Deutschland ist bekannt, für dubiose Zahlungen an Palästina
Diese aktualisierte und erweiterte Datenbank enthält die Details von 1063 Zuschüssen an 40 palästinensische NGOs seit 2008 aus 19 Ländern (sofern verfügbar), einschließlich der Identität der Geber (staatlich oder privat), des Förderzeitraums und der Projektpartner. Die Datenbank nutzt zwei primäre offene Datenquellen: Jahresberichte und Websites von NGOs sowie von Geberregierungen und den Vereinten Nationen veröffentlichte Informationen.
Die Recherche zur Finanzierung palästinensischer NGOs ist im Vergleich zu israelischen (und internationalen) Zuschussempfängern mit zwei besonderen Herausforderungen verbunden:
Mangelnde Transparenz der NGOs: Viele palästinensische NGOs veröffentlichen keine Jahresabschlüsse. Bei der Palästinensischen Autonomiebehörde registrierte NGOs unterliegen dem „NGO-Gesetz“ aus dem Jahr 2000. Artikel 13 dieses Gesetzes besagt: „Spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres muss eine NGO dem zuständigen Ministerium … einen von einem Wirtschaftsprüfer genehmigten Finanzbericht vorlegen, der detaillierte Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben der Organisation im Verhältnis zum in ihrem Namen eingetragenen Vermögen enthält“ (Übersetzung von NGO Monitor). Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, und sie werden nicht veröffentlicht.
Transparenz der Geberregierungen: Der Grad der Berichterstattung und Transparenz ist von Land zu Land unterschiedlich. Viele Staaten veröffentlichen keine Details zu Zuschussbeträgen, Projektzielen und anderen Einzelheiten.
Aufgrund mehrjähriger Zuschüsse, Zuweisungen in verschiedenen Währungen und Unterzuschussempfängern ist es unmöglich, eine genaue jährliche Gesamtsumme anzugeben. Nach einer realistischen Schätzung haben solche NGOs seit 2008 Hunderte Millionen erhalten.
Die Untersuchungen von NGO Monitor ergaben Folgendes:
Die transparentesten Länder sind Norwegen und die Schweiz, da sie detaillierte Informationen zu Zuschusshöhe, Zuschussempfängern und Projekten bereitstellen.
Das am wenigsten transparente Land hinsichtlich des Zugangs zu Zuschussdetails und Informationen zu Zuschussempfängern ist Deutschland. Deutschland unterhält keine öffentlich zugängliche Projektdatenbank, was es für die Öffentlichkeit schwierig macht, nachzuvollziehen, wohin die Gelder überwiesen werden. 72 von 85 Zuschüssen aus Deutschland sind intransparent und enthalten nur minimale Informationen aus Sekundärquellen.
https://ngo-monitor.org/de/reports/d...antisemitisch/
https://ngo-monitor.org/about/staff/
Das UNRWA ist nur die Spitze des Eisbergs der Vereinten Nationen.
Nichtregierungsorganisationen zur Rechenschaft ziehen
https://www.washingtontimes.com/news...nited-nations/
Als Erstes sollte die EU untersuchen, ob Fördermittel an NGOs mit Verbindungen zu den terroristischen Organisationen gingen
June 07, 2020
Klicken Sie hier, um den Brief von NGO Monitors an den Präsidenten der Europäischen Kommission bezüglich der Anti-Terror-Klausel zu lesen (Englisch)
Während einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments am 19. Mai 2020 erklärte der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi, er habe die Leiter der EU-Delegationen in Israel und im Westjordanland/Gaza angewiesen, sich „eingehend“ mit den Vorwürfen zu befassen, dass einige EU-Fördermittel an NGOs mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen gehen würden, und erklärte, dass die Vergabe der Fördermittel für solchen Zweck „nicht toleriert wird“.1
https://ngo-monitor.org/de/als-erste...tionen-gingen/
EU Versagen, wie überall in der Welt
EU-Rechnungshof stellt fest, dass bei den EU-Fördermitteln für NGO ein schwerwiegender Transparenzmangel besteht
December 19, 2018
Seit mehr als einem Jahrzehnt äußert NGO Monitor Bedenken hinsichtlich der Transparenz der EU-Finanzierungsrahmen. Am 18. Dezember 2018 bestätigte ein vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichter Sonderbericht diese Bedenken und stellte fest, dass die EU-Finanzierung für NGO einen gravierenden Transparenzmangel aufweist.
In dem Bericht des Rechnungshofs wird festgestellt, dass die EU „hinsichtlich der Verwendung von EU-Mitteln durch NGO nicht ausreichend transparent war“ und „nicht über umfassende Informationen zu allen [von den Steuerzahlern] geförderten NGO verfügt“ (Übersetzung aus dem Englischen von NGO Monitor). Darüber hinaus fehlt es der EU-Förderung über die Vereinten Nationen sogar in einem höheren Maße an Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dem Bericht zufolge „mangelte es den Verfahren der UN-Gremien zur Auswahl von NGO an Transparenz“, und dass die „UN-Gremien Zuschüsse direkt an NGO vergeben, ohne sich an ihre internen Prüfungsverfahren zu halten.“
https://ngo-monitor.org/de/eu-rechnu...angel-besteht/
