Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

Zitat:

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Zitat von Trantor

nunja hin zur Diktatur gibt es noch viele Abstufungen, aber ja es simmt, die Meinungsfreiheit, die Ideologiefreiheit ist bereits stark beschnitten und sanktioniert und von einem Rechtsstaat kann dahingehend auch nicht mehr die Rede sein.

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Da stell ich mal eine provokante Frage:
was unterscheidet uns von einer Diktatur?

Zitat:

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Zitat von tritra

Ist "totschlagen" die Lösung unserer Probleme im Land?

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Nein , aber in der Endkonsequenz wird es darauf hinauslaufen.

Warum kam so ein "genialer" Vorschlag nicht nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz?

Und an die Adresse der Bundesregierung: die meisten Terroristen kamen aus Deutschland. Von 911 angefangen .....

Zitat:

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Zitat von Stötteritz

Liegt doch nur an Dir! Schlag den nächstbesten Subalternen des Regimes einfach tot. Der Hass von millionen Deutschen…was soll es, die albernen Subjekte können damit leben. Es sei denn.. man macht sie tot. Nicht mehr und auch nicht weniger.

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Selbst wenn ich das befürworten würde, so würde ich das nicht offen schreiben. Aber das muss jeder selbst wissen.

Zitat:

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https://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von Trantor https://www.politikforen.net/images/...post-right.png

nunja hin zur Diktatur gibt es noch viele Abstufungen, aber ja es simmt, die Meinungsfreiheit, die Ideologiefreiheit ist bereits stark beschnitten und sanktioniert und von einem Rechtsstaat kann dahingehend auch nicht mehr die Rede sein.

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Fakt ist, dass diese von den Besatzern errichtete "Demokratie" unser Volk gezielt zerstört - nicht irgendwelche Diktaturen. Das ist hier "Staatsprogramm".

Zitat:

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Zitat von Deutschmann

Warum kam so ein "genialer" Vorschlag nicht nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz?

Und an die Adresse der Bundesregierung: die meisten Terroristen kamen aus Deutschland. Von 911 angefangen .....

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Genau ,und diese "Studenten " lebten gut von Unserem Steuergeld !
Nach 911 hätte dieser Sumpf radikal trocken gelegt werden können ,aber na ja ..............
Gruß Bestmann und dir eine geruhsame Nacht in Frieden .

Zitat:

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Zitat von Valdyn

Na dann.....

Und die Demoteilnehmer? Werden die auch vorher gefiltert?

Weisst du, deine Theorie ist in sich nicht schlüssig. Aber überhaupt nicht.

Wenn es so ist, wie du sagst, dann wären die Strassen voll Regierungsgegner wegen dieser Diskrepanz.

Das Gegenteil ist richtig. Die Kommentare spiegeln das Wahlverhalten wider und beides spiegelt auch die Realität auf der Strasse wider.

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Du kennst die "Realität auf der Straße" doch gar nicht, du Dummschwätzer! Wenn ich so etwas hier nur lese. Wer in seiner Stadt auf eine rechte Demo geht wird natürlich nachher verfolgt, verliert den Job, wird von der Presse beschimpft und von der Antifa notfalls attackiert. Natürlich schüchtert das viele ein. Wenn du keine Ahnung davon hast, dann lerne mal die Klappe zu halten.

Zitat:

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Zitat von Deutschmann

Da stell ich mal eine provokante Frage:
was unterscheidet uns von einer Diktatur?

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So provokant finde ich die Frage gar nicht.

Zitat:

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Zitat von Querfront

meint CDU-Mann Tauber.

Das wird sich nicht nur auf die Einwanderungspolitik beschränken. Auch Kritiker der "Klimapolitik" der kriegerischen Außenpolitik werden unter diese Kategorie fallen.

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Das Streben nach Wahrheit allgemein, das viele Menschen als Grundlage einer gesunden Gesellschaft ansehen, soll einem Zweck untergeordnet werden.

Zitat:

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Zitat von Deutschmann

Da stell ich mal eine provokante Frage:
was unterscheidet uns von einer Diktatur?

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Nordkorea?

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... ein Skandal ... Hexenjagd auf "Rechte" und sogenannte "rechtsmotivierte Täter" ..

... Anfrage in Sachsen-Anhalt enthüllt: Anschläge gegen AfD werden als „rechte Straftat“ erfasst ...
... Wirbel um eine mehr als fragwürdige Statistik von Polit-Straftaten in Deutschland! Laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD wurden Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch in Sachsen-Anhalt als „rechtsmotivierte Straftat“ aufgenommen. Denn dort fand sich auch eine Hakenkreuz–Schmiererei!
Die brisante Kleine Anfrage wurde von dem sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi eingebracht. Man sei bei der Erfassung nach bundesweit üblichen Vorgaben vorgegangen, heißt es nun in der Anfragebeantwortung. Die AfD fordert nun eine Neuregelung bei der statistischen Erfassung von Polit-Straftaten.
„Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht darf es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftat in die Statistik einfließen“, erklärt der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi . ...

... https://www.anonymousnews.ru/2019/06...erm=2019-06-20 ...

... sooo ** nun wissen wir endlich warum laut Statistik die Straftaten der sogenannten "Rechten" oder "rechtsmotivierter Täter" ständig steigt ... alles nur Manipulation !! .. ...

Zitat:

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Zitat von Trantor

nunja hin zur Diktatur gibt es noch viele Abstufungen, aber ja es simmt, die Meinungsfreiheit, die Ideologiefreiheit ist bereits stark beschnitten und sanktioniert und von einem Rechtsstaat kann dahingehend auch nicht mehr die Rede sein.

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Unterscheide bitte zwischen harter und weicher Diktatur. Wir sind schon in der weichen. Und hier gibt es Dinge, die in Weissrussland nicht verboten sind.

Zitat:

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Zitat von Lykurg

Selbst wenn ich das befürworten würde, so würde ich das nicht offen schreiben. Aber das muss jeder selbst wissen.



Fakt ist, dass diese von den Besatzern errichtete "Demokratie" unser Volk gezielt zerstört - nicht irgendwelche Diktaturen. Das ist hier "Staatsprogramm".

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Wir werden von diktatorischen Eliten regiert. Demokratisch darf nur die Dauer der Arbeitslosigkeit, das Wohngeld bestimmt werden.
Nicht mal das Genderthema wird hier bestimmt. Gesucht Mitarbeiter w/m/d ... das kommt von Brüssel und den Eliten

Der ganze Klimaschwachsinn, der kommt ebenso von denen.

Zitat:

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Zitat von PeterEnis

ja hoppla, wer sorgt denn seit jahrzehnten dafür dass der weiße mann sich nicht traut sich gegen die invasion zu wehren, in dem seit jahrzehnten ein mediales dauerbombardement auf ihn veranstaltet wurde und wird (rassisten, nazis, , frauenunterdrücker usw)? wem gehören die medien denn? Wer sorgt dafür dass die weiße Frau zu einer kinderlosen emanze geworden ist? Das war ja vor den 60er Jahren noch nicht so. Irgendwas muss passiert sein. Und eine gewisse Gruppe ist bei diesen subversiven anti-westlichen Aktivitäten immer ganz vorne mit dabei und deutlich überrepräsentiert.

Es ist also wieder ein brillanter rhetorischer Trick der )u.. sich jetzt soldarisch mit "Islamkritikern" wie Tommy Robinson zu zeigen aber gleichzeitig die linksextremen )u...., die hier zweifelsohne einen großen Teil zur Identäts und Demographieproblematik und dem Geschlechterverwirrtheit in weißen Nationen beigetragen haben, zu ignorieren. Jetzt wo das Schiff quasi demographisch untergegangen ist, tut man so als wäre man islamisierungskritisch (Broder und co) und versucht so noch ein weiteres mal abzukassieren. Wenn zwei sich streiten (islam und der westen) freut sich (((der dritte))). Herrlich das zu beobachten. Dieses Spiel habt ihr echt drauf.

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Ja die Brandstifter bieten sich als Feuerwehr an. Sehr schlau, in der Tat. Fallen ja auch viele drauf rein. Broder, der das "weisse Europa" gerne abschaffen will, wird wie ein Gott angebetet.

Zitat:

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Zitat von Dr Mittendrin

Wir sind schon in der weichen. Und hier gibt es Dinge, die in Weissrussland nicht verboten sind.

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Das nennt man 'gerichtete' Demokratie.


"Jeder Deutsche hat die Freiheit Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er niemals legitimiert hat; er ist frei Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen - mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen."

Hans Herbert von Arnim

Redeverbot für AfDler auf dem Kirchentag.

https://m.bild.de/politik/inland/pol...ildMobile.html

Wir erinnern uns:
- der angebliche Täter ist noch nicht einmal verurteilt.
- die AfD hat damit nicht das Geringste zu tun.

Zitat:

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Zitat von Schlummifix

Redeverbot für AfDler auf dem Kirchentag.

https://m.bild.de/politik/inland/pol...ildMobile.html

Wir erinnern uns:
- der angebliche Täter ist noch nicht einmal verurteilt.
- die AfD hat damit nicht das Geringste zu tun.

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Die Kirche war schon immer ein heuchlerischer Verein.

Zitat:

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Zitat von Schlummifix

Redeverbot für AfDler auf dem Kirchentag.
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.. Die Organisatoren des Evangelischen Kirchentags jedenfalls haben kurzen Prozess gemacht und AfD-Funktionäre erstmals von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel aber schon vor dem Mord an Lübcke am 2. Juni. Der Kirchentag findet diese Woche in Dortmund statt. ....
... der Kirche ist die AfD ein Dorn in der Bibel , weil die AfD die Lügenmanipulationen der Kirche anprangert ,,...

Zitat:

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Zitat von Schlummifix

Redeverbot für AfDler auf dem Kirchentag.

https://m.bild.de/politik/inland/pol...ildMobile.html

Wir erinnern uns:
- der angebliche Täter ist noch nicht einmal verurteilt.
- die AfD hat damit nicht das Geringste zu tun.

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Würde der Täter viel BILD lesen, wäre die BILD Mitschuld.

Mit solchen Unterstellungen soll und wird die AfD erzogen, auf den "rechten" Weg gebracht werden.

Ich glaube die AfD will den Pfaffen die Kirchensteuer wegnehmen. Da hört der Spass auf...:beten:

Zitat:

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Zitat von Schlummifix

Redeverbot für AfDler auf dem Kirchentag.

https://m.bild.de/politik/inland/pol...ildMobile.html

Wir erinnern uns:
- der angebliche Täter ist noch nicht einmal verurteilt.
- die AfD hat damit nicht das Geringste zu tun.

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Was will die AfD da überhaupt? Sollen die linksgrünen Bibelwerfer doch unter sich bleiben.

Zitat:

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Zitat von Querfront

meint CDU-Mann Tauber.

https://www.welt.de/debatte/kommenta...e.onsitesearch



Konkret beschuldigt er Erika Steinbach, Max Otte und Alice Weidel. Erika Steinbach macht er direkt für den Mord an Lübcke verantwortlich.



Das könnte der Startschuss für politische Säuberungen wie in Erdogahns Türkei sein. Jeder, der jetzt noch die Regierungspolitik kritisiert, gilt als "Rechter", dem die Bürgerrechte entzogen werden müssen. Das wird sich nicht nur auf die Einwanderungspolitik beschränken. Auch Kritiker der "Klimapolitik" der kriegerischen Außenpolitik werden unter diese Kategorie fallen. Wir erleben jetzt live den Schritt zur offenen Diktatur.

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Interessant ist ja auch, dass der Herr Tauber auch parteiinterne Kritiker von der sog. Werteunion ausschalten will.

Fuer ihn seien Personen wie der Herr Maassen bzw. Otte die „namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union“.

https://jungefreiheit.de/debatte/kom...itaerer-traum/

jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/taubers-totalitaerer-traum/

Es ist also innerhalb der CDU mit parteiinternen Saeuberungen zu rechnen ?

Alle Kritiker am Merkelkurs sollen wohl in Zukunft auch parteiintern ausgeschaltet werden ?

Taubers totalitaerer und faschistischer Saeuberungsaufruf ist also nicht nur an die vielen Millionen AfD-Waehler gerichtet.

Anscheinend wollen die Merkelanhaenger innerhalb der CDU die internen Kritiker aus der Partei rauskegeln ?

Jedes CDU-Mitglied, das Kritik am Kurs der Fuehrerin auessert, soll wohl aus der Partei in Zukunft entfernt werden ?

Taubers Aufruf gegen die Werteunion der CDU sagt eigentlich sehr viel ueber den inneren Zustand der Partei aus.

Es sollen wohl in der CDU die Gegner von Merkels Kurs in Zukunft radikal bekaempft werden ?

Normalerweise muessten jetzt auch in der CDU immer mehr Mitglieder aufwachen ? Es ist gut moeglich, dass sich die Partei jetzt selbst zerstoeren koennte ?

Hier habe ich auch eine Reaktion der Werteunion von Berlin. Die wollen sich das von Tauber und Merkels Lakaien nicht gefallen lassen:

WerteUnion Berlin
‏ @WerteunionB

Es schreibt zu Ihnen Peter #Tauber, einer der Politik-„Strategen“ hinter der „Asymmetrischen Mobilisierung“ & des #CDU Linkskurs. Reminder: diese falsche Strategie war ab 2013 „Geburtshelfer“ für das Erstarken der #AfD - Heute zielt er auf die #WerteUnion.

22:14 - 18. Juni 2019

Quelle:

https://twitter.com/WerteunionB/stat...12685050228736

twitter.com/WerteunionB/status/1141212685050228736

Tauber ist wohl wie Merkel dem linksradikalen Lager innerhalb der CDU zuzuordnen ?

Sein totalitaerer Aufruf zur Bekaempfung der Merkelkritiker innerhalb der CDU koennte die Partei durchaus innerlich zerreissen ?

Auf der anderen Seite will aber auch die Zentrale der Werteunion das CDU-Mitglied Max Otte jetzt aus der Partei ausschliessen:

WerteUnion
‏ @WerteUnion

Wer für Werte steht, muss diese auch zu verteidigen wissen. Wir fordern deshalb die CDU-Zentrale auf, einen Parteiausschluss von Max Otte zu prüfen. #werteunion #otte #luebcke

Quelle:

https://twitter.com/WerteUnion/statu...56642678112256

twitter.com/WerteUnion/status/1141456642678112256

Die CDU und der Fall Lübcke WerteUnion will Ausschluss von umstrittenem Parteimitglied Otte

Die erzkonservative WerteUnion möchte ihr Mitglied Max Otte loswerden - und fordert von der CDU-Zentrale, den Parteiausschluss des Christdemokraten zu prüfen. Er hatte im Fall Lübcke von Hetze gegen Rechte gesprochen.
...

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1273257.html

spiegel.de/politik/deutschland/cdu-werteunion-fordert-ausschluss-von-umstrittenem-parteimitglied-otte-a-1273257.html

Es wird also politische Saeuberungen auch innerhalb der CDU geben.

Merkelkritiker und Kritiker an der No Border und No Nation Politik der Kanzlerin werden wie Herr Otte oder der Herr Maassen in Zukunft hochkant aus der Partei rausgeschmissen.

Es wird wohl in der CDU jetzt eine Saeuberungswelle stalinistischen Musters geben ?

:auro:

Jetzt wird es wohl auch das CDU-Mitglied Rupert Scholz erwischen ?

Er war fueher mal Jura-Professor an der FU in Berlin und auch Verfassungsrechtler. Zudem war er mal Verteidigungsminister.

Rupert Scholz wirft Regierung andauernden Verfassungsbruch vor

20. Juni 2019
...
https://jungefreiheit.de/politik/deu...ungsbruch-vor/

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/rupert-scholz-wirft-regierung-andauernden-verfassungsbruch-vor/

Ich fuerchte, dass der Scholz jetzt das naechste Opfer vom Tauber werden wird.

Zitat:

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Zitat von SprecherZwo

1094 Leute, denen die Grundrechte entzogen gehören.

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"Wir schaffen das!"

Zitat:

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Zitat von Erik der Rote

das ist natürlich bei so wichtigen Kursverschärfungen von den Redaktionen entsprechend gesteuert , wer darauf reinfällt dem ist nicht zu helfen. Kannst ja mal versuchen ei Gegenpost zu veröffentlichen. Das geht dann nur bei Themen wo es um nichts geht - zur zum Thema:

Man stelle sich vor vor zehn JAhren hätte ein CDU Führungsmitgleid gefordert das man auch CDU Mitgleidern die sich nicht pol. Korrekt äußern die Grundrechte entzieht - klar genannt bei Tauber freie Meinungsäußerung und Eigentum

wer bald nicht mithüpft dem werden die Konten eingefroren und der kann sehen wie er mit Flaschensammeln in Buntland überlebt

Alles ein Wahnsinn eigntlich müsste Tauber nach solchen Stellungennahmen zurücktreten in einer Demokratie

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Daran sieht man ganz deutlich, wie degeneriert diese Gesellschaft bereits ist!

Zitat:

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Zitat von Soshana

Wenn Herr Max Otte jetzt mitschuldig am Tod dieses CDU Mannes sein soll, dann koennte ich genauso ueberspitzt behaupten, dass Merkel beim Fall Susanna und auf dem Breitscheidplatz wegen ihrer No Border und No Nation Politik mitgemordet hat.

Die strafrechtlich relevanten Kausalzusammenhaenge wuerden ins Unendliche ausgeweitet. So gut wie alles wuerde dem ''Taeter'' objektiv zugerechnet werden.

Wahrscheinlich sind auch die Eltern von Max Otte schuld am Tod von Luebcke, weil sie damals ihren Sohnemann gezeugt und gross gezogen haben ? Dann waeren wir ganz schnell bei der hitlerischen und stalinistischen Sippenhaft angelangt.

Das BRD-System wuerde sich also auch an den Kindern und Familien der sog. ''Taeter'' und ''Mittaeter'' raechen.

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Bei Deiner Betrachtung der Kausalität fehlt etwas ganz Entscheidendes!
Das mögliche Motiv!

Während ein Max Otte bei seinen Bestrebungen, die Freiheit zu bewahren, wohl nicht den Tod anderer Menschen im Sinn hat, bin ich mir bei den Machthabern, welche die Grenzen und die Deutschen wohl kalkuliert nicht schützen, nicht ganz so sicher!

Zitat:

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Zitat von Soshana

Richtig.

Ich habe fuer solch totalitaere Entwicklungen in der BRD auch ein sehr feines Gespuer entwickelt.

Die BRD steuert fuer mich jetzt ganz klar auf eine offene Diktatur zu.

Die eigene Meinung darf man sowieso in der BRD kaum noch offen sagen.

Zu Allem soll man Ja und Amen sagen. Kritik am Kurs der Fuehrerin ist so gut wie nicht erlaubt.

Unter Kohl hat es so etwas in dieser Form nicht gegeben. Da war das Land freier.

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Er prangert ja auch die Kritik an der Asylpolitik der Regierung an!

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Ja, was soll man denn deiner Meinung nach machen, wenn sich auch ein paar Einheimische ermächtigt fühlen, durchzudrehen.
Soll man nur ausländische Straftäter und Terroristen akzeptieren?
Soll man seine politische Überzeugung aufgeben, weil irgendwo einer durchdreht?

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Korrekt! So sieht es aus!

Zitat:

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Zitat von Erik der Rote

wer bald nicht mithüpft dem werden die Konten eingefroren und der kann sehen wie er mit Flaschensammeln in Buntland überlebt

Alles ein Wahnsinn eigntlich müsste Tauber nach solchen Stellungennahmen zurücktreten in einer Demokratie

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Dass Tauber nicht zurücktreten muss, seine Sätze widerspruchslos akzeptiert werden, sollte sehr zu denken geben. Möglicherweise hat Tauber ja die Demokratie verstanden, verhält sich völlig demokratiekonform, und du bist einem gewaltigen Irrtum aufgesessen?

Zitat:

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Zitat von Bruddler

Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden.
Dürfen "Rechte" dann trotzdem weiterhin Steuern bezahlen ? :hmm:

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Na klar!
Sie sollen ja bloß ihre Gedanken abschalten und natürlich die Fresse halten!

Zitat:

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Zitat von Deutschmann

Da stell ich mal eine provokante Frage:
was unterscheidet uns von einer Diktatur?

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Die Verpackung?

Zitat:

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Zitat von Deutschmann

Warum kam so ein "genialer" Vorschlag nicht nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz?

Und an die Adresse der Bundesregierung: die meisten Terroristen kamen aus Deutschland. Von 911 angefangen .....

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Weil das, im Gegensatz zu der Ermordung Lübckes, nur ein Einzelfall ist!

Zitat:

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Zitat von Schlummifix

Redeverbot für AfDler auf dem Kirchentag.

https://m.bild.de/politik/inland/pol...ildMobile.html

Wir erinnern uns:
- der angebliche Täter ist noch nicht einmal verurteilt.
- die AfD hat damit nicht das Geringste zu tun.

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Ähnlich agierten die Machthaber des 3. Reichs.
Man nannte es Parteienverbot.

Zitat:

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Zitat von Soshana

Jetzt wird es wohl auch das CDU-Mitglied Rupert Scholz erwischen ?

Er war fueher mal Jura-Professor an der FU in Berlin und auch Verfassungsrechtler. Zudem war er mal Verteidigungsminister.

Rupert Scholz wirft Regierung andauernden Verfassungsbruch vor

20. Juni 2019
...
https://jungefreiheit.de/politik/deu...ungsbruch-vor/

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/rupert-scholz-wirft-regierung-andauernden-verfassungsbruch-vor/

Ich fuerchte, dass der Scholz jetzt das naechste Opfer vom Tauber werden wird.

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Ein Maulheld!
Mehr nicht!

Er hätte nämlich das Rüstzeug, juristisch gegen diesen Verfassungsbruch vorzugehen!

Bin mal gespannt, ob man von ihm etwas bezüglich des Taubers vernehmen wird?

Zitat:

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Zitat von Soshana

Unter Kohl hat es so etwas in dieser Form nicht gegeben. Da war das Land freier.

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FJS hätte in 1980 Kanzler werden müssen. Dann hätte dieses Land bis jetzt ein komplett anderes Gesicht gekriegt. Aber diese Chance wurde leichtfertig vergeigt. Denn wie ich oft gehört habe, waren selbst viele heute absolut Konservative damals unbewusst viel zu links durch die Gehirnwäsche. Man kann im Leben nicht alle Fehlentwicklungen mal so eben rückgängig machen. Und wenn sie dann wieder halbwegs normal in der Birne sind, ist es für die meisten zu spät. Und für das Land ohnehin.

Zitat:

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Zitat von antiseptisch

FJS hätte in 1980 Kanzler werden müssen. Dann hätte dieses Land bis jetzt ein komplett anderes Gesicht gekriegt. Aber diese Chance wurde leichtfertig vergeigt. Denn wie ich oft gehört habe, waren selbst viele heute absolut Konservative damals unbewusst viel zu links durch die Gehirnwäsche. Man kann im Leben nicht alle Fehlentwicklungen mal so eben rückgängig machen. Und wenn sie dann wieder halbwegs normal in der Birne sind, ist es für die meisten zu spät. Und für das Land ohnehin.

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Ich würde da nicht mal so weit zurück gehen. Edmund Stoiber hätte uns auch noch gut getan.

Zitat:

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Zitat von Deutschmann

Ich würde da nicht mal so weit zurück gehen. Edmund Stoiber hätte uns auch noch gut getan.

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Ödem auch sei: Es wäre wirklich nicht schwer gewesen, das Merkel zu verhindern. Jetzt haben wir die seit 14 Jahren an der Backe und die will das bis zum bitteren Ende durchziehen...

Zitat:

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Zitat von Buella

Ein Maulheld!
Mehr nicht!

Er hätte nämlich das Rüstzeug, juristisch gegen diesen Verfassungsbruch vorzugehen!

Bin mal gespannt, ob man von ihm etwas bezüglich des Taubers vernehmen wird?

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Zumindest wissen wir jetzt in der Person von Herrn Tauber von der CDU, dass jeder Person, die in der BRD die Migrationspolitik der Merkel-Junta kritisieren und in Frage stellen will, der Grundrechtsschutz ueber Art 18 GG entzogen werden soll.

Herr Tauber ist da sicherlich nicht ohne vorherige Absprache mit anderen hochrangigen Stellen in der CDU vorgegangen. Das war also vorab in Zirkeln der CDU abgesprochen.

Im Moment kann allerdings nur das Bundesverfassungsgericht einzelnen Personen den Grundrechtsschutz entziehen. Das Gericht hat wie beim Parteienverbot das Entscheidungsmonopol darueber, d.h., ausserhalb des hoechsten deutschen Gerichts kann keine andere Instanz in der BRD eine Partei verbieten bzw. einer Person den Grundrechtsschutz entziehen.

Art 18 GG ist ein sehr scharfes Schwert. Deshalb gibt es auch diese hohen Huerden.

Grundrechte sind schliesslich auch Abwehrrechte des Buergers gegen den Staat.

Der Grundrechtsschutz soll willkuerliches Handeln des Staates gegen die eigenen Buerger unterbinden.

Grundrechte sind also ganz elementar fuer die BRD und seine Buerger.

Deshalb kann man den Grundrechtsschutz den Buergern auch nicht so leicht entziehen. Dabei muss vom Staat vor allem auch der Verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz beachtet werden.

Bei der Verwirkung von Grundrechten muss das Bundesverfassungsgericht bzw. der Staat, der das Verfahren beantragen und durchsetzen will, nachweisen, dass die Person gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ankaempft.

Es muss von der Person, der die Grundrechte entzogen werden soll, eine zielgerichtete Kampfsituation gegen die BRD ausgehen.

Die Person muss regelrecht gegen den Staat und seine Institutionen systematisch und planvoll angekaempft haben.

Darunter koennen vor allem terroristische Gruppierungen wie der IS subsumiert werden. Eine Einzelperson, die sich mal abfaellig im Netz gegen die Kanzlerin auessert, faellt m.E. nicht darunter.

Vor allem muss die Person, der der Grundrechtsschutz entzogen werden soll, die eigenen Grundrechte in diesem Kampf gegen die BRD missbraucht haben. Es muss also auch ein Missbrauchstatbestand nachgewiesen werden. Dabei muss wohl auch der subjektive Tatbestand beleuchtet werden, also die Vorstellungswelt des Taeters muss analysiert werden, seine Absichten und ob die Person mit dolus directus gegen die BRD gehandelt hat.

Ich denke, dass es sehr hohe Huerden bei diesem Verbots- bzw. Grundrechtsverwirkungsverfahren im Art 18 GG gibt ?

So leicht duerfte es nicht sein, Art 18 GG in der Praxis durch- und umzusetzen ?

Ich frage mich auch, ob Herr Tauber all diese juristischen Einwaende und Ueberlegungen ueberhaupt bei seiner Hetze und Kampfansage gegen Andersdenkende und Kritiker der NWO bzw. BRD bedacht hat ?

:auro:

Zitat:

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Zitat von schlaufix

Die Kirche war schon immer ein heuchlerischer Verein.

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Ganz genau , seit Jahrhunderten immer an der Seite der Machthaber.

Wer braucht diese Knisperköppe der beiden Kirchen überhaupt noch?

Zitat:

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Zitat von Buella

Weil das, im Gegensatz zu der Ermordung Lübckes, nur ein Einzelfall ist!

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Die NWO wird den Fall jetzt natuerlich ausschlachten, um Kritiker der No Border und No Nation Politik hinter Schloss und Riegel zu bekommen. Insbesondere sollen die Gegner der NWO mundtot gemacht werden.

Zitat:

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Zitat von Buella

Daran sieht man ganz deutlich, wie degeneriert diese Gesellschaft bereits ist!

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Tauber ist ein roter Linksfaschist und ein Linksextremer.

Den halte ich fuer sehr gefaehrlich, da er die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD systematisch beseitigen wird. Bald wird es fuer viele Menschen in der BRD keinen Grundrechtsschutz mehr geben.

Normalerweise ist der Mann ein Fall fuer den Verfassungsschutz. Man sollte ihn vorladen.

Der Staat wird mit grosser Willkuer Andersdenkende verfolgen, entrechten, ausgrenzen und am Ende auch entmenschlichen.

Wir steuern jetzt mit der CDU auf eine offene Diktatur zu.