Solange man sich friedlich begegnet habe ich damit kein Problem ...
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Es existiert auch eine AfD-nahe Stiftung. Ganz nebenbei um 900.000 € gebracht worden. https://www.lto.de/recht/nachrichten...ung-foerderung
Zitat:
[...]Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Das war rechtswidrig, hat das BVerfG festgestellt. Wiedergutmachung gibt es aber nicht, entschied es nun.[...]
Habe mich damit nicht näher befasst, aber den verlinkten Artikel überflogen.
Dieser verdeutlicht meine Worte und Inhalte:
Ohne ein bestimmtes Bewusstsein kann es keine Demokratie geben, keine Isonomie.
Das Recht beschränkt sich auf das Gesetz, und dieses ist von Interessen abhängig.
Wäre eine Erdogan nahe Stiftung "widerrechtlich" um ihre "Sondersteuer" gebracht worden, wäre daraus eine Angelegenheit der UN geworden, mit guten Chancen für Zwangsmaßnahmen gegen die Bundesrepublik, gestützt auf ständige Mitglieder des Unsicherheitsrates, eine Folge "fehlender Aspekte staatlicher Souveränität" der Bundesrepublik.
Halle/ Saale, ehemals Deutschland
https://images.bild.de/67e92adf1fbfd...d5355e5f?w=992
https://www.youtube.com/watch?v=7ODVYTMS6hk
Der Verfassungsschutz hat andere Prioritäten.