AfD im Wahlkampf

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Zitat von Gehirnnutzer

Veltins007 nicht nur das Asylgesetz ist relevant auch das Aufenthaltsgesetz.

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Das Aufenthaltsgesetz regelt die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland. Im Bezug auf Asylbegehren weist das Aufenthaltsgesetz auf Artikel 16a des GG hin und dort steht

Zitat:

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(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

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Also hat er kein Recht überhaupt Asyl zu beantragen und somit gilt sofort wieder

Zitat:

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(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

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Für ganz Bekloppte, die von Politik überhaupt keine Ahnung haben, also für die überwiegende Mehrheit, gibt es jetzt den Musik-O-Mat. Anhand seiner Lieblingsmusik kann man die passende Partei finden.
Die AfD ist natürlich nicht dabei, Begründung des Anbieters: Musik ist bunt.

http://musik-o-mat.com/

Zitat:

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Zitat von Bestmann

Ja Du hast sicher Recht mit Deiner Feststellung ( Merkel bricht Gesetze )
aber ja aber das könnte sich sehr schnell ändern ,wen Jemand den Mut hat ,Frau Merkel an zu klagen .
Sicher mit wenig Aussicht auf einen Erfolg ,aber in der heutigen Zeit ist fasst nichts mehr Unmöglich .
Denke nur an die Anklage des Alt Bundespräsidenten Cristian Wulf ,der durch eine Presse/Grünen Intrige fast alles verloren hat !
Die Kosten beliefen sich nur für diesen Fall auf 8 Millionen€ .
Der Fall Gregor Gysi ist auch so ein Debakel ,Anklage ,Aberkennung der Immunität ,und dann nur noch ein Luftleerer Raum !
Der Gewinner war in allen Fällen die Lügenpresse mit Abstrusen Vermutungen und Geschichten .
Aber der Fall Merkel ist belegt ,und wird sicher zum richtigen Zeitpunkt der Öffentlichkeit mit Hurra und Getöse nahe gebracht .
Gruß Bestmann und einen schönen sonnigen Sommertag .

Les Brigandes - Merkel muß weg (Merkel dégage!) - YouTube

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Wie ? sonnig bei dir ?

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Zitat von Thomas1734

Hallo Deutschmann, s.11.54 Uhr v. 02.09.2017

Merkel ist so sehr verbohrt, nimmt bis heute nicht die Signale der Bevölkerung richtig wahr oder geschweige tatsächlich ernst,
so sie in der AfD völlig vernebelt nur noch Abtrünnige sieht. Sie sieht nicht wie sehr wir um unsere noch Heimat, die unserer
Kinder und Enkel bangen, so man sich die Entwicklung der Be-und Überfremdung in unserem Land mal ansieht. Da ist bereits
ein Ausmaß erreicht, welches für einen nationalen Bürgerkrieg reicht, genügt in einigen Regionen Deutschlands nur noch ein
Funke, eine dusslige weltfremde Bemerkung eines kurzsichtigen Politikers mit Mandat.

Spätestens dann wird man sich in der Politik wünschen, es wäre nie dazu gekommen! So ist das!

So betrachtet könnte man in den größeren Städten bereits sich schon heute wie im nahen Orient fühlen, wo wir Deutschen
nur noch als Gast, bei Tageslicht und reichlich Ordnungskräfte w.a. Polizei in Rufweite in unserer Heimat, in den bereits
bestehenden Parallelwelten wir uns bewegen können. Dort regieren bereits andere Ethnien und die Politik, die Vertretung des
Volkes sieht immer noch weg, bzw. hat bis zum heutigen Tag zu 100% versagt.

Alleine schon diese politisch-gesellschaftliche verantwortungslose Ignoranz der Regierenden in Deutschland ist super gefährlich!

Und so eine Entwicklung weiter zuzulassen, siehe auch die Auswirkungen Doppel"S"Pass und Türken in Deutschland. Es soll
niemand glauben das diese Ethnie sich jemals für Deutschland stark macht, dieses Land jemals als ihre neue Heimat aner-
kennen wird. Ganz im Gegenteil, es sind die Ersten die sich völlig haltlos nehmen was sie bekommen können um dann weiter
zu ziehen auf dieser Welt wo es noch etwas umsonst gibt, dass man sich sowieso mit Gewalt nimmt um es zu bekommen.

Und das sollten wir schnellstens korrigieren - meine ich, bevor die gesellschaftliche Zersetzung noch weiter voran schreitet.

Diese bisherige Entwicklung alleine schon in dieser kurzen Zeit sollte sehr zum Nachdenken über die Zukunft Deutschlands
in der großen Politik anregen, meine und hoffe ich.

Es sollte sich kein Politiker jemals wünschen, wenn Bürger ausrasten und unkontrolliert handeln die meinen, es wird ihnen
ihre Heimat genommen und sie alsbald keine Rechte weder noch für sich, ihre Kinder u. Enkel eine Zukunft für Deutschland
sehen. Das hält keine, auch nicht die zunehmend bezahlte deutsche Demokratie der Gut-Menschen aus!
Dann sehe man mal nach Syrien und Aleppo und schon weiss man wohin politische Kurzsichtigkeit führt, wenn ein Volk sich
nicht mehr geführt und/oder verstanden fühlt, man zu vieles dem Selbstlauf der Dinge überlässt.

Thomas

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Auch Erich Honecker, sowie Nicolae und Elena Ceaușescu haben lange Zeit geglaubt, dass sie nach Belieben "schalten und walten" können,
und dass das Volk voll und ganz hinter ihnen stehen würde.
Es sollte sich für sie als fataler Irrtum herausstellen...

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Genau das, wollte ich vermeiden, die Mauerschützenprozesse erfolgten auf Basis westdeutschen Rechtes, was eben ein Konflikt zur gängigen Rechtspraxis und Rechtsgrundsätzen steht und stand, was eben zu den erwähnten Verfahren vor diversen Gerichten führte.

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Nein ostdeutsches Recht. Ich weiss das noch genau. So war es auch fairer.

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Zitat von Deutschmann

Au ... da kam letztens ein Bericht in der BILD, dass ein Mörder aus den 80ern jetzt verurteilt wurde. Nach DDR-Recht. Weil die Tat zu Zeiten der DDR begangen wurde. Kann das sein? Hab ich bis dato noch nie gehört.

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Es war angewandtes DDR Recht in der BRD. Das Politbüro hat eben Fluchtverhinderung höherwertig angesiedelt als menschliches Leben. Oft kollidieren Gesetze, aber Merkels Hummanismus, gegen Kriminalität und Milliardenschäden aufzuwiegen lohnt sich zu beleuchten.

Zitat:

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Zitat von Maggie

Neuer Wahlwerbespot der AfD: "Wer soll das bezahlen?"


https://www.facebook.com/UbbelohdeBe...0205105812478/

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Um einmal "Klein-Heiko" (Heiko Maas) zu zitieren:
"Keinem von uns wird etwas weggenommen, diese Mehrkosten haben wir bereits erwirtschaftet". :crazy:

https://www.youtube.com/watch?v=y777-BkJ-4c

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Dann gehe mal in dieser Diskussion zurück, und schau dir mal die Erwähnungen zu § 23 AufenhG.

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Dass es diese Anordnung gab, ist mir nicht bekannt aber es hätte, wenn dies hätte greifen sollen, die Anordnung durch das Innenministerium geben müssen. Außerdem hätte diese Anordnung dann nur für dort aufgezählte Staatsangehörige der aufgezählten Staaten gegeben. Das wurde, wenn es das gegeben hätte, aber auch nicht gemacht, denn es wurde ja willkührlich jeder reingelassen.

Zitat:

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Zitat von Bruddler

Um einmal "Klein-Heiko" (Heiko Maas) zu zitieren:
"Keinem von uns wird etwas weggenommen, diese Mehrkosten haben wir bereits erwirtschaftet". :crazy:

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Wer das glaubte, zieht auch die Hose mit der Beißzange an...:)

Zitat:

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Zitat von Maggie

Wer das glaubte, zieht auch die Hose mit der Beißzange an...:)

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Es gibt leider noch viele, die das voll und ganz glauben...

https://www.politikforen.net/attachm...5&d=1434871750