AW: Sofortige NOT-Massnahmen gegen den Flüchtlings-Tsunami !
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tosh
Geht doch:
Flüchtlingskrise: Kabinett beschließt neues Asylgesetz
In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.
Schon am 1. November soll das neue Asylrecht in Kraft treten: Das Kabinett hat am Dienstag das auf dem
Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt beschlossene Gesetz verabschiedet. Dabei geht es um schärfere Asylregeln, schnellere Verfahren, die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer und um deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder.......
Leistungen: In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt: Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.
Abschiebungen: Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern. .....
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1055193.html
Kurz zusammengefasst:
Es bleibt alles beim Alten;
täglich 12.000 plus X Neusiedler,
= 400.000 pro Monat, = ~ 5 Millionen pro Jahr.
AW: Sofortige NOT-Massnahmen gegen den Flüchtlings-Tsunami !
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D-Moll
Hätte sie wie Orban die Grenzen dicht gemacht mit Zäunen ,wäre es nicht soweit gekommen. Sie ist die Hauptschuldige am Untergang Deutschlands!
Oh nein, mit Grenzen hat das nichts zu tun. Hat denn Polen Probleme mit Einwanderern? Nicht nur Tiere, auch Menschen zieht es an Futterstellen, erst recht, wenn dazu noch eine kostenlose Rundumversorgung winkt.
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thabadguy
Die sollen anfangen zu schiesen. Deutschland sollte den Geldhahn zuderehen und ah rua is. Dann können sie ihre versiffte Religion in Sau die Arabische Ausleben. Aber da darf keiner rein, ohne Visum. Und wer die Grenze unerlaubt übertritt, der hat ein Problem. Warum rennen diese Wüstenhengste nicht dahin? Weils kein Geld gibt. Wir müssten die auch nicht durchfüttern! Keiner hat einem deutschen Vertriebenen geholfen. Selbst heute noch, wissen die wenigsten, was es hiess, damals aus den Ostgebieten geflüchtet/vertrieben worden zu sein. Haus, Hof, Vieh, alles mussten wir den Russen und Polen zurücklassen. Selbst kleine Mädchen haben sie uns aus den Trecks gerissen und vergewaltigt, häufig bis zum Tode. Wenn man das einem heutigen inforimertem fast 40jährigem erzählt, wird der sofort Nazi schreien und meinen ich würde spinnen. Ja ich bin in Trümmern und Not gross geworden, aber es hat mich nur härter gemacht!!
Wie Flüchtlinge sehen diese Ratten nicht aus. Eher wie Raubritter, die darauf warten einen 300AMG vor die Tür gestellt zu bekommen. So wie ich Araber kenne, wissen die nichts von Gegenleistung, zumal es ja von Ungläubigen kommt.
AW: Sammelstrang: Asylbewerber
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"Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen", sagte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin.
http://www.zeit.de/politik/deutschla...horst-seehofer
Ach, ist wohl jetzt geplant, den Schalter langsam umzulegen?
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Erik der Rote
Kann jemand lesen was auf den beiden kleinen Schilder steht?
AW: Sofortige NOT-Massnahmen gegen den Flüchtlings-Tsunami !
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cornjung
1. ) Deutsches Asylrecht und Genfer Konvention: Recht auf Asyl hat nur, wer persönlich verfolgt wird. Ein Mensch hat kein Recht auf Asyl, weil er in einer Krisen oder Kriegsregion lebt. Gescheige denn wenn er aus wirtschaftlicher Not kommt. Alleine damit haben 98 % der Ankommenden KEIN Anrecht auf Asyl....
Genfer Flüchtlingskonvention
...Anerkannte Flüchtlinge sind solche, die verfolgt werden wegen:
- „Rasse“
- Religion
- Nationalität
- Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
- politischer Überzeugung
https://de.wikipedia.org/wiki/Abkomm...linge_von_1967
In Syrien zB werden viele aus einem der genannten Gründe verfolgt, zB wer nicht dem IS beitreten will oder wer nicht in die SAA eintreten will.
Ausserdem gibt es:
Subsidiärer Schutz
Auf subsidiären Schutz kann ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Anspruch haben, dem weder durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewährt werden kann. Er wird als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.
Als ernsthafter Schaden gilt:
- die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
- Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
- eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
http://www.bamf.de/DE/Migration/Asyl...tml?nn=1363214
Deshalb werden fast alle Kriegsflüchtlinge zB aus Syrien hier anerkannt.
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Jodlerkönig
"wir kämpfen für unser recht" ist nicht umsonst in grün geschrieben.
Die Farbe des Islam.
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hjfampa
Kann jemand lesen was auf den beiden kleinen Schilder steht?
Rechts hinten: "Wir sind gekommen um zu bleiben"
Links vorne: (den ersten Teil konnte ich nicht entziffern) - dann . "Nieder mit der EU - Für ein Arbeitereuropa"
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wustet ihr, dass wenn die balkanflüchtlinge äh wirtschaftsschmarotzer freiwillig nach ablehnung des asylantrages zum nachhauseflug kommen, denen das hier gezahlte taschengeld von ca. 150 euro auch nach der abschiebung, zeitlich unbegrenzt in die heimat überwiesen wird?! kam vorhin im tv.
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Lichtblau
der einzige weg wäre eine gewaltsame revolte.
Vorher gibt es noch Abwahl Merkels und Generalstreik.
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integration klappt doch viel besser wenn die neubürger sich willkommen fühlen. dann werden sie auch nicht ins abseits gedrängt und bilden kriminelle parallelgesellschaften.
Wo lebst du? Die Parallelgesellschaften gibt es längst, die bilden sich durch die gleiche Sprache, Kultur usw. zB der Türken, quasi von alleine.
