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Zitat:
Zitat von Blackbyrd
Aha, jetzt fängst du Dixi-Kloreiniger an, kleine Brötchen zu backen.Zitat:
Zitat von Old_Grump
Auch ich hatte nicht geschrieben, dass ich von dieser "Turbine" Ahnung hätte.
Natürlich weiß auch ich, welche Unterlagen für bestimmte Abnahmen erforderlich sind und welche Stellen zuständig sind.
Also, du alter Tropf, schön den Ball flach halten.
Es gab da mal 2022 eine Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Wurde nie beantwortet:
https://fragdenstaat.de/anfrage/gene...e-an-russland/Zitat:
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen sowie Genehmigungen zum Import nach Deutschland sowie Export nach Russland der o.g. für die Nordstream I Verdichterstation gedachten Gasturbine sowie etwaige technische und sonstige Dokumente, die in Ihrem Hause zu dieser Gasturbine vorliegen; insbesondere solche, die an die Siemens Energy AG (oder etwaige Tochterunternehmen wie die Siemens Energy Global GmbH & Co. KG) herausgegeben worden sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
https://upload.wikimedia.org/wikiped...20131211101313Zitat:
Zitat von Old_Grump
Aufnahme vom 20. Februar 1940
da lieferte die Sowjetunion noch Öl ins Deutsche Reich, und weder der "Tommy" noch "Uncle Sam" konnten das verhintern.
(Aber später ist dann irgendwer mit 'nem roten Bart dazwischengekommen.)
Zitat:
Zitat von Blackbyrd
Das ist deine Behauptung, die du belegen solltest.Zitat:
Zitat von Schloss
Ein Konzern wie Siemens wird nie im Leben entsprechende Unterlagen dem "Bauteil" nicht beifügen.
Wir kommen also nur aus der Bredouille raus, wenn du deine Behauptung belegen kannst.
Zitat:
Zitat von Blackbyrd
Bullshit ! Umkehr der Beweislast oder wie ?
Siemens, bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz könnte die ja ins Netz stellen, oder zumindest auf die (s.o.) gestellte Frage antworten.
Solange das nicht passiert, gilt dass den Russen eine funktionslose/frisierte Turbine übergeben werden sollte.
Ich kann Dir gerne ein Rechtsgutachten erstellen, aus dem hervorgeht, dass sowohl nach damals geltendem kanadischen Recht als auch nach US-Recht (für die zur Reparatur verwendeten Spezialwerkzeuge und Technologien) jegliche Dienstleistungen an der Turbine untersagt waren, und dazu zählen auch technische Assistenz-leistungen (wie technische Dokumentation), weil der Eigentümer der Turbinen eine russische juristische Person war. Ich rufe für solche Gutachten 5-stellige Beträge auf, bei Dir natürlich gerne gegen Vorkasse.Zitat:
Zitat von Blackbyrd
Das Buch von Ivan Katchanovski:
The Maidan Massacre in Ukraine
The Mass Killing that Changed the World
gibt es zum kostenlosen Download hier:
(leider in englisch nur)
https://link.springer.com/book/10.10...-3-031-67121-0
Zitat:
Zitat von Blackbyrd
Umkehr??Zitat:
Zitat von Old_Grump
Du solltest dir einmal den Beitragsverlauf anschauen und dann einmal die Sache mit der Umkehr der Beweislast überdenken.
Ich für meine Person hatte entsprechende Artikel beigefügt, also ist "Schloss" jetzt an der Reihe.
Ja, auch du solltest einmal die Suchfunktion testen, dann findest auch du solche Artikel wieder:
Gazprom wirft Siemens Energy mangelhafte Wartung der Turbine vor
In Sachen Dokumente ist dort im Artikel u.a. zu lesen:
"Gazprom hatte seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die nötigen Dokumente und Informationen
zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies auch diese Vorwürfe zurück."
Ja, so spielte Gazprom bis zum endgültigen Lieferstopp.
Die deutschen Schutzgebiete waren kein Teil des Reiches, sondern eben nur Schutzgebiete.Zitat:
Zitat von Ennea Silvio P.
Prag bzw. Tschechien war rechtlich gesehen immer noch ein separater Staat, aber als Protektorat wie Puerto Rico.Zitat:
und August '39 waren Prag und Wien "unser".
Dummerweise ist dann beide Male ein Krieg dazwischen gekommen, beide gingen verloren und so auch der größte Teil "unseres" schönen Weltreiches.
Zitat:
Zitat von Schloss
Wenn du entsprechende Stempel brauchst, sag Bescheid. Habe eine gute Adresse eines Stempelmachers in Tschechien. :auro: