AW: Was gibt es Neues von der AfD?
In Thühringen geht es weiter voran. AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden im sog. Kramer Untersuchungsausschuss gewählt.
https://apollo-news.net/kramer-affre...husses-gewhlt/
Zitat:
Kramer-Affäre: AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt
Anfang März beschloss der Thüringer Landtag mit den Stimmen der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Kramer-Affäre. Durch einen exklusiven Bericht von Apollo News wurden schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bekannt....
Als stellvertretenden Vorsitzenden schlug die AfD den im vergangenen Jahr gewählten Landtagsabgeordneten und Erfurter Stadtrat Sascha Schlösser vor. Auch der vor seinem Mandat als Medienrechtsanwalt tätige Schlösser wurde vom Landtag ins Amt gewählt. Die CDU-Fraktion und weite Teile des BSW enthielten sich, wodurch die Ja-Stimmen der AfD-Fraktion ausreichten, um die Gegenstimmen der SPD- und Linksfraktionen und einzelner BSW-Politiker zu überstimmen.
Die Brandmauer ist im Thüringer Landtag also bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage aufgeweicht worden.
Es geht voran, langsam, aber es geht. Kramers Tage dürften gezählt sein, sein Gutachten zur "gesichert rechtsextremistischen" AfD damit wertlos.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Querfront
In Thühringen geht es weiter voran. AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden im sog. Kramer Untersuchungsausschuss gewählt.
https://apollo-news.net/kramer-affre...husses-gewhlt/
Es geht voran, langsam, aber es geht. Kramers Tage dürften gezählt sein, sein Gutachten zur "gesichert rechtsextremistischen" AfD damit wertlos.
Besser als nichts. Dabei war der JUDE Kramer so nett und süß
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Lykurg
Besser als nichts. Dabei war der JUDE Kramer so nett und süß
Unser Bürgermeister ist meines Erachtens nach auch JUDE!!
In der Politik scheinen generell viele JUDEN(!!) unterwegs zu sein. Der JUDE scheint in unserer Gesellschaft fest verankert.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Sachsen-Anhalt. AfD und CDU stimmen für Deutschlandflagge an Schulen.
https://apollo-news.net/afd-antrag-a...g-vor-schulen/
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Sachsen-Anhalt
AfD-Antrag angenommen: Deutschlandfahnen wehen ganzjährig vor Schulen
Im Jerichower Landkreis in Sachsen-Anhalt werden ganzjährig Deutschlandfahnen vor allen öffentlichen Gebäuden hängen, die einen Fahnenmast haben. Ein entsprechender Antrag der AfD im Landkreistag wurde mit Stimmen der CDU angenommen, wie unter anderem die Volksstimme berichtete. Die Deutschlandfahne wird auch vor weiterführenden Schulen wehen, bei denen der Träger der Landkreis ist.
Ein weiteres Stück Brandmauer fällt. Im Osten scheint auch die CDU vernünftiger sein, als im Bund und den Westländern.
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Querfront
Ja, nett, aber weit von der notwendigen NEUEN ORDNUNG entfernt, die hier kommen muss.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Lykurg
Ja, nett, aber weit von der notwendigen NEUEN ORDNUNG entfernt, die hier kommen muss.
Gemach. Die AfD wird auch im Westen immer stärker! :dg:
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autochthon
Gemach. Die AfD wird auch im Westen immer stärker! :dg:
Ja, dafür sorgen die Altparteien ungewollt selbst für eine Stärkung der AfD
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navy
und zwar auf allen Gebieten und nicht nur bei Corona u,a das Verfassungsgericht oder im Falle Ballweg bis Dr. Rainer Fuellich
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Prozess gegen "Querdenker"-Anwalt Fuellmich verzögert sich erneut
Stand: 06.11.2024 16:50 Uhr
Der seit Januar laufende Prozess gegen den früheren Rechtsanwalt Reiner Fuellmich wird erst im Juli fortgesetzt. Die Sitzung am Donnerstag ist ausgefallen, weil ein Verteidiger nicht erschienen ist.
Dieser hatte dem Gericht keinen Grund für sein Fortbleiben genannt. Damit war Fuellmich, der sich wegen Untreue- und Betrugsvorwürfen verantworten muss, an diesem Prozesstag ohne Verteidigung, da sich seine Verteidigerin krank gemeldet hatte. Die Staatsanwaltschaft sprach sich im Gerichtssaal dafür aus, Fuellmich einen Pflichtverteidiger zuzuordnen - dieser lehnte allerdings ab. Der Prozess wird sich nun bis Anfang Juli verzögern.
Untreue-Vorwürfe: Göttinger Anwalt Fuellmich vor Gericht
Der Rechtsanwalt soll Spendengeld in Höhe von einer Million Euro veruntreut und für private Zwecke verwendet haben. (31.01.2024)
Corona-Gelder unterschlagen?
Der frühere Rechtsanwalt und Kanzlerkandidat der Partei "Die Basis", Reiner Fuellmich, sitzt seit Oktober 2023 in Rosdorf (Landkreis Göttingen) in Untersuchungshaft. Der 66-Jährige war den Angaben zufolge vor der deutschen Justiz nach Mexiko geflohen, die dortigen Behörden hatten ihn nach Deutschland abgeschoben. Am Flughafen in Frankfurt wurde er dann wegen eines im März 2023 erlassenen Haftbefehls festgenommen. Fuellmich wird demnach vorgeworfen, Corona-Spendengelder in Höhe von 700.000 Euro privat ausgegeben zu haben. Außerdem habe er im April 2020 falsche Angaben in einem Antrag auf Corona-Soforthilfe gemacht und so zu Unrecht 15.000 Euro bekommen. Fuellmich bestreitet die Vorwürfe.
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DIe Verzögerungen beim Prozess gegen Fuellmich liegen gaaaaaanz bestimmt an der deutschen Justiz.
Und die ist sicher auch "schuld" an den Vorwürfen und Sachverhalten ...
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Es ist ein historisches Umfrageergebnis: Erstmals liegt die Union in der Wählergunst nur noch gleichauf mit der AfD. Auf nur noch 24 Prozent kommen CDU und CSU dem INSA-Sonntagstrend zufolge, wie BILD berichtet, zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung. Gleichzeitig verbesserte sich die AfD um einen Prozentpunkt und kommt damit nun ebenfalls auf 24 Prozent.
„Die Union legt einen dramatischen Absturz hin. So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert zu BILD. Selbst bei der Ampel-Regierung habe es dagegen eine Anfangseuphorie gegeben. Davon ist diesmal offenbar nichts zu spüren. Der wahrscheinlich nächste Kanzler Friedrich Merz startet mit einem Umfrage-Debakel.
