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Es geht um die Ernennungs-Vorbereitungen.Zitat:
Zitat von Doppelstern
Das Komitee hat keine Entscheidung getroffen, Biden als gewählten Präsidenten anzuerkennen.
Jeder noch selbstständig Denkende weiß, daß Biden und seine Administration eine Gefahr für die nationale Sicherheit und den Fortbestand der USA sind!
Zitat:
Zitat von Buella
Ja, genau, darauf kommt es an. Selbst Pelosi sitzt in dem Komitee. Ich weiß aber nicht wie sie abgestimmt hat.
Die Angelegenheit sollte nun bald erledigt sein. Die Frage ist letztlich, ob der SCOTUS die Hand zum Staatsstreich reicht oder nicht. Eine historische Entscheidung über das Fortbestehen der Demokratie in den USA :
https://www.welt.de/politik/ausland/...n-Gericht.htmlZitat:
Am Donnerstag reichten auch die von Texas verklagten vier Bundesstaaten ihre Antworten ein. Sie sparten dabei nicht an scharfen Worten. So verurteilte Pennsylvania Paxtons Vorstoß als „aufrührerischen Missbrauch des Rechtswegs“. Dagegen hatten am Vortag die Justizminister von 17 Bundesstaaten ihre grundsätzliche Unterstützung für die texanische Klage bekundet.
Hat doch schon unter Obama nicht geklappt. Dies liegt auch daran, dass Waffengesetze ganz allgemein sehr explizit sind. Praktisch jeder stark regulierte Bereich lässt sich per Executive Order nicht gross umkrempeln, genauso wie Trump Obamacare nicht per Executive Order bedeutend verändern konnte. Ich kann mich noch an Bidens Gesicht erinnern, als unter Obama für eine Gesetzesvorlage zum Waffenrecht selbst die Stimmen fehlten, um sie aus dem Untersuchungsausschuss zu bekommen.Zitat:
Zitat von goldi
Da können die Proud-Boys, ja noch einmal aufatmen.Zitat:
Zitat von Haspelbein
ab Minute 6 geht es um Proud- Boys und das Individual-Recht auf eine eigene Waffe:
https://www.youtube.com/watch?v=ppVt2pPo3oE
Die Bundesstaaten berufen sich halt auf das was bei uns etwa der Artikel 20 GG wäre! Das ist nicht gegen die Demokratie, das ist Demokratie!Zitat:
Zitat von phantomias
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#Absatz_4
Die NFAC aber auch. :D Nein, zumdem steht das Thema derzeit auch ganz weit hinten an, und die Tendenz in der Bevölkerung geht in die umgekehrte Richtung. Waffenkontrolle wird immer dann gerne gesehen, wenn man davon ausgeht, dass man selbst keine Waffe braucht. "Defund the police" war die beste Werbung, die die NRA jemals bekommen hat.Zitat:
Zitat von goldi
Die Nachfrage hier ist derzeit so stark, dass es seit ca. 6 Monaten Versorgungsengpässe bei bestimmten Arten von Munition gibt.
Wieso soll dies ein ... „aufrührerischen Mißbrauch des Rechtswegs“ ... sein, wenn gegen Gesetze und somit Grundsätze der Verfassung und Demokratie verstoßen wurde?Zitat:
Zitat von phantomias
yepp, Wahlbetrug und Verfassungsbruch haben nichts mit Demokratie zu tun!Zitat:
Zitat von phantomias
kd
Die Frage geht nicht in die Richtung, ob die USA eine Demokratie sind oder nicht, sondern ob die Wahlen belegbar auf eine Weise beeinflusst wurden, dass sie nicht mehr dem Willen des Volkes entsprechen. Da man erst einmal davon ausgehen muss, dass die Wahlen diesen Willen abbilden, sind die Hürden hierfür entsprechend hoch.Zitat:
Zitat von Bolle