AW: Neues Gesetz: Drastische Kürzung von Bargeldzahlungen an Flüchtlinge!
Gibts jetzt etwa ein Gesetz nachdem man an Fluechtlinge Bargeld bezahlen muss?
AW: Sammelstrang: Asylbewerber
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Valdyn
Möchte mal wissen, wer den Kroaten wieviel dafür bezahlt hat.
Ich denke, die BRD hat dafür was springen lassen.
AW: Sammelstrang: Asylbewerber
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Xenes
Eine deutsche Frau, die 25 männliche "Flüchtlinge" in ihrer Wohnung aufnimmt, hat doch die freie Auswahl, das reicht. Diese Frauen wissen natürlich nicht, dass sie wegen eines solchen Benehmens durchweg im islamischen Kulturkreis als Huren gelten.
Liegt der islamische Kulturkreis damit so falsch?
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jochen53
D.h. ca. 99% aller Flüchtlinge wären davon betroffen.
Für Syrer gibt's sicherlich wieder eine Ausnahme. Für die gilt ja Dublin nicht wirklich.
Eigentlich müßten alle ausgewiesen werden, welche nicht direkt per Flugzeug eingereist sind.
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jochen53
Das ist schon lange überfällig. Mal sehen was die Atomphysiker und Gehirnchirurgen machen wenn es plötzlich kein "Gehalt" von Merkel mehr gibt sondern nur noch ein paar Eurofuffzich die nicht mal für Zigaretten und Handyload reichen:
Wie das Magazin „Monitor“ am Donnerstag in Köln berichtete, sollen Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft nur noch eine „Reisekostenhilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ erhalten. Sie solle auch in Form von Sachleistungen erbracht werden können. Der Sender beruft sich auf einen auf den 14. September datierten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der sich offenbar noch in der Ressortabstimmung befinde.
http://www.faz.net/aktuell/politik/f...-13786125.html
D.h. ca. 99% aller Flüchtlinge wären davon betroffen. Hoffentlich wird sich das in Facharbeiterkreisen schnell rumsprechen. Dann zieht die Karawane nach Schweden. Bis es dort auch nix mehr gibt. Oder die bleiben gleich in der Türkei weil man dort mit Schwarzarbeit mehr verdient.
Das ist erst mal ein Gesetzentwurf . So langsam ,wie unsere Politiker arbeiten ,dürfte es längst zu spät sein ,wenn dieser in der Praxis wirklich mal angewendet werden sollte.
Die LINKE ,ProAsyl und andere Deppen heulen auch schon .
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Seligman
Gibts jetzt etwa ein Gesetz nachdem man an Fluechtlinge Bargeld bezahlen muss?
Nein, aber ein BGH Urteil von 2012. Dieses Urteil ist übrigens der Hauptschuldige an der "Stoßrichtung Deutschland". Es hat uns zum Ziel gemacht, daß die Verfassungsrichter befanden, daß jedermann hier so viel bekommen soll, wie jemand der jenseits der 50 nach 30 Jahren Arbeit unverschuldet länger als ein Jahr arbeitslos ist.
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Franko
Für Syrer gibt's sicherlich wieder eine Ausnahme. Für die gilt ja Dublin nicht wirklich.
Eigentlich müßten alle ausgewiesen werden, welche nicht direkt per Flugzeug eingereist sind.
Auch wer per Flugzeug einreist und keine Aufenthaltserlaubnis hat ist umgehend auszuschaffen.
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Bergischer Löwe
Bundesregierung plant offenbar Kürzungen bei Sozialleistungen für Asylbewerber:
http://www.faz.net/aktuell/politik/f...-13808455.html
Kurz zusammengefasst:
1.) Für aus Dublin Staaten Eingereiste: Keine Leistungen mehr. Rückfahrkarte und Reiseproviant.
2.) Passverlust (sogenannte "Abschiebehindernisse"): Vollständige Streichung der Sozialleistungen und Arbeitsverbot.
3.) Residenzpflicht: auf 6 Monate ausgedehnt.
4.) Erstaufnahmeeinrichtungen: Kein Bargeld mehr. Nur noch Sachleistungen.
Wie erwartet...der Kurs wird härter. Irgendwann sind die Grenzen zu. Merkels Kurs geht auf Dauer niemand mit.
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Bergischer Löwe
Nein, aber ein BGH Urteil von 2012.
Die Richter , welche solche absurden Urteile fällen sollten bedenken ,dass sie auch nur auf Steuerzahlerkosten leben.
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gurkenschorsch
Wie erwartet...der Kurs wird härter. Irgendwann sind die Grenzen zu. Merkels Kurs geht auf Dauer niemand mit.
Selbst die dumme Kuh in Mainz hat ihr Staatssäckel und damit verbunden ihre Wiederwahl 2016 wohl eher im Blick als ihre ideologische Ausrichtung.
