Bis zu 50.000 Euro Strafe für Veröffentlichung von RT Inhalten. Als erstes Land in der EU verabschiedet Österreich ein Gesetz gegen "Feindsender". Das gilt auch für Privatpersonen in Sozialen Medien.
https://www.epochtimes.de/politik/au...-a3798662.html
Das wird dann wohl auch bald in D kommen.Zitat:
. . . Bis 50.000 Euro Strafe: Österreichs neuer „Feindsender-Paragraf“ gegen RT
Österreichischer „Feindsender-Paragraf“
Wie es auf dem Peter F. Mayer-Blog TKP heißt, habe Österreich nun den von Brüssel erwünschten „Feindsender-Paragraf“ umgesetzt. Es sei der „erste Akt staatlich-politischer Zensur“ in diesem Jahrtausend.
Der Blog verweist darauf, dass die Regelung auch die Online-Verbreitung von RT- oder Sputnik-Material betreffe. Dies gelte auch für Privatpersonen und die sozialen Medien. Auch „wissentliche Umgehungsversuche“ stünden laut dem neuen Gesetz unter Strafe. Möglicherweise falle selbst die Darlegung einer Anleitung darunter, wie man RT weiterhin erreichen könne.
