Joe Biden - 46th POTUS

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Junge, ich suche Dir das jetzt nochmal raus. Aber es steht hier auch irgendwo im Thread. Ja, Texas hat kein Recht, weil 2/3 der Senatoren der Amtsklage zustimmen müssen. Wir häufig denn noch ?

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Du bist wirklich ein Komiker:

"Texas has not demonstrated a judicially cognizable interest in the manner in which another state conducts its elections," the court said in a brief unsigned opinion.

( Quelle )

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Nein. Der Fall wurde abgelehnt, da Texas kein Recht hatte, gegen die Wahl anderer Bundesstaaten zu klagen.

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So hier direkt vom Supreme Court:

Zitat:

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Zitat von https://www.supremecourt.gov/search.aspx?filename=/docket/docketfiles/html/public/22o155.html

Dec 11 2020

The State of Texas’s motion for leave to file a bill of complaint is denied for lack of standing under Article III of the Constitution. Texas has not demonstrated a judicially cognizable interest in the manner in which another State conducts its elections. All other pending motions are dismissed as moot. Statement of Justice Alito, with whom Justice Thomas joins: In my view, we do not have discretion to deny the filing of a bill of complaint in a case that falls within our original jurisdiction. See Arizona v. California, 589 U. S. ___ (Feb. 24, 2020) (Thomas, J., dissenting). I would therefore grant the motion to file the bill of complaint but would not grant other relief, and I express no view on any other issue.

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Zitat:

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Zitat von phantomias

Mich würde es gar nicht wundern, wenn es in deiner Parallelwelt nun jeden Tag noch viel, viel schlimmer würde. Umso tragischer wird für dich dann aber der Tag der Vereidigung Bidens werden. Die findet allerdings in der Realität statt. Ich weiß nicht, ob du das überhaupt mitkriegst.

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Ich wollte schon eine Vermisstenanzeige aufgeben. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, daß Du dich bereits am höchsten Tannenbaum aufgehängt hast.

Hast Du Dir das Interview mit Sidney Powell angeschaut. Ich glaube nicht ! Zu einer Vereidigung Bidens wird es gar nicht kommen. Trump würde vorher.............................ach, schau Dir doch das Video an. Die Schlinge um den Hals von Biden wird immer weiter zugezogen.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

So hier direkt vom Supreme Court:

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Und eben dies:

"Texas has not demonstrated a judicially cognizable interest in the manner in which another State conducts its elections. "

Wo ist deine 2/3 Mehrheit im Senat?

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Hast Du denn Quellen für Deine Behauptungen, daß die Gerichte in den Bundesstaaten sich überhaupt mit der Materie beschäftigt haben ?

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Von den etwa 50 Klagen der Trump-Leute wurden zwei dem Supreme Court vorgelegt. Die anderen wurden also entweder vor staatlichen oder Bundesgerichten unterhalb des Supreme Court abschließend beschieden.

Hier ein Beispiel: https://www.courtlistener.com/recap/...57.202.0_1.pdf

Und hier noch eines: http://www.pacourts.us/assets/files/....pdf?cb=1f7217

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Dann wären es aber ziemlich lausige Juristen, ...

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Ja, das waren die Kläger wohl, das haben die Richter in den Urteilen ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

... denn normal schmettert man das dann schon aus formalen Gründen (2/3 Senatsmehrheit muss der Amtsklage zustimmen) ab.

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Es hat wohl keinen Zweck, dir klarzumachen, dass es sich hier nicht um ein Impeachment handelte. Das wird aber auch nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Aber wenn Du Urteile dazu hättest, wäre das schon sehr schön.

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Siehe oben.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

So hier direkt vom Supreme Court:

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Na also, da steht es doch. Englisch müsste man können. Steht da irgend etwas von nicht genug Senatoren? Nein, von mangelnder Aktivlegitimation

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Du bist wirklich ein Komiker:

"Texas has not demonstrated a judicially cognizable interest in the manner in which another state conducts its elections," the court said in a brief unsigned opinion.

( Quelle )

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Das ist nicht der Grund für die Ablehnung. Der Grund steht im ersten Satz des Supreme Courts.

Zitat:

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Zitat von Doppelstern

Ich wollte schon eine Vermisstenanzeige aufgeben. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, daß Du dich bereits am höchsten Tannenbaum aufgehängt hast.

Hast Du Dir das Interview mit Sidney Powell angeschaut. Ich glaube nicht ! Zu einer Vereidigung Bidens wird es gar nicht kommen. Trump würde vorher.............................ach, schau Dir doch das Video an. Die Schlinge um den Hals von Biden wird immer weiter zugezogen.

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Mit all den zurückgewiesenen Klagen rückt Trumps Sieg immer näher :D

Zitat:

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Zitat von goldi

mal kein Video


GOP-Gouverneurskandidat in Virginia fordert Trump auf, das Kriegsrecht zu erklären
- 15.12.20 12:48 EST

Staatssenatorin Amanda Chase (R), eine republikanische Kandidatin für den Gouverneur in Virginia, rief dazu auf Präsident Trump das Kriegsrecht zu erklären zu halten Joe Biden von der Vereidigung als nächster Präsident.


Chase schrieb am Dienstag in einem Facebook-Post am frühen Morgen, Biden sei "nicht mein Präsident und werde es auch nie sein", während er auf eine Geschichte der New York Times verweist, in der dargelegt wird, wie das Electoral College Bidens Wahlsieg bestätigt hat.


Sie wiederholte Trumps unbegründete Behauptung, Biden habe "betrogen, um zu gewinnen" und sagte, sie und viele andere Amerikaner würden "diese Ergebnisse niemals akzeptieren".


„Faire Wahlen können wir akzeptieren, aber betrügen, um zu gewinnen. noch nie. Es ist noch nicht vorbei. So dankbar, dass Präsident Trump ein Rückgrat hat und sich weigert, zuzugeben. Präsident Trump sollte das von General Flynn empfohlene Kriegsrecht erklären ", schrieb Chase.
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Das Wahlkollegium und die Staaten haben Biden als Sieger bestätigt. Der Kongress wird die Stimmenzahl des Wahlkollegiums am 6. Januar bestätigen und Biden wird am 20. Januar vereidigt.


Aber Chases Äußerungen zeigen, wie ein Teil von Trumps leidenschaftlichsten Anhängern darauf besteht, dass die Wahl gestohlen wurde, und schlägt zunehmend radikalere Lösungen vor, um das Ergebnis abzuwenden.


Chase sagt, sie arbeite mit Pro-Trump-Anwalt Sidney Powell zusammen, "um aufzudecken, was ich und andere hier in Virginia für umfangreichen Betrug halten."
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https://thehill.com/homenews/campaig...eclare-martial

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Ich glaube nicht, dass er die Eier dazu hat. Nimm aber alles zurück, wenn er das tut. Ich denke auch, dass er abwägt, denn so ein Schritt wird Tote zur Folge haben. Das macht ihn sogar sympathisch, dass er hier nicht einfach auf sein Recht besteht, sondern die Übel abwägt und auch wohl abtritt, wenn die befürchteten Opfer diesen Schritt nicht rechtfertigen.

Ich denke aber, dass es so oder so zu Unruhen kommt.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Das ist nicht der Grund für die Ablehnung. Der Grund steht im ersten Satz des Supreme Courts.

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Ja. Mangelnde Klagebefugnis. Nichts von 2/3 der Senatoren.