https://www.politikforen.net/attachm...8&d=1241461338
Druckbare Version
Diese Nummer wird z. B.: beim Rentenantrag der GRV, Betriebs-, bzw. Zusatzrenten oder bei fälligen Lebensversicherungen, sonstigen Leistungen vor der Auszahlung abgefragt. Ohne diese Nummer keine Zahlung und dieser Betrag wird an das zuständige FA unter der ID Nummer gemeldet.
So weit ich das weiß, haben so einen Wisch alle bekommen, unabhängig ob jemand jemals mal eine Steuererklärung abgegeben hat oder nicht.
Wann hat man uns erzählt, dass Corona von den bösen Chinesen kommt???
Der erste bekannte Covid-19-Patient steckte sich am 17. November in der zentralchinesischen Stadt Wuhan an.
meldete die FAZ am 23.3.2020!
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16691212.html
Die WHO hat 12.3.20 Corona zur Pandemie erklärt!!!
Und da findet sich plötzlich unter https://www.gesetze-bayern.de/Conten...2019_2020/true
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
(Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)
Vom 24. Mai 2019
(GVBl. S. 266)
BayRS 630-2-22-F
Unter https://www.gesetze-bayern.de/Conten...020-2a?hl=true
liest man:
Zitat:
HG 2019/2020
Text gilt ab: 01.01.2020
Fassung: 24.05.2019
Art. 2a Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie(1) 1Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 19 CSonderfonds Corona-Pandemie) und den dort auszugleichenden Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen. 2Die Kreditermächtigung kann übertragen werden, soweit diese Kreditmittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden.(2) Ab dem Haushaltsjahr 2024 ist jährlich 1/20 der im Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) aufgenommenen und bis Ende des Haushaltsjahres 2023 noch nicht zurückgeführten Schulden zu tilgen.(3) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.
[Blaue Fettung von mir]
Am 24. Mai 2019 hat man in Bayern nicht nur gewußt, dass eine Corona-Pandemie kommt, sondern hat schon Geld locker gemacht!
Reiner Zufall,
dass hier Millionen nicht nur verdummt, sondern geknechtet und ausgeplündert werden!
Willst Du etwa behaupten, dass wir verarscht, und hinter's Licht geführt werden ?!
Das würden unsere Politiker niemals tun...
in der Tat,
schon erstaunlich das man im Mai 2019 schon die Corona-Pandemie-Kreditsumme für das Jahr 2020 erwähnt hat,
denn es hätte damals noch niemand ahnen können ob es 2020 oder 2030 oder nie mit dieser Corona-Welle losgeht,
da ist was im Busch,
zumal Söder in Sachen Corona-Begrenzungsregeln gaaanz weit vorn dabei ist
Zitat:
... im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen
Sag mal, wen willst du denn noch alles als Grossmaul betiteln ? Bist du sooooo klein ? Grossmaul ist eh kein Argument. Warum entkräftest oder widerlegst du ihn nicht ? @ Finch behauptet nicht nur, er argumentiert immerhin und hat Ahnung von Jura , denn er ist offensichtlich Jurist. Also mindestens die formale Rechtslage kennt er bestens. Nein, ich bin nicht immer seiner Meinung, aber ich lesen ihn gerne.