* compact *

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Der Rechtsstaat funktioniert, Querfront, sonst gäbe es diese Verfahren nicht und compact wäre schon gar nicht mit dem Eilantrag erfolgreich gewesen.

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Da kann ich mir nur an den Kopf fassen, wie kann man allen Ernstes von einem Rechtsstaat reden wenn Staatsanwälte weisungsgebunden sind und Richter ebenfalls von der Politik ernannt werden.

Zitat:

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Zitat von Pommes

Da kann ich mir nur an den Kopf fassen, wie kann man allen Ernstes von einem Rechtsstaat reden wenn Staatsanwälte weisungsgebunden sind und Richter ebenfalls von der Politik ernannt werden.

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Warum sollen Staatsanwälte nicht weisungsgebunden sein? Für dich zum mitschreiben: Staatsanwälte sind Teil der EXECUTIVE nicht der Judikative!!!!

Judikative sind nur Richter.

Zitat:

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Zitat von Tutsi

Im Gegensatz zum "compact" wird die linke Zeitung "correctiv" ganz stark vom Staat unterstützt - finanziell:

google: correctiv linke zeitung

Correctiv - Wikipedia


google: correctiv wer steckt dahinter

Über uns - CORRECTIV






Wer spendet für Correctiv ?




Es geht überall nur noch um Geld.

"Compact" - Finanzierung geht über Werbung - die wird man ihnen auch bald weg nehmen - weil: zuviel Wahrheit ist anscheinend für eine "demokratische" Regierung schädlich.

Oder spendet auch dort Jemand ?

Heute weiß man alles nicht genau - bald heißt es auch hier: glaubt alles oder glaubt nix.

Der Kampf auf dem Zeitungsmarkt - der ist hart. Weil: es gibt zu viele Zeitungen - und Jede, will ihre Ansichten los werden.

Und sie sind alle teurer geworden - die Zeitungen - und keiner wird sie in Notzeiten kaufen.

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:gp:

Elsässer winselt und distanziert sich beim Prozess, prahlt damit Neger bei sich aufgenommen zu haben.


https://politikforen-hpf.net/fotos/u...611_222102.jpg

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Der Anwalt hört sich für meine Ohren zu optimistisch an.
Dem "Bundesverwaltungsgericht" traue ich nicht über den Weg.

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Wieso nicht? Dem Eilantrag wurde doch stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Fragen zu klären.

Frage 1:
Ist eine GmbH ein Verein im Sinne des Vereinsbegriffes in § 2 Vereinsgesetz oder nicht?

Zitat:

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§ 2 Begriff des Vereins


(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
(2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht
1.politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2.Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder.

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Beantwortet das Gericht diese Frage mit "Nein", ist das Verbot so oder so vom Tisch. Dann stellt sich die 2.Frage nicht.

Auch wenn bei einfacher Lesart eine GmbH unter diese Definition fallen würde, wäre dies meines Erachtens nicht im Sinne des Gesetzgebers. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft. Es stehen in erster Linie das Kapital selber und der Gewinnerzielungsgedanke im Raum.

Nimmt man § 1 GmbHG und auch § 13 GmbHG hinzu, ist es von Natur aus nicht möglich, mit einer GmbH die Zwecke nach § 3 VereinsG zu verfolgen.

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Wieso nicht? Dem Eilantrag wurde doch stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Fragen zu klären.

Frage 1:
Ist eine GmbH ein Verein im Sinne des Vereinsbegriffes in § 2 Vereinsgesetz oder nicht?



Beantwortet das Gericht diese Frage mit "Nein", ist das Verbot so oder so vom Tisch. Dann stellt sich die 2.Frage nicht.

Auch wenn bei einfacher Lesart eine GmbH unter diese Definition fallen würde, wäre dies meines Erachtens nicht im Sinne des Gesetzgebers. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft. Es stehen in erster Linie das Kapital selber und der Gewinnerzielungsgedanke im Raum.

Nimmt man § 1 GmbHG und auch § 13 GmbHG hinzu, ist es von Natur aus nicht möglich, mit einer GmbH die Zwecke nach § 3 VereinsG zu verfolgen.

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Bei compact-tv wird heute über den zweiten Prozeßtag
berichtet...

Zitat:

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Zitat von Toro

Er klingt sehr schlüssig. Faeser gehört in Handschellen abgeführt und einer langjährigen Haftstrafe zugeführt. Und vor allem sollte sie privat für den entstandenen Schaden haften. Schuldscheine, auf Existenzminimum gepfändet, Flaschen sammeln.

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Wäre gerecht, wird aber in dieser BRD nicht geschehen, daß Politiker für ihre Taten haften.

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Zitat:

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Zitat von SprecherZwo

Elsässer winselt und distanziert sich beim Prozess, prahlt damit Neger bei sich aufgenommen zu haben.


... https://politikforen-hpf.net/fotos/u...611_222102.jpg ...

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Normale Verteidigungsstrategie.
Der Anwalt der Gegenseite wirft ja dauernd Ausländerfeindlichkeit vor.

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Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Warum sollen Staatsanwälte nicht weisungsgebunden sein? Für dich zum mitschreiben: Staatsanwälte sind Teil der EXECUTIVE nicht der Judikative!!!!

Judikative sind nur Richter.

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Das kannst du jemanden der auch meint, Viren gibt es nicht, hundert mal erzählen. Mit Gesell-Jüngern sinnlos.

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Warum sollen Staatsanwälte nicht weisungsgebunden sein? Für dich zum mitschreiben: Staatsanwälte sind Teil der EXECUTIVE nicht der Judikative!!!! Judikative sind nur Richter.

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.. und Richter wird man nur mit dem richtigen Parteibuch .. Danke ...