Was gibt es Neues von der AfD?

Zitat:

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Zitat von Nathan

Solche Paragraphen werden auch nur in einem Rechtsstaat notwendig. Die Stasi hat sich bei der Verfolgung von Staatsfeinden nicht lange mit irgendwelchen rechtsstaatlichen Überlegungen aufgehalten. Schon vergessen? Oder warst du kein Kritiker der SED? Glühender Bewunderer und jetzt Verräter? Immer noch glühender Bewunderer? Such dir was aus, es beschmutz dich so oder so.

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Sie musste das sogar öfter als sie wollte.

Wann gibst du deinen nächsten Kurs "Die BRD-Ein Rechtstaat zeigt sich!" ?? Ich würde mich anmelden wollen.

Zitat:

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Zitat von Minimalphilosoph

Sie musste das sogar öfter als sie wollte.

Wann gibst du deinen nächsten Kurs "Die BRD-Ein Rechtstaat zeigt sich!" ?? Ich würde mich anmelden wollen.

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Zur Zeit läuft mein Kurs "Die DDR - Kein Rechtsstaat". Schau doch mal rein. Hier ist ein kleines Geschenk:
https://www.ddr-museum.de/objectdata...19850.full.jpg

Zitat:

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Zitat von Nüchtern betrachtet

Wer Hass und Hetze nötig hat, IST das Problem.
Man muss schon sehr blaubraun sein, um Straftaten gutzuheißen.

Die AfD ist mit weitem Abstand die Partei mit den kriminellsten Abgeordneten.
Die Rate verurteilter AfDler ist dabei höher als die Verdächtigungsrate bei Menschen aus den Maghreb-Staaten.

Das muss man erst mal hinbekommen.

Wer also Hass und Hetze legalisieren will, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

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Du hast natürlich keinerlei Beleg für Deine haltlosen Behauptungen.Hass und Hetze sind und waren niemals Straftaten.Gut, Du hast von Jura soviel Ahnung, wie Phantomias von Raketentechnik.Ein wirklich unterirdisches Posting.

Es gibt keine valide Aufstellung über verurteilte MdB.MdB mit Ermittlungsverfahren sind weder kriminell noch verurteilt

Zitat:

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Zitat von Nathan

Zur Zeit läuft mein Kurs "Die DDR - Kein Rechtsstaat". Schau doch mal rein. Hier ist ein kleines Geschenk:
https://www.ddr-museum.de/objectdata...19850.full.jpg

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Typisch Wessi dein Angebot. Aber für nen Fünfer zieh ich mir keine Propaganda rein. Für nen 100er Begrüssungsgeld habe ich allerdings kurz die innerdeutsche Grenze überschritten. Aber ich habe es schon zurück bezahlt. Mit Zinsen!

Zitat:

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Zitat von kotzfisch

Du hast natürlich keinerlei Beleg für Deine haltlosen Behauptungen.Hass und Hetze sind und waren niemals Straftaten.Gut, Du hast von Jura soviel Ahnung, wie Phantomias von Raketentechnik.Ein wirklich unterirdisches Posting.

Es gibt keine valide Aufstellung über verurteilte MdB.MdB mit Ermittlungsverfahren sind weder kriminell noch verurteilt

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Hass und Hetze werden zu Straftaten, wenn sie zu Volksverhetzung werden. Ja. Unterirdisch.

Zitat:

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Zitat von autochthon

Hass und Hetze werden zu Straftaten, wenn sie zu Volksverhetzung werden. Ja. Unterirdisch.

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Schau: ich kann jemanden hassen.(Nicht strafbar)Äußere ich das, könnte es strafbar werden.(Bsp: Ich mag Juden nicht- Moslems, setze ein, was Du willst-das ist per se nicht strafbar)
Rufe ich zum Mord an Gruppen auf, ist es strafbar.Die Strafbarkeitsgrenze wird in Zukunft eben so definiert, dass Du ein Problem bekommst, wenn Du zb. sagst: Ich mag die Migranten nicht.
Die Wachsweichheit (Neokompositum, danke)der Gesetzesdefinition ermöglicht dann die Strafbarkeit und Schwupps.Aber Du wolltest Dich eh nicht als MdB Kandidat aufstellen lassen, oder?

Zitat:

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Zitat von kotzfisch

Schau: ich kann jemanden hassen.(Nicht strafbar)Äußere ich das, könnte es strafbar werden.(Bsp: Ich mag Juden nicht- Moslems, setze ein, was Du willst-das ist per se nicht strafbar)
Rufe ich zum Mord an Gruppen auf, ist es strafbar.Die Strafbarkeitsgrenze wird in Zukunft eben so definiert, dass Du ein Problem bekommst, wenn Du zb. sagst: Ich mag die Migranten nicht.
Die Wachsweichheit (Neokompositum, danke)der Gesetzesdefinition ermöglicht dann die Strafbarkeit und Schwupps.Aber Du wolltest Dich eh nicht als MdB Kandidat aufstellen lassen, oder?

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Mein Beitrag war unmissverständlich. Du kennst doch die Realitäten.

Sicher muss man immer sehen, was der Richter daraus macht. Es gibt allerdings eindeutige Äusserungen in diesem Segment, da wird die Staatsanwaltschaft wach und ermittelt.

Völlig krude finde allerdings auch ich, wenn jemand einen deutschen Politiker im Netz kritisiert, oder eben auch mal "Schwachkopf" nennt und so jemand bekommt Probleme. Der betreffende, zurückliegende Fall ging einfach zu weit. Das macht dann nachdenklich.

Zitat:

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Zitat von autochthon

Hass und Hetze werden zu Straftaten, wenn sie zu Volksverhetzung werden. Ja. Unterirdisch.

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Und wie schnell
das heut zu tage
gehen kann
morgen ich
und heute
du!

Zitat:

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Zitat von SingSing

Und wie schnell
das heut zu tage
gehen kann
morgen ich
und heute
du!

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Du eh nicht.
Ich habe dich eher als milde in Erinnerung. Aber (nur als Bsp.) - Zwischen sachlicher Kritik an den Politikern der Likud, oder den Ultraorthodoxen und einem ständigen "Der dreckige Jude" u.ä. liegt noch eine passable Spanne.

Zitat:

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Zitat von autochthon

Du eh nicht.
Ich habe dich eher als milde in Erinnerung. Aber (nur als Bsp.) - Zwischen sachlicher Kritik an den Politikern der Likud, oder den Ultraorthodoxen und einem ständigen "Der dreckige Jude" u.ä. liegt noch eine passable Spanne.

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Da ist was dran. :intelligenz: