Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Stell dir vor, es hätte an dem einen aus der AfD gelegen, daß das Gesetz gescheitert wäre.
Der wäre seines Lebens nicht mehr froh geworden.
Gut, vielleicht war er auch krank.

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Der AfD-Abgeordnete, der nicht abgestimmt hat, heißt Klaus Stöber.
Der zofft sich in Thüringen mit Björn Höcke, und ihm droht ein Parteiausschlussverfahren.
War wahrscheinlich eine Art von Racheakt, weil er dem nächsten Parlament wohl nicht mehr angehören wird.

https://archive.ph/20250112115405/ht...395.40-1395.53

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Einer in der AfD soll sich auch enthalten haben.
Der hier ist der Böse: https://www.bundestag.de/abgeordnete...310?subview=na

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Er hat nicht gestimmt, nicht sich enthalten - das ist schon ein Unterschied. Die Frage ist, war an dem Tag überhaupt im Parlament?

Ich würde es ja sehr begrüssen, wenn allgemein bekannt wäre, ob bei Abstimmungen die Leute anwesend waren oder nicht - weil das Enthalten ist nun mal eine Sache, aber da zu sein und nicht zu stimmen eine ganze andere Nummer. Weil das suggeriert ja, dass Du abwesend warst und deswegen nicht stimmen konntest, was ja dann verständlich wäre (wegen Ferien, Krank, etc.).

Ich persönlich würde sogar Strafen verhängen, wenn Du anwesend bist und nicht abstimmst, statt zu enthalten. Weil genau dafür wirst Du ja unter anderem bezahlt.

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Einer in der AfD soll sich auch enthalten haben.
Der hier ist der Böse: https://www.bundestag.de/abgeordnete...310?subview=na

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das ist die frage
enthalten oder nicht anwesend ?

ES STEHT DORT

nicht abg.

was immer das auch heißen soll

Zitat:

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Zitat von Stanley_Beamish

Parlamentarier, die nicht gleichzeitig auch Regierungsmitglied sind, bekleiden kein Amt. Einen Amtseid für Parlamentarier gibt es in der BRD meines Wissens nach nicht.
Sie handeln stellvertretend für ihre Wähler, und nicht für irgendwelche in Meinungsumfragen festgestellten Mehrheiten.
Ich selber bin zwar für die vollständige Schließung unserer Grenzen für Nichtberechtigte, aber wenn Abgeordnete der Linken oder der Grünen also gegen das Gesetz gestimmt haben, dann geht das meiner Meinung nach in Ordnung, denn ihre Wähler wollen das so.

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Jedem Grünen einen Islamisten einquartieren.

Zumindest wollen 70 % Migration regeln, aber keine 50 % Parlamentarier.
Ich bin froh, daß man beim Impfzwang über 50 % dank AfD erreichte.

Zitat:

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Zitat von Maggie

Irgendwo im Netz sind sie sicher zu finden.

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https://www.bundestag.de/parlament/p...timmung?id=946

Zitat:

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Zitat von truthCH

Er hat nicht gestimmt, nicht sich enthalten - das ist schon ein Unterschied. Die Frage ist, war an dem Tag überhaupt im Parlament?

Ich würde es ja sehr begrüssen, wenn allgemein bekannt wäre, ob bei Abstimmungen die Leute anwesend waren oder nicht - weil das Enthalten ist nun mal eine Sache, aber da zu sein und nicht zu stimmen eine ganze andere Nummer. Weil das suggeriert ja, dass Du abwesend warst und deswegen nicht stimmen konntest, was ja dann verständlich wäre (wegen Ferien, Krank, etc.).

Ich persönlich würde sogar Strafen verhängen, wenn Du anwesend bist und nicht abstimmst, statt zu enthalten. Weil genau dafür wirst Du ja unter anderem bezahlt.

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Enthalten ist für mich dasselbe wie nicht abgestimmt.
Ich sehe keinen Unterschied.
Vielleicht sollte man enthalten in unschlüssig und nicht abgestimmt in enthalten ändern.

Gesetze sollten nur wirksam sein, wenn alle an der Abstimmung teilgenommen haben.

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Zitat:

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Zitat von Dr Mittendrin

Jedem Grünen einen Islamisten einquartieren.

Zumindest wollen 70 % Migration regeln, aber keine 50 % Parlamentarier.
Ich bin froh, daß man beim Impfzwang über 50 % dank AfD erreichte.

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Und jedem Linken Politiker einen unbegleiteten "minderjährigen" Flüchtling.

Zitat:

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Zitat von Soshana

Propagandisten, wie Umananda ( schwarzer Vogel ), ist der Boden unter den Fuessen weggezogen worden, weil der CIA unter Trump in den letzten 2 Wochen jede working order gecancelt hat.

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Die Tussi muss in einer Spezialabteilung arbeiten, bisher habe ich von der nur Social Drama Propagandaaktivitäten gegen Putin vernommen, genau wie von Kurti. Sie sind beide wahrscheinlich amerikanische Staatsratten und hocken noch im Pentagon, dagegen sind Autochthon und Amendment sowie Virtuel auch aktiv an der Zuwanderungspropaganda beteiligt, weshalb es wahrscheinlich deutsche Staatsratten sind.

Zitat:

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Zitat von Peter Lustig

das ist die frage
enthalten oder nicht anwesend ?

ES STEHT DORT

nicht abg.

was immer das auch heißen soll

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Das heisst, Du hast Deine Stimme nicht abgegeben - Du hast weder eine rote,blaue oder weisse Karte eingeworfen in der namentlichen Abstimmung.

https://www.bundestag.de/services/gl...am_abst-245502

Zitat:

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Zitat von Stanley_Beamish

Parlamentarier, die nicht gleichzeitig auch Regierungsmitglied sind, bekleiden kein Amt. Einen Amtseid für Parlamentarier gibt es in der BRD meines Wissens nach nicht.
Sie handeln stellvertretend für ihre Wähler, und nicht für irgendwelche in Meinungsumfragen festgestellten Mehrheiten.
Ich selber bin zwar für die vollständige Schließung unserer Grenzen für Nichtberechtigte, aber wenn Abgeordnete der Linken oder der Grünen also gegen das Gesetz gestimmt haben, dann geht das meiner Meinung nach in Ordnung, denn ihre Wähler wollen das so.

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Korrekt, aber meine Anmerkung mit dem gebrochenen Amtseid bezog sich selbstverständlich nur auf die Regierungsmitglieder, die ja sicher auch an der Abstimmung teilgenommen haben.

Ich denke doch, das Scholz, Habeck, Baerbock u.a. ebenfalls abgelehnt und somit ihren Amtseid "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" eindeutig gebrochen haben.

Und auch jene Abgeordneten, die ihrem roten und grünen Klientel zuliebe abgelehnt haben, bezeichne ich trotzdem als Volks- und Landesverräter, denn sie sehen offenen Auges zu und billigen, dass dieses Land im Migrations-Chaos versinkt.

Jedes künftige Massaker geht auf das Konto der gestrigen Verweigerer.