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Vollständige Version anzeigen : Die höhnisch lachenden deutschen Staatsanwälte



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Lars Gutsein
03.03.2025, 14:32
Was den Supermarkt angeht: Irgendwann verhungert man dann eben, wenn man keine Lebensmittel mehr einkaufen kann.
... konnte man doch

dasselbe Argument, ich kann nix mehr einkaufen, könnten ja auch FKK'ler anbringen, mit dem Argument, man wird nicht nackig in den Supermarkt gelassen
und dann trotzig rumweinen, wie Kinder

Lars Gutsein
03.03.2025, 14:34
Bei Corona aber: u.a. Masken im Supermarkt tragen usw.
du musst laut Hausordnungen ja auch angemessene Kleidung tragen, und kannst nicht einfach darauf pochen, nackig und ohne jegliches Textil am Leib deinen Einkaufswagen durch die Regalreihen schieben zu wollen

navy
03.03.2025, 15:21
du musst laut Hausordnungen ja auch angemessene Kleidung tragen, und kannst nicht einfach darauf pochen, nackig und ohne jegliches Textil am Leib deinen Einkaufswagen durch die Regalreihen schieben zu wollen
Lenke nicht ab. Es war eine kriminelle Frechheit, von Markus Söder als Erster erfunden, zur Terrorisierung der Bürger

Lars Gutsein
03.03.2025, 15:22
Lenke nicht ab. Es war eine kriminelle Frechheit, von Markus Söder als Erster erfunden, zur Terrorisierung der Bürger
nö, wenn der EDEKA Markt sagt, du kommst hier nur mit Anzug und Krawatte rein, dann ist das deren Hausrecht

dann ziehst du Anzug und Krawatte an zum Einkaufen, oder du bleibst halt draußen

antiseptisch
03.03.2025, 16:04
nö, wenn der EDEKA Markt sagt, du kommst hier nur mit Anzug und Krawatte rein, dann ist das deren Hausrecht

dann ziehst du Anzug und Krawatte an zum Einkaufen, oder du bleibst halt draußen
Meine Fresse, was bist du für ein dummer Ignorant. Das kann ein Markt überhaupt nicht verlangen, da es einen allgemeinen Kontrahierungszwang gibt. Aber um zu begreifen, dass du dumm bist, müsstest du erstmal schlauer sein. (Dunning-Kruger)

Hay
03.03.2025, 16:06
... konnte man doch

dasselbe Argument, ich kann nix mehr einkaufen, könnten ja auch FKK'ler anbringen, mit dem Argument, man wird nicht nackig in den Supermarkt gelassen
und dann trotzig rumweinen, wie Kinder

Wie dem auch sei, es blieb dem Bürger nix anderes übrig.

Lars Gutsein
03.03.2025, 16:08
Wie dem auch sei, es blieb dem Bürger nix anderes übrig.
richtig

und dem FKK'ler bleibt nix anderes übrig, als sich was anzuziehen, oder halt einfach draußen zu bleiben

Hay
03.03.2025, 16:08
Mene Fresse, was bist du für ein dummer Ignorant. Das kann ein Markt überhaupt nicht verlangen, da es einen allgemeinen Kontrahierungszwang gibt. Aber um zu begreifen, dass du dumm bist, müsstest du erstmal schlauer sein. (Dunning-Kruger)

Es gibt zwar strenge Richtlinien, trotzdem bleibt aber natürlich jedem Betreiber ein Hausrecht.


Haste wieder zuviel intus, dass du in die Verbalinjurien des Pöbels verfallen musst?

antiseptisch
03.03.2025, 16:10
Es gibt zwar strenge Richtlinien, trotzdem bleibt aber natürlich jedem Betreiber ein Hausrecht.

Hör auf, abzulenken! Das Hausrecht darf ja wohl niemals eine Kleiderordnung über das normal übliche Maß hinaus umfassen, und das weißt du auch, du Provo-Trollin.

antiseptisch
03.03.2025, 16:12
richtig

und dem FKK'ler bleibt nix anderes übrig, als sich was anzuziehen, oder halt einfach draußen zu bleiben
Wie es aussieht, würdest du das auch für zuhause akzeptieren, wenn es verboten wäre, sich auszuziehen. Da sieht man mal, was du für ein Systemlurch bist.

Hay
03.03.2025, 16:12
Hör auf, abzulenken! Das Hausrecht darf ja wohl niemals eine Kleiderordnung über das normal übliche Maß hinaus umfassen, und das weißt du auch, du Provo-Trollin.

Noch mal: Mein Geschlecht habe ich dir nicht verraten.

Du solltest deine Überlegungen mal auf Eventlocations wie auch Clubs erweitern. Da wird das Hausrecht sehr umfassend angewendet.

Hay
03.03.2025, 16:13
richtig

und dem FKK'ler bleibt nix anderes übrig, als sich was anzuziehen, oder halt einfach draußen zu bleiben

Es gab Berufsstände, die täglich 8-12 Stunden mit Maske arbeiten mussten, selbst zu der Zeit, als der Maskenzwang wieder fiel.

-jmw-
03.03.2025, 16:15
Was den Supermarkt angeht: Irgendwann verhungert man dann eben, wenn man keine Lebensmittel mehr einkaufen kann.
Man konnte das Maskentragen doof finden. Sogar öffentlich. Totalitarismus geht anders!

Dass ich die Vorteile gesetzeskonformen Verhaltens geniessen möchte, heisst aber nicht, dass ich das konkrete Gesetz oder die gesetzgebende Mehrheitskoalition oder sogar die politische Ordnung gutheisse!

Und wird, behaupte ich, i.d.R. auch nicht so verstanden.

antiseptisch
03.03.2025, 16:17
Noch mal: Mein Geschlecht habe ich dir nicht verraten.

Du solltest deine Überlegungen mal auf Eventlocations wie auch Clubs erweitern. Da wird das Hausrecht sehr umfassend angewendet.
Davon ist hier keine Rede, du dummes Suppenhuhn. Weiß doch jeder, dass du ein Mädchen bist.

antiseptisch
03.03.2025, 16:19
Es gab Berufsstände, die täglich 8-12 Stunden mit Maske arbeiten mussten, selbst zu der Zeit, als der Maskenzwang wieder fiel.
Primitivster Relativismus. Damit könnte man auch komplette Berufsverbote rechtfertigen, und du würdest nichts dabei finden.

Lars Gutsein
03.03.2025, 16:22
Es gab Berufsstände, die täglich 8-12 Stunden mit Maske arbeiten mussten, selbst zu der Zeit, als der Maskenzwang wieder fiel.
als Zahnarzthelferin ist das fast normal, ja

Lars Gutsein
03.03.2025, 16:26
Wie es aussieht, würdest du das auch für zuhause akzeptieren, wenn es verboten wäre, sich auszuziehen. Da sieht man mal, was du für ein Systemlurch bist.
ich fände Anzug und Krawatte tragen beim Einkaufen im EDEKA jetzt auch ein bisschen ... too much

aber wenn der Betreiber das so will, und sagt, hier kommt man nur in Anzug und Krawatte rein, warum auch immer, ziehe ich mir halt n Anzug an, oder geh gegenüber zum ALDI
dumm bloss, wenn der ALDI gegenüber ebenso möchte, dass du in Anzug und Krawatte erscheinst

aber du kannst ja trotzig sein, falls das helfen sollte
bleibst halt dann ohne Lebensmittel oder Einkauf

antiseptisch
03.03.2025, 16:42
ich fände Anzug und Krawatte tragen beim Einkaufen im EDEKA jetzt auch ein bisschen ... too much

aber wenn der Betreiber das so will, und sagt, hier kommt man nur in Anzug und Krawatte rein, warum auch immer, ziehe ich mir halt n Anzug an, oder geh gegenüber zum ALDI
dumm bloss, wenn der ALDI gegenüber ebenso möchte, dass du in Anzug und Krawatte erscheinst

aber du kannst ja trotzig sein, falls das helfen sollte
bleibst halt dann ohne Lebensmittel oder Einkauf
Du bist der Prototyp eines Volltrottels und mustergültigen Untertans! Dir muss man sogar deine eigenen Interessen erstmal eintrichtern, weil du nie welche hattest. Arme Sau.

Lars Gutsein
03.03.2025, 17:21
Du bist der Prototyp eines Volltrottels und mustergültigen Untertans! Dir muss man sogar deine eigenen Interessen erstmal eintrichtern, weil du nie welche hattest. Arme Sau.
Dummgelaber

du gehst ja auch nicht nackig zum Einkaufen, erfüllst also Konventionen mit der Gesellschaft dir was anzuziehen, du angepasster Shizzer
oder doch !?

Lars Gutsein
03.03.2025, 17:35
Man konnte das Maskentragen doof finden. Sogar öffentlich. Totalitarismus geht anders!

Dass ich die Vorteile gesetzeskonformen Verhaltens geniessen möchte, heisst aber nicht, dass ich das konkrete Gesetz oder die gesetzgebende Mehrheitskoalition oder sogar die politische Ordnung gutheisse!

Und wird, behaupte ich, i.d.R. auch nicht so verstanden.
ja, um es wieder auf die Metaebene zu heben

Jede Form sozialen und interaktiven menschlichen Zusammenlebens beruht auf Konventionen

und Diejenigen, die Andere gern (du bist nicht gemeint, sondern der Andere) als angepasste Spießer denunzieren, sind doch oft selber die größten spießigen Mitläufer (nur halt woanders)
zumal es auch nicht besonders edel ist und wäre, überall den Rebellen zu spielen

denn Rebellen sind bei genauem Hinsehen immer nur dort Rebellen, wo sie es für opportun halten, und woanders dann die größten angepasstesten Spießer

ohne Konventionen gehts halt nicht, ansonsten hätte sich Homo Sapiens schon längst gegenseitig auf seinem Affenbaum erschlagen und ausgerottet
ohne Konventionen gäbs uns also auf diesem Planeten schon gar nicht mehr

-jmw-
03.03.2025, 18:26
Dass Menschen sind i.d.R. an Gesetze halten, egal, was sie vom Staat halten, sieht man auch daran, dass nicht hunderttausende Nazis, Kommunisten, Anarchisten, Islamisten, Reichsbürger in unseren Gefängnissen sitzen. Sondern nur ein Bruchteil dieser Gruppen.


ja, um es wieder auf die Metaebene zu heben

Jede Form sozialen und interaktiven menschlichen Zusammenlebens beruht auf Konventionen

und Diejenigen, die Andere gern (du bist nicht gemeint, sondern der Andere) als angepasste Spießer denunzieren, sind doch oft selber die größten spießigen Mitläufer (nur halt woanders)
zumal es auch nicht besonders edel ist und wäre, überall den Rebellen zu spielen

denn Rebellen sind bei genauem Hinsehen immer nur dort Rebellen, wo sie es für opportun halten, und woanders dann die größten angepasstesten Spießer

ohne Konventionen gehts halt nicht, ansonsten hätte sich Homo Sapiens schon längst gegenseitig auf seinem Affenbaum erschlagen und ausgerottet
ohne Konventionen gäbs uns also auf diesem Planeten schon gar nicht mehr

navy
19.04.2025, 17:26
die Typen sind für mich, das widerlichste, was die Zivile Gesellschaft, Justiz hervorgebracht hat. Freisler Stile

Kikumon
19.04.2025, 17:39
[QUO Diese Staatsanwälte:" Sie stammen anscheinend aus Göttingen,Norddeutschland.[/QUOTE]

Was? Keine Staatsanwälte aus NRW?

navy
21.04.2025, 13:53
solche lächerlichen Gestalten werden heute über die Mafia Geldwäsche: "Zivile Gesellschaft" also auch noch Staatsanwälte, obwohl sie Sozialmedia verblödet sind, keinen Charakter, oder sonstwas haben

geächtet ist dieser Meinungs Terror von Faeser und Co. International


Der Economist zerlegt Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit
Von Redaktion
Mo, 21. April 2025

Deutschland gibt sich gern als Bollwerk der Freiheit – doch wer die falsche Satire postet, riskiert heute Hausdurchsuchung, Strafe und öffentliche Diffamierung. Was der "Economist" über diesen Kurs urteilt, ist eine Warnung – und eine schallende Ohrfeige zugleich.


Der Economist ist alles andere als ein rechtspopulistisches, sondern eines der renommiertesten Wirtschaftsmagazine der westlichen Welt – umso bemerkenswerter ist die Klarheit, mit der das Medium Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit anprangert. In einem aktuellen Beitrag (https://www.economist.com/europe/2025/04/16/the-threat-to-free-speech-in-germany) heißt es unmissverständlich: „Eines der freiesten Länder der Welt nimmt den Vorschlaghammer und zertrümmert seinen eigenen Ruf.“ Der Anlass: ein Gerichtsurteil gegen den Journalisten David Bendels, das symptomatisch für einen tiefgreifenden Wandel im politischen Klima steht.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Bendels hatte ein satirisch manipuliertes Bild von Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlicht, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zu tragen scheint – eine provokante Satire, aber zweifellos als solche erkennbar. Doch anstatt das Ganze mit politischer Gelassenheit zur Kenntnis zu nehmen, reichte Faeser Strafanzeige ein. Das Ergebnis: eine siebenmonatige Bewährungsstrafe, eine saftige Geldbuße und die Verpflichtung zu einer öffentlichen Entschuldigung. Der Economist kommentiert das trocken, aber schneidend: „Sie schien entschlossen, Mr. Bendels recht zu geben.“

Der Fall wurde so zur realen Bestätigung seiner eigenen Satire. Und er ist kein Einzelfall. In Deutschland reichen heute ein Tweet, ein Bild oder ein flapsiger Kommentar – und man riskiert rechtliche Konsequenzen. Der Economist erinnert an den Fall eines Rentners, der auf X den Vizekanzler Robert Habeck als „Idiot“ bezeichnete und prompt eine Hausdurchsuchung durch die Polizei erlebte. Oder an den Fall des Journalisten Don Alphonso, der Habeck mit „Bahnhofstrinkern“ verglich und deswegen verurteilt wurde – das Urteil wurde später aufgehoben. Solche Eingriffe, so das Magazin, „gehen weit über den Schutz der Würde hinaus – sie sind Einschüchterung mit juristischen Mitteln.“
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Die Begründungen dafür werden zunehmend schwammig. So urteilte das Gericht im Fall Bendels, ein „unparteiischer Beobachter“ könne möglicherweise nicht erkennen, dass das Bild manipuliert sei. Eine Annahme, die man bestenfalls als realitätsfern, schlimmstenfalls als zynisch bezeichnen kann. Damit wurde Faesers Recht auf Schutz vor Verleumdung über das Recht auf freie Meinungsäußerung gestellt – in einem Land, dessen Verfassung das Gegenteil vorsieht. „Das Gleichgewicht zwischen Schutz und Freiheit kippt“, mahnt der Economist.

Selbst prominente Juristen schlagen Alarm. Der Medienanwalt Christian Schertz, der sonst eher aufseiten klagefreudiger Politiker steht, nennt das Urteil gegen Bendels „exzessiv“. Doch in der politischen Führung scheint niemand innehalten zu wollen: Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, gezielt gegen die „vorsätzliche Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ vorgehen zu wollen. Was als Kampf gegen Desinformation verkauft wird, öffnet die Tür für willkürliche Zensur. Der Economist fragt zurecht: „Wie lange noch, bis eine Karikatur als Angriff auf die Demokratie gewertet wird?“

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/economist-deutschland-meinungsfreiheit/

navy
24.05.2025, 08:23
das würde solchen Parteibuch Staatsanwälten gar nicht gefallen

Habeck darf weiterhin "Vollidiot" genannt werden – Freispruch nach Anklage zu X-Beitrag
23 Mai 2025 15:38 Uhr

Ein X-Nutzer geriet in das Visier des klagewütigen Ex-Ministers Robert Habeck, der die ihm zugeordnete Bezeichnung "Vollidiot" als Anmaßung befand und gegen den Urheber des Textes klagte. Das Amtsgericht Passau erkannte nun laut Urteil "keine strafbare Beleidigung".

Robert Habeck: Je nach Blickwinkel und Sympathien "Bündniskanzler" oder "Vollidiot"

Grünen-Politiker Robert Habeck erlebte dieser Tage eine erneute juristische Niederlage bezüglich eines von ihm eingeforderten Verfahrens vor dem Amtsgericht Passau gegen die schriftliche Bezeichnung als "Vollidiot". Mit rund 800 nachweislichen Strafanträgen in den Jahren 2023 und 2024 (RT DE berichtete) gegen ihm missliebige Äußerungen zu seiner Person in den sozialen Medien präsentierte der Ex-Minister und gescheiterte Kanzlerkandidat dabei seine mehr als ausgelebte Dünnhäutigkeit und abgehobene Wahrnehmung zum Thema einer vermeintlichen Sonderstellung und Unantastbarkeit in der Gesellschaft.

Laut Informationen der involvierten Rechtsanwaltskanzlei Haintz Legal klagte Habeck in diesem Falle erneut gegen einen X-Nutzer. Dem Mandanten der Kanzlei war in dem Verfahren vorgeworfen worden, folgenden wörtlichen X-Beitrag veröffentlicht zu haben:

"Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, und unser Land zugrunderichtet."

https://rtnewsde.com/inland/245774-habeck-darf-weiterhin-vollidiot-genannt-werden/

navy
24.05.2025, 17:57
Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?
24 Mai 2025 18:36 Uhr

Strafverteidiger Dirk Sattelmaier bewertet die deutsche Strafjustiz. Er diagnostiziert Ungleichbehandlung und Manipulation von Straftatstatistiken per anonymer Meldestellen. An Gerichten gebe es eine Gesinnungsjustiz , die dem Recht auf Meinungsfreiheit widerspreche.
Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?
© Felicitas Rabe
Die Rechtsanwälte Dirk Sattelmaier, Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz bei der Veranstaltung "Meinung schützt vor Strafe nicht", Bochum, 22. Mai 2025

Von Felicitas Rabe

Am Donnerstagabend gaben die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabhängig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung?

Ausführlich beschäftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit. Wie steht es in Deutschland mit der Meinungsfreiheit angesichts der zunehmenden Praxis einiger deutscher Politiker, mit unliebsamen Meinungen ihrer Bürger per Klagen Geld zu verdienen? Im ersten Teil berichtet die Autorin über die Inhalte des Vortrags des Kölner Strafverteidigers Dirk Sattelmaier.

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Zensurfreiheit im Grundgesetz garantiert

Grundsätzlich gelte in Deutschland nach Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) die Meinungsfreiheit, erklärte Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier gleich zu Beginn seines Vortrags. Die Meinungsfreiheit umfasse nicht nur das Recht, seine Meinung frei zu äußern, sondern insbesondere auch das Recht, sich frei zu informieren. Dies beinhalte auch die freie Zugänglichkeit von Presseartikeln für die Bürger sowie eine grundsätzlich unzensierte Pressefreiheit: Im Gesetzestext des Artikels 5, Absatz 1 GG heißt es dazu:

Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt.

Einige allgemeine Gesetze schränkten dies ein. Straftatbestände engen die Meinungsfreiheit ein. Darunter vor allem die Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch (StGB), die Volksverhetzung, § 130 StGB, und die Propagandadelikte der Paragraphen 86 und 86a StGB.

Problem: Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs der Beleidigung

Problematisch beim Beleidigungsdelikt sei für Sattelmaier, die Unbestimmtheit von Gesetzesnormen, die das Grundgesetz eigentlich verbiete. So sei der Tatbestand der Beleidigung im Gesetz zu ungenau beschrieben. Daher gebe es in letzter Zeit eine Flut von Beleidigungsklagen seitens einiger Politiker.

https://rtnewsde.com/inland/245787-wie-unabhaengig-ist-deutsche-strafjustiz/

Bettmaen
08.06.2025, 13:55
Empörung über lachende Staatsanwälte. Juristen und Politiker kritisieren dieses unsägliche Verhalten.

https://www.nius.de/medien/news/juristen-handy-beschlagnahmungen/4d8aaec1-6aba-4e22-8c9e-70c00bd03d52



Kubickis gespielte Empörung kann man nicht wirklich erst nehmen. Seine Parteifreundin, die Kriegstreiberin Wrack-Zimmermann, war ganz vorne mit dabei.
Kubicki war zusammen mit Strack-Zimmermann der einzige in der vorherigen Koalition, der für die Lieferung der Taurus-Systeme gestimmt hat. Wieso dieser Typ selbst in alternativen Kreisen Lob einheimst, ist mir schleierhaft. Er ist und bleibt ein WEF-Zögling, auch wenn er manchmal scheinbar Lobenswertes sagt, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen.

Zu den Staatsanwälten! Die halbe Welt sieht nun, was das deutsche Rechtssystem wert ist. BRD-Politiker ziehen mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt, aber im eigenen Land wird die Meinungsfreiheit kriminalisiert.

Bettmaen
08.06.2025, 14:03
Was geht die Amis an, welche Gesetze bei uns gelten?
Wenn BRD-Politiker sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, nehmen sich die Amerikaner das Recht heraus, ihren Senf zu unserer Bratwurst zu geben.

In diesem Fall begrüße ich das sogar, denn es ist Rückenwind für uns Dissidenten. Nur weil es einen Paragraphen gibt, wird Unrecht doch nit zu Recht.

Anhalter
08.06.2025, 14:05
Kubicki war zusammen mit Strack-Zimmermann der einzige in der vorherigen Koalition, der für die Lieferung der Taurus-Systeme gestimmt hat. Wieso dieser Typ selbst in alternativen Kreisen Lob einheimst, ist mir schleierhaft. Er ist und bleibt ein WEF-Zögling, auch wenn er manchmal scheinbar Lobenswertes sagt, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen.

Zu den Staatsanwälten! Die halbe Welt sieht nun, was das deutsche Rechtssystem wert ist. BRD-Politiker ziehen mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt, aber im eigenen Land wird die Meinungsfreiheit kriminalisiert.

Das enttäuscht mich dann aber sehr an Kubicki, kein Wunder das die FDP dann so schlecht abschneidet.

...und was die Meinungsfreiheit in der BRD betrifft, die geht leider immer mehr den Bach hinunter wenn wir nicht aufpassen...

Bettmaen
08.06.2025, 14:07
Was konkret qualifiziert Dich eigentlich, akademische Beiträge zu Völkerrechtsfragen zu bewerten?
Wenn die debile Baerbock sich als Völkerrechtlerin bezeichnet, dann ist Kollege Navy nachgerade eine Koryphäe des Völkerrechts.

Und deine Autoritätsgläubigkeit macht mich nachdenklich. Strebst du eine Karriere im öffentlichen Dienst an?

Bettmaen
08.06.2025, 14:09
Das enttäuscht mich dann aber sehr an Kubicki, kein Wunder das die FDP dann so schlecht abschneidet.

...und was die Meinungsfreiheit in der BRD betrifft, die geht leider immer mehr den Bach hinunter wenn wir nicht aufpassen...
Die Meinungsfreiheit in der BRD ist seit Jahrzehnten im Keller. Das hat man gemerkt, wenn man Dissident war. War man auf Linie, schien alles eine Wolke zu sein, um einen Berliner Ausdruck zu verwenden.

Anhalter
08.06.2025, 14:10
Wenn BRD-Politiker sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, nehmen sich die Amerikaner das Recht heraus, ihren Senf zu unserer Bratwurst zu geben.

In diesem Fall begrüße ich das sogar, denn es ist Rückenwind für uns Dissidenten. Nur weil es einen Paragraphen gibt, wird Unrecht doch nit zu Recht.

Meinungsfreiheit ist nicht immer gleich Einmischung, hier müßte man schon differenzieren ...

Bettmaen
08.06.2025, 14:13
Regimetreu waren und sind sie alle.

---
Und feige - Staatsdiener halt. Nach dem Krieg waren sie alle Superdemokraten.

Anhalter
08.06.2025, 14:13
Die Meinungsfreiheit in der BRD ist seit Jahrzehnten im Keller. Das hat man gemerkt, wenn man Dissident war. War man auf Linie, schien alles eine Wolke zu sein, um einen Berliner Ausdruck zu verwenden.

Ist man denn gleich Dissident nur weil man dieses System nicht mag ? Kritik muß immer erlaubt sein, wenn es nicht unter die Gürtellinie geht .

Anhalter
08.06.2025, 14:16
Und feige - Staatsdiener halt. Nach dem Krieg waren sie alle Superdemokraten.

Außer die von der KPD, die wurde verboten ...

Bettmaen
08.06.2025, 14:24
Vance sagte irgendwann irgendwo (bzw. wurde so zitiert), Beleidigungen seien kein Verbrechen. Sind sie in den USA ja tatsächlich erstmal auch nicht. Sie sie aber hierzulande nicht erst seit Links-Gelb, sondern es war auch schon vor 10, 20, 50 und 100 Jahren illegal, Leute öffentlich zu beleidigen. Eben das jedoch scheint die neue US-Regierung nicht zu interessieren, und sie scheinen ihre Auslegung des amerikanischen Verständnisses oktroyieren zu wollen.
Zur Beleidigung zählen die BRD-Juristen inzwischen auch Tatsachen. Wenn ein dummer Politiker dummes Zeug redet und ich ihn als Dummkopf bezeichne, mache ich mich der Beleidigung schuldig. Wenn ein Wirtschaftsminister keine Insolvenz erklären kann, darf man ihn trotzdem nicht als Schwachkopf bezeichnen. Ja, als was soll man ihn denn sonst bezeichnen?

Und da du viel jünger bist, kann ich dir mitteilen, dass vor 30 Jahren die politische Debatte wesentlich härter geführt wurde. Wer zartbesaitet war, der hatte sich aus der Politik herauszuhalten. Legendär sind die Reden von Franz-Josef Strauß und anderen Politikern.

Anhalter
08.06.2025, 14:29
Zur Beleidigung zählen die BRD-Juristen inzwischen auch Tatsachen. Wenn ein dummer Politiker dummes Zeug redet und ich ihn als Dummkopf bezeichne, mache ich mich der Beleidigung schuldig. Wenn ein Wirtschaftsminister keine Insolvenz erklären kann, darf man ihn trotzdem nicht als Schwachkopf bezeichnen. Ja, als was soll man ihn denn sonst bezeichnen?

Und da du viel jünger bist, kann ich dir mitteilen, dass vor 30 Jahren die politische Debatte wesentlich härter geführt wurde. Wer zartbesaitet war, der hatte sich aus der Politik herauszuhalten. Legendär sind die Reden von Franz-Josef Strauß und anderen Politikern.

Statt "Dummkopf" oder "Schwachkopf" kann man ja sagen "Sie sind nicht fähig für diesen Posten" ...

Bettmaen
08.06.2025, 14:35
Statt "Dummkopf" oder "Schwachkopf" kann man ja sagen "Sie sind nicht fähig für diesen Posten" ...
Semantisch gibt es aber einen Unterschied zwischen unfähig und dumm. Jemand, der dumm ist, ist für keinen Posen geeignet. Er sollte Kinderbücher schreiben oder sie sollte Trampolin springen.

Anhalter
08.06.2025, 14:45
Semantisch gibt es aber einen Unterschied zwischen unfähig und dumm. Jemand, der dumm ist, ist für keinen Posen geeignet. Er sollte Kinderbücher schreiben oder sie sollte Trampolin springen.

Ja die Wahrheit sagen wird schnell als Beleidung ausgelegt ...

Ennea Silvio P.
08.06.2025, 16:15
AW: brutale Hausdurchsuchungen im 4. Reich, um kritische Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen

Und feige - Staatsdiener halt. Nach dem Krieg waren sie alle Superdemokraten.
Das "Vierte Reich" kommt doch erst, wenn das vierte Tier - das "mit den 10 Hörnern aus Eisen" - aus dem Meer aufsteigt und seine Macht entfaltet!
>>

Er antwortete mir: Das vierte Tier bedeutet: Ein viertes Reich wird sich auf der Erde erheben, ganz anders als alle anderen Reiche.
Es wird die ganze Erde verschlingen, sie zertreten und zermalmen. 

<< Daniel 7,23:

Ennea Silvio P.
08.06.2025, 23:40
Und feige - Staatsdiener halt. Nach dem Krieg waren sie alle Superdemokraten.
in der SBZ, dann der DDR wohl eher "Supersozialisten".

Naja, die NSDAP war ja gleich von den Alliierten aufgelöst und verboten worden, da waren schon viele "politisch heimatlos".
Aber dann nach der Gründung der Bundesrepublik kam 1951 das Bundesverfassungsgericht und das ist seitdem für Parteienverbote zuständig.

Welche Partei ist denn als erste vom BVerfG verboten worden ?

BrüggeGent
09.06.2025, 10:50
in der SBZ, dann der DDR wohl eher "Supersozialisten".

Naja, die NSDAP war ja gleich von den Alliierten aufgelöst und verboten worden, da waren schon viele "politisch heimatlos".
Aber dann nach der Gründung der Bundesrepublik kam 1951 das Bundesverfassungsgericht und das ist seitdem für Parteienverbote zuständig.

Welche Partei ist denn als erste vom BVerfG verboten worden ?

Kurios, daß sich die Nazipartei SRP überhaupt gründen durfte.
Jeder sah, was das für Leute waren...hörte ihre Reden, sah ihre Fahnenaufzüge bei großen Hallenveranstaltungen...

ich58
09.06.2025, 11:15
Kurios, daß sich die Nazipartei SRP überhaupt gründen durfte.
Jeder sah, was das für Leute waren...hörte ihre Reden, sah ihre Fahnenaufzüge bei großen Hallenveranstaltungen...
Danke für den Hinweis, habe ich nicht gewußt.

Ennea Silvio P.
09.06.2025, 14:10
Kurios, daß sich die Nazipartei SRP überhaupt gründen durfte.
Jeder sah, was das für Leute waren...hörte ihre Reden, sah ihre Fahnenaufzüge bei großen Hallenveranstaltungen...
Um eine Partei zu gründen, braucht man nach "bundesdeutschem" Recht keine vorherige "Erlaubnis" einzuholen.
Um sie "anzumelden" müssen nur formale Kriterien erfüllt sein.

Erst nach den Reden, Fahnenaufzügen ... konnte gegen sie ein "Verbotsverfahren" wegen "verfassungswidrig" eingeleitet werden,
... was dann ja auch Erfolg beim BVerfG hatte.

Rein rechtlich sind "Vereine" u.ä. leichter zu verbieten,
mit Parteien ist das schon weit schwieriger, daher hat es bisher nur die zwei Verbote vom BVerfG gegeben.

Nathan
10.06.2025, 07:23
Wenn die debile Baerbock sich als Völkerrechtlerin bezeichnet, dann ist Kollege Navy nachgerade eine Koryphäe des Völkerrechts.

Und deine Autoritätsgläubigkeit macht mich nachdenklich. Strebst du eine Karriere im öffentlichen Dienst an?
Natürlich forderst du seniler Bettnässer Expertisen von Leuten ohne Expertise für Leute ohne jeden Verstand. Deine Abwertung des Nutzers @navy ist schwer beleidigend. Navy IST eine Konifere des Völkerrechts!

Nathan
10.06.2025, 07:28
in der SBZ, dann der DDR wohl eher "Supersozialisten".

Naja, die NSDAP war ja gleich von den Alliierten aufgelöst und verboten worden, da waren schon viele "politisch heimatlos".
Aber dann nach der Gründung der Bundesrepublik kam 1951 das Bundesverfassungsgericht und das ist seitdem für Parteienverbote zuständig.

Welche Partei ist denn als erste vom BVerfG verboten worden ?
Es waren bisher nur zwei, eine davon war natürlich die linke KPD, die SRP als Nachfolgerin der NSDAP war ja sowieso vorprogrammiert.

Wo bleibt eigentlich das Geschrei wegen der grundsätzlichen Meinungsfreiheit? Und gegen das Verbot der KPD? Soll das nur für Rechtsextremisten gelten, oder dürfen auch Linksextremisten nach Herzenslust beleidigen?

Kreuzbube
10.06.2025, 07:31
Es waren bisher nur zwei, eine davon war natürlich die linke KPD, die SRP als Nachfolgerin der NSDAP war ja sowieso vorprogrammiert.

Wo bleibt eigentlich das Geschrei wegen der grundsätzlichen Meinungsfreiheit? Und gegen das Verbot der KPD? Soll das nur für Rechtsextremisten gelten, oder dürfen auch Linksextremisten nach Herzenslust beleidigen?

Na ja, diesen Stalin-Fanclub brauchte nun wirklich niemand.:D

Nathan
10.06.2025, 08:03
Na ja, diesen Stalin-Fanclub brauchte nun wirklich niemand.:D
Selbstverständlich sind alte Ableger der „Nahzies“ für Deutschland gesünder. Das haben sie ja nachhaltigst unter Beweis gestellt…

Vielleicht ist dir nicht aufgefallen, dass das halbe HPF ein Stalin-Fanclub geworden ist, oder worin unterscheidet sich Putin signifikant von Stalin?

Kreuzbube
10.06.2025, 08:35
Selbstverständlich sind alte Ableger der „Nahzies“ für Deutschland gesünder. Das haben sie ja nachhaltigst unter Beweis gestellt…

Vielleicht ist dir nicht aufgefallen, dass das halbe HPF ein Stalin-Fanclub geworden ist, oder worin unterscheidet sich Putin signifikant von Stalin?

Er spricht perfektes Deutsch.:cool:

SprecherZwo
10.06.2025, 08:46
Und feige - Staatsdiener halt. Nach dem Krieg waren sie alle Superdemokraten.

Hätten wir heute die gleichen Richter wie noch in den 50ern und 60ern, sähe es heute sicher besser aus.

Aber ihr 68er und Boomer habt ja bei eurer "mutigen Rebellion" gegen den "Muff aus 1000 Jahren" ganze Arbeit geleistet, nun beschwert euch nicht über das Ergebnis und hofft dass Putin euch von dem selbst angerichteten Schlamassel erlöst.

Anhalter
10.06.2025, 08:59
Hätten wir heute die gleichen Richter wie noch in den 50ern und 60ern, sähe es heute sicher besser aus.

Aber ihr 68er und Boomer habt ja bei eurer "mutigen Rebellion" gegen den "Muff aus 1000 Jahren" ganze Arbeit geleistet, nun beschwert euch nicht über das Ergebnis und hofft dass Putin euch von dem selbst angerichteten Schlamassel erlöst.

Wenn dann müssen wir uns selbst erlösen, nur hab ich auch hier wenig Hoffnung.

navy
11.06.2025, 17:25
Wenn dann müssen wir uns selbst erlösen, nur hab ich auch hier wenig Hoffnung.

diese degernierten Richter, oft mit FU Berlin geschenkten Titel und Ausbildung, haben Deutschland in einem absurden Staat umgewandelt

Querfront
12.06.2025, 09:32
Lachender Staatsanwalt klagt Stefan Homburg an. 10.400 Euro Strafe für Zitat.

https://www.nius.de/gesellschaft/news/von-goettinger-staatsanwalt-us-doku-angeklagt-corona-kritiker-stefan-homburg-zu-10400-euro-strafe-verurteilt/ace36665-35d1-419c-9826-7ab32770aa66


Von Göttinger Staatsanwalt aus bekannter US-Doku angeklagt: Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg zu 10.400 Euro Strafe verurteilt

Weil er in zwei Tweets die Parole „Alles für Deutschland“ zitiert hatte, hat das Amtsgericht Hannover den bekannten Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg verurteilt. Der Satz war eine Losung der SA und ist deshalb als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86a Strafgesetzbuch (StGB) verboten.

Insgesamt soll Homburg, ehemaliger Professor der Leibniz Universität Hannover, eine Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00 Euro, also insgesamt 10.400 Euro zahlen. Allerdings hat er bereits Rechtsmittel eingelegt, wird das Verfahren in nächster Instanz weiterführen. Angeklagt hatte in beiden Fällen der aus einer Doku des US-amerikanischen Senders bekannte Staatsanwalt Matthäus Fink von der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ der Staatsanwaltschaft Göttingen.

Hier die Zitate, die zur Geldstrafe geführt haben:


„Für türkische Fans ist der Wolfsgruß schlicht eine patriotische Geste. So wie für Deutsche der Satz ‚Alles für Deutschland‘.


„Was bedeutet das Zeichen?

– Lehrer: Leise sein (Schweigefuchs)

– Italiener: Gehörnte Ehegatten (mano cornuta)

– Rockfans: Applaus (Pommesgabel)

– Turkvölker: Patriotismus (Wolfsgruß)

Patriotismus wird leider oft angefeindet, selbst der Allerweltssatz ‚Alles für Deutschland‘.

Er verwendet den verbotenen Spruch nicht selbst, er zitiert ihn in einem größeren Zusammenhang. Wieviel ideologische Scheiße müssen Staatswälte und Richter in ihrem Hirn haben, sowas zu verurteilen?

-jmw-
14.06.2025, 10:51
Wenn die debile Baerbock sich als Völkerrechtlerin bezeichnet, dann ist Kollege Navy nachgerade eine Koryphäe des Völkerrechts.

Und deine Autoritätsgläubigkeit macht mich nachdenklich. Strebst du eine Karriere im öffentlichen Dienst an?
Frau Baerbock hat einen M.A. in International Public Law. navy hat das nicht.

Im ÖD darf ich gar nicht arbeiten, da ich mich gegen die FDGO bekenne.

-jmw-
14.06.2025, 10:54
Zur Beleidigung zählen die BRD-Juristen inzwischen auch Tatsachen. Wenn ein dummer Politiker dummes Zeug redet und ich ihn als Dummkopf bezeichne, mache ich mich der Beleidigung schuldig. Wenn ein Wirtschaftsminister keine Insolvenz erklären kann, darf man ihn trotzdem nicht als Schwachkopf bezeichnen. Ja, als was soll man ihn denn sonst bezeichnen?

Und da du viel jünger bist, kann ich dir mitteilen, dass vor 30 Jahren die politische Debatte wesentlich härter geführt wurde. Wer zartbesaitet war, der hatte sich aus der Politik herauszuhalten. Legendär sind die Reden von Franz-Josef Strauß und anderen Politikern.
Mein Punkt weiter oben war aber nicht die Güte oder Schlechte bundesrepublikanischer juristischer Sprechregulierungen, sondern mein Punkt war meine Wahrnehmung des Standpunktes der Amis, den ich, soweit ich ihn aus den Veröffentlichungen ableiten konnte, ahistorisch und us-zentrisch fand.

-jmw-
14.06.2025, 10:56
War das nicht Rom?


Das "Vierte Reich" kommt doch erst, wenn das vierte Tier - das "mit den 10 Hörnern aus Eisen" - aus dem Meer aufsteigt und seine Macht entfaltet!
>>

Er antwortete mir: Das vierte Tier bedeutet: Ein viertes Reich wird sich auf der Erde erheben, ganz anders als alle anderen Reiche.
Es wird die ganze Erde verschlingen, sie zertreten und zermalmen. 

<< Daniel 7,23:

navy
14.06.2025, 10:57
Mein Punkt weiter oben war aber nicht die Güte oder Schlechte bundesrepublikanischer juristischer Sprechregulierungen, sondern mein Punkt war meine Wahrnehmung des Standpunktes der Amis, den ich, soweit ich ihn aus den Veröffentlichungen ableiten konnte, ahistorisch und us-zentrisch fand.

war selbst betroffen von dem Faeser Wahn. Einfach peinlich wie die "Zivile Gesellschaft" auch noch solch depperte Leute als Staatsanwälte ausbilden die dann u.a. Dr. Bahkdi, anklagen, und zuvor Migrations Beauftragte wurden. Strunzdumme Frauen, Geistes gestört, wie auch in Bamberg mit sinnlosen Anklagen. Geduldeter Drogenhandel an den Schulen schon vor 25 Jahren und mehr, haben wie Sozilamedia, die Bildung in Deutschland zerstört, nur damit kriminelle SPD Kader, mit ihren Migrationsbeauftragten, Alles in Deutschland zerstören. Die Ursachen war in Wirklichkeit schon vor 30 und mehr Jahren bekannt, jede Art von Betrugsmasche sowieso. Tourismus Drogen und Suff Zentren in Griechenland, Spanien, gab es schon vor über 40 Jahren, für die Jugend. das konnte nicht gut gehen

-jmw-
14.06.2025, 11:01
war selbst betroffen von dem Faeser Wahn. Einfach peinlich wie die "Zivile Gesellschaft" auch noch solch depperte Leute als Staatsanwälte ausbilden die dann u.a. Dr. Bahkdi, anklagen, und zuvor Migrations Beauftragte wurden. Strunzdumme Frauen, Geistes gestört, wie auch in Bamberg mit sinnlosen Anklagen. Geduldeter Drogenhandel an den Schulen schon vor 25 Jahren und mehr, haben wie Sozilamedia, die Bildung in Deutschland zerstört, nur damit kriminelle SPD Kader, mit ihren Migrationsbeauftragten, Alles in Deutschland zerstören. Die Ursachen war in Wirklichkeit schon vor 30 und mehr Jahren bekannt, jede Art von Betrugsmasche sowieso
Das hat so richtig gar nichts zu tun mit dem, was ich schrub! :(

Ötzi
14.06.2025, 11:05
war selbst betroffen von dem Faeser Wahn. Einfach peinlich wie die "Zivile Gesellschaft" auch noch solch depperte Leute als Staatsanwälte ausbilden die dann u.a. Dr. Bahkdi, anklagen, und zuvor Migrations Beauftragte wurden. Strunzdumme Frauen, Geistes gestört, wie auch in Bamberg mit sinnlosen Anklagen. Geduldeter Drogenhandel an den Schulen schon vor 25 Jahren und mehr, haben wie Sozilamedia, die Bildung in Deutschland zerstört, nur damit kriminelle SPD Kader, mit ihren Migrationsbeauftragten, Alles in Deutschland zerstören. Die Ursachen war in Wirklichkeit schon vor 30 und mehr Jahren bekannt, jede Art von Betrugsmasche sowieso. Tourismus Drogen und Suff Zentren in Griechenland, Spanien, gab es schon vor über 40 Jahren, für die Jugend. das konnte nicht gut gehen

“Suff Zentren in Griechenland, Spanien, gab es schon vor über 40 Jahren,“

Wärste man da nicht hingegangen….hättest du heute keine Probleme…….

navy
14.06.2025, 11:12
“Suff Zentren in Griechenland, Spanien, gab es schon vor über 40 Jahren,“

Wärste man da nicht hingegangen….hättest du heute keine Probleme…….

Du weisst Nichts, die Fakten sind bekannt: Also einfach den Mund halten

Ötzi
14.06.2025, 11:14
Du weisst Nichts, die Fakten sind bekannt: Also einfach den Mund halten

Doch ich weiß…..immer wenn ich hier von deinen Fakten lese….:prost:

navy
19.06.2025, 11:14
lauter Dumme der "Zivilgesellschaft" werden heute Staatsanwältinnen vor allem in Deutschland. man muss nur dumm sein

echtsstaat auf Abwegen?
Der Fall Daniel Starr oder wenn deutsche Staatsanwälte Politik machen
Von Thomas Punzmann
Do, 19. Juni 2025
............................
Während Starr im Transitraum internationaler Justizpolitik gefangen ist und sich aus Furcht vor erneuter Verhaftung nicht mehr aus den USA heraus traut, verliert er Millionen. Und womöglich Milliarden. Die geplante Übernahme von TikTok, ein wirtschaftspolitischer Coup mit globalem Einfluss, gerät ins Wanken. Deutsche Beamtenmentalität blockiert internationalen Unternehmer. Ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für alle Beteiligten. Außer für den, der sich als Hüter einer persönlichen Staatsräson versteht.
Wenn Justiz zur Außenpolitik wird

Was der Bonner Staatsanwalt da tut, ist längst keine reine Strafverfolgung mehr, es ist eine politische Aktion mit potentieller Sprengkraft. Kein Wunder, dass sich nun auch der US-Außenminister JD Vance einschaltet. Dass ein einzelner Staatsdiener aus Nordrhein-Westfalen zur Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis wird, ist ein beispielloser Vorgang und gleichzeitig ein Weckruf für alle, die glauben, deutsche Behörden arbeiteten jenseits von Ideologie und Machtmissbrauch.

Das Handelsblatt berichtet ausführlich über den Fall und zitiert auch Richard Grenell: „Er war von 2019 bis 2020 amerikanischer Botschafter in Deutschland. Der einflussreiche Republikaner ergreift heute Partei für Daniel Starr. Als ‚politisch motivierte Strafverfolgung‘ bezeichnet Grenell die Ermittlungen gegen Starr. Der Tech-Unternehmer gilt als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Auch der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham hat sich eingeschaltet.“

Weiter: „Einen solchen Fall habe ich noch nie erlebt, sagt der Kölner Strafverteidiger Björn Gercke. Er vertritt Starr seit dessen Festnahme in Paris. Und so gern Gercke seinem amerikanischen Mandanten den deutschen Rechtsstaat erklären würde, es gelingt ihm nicht.“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-fall-daniel-starr-oder-wenn-deutsche-staatsanwaelte-politik-machen/

Querfront
25.06.2025, 06:36
Bundesweite Großrazzia gegen "Hass und Hetze" im Netz.

https://apollo-news.net/bundesweit-170-razzien-wegen-hass-und-hetze-im-internet/


Aktionstag: Bundesweit 170 Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet

Bundesweit gibt es seit dem Dienstagmorgen Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet. Zurzeit sollen laut Bild 170 Hausdurchsuchungen stattfinden. Den Beschuldigten wird Politikerbeleidigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Führend ist bei der Aktion das Bundeskriminalamt (BKA). In Nordrhein-Westfalen werden 14 der bundesweit 130 Verfahren durchgeführt. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, sagte zur dpa: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“

In Nordrhein-Westfalen haben mehrere Polizeibehörden zeitgleich um 6 Uhr morgens zugeschlagen. Unter anderem sind Behörden aus Düsseldorf, Dortmund, Köln, Bielefeld, Hagen und Bonn beteiligt. 14 Verdächtige sollen vernommen werden. Die Personen äußern sich häufig in den sozialen Medien, wie zum Beispiel auf X.

„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so Herbert Reul. Laut dem Bundeskriminalamt wurden 2024 insgesamt 10.732 „Hasspostings“ im Internet erfasst. Das entspricht einem Anstieg um 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Der Anstieg geht auch darauf zurück, dass durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) immer mehr vermeintliche Hassbeiträge gefunden werden.

Da haben die Staatsanwälte wieder viel zu lachen und die Regimebullen bekommen viele Bademäntel zu sehen.

Aquifolium
25.06.2025, 19:56
Abbilden, was ist.
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/139267/20250625205649-I7O.jpg

navy
04.07.2025, 11:53
die Müllkübel Staatsanwält aus Grünen Doofi Haus heute


https://www.youtube.com/watch?v=PYNaWksE8ns&t=2s

ich58
04.07.2025, 14:12
Ich habe die Befürchtung, das die links- grüne Verbrechertruppe die totale Machtübername vorbereitet. Das mit Hilfe der SPD und CDU, einfach ekelhaft.

Anhalter
04.07.2025, 14:22
Ich habe die Befürchtung, das die links- grüne Verbrechertruppe die totale Machtübername vorbereitet. Das mit Hilfe der SPD und CDU, einfach ekelhaft.

Grundsätzlich haben für mich Parteien zuviel Macht und das Volk zuwenig Kontrolle und sowas wie eine starke APO ist leider noch nicht in Sicht ...Man kann nicht von Demokratie schwaffeln und diese dann selber verletzen. Das ist der größe Widerspruch !

Minimalphilosoph
04.07.2025, 14:25
Grundsätzlich haben für mich Parteien zuviel Macht und das Volk zuwenig Kontrolle und sowas wie eine starke APO ist leider noch nicht in Sicht ...Man kann nicht von Demokratie schwaffeln und diese dann selber verletzen. Das ist der größe Widerspruch !

Die AfD und das BSW treten ja jetzt in "Koalitionsgespräche" ein. Da haste sicher dran zu knabbern... Am Ende haben wir noch politische Schnittmengen. :D

Anhalter
04.07.2025, 14:36
Die AfD und das BSW treten ja jetzt in "Koalitionsgespräche" ein. Da haste sicher dran zu knabbern... Am Ende haben wir noch politische Schnittmengen. :D

Das ist erstmal nur in Thüringen der Fall und ja sie haben zum Teil politische Schnittmengen, das ist nichts neues. Wer an die Zukunft von Deutschland denkt muß halt auch Kröten schlucken ...

BrüggeGent
04.07.2025, 14:38
Die AfD und das BSW treten ja jetzt in "Koalitionsgespräche" ein. Da haste sicher dran zu knabbern... Am Ende haben wir noch politische Schnittmengen. :D

Das wäre aber keine Organisationsform einer klaren Bewegung...eher Ausdruck einer diffusen Stimmung.
Eher ein Tiegel für Charaktere, die mit der Welt hadern, um nicht mit sich selbst hadern zu müssen.

BrüggeGent
04.07.2025, 14:41
Das ist erstmal nur in Thüringen der Fall und ja sie haben zum Teil politische Schnittmengen, das ist nichts neues. Wer an die Zukunft von Deutschland denkt muß halt auch Kröten schlucken ...

In welchem Land der Welt ...In welcher Phase der Zeitgeschichte hat so eine Querfront funktioniert !?

Minimalphilosoph
04.07.2025, 14:42
Das wäre aber keine Organisationsform einer klaren Bewegung...eher Ausdruck einer diffusen Stimmung.
Eher ein Tiegel für Charaktere, die mit der Welt hadern, um nicht mit sich selbst hadern zu müssen.

Klare Bewegung, diffuse Stimmung und hadern mit der Welt oder sich selbst. Wenn du noch geschrieben hättest, das du dir keinen Zinseszins ausrechnen kannst, hättest du nen guten Beitrag geschrieben.

Minimalphilosoph
04.07.2025, 14:46
In welchem Land der Welt ...In welcher Phase der Zeitgeschichte hat so eine Querfront funktioniert !?

Wieso stellst du solche klaren Fragen über die "Weimarer Republik", sinnlose Parteiabspaltungen und Strömungen, erwähnst sie jedoch immer wieder in einem positiven "Schluss".

Oder einfacher: Wieso verteidigst du diese Art der Demokratie, wenn du ihre Fehler erkennst?

Aufpassen: Ich bin schnell gelangweilt von deinen Antworten. :D

Anhalter
04.07.2025, 14:47
In welchem Land der Welt ...In welcher Phase der Zeitgeschichte hat so eine Querfront funktioniert !?

Gespräche zu führen ist noch keine Querfront, außerdem passiert das ja bisher nur in Thüringen. War ja klar das die Medien das wieder aufbauschen...

BrüggeGent
04.07.2025, 14:50
Klare Bewegung, diffuse Stimmung und hadern mit der Welt oder sich selbst. Wenn du noch geschrieben hättest, das du dir keinen Zinseszins ausrechnen kannst, hättest du nen guten Beitrag geschrieben.

Du ahnst ja selbst, daß mein Post Dich ins Scheinwerferlicht rückt...
Bei Dir sammeln sich rückwärtsgewandte DDR-Nostalgie mit national-revolutionärer Hoffnung auf etwas neues großes Deutsches. SED-BSW Wagenknecht mit der Germania Alice Weidel.

Anhalter
04.07.2025, 14:53
Du ahnst ja selbst, daß mein Post Dich ins Scheinwerferlicht rückt...
Bei Dir sammeln sich rückwärtsgewandte DDR-Nostalgie mit national-revolutionärer Hoffnung auf etwas neues großes Deutsches. SED-BSW Wagenknecht mit der Germania Alice Weidel.

Was hat das BSW mit der SED zu tun ? Ich sehe hier überhaupt keine Schnittmengen ...

Minimalphilosoph
04.07.2025, 14:53
Du ahnst ja selbst, daß mein Post Dich ins Scheinwerferlicht rückt...
Bei Dir sammeln sich rückwärtsgewandte DDR-Nostalgie mit national-revolutionärer Hoffnung auf etwas neues großes Deutsches. SED-BSW Wagenknecht mit der Germania Alice Weidel.

Da irrst du dich aber gewaltig. Meine Hoffnung liegt sicher nicht auf der Parteiendemokratie der BRD. Egal ob Maßen nun Gas gibt oder die AfD...

BrüggeGent
04.07.2025, 15:37
Was hat das BSW mit der SED zu tun ? Ich sehe hier überhaupt keine Schnittmengen ...

Aus welchen Wählern setzt sich das BSW zumindest im Osten zusammen...!?
Und aus welchen Wählern im Westen...!?
Ein schwieriges,unruhiges Völkchen auf beiden Seiten der Republik ...
Immer noch gibt es keine Namensänderung...immer noch gibt es den strengen Filter bei Neumitgliedern.

BrüggeGent
04.07.2025, 15:44
Da irrst du dich aber gewaltig. Meine Hoffnung liegt sicher nicht auf der Parteiendemokratie der BRD. Egal ob Maßen nun Gas gibt oder die AfD...

Dann statt SED/BSW und SED/AfD doch Munin und Hugin !?
Dein Avatar mit schwarzem Vogel war dann doch authentischer ...

Anhalter
04.07.2025, 16:09
Aus welchen Wählern setzt sich das BSW zumindest im Osten zusammen...!?
Und aus welchen Wählern im Westen...!?
Ein schwieriges,unruhiges Völkchen auf beiden Seiten der Republik ...
Immer noch gibt es keine Namensänderung...immer noch gibt es den strengen Filter bei Neumitgliedern.

Hier wird das mit den Wählern des BSW verdeutlicht...

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-wer-die-wagenknecht-partei-wahlt-61032.htm

Den strengen Filter gibt es nicht mehr und warum man den Namen noch nicht geändert hat ist mir auch ein Rätsel ...

Anhalter
04.07.2025, 16:13
Dann statt SED/BSW und SED/AfD doch Munin und Hugin !?
Dein Avatar mit schwarzem Vogel war dann doch authentischer ...

Was Du immer mit Deiner SED hast, das ist doch längst Geschichte, genau so könnte man zB fragen wer von der NSDAP ist damals in CDU/CSU gegangen. Der Mensch lernt unablässig aus Fehlern und wichtig ist nach vorne zu schauen...

BrüggeGent
04.07.2025, 16:27
Was Du immer mit Deiner SED hast, das ist doch längst Geschichte, genau so könnte man zB fragen wer von der NSDAP ist damals in CDU/CSU gegangen. Der Mensch lernt unablässig aus Fehlern und wichtig ist nach vorne zu schauen...

Das liegt an meinen Kontakten zu DDR- Zeiten mit meiner Verwandtschaft in Karl-Marx-Stadt und Ostberlin.
Meine Leute im Osten nahmen gerne meine zahlreichen Mitbringsel aus dem Westen...mokierten sich aber immer über "die Türken bei Euch"..., die sie im Westfernsehen wahrnahmen.
Unser Erich...unser kleiner roter Adolf...der sorgt "hier" für Ordnung...
Na ja...ist da nicht bis heute etwas hängengeblieben !?

Anhalter
04.07.2025, 16:38
Das liegt an meinen Kontakten zu DDR- Zeiten mit meiner Verwandtschaft in Karl-Marx-Stadt und Ostberlin.
Meine Leute im Osten nahmen gerne meine zahlreichen Mitbringsel aus dem Westen...mokierten sich aber immer über "die Türken bei Euch"..., die sie im Westfernsehen wahrnahmen.
Unser Erich...unser kleiner roter Adolf...der sorgt "hier" für Ordnung...
Na ja...ist da nicht bis heute etwas hängengeblieben !?

Es wird immer was hängenbleiben und im Gegensatz zu heute gab es zB in der DDR kaum Drogen und Messerstechereien und der größte Unsinn war halt das man die Menschen einsperrte, das haben viele nicht vergessen.

ich58
04.07.2025, 22:36
Es wird immer was hängenbleiben und im Gegensatz zu heute gab es zB in der DDR kaum Drogen und Messerstechereien und der größte Unsinn war halt das man die Menschen einsperrte, das haben viele nicht vergessen.
Aber wir sind schon wieder soweit, die Blaupause wird wieder aktuell.

Anhalter
04.07.2025, 22:52
Aber wir sind schon wieder soweit, die Blaupause wird wieder aktuell.

Die Menschen lassen sich was vorgaukeln und das scheint kein Ende zu nehmen, dumpf und dumm im System geht der eigentliche Mensch zugrunde ...

lupus
05.07.2025, 14:25
Was Du immer mit Deiner SED hast, das ist doch längst Geschichte, genau so könnte man zB fragen wer von der NSDAP ist damals in CDU/CSU gegangen. Der Mensch lernt unablässig aus Fehlern und wichtig ist nach vorne zu schauen...

Den Eindruck habe ich nicht nach 77 Jahren die ich alt geworden bin.....
Es wird gesagt das jedes Kind oder Mensch überhaupt selber seine fehler im Leben machen muss um daraus zu lernen....
Das Problem ist, das ich deren fehler nochmals mit durchlaufen muss wenn sie Verantwortung im Leben haben über andere Menschen....
Politiker sind solche Figueren...sie sind dabei die alten fehler wieder aufleben zu lassen.....die Kriegskasse ist bereits reichlich mit Schuldengelder
gefüllt....

Anhalter
05.07.2025, 14:44
Den Eindruck habe ich nicht nach 77 Jahren die ich alt geworden bin.....
Es wird gesagt das jedes Kind oder Mensch überhaupt selber seine fehler im Leben machen muss um daraus zu lernen....
Das Problem ist, das ich deren fehler nochmals mit durchlaufen muss wenn sie Verantwortung im Leben haben über andere Menschen....
Politiker sind solche Figueren...sie sind dabei die alten fehler wieder aufleben zu lassen.....die Kriegskasse ist bereits reichlich mit Schuldengelder
gefüllt....

Sicherlich ist das ein Problem wenn Politiker nicht lernen aus der Geschichte ...

lupus
05.07.2025, 16:13
Sicherlich ist das ein Problem wenn Politiker nicht lernen aus der Geschichte ...

Auch das Volk lernt nicht dazu....
Statt Polizist zu werden, werden sie lieber Soldat....der Grund ! als Soldat brauchst kein Hirn.....günstig wäre wenn man auch noch einen Mörder-Instinkt hat...:D

Anhalter
05.07.2025, 16:17
Auch das Volk lernt nicht dazu....
Statt Polizist zu werden, werden sie lieber Soldat....der Grund ! als Soldat brauchst kein Hirn.....günstig wäre wenn man auch noch einen Mörder-Instinkt hat...:D

Darum sagt man ja auch Soldaten sind Mörder ...

lupus
05.07.2025, 19:14
Dieser Meinung bin ich schon sehr lange und vor allem seit es noch keinen Zwang gibt, Soldat zu werden....

Panther
08.07.2025, 11:16
Die BRD "Zivilgesellschaft" in Konstanz verhindert eine Bootsfahrt.


https://www.youtube.com/watch?v=JwtKVzu_LzA&amp;t=307s

Nathan
08.07.2025, 12:07
Die BRD "Zivilgesellschaft" in Konstanz verhindert eine Bootsfahrt.

...
Lustiger Bursche. Er hat trotz vieler sehr überspitzter, ironischer Formulierungen im Kern nicht Unrecht. Diese bürgerlichen Berührungsängste mit allem, was "rechts" ist sind schon erstaunlich kindlich und führen zu tatsächlich antidemokratischen Prozessen.

Sogar Axel Hacke, der eine lesenswerte Dauerkolumne in der "Süddeutschen Zeitung" füllt und bestimmt nicht im Verdacht steht, zu weit nach rechts zu denken, sagt ganz klar, er hätte überhaupt kein Problem mit dem politischen "Rechts", solange es nicht ins Extreme abrutscht. Die AfD hat diesen Knackpunkt erkannt und versucht, Ordnung zu schaffen, und sich von dem unpassenden und sehr nachteiligen Aufkleber "rechtsextrem" zu befreien, indem sie freche selbsternannte Rechtsextreme aussortiert. Mehr kann man nicht verlangen, das ist gut und deswegen wird es auch niemals zu einem Verbot kommen.

Wer aber gar nichts verstanden hat und sich mit seinem total extremen rechten Gedankengut und gleichzeitigem Bekenntnis zur AfD als Rufmörder eben dieser AfD betätigt, sind die hiesigen Rechtsextremen, für die Meinungsäußerungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit nur noch Phrasen sind. Diese demokratischen Eckpfeiler existieren für Rechtsextreme nicht, weil ja auch insgesamt die Demokratie angeblich am Ende ist. Freiheiten gelten für diesen politischen Kreis ausschließlich für sich selbst. Alles andere wird bedroht, wo es möglich ist, direkt, wo nicht, eben virtuell. Drohungen mit Gewalthandlungen sind buchstäblich an der Tagesordnung, und man muss u.a. auch dem HPF dankbar sein, dass es diese Auswüchse für alle sichtbar stehen lässt und so ein hell loderndes Fanal gegen den Rechtsextremismus bildet.

Minimalphilosoph
08.07.2025, 15:51
Lustiger Bursche. Er hat trotz vieler sehr überspitzter, ironischer Formulierungen im Kern nicht Unrecht. Diese bürgerlichen Berührungsängste mit allem, was "rechts" ist sind schon erstaunlich kindlich und führen zu tatsächlich antidemokratischen Prozessen.

Sogar Axel Hacke, der eine lesenswerte Dauerkolumne in der "Süddeutschen Zeitung" füllt und bestimmt nicht im Verdacht steht, zu weit nach rechts zu denken, sagt ganz klar, er hätte überhaupt kein Problem mit dem politischen "Rechts", solange es nicht ins Extreme abrutscht. Die AfD hat diesen Knackpunkt erkannt und versucht, Ordnung zu schaffen, und sich von dem unpassenden und sehr nachteiligen Aufkleber "rechtsextrem" zu befreien, indem sie freche selbsternannte Rechtsextreme aussortiert. Mehr kann man nicht verlangen, das ist gut und deswegen wird es auch niemals zu einem Verbot kommen.

Wer aber gar nichts verstanden hat und sich mit seinem total extremen rechten Gedankengut und gleichzeitigem Bekenntnis zur AfD als Rufmörder eben dieser AfD betätigt, sind die hiesigen Rechtsextremen, für die Meinungsäußerungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit nur noch Phrasen sind. Diese demokratischen Eckpfeiler existieren für Rechtsextreme nicht, weil ja auch insgesamt die Demokratie angeblich am Ende ist. Freiheiten gelten für diesen politischen Kreis ausschließlich für sich selbst. Alles andere wird bedroht, wo es möglich ist, direkt, wo nicht, eben virtuell. Drohungen mit Gewalthandlungen sind buchstäblich an der Tagesordnung, und man muss u.a. auch dem HPF dankbar sein, dass es diese Auswüchse für alle sichtbar stehen lässt und so ein hell loderndes Fanal gegen den Rechtsextremismus bildet.

Eine ganz tolle Predigt.

Ich fasse zusammen: Du bestimmst je nach demokratischer Gefahrenlage wo Rechtsextremismus beginnt?

Deinen Dummextremismus halte ich für viel gefährlicher. Nicht nur für die Demokratie. Sondern gar für alle Menschenrassen.

Mäcki
09.07.2025, 15:14
Eine ganz tolle Predigt.

Ich fasse zusammen: Du bestimmst je nach demokratischer Gefahrenlage wo Rechtsextremismus beginnt?

Deinen Dummextremismus halte ich für viel gefährlicher. Nicht nur für die Demokratie. Sondern gar für alle Menschenrassen.
:gp:

luggi69
09.07.2025, 19:08
Die meisten Staatsanwälte sind oft jung, an Karriere interssiert und haben ihre Gruppenleiter, die ihnen Weg bei Entscheidungen vorgeben!

Rhino
15.07.2025, 15:52
Welcher "Macht"...!? Als Einzelkämpfer im Europaparlament oder mit merkwürdigen Abgeordneten in zwei ostdeutschen Landtagen !?
Mitteldeutsch, wenn ich bitten darf.

Wirklich macht hat die NPD auch nicht... Und die Klientel ist teilweise idealistisch, oft naive und nicht selten sind es 'inoffizielle Mitarbeiter'... An sich konnte man die schon lange abschreiben und der Idealismus haette der Deutschen Sache besser anders gedient.

Ötzi
16.07.2025, 16:20
Die meisten Staatsanwälte sind oft jung, an Karriere interssiert und haben ihre Gruppenleiter, die ihnen Weg bei Entscheidungen vorgeben!

Woher weißt du dieses…aus Erfahrung als „BGS-Beamter“ ?????:?:haha:

Nathan
16.07.2025, 23:52
:gp:
Du glaubst du bist am Königssee? :fizeig:

Lykurg
17.07.2025, 08:58
Mitteldeutsch, wenn ich bitten darf.

Wirklich macht hat die NPD auch nicht... Und die Klientel ist teilweise idealistisch, oft naive und nicht selten sind es 'inoffizielle Mitarbeiter'... An sich konnte man die schon lange abschreiben und der Idealismus haette der Deutschen Sache besser anders gedient.

Keine demokratische Partei hat Macht. Und nicht mit mehr Stimmen. Das ist ja der "Witz"

feige
18.07.2025, 17:59
Lustiger Bursche. Er hat trotz vieler sehr überspitzter, ironischer Formulierungen im Kern nicht Unrecht. Diese bürgerlichen Berührungsängste mit allem, was "rechts" ist sind schon erstaunlich kindlich und führen zu tatsächlich antidemokratischen Prozessen.

Sogar Axel Hacke, der eine lesenswerte Dauerkolumne in der "Süddeutschen Zeitung" füllt und bestimmt nicht im Verdacht steht, zu weit nach rechts zu denken, sagt ganz klar, er hätte überhaupt kein Problem mit dem politischen "Rechts", solange es nicht ins Extreme abrutscht. Die AfD hat diesen Knackpunkt erkannt und versucht, Ordnung zu schaffen, und sich von dem unpassenden und sehr nachteiligen Aufkleber "rechtsextrem" zu befreien, indem sie freche selbsternannte Rechtsextreme aussortiert. Mehr kann man nicht verlangen, das ist gut und deswegen wird es auch niemals zu einem Verbot kommen.

Wer aber gar nichts verstanden hat und sich mit seinem total extremen rechten Gedankengut und gleichzeitigem Bekenntnis zur AfD als Rufmörder eben dieser AfD betätigt, sind die hiesigen Rechtsextremen, für die Meinungsäußerungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit nur noch Phrasen sind. Diese demokratischen Eckpfeiler existieren für Rechtsextreme nicht, weil ja auch insgesamt die Demokratie angeblich am Ende ist. Freiheiten gelten für diesen politischen Kreis ausschließlich für sich selbst. Alles andere wird bedroht, wo es möglich ist, direkt, wo nicht, eben virtuell. Drohungen mit Gewalthandlungen sind buchstäblich an der Tagesordnung, und man muss u.a. auch dem HPF dankbar sein, dass es diese Auswüchse für alle sichtbar stehen lässt und so ein hell loderndes Fanal gegen den Rechtsextremismus bildet.


Super Beitrag Nathan!

Stimme ich voellig zu. Und ja ich habe dich verstanden.

Aquifolium
18.07.2025, 19:32
Sogar Axel Hacke, der eine lesenswerte Dauerkolumne in der "Süddeutschen Zeitung" füllt und bestimmt nicht im Verdacht steht, zu weit nach rechts zu denken, sagt ganz klar, er hätte überhaupt kein Problem mit dem politischen "Rechts", solange es nicht ins Extreme abrutscht. Die AfD hat diesen Knackpunkt erkannt und versucht, Ordnung zu schaffen, und sich von dem unpassenden und sehr nachteiligen Aufkleber "rechtsextrem" zu befreien, indem sie freche selbsternannte Rechtsextreme aussortiert. Mehr kann man nicht verlangen, das ist gut und deswegen wird es auch niemals zu einem Verbot kommen.

Wer aber gar nichts verstanden hat und sich mit seinem total extremen rechten Gedankengut und gleichzeitigem Bekenntnis zur AfD als Rufmörder eben dieser AfD betätigt, sind die hiesigen Rechtsextremen, für die Meinungsäußerungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit nur noch Phrasen sind. Diese demokratischen Eckpfeiler existieren für Rechtsextreme nicht, weil ja auch insgesamt die Demokratie angeblich am Ende ist. Freiheiten gelten für diesen politischen Kreis ausschließlich für sich selbst. Alles andere wird bedroht, wo es möglich ist, direkt, wo nicht, eben virtuell. Drohungen mit Gewalthandlungen sind buchstäblich an der Tagesordnung, und man muss u.a. auch dem HPF dankbar sein, dass es diese Auswüchse für alle sichtbar stehen lässt und so ein hell loderndes Fanal gegen den Rechtsextremismus bildet.

Ist Dir schon aufgefallen, dass linksextremisten in Steinmeier´s bestem Deutschland aller Zeiten bestimmen, was rechts, rechtsradikal oder rechtsextrem ist?

Und dass linksextremisten weitere Forderungen erheben, sobald sie bekommen haben, was sie wollten? Erst Frauenwahlrecht, dann Abtreibung bis zum 9. Monat. Erst Atomausstieg, dann Kohleausstieg, Gasausstieg, Verbrennerverbot. Erst Abschaffung des Abstammungsprinzips, dann systematische Kriminalisierung von allen Positionen, die davon abgeleitet und jahrzehntelang gängige Rechtspraxis waren.

Wenn die AfD sich egal von wem trennt, wird SOFORT die Forderung kommen, sich von der nächsten Person zu trennen, bis die AfD wie die sprichwörtliche Salami aufgeschnitten wurde.

navy
18.07.2025, 20:02
Ist Dir schon aufgefallen, dass linksextremisten in Steinmeier´s bestem Deutschland aller Zeiten bestimmen, was rechts, rechtsradikal oder rechtsextrem ist?

Und dass linksextremisten weitere Forderungen erheben, sobald sie bekommen haben, was sie wollten?..............

jetzt wollten die Oberdeppen, auch das Verfassungsgericht übernehmen. man hätte vor 25 Jahren aufwachen müssen, was die SPD, Linke, Grüne wirklich trieben

luggi69
18.07.2025, 20:13
jetzt wollten die Oberdeppen, auch das Verfassungsgericht übernehmen. man hätte vor 25 Jahren aufwachen müssen, was die SPD, Linke, Grüne wirklich trieben

Es gibt nur einen Ausweg: Auswandern, mit einem Schlupfloch nach Dummland!

feige
18.07.2025, 20:16
Es gibt nur einen Ausweg: Auswandern, mit einem Schlupfloch nach Dummland!


Die Bergspitze kann das einzige Ziel bleiben!

luggi69
18.07.2025, 20:21
Vom Ausland StA und Richter auslachen, ist eine Möglichkeit, und dem schlimmsten Steuerabzockland und teuersten Energielander Welt den Rücken kehren, ist mein Ziel.

navy
19.07.2025, 05:15
Es gibt nur einen Ausweg: Auswandern, mit einem Schlupfloch nach Dummland!

versuchen immer mehr Leute. Aber in vielen Ländern ist der Deutsche nur noch Beute, wird einfach beschissen. Man muss da Erfahrung haben, so einfach ist es einfach nicht mehr

Nathan
19.07.2025, 07:46
Ist Dir schon aufgefallen, dass linksextremisten in Steinmeier´s bestem Deutschland aller Zeiten bestimmen, was rechts, rechtsradikal oder rechtsextrem ist?...
Nein, das ist mir noch nicht aufgefallen. Wer soll das namentlich sein?

Aquifolium
19.07.2025, 10:54
Nein, das ist mir noch nicht aufgefallen. Wer soll das namentlich sein?

In der Unvereinbarkeitsliste der AfD wirst Du fündig.

Nathan
19.07.2025, 17:30
In der Unvereinbarkeitsliste der AfD wirst Du fündig.
Was hat den die AfD mit den Linksextremisten zu tun?

Aquifolium
19.07.2025, 17:54
Was hat den die AfD mit den Linksextremisten zu tun?

In der Unvereinbarkeitsliste der AfD sind alle Gruppierungen gelistet, die entweder auf Bundes- oder Landesebene von staatlichen Diensten als problematisch eingestuft wurden. Die Lektüre hilft zu verstehen, wieviele linksextreme Gruppierungen es gibt und wie sie von Sicherheitsprofis eingeschätzt werden.

Anhalter
19.07.2025, 17:56
In der Unvereinbarkeitsliste der AfD sind alle Gruppierungen gelistet, die entweder auf Bundes- oder Landesebene von staatlichen Diensten als problematisch eingestuft wurden. Die Lektüre hilft zu verstehen, wieviele linksextreme Gruppierungen es gibt und wie sie von Sicherheitsprofis eingeschätzt werden.

Wirklich linksextrem ist als Partei nur die MLPD, vielleicht noch die DKP und die fallen nicht ins Gewicht ...

Aquifolium
19.07.2025, 18:49
Wirklich linksextrem ist als Partei nur die MLPD, vielleicht noch die DKP und die fallen nicht ins Gewicht ...

Bei Einwirkung auf die Gesellschaft geht es nicht nur um Parteien.

Auszug aus https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/08/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2023_12_18.pdf:

LE Antifa mit allen Regionalgruppen x x x x x Organisation
LE Antifa AK Köln ….ums Ganze x NW x Organisation
LE Antifa Klein-Paris (AKP) x SN x x x Organisation
LE Antifa Lausitz“ x SN x x x Organisation
LE Antifa NT München …ums Ganze x BY x Organisation
LE Antifa Plauen x SN x x x Organisation
LE Antifa RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) x SN x Organisation
LE Antifa Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt (Antifa RGB) x SN x Organisation
LE Antifa Saar/Projekt AK“ x SL x x x Organisation
LE Antifa Task Force Jena (ATF Jena) x TH x x x Organisation
LE Antifaschistische Aktion Burg (AAB) x ST x x x Organisation
LE Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth) x TH x x x Organisation
LE Antifaschistische Aktionsgruppe Dresden (AFA Dresden) x SN x x x Organisation
LE Antifaschistische Koordination Lübeck x SH x Organisation
LE Antifaschistische Koordination Weimar x TH x x Organisation
LE Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hat sich 2014 aufgelöst
(größtenteils in der IL
aufgegangen)
x BE x x Organisation
LE Antifaschistische Linke Fürth (ALF) x BY x x Organisation
LE Antifaschistische Offensive Leipzig (AOL) x SN x x x Organisation
LE Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) ist in der NaO
aufgegangen
x x (in BE u.
Beobachtung
2013, 2014,
2015)
x Gruppe
LE Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST) x TH x x x Organisation
LE Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) …ums
Ganze/PK/[3A]*Revolution
äres Bündnis
x NW x Organisation
LE Antikapitalistische Linke (AKL) Die LINKE x x x x x Organisation
LE Antikapitalistische Linke München (al[m]) …ums Ganze/PK x BY x Organisation
LE Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) x BY x x Organisation
LE Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí (Cuba Sí) Die LINKE x x x x x Organisation
LE ATES.H x HH x x x Organisation
LE Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) x SH x Organisation
LE Autonome Antifagruppe Weimar (AAGW) x TH x x x Organisation
LE Autonome Vollversammlung Bremen x HB x x Organisation
LE AVANTI - Projekt undogmatische Linke IL (Ist in der
Interventionistische Linke
aufgegangen)
x x x x Organisation
LE Basisgruppe Antifaschismus (Bremen) …ums Ganze x HB x Organisation
LE Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) x HH x x x Organisation
LE critique’n’act (Dresden) …ums Ganze x SN x Organisation
LE Deutsche Kommunistische Partei (DKP) x x x x x Partei
LE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer-Studierendenverband (DIE LINKE.SDS)
Landesverband Bayern
x BY x x Organisation
LE Extinction Rebellion Organisation
LE Fast Forward (Hannover) …ums Ganze x NI x Organisation
LE Frauenverband Courage e.V. MLPD x BY x x Verein
LE Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen
Assoziation (FAU/IAA)
agiert bundesweit x NI, SN x x x Organisation
LE Für eine linke Strömung (F.e.l.S.)

...

Ruprecht
19.07.2025, 18:57
Super Beitrag Nathan!

Stimme ich voellig zu. Und ja ich habe dich verstanden.

18.30 Uhr hast du wohl noch keine 2,8 im Turm gehabt, aber scheinbar mit 1,7 langsam herangearbeitet.

feige
19.07.2025, 18:58
18.30 Uhr hast du wohl noch keine 2,8 im Turm gehabt, aber scheinbar mit 1,7 langsam herangearbeitet.


Selbst wenn es so seien sollte, was zum Geier geht dich das an?

Ich mein euer Kreis ist ja voll von voellig feinen Leuten.

Du willst mir erzaehlen, bis wohin ich trinken darf ??

Ruprecht
19.07.2025, 19:03
Selbst wenn es so seien sollte, was zum Geier geht dich das an?

Ich mein euer Kreis ist ja voll von voellig feinen Leuten.

Du willst mir erzaehlen, bis wohin ich trinken darf ??

Ja, so seien es.

feige
19.07.2025, 19:05
Ja, so seien es.

Am Anfang war das Wort.

Ruprecht
19.07.2025, 19:10
Am Anfang war das Wort.

Und am Ende?
Aber ist gut nun da mir zu blöd.
Gute "Diskussion" heute Abend noch.

feige
19.07.2025, 19:11
Und am Ende?
Aber ist gut nun da mir zu blöd.
Gute "Diskussion" heute Abend noch.


Omega natuerlich.

Joe Biden hat uebrigens den Preis einer Omega Freimaurer Loge nach seiner Amtszeit erhalten .....

Ruprecht
20.07.2025, 11:23
Wenn es früh um sechs an der Tür klopft nicht gleich panisch werden, bevor man jemanden reinlassen muss, abfragen ist ein Richter oder Staatsanwalt dabei, beziehungsweise ein Zeuge, ohne diese Punkte ist die Durchsuchung illegal, dann müssen sich die Damen und Herren auch gedulden bis früh um sechs ein Rechtsanwalt da ist, dessen Anwesenheit ist dein Recht.
Falls diese Punkte missachtet werden und sich trotzdem gewaltsam Zutritt verschafft wird, sofort Anzeige erstatten.

ich58
20.07.2025, 14:55
Bei Einwirkung auf die Gesellschaft geht es nicht nur um Parteien.

Auszug aus https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/08/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2023_12_18.pdf:

LE Antifa mit allen Regionalgruppen x x x x x Organisation
LE Antifa AK Köln ….ums Ganze x NW x Organisation
LE Antifa Klein-Paris (AKP) x SN x x x Organisation
LE Antifa Lausitz“ x SN x x x Organisation
LE Antifa NT München …ums Ganze x BY x Organisation
LE Antifa Plauen x SN x x x Organisation
LE Antifa RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) x SN x Organisation
LE Antifa Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt (Antifa RGB) x SN x Organisation
LE Antifa Saar/Projekt AK“ x SL x x x Organisation
LE Antifa Task Force Jena (ATF Jena) x TH x x x Organisation
LE Antifaschistische Aktion Burg (AAB) x ST x x x Organisation
LE Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth) x TH x x x Organisation
LE Antifaschistische Aktionsgruppe Dresden (AFA Dresden) x SN x x x Organisation
LE Antifaschistische Koordination Lübeck x SH x Organisation
LE Antifaschistische Koordination Weimar x TH x x Organisation
LE Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hat sich 2014 aufgelöst
(größtenteils in der IL
aufgegangen)
x BE x x Organisation
LE Antifaschistische Linke Fürth (ALF) x BY x x Organisation
LE Antifaschistische Offensive Leipzig (AOL) x SN x x x Organisation
LE Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) ist in der NaO
aufgegangen
x x (in BE u.
Beobachtung
2013, 2014,
2015)
x Gruppe
LE Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST) x TH x x x Organisation
LE Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) …ums
Ganze/PK/[3A]*Revolution
äres Bündnis
x NW x Organisation
LE Antikapitalistische Linke (AKL) Die LINKE x x x x x Organisation
LE Antikapitalistische Linke München (al[m]) …ums Ganze/PK x BY x Organisation
LE Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) x BY x x Organisation
LE Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí (Cuba Sí) Die LINKE x x x x x Organisation
LE ATES.H x HH x x x Organisation
LE Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) x SH x Organisation
LE Autonome Antifagruppe Weimar (AAGW) x TH x x x Organisation
LE Autonome Vollversammlung Bremen x HB x x Organisation
LE AVANTI - Projekt undogmatische Linke IL (Ist in der
Interventionistische Linke
aufgegangen)
x x x x Organisation
LE Basisgruppe Antifaschismus (Bremen) …ums Ganze x HB x Organisation
LE Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) x HH x x x Organisation
LE critique’n’act (Dresden) …ums Ganze x SN x Organisation
LE Deutsche Kommunistische Partei (DKP) x x x x x Partei
LE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer-Studierendenverband (DIE LINKE.SDS)
Landesverband Bayern
x BY x x Organisation
LE Extinction Rebellion Organisation
LE Fast Forward (Hannover) …ums Ganze x NI x Organisation
LE Frauenverband Courage e.V. MLPD x BY x x Verein
LE Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen
Assoziation (FAU/IAA)
agiert bundesweit x NI, SN x x x Organisation
LE Für eine linke Strömung (F.e.l.S.)

...
Für mich ist die Antifa eine verbrecherische, kriminelle Organisation, die einen Staatsstreich zum Ziel hat. Nix mit Demokratie, alle ins Arbeitslager!

konfutse
22.07.2025, 18:33
Was hat den die AfD mit den Linksextremisten zu tun?
Nichts, bist du behindert? Selbstverständlich, aber dumm stellen kannst du dich auch.

Mäcki
22.07.2025, 18:58
Nichts, bist du behindert? Selbstverständlich, aber dumm stellen kannst du dich auch.
Jetzt bist du aber sehr großzügig zu ihm, das mit den dumm stellen...:dru:

konfutse
22.07.2025, 19:38
Jetzt bist du aber sehr großzügig zu ihm, das mit den dumm stellen...:dru:
Ja, aber ich sehe immer das Gute im Menschen udn ich bin so hilfsbereit bei Benachteiligten.

luggi69
22.07.2025, 20:04
versuchen immer mehr Leute. Aber in vielen Ländern ist der Deutsche nur noch Beute, wird einfach beschissen. Man muss da Erfahrung haben, so einfach ist es einfach nicht mehr

Der Sohn eines Verwandten ist nach Rumänien ausgewandet und hat gute Erfahrungen dort gemacht.

Die Entfernung um Angehörige hier zu besuchen ist überschaubar.

Nathan
23.07.2025, 00:17
Nichts, bist du behindert? Selbstverständlich, aber dumm stellen kannst du dich auch.
Welche Bedeutung hat das zusätzliche "t" in deinem Alias?

MANFREDM
24.07.2025, 08:26
„Fantastisch, wenn Faschisten sterben“

Politische Justiz? Die Wahrheit über die „El Hotzo“-Richterin
Deutschland | 24. Juli 2025 | Autor: Frank Hauke | Sprechblase Nachrichten Artikel Benutzer User Kommentar 9 Kommentare
Ist der Freispruch für den linken Satiriker „El Hotzo“ und sein Haß-Post zum Trump-Attentat politisch motiviert? Die Richterin engagiert sich gegen Haß – von rechts. Die JF hat auch ihre Beziehung zur linken Amadeu-Antonio-Stiftung recherchiert.

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