Der Mann ist doch ein Urgeistein im privaten TV. Ich kannte diesen schon als Jugendlicher als SAT1 aufkam.
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So gesehen vermittelt sich auch darin ein "Volkswille", wenn dieses Volk seine Vertreter mit Mandaten ausstattet und sie ins Parlament schickt.
Die Volksabstimmung wäre gewiss nicht das Ende des Systems. Sie würde es auch nicht sehr viel komplizierter für die Eliten machen. Teilweise sogar einfacher. Die Masse wird auch träge und dämlich sein, wenn sie direkt befragt wird und letztlich ist es eh am interessantesten wer in solch einer Direkten Demokratie die Deutungshoheit hat bzw. "die Stimmen auszählt", also die ganze Veranstaltung verwaltet...
Bei genauer Betrachtung ist die Volksabstimmung sowas wie die konsequente Fortführung einer Demokratie, das nächste Level für die verantwortungsbewusste Generation, die aus den Fehlern ihrer Väter und Großväter gelernt hat und wer braucht im Zeitalter der Digitalisierung noch hochbezahlte Interessenvertreter in einem Parlament?
.. was kann man lesen :
.
..Zitat:
Es gibt Armut in Deutschland - ganz reale und existenzielle Armut. Armut, die krank macht, weil sie das alltägliche Leben so stark beeinflusst. Armut, unter der in Deutschland tausende Menschen leiden - und viel zu oft trifft es Kinder.
Wir Erzieher bekommen das im Kindergarten ungefiltert mit. In den letzten Jahren ist es schlimmer geworden, doch das heißt nicht, dass man nichts dagegen tun kann.
.. man kann die AfD wählen ..
Diese Organisation ist in jedem Falle kompliziert. Deutschland hat zwar ein sehr gutes Wahlsystem und kann darauf aufbauen, trotzdem wären noch viele Fragen zu klären.
Die Volksabstimmung wäre ja nur der letzte Schritt des Entscheidungsprozesses. Sie kann nicht das Verwalten oder Regieren ersetzen, ebensowenig wie den generellen Ablauf des Gesetzgebungsprozesses. In manchen Bereichen könnte man auch meiner Meinung nach eine Volksabstimmung machen, in anderen (z.B. der Haushaltsgesetzgebung) ist es nicht möglich.Zitat:
Bei genauer Betrachtung ist die Volksabstimmung sowas wie die konsequente Fortführung einer Demokratie, das nächste Level für die verantwortungsbewusste Generation, die aus den Fehlern ihrer Väter und Großväter gelernt hat und wer braucht im Zeitalter der Digitalisierung noch hochbezahlte Interessenvertreter in einem Parlament?
Nein, das denke ich nicht, daß die direkte Demokratie auch nichts anderes ist als die "indirekte". Das ggw. Parteiensystem funktioniert ja wg. seiner Koalitionen so reibungslos und völlig unabhängig von einem Volkswillen.
Ein Volksentscheid kennt formal erst mal keinen faulen Kompromiss, sondern soll ja eine klare Entscheidung herbeiführen.
Das Ende des Systems wäre es sicher nicht, aber es würde die Entwicklung zur strukturellen "Elitendiktatur" verlangsamen. Und daß sie dem System in die wohlschmeckende Suppe spucken kann, zeigt der Brexit (auch wenn durch die Hintertür der Volkswille dann wieder ausgehebelt wird. Das ist aber ein anderes Thema).
Diktatur und Demokratie, wo soll da der Unterschied liegen?
Jeder Regierende, oder weitergefasst auch "Ausführer" (also der ganze Apparat, der den Regierenden defakto unterstellt ist, auch wenn "Gewaltenteilung" geheuchelt wird), hat kein Interesse daran, sich später in irgendeiner Form einmal für sein Handeln verantworten zu müssen. Zivilrechtlich (Schadensersatz) oder gar Strafrechtlich (Gefängnis, Hinrichtung)
So funktioniert in westlichen Systemen seit Jahren die "Demokratie": Wer abgewählt wird, der fällt weich. Die neue Regierung wird der alten Regierung kein Haar krümmen, denn auch sie könnte ja einmal abgewählt werden.
Natürlich geht es in der "Demokratie" nicht ohne Show.
Eines dieser Showelemente ist z.B. der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Den gibt es auf Bundesebene und auf ebene der Landtage.
Von den sicherlich weit über 100 Untersuchungsausschüssen in der BRD kann ich mich nicht daran erinnern, dass es auch nur ein einziges mal ein Ergebnis gebracht hätte.
Manchmal muss natürlich auch jemand über die Klinge springen. Meistens dann, wenn er unbequem wird für andere oder wenn eine Person in Stellung gebracht werden soll, die angedachte Stelle für diesen Politiker aber blockiert ist. Ein typisches Bauernopfer eben.
Das war so bei unserem Bundespräsidenten Christian Wulff.
Eigentlich hatte der nichts Schlimmes gemacht: ein Mitläufer, ein aalglatter Typ, ein Angepasster.
Aber die SPD nahm es Merkel übel, dass nicht IHR Kandidat, Joachim Gauck, den Posten damals zugeschustert bekam. Also wurde er abgesägt. Nicht weil er Deutschland islamisieren wollte, darüber bestand Konsens, sondern wegen irgendwelcher lächerlicher Honorare, Bauzuschüsse, Kontakte in die Glamourwelt und ähnlichen Pipifax.
Sobald jetzt ein neuer Player auftritt am Horizont, sei es Trump oder die AfD, schrillen natürlich die Alarmglocken in der "Demokratie".
Werden wir weiter unsere Pfründe behalten? Werden wir für Lügenberichte zur Rechenschaft gezogen? Wird ans Licht kommen, dass wir das Volk jahrelang angeschwindelt und beklaut haben (natürlich nur, weil wir es gut meinten!)?
Ab da reagiert eine "Demokratie" im Westen überhaupt nicht anders als die "Diktaturen" in der Türkei oder in Russland oder im Iran.
Aus deren Sicht sogar verständlich. Die bürgerlichen Kräfte in Westeuropa haben den grossen Fehler gemacht, die aufkommenden 68er nicht gnadenlos zu bekämpfen und sie wegzusperren in letzter Konsequenz. Demokratie hin oder her, diese Leute haben heute Europa zerstört und sind dafür verantwortlich zu machen, dass China heute weltweit grösste Wirtschaftsmacht ist und wir weiter absinken werden. Schlimmer als der wirtschaftliche Niedergang ist aber der gesellschaftliche. Im Gegensatz zum heutigen "Wutbürger" waren die 68er eine verschwindend geringe Minderheit: Sich intellektuell gebende Spinner, die alleine nie lebensfähig waren. Einsperren wäre gar nicht nötig gewesen, den "Geldhahn" zudrehen (Berufsverbote) bzw. die Abkopplung von der Bildung (Zwangsexmatrikulation an Unis) hätte ausgereicht.
Derjenige, der die Direkte Demokratie veranstaltet, der wird sich schon die passende Frage (bzw. vor allem die Formulierung dieser) ausdenken, die er vom selbstbewussten und mündigen Volk beantwortet haben möchte. Dass Zigmillionen selbstbewusste und mündige wahlberechtigte Bürger über Millionen oder Hunderttausende von Fragen bzw. deren Formulierungen streiten und abstimmen, das wage ich doch sehr zu bezweifeln. Wer soll in der Zwischenzeit denn den Laden am Laufen halten und die Steuerkasse klingeln lassen? Gerade deswegen haben wir ja heute Berufspolitiker, eben damit sie uns, dem Souverän, bei der Verwaltung und Regierung unseres Staates behilflich zur Seite stehen, eben damit wir als Bürger den Kopf frei haben um durch Konsum und Arbeit zu einer prall gefüllten Staatskasse und somit zu unserem Wohlstand beizutragen.
Die Kompromisse (virtuellen Koalitionen) sind bereits in der zur Abstimmung stehenden Frage an das Volk enthalten. Und wenn dir die Formulierung nicht gefällt, musst du ja nicht wählen und es steht dir frei selber eine Frage zur Volksabstimmung einzureichen, theoretisch...
Das ist natürlich korrekt. Der Gedanke eine universellen Weltrepublik, oder, wie er 1932 im Jüdischen Lexikon genannt wurde, einer jüdischen Universalmonarchie/Republik, baut eben auf der Abschaffung der Völker auf. Dies ist nicht die "Schuld" der Juden, sondern die Schwäche der Völker, die dieses "Sozialexperiment" mitmachen. Aber der Grundgedanke rührt aus diesem Messianischen Denken und der Sehnsucht nach dieser Zeit der Fülle und Herrschaft, wenn alle, oder zumindest alle hellen Völker, weggemischt sind. Daß nun die Europiden tatkräftigst daran mitwirken bestreitet niemand. Aber der Grundgedanke ist kein Schottischer Deutscher oder Russischer Gedanke, allein du findest unter den Anhängern dieser Ideologie natürlich auch Schotten, Deutsche und Russen. Ich weiß nicht, wie ich das anders ausdrücken soll ...
CDU-Wurm Jens Spahn in Karlsruhe: "Nie gab es ein besseres Deutschland, als heute" :haha: :lach:
Oh Gott, oh Gott....
http://www.ka-news.de/region/karlsru...rt6066,2122883
Mir wird echt Angst und Bange in diesem Land.
Soviel Dummheit und Realitätsverweigerung. Gepaart mit einem solchen Personal. Das ist DDR 2.0 in Reinform.
Was das CDU-Personal reihenweise ablässt, erinnert stark an Mielke.
Ich sehe das ja auch eher skeptisch. Nur: Ins Parteiensystem kommt erst recht nur, wer die Erwartungen des Systems erfüllt. Oder er darf die Rolle des Schmuddelkindes spielen.
Eine Volksabstimmung kann normalerweise jeder auch außerhalb des Parteiensystems initiieren und durchsetzen, wenn er ein bestimmtes Quorum erreicht. Da muß man keine politischen Kompromisse machen, da sind eher rechtliche Fragen ausschlaggebend für einen "Kompromiss" in der Fragestellung.
Wichtiger: Bei einer Volksabstimmung wird über eine ganz bestimmte Sachfrage entschieden. Wenn du deinen Abgeordneten nach Berlin schickst, wählst du immer das Gesamtpaket, das du als Wähler vll. gar nicht überblickst.
Das heißt, angenommen ich will eine starke Wirtschaft, daß mein Sparbuch und meine Rente sicher ist und bin vll. noch gegen Abtreibung, dann wähle ich die CDU, obwohl sie zugleich offen umvolkt. Was ich zwar eigentlich auch nicht will, aber das "kaufe" ich halt dann notgedrungen mit.
Die CDU macht dann aus meinem Wunsch nach einem sicheren Sparbuch meine Zustimmung zu offenen Grenzen. In gewisser Weise zu recht. Und da kommt der Kompromiß mit dem Koalitionspartner noch oben drauf, der vielleicht auf frühkindliche Sexualerziehung abfährt.
"Das beste Deutschland, das wir je hatten" :ja: :dg:
https://www.youtube.com/watch?v=RLgXNW4u4sY
Ich habe es gefunden . Im 5ten Absatz , kurz vor dem Maischberger-Video .
https://www.abendblatt.de/kultur-liv...ffe-dabei.htmlZitat:
"Ich habe auch heute Abend eine Waffe im Studio dabei", so Gockel --und zog eine Mini-Ausgabe des Grundgesetzes aus der Jacketttasche. Und: "Ich hoffe, dass das Grundgesetz weiter Gültigkeit behält und in Deutschland nicht die Scharia eingeführt wird."
Schweinepriester sind es trotzdem .
Ja klar, du wirst bei einer Volksabstimmung ja gesondert zu bestimmten Themen befragt und bekommst kein Paket, in dem dir zusätzlich noch ein Einverständnis hinsichtlich ganz anderer Themen bei Teilnahme an diesem Volksentscheid untergejubelt wird... obwohl auch das eine Folge und Erweiterung einer Direkten Demokratie wäre, zwecks Systemoptimierung... :D
Wie gesagt, wichtig ist einzig und allein wer die ganze Veranstaltung treuhänderisch, demütig und im Interesse eines Deutschlands in dem wir alle gut und gerne leben, verwaltet und wer die Fragen zur Abstimmung freigibt und formuliert, Deutungshoheit, usw...
Konkret bzgl deines Beispiels: Es wird über Angelegenheiten abgestimmt, die deine Rente sichern aber bei anderen Volksentscheiden z.B. auch darüber ob Bruder und Schwester bei vorangegangener Sterilisation einem herkömmlichen Ehepaar in allen Belangen gleichgestellt werden sollen, ob sie sich bei notariell abgelegtem Einverständnis nach ihrem Suizid von ihrem Ehepartner verspeisen lassen dürfen, ob sie ihrem Kind vorschreiben dürfen, ob es sich als Junge oder Mädchen fühlen soll... usw...usf... wenn die Gesellschaft "so weit ist", dann ist sie eben auch so weit zu solchen Themen befragt zu werden, vor denen vorherige Gesellschaften sich aufgrund religiöser Indoktrination und einem noch weit verbreiteten Konservatismus fürchteten und sich infolgedessen gesellschaftlichen Realitäten einfach nicht stellen wollten und konnten...
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Hermann_GockelZitat:
Hans-Hermann Gockel absolvierte nach dem Abitur ein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Anschließend begann er ein Volontariat beim Westfalen-Blatt und schrieb für verschiedene Tageszeitungen. 1982 wurde er Produktionsleiter beim Lokalfernsehen „teuto Tele“. Ab 1984 war er bei den Privatsendern Sat.1 und RTL tätig, bei denen er als Korrespondent aus Nordrhein-Westfalen berichtete.
Am 1. Oktober 1987 wechselte Gockel in die Nachrichtenredaktion von Sat.1 und moderierte zunächst das neu gegründete Sat.1-Frühstücksfernsehen sowie das Automagazin Automobil. Ab 1995 war er auch Moderator der Wochenendausgaben der Sat.1-Nachrichten. Außerdem präsentierte er 1996 das Wissensquiz Jeder gegen Jeden und 1997 das Reportagemagazin Menschen in Lebensgefahr.
Nach seinem Ausstieg bei Sat.1 im August 2004 moderierte er bis 2010 Nachrichtensendungen beim Nachrichtenkanal N24. Seit Ende des Jahres 2011 ist Gockel als freier Journalist und Produzent tätig.
Er lebt in Bielefeld-Dornberg.[1] Seit 1999 ist Gockel ein Sponsor des Bielefelder Fußballvereins TuS Dornberg.
Du erreichst doch nicht einmal die fünfte und letzte Garnitur .
Ich habe gestern einen Artikel bei "Bloomberg" über das Echobox Prinzip (künstliche Intelligenz, den IT traffic messend, hat das gute Abschneiden Labours bei den Unterhauswahlen, den Brexit sehr genau und auch Trump vorhergesagt - bei Macron in den ersten Runden aber völlig versagt) in Anwendung hierzulande gelesen. Echobox behauptet, der Internet-Verkehr über und von der AfD lasse auf ein weitaus besseres Ergebnis als derzeit durchschnittlich von den klassischen Meinungsforschungsinstituten prognostiziert schließen. "Bloomberg", bei aller Kritik an der "Big Data Methode" geht allerdings dennoch soweit, die Möglichkeit einer Minderheits- oder "Allparteienregierung" (mit Ausnahme der AfD freilich) anzusprechen falls die AfD doch derart stark wird, dass selbst eine Große Koalition keine eigene Mehrheit hätte. Also >18% und CDU/CSU mit SPD <49%.
Ich kann mir aufgrund des speziellen deutschen Wahlsystems eine solche Konstellation nicht denken aber vielleicht bin ich auch betriebsblind und die Londoner Statistiker haben einen viel klareren Blick auf die Dinge als ich denke. Jedenfalls kommt es für Merkel doch auf jede Stimme an - nicht gegen Schulz (der ist ja nur noch ein Statist) sondern gegen die AfD und ihren 15%+ Anspruch. Eine nicht mehr ganz so komfortable GroKo könnte für Merkel das schnelle Ende bedeuten. Einmal nur keine eigene Mehrheit und Merkel darf die Vertrauensfrage stellen.
Warum muessen wir Dir das noch erklaeren, wie lange liest Du denn schon hier mit?
Also doch nicht "3. Garnitur".
In den Medien wird man nur was, wenn man entweder die Kroeten schluckt oder eben ein vorauseilender Linker Hetzer ist.
Ich gehe davon aus, dass die AfD so 10-15% bekommt, dass aber Martini-Merkels GROKO immer noch die Kurve kratzt. Wenn nicht, gibts eben passenderweise zu dem Haufen Jamaika Koalition. Die werden in den naechsten Monaten immer unertraeglicher fuer die sog. Mittewaehler werden. Mehr Untergangs-Fanatismus bei den Linken, Anwiderung bei den Stammwaehlern von CDU-SPD. Rechnet mal so Ende 2018 mit einer groesseren Krise.
Ich hoffe, dass die Krise mit gleichzeitiger Oppositionsarbeit der AfD, zu einem groesseren Umdenken der Deutschen fuehren wird.
Darum unterstützt der Kreml die AfD
https://www.welt.de/debatte/kommenta...l-die-AfD.html
Die CDU - eigentlich eine Partei der "guten Menschen" - versucht den Spagat zwischen hemmungsloser Schönrednerei und arroganter Schnöselei. Das gelingt ihr aber nicht. Im Gegenteil. Es wirkt infantil, ungelenk und gekünstelt. Für einen guten Wahlkampf haben sie nicht das Personal.
Allen voran Altmeier - erfolglos als "linker" CDUler im Saarland von Kohls Team aufs hinterste Bänkchen verbannt, dachte schon an Rückzug aus der Politik und wurde von Merkel als willenloser Schleimscheißer mit "guter" Gesinnung wiederentdeckt.
Tauber - ein Langweiler vor dem Herrn. Ein Radfahrer (Mobbing Vorwürfe gegen eine CDU Kreisgeschäftsführerin - sogar mit Drohungen). Typischer Köfferchenträger seiner Herrin. Rücksichtsloser Karrierist. Ideologielos.
Kauder - einer aus der Gilde "südwestdeutscher Protestant", Einknicker (war strikter Befürworter der Kernkraft, Gegner der Homoehe), wohl schwächster CDU Fraktionsvorsitzender, hat die Fraktion nicht im Griff (s.Abweichler bei ESM)
von der Leyen - angebliche "Ärztin" (ohne Zulassung), dumm, frech, ohne Esprit und wohl bald arbeitslos. Merkel serviert sie gerade Stück für Stück ab.
Laschet - der wäre besser Pastor geworden. Türken-Armin. Mehr muss man nicht sagen.
Leute, die mal das Maul aufgemacht haben wie Klöckner, Haseloff wurde ihr Platz in der Nahrungskette von Mutti zugewiesen oder rissen sofort die Hufe hoch.
Die CDU ist vollkommen am Ende. Dass Spahn als "konservativer Hoffnungsträger der Union" gesehen wird, spricht Bände.
In der Helvetischen Konföderation ist das sehr wohl möglich. Es funktioniert wie folgt (Volksinitiative, d.h. von Bürgern angestoßenes Gesetzgebungsverfahren):
Das Initiativkomitee muss mit der Bundeskanzlei Kontakt aufnehmen und sie über das Vorhaben informieren. Die Bundeskanzlei informiert das Komitee im Detail über das Verfahren.
Es muss ein Initiativkomitee, bestehend aus mindestens 7 und höchstens 27 Personen gegründet werden, die auf Bundesebene stimmberechtigt sind.
Das Komitee muss den Initiativtext in einer Amtssprache verfassen und dem Text einen Titel geben.
Text und Titel werden der Bundeskanzlei vorgelegt, die beides in die anderen Amtssprachen übersetzt.
Das Komitee legt der Bundeskanzlei einen Musterbogen für die Unterschriftensammlung vor.
Die Bundeskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten den rechtlichen Anforderungen genügen.
Der Entscheid der Bundeskanzlei wird im Bundesblatt veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt hat das Komitee 18 Monate Zeit, um 100 000 Unterschriften zu sammeln, von den Gemeinden prüfen zu lassen (s. unten) und der Bundeskanzlei einzureichen.
Erfahrungsgemäss sind nicht alle Unterschriften gültig. Darum empfiehlt es sich, mehr als 100 000 Unterschriften zu sammeln. Die Kontrolle durch die Gemeinden kann Zeit in Anspruch nehmen. Es ist ratsam, frühzeitig daran zu denken und die Unterschriften regelmässig einzureichen, damit die Frist von 18 Monaten eingehalten werden kann.
Eine Volksinitiative kommt zustande, wenn die Bundeskanzlei bestätigt, dass mindestens 100 000 gültige Unterschriften abgegeben wurden. Die Volksabstimmung erfolgt aber nicht unmittelbar anschliessend: Da Bundesrat und Parlament darüber beraten müssen, kann es vom Einreichen der Initiative bis zur Organisation der Abstimmung mehrere Jahre dauern.
wenn dann die Volksinitiative erfolgreich war, folgt folgender Prozess:
Die Volksinitiative wird alsdann innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Einreichung vom Parlament, also National- und Ständerat, beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so können die beiden Räte ihre Behandlungfrist auf dreieinhalb Jahre verlängern. (Falls sich ein indirekter Gegenentwurf in der Differenzbereinigung befindet, kann eine zweite Fristverlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen werden.) Nachdem die Gültigkeitsfrage geklärt und praktisch immer positiv beantwortet wurde, sollen die beiden Kammern, übereinstimmend, zu einem der folgenden Entscheiden gelangen:
Zustimmung zur Initiative
ohne Gegenentwurf
mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
Ablehnung zur Initiative
ohne Gegenentwurf
mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
mit indirektem Gegenentwurf (Gesetzesvorlage)
In all diesen Fällen hat der Beschluss des Parlaments lediglich den Charakter einer Empfehlung zu Handen des Stimmvolk
Wäre eine umsetzbare Blaupause auch für Deutschland.
lohnt sich:
AfD Diskussionsveranstaltung zum Islam mit Gockel:
https://www.youtube.com/watch?v=NWR0gX2U66o
Sascha Lobo kurz vorm Kollaps :fizeig:
Zitat:
Zitat von Sascha Lobo im Spiegel Online 20.09.17
Ich hasse es, wenn immer nur ein Teil aus einer Antwort herausgegriffen wird ohne Berücksichtigung der eigentlichen Fragestellung. Natürlich kann man es so machen wie in der Schweiz, das funktioniert ja auch. ABER: der User, auf den ich geantwortet habe, hat in den Raum gestellt, ob man überhaupt noch Politiker braucht, wenn es Volksabstimmungen gibt. Und in einem Gesetzgebungsprozess ist die Abstimmung nur die Spitze des Eisbergs. Das Initiativrecht ist eine gute Sache, aber manchmal muss auch was entschieden werden, was in der öffentlichen Debatte keine Priorität hat. Und schließlich dominieren auch in der Schweiz die Abstimmungen, die ohne Volksentscheid geregelt werden.
Der Wunsch, es gäbe einen Volksentscheid ohne Politiker, ist auch auf andere Weise naiv. Selbst wenn es keine bezahlten Parlamentarier gäbe, so entstünden Lobbygruppen, die auf die eine oder andere Art den Volkswillen in ihre Richtung lenken wollen.
Das ist unsere Nicole. Ich hoffe Sie wird Oppositionsführer im Bundestag.:D:cool:
Lest euch mal den Lebenslauf durch. Runterscrollen. Sie wird den Bundestag rocken und den Schulabbrechern zeigen wo der Hammer hängt.:germane::D
http://www.afdkh.de/wer-wir-sind/uns...ektkandidatin/
Gruß Käuzle
Ein hoch auf die AFD:http://www.israel-nachrichten.org/archive/32172 Gespensterland Ein Gespenst geht um in Deutschland, es ist das Gespenst der AfD. Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: die Altparteien, die Qualitätsmedien, die Kirchen, die Antifa, die Kämpfer gegen Rechts und alle Gutmenschen.
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Erstens: Die AfD wird von ihren Jägern als Macht anerkannt. Zweitens: Es wird erwartet, dass sie das Politik- und Medienkartell, das sich in den letzten Jahren wie Mehltau auf unser Land gelegt hat, erheblich aufmischt, wenn sie außer in den meisten Landtagen und im Europaparlament auch im Bundestag sitzt.
Das soll um jeden Preis und mit allen Mitteln, nach dem berühmten Diktum, dass der gute Zweck jedes Mittel heilige, verhindert werden. Seit Jahren gibt es einer Demokratie unwürdige Angriffe auf die AFD: Bis zu 80% ihrer Wahlplakate werden zerstört, ihre Wahlstände attackiert, ihre Wahlkampfhelfer getreten, geschlagen, bespuckt. Einige mussten anschließend ärztlich behandelt werden. Gastwirten, die ihre Räume an die AfD vermieteten, wurde der Mietvertrag gekündigt, Mitarbeiter des Maritim Köln, in dem der letzte Parteitag der AfD stattfand, mit dem Tode bedroht.
Aber auch gewählte Volksvertreter lassen die verfassungsmäßigen Rechte der Partei außer Acht, wie jüngst die Oberhäupter der Stadt Nürnberg. Ausgerechnet in der Stadt, die einst stolz den Reichsparteitag der NSDAP ausrichtete, fehlte es an Respekt vor der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Es sollte dem AfD-Politiker Gauland verboten werden, in der Meistersingerhalle eine Rede zu halten, wegen seiner strittigen Bemerkung über die Integrationsministerin Aydan Özoğuz, die er nach Anatolien „entsorgen“ wollte. Man muss Gauland nicht mögen und kann, wie ich, seine Bemerkung absolut dumm finden. Der SPD-Oberbürgermeister von Nürnberg hätte aber nicht übersehen dürfen, dass Gauland sich eines Politikersprechs bediente, der auch von seinen SPD-Genossen gepflegt wurde. Sigmar Gabriel und Johannes Kahrs wollten beide schon Kanzlerin Merkel „entsorgen“. Ihnen hätte folglich in Nürnberg auch Redeverbot erteilt werden müssen. Das scheint sich dann doch im Rathaus herumgesprochen zu haben, denn der Bürgermeister verzichtet auf einen Einspruch gegen das Gerichtsurteil zugunsten der AfD.
Seit Alice Weidel Spitzenkandidatin der AfD ist, haben die Qualitätsmedien ein Problem. Die Frau ist klug, sie sieht gut aus und hat sich bislang keinen Lapsus geleistet. Was ihren Lebensstil betrifft, passt sie eher ins rot-rot-grüne Schema als ins Feindbild AfD.
Haben deshalb haben die Qualitätsmedien eine regelrechte Jagd auf Weidel begonnen? Soll an Weidel eine mediale Hinrichtung exekutiert werden?
Neu ist ein solcher Versuch nicht, die Mittel werden nur immer skrupelloser und erinnern fatal an das Instrumentarium der überwunden geglaubten deutschen Diktaturen.
Nun hat sich auch die einstmals bürgerliche Welt am Sonntag der Hetzjagd auf Weidel angeschlossen. Sie erschien heute auf der Titelseite mit der Schlagzeile: „Weidel will die Veröffentlichung von rassistischer E-Mail stoppen“. Das Stück ist seit gestern Abend schon im Netz zu lesen gewesen. Gleich drei investigative Journalisten haben Weidels früheres Umfeld fleißig recherchiert und einen Text von „drei Minuten Lesedauer“ (Welt 24) zustande gebracht, der sich in Konjunktiven und Unterstellungen ergeht und einige Fragen aufwirft.
Nehmen wir der Einfachheit halber an, der Text stammt wirklich von Weidel, was diese bestreitet und was indirekt von den Schreibern auch vorsichtshalber eingeräumt wird.
Wörtlich: „Der Empfänger der Mail führte auf Anfrage der WELT AM SONNTAG mehrere Gründe an, weshalb ausschließlich die heutige AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Verfasserin sein könne. In der Betreffzeile der Mail beziehe sie sich auf ein Gespräch mit ihm, und sie habe diese wie üblich mit ihrem Spitznamen „Lille“ gezeichnet. Das an ihn gerichtete Schreiben befinde sich bis heute in seinem E-Mail-Fach“.
Dass der Denunziant J. „mehrere Gründe“ anführen muss, heißt, dass nicht sicher ist, ob es sich tatsächlich um Weidel handelt. Die E-Mail stammt von 2013, ist also vier Jahre alt. Damals war in keiner Weise abzusehen, dass aus Weidel die Spitzenkandidatin der AfD werden könnte. Hatte der Mann seherische Fähigkeiten oder aus welchem Grund hebt er eine E-Mail vier Jahre lang auf, um sie dann kurz vor der Bundestagswahl einem Rechercheteam der Welt zur Verfügung zu stellen? Warum bleibt er anonym?
Weiter betonen die Autoren, dass der Redaktion eine eidesstattliche Erklärung vorläge. Diese Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde, denn sie wäre nur relevant, wenn sie vor Gericht abgegeben würde. Solange das nicht der Fall ist, dient sie eher der Irreführung der Leser als der Glaubwürdigkeit des Berichts. Merkwürdig auch, dass die E-Mail statt Umlauten Umschreibungen enthält. Haben die Rechercheure nachgefragt, ob Frau Weidel gewöhnlich so schreibt?
In der Mail würde die Bundesregierung verunglimpft, heißt es im Artikel. Ja, leben wir denn noch in der DDR, wo Kritik an der Regierung sakrosankt war und mit Gefängnis bestraft wurde? Nein, es ist das Recht eines jeden Bürgers in einer Demokratie, die Regierung zu beschimpfen. Hier handelt es sich nicht einmal um eine öffentliche Äußerung, sondern um eine private Mail. Selbst wenn Weidel das Wort „Schweine“ gebraucht haben sollte, was ich nicht glaube, denn dieser Sprachgebrauch passt nicht zu der Dame, die sie ist, hat sie sich nur auf dem Niveau von CDU-Generalsekretär Tauber bewegt, der, nicht privat, sondern öffentlich, alle als „Arschlöcher“ bezeichnet hat, die gegen Merkel sind. Der Mann gilt immer noch als ministrabel. Oder Sigmar Gabriel, der den Souverän, oder Teile davon, öffentlich als „Pack“ bezeichnete, in einem Stern-Interview der Kanzlerin und ihrer Politik ein verheerendes Zeugnis ausstellte und anschließend Außenminister wurde.
Dann wird der Satz moniert, dass „wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc überschwemmt werden“. Allerdings war in den Qualitätsmedien spätestens seit 2015 immer wieder mal von „Flüchtlingsströmen“ aus „kulturfremden Gesellschaften“ die Rede, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht auch die Welt. Bemerkungen wie: „Marionetten der Siegermächte“ und dass „Deutschland nicht souverän“ sei, befremden mich, aber sie fallen klar unter Meinungsfreiheit, die ja nicht bedeutet, dass nur frei ist, was uns gefällt und wem wir zustimmen können.
Viel mehr gibt die Mail nicht her, der magere Inhalt wurde deshalb gleich dreimal in diesem kurzen Text ausgeschlachtet und die Erklärung, wie die Äußerungen zu beurteilen seien, wurde nicht den Lesern überlassen, sondern diktiert: demokratieverachtend und rassistisch. Sind die Qualitätsmedien dann auch rassistisch, wenn sie die chaotische Masseneinwanderung „Flüchtlingsstrom“ nennen?
Wenn man höflich sein will, kann man den reißerischen Text der WamS kommentieren mit dem Wort aus Goethes Tasso: „So fühlt man Absicht und man ist verstimmt“.
Aber das Problem ist ernster. Was hier betrieben wird, ist der Versuch einer gnadenlosen medialen Hinrichtung auf Grund von mehr als äußerst fragwürdigen Indizien. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.
Einer der Autoren ist ein exzellenter Kenner der Stasiakten. Wenigstens er hätte erkennen müssen, dass diese Art von Journalismus den Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit ähnelt.
Als ich am 2. Januar 1992, noch fassungslos von dem, was uns aus den geöffneten Stasiakten entgegenquoll, mit Bärbel Bohley, der bekanntesten Bürgerrechtlerin der DDR, vor der Stasiunterlagenbehörde stand, sagte sie zu mir: „Die werden sich über die Akten hermachen und studieren, wie man es machen muss“. Sie meinte die westlichen Geheimdienste, an Journalisten hätte sie in ihren schlimmsten Albträumen nicht gedacht. Ich hielt sie damals für eine grundlose Pessimistin. Ich muss immer öfter an ihre Worte denken, die sich leider als nur allzu wahr erwiesen haben.
Für alle, die es nicht glauben wollen, hier im Originalton, was die Staatssicherheit unter Zersetzung verstand: „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; […] Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive…“
Zuletzt hat es einen ähnlichen Angriff auf den vorher weitgehend unbekannten Autor Rolf Peter Sieferle gegeben, dessen Kritik an Grenzöffnung und Masseneinwanderung in einigen Qualitätsmedien als Folge einer krebsbedingten Depression denunziert wurde. Das Ergebnis war, dass sein schwer lesbares Spätwerk „Finis Germania“ zum absoluten Bestseller wurde.
Wenn man sich die Kommentare unter dem Bericht über Weidel ansieht, kann man sehen, dass die Absicht und die handwerklichen Mängel der Journalisten von der Mehrheit der Leser durchschaut wurden. Gut möglich, dass dieser Angriff das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt war.
Nachtrag: Einen Abschnitt des ursprünglichen Textes über die Aktivitäten der Frau vom „Spiegel“ habe ich herausgenommen, weil mir in einer E-Mail versichert hat:
„Die Vorwürfe von Alice Weidel und der AfD entbehren jeder Grundlage. Ich habe insbesondere nicht „seit einiger Zeit systematisch Parteifunktionäre der AfD angerufen“, um über eine angebliche Erkrankung von Frau Weidel an Bulimie zu recherchieren. Eine Berichterstattung zu diesem Thema war von mir nie geplant und ist auch für die Zukunft nicht
wieso hetzt den die AfD gegen Flüchtlinge sie sind doch die besten Menschen der Welt ?
Wie Bild berichtet
http://www.bild.de/regional/berlin/f...1208.bild.html
Die 16-jährige Jesidin aus Bagdad hatte vergangenen Freitag in der U-Bahn 14 000 Euro in einer liegen gelassenen Handtasche gefunden. Und brachte alles zur Polizei!
Selbst auf den gesetzlichen Finderlohn hat sie verzichtet. Das Geld gehört einer 78-jährigen Rentnerin aus Berlin. Die staunt über so viel Ehrlichkeit!
Hältst du die folgende Lokalnachricht auch für eine Erfindung?
Zitat:
https://www.mittelhessen.de/lokales/...angelburg.html
PLAKATE Parteien stellen Strafanzeigehttps://www.mittelhessen.de/cms_medi...eab564cf02.jpg
Marburg-Biedenkopf „Volksverräter“ und „Arbeiterverräter“: An vielen Orten im Hinterland sind in den vergangenen Tagen Wahlplakate zerstört worden. SPD und CDU wollen Strafanzeige (...)