Der EuGH ist hier nicht zuständig und der EuGHMR ist zuständig bei Verletzungen der EMRK, das ist ein eigener Rechtsweg.
Lernt es doch mal, der EuGH ist zuständig für die Verletzung von EU-Recht durch Staaten der EU.
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Der EuGH ist hier nicht zuständig und der EuGHMR ist zuständig bei Verletzungen der EMRK, das ist ein eigener Rechtsweg.
Lernt es doch mal, der EuGH ist zuständig für die Verletzung von EU-Recht durch Staaten der EU.
Du bist so selten dämlich.Zitat:
Zitat von Ruprecht
Ich habe weder mit männlichen noch mit weiblichen Golddiggern zu tun.
Ich schrieb, kennengelernt.
Bedeutet: erkannt.
Auf Empfängen, Bällen, Konzerten oder anderen gesellschaftlichen Anlässen.
Der Arsch Kubicki geht doch mit dem Fraggle Essen.Zitat:
Zitat von Olliver
Der ist FDP-Vize, was blubbert der Ampler ständig rum.
Kennst du den vom Ulbricht?Zitat:
Zitat von HerrMayer
Der war am Ende auch wie Biden, jedenfalls redete der in ein Mikro von einem Staatsbesuch in der SU "wir waren zu vielen Empfängen und...", da stockte er, ein Berater flüsterte ihm zu "Bällen", da machte er "wauwau".
Kubicki ist auf Dauerpromille, der weiss schon morgen nicht mehr, was er heute gesagt hat.Zitat:
Zitat von Ruprecht
Zeitschriftenverleger und Juristen kritisieren die Entscheidung und berufen sich auf die Pressefreiheit.
Zustimmung erhält Innenministerin Nancy Faeser von Grünen und Union.
Nach dem Verbot des „Compact“-Magazins hat der Medienverband der freien Presse (MVFP) die Maßnahme des Innenministeriums von Nancy Faeser (SPD) kritisiert. Der Verband „bewertet das Verbot eines Presseverlages durch das Innenministerium als einen schwerwiegenden Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit“, hieß es in einer Pressemitteilung am Mittwoch.
„Eine Ermächtigungsgrundlage für das Verbot des Verlages nach dem Vereinsrecht erscheint rechtlich zweifelhaft und müsste aus Sicht des Verbandes letztlich durch die Gerichte und nicht von der Exekutive entschieden werden.“
„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungen als ihre Grundlage sind jedoch zentrale Elemente jeder gelebten Demokratie, und ihre Grenzen dürfen nicht politisch definiert werden, sondern sind durch das Strafgesetzbuch geregelt. Ein Verstoß gegen Strafgesetze wurde von der Innenministerin nicht vorgetragen.“
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Nie im Leben wird das Bestand haben. Ein geradezu unfassbarer Vorgang. Und die CDU macht wieder gemeinsame Sache mit den Linken.
„Sollte der Beschluss aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“https://www.tagesspiegel.de/politik/...-12033758.html
Nancy pokert hoch, das wird ihr politisches Ende sein !!
Hallo,
@ Alle
Hier kann man für Compact spenden. Dito, wenn sie über 10.000 € kommen.
https://www.givesendgo.com/solimitcompact
Momentaner Stand rd. 6800 €. Der Initiator ist Rs.Vierweg, der Ra. von Compact. So weit ich weiß.
10ner hat jeder, 20-50 geht meist auch, wer 100 oder mehr spendet hilft mehr.
Nb.Angbl. 25 Leute in Beschäftigung.
Völlig, ot. nur kurz:
Die DDR hat mindestens ihre Nahrungsmittel, auch Wohnungen subventioniert.Zitat:
Zitat von Minimalphilosoph
Sehen wir es positiv:
- Nancy ist bald weg
- die Regierung hat mal wieder bewiesen, dass sie Verfassungs- und Staatsfeinde sind. Eingriff in eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt.
- Compact ist bald wieder da und
- hat massiv Werbung erhalten.
Kubicki poltert viel, wenn der Tag lang ist.Zitat:
Zitat von Schlummifix
Er polterte schon bei Schengen, Corona, Nordstream ... rausgekommen ist nichts.
Hingegen belegt seine Abstimmungsverhalten das genaue Gegenteil, was er dauernd erzählt.
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