Ja, schrieb ich doch. Ungarn hat sich daran gehalten. Völlig im RechtZitat:
Zitat von Dayan
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Ja, schrieb ich doch. Ungarn hat sich daran gehalten. Völlig im RechtZitat:
Zitat von Dayan
Wobei ich persönlich den Eidbruch für das schlimmste Verbrechen halteZitat:
Zitat von Stanley_Beamish
Du musst es ja wissen. Weshalb die Bundesanwaltschaft sich auch nicht veranlasst sieht, die Ermittlungen auszuweiten. Die Antragsteller, die Merkel unter anderem vorwerfen gegen die §§ 81 und 105 StGB verstoßen zu haben sowie gegen § 96 AufenthaltsG werden relativ schwer enttäuscht sein, wenn sie Mitteilung darüber erhalten, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gem. § 170 (2) einstellt.Zitat:
Zitat von Frank
Diesbezüglich sind wir der gleichen Meinung. Merkel hat allerdings weder gegen ein Gesetz verstoßen noch sich sonst irgendwie schuldig gemacht. Warten wir einfach mal ab. Du wirst sehen, ich werde Recht behalten. Dass ihre Politik dumm und falsch war, steht außer Frage, aber strafbar hat sie sich nicht gemacht.Zitat:
Zitat von Dayan
Ist mir vollkommen egal, wie das irgendein Richter sieht. Merkel wird sicher nie irgendwo belangt. Und trotzdem ist es falsch und es ist Unrecht. Wir holen uns das Mittelalter nach Deutschland und gerade Minderheiten wie Juden, werden am meisten leiden. Egal, wie vermeintlich korrket Du das betrachtest - deine Gegener werden das nicht tun. Die scheißen auf deine Paragraphenreiterei. Du als Jude bist ihr Erzfeind. Dieses deutschland wird Freiheiten abgeben müssen, wenn diese Entwicklung so weiter geht.Zitat:
Zitat von skydive
Ich habe mich schon mit Onedowntogo darüber ausgetauscht. Ich bin der gleichen Meinung wie ihr. Ich halte nur fest, was rechtlich feststeht. Ich hatte auch in diesem Strang angemerkt, dass die Ausnahmeregelungen nur für Kriegsflüchtlinge gelten, also nicht für 1,1 Mio. angebliche Flüchtlinge, die letztendlich ins Land geschwemmt sind. Da hätte man aus reinem Selbsterhaltungstrieb die Grenzen dicht machen müssen. Die Politik, wie sie sich momentan darstellt ist falsch, hilflos (Köln), dumm, arrogant und selbstherrlich und es wird sich wohl im ersten Quartal entscheiden, wo die Reise hingeht. In einem anderen Strang habe ich bereits angemerkt, dass Pegida vielleicht auf 60.000 Leute kommt. Die werden nichts bewirken. Es gibt aber ganz andere Möglichkeiten als Pegida. Ich weiß, dass sich die BRD mit dem ungezügelten Strom nach Deutschland keinen Gefallen getan hat und auch weiterhin nicht tun wird.Zitat:
Zitat von Frank
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Merkel wirkte bei ihrem Auftritt in Kreuth heute reichlich "mitgenommen".
http://bilder4.n-tv.de/img/incoming/...2537eb85b8.jpg
Die Raute schaffte sie aber gerade noch.
Wenn doch nur der Festnahmetrupp endlich anrückte!
http://img.welt.de/img/history/crop1...stgenommen.jpg
Bei Honecker hat das doch auch geklappt!
Diverse Rechtsexperten haben die Straftatbestände festgestellt. Natürlich wird die Staatsanwaltschaft auf Weisung der Politik versuchen, die Anträge ohne Beachtung und...das Wesentliche...ohne Begründung einzustellen.Zitat:
Zitat von Frank
Diese Weisung bekommt die Staatsanwaltschaft von wem wohl? Richtig, von Heiko Maas direkt, denn dazu ist er berechtigt.
User wie Skydive haben einen Dachschaden und was das perverse ist, sie sind mit diesem System auf irgendeine Weise verbunden.
Eine Verfahrenseinstellung ohne weitere Begründung bedeutet auf keinen Fall, dass keine Straftat vorgelegen hat...sondern nur, dass die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln durfte.
Wenn die Weltwirtschaft in eine Rezession könnte die Lage in Deutschland sich dramatisch ändern, dann wäre auf jeden Fall für Merkel Gefahr im Verzug. Das Haus in Paraguay hat sie nicht umsonst gekauft...
Du tust mir wirklich leid. Du kommst immer mit einer Zahnbürste zu einer Schießerei. Ausgediente ehemalige Minister und andere Kapazitäten stellen einen Sachverhalt nach ihrer persönlichen Beurteilung dar. Das hältst du für das Maß aller Dinge. Ist es aber nicht. Alle 400 Anzeigen gegen Merkel werden gem. § 170 (2) StPO eingestellt. Aus die Maus. Da kannst du dich aufregen wie du willst. Was zählt ist die Rechtsprechung, nicht die Beurteilung durch einen ehemaligen Minister. Die Bundesanwaltschaft muss das Einstellen der Ermittlungsverfahren begründen und im Gegensatz zu dir können die auch begründen. Du trägst nur Hass in dir. Die Einstellung eines Verfahrens bedeutet keineswegs, dass nicht ermittelt werden darf. Die Bundesanwaltschaft hat auf Anfrage hin geantwortet, dass nach ihren Erkenntnissen weder eine Straftat nach §§ 81 und 105 StGB vorliegt, noch ein Verstoß gegen § 96 AufenthaltsG. Deal with it, Baby.Zitat:
Zitat von hamburger
Du würdest dich wundern, wenn du die Zahnbürste kosten dürftest.:DZitat:
Zitat von skydive
Aber das erledigt ja schon jemand anders aus dem Forum... Es gibt keine Begründung bei einer Einstellung, nur die Feststellung, dass die STA keine Rechtsverletzung sieht.
Damit hast du dein Unwissen wieder einmal für alle öffentlich zur Schau gestellt...weiter so.
R6Der 170 hat nun gar nichts damit zu tun. Deswegen steht der auch auf Ignore. Der liest nicht mal seine Paragraphen. Verstehen ist daher völlig außer ReichweiteZitat:
Zitat von hamburger