Zitat:
Bezogen auf den Anteil der nichtdeutschen Jugendlichen begehen hingegen die deutschen Jugendlichen 1,7-mal häufiger Sachbeschädigung durch Schmierereien in der Öffent¬lichkeit. Im Vergleich dazu tauchen jugendliche männliche Perso¬nen mit Migrationshintergrund in der PKS überproportional häufig im Bereich der Gewaltdelikte auf. Im Verhältnis zu ihrem Bevölke-rungsanteil wurden Jugendliche nichtdeutscher Herkunft 2,2-mal häufiger wegen Sexualdelikten, 1,7-mal häufiger wegen Straßenkri¬minalität, 2,3-mal häufiger wegen Gewaltkriminalität, 2,3-mal häu¬figer wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung, 2,4-mal häufiger wegen Straßenraubes und dreimal häufiger wegen Schwarz¬fahrens belangt als männliche deutsche Jugendliche.
Insgesamt lag im Jahr 2008 der Anteil der jugendlichen Tatver-
dächtigen bezogen auf alle Straftaten bei 9,9 Prozent. Der entspre¬chende Bevölkerungsanteil bewegt sich hingegen lediglich bei 3,2 Prozent. Ähnlich verhält es sich bei den Heranwachsenden mit ei¬nem Anteil von 9,6 Prozent der Tatverdächtigen bei einem Bevölke¬rungsanteil von 3,3 Prozent. Über den Zeitraum von zehn Jahren betrachtet ist zu erkennen, dass der Anteil der unter 21-Jährigen an der Berliner Gesamtbevölkerung von 20,5 Prozent auf 17,8 Prozent gesunken ist. 4,1 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen waren Kinder, deren Bevölkerungsanteil bei 11,3 Prozent liegt. Vor diesem Hintergrund ist der der PKS 2008 zu entnehmenden Abnahme der Jugendkriminalität von 26,5 Prozent in 1999 auf 23,6 Prozent in 2008 bezogen auf alle Tatverdächtigen mit großer Vorsicht zu be¬gegnen. Dies umso mehr, als zwar ausweislich der Statistik die Raubdelikte stark rückläufig sein sollen, bei den schwersten Er¬scheinungsformen dieser Deliktsgruppe hingegen ein auffallend ho¬her Anteil von Tatverdächtigen unter 21 Jahren zu verzeichnen ist.
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Zahlen
Im Übrigen sollte man sich über die alljährlichen Zahlen hin¬ausgehend der Mühe eines Langzeitvergleiches unterziehen. Hierfür werde ich mich auf den Berliner Bezirk Neukölln beziehen, für den ich zuständig bin und dem ich mich später noch ausführlich wid¬men werde. Mir liegen Zahlen vor, die durch das Bezirksamt Neu¬kölln erhoben worden sind und sich aus der Zahl der bei der Ju¬gendgerichtshilfe (JGH) eingehenden Strafverfahren speisen. Diese Behörde ist am Jugendstrafverfahren beteiligt und erhält von der Polizei sämtliche Schlussberichte über Strafverfahren gegen die im Bezirk wohnhaften Jugendlichen und Heranwachsenden. Der Ab¬gleich über die Zeitspanne von 1990 bis 2008 ist lohnend. Wurden im Jahre 1990 1600 Verfahren geführt - wobei in einem Verfahren auch mehrere Taten enthalten sein können -, waren es 2008 3585 (in 2007 3562), was einer Zunahme um 124 Prozent entspricht. Im Be¬reich der Körperverletzung ist eine Steigerung von 274 Prozent zu verzeichnen, beim Raub um 144 Prozent und bei Eigentumsdelikten um 194 Prozent. Festzuhalten ist dementsprechend, dass im Bezirk Neukölln ein nennenswerter Rückgang der Verfahren in dem Jah¬resvergleich von 2007 zu 2008 gar nicht zu verzeichnen ist. Hinzu kommt die Tatsache der kontinuierlichen Zunahme der Jugendkri¬minalität über knapp zwanzig Jahre bei stetig abnehmender Gebur¬tenrate. Die extremen Unterschiede zwischen den Zahlen der PKS bezogen auf Gesamtberlin und auf einen sehr großen Bezirk mit im¬merhin ca. 300.000 Einwohnern - was knapp einem Zehntel der Einwohnerzahl Berlins entspricht - verwundern.
Zusammenfassend darf festgestellt werden, dass Jugendliche und Heranwachsende vorwiegend im Bereich der Körperverletzun¬gen, des Schwarzfahrens, der Sachbeschädigung, des Ladendieb¬stahls, der Rauschgiftdelikte, der Raubtaten und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung treten. Überwiegend trifft die These, dass sich strafbares Verhalten junger Menschen un¬gefähr mit Anfang zwanzig „auswächst'1, nach wie vor zu. Dennoch kommt der Eindruck, dass sich etwas verändert hat, bereits in den zitierten Zahlen aus der Langzeitbeobachtung Neuköllns zum Aus¬druck. Ein weiteres Indiz für eine problematische Entwicklung in der Jugendkriminalität ergibt sich aus der Berücksichtigung der so¬genannten „Intensivtäter". Was verbirgt sich hinter dem Begriff „In-tensivtäter"?
Unglücklicherweise definieren Polizei und Staatsanwaltschaft den Begriff des Intensivtäters unterschiedlich. Die Polizei bezeich¬net eine Person dann als Intensivtäter, wenn er beharrlich und mit einem hohen Maß an krimineller Energie den Rechtsfrieden beson¬ders störende Straftaten begeht (z. B. Raub und sonstige Rohheitsdelikte). Die Staatsanwaltschaft ordnet einem jungen Menschen, der innerhalb eines Jahres mindestens zehn erhebliche Delikte began¬gen hat, einen für ihn zuständigen Staatsanwalt zu und nimmt ihn in die Intensivtäterliste auf. Die Staatsanwaltschaft bündelt an dieser Stelle alle Verfahren und hat auf diese Weise stets den Überblick, welche Taten wer mit wem begangen hat, wobei auch diejenigen Verfahren herangezogen werden, die der Jugendliche im strafun¬mündigen Alter, sprich vor Erreichen des 14. Lebensjahres, ausge¬löst hat. Auf dieselbe Weise wird bei der Polizei vorgegangen. Die Einrichtung der Abteilung 47 der Staatsanwaltschaft Berlin in 2003, die die Intensivtäterverfahren bearbeitet, war nie unumstritten. Ei¬nige Jugendrichterkollegen, Vertreter des Jugendamtes, Strafverteidiger und Kriminologen vertreten die Auffassung, der Begriff stig¬matisiere. Diese Ansicht teile ich nicht. Schließlich begeht der Täter erst die Delikte und erhält dann die Bezeichnung „Intensivtäter" und nicht umgekehrt.
Die Staatsanwaltschaft führt entsprechend ihrer Definition zurZeit etwa 550 Personen als Intensivtäter, Hiervon unterfallen etwa drei Viertel der Zuständigkeit des Jugendrichters, sind also bei Tat¬begehung zwischen 14 und 21 Jahre alt. Insgesamt hört sich diese Zahl für eine Millionenstadt wie Berlin beruhigend an. Man darf aber nicht außer Acht lassen, dass laut einer Studie von Prof. Clau¬dius Ohder, die bezogen auf 264 Intensivtäter im Auftrag der Berli¬ner Landeskommission gegen Gewalt angefertigt wurde, von diesen Beschuldigten knapp 7000 Straftaten begangen wurden (Heft Nr. 26 des „Berliner Forums Gewaltprävention"). Da es sich hierbei um er-hebliche Delikte handelt, verschiebt sich der Eindruck der Harmlo-
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Intensivtäter
sigkeit ein wenig. Hochgerechnet auf die momentane Anzahl von 550 Intensivtätern ergibt sich eine bedenkliche Anzahl gravierender Straftaten, durch die Tausende von Opfern geschädigt wurden.
Die Berliner Polizei zählt sodann noch zusätzlich im Rahmen der täterorientierten Ermittlungen (TOE) die „Kiezorientierten Mehr¬fachtäter (KoMT)", die im Umfeld ihres Aufenthalts- und Wohnortes minder schwere, aber das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beein¬trächtigende Straftaten begehen, und die „Schwellentäter (ST)", die unter 21 Jahre alt sind, wiederholt - in der Definition der Staatsan¬waltschaft mindestens fünfmal - durch Gewalttaten auffallen und bei denen die Wahrscheinlichkeit einer kriminellen Karriere hoch ist. Auch hier sind Sondersachbearbeiter tätig. Die Anzahl der im Fol¬genden dargestellten Zahlen ist nicht der Maßstab für das jährliche Ausmaß der Kriminalität, da die Erhebungen nicht einem Jahreszyk¬lus folgen, sondern kumulativ erfasst werden. Dennoch lassen die Daten Schlüsse zu. Die Polizei führt laut PKS 2009 1354 Personen im TOE-Programm, von denen 390 jugendlich und 488 heranwachsend sind, das entspricht 64,8 Prozent. Bezogen auf den oben dargestellten Bevölkerungsanteil ist dies eine bemerkenswerte Feststellung.
Ein weiterer, nicht zu übersehender Umstand findet sich in der Berücksichtigung des sogenannten Migrationshintergrundes der Täter. Von den polizeilich erfassten jugendlichen und heranwach¬senden Intensivtätern haben inzwischen 71 Prozent einen Migrati¬onshintergrund. In Neukölln sind es sogar mehr als 90 Prozent. Ins¬gesamt kommt die PKS 2009 zu dem Ergebnis, dass, je schwerer die Delikte sind, desto höher der Anteil der Einwanderer bzw. ihrer Kinder ausfällt. Ein vergleichbares Bild ergibt sich bei der Auswer¬tung der Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft. Auch hier liegt der Anteil der Intensivtäter mit Migrationshintergrund bei inzwischen 80 Prozent. Die Aufteilung innerhalb der migrantischen Communitys ist ebenfalls erwähnenswert, da die „staatenlosen palästinensi¬schen" Jugendlichen und Heranwachsenden mit etwa 43 Prozent, die türkischen mit ca, 34 Prozent zu Buche schlagen. Deutsche, Vietnamesen, Russen und Angehörige der Balkanstaaten schließen sich an.
Übrigens verkündete auch der damalige Bundesinnenrninister Schäuble im Juni 2009, dass Deutschland ein sicheres Land sei. Zwar seien die bevölkerungsreichen Großstädte Berlin, Hamburg, Köln, München und Frankfurt am Main wiederum die Kriminalitätszent¬ren, wobei Frankfurt mit 15.976 Straftaten pro 100.000 Einwohner den Spitzenplatz einnehme. Allgemein hätten die Fahrraddiebstähle und Wohnungseinbrüche am Tage zugenommen, während Dieb¬stähle ansonsten rückläufig seien. Eine Zunahme sei beim Ausspä¬hen von Computerdaten sowie bei Betrügereien durch rechtswidrig erlangte Daten von Zahlungskarten zu verzeichnen, hier mit 107 Prozent sogar signifikant. Dafür gebe es eine Entspannung bei den Gewalttaten, nämlich einen Rückgang um 3,2 Prozent. Immerhin wird angegeben, dass brutale Übergriffe auf Straßen und Plätzen häufiger zu verzeichnen waren. Hier ergibt sich ein Zuwachs von 9,1 Prozent. Ein ähnliches Bild ergebe sich bei Sachbeschädigungen, die sich auf 6,6 Prozent erhöht haben. Die Jugendkriminalität sank sta¬tistisch bundesweit um 5,9 Prozent, wobei man wissen muss: Alle Zahlen stellen sich als Vergleiche zum Vorjahr dar. Selten wird der Öffentlichkeit bei der Präsentation der Zahlen ein Langzeitvergleich zur Verfügung gestellt, und es erfolgt auch kaum die Berücksichti¬gung des demografischen Faktors bei der Bewertung jenes Rück¬ganges der Jugendkriminalität - jedenfalls nicht in einer für die Öf-fentlichkeit verständlichen Weise.
Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2009 lag mir zum Zeit¬punkt des Abschlusses dieses Buches noch nicht vor. Ich prognosti¬ziere für den Bereich der Jugendkriminalität weiter sinkende Zah¬len, die nicht überall im Land mit der Lebenswirklichkeit in Verein¬barung gebracht werden können. Selbst aus Polizeikreisen ist inzwi¬schen zu vernehmen, dass die Statistik Verzerrungen unterliegt, die ein realistisches Abbild der Kriminalitätslage verhindern. So sei zu bedenken, dass z. B. nicht jede E-Bay-Betrügerei als einzelne Tat er-fasst wird. Sind mehrere gleich gelagerte Taten einer Person zuzu¬ordnen, wird eine Betrugsanzeige angefertigt. Dann geht z.B. bei einer Serie von 100 Einzelakten gegebenenfalls eine Tat in die Statis¬tik ein.
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Die Mitarbeiter des Jugendamtes Neukölln haben diese Lage schon lange erkannt.
Aufgrund dessen haben 70 Beamte bereits im November 2006 einen offenen Brief an die politisch Verantwortlichen geschrieben und eindringlich auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Dort heißt es: „Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Verantwor¬tung für die Garantenpflicht des Staates gegenüber den Neuköllner Kindern und Jugendlichen wenden wir uns mit unseren Sorgen an Sie und fordern Abhilfe ein. Angesichts unserer zunehmend schwie¬riger werdenden Arbeitssituation müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir den Kinder- und Jugendschutz in den uns heute schon bekann¬ten und uns zukünftig bekannt werdenden Fällen unseres Zustän-digkeitsbereiches nicht mehr garantieren können."
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Es ist daraufhin nichts Spürbares veranlasst worden, wie auch die anfangs zitierten Zahlen zeigen.
