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Das frage ich mich auch! Ein Ministerium wie das der Finanzen den Sozen zu überlassen, grenzt schon an Verrat.
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Das frage ich mich auch! Ein Ministerium wie das der Finanzen den Sozen zu überlassen, grenzt schon an Verrat.
Verstößt das "Sondervermögen " gegen EU Recht? Der nächste Schlag für die GroKo.
https://apollo-news.net/eu-regeln-wu...uf-die-fuesse/
Ich vermute, diesen Konflikt wird die GroKo riskieren. Ohne das "Sondervermögen " , gibt es keine Regierung.Zitat:
EU-Regeln würgen Pläne ab: Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße
Milliarden für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur: Mal eben so hebelte Merz mit SPD und Grünen die Schuldenbremse aus und machte den Weg frei für Billionen-Schulden. Doch die EU-Fiskalregeln hat er dabei ignoriert. Diese könnten ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung machen, warnt eine Studie
Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenbar ohne Bewusstsein für die EU-Schuldenregeln gemacht – jetzt könnten die Vorgaben aus Brüssel den massiven Mehrausgaben einen Strich durch die Rechnung machen. Das geht aus einer Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt vorab vorliegt
Fritz hat doch sein Versprechen, das er Black Rock und dem WEF gegeben hat, gehalten.
Wir als Volk zählen nicht. Wir müssen immer tiefer in die Zinsknechtschaft. Aber kommen gebrochene Wahlversprechen überraschend? Brutus hat das Wesen der Dämokratie oft genug beschrieben.
Gehört hier nur indirekt rein !
Das Habeck hat vorhin verkündet der Wirtschaft in DE gehe es so schlecht wegen Trump .
Komisch wie lange ist Trump im Amt und wielange das Habeck ?