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Das Gericht konnte doch gar nicht in der Kürze der Zeit sämtliche Anschuldigungen(Beweise) überprüfen. Es geht um Grundsätzliches:Zitat:
Zitat von phantomias
(FAZ)Zitat:
Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen, teilte das Gericht am Freitag (Ortszeit) mit
kd
:yahoo:Zitat:
Zitat von Larry Plotter
Wenn du mal nach oben schaust, hatte ich genau das vorhergesagt. Und natürlich wussten das auch der Justizminister von Texas wie auch seine Juristen.Zitat:
Zitat von Esreicht!
Deswegen mein Vorwurf: Das war der Versuch eines Staatstreichs. Die Kläger setzten darauf, dass der SCOTUS nicht nach Recht und Gesetz entscheidet, sondern dass die republikanische Mehrheit im SCOTUS das ordnungsgemäß zustandegekommene Wahlergebnis in vier Bundestaaten willkürlich annulliert. Damit wäre die US-Demokratie am Ende gewesen. Dazu wollten die von Trump ernannten Richter aber nicht die Hand reichen. Respekt!
Du Idiot solltest mal die US Verfassung lesen. Die Wahlfälschung ist nur deswegen von Erfolg, weil nur der Senat eine Amtsklage mit 2/3 der Stimmen einreichen kann. Die Wahlfälschung ist also weiter real, weil gerade diese nicht vom Gericht überprüft werden kann. Biden hatte recht: Er hat die größte Wahlfälscherorganisation der US Geschichte geschaffen. Für zukünftige Wahlen ist dieses Verhalten der Demokraten extrem schlecht. Denn zukünftig werden auch andere Staaten hingehen und Wahlen fälschen. Passiert ja eh nichts, weil im Senat eine 2/3 Mehrheit gebraucht wird.Zitat:
Zitat von phantomias
So die Klage wurde vom Supreme Court zurückgewiesen, ob es das jetzt endgültig war oder kann Trump noch etwas tun außer aufgeben versteht sich.
Quatsch, in der Texasklage war von Wahlfälschung gar nicht mehr die Rede, noch weniger wurden Beweise dazu vorgelegt. Es ging lediglich um angeblich verfassungswidrige Verfahrensänderungen bei den Wahlen in den genannten vier Bundesstaaten.Zitat:
Zitat von Merkelraute
Die Wahlfälschungsvorwürfe waren Thema in den Dutzenden Klagen in verschiedenen Bundesstaaten auf allen möglichen jurischen Ebenen, die samt und sonders wegen völliger Substanzlosigkeit abgelehnt wurden.
Ihr solltet langsam einsehen, dass Trump diese Wahl verloren hat, weil eine große Mehrheit der Amerikaner diesen fürchterlichen Präsidenten schlicht nicht mehr ertragen hat.
Ja, das sind doch die Wahlfälschungen ! Danach werden Briefwahlstimmen, noch Tage nach der Wahl abgegeben, gewertet.Zitat:
Zitat von phantomias
Meiner Meinung, ist das keine ordentliche Wahl nach westlichem Vorbild.
Keine einzige Stimme, die nach dem Wahltag abgegeben wurde, wurde gewertet. Es wurden in einigen Bundesstaaten lediglich Briefwahlunterlagen gewertet, die durch die Post wenige Tage verspätet zugestellt wurden. Maßgeblich war der Poststempel. Aber all diese Fragen wurden längst durch Dutzende Gerichte geklärt und entschieden. Es ergab sich dadurch kein signifikant anderes Wahlergebnis. Wie lange willst du das tote Pferd noch reiten?Zitat:
Zitat von Merkelraute
Jetzt hat Phantomias wieder etwas Oberwasser bekommen. Der Supreme Court hat lediglich dieses Verfahren zurückgewiesen.
Die Schlacht ist aber noch lange nicht verloren. Dieses Wochenende werden die Wahlmaschinen zerlegt und wenn die Verantwortlichen für diesen Betrug nichts gelöscht haben, werden die Fachleute etwas finden und dann geht das Verfahren weiter.
Biden wird noch lange nicht antreten.
Kannst Du ja dann den Trumpwählern mitteilen ! :haha: Mir ist es egal, wer da Präsident wird. Ich bin nur Beobachter. Aus meiner Sicht ist das nur ein Pyrrhussieg für Biden. Seine Legitimation ist gleich null im eigenen Land. Der wird wohl nur im Bunker im Weißen Haus sitzen bleiben. Seine Gesetze werden die 20 Staaten wohl kaum umsetzen. Dagegen kann Biden ja dann klagen ! :haha:Zitat:
Zitat von phantomias
Die Tapeten im Weißen Haus mit Graffiti versehen?Zitat:
Zitat von Makkabäus
Das war es eigentlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der SCOTUS noch einmal damit befassen wird, geht so ziemlich gegen null. Ebenso läuft Trump die Zeit davon. Am Montag werden die Wahlmänner abstimmen.Zitat:
Zitat von Makkabäus
Genau das ist die Absicht dieser Kampagne. Und du beweist damit nur, wes Geistes Kind du bist und was für dich demokratische Wahlen bedeuten.Zitat:
Zitat von Merkelraute
Die Vorgänge in den USA sind für uns ein Menetekel und sollten uns Mahnung sein, antidemokratisch ausgerichtete Parteien wie die AfD unter allen Umständen von der Macht fernzuhalten.
Du bist ein Antidemokrat.Zitat:
Zitat von phantomias
Komisch, ich sehe das eher andersherum: Selbst Typen wie Trump haben gegen einen soliden Rechtsstaat keine Chance. Anders ausgedrückt, sollte Trump definitiv seine Klagen durchaus einreichen können. Ich denke aber nicht, dass er sich selbst damit sonderlich geholfen hat.Zitat:
Zitat von phantomias
Hierzulande haben es die Demokratten nicht einmal mehr nötig, Wahlen zu fälschen. Wenn das Ergebnis wie in Thüringen nicht paßt, wird die Wahl par ordre du mufti für ungültig erklärt wie es Erdogan 1 Jahr vorher bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl vormachte. Die AfD ist die einzige Oppositionspartei und wird deshalb 24/7 von den SED-Einheitparteien niedergemacht und z.B in Thüringen 24% Wählern die parlamentarische Stimme entzogen !Zitat:
Zitat von phantomias
kd
Das Problem war nie Trump, so ein Fehler kann mal passieren, wenn die andere Seite Fehler macht. Das Problem ist, dass nun die Hälfte der Republikaner fest davon überzeugt ist, dass Biden kein rechtmäßiger Präsident ist. Die Unterstützung dieser lächerlichen Klage durch fast 20 Bundesstaaten und über 100 Kongressabgeordnete spricht Bände.Zitat:
Zitat von Haspelbein
Was wird nun passieren? Die Republikaner werden jede Gelegenheit nutzen, die Regierung Biden handlungsunfähig zu machen. Den Schaden hat das amerikanische Volk. Chinesen und Russen lachen sich ins Fäustchen.
Wo ist denn der solide Rechtstaat, wenn nur dann Recht gesprochen wird, wenn eine 2/3 Mehrheit im Senat existiert ? Solange es keine 2/3 Mehrheit gibt, kann jeder schalten und walten wie er will. Das ist doch wie im Wilden Westen. Das geht mehr Richtung failed state.Zitat:
Zitat von Haspelbein
Die Demokraten haben es unter Trump nicht anders getan. Die Spaltung des Volkes wird auch nicht durch ihre Registrierung behoben. Und ja, ich denke, dass Bidens Regierung weitreichend handlungsunfähig ist, aber das liegt primär daran, dass er einfach als Gegenkandidat zu Trump gewählt wurde. Er muss die Amerikaner erst noch überzeugen.Zitat:
Zitat von phantomias
Schade dann herrscht wieder langweilige politische Korrektness !Zitat:
Zitat von Haspelbein
Wo ist denn Doppelstern abgeblieben? Ich hoffe, er hat sich nichts angetan.
Ich denke das Thema ist durch und Biden tritt seine Präsidentschaft an.Zitat:
Zitat von Doppelstern
Was juckts uns eigentlich ob und wer da was manipuliert hat. Deutschland hat eigene Probleme, wozu sollen wir unsere Köpfe wegen inner-amerikanischen Vorgängen heiß reden.
Soviel ich weiß sind es in D gerade die "demokratischen" Parteien, die die AfD von demokratischen Prozessen fernhalten wollen.Zitat:
Zitat von phantomias
Deine Einlassung kann also nur als Ironie verstanden werden.
Die AfD gehört zu der Sorte Partei, die die demokratischen Prozesse nur nutzt, um die Demokraten zu verhöhnen. Sollte die AfD tatsächlich einmal an die Macht kommen, wird sie alles daran setzen, sie nie mehr abzugeben, egal, was dazu nötig ist - so wie jetzt Trump.Zitat:
Zitat von Großmoff
Wow, hier hats die Alice dem verlogen-verheuchelten Demokratten-Pack aber richtig gegeben, ein Hörvergnügen der Superlative:DZitat:
Zitat von phantomias
kdZitat:
Aufruhr im Bundestag, als Alice Weidel mit Merkels Politik abrechnet! - AfD-Fraktion im Bundestag
548.229 Aufrufe
•09.12.2020
https://www.youtube.com/watch?v=eP_gnjZUR6I
Allein deine Ausdrucksweise zeigt deutlich, wo du stehst. Deswegen wird es auch Zeit, dass man euch etwas genauer unter die Lupe nimmt.Zitat:
Zitat von Esreicht!
Gelächter. Die Demokratie zu verhöhnen, das schaffen die "demokratischen" Parteien ganz von allein, allen voran Kanzlerin Merkel.Zitat:
Zitat von phantomias
Das geht sogar soweit, dass ihrer Meinung nach eine demokratisch geführte Ministerpräsidentenwahl "sofort rückgängig gemacht werden musss", weil das Ergebnis nicht stimmig war.
Denkst du wirklich, derartige Exzesse werden von der Bevölkerung als förderlich für unsere "vorbildliche Demokratie" angesehen?
Außer ein Schreckgespenst an die Wand zu zeichnen kommt da nur heiße Luft. Tatsächlich ist es doch vielmehr so, dass die sogenannten "demokratischen Parteien" alles an Möglichkeiten in Bewegung setzen, um die AfD verächtlich zu machen, zu verleumden, zu ignorieren und sogar zu koalieren, nur um sie von der Macht fernzuhalten. Wenn Bündnisse von inhaltlich nicht kompatiblen Parteien geschlossen werden, nur um eine Anti-AfD Koalition aufzubauen, hat das mit Demokratie nichts zu tun. Es werden schlicht 20 Prozent der Wählerstimmen außen vorgehalten und für nicht existent erklärt.Zitat:
Zitat von phantomias
Das alles ist keine Demokratie mehr, es sind klare Anzeichen einer schleichenden Diktatur.
Zu Deinem Beitrag kann ich nur sagen: 100% Zustimmung. Du hast die Situation in Deutschland klar beschrieben.Zitat:
Zitat von Großmoff
:appl:
Der Suppenkasper von der FDP wäre so oder so nach ein paar Wochen zurückgetreten. Der hatte weder eine Regierungsmannschaft noch eine Mehrheit im Parlament. Merkel hat die CDU lediglich vor sich selbst beschützt.Zitat:
Zitat von Großmoff
Und die AfD braucht niemand verächtlich zu machen, das besorgen die praktisch täglich untereinander.
Ah ja... so wie der "Führer" das Volk und das Reich vor Not beschützt hat?Zitat:
Zitat von phantomias
Dann verstehe ich beim besten Willen nicht, warum die "etablierten" Parteien jedesmal in Schnappatmung geraten, wenn es um ihr Verhältnis zur AfD geht.Zitat:
Zitat von phantomias
Logisch dass Texas nicht für 4 andere Staaten klagen kann, der SC hat völlig richtig entschieden. :appl:Zitat:
Zitat von phantomias
Es ist endgültig vorbei für das depperte Trumpeltier.
Zitat:
Zitat von tosh
Texas hat nicht für, sondern gegen 4 Staaten wegen Verfassungsbruch geklagt. Angeschlossen hatten sich der Klage 19 weitere Staaten sowie 193 Senatsabgeordnete. Abgewiesen wurde die Klage mit der Begründung, daß Texas nicht das Recht habe, gegen einen anderen Staat zu klagen.Sollte dieses Urteil Bestand haben, können künftig Staaten die Verfasssung verletzen,ohne daß sie zur Rechenschaft gezogen werden können! Texas erwägt derweil, gemeinsam mit weiteren gesetzestreuen Staaten eine Union zu bilden.
kd
Zitat:
Zitat von Großmoff
Na ja, sie war ja lange genug Parteichefin und sie mag den Haufen einfach. Und wegen der AfD gerät schon lange niemand mehr in Schnappatmung. Das war einmal. Jetzt geht es nur noch um die Abwicklung der lahmen Truppe.
Zitat:
Zitat von Esreicht!
Wenn Du schon mit Zahlen spielst,....
also Texas plus 19 Bundesstaaten haben geklagt???
(naja im Link steht 17, aber lassen wir mal die 19)
aber
22 haben aber dagegen argumentiert .
"Hinter die Klage aus Texas stellten sich unter anderem die Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus. Gegen sie argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien."
https://www.watson.ch/international/...e-von-texas-ab
Jetzt kannste es Dir aussuchen:
a) demokratisch...die Mehrheit hat gewonnen.
b) juristisch.....das Recht hat gewonnen.
Nur..... Richter ernennen und dann hoffen, das sie für Einen stimmen.....DAS hat nicht funktioniert.
https://www.berneroberlaender.ch/die...t-932526802645
"Sie haben für Trump gearbeitet, Sie wissen, wie er tickt. Glaubt er wirklich, dass er Opfer eines Wahlbetrugs wurde? Oder verbreitet er die Behauptung wider besseren Wissens, weil er glaubt, dass sie ihm nützt?
Mit Trump verhält es sich nicht so wie mit anderen Menschen, die über etwas lügen, obwohl sie die Wahrheit kennen. Trump legt sich die Welt so zurecht, wie er sie sich wünscht. Wenn sich das zufälligerweise mit der Realität deckt, ist das praktisch – und sonst spielt es auch keine Rolle. Wenn jemand so leben will, dann ist das ihm überlassen. Zum Problem wird es aber, wenn er dabei Millionen von anderen Menschen überzeugt, seine Illusion zu teilen und sich ebenfalls aus der Realität zu verabschieden. Und genau das ist es, was wir gerade erleben."
Unsinn, diese letzte Klage von Texas wurde zwar aus formalen Gründen abgelehnt, aber es gab bereits über 50 weitere Klagen, die von verschiedensten Gerichten (darunter Bundesgerichte und der SCOTUS) entgegengenommen und alle verworfen wurden, weil in keinem einzigen Fall stichhaltige Beweise vorgelegt wurden. Warum ignorierst du diese dokumentierte Tatsache beharrlich?Zitat:
Zitat von Esreicht!
Der Grund warum 1860 die Südstaaten die Union verließen. Durch die Einwanderung in die USA, hauptsächlich in den Norden, gerieten die Südstaaten immer mehr in die Minderheit außerdem das Gesetz das alle neuen Staaten die der Union beitreten die Sklaverei verboten ist. Das führte zwangsläufig da zu, das die Südstaaten bei Abstimmungen in Washington immer überstimmt wurden. Als Dauerzustand war das für die Südstaaten nicht hinnehmbar.
Aha, Trump ist jetzt auch die Judikative in den USA.:haha: :haha::haha:Zitat:
Zitat von Esreicht!
Abgewiesene Klage gegen Wahlausgang
Trump fühlt sich vom Supreme Court im Stich gelassen
»Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert«, schrieb Trump auf Twitter....
Das Oberste Gericht hatte am Freitag eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit den Sieg von Joe Biden in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan kippen.
Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe nicht dargelegt, warum der Bundesstaat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, wie andere Staaten ihre Wahlen abhalten...
https://www.spiegel.de/politik/ausla...8-87ef44032411
Dreh es wie du willst, Es reicht nicht.
...
Selbst wenn es so wäre:Zitat:
Zitat von phantomias
Seit wann braucht es "stichhaltige Beweise" für eine Klage?
Wenn es so wäre wie Du es Dir wünscht, dann könnten wir in Zukunft ja die Justiz abschaffen, Polizei auch, ermittelt werden darf dann nicht mehr, wenn nicht alles sofort bewiesen ist.
Was wir aber hier gerade erleben ist der tiefe Staat:
Werden Schweinereien aufgedeckt, igelt man sich ein, weigert sich, überhauot eine Klage anzunehmen.
Kam es zu einer Klage gegen Angela Merkel wegen des Millionefachen Asylmissbrauches?
Die deutsche Bundesregierung weigerte sich ja 2015 gültiges Recht an deutschen Grenzen durchzusetzen, mit der frechen Behauptung, man könne eine Grenze nicht bewachen.
Die Justiz blieb damals stumm, weigerte sich behaarlich Verfahren zu eröffnen, trotz tausender Strafanzeigen von normalen Bürgern.
Obwohl der Gesetesbruch
2stichhaltig bewiesen" war, noch nicht einmal abgestritten wurde von der Regierung, kam es zu keinerlei Verfahren.
Das Gleiche erleben wir gerade in den USA.
Das die Wahl manipuliert wurde, ist bewiesen.
Wäre sie nicht manipuliert, wäre es doch kein Problem zu ermitteln und ein Verfahren zu eröffnen, wäre doch kein Problem sondern eher eine Chance, dem amerikanischen Volk zu zeigen, dass alles mit korrekten Mitteln ablief und eine gigantische Aufholjagd mittels "Briefwahlstimmen am allerletzten Tag" ein normaler Vorgang war...
Deutschland ist in so einem Fall sogar noch strikter, d.h eine Klage wäre erst nach der Wahl möglich.Zitat:
Zitat von Filofax
(Quelle)Zitat:
Wahlprüfung in Deutschland nicht während der Auszählung möglich
Das liegt ursächlich daran, dass die Wahlprüfung in Deutschland anders läuft als in den USA. Sie ist erst nach der Wahl möglich. "Das Instrument einer gerichtlichen einstweiligen Anordnung ist im Wahlrecht hierzulande nicht vorgesehen", erklärt Bastian Stemmer aus dem Büro des Bundeswahlleiters. Der Jurist befasst sich genau mit den Fragen, die sich um die Rechtmäßigkeit von Wahlen drehen. Kein Kandidat kann hierzulande ein Gericht anrufen, um kurzfristig Einfluss auf die Auszählung vorzunehmen.
Und ihr Obersuppenkaspar frisst sich derweil in sicherer Entfernung bei allerbesten Bezügen in Brüssel eine echte Wampe an. :DZitat:
Zitat von phantomias