Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

Zitat:

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Zitat von Dr Mittendrin

Russland liefert Snowden nicht aus. Peinlich wenn von einem Schurkenstaat seine Schandtaten an den Gegner preisgegeben werden.

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Natürlich nicht, er hat wertvolle Informationen geliefert und wird permanent von Agenten überwacht. Er steht auf der Todesliste der CIA.

Zitat:

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Zitat von amendment

,,,
Des Weiteren ist der Internationale Strafgerichtshof auch nicht einer Länderzuständigkeit unterworfen; Der Internationale Strafgerichtshof ist aber für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig. Und zwar länderunabhängig!

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Und wenn man keine Schuld feststellen kann, dann wird man wie Milosevic, dort ermordet

Zitat:

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Zitat von navy

das Vermögen der DDR, wurde gestohlen mit Roland Berger, der Deutschen Bank. Man sanierte sich

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Die DB hätte ohne die Loks und Wagen der DR Bankrott anmelden müssen!

Zitat:

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Zitat von Soshana

Interessant ist, dass es Umstrukturierungsmassnahmen im militaerisch-industriellen Komplex Russlands gegeben haben soll. Und zwar will man auf die Massenproduktion sowjetischen Musters umstellen und hat die Produktion von Panzern bei Уралвагонзавод ( Uralwagonsawod ) jetzt konzentriert:

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Das habe ich schon vor Tagen gelesen, dass Rostec jetzt die Geschützproduktion, Technik übernimmt und konzentriert und Uralwagonsawod auf die Panzerproduktion.
Die Russen bereiten sich auf eine großweitige Modernisierung und Ausweitung ihrer Streitkräfte vor.

Der Gegenpart (als Ketten- und Radpanzer) zum Fuchs, Fennek, Stryker etc. soll bald fertig entwickelt sein.

Zitat:

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Zitat von navy

Gute Erinnerung

https://www.youtube.com/watch?v=gZpeu5y7npE

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Hatte die Doku neulich durch Zufall entdeckt. Absolut sehenswert. Die zentrale Frage "Cui bono?" beantwortet sich m.E. durch die sofortige Auflösung der ostdeutschen Proteste nach der Ermordung von Rohwedder als zentrale Hassfigur. Dann setze man Birgit Breuel ein, die nett anzusehen war und der Ausverkauf der Ex-DDR konnte lautlos durch die Treuhand beginnen. Der Mord war von staatlicher Seite beauftragt.

Zitat:

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Zitat von ali ria ashley2

Hin und wieder grillen die Amerikaner eines Ihrer Landsleute auf einem Elektro_grill bei lebendigem Leib, es nennt sich elektrischer Stuhl.

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manche haben es auch verdient .. die anderen mögen in Frieden ruhen ...

____

http://youtu.be/97ZQSPMziV8

https://youtu.be/97ZQSPMziV8

Pisstorius tingelt grad in Polen rum

Polen würde scheinbar lieber heute als morgen in Bellarus einmaschieren,

.. und was bedeutet der Satz von Pisstorius: "So oder So" .. ?

Zitat:

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Zitat von rumpelgepumpel

manche haben es auch verdient .. die anderen mögen in Frieden ruhen ...

____

http://youtu.be/97ZQSPMziV8

https://youtu.be/97ZQSPMziV8

Pisstorius tingelt grad in Polen rum

Polen würde scheinbar lieber heute als morgen in Bellarus einmaschieren,

.. und was bedeutet der Satz von Pisstorius: "So oder So" .. ?

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Die kriegen noch nicht einmal ne Werkstatt zusammen.

Berlin und Warschau ringen um Leopard-Werkstatt

https://www.spiegel.de/politik/deuts...8-0c1390fb23a7

Um die an Kiew gelieferten Panzer kampfbereit zu halten, sollte in Polen bereits Ende Mai ein Instandsetzungszentrum eröffnet werden. Bis heute aber können sich Deutschland und Polen nicht einigen – dabei geht es nicht um Geld allein.

Zitat:

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Zitat von Old_Grump

Du schreibst Unfug.

Das einstige Volkseigentum der DDR ist zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investoren und zu knapp 5 Prozent an Ostdeutsche übertragen worden. Dieser Vorgang und auch die Ausplünderung eines ehemaligen Staates gilt als weltweit einmalig.

In der Doku "Rohwedder – Einigkeit und Mord und Freiheit" wird dies deutlich dokumentiert. Die Westdeutschen traten damals auf wie Besatzer und ergaunerten ganze Häuserzeilen und Betriebe für einen Euro. Heute sind allein die Grundstücke Millionen wert.

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Aus der Zeit könnte ich auch die dollsten Dinger berichten,da selbst auf Industriegüterraubzug in den neuen Bundesländern unterwegs war.

Die Mitarbeiter der Treuhand waren entweder Idioten üder Obergauner.

Die dämliche Kohlregierung hat die Industriegüter der DDR ,obwohl international zertifiziert in Milliardenwert auf Null gesetzt.

In Magdeburg wurde z.B. auch eine Firma an einen westdeutschen Unternehmer für 1 Million DM verkauft.
Allerdings hatte der Betrieb 1,5 Millionen DM auf dem Firmenkonto und großen Grundbesitz.
Muß wohl nicht erwähnen ,was der Unternehmer innerhalb von sechs Monaten machte.

Leider habe ich die Nummer mit dem Transferrubel nicht gewußt,sonst wären mein Partner ich damals Millionäre geworden.

Mal so eine kleine Anekdote zu unseren Käufen damals.
Bei der MBH in Magdeburg für 500 DM eine ganze LKW-Ladung Lötkolben gekauft.

Diese haben wir innerhalb einer Woche an die Obi-Kette für 36 000 DM wieder verkauft.
Diese belieferte damit ihre neuen Märkte in der Ehemaligen .

Zitat:

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Zitat von Minimalphilosoph

Was für eine bescheuerte Antwort. Die Abwassergebühr berechnet sich in der BRD nach dem Trinkwasserverbrauch UND dem Anteil der sogenannten versiegelten Flächen. Dazu gelten auch Dachflächen. Das die Einleitung von Oberflächenwasser in das Abwassernetz erfolgt, ist nicht das Problem. (Wir reden nicht von Grossstädten, die brauchen das gar um bei sinkendem Abwasseranfall durch sinkenden Trinkwasserverbrauch die Kanäle frei zu spülen.) Sondern die mangelnde Bereitstellung oder Etablierung von entsprechenden Oberflächenwassernetzen durch die Kommunen/Gemeinden . Und das gilt für die meisten sogenannten Neubaugebiete seit Ende der 70er...

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Du hast es nicht kapiert:
Es geht nicht um die normalen Umgang mit Regenwasser/Oberflächenwasser sondern um die Nutzung desselben in Haushalten und dadurch Verwandlung in Schmutzwasser, das in Kläranlagen gereinigt wird und um dafür anfallende Kosten:

Seit den 80er Jahren werden jedoch Schmutz- und Regenwasser getrennt erfasst und somit auch mit unterschiedlichen Abwassergebühren belegt.
https://regenwassernutzung.com/abwassergebuehr/

...Wird auf einem Grundstück eine Regenwassernutzungsanlage betrieben, so wird durch die Nutzung des Regenwassers als Brauchwasser (z.B. zur Toilettenspülung, zum Betrieb der Waschmaschine) das benutzte Regenwasser zum Schutzwasser und wird dem Schmutzwasserkanal oder dem Mischwasserkanal und damit der gemeindlichen Abwasseranlage zugeführt. Durch die Benutzung von Regenwasser als Brauchwasser wird deshalb ebenso Schmutzwasser verursacht, als wenn Frischwasser aus der öffentlichen Frischwasserversorgungsanlage durch Benutzung zum Schmutzwasser wird. Vor diesem Hintergrund müssen auch Betreiber von Regenwassernutzungsanlagen für das Regenwasser, das zum Schmutzwasser wird, Schmutzwassergebühren bezahlen. Hierzu wird an den Regenwasserauffangbehältern regelmäßig ein Wasserzähler installiert, um mit diesem Wasserzähler zu bestimmen, wieviel Regenwasser als Brauchwasser auf einem Grundstück genutzt worden ist und als Schmutzwasser der gemeindlichen Abwasseranlage zugeleitet worden ist . Diese Abrechnung muß erfolgen. Denn anderenfalls würden diejenigen Abwassergebührenschuldner, die ihr Frischwasser ausschließlich aus der öffentlichen Frischwasseranlage beziehen und nach dem Gebrauch der gemeindlichen Abwasseranlage als Schmutzwasser zuleiten, zusätzlich mit den Kosten belastet, die durch die Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser entstehen...
https://www.kommunen.nrw/information...gebuehren.html

...

Zitat:

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Zitat von Sheharazade

Die kriegen noch nicht einmal ne Werkstatt zusammen.

Berlin und Warschau ringen um Leopard-Werkstatt

https://www.spiegel.de/politik/deuts...8-0c1390fb23a7

Um die an Kiew gelieferten Panzer kampfbereit zu halten, sollte in Polen bereits Ende Mai ein Instandsetzungszentrum eröffnet werden. Bis heute aber können sich Deutschland und Polen nicht einigen – dabei geht es nicht um Geld allein.

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grün ist leider aus :dg:

so ist es .. Putin lacht sich schlapp ...

Zitat:

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Zitat von kiwi

Hitler in der BRD nicht.
Wenn nicht alles mit hoher Strafe belegt wäre würden sich vielleicht sehr viele zu ihm bekennen.

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Eben. Siegerjustiz seit 1945 - angefangen mit den Nürnberger Prozessen. :kotz:
Grün.

Zitat:

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Zitat von rumpelgepumpel

grün ist leider aus :dg:

so ist es .. Putin lacht sich schlapp ...

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und ich auch, weil Dementi ja lauthals schwadronierte, man werde die Leos reparieren.....:haha:

Zitat:

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Zitat von ali ria ashley2

Die Antwort ist einfach:

Dieses fucking Syndikat in den USA haben sich wirtschaftlich völlig verhoben.... um ihre unermesslichen Unkosten zu tragen, müssen Sie fressen und fressen, dabei ist auch ein dritter Weltkrieg in Kauf zu nehmen... die Löhne müssen bezahlt werden und so weiter.

Die USA sind eben nie das gewesen, was Sie vorgaben zu sein:

Eine zivilisierte Gemeinschaft, das Fortschritt und Moral au die Fahnen sich geschrieben hätte.

Die USA sind in den Schuhen von jenen Cowboys stecken geblieben, die marodierend durch die Gegend gezogen sind und Banken und Poststationen überfallen haben. Diese Klientel genau diese hat die Macht in den USA. Eine marodierende Terror_bande, das die Welt noch in Schutt und Asche legen wird, wenn Sie nicht gestoppt werden.

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Dummfug.
Die USA beruhen nicht auf Bankräubern und Revolverhelden, es ist viel schlimmer:

Die "christlichen" Flüchtlinge aus Europa, fest gegründet auf dem Alten Testament das Gewalt, Landraub und Völkermord verherrlicht,
haben entsprechend mit Gewalt, Landraub und Völkermord die USA besiedelt.
Zusätzlich kamen jene "auserwählten" Babyverstümmler ins Land, übernahmen die Kontrolle* per Gehirnwäsche durch Kontrolle der MSM,
rauben die USA aus durch die Fed (private j. Banken) und treiben die Amis in Angriffskriege zugunsten IsraHells. https://politikforen-hpf.net/images/smilies/diablo.gif

*Die Kontrolle geht so weit, dass sich sogar 90% der männlichen Amis freiwillig genital verstümmeln liessen.

Zitat:

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Zitat von amendment

Das stimmt nicht ganz. Es werden auch Haftbefehle in Ländern für gewisse Personen ausgestellt wo man ganz genau weiß, dass zwischen den Ländern kein Auslieferungsabkommen besteht.

Des Weiteren ist der Internationale Strafgerichtshof auch nicht einer Länderzuständigkeit unterworfen; Der Internationale Strafgerichtshof ist aber für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig. Und zwar länderunabhängig!

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Ach der so tolle int. Strafgerichtshof,der der uneingeweihten dummen Menge als großartige Institution für Menschenrechte untergejubelt wird.

Die USA haben sich dazu eindeutig geäußert ,als einige Politiker bei uns und derr EU gegen die Folterknechte der CIA vorgehen wollte.
Neben den Drohungen ,gab es gleichzeitig Einreiseverbote in die USA für diese Menschenrechtsträumer.

Was macht eigentlich der alte Joschka Fischer Busenfreund und Massenmörder Thaci ?
Der hat bestimmt in Den Haag nur Hausarrest bis die Richter überlegt haben,wie ein gutes Urteil ausfallen soll.

Hatte nicht mal Malaysia einen Haftbefehl gegen einen US-Präsidenten erlassen ?

Zitat:

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Zitat von Sheharazade

Die kriegen noch nicht einmal ne Werkstatt zusammen.

Berlin und Warschau ringen um Leopard-Werkstatt

https://www.spiegel.de/politik/deuts...8-0c1390fb23a7

Um die an Kiew gelieferten Panzer kampfbereit zu halten, sollte in Polen bereits Ende Mai ein Instandsetzungszentrum eröffnet werden. Bis heute aber können sich Deutschland und Polen nicht einigen – dabei geht es nicht um Geld allein.

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:cool:

Zitat:

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Zitat von Sitting Bull

Aus der Zeit könnte ich auch die dollsten Dinger berichten,da selbst auf Industriegüterraubzug in den neuen Bundesländern unterwegs war.

Die Mitarbeiter der Treuhand waren entweder Idioten üder Obergauner.

Die dämliche Kohlregierung hat die Industriegüter der DDR ,obwohl international zertifiziert in Milliardenwert auf Null gesetzt.

In Magdeburg wurde z.B. auch eine Firma an einen westdeutschen Unternehmer für 1 Million DM verkauft.
Allerdings hatte der Betrieb 1,5 Millionen DM auf dem Firmenkonto und großen Grundbesitz.
Muß wohl nicht erwähnen ,was der Unternehmer innerhalb von sechs Monaten machte.

Leider habe ich die Nummer mit dem Transferrubel nicht gewußt,sonst wären mein Partner ich damals Millionäre geworden.

Mal so eine kleine Anekdote zu unseren Käufen damals.
Bei der MBH in Magdeburg für 500 DM eine ganze LKW-Ladung Lötkolben gekauft.

Diese haben wir innerhalb einer Woche an die Obi-Kette für 36 000 DM wieder verkauft.
Diese belieferte damit ihre neuen Märkte in der Ehemaligen .

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Ich habe hier in der Nachbarschaft einen Rechtsanwalt, der in der Wende für die Treuhand tätig war. Beim BBQ erzählte er mir in vorgerückter Stunde, dass er in den zwei Jahren soviel Geld an Immobilien durch die Treuhand gemacht hat und es würde für min. fünf Leben in vollen Zügen reichen. Dabei war der vorher schon nicht arm.

Wer damals vollkommen skrupellos, gierig und gerissen war konnte sich am Volksvermögen der Ex-DDR hemmungslos bedienen. Dabei war das das, was die Bevölkerung der DDR mit ihren eigenen Händen wieder aufgebaut hatte nach dem zweiten Weltkrieg.

Die gleichen Glücksritter - diesmal als US-Kapitalisten- fielen in die untergegangene UDSSR ein. Bis Putin die Reissleine zog.

Zitat:

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Zitat von Old_Grump

Ich habe hier in der Nachbarschaft einen Rechtsanwalt, der in der Wende für die Treuhand tätig war. Beim BBQ erzählte er mir in vorgerückter Stunde, dass er in den zwei Jahren soviel Geld an Immobilien durch die Treuhand gemacht hat und es würde für min. fünf Leben in vollen Zügen reichen. Dabei war der vorher schon nicht arm.

Wer damals vollkommen skrupellos, gierig und gerissen war konnte sich am Volksvermögen der Ex-DDR hemmungslos bedienen. Dabei war das das, was die Bevölkerung der DDR mit ihren eigenen Händen wieder aufgebaut hatte nach dem zweiten Weltkrieg.

Die gleichen Glücksritter - diesmal als US-Kapitalisten- fielen in die untergegangene UDSSR ein. Bis Putin die Reissleine zog.

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ich kenne Mehrfach Vorbestrafte, die in der DDR, Kiesgrubnen für ein Trinkgeld und Grundstücke erwarben und teuer weiter verkauften. 4 Vorbestraft, und jeder wollte mit dem Gangster Geschäfte machen

Telegram-Kanal „Bewohner“:
„Unsere Quellen berichten, dass vom 5. bis 9. Juli eine Provokation im ZNPP geplant ist, so dass dieses Ereignis im Westen zum Auslöser wird und die Agenda des NATO-Gipfels radikal verändert.
Der britische Geheimdienst schlägt vor, dass der Generalstab die Situation für eine Operation nutzt.“ D-Day, um eine Landungsoperation am linken Dnjepr-Ufer durchzuführen.

https://t.me/CyberspecNews/34958

An der Ostfront beträgt die Zahl der russischen Gruppe mehr als 180.000 Soldaten.

Dies sagte der Sprecher der Ostgruppe der Streitkräfte der Ukraine, Sergei Cherevaty.

„Dort (in der Richtung Liman-Kupjansk) gibt es eine ziemlich mächtige Gruppe – mehr als 120.000 Soldaten. In unserer gesamten Zone sind mehr als 180.000 russische Soldaten im Einsatz.
Bei Bachmut/Artjomwosk sind es etwa 50.000“, sagte Cherevaty.
https://t.me/DDGeopolitics/71881


Transporte von nagelneuen BMP-3 und Panzerhaubitzen in Richtung Front in den letzten Tagen.

PS:
Die Ukrops haben etwa 800 000 Soldaten unter Waffen, davon stehen 400 000 an der Front.

Zitat:

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Zitat von Sitting Bull

Ach der so tolle int. Strafgerichtshof,der der uneingeweihten dummen Menge als großartige Institution für Menschenrechte untergejubelt wird.

Die USA haben sich dazu eindeutig geäußert ,als einige Politiker bei uns und derr EU gegen die Folterknechte der CIA vorgehen wollte.
Neben den Drohungen ,gab es gleichzeitig Einreiseverbote in die USA für diese Menschenrechtsträumer.

Was macht eigentlich der alte Joschka Fischer Busenfreund und Massenmörder Thaci ?
Der hat bestimmt in Den Haag nur Hausarrest bis die Richter überlegt haben,wie ein gutes Urteil ausfallen soll.

Hatte nicht mal Malaysia einen Haftbefehl gegen einen US-Präsidenten erlassen ?

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Als Europäer und Bürger der EU habe ich zu akzeptieren, dass unsere politische Repräsentanz die völkerrechtliche Institution des Internationalen Strafgerichtshofs als supranationale Rechtsinstanz mit legitimiert hat.
Worin liegt für dich das Problem? Sobald Putin den Boden eines der 120 Unterzeichnerländer betritt, müsste er folgerichtig umgehend verhaftet und nach Den Haag gebracht werden. Ob Russland oder die USA nicht zu den Unterzeichnern gehören, interessiert dabei herzlich wenig.

Welche Vorstellung die Russen oder die Amis von Menschenrechten und Kriegsverbrechen haben, ist hinlänglich bekannt. Ebenso, dass sich diese Vorstellungen nicht mit jenen der EU decken.
Doch diese Erkenntnis "entwertet" in keiner Weise die Funktion dieses Gerichtes.

Zitat:

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Zitat von Dr Mittendrin

Aleine die Schweizer Presse berichte schon freier. Und die SVP die um die 30 % liegt, hat Schnittmengen mit AFD. Da gibt es kein Kesseltreiben.

Ich sag nur Hintergrundmächte und unsere Historie.

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Eben. Du sagst es ja gerade selbst: Uns hängt die Geschichte wie ein "Mühlstein am Hals" und nicht den Schweizern!

Zitat:

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Zitat von Old_Grump

Du schreibst Unfug.

Das einstige Volkseigentum der DDR ist zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investoren und zu knapp 5 Prozent an Ostdeutsche übertragen worden. Dieser Vorgang und auch die Ausplünderung eines ehemaligen Staates gilt als weltweit einmalig.

In der Doku "Rohwedder – Einigkeit und Mord und Freiheit" wird dies deutlich dokumentiert. Die Westdeutschen traten damals auf wie Besatzer und ergaunerten ganze Häuserzeilen und Betriebe für einen Euro. Heute sind allein die Grundstücke Millionen wert.

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Du vergisst dabei zum Einen, was war, nach westlichen Massstäben der Schrott noch Wert. Für Konkurrsmasse zahlt Niemand etwas.
Die VEB's waren zu mehr als 95% runtergewirtschaftet und seit Honeckers Machtübernahme standen Modernisierungen fast nirgendwo auf dem Plan.

Zum Anderen, die Produkttionsfirmen, welche in der Ex-DDR investierten, verscherbelten später zum Teil alles wieder,
als ihre Konkurrenten in Polen und CZ usw. investierten, wo der Lohn ab den 01.07.1990 nur 1/30 stel des dann geltenden DDR-Lohnniveaus hoch war,
und folgten zwangsläufig den Konkurrenten in die neuen Nidrieglohnländer.
Viele, welche in Immobilien investiert hatten, gingen im Laufe der 90 Jahre dann Pleite.
Wer investierte und blieb musste einen verdammt langen Atem haben.

Das Problem bei der Gesamtbewertung ist, das zu Viele die Ex-DDR nur im Zusammenhang mit der EX-BRD und damit total isoliert betrachten,
aber nicht in der Lage sind, über den Tellerrand zu schauen, d.h. die Situation nach 1990 in Polen, CZ, Ungarn usw.usw. mit einzubeziehen.
Oder diese Leute wollen dies nicht, weil sonst ihre Ansichten mit der Realität nicht mehr zusammen passen würden,
und so wollen sie lieber bei ihren Ansichten bleiben!

Zitat:

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Zitat von amendment

Das stimmt nicht ganz. Es werden auch Haftbefehle in Ländern für gewisse Personen ausgestellt wo man ganz genau weiß, dass zwischen den Ländern kein Auslieferungsabkommen besteht.

Des Weiteren ist der Internationale Strafgerichtshof auch nicht einer Länderzuständigkeit unterworfen; Der Internationale Strafgerichtshof ist aber für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig. Und zwar länderunabhängig!

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Tja, da gehen wohl die Meinungen auseinander.

Sehen wir mal,
in Bezug auf Deinem zweiten Absatz, bei Wiki nach:

Ups, was steht denn da?
Er ist dann wohl doch länderabhängig zuständig!


" Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig.<sup>[1][2]"


https://de.wikipedia.org/wiki/Intern...rafgerichtshof</sup>


Damit wäre der Haftbefehl ein "politischer Haftbefehl", aber juristisch nicht zu verwerten, eben
weil er für Russland nicht zuständig ist, wie übrigens auch nicht für die USA.



Und was findet man weiter?

„Zwar besitzt der IStGH keine universelle, jedoch eine weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist. Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur Rechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität.


Heisst, selbst da, wo er Macht hätte, ist diese noch eingeschränkt.

Zitat:

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Zitat von Larry Plotter

Das war mal unter Wiki/Krim nachzulesen, wurde aber seit der Sonderoperation verändert. Die Wenigsten informieren sich ja dann weiter.......

Zusammenfassung der ursprünglichen Fassung:

Für die Abtretung wäre Russland, das heisst die Russische Förderative Sowjetrepublik gemäss ihrer Verfassung, zustimmungspflichtig gewesen und zwar hätten zwei Gremien gleichzeitig zustimmen müssen für Abtretungen von Teilen des Gebietes der russischen förderativen Sowjetrepublik. Chruschtschow hat aber ein Gremium übergangen (das personell größere), wodurch die "einzelne Zustimmung" nicht als rechtskräftig für den Vorgang bezeichnet werden kann.



Wenn man heute jedoch bei Wiki nachliesst, dann hätte alles seine Ordnung gehabt,
weil ja der Oberste Sowjet (das kleinere Gremium) der RSFSR zugestimmt hat.


Nur,
wenn man in der alten Verfassung nachliest, dann steht da unter § 49 drin, das zur Zuständigkeit der jeweiligen Gremien (d.h. des Allrußländischen Sowjetkongresses und des Allrußländischen Zentralen Exekutivkomitees der Sowjets) alle Fragen allgemeinstaatlicher Bedeutung gehören.
Und die sind auch aufgeführt, wie z.B.................die Festsetzung und Änderung der Grenzen sowie die Abtrennung von Teilen des Gebietes der RSFSR und der Entzug der Rechte, die sie hat.



Ist wie bei einem Grundstückskauf,........wenn beim Grundstück zwei Besitzer eingetragen sind,
nutzt dem möglichen Käufer die Unterschrift eines Einzelnen garnichts, er benötigt Beide.

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Ok, du hast also nichts.

Zitat:

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Zitat von Sheharazade

Als 1999 die NATO völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat Jugoslawien angegriffen hat, da hat es euresgleichen nicht gekümmert. 20 Jahre lang, hat Moskau darauf hingewiesen und gesagt, dass dies irgendwann auf den Westen zurückfallen wird.
Des Weiteren immer wieder auf die UN und eben das Völkerrecht gepocht.

Aber darauf hat der Westen immer geschissen und unzählige Länder überfallen und Millionen Tote verursacht! Scheiß drauf, alles passierte im Namen der Demokratie und Freiheit.
Wenn das nicht mehr zog, dann aus humanitären Grünen. Sadistischer und perverser geht´s nicht, wenn man Menschen aus diesem Grund ermordet!

Du als klassischer BRD-Opfer versteht solche Zusammenhänge nicht. Von daher schau weiter ARD/ZDF an

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Die Russen klauen Land wie gemeine Hühnerdiebe. Und da du auf das Volkerrecht scheisst, ist es anscheinend OK für dich.

Zitat:

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Zitat von Larry Plotter

Tja, da gehen wohl die Meinungen auseinander.

Sehen wir mal,
in Bezug auf Deinem zweiten Absatz, bei Wiki nach:

Ups, was steht denn da?
Er ist dann wohl doch länderabhängig zuständig!


" Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig.<sup>[1][2]"


https://de.wikipedia.org/wiki/Intern...rafgerichtshof</sup>


Damit wäre der Haftbefehl ein "politischer Haftbefehl", aber juristisch nicht zu verwerten, eben
weil er für Russland nicht zuständig ist, wie übrigens auch nicht für die USA.



Und was findet man weiter?

„Zwar besitzt der IStGH keine universelle, jedoch eine weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist. Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur Rechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität.


Heisst, selbst da, wo er Macht hätte, ist diese noch eingeschränkt.

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Stimmt alles, was du sagst. Nur interpretierst du das mit der "Zuständigkeit" nicht richtig. Länderunabhängig heißt, dass Kriegsverbrechen oder Völkerrechtsverletzungen dort zur Anklage kommen, egal welche Staatsangehörigkeit der Beschuldigte hat oder in welchem Land diese Verbrechen stattfanden. Richtig ist jedoch, dass die jeweiligen nationalen Rechtsprechungen vorrangig sind.

Heißt weiter: Selbst ein Land, das zu den Vertragsunterzeichnern zählt und einen von diesem Gerichtshof verurteilten Kriegsverbrecher beherbergt, muss diesen nicht nach Den Haag ausliefern, wenn die jeweilige nationale Gerichtsbarkeit eine Auslieferung verhindern würde.

Zitat:

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Zitat von ali ria ashley2

Sie arbeiten wie in Bachmut.... kommen lassen, zurückweichen und wieder vor. Das ist eine sehr harte Zermürbungsstrategie, wobei sehr viele Verluste passieren werden. Zu einem sicheren Zeitpunkt wird die russische offensive kommen. Russland wird niemals mehr zulassen, dass von der Ukraine irgendeine Gefahr mehr ausgeht. Das Europa ist für alle Zeiten von Russland und dem Osten abgekopellt... dank Joe Biden und seine Gang.

Joe Biden... hmmm....

Wo ist der eigentlich? Wir sehen seit sehr langer Zeit nur sein Plastik / Silikon double? Lebt der echte Joe Biden eigentlich noch?

https://www.tiktok.com/@mammavybz777...010?lang=de-DE

https://politikforen-hpf.net/attachm...id=75445&stc=1

Gott im Himmel, diese Typen halten uns für völlig blöd, was? Wer steckt in dieser fucking Maske?

Diese kriminellen haben Amerika gekapert!

Sie haben mit Joe Biden einen Wahlkampf gefakt, dann haben Sie offenbar, den echten Joe Biden beseitigt und einen Typen mit einer fucking Maske versehen, der so tut, als sei er senil. Er spielt ein dreckiges Spiel, er spielt den „Betrunkenen Mann“.

Wer Kampfsportler ist, weiß, was das bedeutet.

Der Type ist nicht seniel... er spielt einen alten und senilen Mann. Himmel müssen diese Typen uns für dumm halten. Aber hey, was sollst, was mit der Mondlandung funktionierte und 9/11, scheiß drauf.

Die Welt kauft ihnen alles ab.

In diesem Größenwahn aber macht der cleverste aber auch fehler... wie man in diesem Video sehen kann.

Auch hier... die Ohrläppchen verändern sich nie bei Menschen. Aber bei Herrn Joe Biden schon... bestimmt eine schlimme verschwaworung, hehe... Gott im Himmel!

https://www.tiktok.com/@theoriesofco...747?lang=de-DE

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Dass Biden den Senilen nur spielt, halte ich auch für möglich.
Allerdings ist es mir ein Rätsel, wofür das gut sein soll - wem nützt das?
Hast du - oder jemand anderes - eine Idee?

Zitat:

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Zitat von Beate-Maria

Dass Biden den Senilen nur spielt, halte ich auch für möglich.
Allerdings ist es mir ein Rätsel, wofür das gut sein soll - wem nützt das?
Hast du - oder jemand anderes - eine Idee?

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Ich hätte da eine Idee: Er spielt seinen Zustand nicht, deswegen erübrigt sich auch deine Spekulation.

Zitat:

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Zitat von amendment

Ich hätte da eine Idee: Er spielt seinen Zustand nicht, deswegen erübrigt sich auch deine Spekulation.

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Es würde mich sehr überraschen wenn er das nur spielen würde. Sleepy Joe ist völlig hinüber. Mich wundert das die Demokraten keinen anderen als ihn haben. Der Mann gehört in ein Altenheim und nicht ins Oval Office.

Zitat:

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Zitat von amendment

Das stimmt nicht ganz. Es werden auch Haftbefehle in Ländern für gewisse Personen ausgestellt wo man ganz genau weiß, dass zwischen den Ländern kein Auslieferungsabkommen besteht.

Des Weiteren ist der Internationale Strafgerichtshof auch nicht einer Länderzuständigkeit unterworfen; Der Internationale Strafgerichtshof ist aber für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig. Und zwar länderunabhängig!

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Und was ist mit den USA?
Die erkennen den IStGH auch nicht an.
Sie lassen sogar IStGH-Ermitler nicht einreisen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten...egsverbrechen/

Ich warte auch darauf, dass Haftbefehle gegen ausgewiesene Massenmörder erlassen werden - zB die Bushs.

Zitat:

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Zitat von amendment

Ich hätte da eine Idee: Er spielt seinen Zustand nicht, deswegen erübrigt sich auch deine Spekulation.

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Wo hab ich denn spekuliert?

Die Frage erübrigt sich nicht.
Wenn er wirklich senil ist, stellt sich die Frage ebenfalls.
Wem nützt es, einen senilen Präsidenten vorzuführen?

Zitat:

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Zitat von Old_Grump

Du schreibst Unfug.

Das einstige Volkseigentum der DDR ist zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investoren und zu knapp 5 Prozent an Ostdeutsche übertragen worden. Dieser Vorgang und auch die Ausplünderung eines ehemaligen Staates gilt als weltweit einmalig.

In der Doku "Rohwedder – Einigkeit und Mord und Freiheit" wird dies deutlich dokumentiert. Die Westdeutschen traten damals auf wie Besatzer und ergaunerten ganze Häuserzeilen und Betriebe für einen Euro. Heute sind allein die Grundstücke Millionen wert.

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Aber auch nicht nur Volkseigentum. Es wurde auch Privateigentum umgeschaufelt, diesmal nicht an Westdeutsche, sondern an die ehemaligen LPG-Führungen. Ich empfehle die auf Youtube verfügbare Reportage "Der LPG-Skandal". In dieser Zeit rechnete sich so manche LPG so arm wie möglich, um bei der Umwandlung die Mitglieder abzuziehen. Da wurde mancher mit weniger als 10% seines Besitzes abgespeist. Die Wende und die Vereinigung nebst der resultierenden Unsicherheiten wurden von Glücksrittern aller Art genutzt. Was ich daher sowohl Wessis als auch Ossis rate: Lasst euch nicht gegeneinander hetzen. Ihr wurdet- wenn ihr nicht gerade zu dem geringen Prozentsatz dieser Profiteure gehört- alle nach Strich und Faden besch...

Zitat:

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Zitat von Sitting Bull

Aus der Zeit könnte ich auch die dollsten Dinger berichten,da selbst auf Industriegüterraubzug in den neuen Bundesländern unterwegs war.

Die Mitarbeiter der Treuhand waren entweder Idioten üder Obergauner.

Die dämliche Kohlregierung hat die Industriegüter der DDR ,obwohl international zertifiziert in Milliardenwert auf Null gesetzt.

In Magdeburg wurde z.B. auch eine Firma an einen westdeutschen Unternehmer für 1 Million DM verkauft.
Allerdings hatte der Betrieb 1,5 Millionen DM auf dem Firmenkonto und großen Grundbesitz.
Muß wohl nicht erwähnen ,was der Unternehmer innerhalb von sechs Monaten machte.

Leider habe ich die Nummer mit dem Transferrubel nicht gewußt,sonst wären mein Partner ich damals Millionäre geworden.

Mal so eine kleine Anekdote zu unseren Käufen damals.
Bei der MBH in Magdeburg für 500 DM eine ganze LKW-Ladung Lötkolben gekauft.

Diese haben wir innerhalb einer Woche an die Obi-Kette für 36 000 DM wieder verkauft.
Diese belieferte damit ihre neuen Märkte in der Ehemaligen .

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Ja, diese Nummern kenne ich auch noch- aus dem Erzählen. Ich kenne jemanden, der in den frühen 90ern ganze LKW-Ladungen an Drehmaschinenfuttern, Bohrern, Drehmeißeln und anderen Werkzeugen und Spannmitteln aus den Beständen des Schwermaschinenkombinates an holländische Händler verscheuerte. Dem kamen sie irgendwann drauf, weil er es schlicht übertrieb. Dem passierte nicht viel mehr, als einen Aufhebungsvertrag unterschreiben zu müssen. Er gründete dann mit zwei anderen Gesellschaftern eine Firma, in der ich zeitweilig arbeitete (Aus der Zeit kenne ich diesen "Kriminalfall"). Die beiden ersten Maschinen nebst Werkzeugen dieser Firma wurden natürlich.... in einer Nacht- und Nebelaktion aus dem Schwermaschinenkombinat geholt.

P.s.: Gerade mal die Nummer mit dem Transferrubel gegoogelt. Diesen Beschiss kannte ich bis dato noch gar nicht. Man lernt eben immer noch dazu.

Zitat:

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Zitat von schlaufix

Die Russen klauen Land wie gemeine Hühnerdiebe. Und da du auf das Volkerrecht scheisst, ist es anscheinend OK für dich.

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Actio Reactio!

Wo war dein Aufschrei, als der Westen auf das Völkerrecht geschissen und Millionen Menschen zerbombt haben?

Dreckiger Heuchler

Zitat:

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Zitat von sunbeam

Es würde mich sehr überraschen wenn er das nur spielen würde. Sleepy Joe ist völlig hinüber. Mich wundert das die Demokraten keinen anderen als ihn haben. Der Mann gehört in ein Altenheim und nicht ins Oval Office.

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So ist es.

Zitat:

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Zitat von sunbeam

Es würde mich sehr überraschen wenn er das nur spielen würde. Sleepy Joe ist völlig hinüber. Mich wundert das die Demokraten keinen anderen als ihn haben. Der Mann gehört in ein Altenheim und nicht ins Oval Office.

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Die US-Demokraten waren lange mit der BRD-SPD zu vergleichen. Inzwischen haben die GRÜNEN die SPD als Volkspartei abgelöst und sind nun dabei das neue Pendant der US-Demokraten hierzulande zu werden. Und bei deren Spitzenpersonal kannst du ja auch bei jedem nur verwundert fragen, ob die wirklich keinen anderen gefunden haben:
Habeck und Baerbock, damit sich die dumm-eitle Stammwählerschaft repräsentiert fühlt (viel Selbstvertrauen und viel Meinung, dafür aber wenig Wissen und Interesse) und eine körperlich und geistig leichtbehinderte Rickie Lang mit dem migrantinischen und unterprivilegierten Omid Nouripour aus Südland als marketingtechnische Aushängeschilder, um dem eigenen Anspruch sowie dem Parteigrundsatz in Sachen "Minderheitenschutz" gerecht zu werden.
Letztens meinte jemand im Interview (ich glaube es war Nuhr), dass wenn er die BRD-Spitzenpolitiker aus der Bonner Republik der 70er und 80er mit den heutigen vergleicht, ihm gar nichts anderes mehr übrig bliebe als sich verarscht zu fühlen und sich der Teilnahme an dieser Demokratie, die unlängst zu einer Kakistrokatie verkommen sei, zu verweigern.
"Ich bin da raus!", so sein Fazit.
Vielleicht wollen "sie" ja auch die letzten unverbesserlichen Demokratiejünger derart verprellen, dass der Ruf nach kurzer Leine und Peitsche immer lauter wird und "sie" dann den Willen des Volkes aufgreifen können, ohne dabei autoritär und diktatorisch rüberzukommen. Denn es ist ja des Volkes Wille. Und der ist jedem Demokraten heilig. Ist ja nicht so, dass man den Willen des Volkes manipulieren könnte. Denn dazu ist das Volk viel zu aufgeklärt und hat ein viel zu feines Gespür und.... so weiter und so fort...

Zitat:

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Zitat von sunbeam

Es würde mich sehr überraschen wenn er das nur spielen würde. Sleepy Joe ist völlig hinüber. Mich wundert das die Demokraten keinen anderen als ihn haben. Der Mann gehört in ein Altenheim und nicht ins Oval Office.

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Eher in eine Gruft

Zitat:

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Zitat von Beate-Maria

Und was ist mit den USA?
Die erkennen den IStGH auch nicht an.
Sie lassen sogar IStGH-Ermitler nicht einreisen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten...egsverbrechen/

Ich warte auch darauf, dass Haftbefehle gegen ausgewiesene Massenmörder erlassen werden - zB die Bushs.

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Welches Gericht, welcher Gerichtshof hat einen der Bushes verurteilt? Von welcher Staatsanwaltschaft irgendwo auf der Welt wurden die beiden Bush-Präsidenten angeklagt?

Zitat:

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Zitat von Dr Mittendrin

Aleine die Schweizer Presse berichte schon freier. Und die SVP die um die 30 % liegt, hat Schnittmengen mit AFD. Da gibt es kein Kesseltreiben.

Ich sag nur Hintergrundmächte und unsere Historie.

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die US Botschafterin in der Schweiz, sorgte dafür vor Jahren das Daniel Ganser sein Institut, Uni Aufträge verlor. Seitdem geht es mit der Schweiz bergab

Zitat:

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Zitat von Old_Grump

Ich habe hier in der Nachbarschaft einen Rechtsanwalt, der in der Wende für die Treuhand tätig war. Beim BBQ erzählte er mir in vorgerückter Stunde, dass er in den zwei Jahren soviel Geld an Immobilien durch die Treuhand gemacht hat und es würde für min. fünf Leben in vollen Zügen reichen. Dabei war der vorher schon nicht arm.

Wer damals vollkommen skrupellos, gierig und gerissen war konnte sich am Volksvermögen der Ex-DDR hemmungslos bedienen. Dabei war das das, was die Bevölkerung der DDR mit ihren eigenen Händen wieder aufgebaut hatte nach dem zweiten Weltkrieg.

Die gleichen Glücksritter - diesmal als US-Kapitalisten- fielen in die untergegangene UDSSR ein. Bis Putin die Reissleine zog.

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Putin hat wohl weniger die Reissleine gezogen, als eher die Macht der Oligarchen kanalisiert. Denn die haben im Grunde ja auch nichts anderes gemacht als dein Nachbar von Rechtsanwalt, nur eben im größeren Rahmen. Macht euch die Taschen voll aber verkauft Land und Wirtschaft nicht an die Konkurrenz. Das ist unterm Strich ein guter Kompromiss. Ein paar Oligarchen konnten den Hals nicht vollkriegen, eben typisch westlich, und wurden verdientermaßen abgestraft, sind inzwischen in der Versenkung oder unter der Erde verschwunden. So muss es sein.