AW: GRÜNE - eine gefährliche Partei
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Ich bin nur dafür, sie im Zusammenhang aufzuklären, nämlich als Frage nach dem russischen Einfluss auf die gesamte deutsche Politik. Das beginnt natürlich mit Gerhard Schröder, führt aber auch schnell zur Partei Robert Habecks. Im Jahr 2016 ging die mit Abstand größte Einzel-Parteispende Deutschlands an die Grünen: 300 000 Euro, überwiesen von Jochen Wermuth, Gründer der Wermuth Asset Management. Wertmuth, gebürtiger Amerikaner, arbeitete unter anderem für die Weltbank, wurde 1993 Berater des russischen Finanzministeriums, baute von 1997 bis 1998 das Russland-Geschäft der Deutschen Bank in Moskau auf und gründete 1999 seine Vermögensverwaltungsgesellschaft, die sich unter anderem auch auf dem Feld der Erneuerbaren Energien engagiert. Er ist außerdem Mitglied im Deutsch-Russischen Forum e.V.; zu Putin pflegt er ein nicht unkritisches, aber durchaus gutes Verhältnis.
Was für Geschäfte in Russland zu den unbedingten Voraussetzungen gehört. Wermuth zählt auch zu den größeren Spendern von Greenpeace. Dass es zwischen seinem Fonds, der russischen Energieexportstrategie und der grünen Politik unter besonderer Berücksichtigung des Kohleausstiegs gewisse objektive Überschneidungen gibt, liegt auf der Hand. Kann sein, dass eine Untersuchung der Verbindungen von Wermuth und den Grünen (die Großspenden über 100 000 Euro übrigens politisch ablehnen, was sie im Einzelfall dann aber anders sehen) wenig bis nichts ergeben, ähnlich wie die Untersuchungen Robert Muellers zu Donald Trumps Russian gate. Aber einen Versuch wäre es doch wert.
Sollte sich eine konkrete Einflussnahme herausstellen, dann griffe das Parteiengesetz, nach dem Spenden als illegal gelten, wenn sie mit einer konkreten Erwartung an ein politisches Handeln verbunden sind, erst Recht, wenn diese Erwartungen noch erfüllt werden.
In diesem Fall wird die Spende kurzerhand durch die Bundestagsverwaltung enteignet. Würde der obenstehende Vorschlag berücksichtigt, dann gäbe es in diesem Fall noch nicht einmal wütende Demonstrationen vor der grünen Parteizentrale.
https://www.publicomag.com/2019/04/w...robert-habeck/
AW: GRÜNE - eine gefährliche Partei
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Merkelraute
Genau, verbietet auch den Flugverkehr! Dann ist der Globalismus im A.... :D
.. wir schaffen das auch soooooo .. https://www.filmothek.bundesarchiv.d...81di6araco.jpg ...
AW: GRÜNE - eine gefährliche Partei
.. und DIE GRÜNEN legen noch zu :
... Tübingens Grünen-Bürgermeister Palmer zwingt Eigentümer zum Bauen ... „Das Baugesetzbuch sieht in §176 ausdrücklich vor, dass zur Milderung eines Mangels an Wohnraum in Städten und Gemeinden ein Gebot zur Bebauung eines Grundstücks entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans ausgesprochen werden kann. ...
... https://www.bild.de/politik/inland/p...0936.bild.html ...
.. super toll ... und bitte wie soll dadurch billiger Wohnraum geschaffen werden ???? alles nur ganz bekloppte Vollidioten !!! ....
AW: GRÜNE - eine gefährliche Partei
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Politikqualle
.. und DIE GRÜNEN legen noch zu :
... T
übingens Grünen-Bürgermeister Palmer zwingt Eigentümer zum Bauen ... „Das Baugesetzbuch sieht in §176 ausdrücklich vor, dass zur Milderung eines Mangels an Wohnraum in Städten und Gemeinden ein
Gebot zur Bebauung eines Grundstücks entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans ausgesprochen werden kann. ...
...
https://www.bild.de/politik/inland/p...0936.bild.html ...
Eigentum verpflichtet.
AW: GRÜNE - eine gefährliche Partei
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Wunderbar
Eigentum verpflichtet.
Nicht bei sehr guten Anwälten.:dg:
AW: GRÜNE - eine gefährliche Partei
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Wunderbar
Eigentum verpflichtet.
.. soll jetzt bei dir aber was heißen ?
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Politikqualle
.. soll jetzt bei dir aber was heißen ?
Genau das.
Wer zur Lösung beitragen kann, soll es tun.
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Maggie
Meine Güte hat die eine Öffnung – Mund kann man dazu nicht sagen
