Wer anders Denkende pauschaliert und in die USA abschieben möchte, der ist ein Hetzer und hat NULL Interesse an einer konstruktiven Auseinandersetzung.Zitat:
Zitat von konrad
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Wer anders Denkende pauschaliert und in die USA abschieben möchte, der ist ein Hetzer und hat NULL Interesse an einer konstruktiven Auseinandersetzung.Zitat:
Zitat von konrad
FDP-Politiker hinterzieht 38 Millionen Euro Steuern und bleibt auf freiem Fuß.
https://reitschuster.de/post/fdp-pol...s-u-haft-frei/
Da kann der Ballweg mi seinen falsch abgerechneten 20 Euro nur staunen.Zitat:
FDP-Politiker hinterzieht fast 38 Millionen Euro – und kommt aus U-Haft frei
Gibt es in Deutschland politische Gefangene? Der Fall eines ehemaligen FDP-Politikers und Laien-Richters am Landgericht Mönchengladbach wirft ein ganz neues Licht auf diese Frage und insbesondere auf deren Antwort. Udo van Neer hat den Fiskus jahrelang um insgesamt fast 38 Millionen Euro gebracht – und befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß. Und das obwohl es im gerade begonnenen Prozess um eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geht und die Beweislage gegen den Angeklagten offenbar dermaßen erdrückend ist, dass es sofort zu einem Geständnis kam.
Corona-Kritiker Arne Schmitt(Der Pianist) wegen einer Bagatelle in U-Haft.
https://reitschuster.de/post/pianist...-rechtsstaats/
Ich hab das Video gesehen,. Ja, er verhält sich da ziemlich dumm, aber dafür steckt man niemanden ins Gefängnis. Er ist dem Regime wohl ziemlich auf die Eier gegangen. Schon der Prozess wegen Landfriedensbruch( er hatte ohne Corona-Maske öffentlich Klavier gespielt), war ein Witz.Zitat:
Pianist Arne Schmitt in U-Haft: Die Schande des Rechtsstaats
Ein Mann im Gefängnis – weil er nach einem Namen fragte
Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft – in einem Land, in dem selbst Gruppenvergewaltiger von Minderjährigen ohne einen einzigen Tag hinter schwedischen Gardinen davonkommen (siehe hier).
Zu Zeiten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erlangte Schmitt mit seinem Flügel Bekanntheit unter „Corona-Ketzern“ wie mir. Schließlich beschlagnahmte die Polizei seinen Flügel. Jahrelang beschäftigten die Behörden Schmitt mit Ermittlungsverfahren und mit Prozessen. Das offensichtliche Ziel: Zermürbung. Während die Täter wie Jens Spahn und Karl Lauterbach weiter im Bundestag sitzen, einer sogar als mächtiger Fraktionschef, während Angela Merkel selbst in Rente noch ihre Frisur vom Steuerzahler zwangsfinanzieren lässt, quälte der Staatsapparat Schmitt bis aufs Blut.
Was ist passiert? Schmitt wollte, nach aktuellem Informationsstand, eine Strafanzeige gegen einen der Schöffenrichter stellen. Dazu wollte er dessen Namen. Der wurde ihm nicht genannt. Daraufhin lief ihm Schmitt am Rande einer seiner vielen Prozesse, die ihn auch finanziell ruiniert haben – auch das offenbar ein Ziel der Staatsgewalt – in Berlin auf der Straße nach, um ihn dazu zu bringen, seinen Namen zu nennen.