AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 2 BvE 3/25 zu dem Antrag von ... DIE LINKE ... seinen Beschluss verkündet:
>> ...hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
[...]
am 13. März 2025 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
1. Der Antrag wird verworfen.
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos.
Die Antragstellenden zu 1. und 2. sind nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in den 21. Deutschen Bundestag gewählt. Die Antragstellende zu 3. hat sich als Vor-Fraktion für den 21. Deutschen Bundestag konstituiert. Sie wenden sich mit ihrer Organklage und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu einer Sondersitzung am 18. März 2025, in der mögliche Grundgesetzänderungen beraten und beschlossen werden sollen.
[...]
Mit der Ablehnung des Antrags im Organstreitverfahren wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos
<<
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2025/03/es20250313_2bve000325.pdf?__blob=publicationFile&v =3
Ähnliche Anträge in zwei weiteren Verfahren 2 BvE 2/25 und 2 BvE 5/25 wurden vom BVerfG durch sinngleiche Beschlüsse ebenfalls "verworfen".
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
MANN VERLETZT
„Nazi, verpiss dich aus Bremen!“: AfD-Mitarbeiter mit Flasche attackiert
https://apollo-news.net/nazi-verpiss...he-attackiert/
Die Intoleranz der s.g. Toleranten wieder.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Hierzu auch (AfD-Verbot durch die neue Vordertür?!):
"3) Klimaneutralität wird zur Pflicht. D.h. doch, dass eine Partei, die gegen den Klimaschutzwahnsinn ist und dies im Parteiprogramm stehen hat, grundgesetzwidrig handelt und verboten werden kann. (AfD)
[...]"
https://www.danisch.de/blog/2025/03/...ngsgesetz-2-0/
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Zitat:
Zitat von
Soraya
Bravo.
Warum wohl wird die AfD trotz ständiger Diffamierung immer stärker ? :D
RTL/ntv-Trendbarometer AfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union
18.03.2025, 12:06 Uhr Artikel anhören
https://www.n-tv.de/img/25637554-174...dbarometer.jpg
00:00 / 14:29
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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*** AfD steigt in Zustimmungswerten – Altparteien demontieren sich durch Wählerverrat selbst ***
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Zitat:
.. Die Debatte um die historischen Sonderschulden ist weitgehend beendet, es wird in Kürze abgestimmt. Weil die Opposition zu stark ist, muss man diese Demontage des Grundgesetzes mit dem alten Bundestag durchdrücken – es blieb allerdings nicht aus, dass Kriegs- und Schuldentreiber von kritischen Abgeordneten regelrecht gegrillt wurden. Die Bevölkerung gibt diesen Kritikern recht: Kurz nach der Wahl fallen nun die Union und die SPD in den Umfragewerten, während die AfD hinzugewinnt.
Un- und Halbwahrheiten, Kriegstaumel und Geldgeilheit scheinen heute den Bundestag zu bestimmen. Unwidersprochen bleibt das alles aber nicht: Neben überdeutlichen Statements aus der AfD-Fraktion – siehe Bernd Baumann, Tino Chrupalla und Alexander Gauland – hielten auch fraktionslose Abgeordnete wie Joana Cotar, Robert Farle und Dirk Spaniel pointierte Reden, in denen Friedrich Merz und seine Kanzlerschaftsermöglicher regelrecht gegrillt wurden. Das BSW setzte nach der Rede von Sahra Wagenknecht ein Zeichen: Sie hielten Banner mit der Aufschrift “1914 wie 2025 – Nein zu Kriegskrediten” hoch. Ebenfalls kritisch äußerten sich Abgeordnete der FDP (die Partei brachte allerdings eigene Anträge zur Erhöhung des “Sondervermögens” für die Bundeswehr ein). ..
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... https://report24.news/afd-steigt-in-...verrat-selbst/ ...
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Pressekonferenz zur Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=7wMMzDIL0NU
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Zitat:
Zitat von
Flüchtling
Hierzu auch (AfD-Verbot durch die neue Vordertür?!):
"3) Klimaneutralität wird zur Pflicht. D.h. doch, dass eine Partei, die gegen den Klimaschutzwahnsinn ist und dies im Parteiprogramm stehen hat, grundgesetzwidrig handelt und verboten werden kann. (AfD)
[...]"
https://www.danisch.de/blog/2025/03/...ngsgesetz-2-0/
Was für eine ekelhafte Parteiendiktatur.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Zitat:
Zitat von
DonauDude
Was für eine ekelhafte Parteiendiktatur.
Der parlamentarische Betrieb ist schonmal nichts für dich. Aber ein Führerprinzip ist nicht in Sicht.
