* compact * [Archiv] - Seite 9 - HPF - Die Freiheit des Wortes

navy

29.03.2025, 14:03

Heute war die COMPACT im Briefkasten...und beim Kiosk um die Ecke liegt das Magazin auch wieder im Sortiment...

Mega Sauerei, der FAESER Banden war das

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 29.03.2025 / 08:00 /
Merz, Klingbeil and Friends: Gesichert freiheitsfeindliche Verdachtsfälle

In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben.

In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben.

Die größte Bedrohung für Europa ist keine äußere Gefahr, sondern die Abkehr vom Prinzip der Meinungsfreiheit: Das war die These von J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Rede von Vance in München war in einer Weise historisch, wie wir es wahrscheinlich heute noch gar nicht erkennen können“, sagte ich gegenüber WELT-TV am 20.02.2025.

Diese These ergänze ich jetzt so: In einem Jahr wird es heißen, J.D. Vance hatte mit seiner deutlichen Kritik an Deutschland und Europa in Sachen Meinungsfreiheit nicht nur recht, er hat sich angesichts der aktuellen Entwicklungen sogar noch recht maßvoll geäußert. In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben.

SPD und CDU wollen laut ihres bekanntgewordenen Medienpapiers „Lügen verbieten“. Nun kann man darüber rumalbern und die Frage aufwerfen, ob Politiker dann, ohne sich strafbar zu machen, überhaupt noch den Mund aufmachen können. Allen voran ein fleischgewordener Pinocchio namens Friedrich Merz. Aktuell ist das bewusste Verbreiten von falschen Tatsachen nicht strafbar.

/ mehr

Dumm hat Deutschland übernommen

Denn ein 10 Milliarden-Apparat, der staatstreu berichtet, ist Gold wert. Erst am 26.03.2025 hat sich die „Rechtsexpertin“ des ZDF, Sarah Tacke (https://www.achgut.com/artikel/merz_klingbeil_and_friends_gesichert_freiheitsfein dliche_verdachtsfaelle), vorbildlich affirmativ für das Koalitionsvorhaben zu Wort gemeldet. „Jeder darf sagen, was er will“, meinte sie nicht versehentlich, sondern in einem extra produzierten Video (https://twitter.com/TackeSarah/status/1904934261859197308), „wenn man damit niemanden verletzt.“ Die Befindlichkeit des Betroffenen setzt jetzt die Grenze für das Grundrecht der Meinungsfreiheit? Ein derartiger Rechtsunsinn macht nur noch fassungslos.

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. Oktober 2005 – 1 BvR 1696/98) entschied so: „Stark überzogene oder gar ehrverletzende Kritik muss in einer offenen Gesellschaft hinzunehmen sein, wenn sie einen erkennbaren Sachbezug hat und nicht ausschließlich der Diffamierung dient.“ Aber woher soll das die von Ihren Gebühren bezahlte „Rechtsexpertin“ des ZDF wissen?

Politikqualle

01.04.2025, 11:05

.
*** Nazibraut? Geheimagentin! ***
.
... www.compact-online.de/nazibraut-geheimagentin/?mc_cid=8f3aa6310d&mc_eid=90c3bc5541 ...

BrüggeGent

01.04.2025, 11:19

.
*** Nazibraut? Geheimagentin! ***
.
... www.compact-online.de/nazibraut-geheimagentin/?mc_cid=8f3aa6310d&mc_eid=90c3bc5541 ...

http://jungewelt.de

Politikqualle

01.04.2025, 11:53

http://jungewelt.de

.. Zschäpes Auftraggeber :
Neue Hinweise auf Verstrickungen von Verfassungsschutz und NSU-Terror wurden am Sonntag bekannt. Ein Behördenmitarbeiter soll versucht haben, Handydaten zu löschen ..
.
.. nie im Leben , auch als der Wohnwagen brannte , war es nur purer Zufall , dass der Verfassungsschutz schneller da war als die Feuerwehr .. Zufälle gibt es :crazy: ..

Politikqualle

15.04.2025, 11:18

.
*** Trump: Selenski für Ukraine-Krieg verantwortlich ***
.
...
Diese Aussage ist politischer Sprengstoff: US-Präsident Donald Trump wirft dem ukrainischen Machthaber Wolodimir Selenski vor, den Krieg gegen Russland begonnen zu haben. Und nun einen Frieden zu sabotieren. Passend zu dieser Klartext-Rede gibt es bei uns die Helden-Medaille Donald Trump (https://www.compact-shop.de/shop/fanartikel/sonstige-bekennerartikel/compact-heldenmedaille-in-silber-fuer-donald-trump/). Aus reinem Silber und exklusiv bei COMPACT. Hier mehr erfahren (https://www.compact-shop.de/shop/fanartikel/sonstige-bekennerartikel/compact-heldenmedaille-in-silber-fuer-donald-trump/).
Für die westlichen Medien ist klar: Russland hat den Krieg in der Ukraine begonnen und ist der Aggressor. Wer eine andere Position vertritt, wird schnell als Putin-Versteher oder gar Putin-Unterstützer diffamiert. Doch ausgerechnet US-Präsident Donald Trump widerspricht jetzt diesem Narrativ und wirft Selenski vor, die Kämpfe begonnen zu haben. ...
.
... www.compact-online.de/trump-macht-selenskyj-fuer-ukraine-krieg-verantwortlich/?mc_cid=a3d94a61b9&mc_eid=90c3bc5541 ...
.
.. es gab doch mal einen Beitrag , wo nachgewiesen wurde , daß Selenskyj den Völkermord im Osten der Ukraine wieder mit seinen terroristischen NAZI-Horden angefangen hatte , als Rußland seine Truppen von der Grenze abziehen wollte , obwohl damals unser BK Olaf Scholz zwischen Rußland und Selenskyj einen Waffenstillstand vereinbart hatte ..

Flüchtling

20.04.2025, 17:42

Dresden:

[...] Schon lange versuchen konstruktive Kräfte im linken Lager ebenso, wie im patriotischen Milieu, eine gemeinsame Allianz auf der Straße zu bilden, um mit vereinten Kräften gegen die Kriegsgefahr aufzustehen. Immer wieder wird jedoch durch Distanzierungen (oft erfolgreich) und der Abarbeitung an Nebensächlichkeiten versucht, diese Bewegung zu sabotieren. Der Dresdner Friedensprotest, bei dem sich Akteure des BSW und der traditionell linken Friedensbewegung ebenso einfanden, wie etwa Anhänger von AfD und den Freien Sachsen (natürlich auch ganz viele Querdenker der verschiedenen Initiativen), zeigt jedoch, dass es durchaus auch zusammen funktionieren kann. [...]
https://www.compact-online.de/mainstream-presse-schaeumt-ueber-friedensallianz/

Politikqualle

24.04.2025, 10:17

.
*** Die Vatikan-Verschwörung: Freimaurer und Jesuiten ***
.
...
Hinter den hohen Mauern des Vatikans treibt eine finstere Kabale ihr Unwesen – mit wahrhaft satanischen Zielen. Ihre ideologischen Quellen speisen sich aus den mystischen Abgründen der Kabbala. Thorsten Schulte hat mit „Die große Täuschung“ (https://www.compact-shop.de/shop/buecher/schulte-hesemann-die-grosse-taeuschung/) die Geheimakten vorgelegt, Oliver Janich mit „Das offene Geheimnis“ (https://www.compact-shop.de/shop/neu/oliver-janich-das-offene-geheimnis/) die Punkte verbunden. Nur in Kenntnis beider Werke offenbart sich einem das wahre Ausmaß und die Gefahr dieser Verschwörung für die gesamte Menschheit. Beide Bücher sind hier erhältlich (https://www.compact-shop.de/produktkategorie/phaenomene/).

Oliver Janich : „Viele Aufklärer sehen den Vatikan im Zentrum einer weltweiten Verschwörung. Wenn aber der Papst vor einer Verschwörung der Freimaurer gewarnt wurde, wie kann er dann dazu gehören?“
Tatsächlich gibt es Dokumente, die Entsprechendes belegen. Die hat der Historiker und Vatikan-Insider Michael Hesemann, einst Vertrauter von Papst Benedikt XVI., in den Geheimarchiven der Kurie entdeckt und gemeinsam mit Enthüllungsjournalist Thorsten Schulte in dem Buch „Die große Täuschung“ (https://www.compact-shop.de/shop/buecher/schulte-hesemann-die-grosse-taeuschung/) erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
a, Sie haben richtig gelesen: In „Die große Täuschung“ (https://www.compact-shop.de/shop/buecher/schulte-hesemann-die-grosse-taeuschung/) wird das eindeutig bewiesen, was sonst gern in das Reich der Verschwörungsmythen verbannt wird: das verborgene Wirken der Logen hinter den Kulissen. Und das auf über 180 Seiten des insgesamt 482 Seiten starken Buches. Auf dieses bahnbrechende Werk beruft sich auch Janich in „Das offene Geheimnis“ (https://www.compact-shop.de/shop/neu/oliver-janich-das-offene-geheimnis/) oft, wenn es um das Thema Freimaurer und Vatikan geht.
Ausgewiesener Vatikan-Experte

Hesemann ist nicht irgendein Spinner oder Wichtigtuer. Er galt auch dem Mainstream lange Zeit als einer der führenden Vatikan-Experten in Deutschland. Als Autor und Historiker wirkte er bei zahlreichen Dokumentarfilmen mit. In fünf Folgen der US-amerikanischen Serie „In Search of Holy Treasure“ (2010) beispielsweise ist er einer der Fachleute, die sich mit der Untersuchung christlicher Reliquien befassen.
In der ZDF-Dokumentation „Die Suche nach dem Heiligen Kreuz“ (2013) aus der Reihe „Mythen-Jäger“ belegte er die Echtheit der Reliquie des Kreuzestitulus aus der Kirche Santa Croce in Rom. Auch den Machern der Doku „Der heilige Gral“ (2020), ebenfalls vom Zweiten produziert, stand er als Experte zur Seite.
Darüber hinaus stand Hesemann in engem Kontakt mit den Päpsten Johannes Paul II. und Benedikt XVI. Gemeinsam mit Erzbischof Georg Gänswein, Benedikts Privatsekretär, organisierte er sogar ein Konzert für den emeritierten Papst und seinen Bruder Georg Ratzinger zu dessen 90. Geburtstag. ...
.
... www.compact-online.de/die-vatikan-verschwoerung-freimaurer-und-jesuiten/?mc_cid=d9fcb37f43&mc_eid=90c3bc5541 (http://www.compact-online.de/die-vatikan-verschwoerung-freimaurer-und-jesuiten/?mc_cid=d9fcb37f43&mc_eid=90c3bc5541) ...

Politikqualle

24.04.2025, 10:22

.
*** Franziskus tot: Wird deutscher Trump-Fan Papst ? ***
.
...
Die Welt befindet sich weiter im Wandel. Nach dem Tod des bisherigen Oberhauptes der katholischen Kirche, Papst Franziskus, steht nun Kardinal Müller auf der Liste als möglicher Nachfolger in Vatikanstadt. Brisant: Dieser Mann positioniert sich pro Trump und kritisiert den Mainstream scharf.
Können wir Deutschen auf einen Paukenschlag hoffen? Wie realistisch stehen die Chancen auf eine Kehrtwende in dieser Weltreligion? ..... www.compact-online.de/franziskus-tot-wird-deutscher-trump-fan-papst/?mc_cid=d9fcb37f43&mc_eid=90c3bc5541 (http://www.compact-online.de/franziskus-tot-wird-deutscher-trump-fan-papst/?mc_cid=d9fcb37f43&mc_eid=90c3bc5541) ...
.
.. ach ja und Franziskus war ja im Prinzip ein nicht "genehmigter" Papst ..
.
... www.lifesitenews.com/news/freemasonic-lodge-hails-pope-francis-work-as-deeply-resonant-with-their-principles/ ...

autochthon

24.04.2025, 10:23

.
*** Franziskus tot: Wird deutscher Trump-Fan Papst ? ***
.
... ...
.
... www.compact-online.de/franziskus-tot-wird-deutscher-trump-fan-papst/?mc_cid=d9fcb37f43&mc_eid=90c3bc5541 ...
Würde dein Schwimmbad eigentlich geschlossen!?

navy

02.05.2025, 14:32

Mafia ist Compact, erhält Geld von der SPD, Faeser, überweist das Geld dann als Spende an die SPD:cool:

https://www.youtube.com/watch?v=Iw9EMQGdors

Flüchtling

02.05.2025, 14:40

https://www.compact-online.de/staat-gegen-afd-ist-das-schon-diktatur/

[...]
Acht Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch der NS-Diktatur scheint die Vergangenheit so präsent wie selten zuvor. Die Ausgrenzung Andersdenkender, heute wieder dokumentiert durch die VS-Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“, lässt bei vielen Deutschen die Alarmglocken ertönen. Eine aktuelle Umfrage des Instituts YouGov zeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung Parallelen zu den dunklen Jahren der 1930er und 1940er Jahre zieht.

Alarmierende Zahlen
[...]
Wenn compact weiter kritisiert, kann es sein, dass die Volldemokratie erneut die große Keule auspackt. Um das Folg zu beschützen vor "rechtsextremistischer Propaganda".

Politikqualle

04.05.2025, 10:30

.
*** „Rechtsextrem“? Jetzt spricht die AfD ***
.
..
.
Die Geheimdienst-Attacke auf die AfD, also die Einstufung der Blauen als „rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz, wird in diesen Tagen hitzig diskutiert. Was sagen AfD-Vertreter zur neuen Situation?

Die Willkür, mit der heute der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextrem“ stigmatisiert hat, schreit zum Himmel. Für jeden Außenstehenden ist klar, was hier gespielt wird: Die stärkste Oppositionskraft in der Bundesrepublik Deutschland, soll ausgeschaltet werden. Ein Verbotsverfahren, das jetzt angestrengt werden könnte, dürfte sich über Jahren hinziehen, aber es geht eben auch im die systematischen Beschädigung der politischen Konkurrenz.

Die AfD-Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla haben zunächst mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. Hier der Wortlaut:
* „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“ * .
* Via X ließ Beatrix von Storch ein. Die stellvertretende Bundessprecherin:
„Das Gutachten des VS ist nur für den internen Dienstgebrauch. Die AfD darf es nicht lesen, aber die Presse darf daraus zitieren. Der VS ist die neue Inquisition, die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache. Es ist eine kafkaeske Farce.“ *...
.
... www.compact-online.de/rechtsextrem-jetzt-spricht-die-afd/?mc_cid=7e776e0738&mc_eid=90c3bc5541 (http://www.compact-online.de/rechtsextrem-jetzt-spricht-die-afd/?mc_cid=7e776e0738&mc_eid=90c3bc5541) ...

kotzfisch

04.05.2025, 10:59

Mafia ist Compact, erhält Geld von der SPD, Faeser, überweist das Geld dann als Spende an die SPD:cool:

https://www.youtube.com/watch?v=Iw9EMQGdors

Na ja, vielleicht denkst Du nochmal drüber nach.

navy

04.05.2025, 11:13

Na ja, vielleicht denkst Du nochmal drüber nach.

ist von einem Fachanwalt, der nicht erwähnt, das diese Profi kriminellen Banden der Schleuser, angeblichen Gemeinnützigkeit, Gemeinnützig, keine Bilanzen vorlegen, noch eine gesetzlich vorgeschriebene: "erweiterte Buchhaltung" ist wie bei de Tierretter Mafia. Profi kriminelle Construkte und lange bekannt

über diese Verbrecherbanden, wie auch CEMAS!

kotzfisch

04.05.2025, 11:15

ist von einem Fachanwalt, der nicht erwähnt, das diese Profi kriminellen Banden der Schleuser, angeblichen Gemeinnützigkeit, Gemeinnützig, keine Bilanzen vorlegen, noch eine gesetzlich vorgeschriebene: "erweiterte Buchhaltung" ist wie bei de Tierretter Mafia. Profi kriminelle Construkte und lange bekannt

über diese Verbrecherbanden, wie auch CEMAS!
Ach so, Du meintest gar niht das COMPACT Magazin! Manchmal kann man Dich schon falsch verstehen.Steinhöfel ist mir natürlich ein Begriff!

kotzfisch

04.05.2025, 11:18

Ja, diesen Beitrag sollte man zu Ende anschauen.Es ist völlig unglaublich.

navy

04.05.2025, 11:55

Ach so, Du meintest gar niht das COMPACT Magazin! Manchmal kann man Dich schon falsch verstehen.Steinhöfel ist mir natürlich ein Begriff!

Nein! wir haben uns missverstanden

Sondern den üblen SPD, Grün finanzierten Club

Campact e.V.

Vertretungsberechtigter Vorstand:
Christoph Bautz
Dr. Astrid Deilmann
Daphne Heinsen
Dr. Felix Kolb

die Arbeitslosen Berufstrottel, Abzocker mit Foto hier (https://www.campact.de/ueber-campact/team/) die mehrere solcher Posten haben, wie bei den correktiv Banden
Friedrichstr. 155 – 10117 Berlin
Tel. 0 42 31 . 957 440 – Fax 0 42 31 . 957 499

Internet: https://www.campact.de

Campact Erfolg
Atomkraft: Endlich das Aus
Im April 2023 sind die letzten drei Atomkraftwerke Deutschlands vom Netz gegangen. Warum dieser historische Erfolg auch ein Erfolg von Campact ist, liest Du hier.
Mehr erfahren
Campact
Stiftungsgesetz: Kein Geld für die AfD-Stiftung
Jahrelang hat Campact dafür gestritten – jetzt hat der Bundestag endlich ein Gesetz zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen verabschiedet.

https://www.campact.de/ueber-campact/erfolge/

kotzfisch

04.05.2025, 12:33

Nein! wir haben uns missverstanden

Sondern den üblen SPD, Grün finanzierten Club

Campact e.V.

Vertretungsberechtigter Vorstand:
Christoph Bautz
Dr. Astrid Deilmann
Daphne Heinsen
Dr. Felix Kolb

die Arbeitslosen Berufstrottel, Abzocker mit Foto hier (https://www.campact.de/ueber-campact/team/) die mehrere solcher Posten haben, wie bei den correktiv Banden
Friedrichstr. 155 – 10117 Berlin
Tel. 0 42 31 . 957 440 – Fax 0 42 31 . 957 499

Internet: https://www.campact.de

Campact Erfolg
Atomkraft: Endlich das Aus
Im April 2023 sind die letzten drei Atomkraftwerke Deutschlands vom Netz gegangen. Warum dieser historische Erfolg auch ein Erfolg von Campact ist, liest Du hier.
Mehr erfahren
Campact
Stiftungsgesetz: Kein Geld für die AfD-Stiftung
Jahrelang hat Campact dafür gestritten – jetzt hat der Bundestag endlich ein Gesetz zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen verabschiedet.

https://www.campact.de/ueber-campact/erfolge/

Alles klar.Dachte ich mir aber auch.

Politikqualle

01.06.2025, 09:41

.
*** Alarm: Hat Merz heimlich schon Taurus geliefert ? . ***
.
... www.compact-online.de/alarm-hat-merz-heimlich-schon-taurus-geliefert/?mc_cid=332fd67f6e&mc_eid=90c3bc5541 ...

Bettmaen

07.06.2025, 17:42

Eines der besten Magazine. Das Verbot ist noch nicht vom Tisch.

Anhalter

07.06.2025, 17:51

.
*** Alarm: Hat Merz heimlich schon Taurus geliefert ? . ***
.
... www.compact-online.de/alarm-hat-merz-heimlich-schon-taurus-geliefert/?mc_cid=332fd67f6e&mc_eid=90c3bc5541 (http://www.compact-online.de/alarm-hat-merz-heimlich-schon-taurus-geliefert/?mc_cid=332fd67f6e&mc_eid=90c3bc5541) ...

Russland behauptet die Taurus sind schon in der Ukraine ...

https://www.fr.de/politik/anschuldigung-von-putins-chefpropagandist-taurus-raketen-bereits-in-der-ukraine-93760240.html

Querfront

09.06.2025, 17:17

Morgen startet der Prozess um das Compact Verbot.

https://apollo-news.net/faesers-letzte-schlacht-gericht-entscheidet-ab-dienstag-ber-compact-verbot/

Faesers letzte Schlacht: Gericht entscheidet ab Dienstag über Compact-Verbot

Ex-Innenministerin Nancy Faeser verbot am 16. Juli 2024 die beiden Firmen „COMPACT-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ unter Zuhilfenahme des Vereinsverbots. Begründet wurde das Vereinsverbot seinerzeit damit, dass das Presseorgan Compact und seine Videoproduktionsfirma Conspect verfassungsfeindlich und aggressiv-kämpferisch agieren. Am morgigen Dienstag wird das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Zunächst sind drei Sitzungstage anberaumt, es könnten aber auch mehr werden.

In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre der Ausgang klar, so aber wird es spannend. Wenn Compact fällt, wären auch die anderen Alternativen Medien akut bedroht.

Querfront

10.06.2025, 13:55

Compact wird durch Anwalt Ulrich Vosgerau vetreten. Hier ein Interview im Gerichtssaal vor dem Prozess.

https://www.youtube.com/watch?v=Q4JEbfzIicc

Anhalter

10.06.2025, 14:08

Compact wird durch Anwalt Ulrich Vosgerau vetreten. Hier ein Interview im Gerichtssaal vor dem Prozess.

https://www.youtube.com/watch?v=Q4JEbfzIicc

Ein Presseverbot durch einen Minister ist illegal, das sind erstmal die Fakten und daran muß sich das Gericht halten.

Politikqualle

10.06.2025, 14:18

Ein Presseverbot durch einen Minister ist illegal, das sind erstmal die Fakten und daran muß sich das Gericht halten.
.
.. nur dass dieser ganze Rummel von Steuergeldern bezahlt wird , ist der nächste Skandal .

Anhalter

10.06.2025, 14:25

.
.. nur dass dieser ganze Rummel von Steuergeldern bezahlt wird , ist der nächste Skandal .

Es hätte garnicht soweit kommen dürfen wenn man sich Rechtsstaat nennen will !

Politikqualle

10.06.2025, 14:40

Es hätte garnicht soweit kommen dürfen wenn man sich Rechtsstaat nennen will !
.. aus diesem Grunde müssten regierende Politiker mit ihrem Vermögen haften .

Anhalter

10.06.2025, 14:45

.. aus diesem Grunde müssten regierende Politiker mit ihrem Vermögen haften .

Ja so sehe ich das auch, wird aber leider nicht passieren

Ruprecht

10.06.2025, 14:49

Eigentlich gehört die Fancy vor Gericht.
Ist wieder den Gaul von hinten aufzäumen.

Klopperhorst

10.06.2025, 14:52

Compact wird durch Anwalt Ulrich Vosgerau vetreten. Hier ein Interview im Gerichtssaal vor dem Prozess.

https://www.youtube.com/watch?v=Q4JEbfzIicc

Der Anwalt hört sich für meine Ohren zu optimistisch an.
Dem "Bundesverwaltungsgericht" traue ich nicht über den Weg.

---

Eridani

10.06.2025, 18:37

Ein Presseverbot durch einen Minister ist illegal, das sind erstmal die Fakten und daran muss sich das Gericht halten.

Fremde, abweichende Meinungen, werden in einem linken Staat nicht geduldet

Anhalter

10.06.2025, 18:41

Fremde, abweichende Meinungen, werden in einem linken Staat nicht geduldet

Das hat mit links oder rechts nichts zu tun, Diktaturen fragen nicht danach.

kotzfisch

10.06.2025, 18:47

Das hat mit links oder rechts nichts zu tun, Diktaturen fragen nicht danach.

So ist es.Gut!

Kreuzbube

10.06.2025, 22:59

Morgen startet der Prozess um das Compact Verbot.

https://apollo-news.net/faesers-letzte-schlacht-gericht-entscheidet-ab-dienstag-ber-compact-verbot/

In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre der Ausgang klar, so aber wird es spannend. Wenn Compact fällt, wären auch die anderen Alternativen Medien akut bedroht.

Verbote retten kein Lumpen-Regime. Das lehrt uns die DDR.

Gehirnnutzer

11.06.2025, 10:12

Morgen startet der Prozess um das Compact Verbot.

https://apollo-news.net/faesers-letzte-schlacht-gericht-entscheidet-ab-dienstag-ber-compact-verbot/

In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre der Ausgang klar, so aber wird es spannend. Wenn Compact fällt, wären auch die anderen Alternativen Medien akut bedroht.

Der Rechtsstaat funktioniert, Querfront, sonst gäbe es diese Verfahren nicht und compact wäre schon gar nicht mit dem Eilantrag erfolgreich gewesen.

Toro

11.06.2025, 18:00

Der Anwalt hört sich für meine Ohren zu optimistisch an.
Dem "Bundesverwaltungsgericht" traue ich nicht über den Weg.

---

Er klingt sehr schlüssig. Faeser gehört in Handschellen abgeführt und einer langjährigen Haftstrafe zugeführt. Und vor allem sollte sie privat für den entstandenen Schaden haften. Schuldscheine, auf Existenzminimum gepfändet, Flaschen sammeln.

Pommes

11.06.2025, 18:06

Er klingt sehr schlüssig. Faeser gehört in Handschellen abgeführt und einer langjährigen Haftstrafe zugeführt. Und vor allem sollte sie privat für den entstandenen Schaden haften. Schuldscheine, auf Existenzminimum gepfändet, Flaschen sammeln.
:gp:

Pommes

11.06.2025, 18:11

Der Rechtsstaat funktioniert, Querfront, sonst gäbe es diese Verfahren nicht und compact wäre schon gar nicht mit dem Eilantrag erfolgreich gewesen.
Da kann ich mir nur an den Kopf fassen, wie kann man allen Ernstes von einem Rechtsstaat reden wenn Staatsanwälte weisungsgebunden sind und Richter ebenfalls von der Politik ernannt werden.

Gehirnnutzer

11.06.2025, 20:10

Da kann ich mir nur an den Kopf fassen, wie kann man allen Ernstes von einem Rechtsstaat reden wenn Staatsanwälte weisungsgebunden sind und Richter ebenfalls von der Politik ernannt werden.

Warum sollen Staatsanwälte nicht weisungsgebunden sein? Für dich zum mitschreiben: Staatsanwälte sind Teil der EXECUTIVE nicht der Judikative!!!!

Judikative sind nur Richter.

luggi69

11.06.2025, 21:14

Im Gegensatz zum "compact" wird die linke Zeitung "correctiv" ganz stark vom Staat unterstützt - finanziell:

google: correctiv linke zeitung

Correctiv - Wikipedia

(https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv)
google: correctiv wer steckt dahinter

Über uns - CORRECTIV

(https://correctiv.org/ueber-uns/)

Wer spendet für Correctiv ?

Es geht überall nur noch um Geld.

"Compact" - Finanzierung geht über Werbung - die wird man ihnen auch bald weg nehmen - weil: zuviel Wahrheit ist anscheinend für eine "demokratische" Regierung schädlich.

Oder spendet auch dort Jemand ?

Heute weiß man alles nicht genau - bald heißt es auch hier: glaubt alles oder glaubt nix.

Der Kampf auf dem Zeitungsmarkt - der ist hart. Weil: es gibt zu viele Zeitungen - und Jede, will ihre Ansichten los werden.

Und sie sind alle teurer geworden - die Zeitungen - und keiner wird sie in Notzeiten kaufen.

:gp:

SprecherZwo

11.06.2025, 21:17

Elsässer winselt und distanziert sich beim Prozess, prahlt damit Neger bei sich aufgenommen zu haben.

https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/136318/20250611222142-20250611_222102.jpg

Gehirnnutzer

11.06.2025, 21:29

Der Anwalt hört sich für meine Ohren zu optimistisch an.
Dem "Bundesverwaltungsgericht" traue ich nicht über den Weg.

---

Wieso nicht? Dem Eilantrag wurde doch stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Fragen zu klären.

Frage 1:
Ist eine GmbH ein Verein im Sinne des Vereinsbegriffes in § 2 Vereinsgesetz oder nicht?

§ 2 Begriff des Vereins

(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
(2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht
1.politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2.Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder.

Beantwortet das Gericht diese Frage mit "Nein", ist das Verbot so oder so vom Tisch. Dann stellt sich die 2.Frage nicht.

Auch wenn bei einfacher Lesart eine GmbH unter diese Definition fallen würde, wäre dies meines Erachtens nicht im Sinne des Gesetzgebers. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft. Es stehen in erster Linie das Kapital selber und der Gewinnerzielungsgedanke im Raum.

Nimmt man § 1 GmbHG (https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__1.html) und auch § 13 GmbHG (https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__13.html) hinzu, ist es von Natur aus nicht möglich, mit einer GmbH die Zwecke nach § 3 VereinsG (https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__3.html) zu verfolgen.

BrüggeGent

11.06.2025, 21:47

Wieso nicht? Dem Eilantrag wurde doch stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Fragen zu klären.

Frage 1:
Ist eine GmbH ein Verein im Sinne des Vereinsbegriffes in § 2 Vereinsgesetz oder nicht?

Beantwortet das Gericht diese Frage mit "Nein", ist das Verbot so oder so vom Tisch. Dann stellt sich die 2.Frage nicht.

Auch wenn bei einfacher Lesart eine GmbH unter diese Definition fallen würde, wäre dies meines Erachtens nicht im Sinne des Gesetzgebers. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft. Es stehen in erster Linie das Kapital selber und der Gewinnerzielungsgedanke im Raum.

Nimmt man § 1 GmbHG (https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__1.html) und auch § 13 GmbHG (https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__13.html) hinzu, ist es von Natur aus nicht möglich, mit einer GmbH die Zwecke nach § 3 VereinsG (https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__3.html) zu verfolgen.

Bei compact-tv wird heute über den zweiten Prozeßtag
berichtet...

Klopperhorst

12.06.2025, 08:22

Klopperhorst

12.06.2025, 09:12

Elsässer winselt und distanziert sich beim Prozess, prahlt damit Neger bei sich aufgenommen zu haben.

... https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/136318/20250611222142-20250611_222102.jpg ...

Normale Verteidigungsstrategie.
Der Anwalt der Gegenseite wirft ja dauernd Ausländerfeindlichkeit vor.

---

Ötzi

12.06.2025, 09:16

Politikqualle

12.06.2025, 16:30

Anhalter

12.06.2025, 16:36

...
.. und Richter wird man nur mit dem richtigen Parteibuch .. Danke ...

So fängt Korruption an ...

Pommes

12.06.2025, 17:01

Warum sollen Staatsanwälte nicht weisungsgebunden sein? Für dich zum mitschreiben: Staatsanwälte sind Teil der EXECUTIVE nicht der Judikative!!!!

Judikative sind nur Richter.

Warum sollen Staatsanwälte nicht weisungsgebunden sein?
Ganz einfach, nämlich weil sie damit dem politischen Willen einer nur von Teilen des Volkes gewählten Politik unterstehen, die obendrein noch von elitären Subjekten gekauft wird.
Wo das hin führt haben wir doch gesehen 40.000 Deutsche tot geimpft und 400.000 schwer krank und nicht mehr arbeitsfähig, dazu eine signifikant hohe Übersterblichkeit.Staatsanwälte dürfen nicht der politischen Weisung unterliegen, Richter natürlich auch nicht, es geht überhaupt nicht das wie im Fall Merkel der höchste Verfassungsrichter zum Kaffeekränzchen geladen und vergattert wird.

Gehirnnutzer

12.06.2025, 21:28

Warum sollen Staatsanwälte nicht weisungsgebunden sein?
Ganz einfach, nämlich weil sie damit dem politischen Willen einer nur von Teilen des Volkes gewählten Politik unterstehen, die obendrein noch von elitären Subjekten gekauft wird.
Wo das hin führt haben wir doch gesehen 40.000 Deutsche tot geimpft und 400.000 schwer krank und nicht mehr arbeitsfähig, dazu eine signifikant hohe Übersterblichkeit.Staatsanwälte dürfen nicht der politischen Weisung unterliegen, Richter natürlich auch nicht, es geht überhaupt nicht das wie im Fall Merkel der höchste Verfassungsrichter zum Kaffeekränzchen geladen und vergattert wird.

Mal für dich, dieses Essen mit den Richtern gibt es seit Adenauer.

Erklär doch mal:

1, Wie eine Partei, die weder über eine 2/3 Mehrheit im Bundestag noch im Bundesrat hat, die Rechtsorechung des BverfG in ihrem Sinne beeinflussen kann.

2. Welche Garantie hat eine Partei,das ein gewählter Richter in ihrem Sinne Recht spricht?
Sie können nicht mit einer .Verweigerung der Wiederwahl drohen. Die Amtszeit des Richters ist auf einmal 12 Jahre begrenzt
Sie können ihm nicht mit Rausschmiß drohen. Rausschmeißen können ihn nur seine Kpllegen am BverfG.
Ein Spruchkörper am BverfG besteht Minimum aus 3 Richtern.........

Vereinfachen wir die Sache doch! Es spielt keine Rolle wie die Richter an einem Gericht bestimmt werden. Wenn sie Urteile fällen, die nicht in deinem Sinne sind, ist das Gericht politisch beeinflusst. Wenn sie Urteile in deinem Sinne fällen, könnte Hitler sie persönlich per Trstament bestummt haben, du würdest es nicht beanstanden.

luggi69

12.06.2025, 21:36

So fängt Korruption an ...

Welches Parteibuch Richter aller Colleur haben, ist recherchierbar.

Armes demokratisches Deutschland.

Bin froh schon so alt zu sein. Auch wenn man mich wegen meiner Äußerungen einsperren sollte. Denn es bedeutet freie Kost und Logie!

Pommes

12.06.2025, 21:37

Mal für dich, dieses Essen mit den Richtern gibt es seit Adenauer.
Das ist sehr traurig zumal die Praxis auch im Dritten Reich üblich war.

Erklär doch mal:

1, Wie eine Partei, die weder über eine 2/3 Mehrheit im Bundestag noch im Bundesrat hat, die Rechtsorechung des BverfG in ihrem Sinne beeinflussen kann.

2. Welche Garantie hat eine Partei,das ein gewählter Richter in ihrem Sinne Recht spricht?
Sie können nicht mit einer .Verweigerung der Wiederwahl drohen. Die Amtszeit des Richters ist auf einmal 12 Jahre begrenzt
Sie können ihm nicht mit Rausschmiß drohen. Rausschmeißen können ihn nur seine Kpllegen am BverfG.
Ein Spruchkörper am BverfG besteht Minimum aus 3 Richtern.........

Meine Güte bist du schwer von Begriff, wir haben das doch in Verbindung mit dem Corona Zirkus hautnah erlebt, da wurden sogar Richter verfolgt die nicht im Sinne der Politik geurteilt haben.

Vereinfachen wir die Sache doch! Es spielt keine Rolle wie die Richter an einem Gericht bestimmt werden. Wenn sie Urteile fällen, die nicht in deinem Sinne sind, ist das Gericht politisch beeinflusst. Wenn sie Urteile in deinem Sinne fällen, könnte Hitler sie persönlich per Trstament bestummt haben, du würdest es nicht beanstanden.

Falsch!

Richter haben politisch neutral zu sein, Punkt!

Anhalter

12.06.2025, 21:39

Welches Parteibuch Richter aller Colleur haben, ist recherchierbar.

Armes demokratisches Deutschland.

Bin froh schon so alt zu sein. Auch wenn man mich wegen meiner Äußerungen einsperren sollte. Denn es bedeutet freie Kost und Logie!

So schnell wird man nicht eingesperrt, keine Sorge ...

luggi69

12.06.2025, 21:41

Dem Wegsperren voraus entstehen empfindliche Geldestrafen.

Nach dem Motto: Bestrafe einige und erziehe VIELE!

Gehirnnutzer

12.06.2025, 22:12

Das ist sehr traurig zumal die Praxis auch im Dritten Reich üblich war.

Meine Güte bist du schwer von Begriff, wir haben das doch in Verbindung mit dem Corona Zirkus hautnah erlebt, da wurden sogar Richter verfolgt die nicht im Sinne der Politik geurteilt haben.

Solrry, aber hier spricht deine politische Einstellung.Auch wenn dir seine Entscheidung gefällt. Ein Richter kann nur ein Urteil zum Verfahrensgegenstand und innerhalb seines Aufgabenbereiches fällen. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes obliegt den Richtern am Verwaltungsgericht.Ein Familienrichter, der dies tut, begeht Rechtsbeugung.

.Falsch!

Richter haben politisch neutral zu sein, Punkt!

Und die Art und Weise, wie er ins Amt kommt, bestimmt also automatisch, ob er politisch neutral ist oder nicht.

luggi69

12.06.2025, 22:16

Die politische Einsicht ist eine Seite.

Die persönliche Ansicht ein andere...

Pommes

12.06.2025, 22:20

Solrry, aber hier spricht deine politische Einstellung.Auch wenn dir seine Entscheidung gefällt. Ein Richter kann nur ein Urteil zum Verfahrensgegenstand und innerhalb seines Aufgabenbereiches fällen. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes obliegt den Richtern am Verwaltungsgericht.Ein Familienrichter, der dies tut, begeht Rechtsbeugung.

So hat man das im Nachhinein zu erklären versucht.

Und die Art und Weise, wie er ins Amt kommt, bestimmt also automatisch, ob er politisch neutral ist oder nicht.
Genau, dazu kann man ihn nämlich verpflichten, Kaffeekränzchen mit Kanzlern wären dann jedenfalls tabu.
Auch die Medien, als öffentliches Überwachungsorgan kann man zur Neutralität verpflichten, man muß es nur wollen.

navy

14.06.2025, 11:54

So fängt Korruption an ...

Justiz Korruption

Juni 14, 2025
09:00
von: Kurschatten

Abgründe des Rechtsstaat: Politische Justiz mit Schieflage
Verdacht auf ideologische Befangenheit: Ist der Vorsitzende Richter im “Compact“-Prozess ein glühender Migrationsbefürworter?
43292d67788c4b91b2177ab8c523f4a9

Der aktuelle aufsehenerregende Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen “Compact”,
in dem es um nicht weniger als die Zukunft der Pressefreiheit in diesem Land geht und in dem sich das Magazin gegen das vor einem knappen Jahr von Ex-Innenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot wehrt, wird wohl erst am 24. Juni mit einem Urteil enden. Obwohl eigentlich klar ist, dass das Verbot nach juristischen Maßstäben keinen Bestand haben kann, da es aus rein politischen Gründen und auf dem Umweg über das Vereinsrecht erfolgte, besteht offenbar doch ein gewisses Restrisiko und ein Grund zur Sorge – zumindest, wenn man im Internet kursierenden Angaben glaubt, nach denen der Vorsitzende Richter Ingo Kraft (https://x.com/rebew_lexa/status/1933063796408373446/photo/1)vor einigen Jahren eine Vorlesung im Rahmen einer Veranstaltung der „Refugee Law Clinic“ zum Thema Asylrecht gehalten hat, also ein Befürworter offener Grenzen zu sein scheint.

Dazu passt, dass er sich im „Compact“-Prozess besonders am Verhältnis des Magazins zum österreichischen „Identitären“ und Remigrationsbefürworter Martin Sellner aufgehängt hat, (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-compact-der-zweite-tag-elsaesser-bmi-verbot-pressefreiheit) der dort regelmäßig publiziert. „Compact“-Chef Jürgen Elsässer hatte sich vor Gericht von Sellner distanziert und erklärt, die Zusammenarbeit mit ihm habe vor allem wirtschaftliche Gründe, da er „uns eine junge Leserschaft“ einbringe. Inhaltlich sei er mit Sellner jedoch nicht auf einer Linie. In einem funktionierenden demokratischen Rechtstaat dürfte jedoch auch die Publikation von Sellners Ansichten keinerlei Grund für das Verbot eines Magazins darstellen, da auch dessen Äußerungen völlig von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

https://journalistenwatch.com/2025/06/14/verdacht-auf-ideologische-befangenheit-ist-der-vorsitzende-richter-im-compact-prozess-ein-gluehender-migrationsbefuerworter/

die Website von dem Richter Ingo Kraft (https://www.ingokraft.de/) links radikaler Justizmann (https://www.gmx.net/magazine/panorama/linksradikales-internetportal-linksuntenindymedia-bleibt-verboten-34386584) einschlägig bekannt, dessen Verbote ignoriert werden

"Indymedia.org" weiterhin aktiv

"Indymedia.org" ist nach wie vor im Internet aktiv. "Linksunten.Indymedia" hatte sich 2009 abgespalten. Weil das neue Portal ursprünglich für den Südwesten Deutschlands gedacht war, nannte es sich mit Bezug auf eine Karte "Linksunten". Vor wenigen Tagen tauchte ein Archiv der verbotenen Plattform wieder im Netz auf. Ob das Bundesinnenministerium auch ein Verbot der Hauptseite "Indymedia.org" in Betracht zieht, dazu sagte das Ministerium auf Anfrage nichts. "Zu etwaigen Verbotsüberlegungen äußert sich das BMI generell nicht, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht", teilte ein Sprecher mit.

https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/112881/20250614125223-proxy-image.jpeg

https://www.ingokraft.de/

Für die dubiosen Leute arbeitet der Richter, erhält Geld für Vorträge

Ausländer- und Asylrecht, Flüchtlingsrecht

Vorlesung an der Juristenfakultät der Universität Leipzig
(zuletzt im Sommersemester 2016)

Prof. Dr. Uwe Berlit und Prof. Dr. Ingo Kraft

Eine Veranstaltung der Refugee Law Clinic Leipzig
in Kooperation mit der Universität Leipzig, welche keinerlei Genehmigung in Deutschland hat

https://www.ingokraft.de/

Foto (https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fbloximages.chicago2.vip. townnews.com%2Ftimeswv.com%2Fcontent%2Ftncms%2Fass ets%2Fv3%2Feditorial%2F1%2F42%2F142a89e0-6f7c-11e7-b2a0-fb8330e313b6%2F59745637638e4.image.jpg%3Fresize%3D 483%252C500&sp=1749899001Tbab352e8459ecdafe00f4cb1db398c40c97c c2b8b8bb317e41cc445dd0baf7f2)diese dubiosen US Frau
Verantwortlich für den Inhalt im Sinne des § 5 Telemediengesetz (TMG) ist der Refugee Law Clinic Leipzig Verein, vertreten durch seine Vorsitzenden Sophie Sendrowski und Rebekka Neu.
Vorsitzende:

Sophie Sendrowski
Refugee Law Clinic Leipzig e.V.
Burgstraße 27
04109 Leipzig

https://rlcl.de/de-impressum

Hin zum Repressionsstaat
Rechtsstaat ausgehebelt: Das Netzwerk der Asylindustrie

Eine NGO, ein grüner Richter – und Gefühliges vom Bischof: Am Fall dreier Somalier lässt sich nachverfolgen, wie deutsche Grenzen und Gesetze unterlaufen werden. Ein Berliner Eilbeschluss zeigt exemplarisch, wie das geht. Die Chronologie des Falls wirkt wie eine Anti-Aktion gegen Dobrindts verschärfte Migrationspolitik.
VON Klaus-Rüdiger Mai

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rechtsstaat-ausgehebelt-das-netzwerk-der-asylindustrie/

Gehirnnutzer

14.06.2025, 14:17

Navy willst du wieder manipulieren, in dem du den Eindruck erweckst, nur ein Richter entscheidet.
Außerhalb mündlicher Verhandlung besteht der Spruchkörper eines Senates des Bundesverwaltungsgerichtes aus 3 Richtern und innerhalb mündlicher Verhandlung aus 5 Richtern.

Flaschengeist

14.06.2025, 14:25

Navy willst du wieder manipulieren...
Ist das eine Verleumdung oder kannst du deine Unterstellung belegen/untermauern?

in dem du den Eindruck erweckst, nur ein Richter entscheidet.
Außerhalb mündlicher Verhandlung besteht der Spruchkörper eines Senates des Bundesverwaltungsgerichtes aus 3 Richtern und innerhalb mündlicher Verhandlung aus 5 Richtern.

Hay

14.06.2025, 14:34

Ist das eine Verleumdung oder kannst du deine Unterstellung belegen/untermauern?

Bitteschön, allseits verständlich und einfach zu ergoogeln:

https://www.bverwg.de/leichte-sprache/rechtsprechung/ablauf-des-verfahrens

Flaschengeist

14.06.2025, 14:37

Bitteschön, allseits verständlich und einfach zu ergoogeln...

Da wird die Frage nicht beantwortet, ob Kollege Gehirnnutzer den Foristen navy lediglich verleumdet oder ob er seine Behauptung untermauern kann. Aber Danke für Deine Mühe. Der Versuch zählt! :)

Hay

14.06.2025, 14:42

Es geht darum, ob nur ein Richter entscheidet. In dem Link, den ich hier gepostet habe, steht (jetzt muss ich ernsthaft auch noch die Passagen veröffentlichen!!!!!!!):

Bei der Verhandlung gibt es einen Vorsitz.
das heißt, eine Richterin oder ein Richter leitet die Verhandlung.
Der Senat besteht aus 5 Richterinnen oder Richtern.

Nach der Verhandlung
berät sich der Senat.
Der Senat trifft eine Entscheidung.
Man sagt:
Der Senat fällt das Urteil.

Die Senate des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern.

Besetzung bei Beschlüssen:
Bei Beschlüssen, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, besteht der Spruchkörper aus drei Richtern.
Besetzung bei Urteilen:
Bei Entscheidungen, die durch Urteile ergehen, ist ein Senat mit fünf Richtern besetzt, wobei ein Richter den Vorsitz führt

https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/BJNR000170960.html

HerrMayer

14.06.2025, 14:44

Es geht darum, ob nur ein Richter entscheidet. In dem Link, den ich hier gepostet habe, steht (jetzt muss ich ernsthaft auch noch die Passagen veröffentlichen!!!!!!!):

https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/BJNR000170960.html

Diese Fleissarbeit erhält von mir Grün.

Politikqualle

14.06.2025, 14:44

Es geht darum, ob nur ein Richter entscheidet.

.. dann erkundige dich auch mal , wann mehrere Richter ein Urteil sprechen ..

Hay

14.06.2025, 14:47

.. dann erkundige dich auch mal , wann mehrere Richter ein Urteil sprechen ..

Steht doch alles in dem Link bzw. in den veröffentlichten Passagen oder meinst du, du vermisst, dass die Richter im Kanon das Urteil verlesen?

Gehirnnutzer

14.06.2025, 14:49

Ist das eine Verleumdung oder kannst du deine Unterstellung belegen/untermauern?

Ach ich darf wohl keine Meinung haben, aber navy darf über eine mögliche Befangenheit eines Richters spekulieren.

Übrigens, dein geliebtes compact manipuliert auch. Vor dem Verbot durch Faeser gabe es auf youtube einen schönen Bericht über den lieben Prinz Reuß und seine Rede vor der Uno, in der er die Rückgabe der Souveränität Deutschjands fordert.

Diese Kleinigkeit von der UN verheimlicht compact aber (https://unric.org/de/mitgliedstaaten/):

Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland wurden am 18. September 1973 Mitglieder der Vereinten Nationen. Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 haben sich die beiden deutschen Staaten vereinigt und bilden einen souveränen Staat.

Aber Sinnlosigkeiten mögt ihr ja.

Flaschengeist

14.06.2025, 15:04

Ach ich darf wohl keine Meinung haben, aber navy darf über eine mögliche Befangenheit eines Richters spekulieren...
Navy äussert seine Meinung zu dem Deutschen Rechtsstaat, du hingegen wirst persönlich und verleumdest den Foristen grundlos. Erkennst du den Unterschied?

HerrMayer

14.06.2025, 15:05

Navy äussert seine Meinung zu dem Deutschen Rechtsstaat, du hingegen wirst persönlich und verleumdest den Foristen grundlos. Erkennst du den Unterschied?

:dg: :gp:

Politikqualle

14.06.2025, 15:34

Steht doch alles in dem Link .. da steht nix ..
.
*** Reger Austausch zwischen Verfassungsrichtern und Bundesregierung ***
.
.. https://report24.news/unabhaengige-justiz-reger-austausch-zwischen-verfassungsrichtern-und-bundesregierung/. ...

Hay

14.06.2025, 16:04

.. da steht nix ..
.
*** Reger Austausch zwischen Verfassungsrichtern und Bundesregierung ***
.
.. https://report24.news/unabhaengige-justiz-reger-austausch-zwischen-verfassungsrichtern-und-bundesregierung/. ...

Ging es nicht eben darum, wieviele Richter am Bundesverwaltungsgericht entscheiden?

kotzfisch

14.06.2025, 18:50

luggi69

14.06.2025, 19:33

https://politikforen-hpf.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von Gehirnnutzer https://politikforen-hpf.net/images/buttons/viewpost-right.png (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?p=12401263#post12401263)
Warum sollen Staatsanwälte nicht weisungsgebunden sein? Für dich zum mitschreiben: Staatsanwälte sind Teil der EXECUTIVE nicht der Judikative!!!!

Judikative sind nur Richter.

Das Richter nur ihrem Gewissen verprlichtet seien, ist landläufig Meinung.
demokraten
Das Staatsanwälte dem Justizministerium weisungsgebunden sind, ist m. M. n.. ein Schlag ins Gesicht echter freiheitlicher Demokratie!

Gehirnnutzer

14.06.2025, 19:43

Navy äussert seine Meinung zu dem Deutschen Rechtsstaat, du hingegen wirst persönlich und verleumdest den Foristen grundlos. Erkennst du den Unterschied?

Och, Flaschengeist, navy ist jemand der gerne Dinge, die für seine Argumentation hinderlich sind, verschweigt.

Erwähnenswert ist folgender Umstand, zu den Richtern, die über den Eilantrag entschieden haben, gehörte der laut navy ach so befangene Herr Kraft.

https://www.bverwg.de/de/140824B6VR1.24.0

Ach ja, kleiner Wermutstropfen, die Frage ob das Vereinsgesetz angewendet werden darf, ist vom Tisch, Es geht nur noch darum, ob die Verbotsgründe nach § 3 Vereinsgesetz erfüllt sind.

Gehirnnutzer

14.06.2025, 19:46

luggi69

14.06.2025, 19:49

Selbst in den USA sind Staatsanwälte auch wenn sie vpm Volk gewählt werden, weisungsgebunden.

Verstehe ich in USA und hier: Wären Staatsanwälte nicht an Recht und Gesetz gebunden, wäre z. B. für Clankriminalität und gerichtliche Aufarbeitung für Korruption Tür und Tor geöffnet.

Anhalter

14.06.2025, 19:52

Verstehe ich in USA und hier: Wären Staatsanwälte nicht an Recht und Gesetz gebunden, wäre z. B. für Clankriminalität und gerichtliche Aufarbeitung für Korruption Tür und Tor geöffnet.

Das ist auch so schon schlimm genug, Korruption liegt dem Menschen im Blut.

Gehirnnutzer

14.06.2025, 19:55

Verstehe ich in USA und hier: Wären Staatsanwälte nicht an Recht und Gesetz gebunden, wäre z. B. für Clankriminalität und gerichtliche Aufarbeitung für Korruption Tür und Tor geöffnet.

Du missverstehst etwas, Staatsanwälte sind an Recht und Gesetz gebunden. Weisungen betreffen z.B. Deals, Medienumgang etc. pp..

luggi69

14.06.2025, 19:58

Das ist auch so schon schlimm genug, Korruption liegt dem Menschen im Blut.

Ja leider.

Wir werden alle erleben was der neutrale Richter im Compact-Urteil entscheidet!

luggi69

14.06.2025, 20:01

Du missverstehst etwas, Staatsanwälte sind an Recht und Gesetz gebunden. Weisungen betreffen z.B. Deals, Medienumgang etc. pp..

Meinungstgechnisch kommen wir zwei uns nicht unmittelbar näher.

Ist auch nicht zwingend!

navy

14.06.2025, 20:04

Du missverstehst etwas, Staatsanwälte sind an Recht und Gesetz gebunden. Weisungen betreffen z.B. Deals, Medienumgang etc. pp..

das ist Unfug. Mafia Klientel Politik bei Besetzung von Posten, sagt schon Alles

luggi69

14.06.2025, 20:06

das ist Unfug. Mafia Klientel Politik bei Besetzung von Posten, sagt schon Alles

Betrachte ich ähnlich @navy...

Anhalter

14.06.2025, 20:07

Ja leider.

Wir werden alle erleben was der neutrale Richter im Compact-Urteil entscheidet!

Es geht nicht um compact alleine sondern darum das die Meinungsfreiheit immer mehr in Gefahr ist !

navy

14.06.2025, 20:09

Betrachte ich ähnlich @navy...

das wird seit langem ignoriert, obwohl von den GRECO Reports des Europarates, schwer kritisiert. Deutschland ist pervers, wie Posten besetzt werden mit den grössten Nullen, was bei Ethikrat Präsidentin, A. Buyx ebenso anfängt

Anhalter

14.06.2025, 20:10

das ist Unfug. Mafia Klientel Politik bei Besetzung von Posten, sagt schon Alles

Wie kann man das ändern ist doch hier die große Frage :?

luggi69

14.06.2025, 20:14

Es geht nicht um compact alleine sondern darum das die Meinungsfreiheit immer mehr in Gefahr ist !

Als kritischer Mensch der viel im Netz unterwegs ist, stieß ich auf Compact, Elsäßer und Co.

Kritik war stets demokratieförderlich!

Jetzt scheibar demokratiefeindlich!

Solche Entwicklungen machen mir Ansgt und Sorge!

Bettmaen

14.06.2025, 20:14

Du missverstehst etwas, Staatsanwälte sind an Recht und Gesetz gebunden. Weisungen betreffen z.B. Deals, Medienumgang etc. pp..Herr, lass Hirn regnen!

Als ob wir in einem Rechtsstaat lebten...

Außerdem widersprichst du dir doch selbst. Wenn ihr Arbeitgeber, das Innenministerium, dreinreden kann, wie sie mit Deals und Medien umzugehen haben, sind sie alles andere als an Recht und Gesetz gebunden, sondern an ihren Arbeitgeber. Wenn der gleiche Arbeitgeber einen kritischen Geist fertig machen will, dann kann es sehr wohl Staatsanwälte aktivieren.

navy

14.06.2025, 20:15

Wie kann man das ändern ist doch hier die große Frage :?

das sind festgefahrene Verbrecher Systeme der Altparteien, gibt es in Europa nur in Deutschland. Ich beobachte das schon lange, wie peinlich das Deutsche Justizministerium mit der IRZ-Stiftung ist

luggi69

14.06.2025, 20:31

das sind festgefahrene Verbrecher Systeme der Altparteien, gibt es in Europa nur in Deutschland. Ich beobachte das schon lange, wie peinlich das Deutsche Justizministerium mit der IRZ-Stiftung ist

Alle politischen Parteien verlangen von uns, dass wir funktionieren. Steuern zahlen, zu den Wahlen gehen und keine eigene Meinung haben sollen.

So einfach ist das!

navy

14.06.2025, 20:38

Alle politischen Parteien verlangen von uns, dass wir funktionieren. Steuern zahlen, zu den Wahlen gehen und keine eigene Meinung haben sollen.

So einfach ist das!

korrekt

luggi69

14.06.2025, 20:41

korrekt

Wenn ich das wollte, wäre ich hier nicht kritisch unterwegs.

Die Montagsspaziergänge gehören auch dazu!

BrüggeGent

23.06.2025, 15:34

Es geht nicht um compact alleine sondern darum das die Meinungsfreiheit immer mehr in Gefahr ist !

Morgen um 10 h wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verkündet.
Vielleicht sickert schon vorher etwas durch...

Anhalter

23.06.2025, 15:45

Morgen um 10 h wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verkündet.
Vielleicht sickert schon vorher etwas durch...

Ich bin mir ziemlich sicher das compact weiter erscheinen darf.

Politikqualle

23.06.2025, 19:24

Ich bin mir ziemlich sicher das compact weiter erscheinen darf... und mit absoluter Sicherheit ..

BrüggeGent

23.06.2025, 19:36

Ich bin mir ziemlich sicher das compact weiter erscheinen darf.

Elsässer sollte nach einem "Freispruch" aber nicht in einem Triumphgeheul vor der anwesenden Presse auftreten...er neigt leider zu solchen Auftritten...besser cool bleiben und weitermachen.

Klopperhorst

24.06.2025, 09:17

HerrMayer

24.06.2025, 09:18

Grenzer

24.06.2025, 09:24

Verbot endgültig gekippt.
Faeser ist blamiert.

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins
https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Bundesverwaltungsgericht-kippt-Verbot-des-rechtsextremen-Compact-Magazins-article25854964.html

---

Gut so !

Leider bleibt auch weiterhin das völlig undemokratische Handeln der Regierung bestehen ,-
erst verleumden, dann verbieten, Omas gegen Rechts in Gang setzen ,-
und viel später erst - wenn sich die Hetze der Regierung in den Köpfen der Schlafschfe festgesetzt hat,
still und leise und unkommentiert einen Rückzieher zu machen ... :germane:

Gehirnnutzer

24.06.2025, 09:41

Gut so !

Leider bleibt auch weiterhin das völlig undemokratische Handeln der Regierung bestehen ,-
erst verleumden, dann verbieten, Omas gegen Rechts in Gang setzen ,-
und viel später erst - wenn sich die Hetze der Regierung in den Köpfen der Schlafschfe festgesetzt hat,
still und leise und unkommentiert einen Rückzieher zu machen ... :germane:

Oh, was für ein Fauxpas! Wie kann man nur unsere lieben Forenmitglieder mit ihrer Meinung, die deutschen Gerichte seien parteiisch und nicht unabhängig, so Lügen strafen.

Soraya

24.06.2025, 09:59

Was für eine Pleite für Faeser.

Klasse Urteil.

Der ÖRR mit folgendem Spin

https://twitter.com/gaborhalasz1/status/1937425369503522973

BrüggeGent

24.06.2025, 10:34

Verbot endgültig gekippt.
Faeser ist blamiert.

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins
https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Bundesverwaltungsgericht-kippt-Verbot-des-rechtsextremen-Compact-Magazins-article25854964.html

---

Und Haldenwang ist ebenso blamiert.
Man kann wieder den Glauben an einen Rechtsstaat BRD haben.
Jetzt wird die Tendenz auch dahingehen, daß man der AfD mit einem eventuellen Verbotsantrag nicht mehr schaden kann...

BrüggeGent

24.06.2025, 10:37

Oh, was für ein Fauxpas! Wie kann man nur unsere lieben Forenmitglieder mit ihrer Meinung, die deutschen Gerichte seien parteiisch und nicht unabhängig, so Lügen strafen.

Hätte man jetzt COMPACT verboten...wäre die JUNGE WELT die nächste auf der Abschußliste gewesen.
Der mutige Journalismus rechts und links hat heute gewonnen...

SprecherZwo

24.06.2025, 10:45

Hat Elsässer eigentlich schon die Trump-Münzen eingeschmolzen?

Politikqualle

24.06.2025, 10:53

Was für eine Pleite für Faeser. Klasse Urteil. Der ÖRR mit folgendem Spin
https://twitter.com/gaborhalasz1/status/1937425369503522973

,
*** https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/133788/20250624115256-compact - sieg.jpg ***

navy

24.06.2025, 11:00

"Rote Karte" für die Nany Faeser Hitler, Nazi Mafia schlimmer denn je

Bundesverwaltungsgericht kippt "Compact"-Verbot

Von
Lars Wienand
,
Simon Cleven
Aktualisiert am 24.06.2025 - 11:02 UhrLesedauer: 3 Min.
Das Ehepaar Stephanie und Jürgen Elsässer (v. l. n. r.), Chef des "Compact"-Magazins, mit ihrem Anwalt Laurens Nothdurft im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Das rechtsextreme Magazin darf nach Gerichtsbeschluss weitermachen.Vergrößern des Bildes

Das rechtsextreme "Compact"-Magazin darf weiterarbeiten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippt eine Verbotsverfügung des Innenministeriums.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100789150/-compact-bundesverwaltungsgericht-kippt-verbot-des-rechsextremen-magazins.html

Politikqualle

24.06.2025, 11:05

"Rote Karte" für die Nany Faeser Hitler, Nazi Mafia schlimmer denn je .. Bundesverwaltungsgericht kippt "Compact"-Verbot .. das eigentliche Problem ist , daß man diese Nancy für den gesamten Schaden nicht haftbar machen kann .. *compact* wird nun eine Klage einreichen und eine Entschädigung verlangen .. am Ende zahlt der Steuerzahler ..

Soraya

24.06.2025, 11:20

https://twitter.com/JHillje/status/1937428432335569263

erselber

24.06.2025, 15:29

Was für eine Pleite für Faeser.

Klasse Urteil.

Der ÖRR mit folgendem Spin

https://twitter.com/gaborhalasz1/status/1937425369503522973

Es scheint so als ob die „bisher nach Parteibuch auserkorenen, handverlesenen Richter“ nun langsam, sicher, stetig, unaufhaltsam eine „Kehrtwende“ vom jetzigen „Regime“ andeuten und einleiten.

Dieses „Urteil“ kann auch für die anderen unteren Instanzen wegweisend sein wo die Reise hingeht. Dieses hat nichts damit zu tun wie Viele meinen sie haben unabhängig entschieden. Das war reiner Selbsterhaltungstrieb die sie zu dieser Entscheidung bewogen hat.

Daher tun sich alle so schwer das angestrebte Parteienverbotsverfahren gegen die AfD in Angriff zu nehmen und einzureichen. Nicht wegen der ca. 20 oder teilweise 30 % der Wählerstimmen die diese auf sich vereinigt, das wäre diesen ziemlich egal. Sondern weil sie sich ihrer „bisher devoten, gelenkten, treu, sklavisch ergebenen Richterlein“ nicht mehr sicher sind ob diese noch in ihrem Sinne/Geiste entscheiden?

Denn alle ahnen nicht nur sondern wissen, dass die „Staatsbüttel“ unsichere Kantonisten sind.
Die schnell von der Fahne gehen diese in „richtigen, rechten Wind hängen/drehem“ und die Seiten wechseln. Schneller als so mancher seine Unterwäsche wechseln kann und mit gleicher Inbrunst, Akribie, Ausdauer, Stolz geschwellter Brust, gleichem Enthusiasmus den neuen Herren ebenso befließen zu Diensten sein werden wie den bisherigen oder deren möglichen Nachfolgern.

Aquifolium

24.06.2025, 17:54

Es scheint so als ob die „bisher nach Parteibuch auserkorenen, handverlesenen Richter“ nun langsam, sicher, stetig, unaufhaltsam eine „Kehrtwende“ vom jetzigen „Regime“ andeuten und einleiten.

Dieses „Urteil“ kann auch für die anderen unteren Instanzen wegweisend sein wo die Reise hingeht. Dieses hat nichts damit zu tun wie Viele meinen sie haben unabhängig entschieden. Das war reiner Selbsterhaltungstrieb die sie zu dieser Entscheidung bewogen hat.

Daher tun sich alle so schwer das angestrebte Parteienverbotsverfahren gegen die AfD in Angriff zu nehmen und einzureichen. Nicht wegen der ca. 20 oder teilweise 30 % der Wählerstimmen die diese auf sich vereinigt, das wäre diesen ziemlich egal. Sondern weil sie sich ihrer „bisher devoten, gelenkten, treu, sklavisch ergebenen Richterlein“ nicht mehr sicher sind ob diese noch in ihrem Sinne/Geiste entscheiden?

Denn alle ahnen nicht nur sondern wissen, dass die „Staatsbüttel“ unsichere Kantonisten sind.
Die schnell von der Fahne gehen diese in „richtigen, rechten Wind hängen/drehem“ und die Seiten wechseln. Schneller als so mancher seine Unterwäsche wechseln kann und mit gleicher Inbrunst, Akribie, Ausdauer, Stolz geschwellter Brust, gleichem Enthusiasmus den neuen Herren ebenso befließen zu Diensten sein werden wie den bisherigen oder deren möglichen Nachfolgern.
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/139267/20250416174443-magnifier.jpg
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/139267/20250624185435-bVG.png

MANFREDM

24.06.2025, 18:54

Hätte man jetzt COMPACT verboten...wäre die JUNGE WELT die nächste auf der Abschußliste gewesen.
Der mutige Journalismus rechts und links hat heute gewonnen...

Ich kenne keinen mutigen Journalismus links. Ich kenne links nur einen nuttigen Journalismus, der oft genug mit Steuergeldern oder GEZ finanziert wird.

BrüggeGent

24.06.2025, 19:02

Ich kenne keinen mutigen Journalismus links. Ich kenne links nur einen nuttigen Journalismus, der oft genug mit Steuergeldern oder GEZ finanziert wird.

Mit linkem Journalismus meine ich nicht den rot-grünen Mist, sondern Medien wie BERLINER ZEITUNG, JUNGE WELT und JUNGLE WORLD.

Staber

24.06.2025, 19:03

Moin!

Was mich ärgert ist der Fakt, dass man tatsächlich beim 'Compact-Magazin' (oder ähnlichem) nachschauen muss, wenn man wissen will, was so in Deutschland oder in der Welt los ist.
(Und garantiert nicht mehr beim Spiegel)

Unter dieser Perspektive kann ich den Freispruch nur begrüßen.

Anhalter

24.06.2025, 19:08

Mit linkem Journalismus meine ich nicht den rot-grünen Mist, sondern Medien wie BERLINER ZEITUNG, JUNGE WELT und JUNGLE WORLD.

Darum spricht ja Sahra Wagenknecht auch von "Salonlinken" bei dem rot-grünen Mist...

navy

24.06.2025, 19:10

Was für eine Pleite für Faeser.

Klasse Urteil.

Der ÖRR mit folgendem Spin

https://twitter.com/gaborhalasz1/status/1937425369503522973

Eine Schande diese Umtriebe des Innenministeriums, mit einem kriminellen Verfassungsschutz

Die Verbrecher heissen immer noch im Moment und haben noch nie im Leben real gearbeitet

Vizepräsidentin Dr. Silke Willems (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/downloads/DE/Verfassungsschutz/lebenslauf-dr-willems.pdf?__blob=publicationFile&v=5):D und den Vizepräsidenten Sinan Selen (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/downloads/DE/Verfassungsschutz/lebenslauf-selen.pdf?__blob=publicationFile&v=13). Verkackter Türke, Grauer Wolf, also Super OK, Drogen

https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/bundesamt-fuer-verfassungsschutz/amtsleitung/amtsleitung_artikel.html

MANFREDM

25.06.2025, 06:30

https://media0.faz.net/ppmedia/w1240/aktuell/politik/3888648722/1.10555298/1900x850/juergen-und-stephanie.jpg.webp

Jürgen und Stephanie Elsässer nach dem Urteil in Leipzig

Laut den Leipziger Richtern gibt es in der Zeitschrift zwar verfassungsfeindliche Inhalte. Aber diese seien nicht so „prägend“, dass sie ein Verbot rechtfertigten.

Gehirnnutzer

26.06.2025, 17:34

Kreuzbube

26.06.2025, 18:33

Ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit!

JensF

29.06.2025, 12:53

Nancy Faeser, der bis zur quasi aller letztmöglichen Amtssekunde bedingungslos korrupte politische Arm allen Linksextremismus und aller mörderischen RAF-Gesinnungen gegen die hiesige Demokratie, ist zumindest dieses Mal noch gescheitert.

Aber das heißt natürlich nicht, dass ihre Partei, die SPD, als DIE absolute Handlangerpartei der linksextremistischen Demokratiebeseitigerei (neben den Grünen als grüngetünchte RAF selbst), nicht trotzdem weiter an der Demokratiebeseitigung hierzulande (und darüber hinaus) maximal möglich weiterarbeitet.

Denn natürlich wird sie das! Sie hat das schon zu RAF-Zeiten so getan, mit all deren RAF-Sympathisanten, RAF-"Mitarbeitern" (ala J.Fischer, dem militanten Putztruppenführer der RAF) u. RAF-"Geschwister" (ala der GrünenMitgründerin J.Ditfurth: "U.Meinhof war die große Schwester der 68'iger") systematischst zusammengearbeitet, diesen bei ihrer grünen Maskierung geholfen, um fortan mit diesem grünen RAF-Derivat die Demokratie hierzulande auch weiterhin wo nur theoretisch möglich systematischst zu Tode zu terrorisieren. Sie wird das, weil sie auch schon die letzten 40-50 Jahre lang absolut nichts mehr anderes getan hat und auch faktisch nur davon politisch lebte.

Ergo wird sie das auch weiterhin nach dem Motto versuchen: "Mit dieser Leichen/Merkel/DDR-CDU, die wir 50 Jahre lang in den absoluten Hirntod und eine jede nur mögliche Degeneration herunterterrorisiert haben, können wir ja heute schließlich alles versuchen!"

Und aus diesem Grunde wäre es jetzt endlich auch mal an der Zeit, auch mal aller ernsthaftest ein SPD-Verbot oder am Besten gleich ein Verbot für SPD und Grüne mit ins Spiel zu bringen.

Für ein Überleben der Demokratie hierzulande, in Europa und im Rest der Welt wäre das jedenfalls aller dringendst so anzuraten.

P.S. Und um das allen in dieser Gesellschaft auch noch ein bisschen deutlicher bewusst werden zu lassen, wie sehr in dieser SPD gerade auch heute wieder diese ganze raf-nahe linksextremste Antidemokratiegesinnung konsequentest und skrupellosest weiteragiert, sollte man zumindest dazu übergehen, die RAF zukünftig nicht mehr nur als Baader-Meinhof-Bande zu bezeichnen, sondern stattdessen wesentlich realitätsnäher und vollständiger als Baader-Meinhof-NÄNCY-Bande.

kotzfisch

29.06.2025, 16:31

Information ist eine Holschuld, keine Bringschuld.

Holschuld gibts nicht.Ist ein Begriff aus dem Aktienrecht. Pflicht sich zu informieren könnte man sagen.

Politikqualle

03.07.2025, 11:28

.
*** 2026: Die AfD will es wissen ***
.
... www.compact-online.de/2026-die-afd-will-es-wissen/?mc_cid=4cfce60cb1&mc_eid=90c3bc5541 (http://www.compact-online.de/2026-die-afd-will-es-wissen/?mc_cid=4cfce60cb1&mc_eid=90c3bc5541) ...

https://www.compact-online.de/wp-content/uploads/2024/12/bilder-spezial-41-089-1536x804.jpg

Politikqualle

03.07.2025, 11:32

.
*** Gibt es das Corona-Virus? Ein Experte hat Zweifel ***
.
... www.compact-online.de/gibt-es-das-corona-virus-ein-experte-hat-zweifel/?mc_cid=4cfce60cb1&mc_eid=90c3bc5541#google_vignette (http://www.compact-online.de/gibt-es-das-corona-virus-ein-experte-hat-zweifel/?mc_cid=4cfce60cb1&mc_eid=90c3bc5541#google_vignette) ...

Politikqualle

06.07.2025, 15:01

.
.
*** Versuchter Mord: Nächste Anklage gegen Hammerbande ***.
.

... www.compact-online.de/versuchter-mord-naechste-anklage-gegen-hammerbande/?mc_cid=4716a328d3&mc_eid=90c3bc5541#google_vignette (http://www.compact-online.de/versuchter-mord-naechste-anklage-gegen-hammerbande/?mc_cid=4716a328d3&mc_eid=90c3bc5541#google_vignette) ...

Anhalter

06.07.2025, 15:08

Politikqualle

06.07.2025, 15:10

Extremismus egal ob von links oder rechts muß rigoros bekämpft werden, wenn man sich Demokratie nennen will ... . wir haben aber keine Demokratie mehr ..

Anhalter

06.07.2025, 15:13

. wir haben aber keine Demokratie mehr ..

Darum nenne ich dieses Gebilde ja auch Demokratur.

Politikqualle

13.07.2025, 17:53

.
*** AfD bald auf Platz 1 :? - ***
.
...
Bundeskanzlerin Alice Weidel: Dieser Traum könnte schon bald Wirklichkeit werden. Eine neue Umfrage belegt, dass der Vorsprung der CDU auf die AfD weiter schmilzt. Und die Merz-Partei schon in wenigen Tagen eingeholt sein könnte.
Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, käme die CDU nur noch auf 26 % der Stimmen, während die AfD mit 24 % in Lauerstellung liegt. Und: Die CDU verliert – im Vergleich zur letzten Umfrage – weiter, während die AfD zulegt. Das belegen zumindest die Daten des Umfrageinstitutes Ipsos, die aktuell veröffentlicht worden sind.
Die weiteren Werte der Parteien: SPD 15 %, Grüne 12 %, gleichauf mit den Linken (ebenfalls 12 %), außerdem unter „ferner liefen“ das BSW mit 4 %, die FDP mit 3 % und die Sonstigen mit 4 %. ...
.
... www.compact-online.de/neue-umfrage-afd-bald-auf-platz-1/?mc_cid=e3ef05c962&mc_eid=90c3bc5541 (http://www.compact-online.de/neue-umfrage-afd-bald-auf-platz-1/?mc_cid=e3ef05c962&mc_eid=90c3bc5541) ...

luggi69

13.07.2025, 21:26

Als Corina tausende hingerafft haben soll, gab es seltsamerweiße kaum Grippfälle :?

Ossi

13.07.2025, 21:38

.
*** AfD bald auf Platz 1 :? - ***
.
....
.
... www.compact-online.de/neue-umfrage-afd-bald-auf-platz-1/?mc_cid=e3ef05c962&mc_eid=90c3bc5541 (http://www.compact-online.de/neue-umfrage-afd-bald-auf-platz-1/?mc_cid=e3ef05c962&mc_eid=90c3bc5541) ...

Etwas Hoffnung braucht der Mensch!

kotzfisch

13.07.2025, 22:14

Als Corina tausende hingerafft haben soll, gab es seltsamerweiße kaum Grippfälle :?

Im Mük- Münchner Klinikverbund waren 21/22 (6!) gemeldet.Gigantisch oder?

MABF

13.07.2025, 22:39

Im Mük- Münchner Klinikverbund waren 21/22 (6!) gemeldet.Gigantisch oder?
Wäre ich zu der Zeit in München gewesen, wären es 7 gewesen ;)
War ich nicht, nicht mal in Deutschland. Also wurde bei mir ganz normal Grippe festgestellt. Trotz positivem PCR-Test- Interessierte aber keinen. War in Schweden.

kotzfisch

13.07.2025, 23:06

Wäre ich zu der Zeit in München gewesen, wären es 7 gewesen ;)
War ich nicht, nicht mal in Deutschland. Also wurde bei mir ganz normal Grippe festgestellt. Trotz positivem PCR-Test- Interessierte aber keinen. War in Schweden.

Also mittels PCR Test für influenza? Gibt natürlich auch.

kotzfisch

14.07.2025, 10:30

Ja ein großes Rätsel der Coronazeit:Der Erreger hat die Grippe völlig verdrängt.Genial.Wer das hinnimmt und es glaubt, glaubt auch an die baldige Eheschließung von Donald Duck mit dem Osterhasen.

luggi69

14.07.2025, 19:27

Keiner glaubt der Statistik, die er nicht selbst gefälscht hat.

Span, Trosten und der Impfklown MÜSSEN auf die Anklagebank.

In der Politik ist es konträr zu uns Volksdeppen!

Bestafe dutsche Dummdeppne und erziehe Millionen.

Ein Politiker in Verantwortung zu ziehen, ist schweieriger als ein ein ein SECHSER im Lotto.

Mein Politikvertrauen geht gegen NULL!

Politikqualle

21.08.2025, 12:09

.
*** compact bringt es auf den Punkt .. ***
.
... https://www.compact-shop.de/wp-content/uploads/2022/04/Cover_Edition_10_02-426x600.jpg ...

Politikqualle

01.09.2025, 11:58

.
*** https://www.compact-shop.de/wp-content/uploads/2025/08/compact-9-2025-cover-der-totengraeber-426x600.jpg ***

BrüggeGent

01.09.2025, 18:08

.
*** https://www.compact-shop.de/wp-content/uploads/2025/08/compact-9-2025-cover-der-totengraeber-426x600.jpg ***

Elsässer muß aufpassen, daß er nicht überzieht...
Das Titelbild ist schon scharf an der Schmerzgrenze.
Merz könnte den Rechtsweg einschlagen...

Politikqualle

01.09.2025, 18:12

Elsässer muß aufpassen, daß er nicht überzieht... Das Titelbild ist schon scharf an der Schmerzgrenze. Merz könnte den Rechtsweg einschlagen... .. kann Merz ja gerne einschlagen , nur du solltest du mal dieses lesen :
.
***
Die Aussagen von Merz lassen tief blicken. Im ZDF-Sommerinterview sagte der Bundeskanzler:

«Man kann den Krieg morgen am Tag beenden, indem die Ukraine kapituliert, aufgibt und das Land seine Eigenständigkeit verliert. Nur dann ist übermorgen das nächste Land dran. Und dann sind überübermorgen wir dran (...).»

Mit «wir» kann der CDU-Politiker nur Deutschland meinen. Mit anderen Worten: Da sitzt der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zur besten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und prophezeit einen Angriff Russlands auf Deutschland. An dieser Stelle des Interviews drängt sich jedem auch nur halbwegs kritischen Zuschauer die Frage auf: Weiss der Bundeskanzler noch, was er sagt?
Erschliesst sich ihm die Tragweite seiner Aussagen? ***
.
.. also Merz muß ja grottendämlich sein , da er die Geschichte , die zu dieser russischen Sonderoperation geführt haben , vollkommen ausblendet , Deutschland hatte doch mit Merkel und Steinmeier bei der Initiierung des Krieges mitgeholfen ..