Die AfD hat Anzeige gegen Bildungsministerin Wanka wegen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht erstattet. Heute beginnt der Prozess.
https://www.tagesschau.de/inland/neu...erung-101.html
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Die AfD hat Anzeige gegen Bildungsministerin Wanka wegen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht erstattet. Heute beginnt der Prozess.
https://www.tagesschau.de/inland/neu...erung-101.html
Es wird auch Zeit, den Fratzen mal die Grenze aufzuzeigen.
http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2126320.htmlZitat:
Wegen AfD-Klage: Karlsruhe prüft Äußerungsfreiheit von Regierungsmitgliedern im Meinungskampf
Das Bundesverfassungsgericht prüft, innerhalb welcher Grenzen sich Regierungsmitglieder wie etwa Minister über politische Gegner öffentlich äußern dürfen - die AfD hatte eine Klage eingereicht.
Auf eine Klage der AfD hin prüft das Bundesverfassungsgericht, innerhalb welcher Grenzen sich Regierungsmitglieder wie etwa Minister über politische Gegner öffentlich äußern dürfen.
Anlass der am Mittwochvormittag begonnenen mündlichen Verhandlung ist eine Presseerklärung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufrief. Sie verstieß damit nach Ansicht der klagenden Partei gegen ihre Neutralitätspflicht.
Karlsruhe verfügte in einer Eilentscheidung die Löschung des Aufrufs. Nun wird im Hauptsacheverfahren grundsätzlich entschieden, inwieweit Regierungsmitglieder die mit ihrem Amt verbundenen Mittel und Möglichkeiten im politischen Meinungskampf nutzen dürfen.
Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (afp)
Bin gespannt, was dabei herauskommt in dieser "Demokratie"?
Zitat:
Zitat von herberger
Man stelle sich mal vor, die Wahlmanipulationen hätten zum Nachteil linker Parteien stattgefunden! Die meinungsfaschistische "Sturm-Abteilung" (auch Antifa genannt) hätte vermutlich halb NRW in Schutt und Asche gelegt!
Käßmann versteht nicht, dass Christen die AfD wählen können. Ich glaube, sie versteht sehr Vieles nicht...
Zitat:
Hannover. Die Theologin Margot Käßmann hat kein Verständnis für Christen, die die AfD wählen. Sie werde zwar in "unserer Kirche keine Wahlempfehlung aussprechen", sagte die Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" (Dienstag). "Als Privatperson kann ich aber sagen, dass es mir vollkommen unverständlich ist, wie ein Christ die AfD wählen kann."
http://www.landeskirche-hannovers.de...5/2017_05_17_1
Mag sein...Zitat:
Zitat von Maggie
Christen sind halt diejenigen, die überall nur das Gute sehen.
In jedem Menschen einen Engel. Immer die zweite Wange hinhalten und sich im Colosseum abschlachten lassen.
Nehmen wir einmal an, Merkel wäre ihrem Christl. Glauben gefolgt..
Dann hat sie aber auch "Köln" und "Berlin" auf dem Gewissen, und noch ein paar andere Tote.
Das wiederum wäre gegen mein Gewissen. Ich könnte sowas nicht.
Außer in AfD-Wählern.Zitat:
Zitat von Schlummifix
Quit pro quo! Ich verstehe auch nicht, wie Christen Etablierte wählen können.Zitat:
Zitat von Maggie
Forscher verlegen Wiege der Menschheit von Afrika nach Europa:Zitat:
Zitat von Kreuzbube
http://www.spiegel.de/wissenschaft/m...a-1148788.html
;)
Hab ich letztens auch im Fernsehen gesehen.Zitat:
Zitat von Maggie
Nun, ich kann nicht verstehen welcher normale Mensch da noch Mitglied einer Kirche ist. Außer man steht auf Messwein und Swingerpartys.
Swingerpartys geht auch ohne Konfession - Frag ABAS! :DZitat:
Zitat von Deutschmann
Du hast es auf den Punkt gebracht! Danke!Zitat:
Zitat von Deutschmann
Alice Weidel: "Das Kopftuch gehört nicht zu Deutschland"
http://www.tagesspiegel.de/images/al...format6001.jpg
Ich finde es gut, dass solche Leute jetzt in die Politik gehen.
Wird Zeit, dass das Bürgertum endlich aufwacht.
http://www.tagesspiegel.de/politik/a.../19859992.html
Zitat:
Die AfD ist für Grenzsicherung, für eine Kontrolle der Personenströme. Wir schlagen Auffangzentren in Afrika und Rückführungen von Flüchtlingen im Mittelmeer zurück nach Afrika vor.
Da hatte auch schon der AltBuPräsi Gauck Klagen am Hals ( von NPD) . Kann man alles vergessen - dieser Staat ist dermaßen korrupt und versifft und schützt selbst die dreckigsten Rechtsbrecher.Zitat:
Zitat von Maggie
Hast du dich damals aufgeregt, als Gauck gleiches gegen die NPD machte.? Nicht? Na dann hast du dieses Verhalten der Obrigkeiten damals toleriert und solltest dich jetzt nicht so ins Zeug legen.
Wenn diese Politiker nicht mehr drauf haben als gegen ein Kopftuch zu sein ( was selbst meine Mutter noch trug ) dann kannst du diese Typen in die Tonne treten.Zitat:
Zitat von Schlummifix
'Wir schlagen Auffangzentren in..vor ', ist dermaßen windelweich, dass es selbst den 'Morgen graust'. Die sollte von Befestigungsanlagen, Minenfeldern in See und an Land, von Selbstschußanlagen und ähnlichem reden, dann wären sie eine Alternative.
Es geht nicht um das Kopftuch, das deine Mutter im Garten getragen hat :wand:Zitat:
Zitat von OttoI
sondern um das Kopftuch als religiöses Symbol. Und zum Rest vielleicht später mehr; bin zu müde.
Ich finde es irgendwie süß. Die Lesbe fordert also ein Kopftuchverbot. Das sind dann mal konkrete Vorschläge?
Das Migrationsproblem löst sich mit dem Kopftuch in Luft auf? Was eine Clowns Partei. Viel Spaß mit euren 8%.
Immer wieder erfrischend wie ehemalige CDU Wähler, die fur die Misere verantwortlich sind, ihre Schuld Auf das Christentum abwälzen. Ich habe nie Cdu oder links davon gewählt.Zitat:
Zitat von Deutschmann
Mit einem Kopftuchverbot wird man in Buntland niemals durchkommen, aber mit einem Burkaverbot aufgrund der Vermummung.Zitat:
Zitat von Brain
Es macht aber trotzdem Sinn, das Kopftuchverbot zu fordern um die Diskussion in Gang zu setzen, was für Werte mit dem Kopftuch vertreten werden.
Über 80% der Deutschen wissen nämlich noch viel zu wenig vom Islam.
Da muss ich mal selbst einem linksversifften Staatsfaschisten recht geben. Wer sich mit dem obigen Satz gemein macht, ist nicht kirre im Kopf. Aber darum geht es auch gar nicht, weswegen solche linksfaschistischen Anmachen von dir auch völlig ins Nichts laufen. Du Kommunist weißt genau, worum es geht und du Knalltüte wirst die rechte Bewegung nicht durch deine dümmlichen Sätze stoppen können.Zitat:
Zitat von Brain
Du sprichst von Lesbe, haste das mit deinem V-Mann-Führer abgesprochen?
Glückwunsch, mach weiter so. Aber wieso sollen Deutsche überhaupt etwas über den Islam wissen sollen?Zitat:
Zitat von Wuehlmaus
Der Clown bist du.Zitat:
Zitat von Brain
Bloss du merkst das nicht (mehr).
Die AfD ist sicherlich nicht perfekt, aber im Moment die beste Widerstandsbewegung, welche das Bürgertum hierzulande zustande bekommt.Zitat:
Zitat von Brain
Eine bessere Alternative kriegt das Bürgertum im Moment nicht auf die Beine gestellt.
Wer das nicht begreift, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Die Deutschen haben jetzt eine immerhin wählbare Alternative.
Ihr schnallt wohl immer noch nicht, welche Stunde es geschlagen hat..dann viel Spaß weiterhin mit Merkel/Schäuble/Gabriel.
(Meine Meinung zu dem Ganzen).
Die Frage ist doch wohl nicht ernst gemeint.Zitat:
Zitat von OttoI
https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net...a5&oe=59E62E18Zitat:
Zitat von Politikqualle
Fahrt Richtung Berlin!
Da muss der Zug aber erstmal vom Abstellgleis...Zitat:
Zitat von Olliver
der zug ist in voller fahrt.....allerdings kommt davon nix in den gleichgeschalteten gez medien. aber das zeigt nur, wieviel angst ihr habt.......zugegebenermaßen, zurecht :DZitat:
Zitat von Ausonius
Lieber nur 8% die wild durcheinander und mal gegen den Strom schwimmen als 92% die systemkonform im Gleichschritt in die selbe Richtung marschieren. Da können dann gerne auch mal ein paar farbenfrohe Clownfische dabei sein, das lockert die Stimmung. Die 92% kriegens ja noch nicht mal mehr mit wenn zwischen ihnen ein paar rote Nasen aufhaben. Wie auch, die gucken nicht nach links und nicht nach rechts sondern nur stur geradeaus.Zitat:
Zitat von Brain
Zitat:
Zitat von Ausonius
Stimmt, Platz schaffen für den Schlunz-Zug. Denn der hat Achsenbruch und Lochfraß im Kessel. Die Arbeiterverräter und der Spesenprinz werden weinen im September.
Damit sie ihm ehrerbietig-unterwürifg gegenübertreten können.Machen sie zugegebenerweise schon jetzt fast perfekt.Zitat:
Zitat von OttoI
Wie schon oft geschrieben halt sehr schade. Potenzial wäre da.Zitat:
Zitat von Valdyn
falscher Strang....Zitat:
Zitat von Brain
https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net...ef&oe=59AF83F5Zitat:
Zitat von Jodlerkönig
Linksextremer Mob schlägt AfD-Politiker mit einer Holzlatte zusammen.
http://www.berliner-kurier.de/news/p...ors_picks=true
mein gott, lern lesen....Zitat:
Zitat von Schlummifix
ein ein-personen mob ?
Hast du wieder gesoffen? Da steht, 50 Personen.Zitat:
Zitat von Zyankali
Lern DU mal lesen.
nein, das steht das einer dem typen eine holzlatte gegen den kopf geschlagen hat, mehr nicht...Zitat:
Zitat von Schlummifix
und seit wann ist DPA eigentlich keine lügenpresse mehr ?
btw, die meldung ist einen monat alt.....
Zitat:
Zitat von Zyankali
Merkst du eigentlich, wie daneben du bist? Wie du dich als ideologisch idoktrinierter Misantrop outest???:cool:
auch du meine güte, meinst du diesen vorwurf wirklich ernst ? weil ich drauf hinweise das es kein mob war sondern bloss eine person ?Zitat:
Zitat von Pletschi
hmm, dann ein kleines gedankenexperiment: was wäre wenn es einen politiker der grünen erwischt hätte ?
ich wette, der jubelstrang würde über 5000 posts lang...
von daher, wer ist hier indoktriniert ?