Baerbock hat im Bundestag gelogen.
Die lügt wie gedruckt.
https://www.bild.de/politik/inland/m...bc756e749d474d
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Baerbock hat im Bundestag gelogen.
Die lügt wie gedruckt.
https://www.bild.de/politik/inland/m...bc756e749d474d
Mal wieder keine Ahnung?
Dann müssten (nicht) nur SPDler sich in Richtung AfD bewegen. In der SPD wird ein Jobsterben stattfinden. Von aktuell
205 SPD Abgeordneten werden nach der Wahl, rd. 124 übrig bleiben meint dawum (Wahlumfragen).
Ich hatte ungefähr 115 überschlägig ausgerechnet. Es wird auch jede Menge Mitarbeiter treffen.
Aus dem gleichen Grund rückt die Merz CDU nach "räääcchzzz". DORT gibt es Pöstchen und Jobs.
:appl:Der 34-jährige Bundespolizist Manuel Ostermann, Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, schlägt im Video-Interview mit FOCUS online Alarm. Nach der Ablehnung der Migrations-Pläne von Friedrich Merz im Bundestag greift er Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf an. Sie habe auf Experten „nicht gehört“ und eklatante Zustände „ignoriert“.
Am Freitag stimmte der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von CDU und CSU ab. Dabei ging es um eine Begrenzung der Migration sowie eine Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei. Das Gesetz von Merz wurde abgelehnt.
Bei Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), und seinen Kolleginnen und Kollegen sorgt das für massiven Ärger, Unverständnis und Frust: „Zum einen, weil wir seit Jahren genau diese Gesetzesmaßnahmen fordern, und zum anderen, weil man auch ganz deutlich machen muss, dass es hier auch darum geht, die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen zu verbessern, und zwar personell, materiell, gesetzlich und finanziell“. In diesem Vierklang müsse die Sicherheitsbehörde denken.
Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes „dramatisch und höchst verwerflich“
Deshalb sei es „dramatisch für die Sicherheitslage und höchst verwerflich, für die Kolleginnen und Kollegen, die jeden einzelnen Tag einen herausragenden Job zum Wohle der in Deutschland lebenden Menschen machen“. Gerade auch die jüngste Tat in Aschaffenburg wird als Symbol für eine gescheiterte Migrationspolitik und Sinnbild politischen Versagens gesehen. :dg:
https://www.focus.de/politik/meinung...260687764.html
Hallo,
Klare Botschaft an Nancy Faeser (SPD)
„Dramatisch und höchst verwerflich“: Polizist kritisiert Ablehnung von Merz-Gesetz
Der 34-jährige Bundespolizist Manuel Ostermann, Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, schlägt im Video-Interview mit FOCUS online Alarm. Nach der Ablehnung der Migrations-Pläne von Friedrich Merz im Bundestag greift er Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf an. Sie habe auf Experten „nicht gehört“ und eklatante Zustände „ignoriert“......
Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes „dramatisch und höchst verwerflich“
Deshalb sei es „dramatisch für die Sicherheitslage und höchst verwerflich, für die Kolleginnen und Kollegen, die jeden einzelnen Tag einen herausragenden Job zum Wohle der in Deutschland lebenden Menschen machen“. Gerade auch die jüngste Tat in Aschaffenburg wird als Symbol für eine gescheiterte Migrationspolitik und Sinnbild politischen Versagens gesehen….
Ein neues Gesetz hätte ihre Arbeit erleichtern können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hätte darauf allerdings schon länger Einfluss nehmen können, sagt Ostermann. Obwohl sie durch die Deutsche Polizeigesellschaft eine Vielzahl an Maßnahmen erhalten habe, hätte sie nicht gehandelt: „Warum haben Sie auf diese Expertise nicht gehört? Warum haben sie offensichtliche Zustände weiter ignoriert? Warum haben Sie der Bundespolizei nicht die notwendigen gesetzlichen Befugnisse gegeben und haben ganz im Gegenteil sogar versucht Gesetze und Befugnisse zu installieren, die nun Misstrauen schüren und unterstreichen, aber keine einzige gesetzliche Novellierung, die die Arbeitserleichterung für den alltäglichen Dienst tatsächlich dann auch projiziert hätte.“....
https://www.focus.de/politik/meinung...260687764.html
Im Prinzip müßte die Faeser längst schon wegen Komplizenschaft zu Mördern,Messerern und Vergewaltigern vor Gericht gestellt werden!
kd