jetzt gehts erst richtig los! wenn die altparteien meinen, der größte sturm wäre vorbei, dann täuschen die sich gewaltigst!Zitat:
Zitat von Jim_Panse
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jetzt gehts erst richtig los! wenn die altparteien meinen, der größte sturm wäre vorbei, dann täuschen die sich gewaltigst!Zitat:
Zitat von Jim_Panse
Da mache ich doch mit.. schon geraume Zeit:DZitat:
Zitat von Käuzle
Super Musikvideo !Zitat:
Zitat von Bestmann
:happy:
siehste du begreifst einfach nicht...ein Studium kann man ein Zeitfenster einräumen und gut ist..eine Berufsausbildung kann ich nur in einem Zeitrahmen machen und dannach ist schluss...wenn ich zwei mal die Prüfung verhaue - wars das...- Wir kommen hier vom Thema ab..Zitat:
Zitat von irgendeiner
du willst also lieber Millionen von Zigeunern und anderen Zuwanderen bezahlen die nur agressiv sind als deine eigenen oder normale EU Bürger zu helfen, die sich integrieren möchten und eine normale Ausbildung machen wollen ??? Ein Staat der nicht für die normale Ausbildung seiner Bürger sorgen möchte, ist in meinen Augen ein Land das nicht nur zum scheitern verurteilt ist sondern auch verdient in der Versenkung zu verschwinden - aber vielleicht willst du ein US System - haste reiche Eltern gute Bildung - haste keine - Pech gehabt....
Will die AfD die Leute veräppeln?Zitat:
Zitat von Jodlerkönig
Amtseid:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.htmlZitat:
Denn ein Amtseid, so die erstaunliche Expertise von Staatsanwaltschaft, Landesjustizministerium Nordrhein-Westfalen und Bundestagsverwaltung, ist gar kein richtiger Eid - und auf den Wahrheitsgehalt kommt es auch nicht an. Das bekam jedenfalls ein Neusser Unternehmensberater im Ruhestand höchstrichterlich bescheinigt, der Kohl wegen Verletzung des Amtseids verklagen wollte.
Günther Stohmann, 72, hat sich sein Leben lang politisch engagiert. In den fünfziger Jahren gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der FDP in Ostwestfalen. Als aber Erich Mende 1960 Parteichef wurde, waren die Liberalen nicht länger seine Partei. Bei einem befreundeten Unternehmer lernte Stohmann 1972 Herbert Wehner kennen. Man diskutierte bis spät in die Nacht, am nächsten Morgen trat Stohmann der SPD bei.
Von Helmut Kohl hat der Genosse Stohmann nie viel gehalten. Als der zugab, er habe persönlich Spenden eingetrieben und sie, entgegen dem Parteiengesetz, nach Gusto verteilt, erstattete der Neusser Strafanzeige wegen mehrfachen Meineids.
Der Rentner fühlte sich gut gerüstet. Denn mit Gefängnis nicht unter einem Jahr, so steht es in Paragraf 154 des Strafgesetzbuchs, wird bestraft, "wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört".
Für den Amtseid eines Bundeskanzlers gilt dies allerdings nicht, erfuhr Stohmann. Anhaltspunkte für eine Straftat, so teilte die Staatsanwaltschaft in Bonn mit, lägen nicht vor. Der Amtseid eines Kanzlers - wie seiner Minister - sei nur "ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren".
Doch so leicht ließ sich Stohmann nicht abwimmeln. Erstens, widersprach er in einem erneuten Schreiben an die Staatsanwaltschaft, sei nirgends die Rede davon, dass ein Eid in einem gerichtlichen Verfahren zu erfolgen habe. Zweitens sei der Bundestag doch immerhin "das höchste Verfassungsorgan des deutschen Volkes und kein Kegelverein". Und drittens würden gerichtliche Urteile schließlich im Namen des deutschen Volkes und nicht im Namen Justitias gesprochen.
Stohmann erweiterte seine Anzeige um den Ex-Innenminister Manfred Kanther, der in Hessen Parteigeld illegal in die Schweiz transferiert hatte. Wieder ohne Erfolg. Gegenstand des Amtseids von Kanzler und Kabinett, schrieb die Staatsanwaltschaft, sei "nicht die Wahrheit von behaupteten Tatsachen, sondern das künftige staatspolitische Verhalten des Eidesleistenden".
Stohmann wandte sich nun an das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen, das den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft in Köln weiterleitete - das Ergebnis blieb dasselbe: kein Meineid, kein Verfahren.
Nach vier vergeblichen Anläufen bei Justiz und Landesbehörden suchte der Rentner entnervt Unterstützung bei der Bundespolitik. Ob es denn angehen könne, fragte er beim "lieben Genossen" und Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse an, dass der Amtseid nur so eine Art "Kneipeneid" sei, nach dem rheinischen Motto: "Dat schwör ich dich beim Grab meiner Oma?"
Aus dem Amtsdeutsch übersetzt lautet die Antwort: im Prinzip ja. Es sei zwar unbestreitbar, ließ Thierse wissen, dass der Amtseid in puncto Gesetzestreue nicht eingehalten worden sei. Mit dem Amtseid aber solle nur "grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden".
Ich kann dieses Gejammere wegen des Amtseides nicht mehr hören/lesen. Es ist nur eine SHOW,
weiter nichts. Selbst wenn man den Amtseid als Versprechen werten würde: wie willst du Jemanden wegen einer Absichtserklärung dran kriegen?
Ich würde mir wünschen, dass Merkel, sollte sie nochmals Kanzlerin werden, bei der Ablegung des Amtseides mindestens ausgepfiffen wird.
Es liegt mir fern, Millionen von Zigeunern und anderen Zuwanderern hier haben zu wollen! Wer aber auf Staatskosten 38 Semester incl. 20 Prüfungen braucht, um dann mit 37 endlich mal eine abgeschlossene Berufsausbildung zu haben, der sollte nicht immer auf die Allimentierung durch die Solidargemeinschaft hoffen.Zitat:
Zitat von black_swan
Ausbildung: Ja! Ständige Allimentierung von irgend welchen Studienloosern: Nein!
Deutschland ein Land mit widersprüchlichkeiten - Geld Milliarden für Flüchtlinge und Islamisten mit sehr sehr vielen Kindern - aber zeitgleich kaum Geld für Rentner - kaum Geld für die Witwenrente oder für die normalen Kinder, die die schon länger hier leben und von einer deutschen Frau geboren worden sind....dafür aber Lebenslange Lohnpfändung bei Vätern, wenn die sich von der Frau getrennt haben, dafür muss man den Steuerzahler verteidigen...oder man studiert und muss ein Bafög zurückzahlen ... oder man wartet wenn man eine Berufsausbildung macht monatelang auf sein BaB Bescheid vom Arbeitsamt..aber woanders da wird Geld ohne Prüfung locker gemacht, die zahlten sogar einen Ahmis Amri 8.000 euro im Monat, dass soll einer mal verstehen...
Mittelweg wäre kein Problem...man kann ja sagen Bafög fürs Studium ja- aber in einer Regelstudienzeit inkl maximal 2 Karenzsemester...du bist nicht in der Lage mal normal einen gesunden Mittelweg oder kompromiss einzugehen, das ist wirklich ein Problem in Deutschland....Zitat:
Zitat von irgendeiner
Mit diesem Argument liegst Du falsch! Ich bin in meinem Leben viele Kompromisse eingegangen. Es hat sich nur leider rausgestellt, das genau die Leute, denen man mit einem Kompromiss hilft, am Ende die jenigen sind, die über Leichen gehen und alles sehr schnell vergessen. Ein Mittelweg ist immer gut, nur müssen beide Parteien auf diese Mitte zugehen.Zitat:
Zitat von black_swan