Du kannst es nicht.Zitat:
Zitat von navy
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Du kannst es nicht.Zitat:
Zitat von navy
Zitat:
Zitat von Demokrat
So schauts aus. Anbei ein UpdateZitat:
Zitat von Ruprecht
Doch ein politischer Prozess? Am Verfahren gegen Ballweg ist der Staatsschutz beteiligt
In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart zeigt sich, wie dürftig die Anklagevorwürfe gegen den Querdenken-Gründer sind.
Der Kriminalbeamte, der als Hauptsachbearbeiter der Ermittlungen gegen Michael Ballweg tätig ist, hat vor dem Landgericht Stuttgart eingeräumt, dass es in dem Strafverfahren auch einen politischen Hintergrund gibt. In der siebenköpfigen Ermittlungsgruppe arbeitet auch ein Beamter des polizeilichen Staatsschutzes, und zwar deshalb, weil Querdenken 711, die von Ballweg gegründete coronakritische Bewegung, eine “politische Sache” sei. Es seien “Staatsschutztendenzen” vorhanden.
Seitens etablierter Parteien und Medien wird immer wieder betont, es handle sich um ein reines Strafverfahren wegen versuchten Betruges und Steuerhinterziehung, aber nicht um ein politisches Verfahren. Stellvertretend die Stuttgarter Zeitung zum Prozessbeginn: “Der Angeklagte, der sich als politisch Verfolgter sieht”.
Nach den ersten Tagen der Beweiserhebung vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts sind viele Fragen offener denn je und Vorwürfe weiter unbegründet. Die Ermittler können nicht plausibel darlegen, wie sie zu ihren Schlüssen und Bewertungen gekommen sind. Dem Querdenken-Gründer wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, seine Anhänger bewusst und geplant getäuscht zu haben und von insgesamt 1,27 Millionen Euro an Spendengeldern 575.000 Euro für sich privat verwendet zu haben. Ballweg musste neun Monate in Untersuchungshaft verbringen.
Die erste Zeugin, eine Kriminalhauptkommissarin aus dem Dezernat für Wirtschaftsdelikte, deren Aufgabe als Mitglied der Ermittlungsgruppe (EG) “Kreuz” es war, Einnahmen und Ausgaben zu verrechnen, konnte nicht sagen, wie die Summe von 575.000 Euro zustande kam, die Ballweg für sich verwendet haben soll.
Auch Ballweg selber beteiligte sich an der Befragung der Beamtin am Zeugentisch. Er wollte zum Beispiel wissen, wie sie Barausgaben gebucht habe. Die Antwort: “Ich kann sie nicht verbuchen.” Dann fragte er, was die Ermittlungen ergeben haben, wofür er eine derart hohe Summe von 575.000 Euro verwendet habe. Auch diese Antwort blieb die Ermittlerin schuldig. Es sei halt “sehr, sehr lange” her, meinte sie zu Ermittlungen, die zwei Jahre her sind. Sie verwies auf Unterlagen, die sie nicht dabei habe, weil sie zu anderen Punkten befragt werden sollte. Sie soll erneut geladen werden.
https://overton-magazin.de/top-story...utz-beteiligt/
Depperte Zeugen der Staatsanwaltschaft
https://www.youtube.com/watch?v=TS0JGwVDJxc
Ballweg ist kein politischer Gefangener. Er steht derzeit vor Gericht wg. Betruges und Steuerhinterziehung.
Der politische Schauprozess gegen Ballweg geht weiter.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...2570148d6.html
Sie werfen ihm vor, seine Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht zu haben, obwohl sie wissen, dass er zu diesem Zeitpunkt in U-Haft war und es gar nicht konnte.Zitat:
Prozess gegen „Querdenker“ in Stuttgart
Ballwegs Anwälte legen Verlustbescheinigung vor
Steuerhinterziehung und versuchte Steuerhinterziehung sind unter den Anklagepunkten gegen den 49-jährigen Unternehmer Michael Ballweg. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, keine Steuererklärungen abgegeben zu haben, beziehungsweise verspätet. Ballwegs Anwaltsteam hält nun dagegen: Am Dienstag legten sie eine Bescheinigung einer Steuerberaterin vor, auf der ausgewiesen ist, dass Ballweg in den Jahren 2020 und 2021 mit „Querdenken“ nur Minus gemacht haben soll. Für 2020 weist das Schriftstück, von dem eine Kopie unserer Redaktion vorliegt, einen Verlust von 25 708,77 Euro aus. Im Jahr 2021 soll es ein Verlust von 54 668,68 Euro gewesen sein. Bei der Ermittlung seien alle baren und unbaren Zahlungen sowie verdeckte Gewinnausschüttungen berücksichtigt worden. Die Steuerberaterin bestätigt zudem mit Stempel und Unterschrift, mit Ballwegs Einkommenssteuererklärungen für 2020 und 2021 beauftragt gewesen zu sein.
Die BRD Hurenjustiz ist sich für nichts zu schade. Wenn in diesem Land wieder rechtsstaatliche Zustände einkehren, dann gehören auch solche Staatsanwälte vor Gericht.Zitat:
Dem Vorwurf der nicht abgegebenen Steuererklärungen halten die Verteidiger entgegen, dass Ballwegs Steuerberater ihn in der Untersuchungshaft nicht erreichen konnte. Er habe das Mandat Ende Januar 2023 niedergelegt. Ballweg hatte von Juni 2022 bis Anfang April 2023 in Untersuchungshaft gesessen.
Schwerster Rechtsbruch, der Justiz, Institutionen, in Österreich, Deutschland, Europa. Neben Beate Bahner hat das erklärt. Schwerste Verfehlungen des Ethikrates, mit A. Buxy, eine Fake Hochstabler dumm und bestechlich
hhttps://www.youtube.com/watch?v=blF71ij5yXs&t=716s
Inzwischen hat das dritte Symposium im Bundestag stattgefunden. Vom 2. bis 3. November kamen wieder zahlreiche Experten aus der Wissenschaft zu Wort, um diese schreckliche Zeit aufzuarbeiten. Neben völlig sinnlosen Maßnahmen wurden auch die Protokolle des RKI unter die Lupe genommen.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig bringt die bittere Wahrheit ans Licht, dass die Maßnahmen gegen das Völkerrecht verstießen und gerade Kinder mit den Masken regelrecht gefoltert wurden.
Die Staatsanwaltschaft hat nichts in der Hand, absolut nichts.
https://reitschuster.de/post/ballweg...er-nackter-da/
Auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung ist nichts als heiße Luft.Zitat:
Ballweg-Prozess: Gericht und Staatsanwältin stehen immer nackter da "Anklage bricht in sich zusammen"
Bis zu 9.452 Spender soll Michael Ballweg unrechtmäßig um ihr Geld gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Querdenken-Gründer unter anderem versuchten Betrug in ebenso vielen Fällen vor. Zudem soll Ballweg, so ein weiterer Anklagepunkt, im Jahr 2020 erzielte Gewinne nicht rechtmäßig versteuert oder mindestens zu spät versteuert haben....
Ursprünglich lautete die Anklage sogar auf vollendeten Betrug. Nachdem es der Staatsanwaltschaft aber trotz emsiger Bemühungen – mehrere tausend Querdenken-Spender waren persönlich angeschrieben worden – nicht gelungen war, auch nur einen Ballweg-Anhänger zu finden, der sich durch die vermeintliche Zweckentfremdung zumindest eines Teils der Gelder betrogen fühlte, musste der Tatvorwurf auf versuchten Betrug abgeschwächt werden.
Das BRD-Regime macht hier genau das, was sie anderen Ländern gerne vorwirft, Oppositionelle mit frei erfundenen Vorwürfen und Schauprozessen zu drangsalieren.Zitat:
Während der beiden Verhandlungstage in dieser Woche rückte zunehmend der angeklagte Vorwurf der Steuerhinterziehung in den Vordergrund. Am Dienstag wurde hierzu ein Beamter der Oberfinanzdirektion Karlsruhe in den Zeugenstand gerufen. Der Mann tauchte vor dem Landgericht Stuttgart mit einem eigenen Rechtsanwalt auf, was per se schon ein ungewöhnlicher Vorgang ist. Viel zur Sache beitragen konnte der Zeuge jedoch nicht.
Das änderte sich, als Michael Ballweg im Anschluss die Erklärung einer Steuerberatungsgesellschaft mit Datum vom 5. Oktober 2023 vorlegen konnte. In dem von seiner Steuerberaterin unterschriebenen Dokument wird Ballweg bescheinigt: „Sie haben uns mit der Erstellung Ihrer Einkommenssteuererklärungen 2020 und 2021 beauftragt und alle notwendigen Unterlagen übergeben.“
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft noch brisanter war dabei das Ergebnis: Nach Auskunft der Steuerberaterin machte Ballweg im angegebenen Zeitraum keinen Gewinn, sondern fuhr einen dicken Verlust ein. In dem Jahr wurde mit „Querdenken 711“ demnach ein Minus in Höhe von genau 25.708,77 erzielt, im Jahr darauf lag der Verlust gar bei 54.668,68 Euro. Die Staatsanwaltschaft erklärte daraufhin, von diesen Zahlen bis dato keine Kenntnis gehabt zu haben.
die Staatsanwaltschaft, hat nur ein kaputtes, perverses HirnZitat:
Zitat von Querfront
Das sind solche Fälle die ohne Anzeige nur von der Staatsanwaltschaft im Auftrag des Systems konstruiert werden, sogar die Systemrichter wissen dann nicht wie sie daraus ein Urteil basteln sollen, solange die BRD-Diktatur noch an dieser Demokratiesimulation festhält, fällt ihr diese Scheindemokratie immer wieder selbst auf die Füße.
Irgendwann wird man auch die Rollatorkämpfer vom Prinz freilassen müssen, da ist einfach nichts was Haft rechtfertigt, auch diese harmlosen Wehrsportler aus Sachsen welche von den Bütteln letztens überfallen wurden, auch alles völlig harmloses Zeug.
Video zum 8. Prozesstag. Ballweg und seine Anwälte äußern sich.
https://www.youtube.com/watch?v=eAGHElTBdWw