Der Letzte ist Armin, der (F)Lasche(t). Bußgeld, Fahrverbot und Lappen (vorerst) weg.Zitat:
Zitat von Ruprecht
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Der Letzte ist Armin, der (F)Lasche(t). Bußgeld, Fahrverbot und Lappen (vorerst) weg.Zitat:
Zitat von Ruprecht
Ob der eine Tüte reingezogen hatte, da er sich verfolgt fühlte?Zitat:
Zitat von Wassiliboyd
Solange die Staatsanwälte vom Innenressort weisungsabhängig sind, und damit auch die Steuerfahnder, wird sich da nichts ändern.Zitat:
Zitat von Ruprecht
Oder irgendein anderes Zeugs?Zitat:
Zitat von Ruprecht
Der Verdacht liegt nahe, da solches Zeugs dem Verfolgungswahn Zucker gibt!:D
Das ist übrigens auch der Grund, warum BRD-Haftbefehle nicht international verfolgt werden.Zitat:
Zitat von Wassiliboyd
Unter https://www.google.com/search?client...UTF-8&oe=UTF-8 liest man:
Wenn der Innenminister z. Bsp. befiehlt, diese Straftaten verfolgen wir nicht, dann ist es kein Wunder, dass hier Abertausende Ausländer mit z. T. >100 Straftaten nicht bestraft wurden und frei herumlaufen unter uns.Zitat:
Im Mai 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug sind, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Die von den Staatsanwaltschaften ausgestellten Haftbefehle sind daher unwirksam.
Begründung
Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass die Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig von der Exekutive seien. Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und weisungsgebunden.
Ist es
Reiner Zufall,
dass unabhängige Justiz anders aussieht?
Er wurde verfolgt, von der Polizei. :hzu::DZitat:
Zitat von Ruprecht
Vielleicht ein paar Nasen Koks, sowas kann schonmal zu Paranoia führen.Zitat:
Zitat von Ruprecht
Ich nenne mal einen Namen aus Niedersachsen, Vanessa Behrendt:Zitat:
Zitat von Nüchtern betrachtet
Wegen Social-Media-Beitrag: Volksverhetzung? Ermittlungen gegen AfD-Politikerin
12. März 2025
https://www.zeit.de/news/2025-03/12/...fd-politikerin
Hasskriminalität?Zitat:
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Landespolitikerin Vanessa Behrendt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die dort angesiedelte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) ermittelt demnach gegen Behrendt wegen eines Beitrages auf der Plattform X.
Im Oktober 2024 soll die Landtagsabgeordnete Behrendt in dem Beitrag unter anderem die Regenbogenfahne als Symbol für "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen" bezeichnet haben. Daher stehe sie im Verdacht, Angehörigen sexueller Minderheiten Pädophilie unterstellt zu haben.
Da darfste heute keinen mehr hassen, ohne angeklagt zu werden?
Kein
Reiner Zufall,
dass solche Paragraphen nicht mal in der DDR, um sie von der Stasi zu verfolgen.
https://politikforen-hpf.net/fotos/u...-str0mberg.jpgZitat:
Zitat von Nüchtern betrachtet
Solche Paragraphen werden auch nur in einem Rechtsstaat notwendig. Die Stasi hat sich bei der Verfolgung von Staatsfeinden nicht lange mit irgendwelchen rechtsstaatlichen Überlegungen aufgehalten. Schon vergessen? Oder warst du kein Kritiker der SED? Glühender Bewunderer und jetzt Verräter? Immer noch glühender Bewunderer? Such dir was aus, es beschmutz dich so oder so.Zitat:
Zitat von Reiner Zufall