Was werfe ich denn durcheinander?
Die Wahrung des Friedens, der inneren Sicherheit und Ordnung sind dir nicht konkret genug?
In diesem Zusammenhang ist es nicht so einfach, jegliche Entscheidung und Verantwortung darüber wegzubügeln, nur weil der/die Entscheidungsträger in Verantwortungs-Positionen sitzen.
Eine Sanktion solcher individuellen Fehlentscheidungen ist niemals ausgeschlossen.
So gibt es z. B. den sogenannten
Friedensverrat.
Dabei werden Tatbestände zusammengefaßt und sanktioniert, deren Handlungen geeignet sind, den Frieden zu gefährden.
Zum Einen soll das friedliche Zusammenleben der Nationen/Völker geschützt, zum Anderen die freiheitlich demokratische Grundordnung, also Sicherheit und Ordnung im Inneren der brd, geschützt werden.
__________________________________________________ __________________________________________________ _____________
Friedensverrat
Unter dem Titel Friedensverrat werden im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) Tatbestände gefasst, deren Tathandlungen geeignet sind, den Friedenszustand zu gefährden. Die entsprechenden Verbote haben eine doppelte Schutzrichtung: Nach außen soll das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) geschützt werden, nach innen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Leben in Frieden umfasst.[1]
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensverrat
__________________________________________________ __________________________________________________ _____________
Nun müssen wir mal schauen, inwieweit gewisse Damen und Herren den Frieden durch ihr Handeln gefährden, bzw. sogar schon beseitigt haben?
Daben treffen wir z. B. auf die Konstellation, daß die Regierung der brd ohne Not Rußland sanktioniert, wodurch der innere Frieden in der brd gefärdet, vielleicht sogar, das wird sich schon bald zeigen, beseitigt wird, bzw. der Frieden der Nation Rußland und der Nation Deutschland, dadurch gefährdet, bzw. vielleicht sogar schon beseitigt wurde, daß die Regierung der brd nicht nur Waffen an die Ukraine, also in ein Kriegsgebiet liefert, sondern ukrainische Streitkräfte (eine Kriegspartei) in Deutschland an diesen Waffensystemen ausbildet.
Schon in der Präambel des Grundgesetz steht:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa
dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
...
Ich habe gerade nicht den Eindruck, daß die Bundesregierung alles unternimmt, dem Frieden der Welt zu dienen.
Die Bundesregierung, gerade in ihrer speziellen Rolle der historischen Verantwortung, kann Diplomaten schicken.
Doch die Bundesregierung schickt Waffen.
Und, wer Waffen schickt, will mit Sicherheit keinen Frieden.
Einmal abgesehen von dem Elend und Leid, welches deutschen Waffen bringen / bringen werden, will ich gar nicht darüber nachdenken, je nach dem, wie sich der Krieg entwickelt, sich deutsche Verantwortungsträger vor einem Kriegstribunal für ihr individuelles Handeln verantworten müssen?
