Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

Zitat:

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Zitat von luggi69

@tosh:

Hier findet eine klare Dedemokratisierung gegen das Volk statt.

Gesetzeserweiterungen hinter dem Rücken der Bürger - wo sind wir hingekommen???

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Bezeichnend für unsere Volkszertreter: :kotz:

"...Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen.


So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden. Und schon einen Tag später hat der Bundestag die Änderung abschließend beschlossen – als letzten Tagesordnungspunkt kurz vor 23 Uhr. Dafür stimmten die Ampelfraktionen und die Union, dagegen AfD und Linke..."


Naja, die Freiheit der Rede gibt es ja nicht einmal im HPF.

Zitat:

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Zitat von ali ria ashley2

Ich bin der festen Überzeugung, dass die aktuellen Medien in Europa, allen voran in Deutschland ( Die Öffentlich rechtlichen ) die Menschen daran hindern klar denken zu können. Es ist wie eine art Hypnose... 20 % einer Population sind abmer nicht manipulierbar.* Und es passt ja auch... 20 % der deutschen haben sich gegen die Giftspritze entschieden.

https://politikforen-hpf.net/attachm...id=74165&stc=1

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*Das stimmt so nicht.
In der deutschen Population und in den USA sind durch die Gehirnwäsche durch die zionistisch kontrollierten MSM mindestens 98% manipuliert.

Zitat:

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Zitat von ABAS

Wer die Luegen des westlichen Luegenimperiums zur Verleumdung des russischen Volkes und der russischen Regierung
anzweifelt und nicht als Wahrheit anerkennt, wird dafuer bestraft. Mit dem transatlantischen Kriecher und FDP Juden Marco Buschmann im Amt des Bundesjustizminsters war allerdings eine derartige Gesetzesvorlage zu erwarten.

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Ich bin wirklich schockiert.... die Ampel hat binnen kürzester zeit, die Gesetze so massiv verschärft, dass quasi alles strafbar ist, was politisch "unkorrekt" ist. Dabei hat die FDP und es war Marco Buschmann klipp und klar fest zugesagt, dass das unsägliche NetzDG abgeschafft würde. Anstatt es abzuschaffen hat aber Marco Buschmann (FDP) das NetzDG massiv verschäft und eine Abteilung gegründet mit 200 BKA Polizisten die eine Anzeige nach der anderen raushauen... Stichwort: Hassrede "Hass-Kriminalität". Also die "Rede" die Sie "Hassen" sind strafbar geworden. Ich habe dazu einen Artikel verfasst vor etwa einem Jahr meine ich... Auch der vergleich mit der DDR ist ja jetzt auch "Strafbar". Es wird immer gefährlicher in Deutschland zu leben. Diese masiven veränderungen kamen alle erst ab Angela merkel ( CDU )

Zitat:

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Zitat von tosh

*Das stimmt so nicht.
In der deutschen Population und in den USA sind durch die Gehirnwäsche durch die zionistisch kontrollierten MSM mindestens 98% manipuliert.

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also 70 % sind es sicher. Den Alten kann man keine Schuld geben, die sitzen vorm TV: ARD, ZDF wo übelsten Progromme der Gehirnwäsche auch vor über 10 Jahen täglich laufen

Zitat:

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Zitat von ali ria ashley2

Ich bin wirklich schockiert.... die Ampel hat binnen kürzester zeit, die Gesetze so massiv verschärft, dass quasi alles strafbar ist, was politisch "unkorrekt" ist. Dabei hat die FDP und es war Marco Buschmann klipp und klar fest zugesagt, dass das unsägliche NetzDG abgeschafft würde. Anstatt es abzuschaffen hat aber Marco Buschmann (FDP) das NetzDG massiv verschäft und eine Abteilung gegründet mit 200 BKA Polizisten die eine Anzeige nach der anderen raushauen... Stichwort: Hassrede "Hass-Kriminalität". Also die "Rede" die Sie "Hassen" sind strafbar geworden. Ich habe dazu einen Artikel verfasst vor etwa einem Jahr meine ich... Auch der vergleich mit der DDR ist ja jetzt auch "Strafbar". Es wird immer verrückter.

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'Als sie die Holocaustleugner abholten, da habe ich geschwiegen'

Zitat:

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Zitat von ABAS

Wer die Luegen des westlichen Luegenimperiums zur Verleumdung des russischen Volkes und der russischen Regierung
anzweifelt und nicht als " Wahrheit " anerkennt, wird dafuer bestraft. Mit dem transatlantischen Kriecher und FDP Juden Marco Buschmann im Amt des Bundesjustizminsters war allerdings eine derartige Gesetzesvorlage zu erwarten.

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Ausgerechnet die "Freien" Demokraten zerstören die Meinungsfreiheit. :D

Zitat:

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Zitat von tosh

Ausgerechnet die "Freien" Demokraten zerstören die Meinungsfreiheit. :D

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die gesamten Abstimmungen im Bundestag sind doch Mafia Stile. Da sind 150 nur Anwesenheit, betimmen über Gesetze und das seit Jahren

Zitat:

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Zitat von tosh

und auch das Gegenteil wird nun bestraft:

Auch wer angebliche unbewiesene Kriegsverbrechen Russlands leugnet oder verharmlost wird künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft!

StGB §130 Absatz 5

Öffentliche Leugnung und „gröbliche“ Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar...

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine...

Es genügt für die Strafverfolgung von gröblich verharmlosenden Meinungsäußerungen, dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.
https://taz.de/Verharmlosung-von-Kri...chen/!5889964/

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Gerade war auch mal wieder in einem anderen Strang die Rede von der bösen Leugnung des Offenkundigen.

Zitat:

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Zitat von navy

also 70 % sind es sicher. Den Alten kann man keine Schuld geben, die sitzen vorm TV: ARD, ZDF wo übelsten Progromme der Gehirnwäsche auch vor über 10 Jahen täglich laufen

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Den aelteren Leuten mache ich auch keine grossen Vorwuerfe, weil einige halt kein Internet haben.

Bei den jungen Leuten sehe ich es aber schon, dass sie sich umfassender informieren koennten. Mit Yandex zum Beispiel kann man auch fremdsprachige Texte uebersetzen.

Zitat:

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Zitat von Anhalter

Schwerer Schlag gegen russische Truppen in Ostukraine

https://www.n-tv.de/politik/Schwerer...e23817512.html

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Danke für die Info.

Mensch...NTV??? :D