AW: Joe Biden - 46th POTUS?
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Haspelbein
Ja, ich gehe davon aus, dass der SCOTUS weitgehend konservativ in seiner Rechtsauslegung bleiben wird, besonders da eher konservative Richter in letzter Zeit hinzugekommen sind.
Das Problem ist die Forderung der Klage, die Wahlergebnisse zu invalidieren. Hier hat der SCOTUS nur einen begrenzten Spielraum. Es wäre eine andere Ausgangssituation, wenn die Wahlen in den Bundesstaaten nicht zertifiziert worden wären.
Es können auch Schweine aus dem Weltall kommen, und die Wahl völlig neu entscheiden. Auch das wäre das erste Mal.
Es ist ist nur insofern relevant, als dass sich die Anzahl der Bundesstaaten ausweitet, die sich davon betroffen sehen, aber es ändert nichts an der Argumentation selbst. Die Gerichte auf der Ebene der Bundesstaaten haben es bereits entschieden, wie auch schon im Fall von Pennsylvania. Wenn nicht, erfolgt fast automatisch eine Ablehnung durch den SCOTUS.
Kennst Du denn bereits die Forderungen der Klagen der 17 Bundesstaaten ?
Kann man beim offensichtlichen Betrug immer noch sagen, Tja Leute, Pech gehabt, wir als SCOTUS haben nur einen begrenzten Spielraum ? Das wäre ja nun an Ärmlichkeit nicht mehr zu überbieten.
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Doppelstern
Über diese so offensichtlichen Betrügereien kann man ja auch nicht einfach so drüber hinweg gehen. Ich gehöre nicht zu denen, die einfach weg schauen.
Fans und unkritische Wähler lassen sich mit hohlen Phrasen überzeugen.
Doch die Richter verlangen stichhaltige Beweise.
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Doppelstern
Kennst Du denn bereits die Forderungen der Klagen der 17 Bundesstaaten ?
Kann man beim offensichtlichen Betrug immer noch sagen, Tja Leute, Pech gehabt, wir als SCOTUS haben nur einen begrenzten Spielraum ? Das wäre ja nun an Ärmlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Nein, ich habe mir hierzu eine Zusammenfassung der Argumentation, sowie der darauf basierenden Forderungen durchgelesen. Ich hatte mir nur einmal die ersten 40 Seiten einer Anklageschrift von Sidney Powell durchgelesen, und danach habe ich von Wiederholungen abgesehen.
Tja, der Föderalismus ist schon ein komisches Ding. Die Wahlen werden wirklich auf der Ebene der Bundesstaaten abgehalten und entschieden.
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Kurti
Fans und unkritische Wähler lassen sich mit hohlen Phrasen überzeugen.
Doch die Richter verlangen stichhaltige Beweise.
Hälst du etwa auch die Nummer mit den 4 Koffern für Normal, alles um 11:00 nachts ohne Wahlbeobachter und Kontrollorgane ? Was eindeutigeres und stichhaltigeres gibt es doch gar nicht.
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Haspelbein
Nein, ich habe mir hierzu eine Zusammenfassung der Argumentation, sowie der darauf basierenden Forderungen durchgelesen. Ich hatte mir nur einmal die ersten 40 Seiten einer Anklageschrift von Sidney Powell durchgelesen, und danach habe ich von Wiederholungen abgesehen.
Tja, der Föderalismus ist schon ein komisches Ding. Die Wahlen werden wirklich auf der Ebene der Bundesstaaten abgehalten und entschieden.
Wenn aber die Bundesstaaten klagen, ist das ganz sicher nicht die Anklageschrift von Sidney Powell.
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Doppelstern
Wenn aber die Bundesstaaten klagen, ist das ganz sicher nicht die Anklageschrift von Sidney Powell.
Nein, die Anklageschrift ist von Ken Paxton, dem Staatsanwalt des Bundesstaates Texas. Ich habe mir jetzt mal Paxtons Anklageschrift angesehen: Im Vergleich zu Powell ist sie sauber geschrieben, ohne Rechtschreibfehler, und ohne die eigentlich nicht relevanten Aspekte, mit der Powell ihre Anklageschrift aufgebläht hatte. Aber die Argumentation ist wie bei Powell auf der gleichen Meta-Ebene, und im Ansatz unverändert.
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Doppelstern
Ich meinte es anders: Du sagtest
Du gehst also davon aus, daß der Scotus auch in Zukunft lediglich Fristen oder ähnliches entscheiden wird. Mit Wahlen würde er sich somit nicht beschäftigen, da es Aufgabe der Bundesstaaten wäre.
Was wäre also, wenn er sich doch mit den Klagen der 17 Bundesstaaten befassen würde ? Es wäre dann das 1. Mal.
Ausschließen kann man das jedenfalls nicht, sonst würden nicht Trump und sein RA Team ständig vom Supreme Court sprechen, noch hätten jetzt die 17 Bundesstaaten Klage vor dem SCOTUS erhoben. Die hätten es doch dann von ihren eigenen Gerichten entscheiden lassen können.
Zuständigkeiten kannst Du nicht einfach verändern. Es hat schon seinen Grund, dass der Streitgegenstand darüber entscheidet, ob und welchen Rechtsweg ein Kläger beschreiten kann. Der US Supreme Court ist eben das Oberste Verfassungsgericht. Und das entscheidet eben nicht über jeden x-beliebigen Streitstoff. Du kannst auch in Deutschland nicht mit jeder Rechtsfrage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch wenn sich in Teilen der Bevölkerung die Vorstellung hartnäckig hält, das Bundesverfassungsgericht, oder in diesem Fall der US Supreme Court, seien als eine Art "Oberstes Gericht für Alles" stets letztinstanzlich zuständig..
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Haspelbein
Nein, die Anklageschrift ist von Ken Paxton, dem Staatsanwalt des Bundesstaates Texas. Ich habe mir jetzt mal Paxtons Anklageschrift angesehen: Im Vergleich zu Powell ist sie sauber geschrieben, ohne Rechtschreibfehler, und ohne die eigentlich nicht relevanten Aspekte, mit der Powell ihre Anklageschrift aufgebläht hatte. Aber die Argumentation ist wie bei Powell auf der gleichen Meta-Ebene, und im Ansatz unverändert.
Also bitte....ohne Rechtschreibefehler ? Sogar ich- der ich früher kein Deutsch- Lehrer war, dafür ne Sekretärin hatte, also gar nicht selber geschrieben habe- und ständig Fehler mache, könnte jederzeit fehlerfrei schreibe, wenn ich mein installiertses WORDS Rechtschreibefehlersuchprogramm aktivieren würde.
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Doppelstern
Über diese so offensichtlichen Betrügereien kann man ja auch nicht einfach so drüber hinweg gehen. Ich gehöre nicht zu denen, die einfach weg schauen.
Du hast offensichtlich noch nicht realisiert, dass die angeblichen "Beweise" aus immer derselben dubiosen Quelle stammen. Nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass die Behauptungen stimmen. Bis jetzt hat jeder mit den Klagen befasste Richter erklärt, dass die Anwälte Trumps keinen einzigen stichhaltigen Beweis vorlegen konnten.
Ich frage mich oft, warum manche Leute ihre gesamten Ersparnisse irgendwelchen Leuten überlassen, von denen sie nichts wissen, außer dass sie ihnen eine sehr hohe Rendite versprechen. Und dann wundern sie sich, wenn das Geld plötzlich weg ist. So wie die kommst du mir auch vor.
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cornjung
Also bitte....ohne Rechtschreibefehler ? Sogar ich- der ich früher kein Deutsch- Lehrer war, dafür ne Sekretärin hatte, also gar nicht selber geschrieben habe- und ständig Fehler mache, könnte jederzeit fehlerfrei schreibe, wenn ich mein installiertses WORDS Rechtschreibefehlersuchprogramm aktivieren würde.
Ich nehme an, dass sie diese Anklageschriften so schnell wie möglich eingereicht hat. Und die fehlende Sorgfalt zeigte sich eben auf diese Art. (Englische Quelle)
