Nach Eskalation in Berlin
„Querdenken“-Demo wird an den Bodensee verlegt
Die Initiative „Querdenken 711“ zieht für ihre nächste Demo von Berlin nach Konstanz. Die Verlegung sei keine Reaktion auf die neue Maskenpflicht in Berlin, so der Veranstalter. Er habe auf der Demo am Wochenende auch „keine Rechtsextremen gesehen“.
Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 will am 3. Oktober in Konstanz gegen die Corona-Politik demonstrieren. Eine Demo in Berlin sei nicht geplant, sagte Organisator Michael Ballweg am Mittwoch im Deutschlandfunk. Am Samstag hatten sich Zehntausende Menschen in der Hauptstadt versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren. Darunter waren auch größere Gruppen von sogenannten Reichsbürgern.
Als Reaktion auf die
Demonstrationen hat der Berliner Senat am Dienstag eine Maskenpflicht für Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern beschlossen, die von Samstag an gelten soll. Die Verlegung ist Ballweg zufolge aber keine Reaktion auf die Maßnahme. „Ne, also gar nicht. Das ist ja auch schon am 29. auf der Bühne verkündet worden“, sagte er dem Deutschlandfunk.
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Unter dem Demonstranten in Berlin waren auch größere Gruppen von Reichsbürgern mit entsprechenden T-Shirts, Transparenten, Megafon-Ansagen, Sprechchören und Flugblättern. Deutlich erkennbar waren auch einige kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis.
„Habe keine Rechtsextremen gesehen“
In einem
RBB-Interview am Dienstagabend hatte Ballweg die Kritik zurückgewiesen, bei der Demonstration am Samstag seien auch viele Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger gewesen. „Ich habe keine Rechtsextremen gesehen.“
Aber man werde künftig noch mehr darauf achten. Zu Menschen mit Reichsflaggen habe man Ordner geschickt und von vielen gehört, „dass die Flaggen verteilt worden sind“. Seine Bewegung sei demokratisch und weder Links- noch Rechtsextremisten noch gewaltbereites Potenzial gehörten dazu.
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Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht das anders als Ballweg. „Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren“, sagte er. Und die Gewerkschaft der Polizei konstatierte sogar: „Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern.“
https://www.welt.de/politik/deutschl...e-verlegt.html