* compact *

[Gehirnnutzer]

Letztlich hat SPD-Nancy ein Printmedium verboten, das ihr einfach nicht gefiel.

Ein unfassbarer Vorgang, der vom BVerfG sofort gestoppt werden muss.

Dazu muss der Betroffene Verfassungsbeschwerde einreichen, was nur Aussicht hätte, gäbe es in Zusammenhang mit dem Verbot keine strafrechtlichen Etmittlungen.

[BrüggeGent]

Wir dürfen als vollständig überwacht als kontrollierbare "Überdruckventile" weiter existieren. Wir sind demographisch auch als Forum sterbend.
Und wahrscheinlich lässt man "uns" agieren, weil wir uns mehr oder weniger meist selber zerfleischen. ;)

Dagegen sprechen die Erfolgsgeschichten von AfD und BSW...

[Nicht Sicher]

Na gut, dann wird das BVerfG die Sache ja mit Sicherheit stoppen, und dann ist die dicke Nancy weg.

Das Titelbild hatte ihr wohl nicht zugesagt.

https://kopp-medien.websale.net/bilder/normal/137790.jpg
Das ist die Ukrainisierung des Westens, die ihr alle doch so sehr wolltet. Und selbst wenn Nancy Frankensteingesicht Faeser weg wäre, so wäre nur ein Symptom weg. Wir haben es hier mit einem Regime zu tun, welches über diesem Bananenstaat steht und selbstverständlich weit über so einem Apparatschick wie dieser Faeser. Einem tiefen Staat (Regime!), der letztens auch versucht hat den Trump zu ermorden.


ohne Worte... es wurden sogar Schreibtische und Stühle beschlagnahmt

https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/133899/20240716191227-comcact.png


Siehe oben.

[konfutse]

Eine neue Kampagne der linksextremen Regierung. Sie werfen mit Behauptungen um sich, nicht mit Beweisen. Sie sehen ihre Felle davonschwimmen, ihre Mützen brennen. Es eskaliert.

[konfutse]

Dazu muss der Betroffene Verfassungsbeschwerde einreichen, was nur Aussicht hätte, gäbe es in Zusammenhang mit dem Verbot keine strafrechtlichen Etmittlungen.
Wie führt man Prozesse ohne Geld?

[pixelschubser]

ohne Worte... es wurden sogar Schreibtische und Stühle beschlagnahmt

https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/133899/20240716191227-comcact.png

Hoffentlich haben diese Scheißbüttel auch sämtliche Toilettenbecken im Haus zerstört. Könnten ja Geheimakten oder Russengeld drin versteckt sein.

Diese Nummer ist doch nicht verhältnismäßig! Allein dafür gehört Faeser sofort gefeuert.

[SprecherZwo]

Dazu muss der Betroffene Verfassungsbeschwerde einreichen, was nur Aussicht hätte, gäbe es in Zusammenhang mit dem Verbot keine strafrechtlichen Etmittlungen.
Ach der Winkeladvokat des Forums meldet sich wieder zu Wort.

[navy]

Ist doch interessant, daß die von vielen hier im Forum denunzierte Springerpresse DIE WELT Elsässers Aussagen ungeschnitten präsentiert.

es fehlt jede Rechtsgrundlage, was das BMI, Nancy Faeser mit viel krimineller Energie produzierte

das ist interessant, da läuft unheimlich viel, gegen die Berufskriminelle Nany Faeser und ihre dreisten Presse Statement, des BMI

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

[pixelschubser]

Ach der Winkeladvokat des Forums meldet sich wieder zu Wort.

Der Stümper tut mal wieder so, als ob sein eines Semester Jura reichen würde. Fakt ist, dass eine GmbH nicht dem Vereinsrecht unterliegt und schon damit steht dieses Verbot auf sehr wackligen Beinen.

[ich58]

Hoffentlich haben diese Scheißbüttel auch sämtliche Toilettenbecken im Haus zerstört. Könnten ja Geheimakten oder Russengeld drin versteckt sein.

Diese Nummer ist doch nicht verhältnismäßig! Allein dafür gehört Faeser sofort gefeuert.
Nicht nur das, auch die Büttel gehören an die Wand!

[Bestmann]

Wann wirst du Linksterrorist endlich verboten ? Du wagst es hier in einem nationalen und rechten Forum zu schreiben und forderst Verbot einer anderen Meinung ? Deine Hetze gegen Deutsche, Heteros, Männer und Weisse ist deutschfeindlich, diskriminierend, menschenverachtend, rassistisch, schwul, undemokratisch und verfassungsfeindlich.
Ob ein Verbot für Journalisten einfach so Rechtens ist werden sicher noch Gerichte erörtern .
Der Schlag gegen die Presse kann zu einem sehr Gefährlichen Bumerang heran reifen ! .
Ich bin sehr gespannt ,was der Europäischen Presse dazu einfällt .
Gruß Bestmann .

[Bestmann]

Das HPF hat nichts zu befürchten, wenn wir uns hier in freiwilliger Selbstkontrolle verbal nur ein kleines bisschen - und es ist wirklich nur ein kleines bisschen - mäßigen!

Es ist nur eine unbedeutende Anzahl hiesiger User, die selbst das dann noch als "Unterdrückung der Meinungsfreiheit" interpretieren.

Und mit Verlaub: Auf diese User kann verzichtet werden!

Ich appeliere an alle, denen am Wohl und am Fortbestand dieser einzigartigen medialen Plattform gelegen ist, nur etwas mehr verbale Selbstdisziplin an den Tag zu legen.

Und wir alle sind schon so erwachsen und vorgebildet, so dass ein jeder genau weiß, um welche "sensiblen" Themen es hierbei geht...

Was willst Du Uns damit sagen ? Oder ist das eine Drohung ?

[Sheharazade]

Das ist die Ukrainisierung des Westens, die ihr alle doch so sehr wolltet. Und selbst wenn Nancy Frankensteingesicht Faeser weg wäre, so wäre nur ein Symptom weg. Wir haben es hier mit einem Regime zu tun, welches über diesem Bananenstaat steht und selbstverständlich weit über so einem Apparatschick wie dieser Faeser. Einem tiefen Staat (Regime!), der letztens auch versucht hat den Trump zu ermorden.


Siehe oben.

Grün klemmt leider.

Das Verbot von Compact ist nur der Anfang. Im Radio vorhin gehört, dass man sich die AfD jetzt stärker" zur Brust nimmt".

Äußerst du die kleinste Kritik am System - Bist du rechtsradikal

Ob Außen-, Innen-, Energie-, Justiz-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik - Du bist immer rechtsradikal!

Hat man bei Corona schön gesehen, jeder war rechtsradikal, sobald man die diktatorischen Maßnahmen kritisierte.

Dieses Regime wird gegen jeden Vorgehen, der nicht systemkonform ist. Natürlich alles im Namen der Demokratie.

Wir sehen ja hier wie einige das abfeiern und klein reden. Ein Hardcore Kommunist und US-Speichellecker, Monty Python könnte das nicht besser schreiben

[Olliver]

Zufälle gibts!


Wie lange will man die Bürger noch für dumm verkaufen?
https://twitter.com/Georg_Pazderski/status/1813213052059127842

[Neu]

es fehlt jede Rechtsgrundlage, was das BMI, Nancy Faeser mit viel krimineller Energie produzierte

das ist interessant, da läuft unheimlich viel, gegen die Berufskriminelle Nany Faeser und ihre dreisten Presse Statement, des BMI

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html
Richtig. Die Behörde wird morgen in der Luft zerrissen. Nancy Faeser kann sich einen neuen Job suchen, gut, sie kommt in Frühpension. Und die Verantwortlichen dieser windigen Behörde ist die Bundesregierung. Mal sehen, wie sie sich morgen aus der Verantwortung windet. "Wir haben geschlafen, wussten von garnix" oder so, wird da kommen.

[Parabellum]

Ob ein Verbot für Journalisten einfach so Rechtens ist werden sicher noch Gerichte erörtern .
Der Schlag gegen die Presse kann zu einem sehr Gefährlichen Bumerang heran reifen ! .
Ich bin sehr gespannt ,was der Europäischen Presse dazu einfällt .
Gruß Bestmann .

Ich bin mir ziemlich sicher das man das Verbot wieder einkassieren wird. Mal eben Vereinsrecht über eine GmbH überstülpen und nach Gutherrenmanier einfach ein Verbot aussprechen funktioniert nicht.

Kommentar von Deniz Yücel von der "Welt" :


Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Klingt nach einer Bauernweisheit, ist aber ein Grundrecht namens „allgemeine Handlungsfreiheit“, die auch die Ausübung anderer Grundrechte, etwa der Meinungs- und Pressefreiheit, regelt: Was nicht verboten ist, Volksverhetzung etwa oder Beleidigung, ist erlaubt.

Doch in der Bundesregierung hadert man immer häufiger mit diesem Prinzip: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“ erklärten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Anfang des Jahres in Manier autoritärer Herrscher. Man wolle auch, so die Ministerinnen, „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ vorkomme.

Da aber, siehe oben, unterhalb der Strafbarkeitsgrenze alles erlaubt ist, versucht die Innenministerin nun etwas anderes: Sie senkt die Strafbarkeitsgrenze. „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten“, verkündete sie auf X. „Es agitiert auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“

Eine Begründung, die für diese Bundesregierung zur Art Handschrift wird: Ob das Forschungsministerium versucht, missliebige Universitätsprofessoren zu bestrafen oder das Innenministerium „unsäglich“ für eine hinreichende Verbotsbegründung hält – es ist derselbe Mechanismus: Eine Exekutive, die keinen Unterschied mehr zwischen Recht und Moral kennt und deren leitendes Personal derart beseelt ist von der Richtigkeit des eigenen Tuns (gegen „Hass“, Rechtsextremismus, Antisemitismus etc.), dass es rechtsstaatlichen Prinzipien so viel Beachtung schenkt wie dem Kleingedruckten auf einem Beipackzettel.

Mit moralischem Rigorismus und hemdsärmeliger Auslegung von Grundrechten kann man Twitterdebatten führen, aber kein Ministerium. Wer dies versucht, schadet der Demokratie mehr, als es das „Compact“-Magazin und dessen schillernder Chefredakteur Jürgen Elsässer je könnten.

Der Verfassungsschutz mag „Compact“ als „gesichert rechtsextrem“ einstufen, das Blatt mag presseethische Prinzipien ignorieren – für ein Verbot zählt etwas anderes. „Compact“ wurde noch nie wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt – laut eigener Aussage und Erkenntnissen der WELT. Auch deshalb dürfte eine Klage gegen das Verbot gute Erfolgsaussichten haben.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus252549360/Compact-Verbot-Moralischer-Rigorismus-und-hemdsaermelige-Auslegung-von-Grundrechten.html

[pixelschubser]

Nicht nur das, auch die Büttel gehören an die Wand!

Es sind halt nur Büttel. Null Respekt! Diese Halbhirne haben das Denken nie gelernt und das Bischen Menschenwürde ihrer Herkunft vergessen.

[Bestmann]

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*** Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit: Regierungskritik als Grundlage für Compact-Verbot? ***
.
... Das Compact-Magazin wurde heute medienwirksam verboten (https://report24.news/pressefreiheit-geschichte-razzien-faeser-verbietet-compact-magazin/) – von einer Innenministerin, die für ein Antifa-Magazin schrieb. Polizei, Presse und ein Antifa-naher Fotograf überraschten Chefredakteur Jürgen Elsässer im Bademantel, während Systemmedien den Schritt als Erfolg für die Demokratie feiern. Die Argumentation des Verbots wirft dabei erhebliche Fragen auf: Hier werden nämlich keine klar erkennbaren strafbaren Äußerungen oder Gewaltaufrufe angeprangert, sondern Regierungskritik. Die fällt zwar mitunter drastisch aus, doch wer sich etwa an das Cover des Sterns erinnert, das Donald Trump beim Hitlergruß mit dem Titel „Sein Kampf“ zeigte, kann ins Staunen kommen, was im besten Deutschland erlaubt und was verboten sein soll. ...
.
.
... https://report24.news/angriff-auf-meinungs-und-pressefreiheit-regierungskritik-als-grundlage-fuer-compact-verbot/ ...
.
.. es ist schon erstaunlich , daß bei solchen Razzien auch gleich die entsprechenden Reporter "live" dabei sind ..:gp:

[Neu]

Dazu muss der Betroffene Verfassungsbeschwerde einreichen, was nur Aussicht hätte, gäbe es in Zusammenhang mit dem Verbot keine strafrechtlichen Etmittlungen.
Strafrechtliche Ermittlungen müsste ein Richter oder Staatsanwalt einleiten. Da gibts im Moment aber noch niemand; es war bis jetzt eine private Veranstaltung einer Behörde. Mal sehen, ob ein Richter oder Staatsanwalt in dieser Sache überhaupt tätig wird; oder obs viel zu politisch ist, diese Party, und sich niemand zu weit aus dem Fenster lehnen will.

[Buella]

und die Strasse in "Strasse des 16.Juli" umbenannt... oder direkt in "Fancy Naeser Boulevard" umbenannt.

Letzteres natürlich!

[Flaschengeist]

Ich bin mir ziemlich sicher das man das Verbot wieder einkassieren wird. Mal eben Vereinsrecht über eine GmbH überstülpen und nach Gutherrenmanier einfach ein Verbot aussprechen funktioniert nicht.

Kommentar von Deniz Yücel von der "Welt" :



https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus252549360/Compact-Verbot-Moralischer-Rigorismus-und-hemdsaermelige-Auslegung-von-Grundrechten.html
„Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten“, verkündete sie auf X. „Es agitiert auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“

Mit freundlichen Grüßen vom ZDJ!

[Parabellum]

„Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten“, verkündete sie auf X. „Es agitiert auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“

Mit freundlichen Grüßen vom ZDJ!

Ganz wichtig: Das Prädikat "unsäglich" reicht jetzt für ein Verbot aus !

[ABAS]

„Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten“, verkündete sie auf X. „Es agitiert auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“

Mit freundlichen Grüßen vom ZDJ!

Der Voelkische Beobachter ist von 1923 bis 1925 auch mehrmals verboten worden.
Das Verbot hatte allerdings nicht lange Bestand.


Völkischer Beobachter

https://i.postimg.cc/zGfhFMY2/300px-Artikel-44345-bilder-value-1-voelkischer-beobachter.jpg

Titelblatt der ersten Ausgabe nach der Übernahme der Zeitung durch die Nationalsozialisten, 25. Dezember 1920. Die Karikatur soll die Ausbeutung der Deutschen durch ehemalige Kriegsgegner, Juden und Kommunisten versinnbildlichen.

(Abb. aus: Noller/von Kotze (Hg.): Facsimile Querschnitt durch den Völkischen Beobachter, München u.a. 1967, S. 33)

...

https://i.postimg.cc/PqxBhtsb/Artikel-44345-bilder-value-6-voelkischer-beobachter6.jpg

Titelblatt der letzten Ausgabe des Münchner Völkischen Beobachters vom 29. April 1945. Zentrales Thema der Berichterstattung ist die "Freiheitsaktion Bayern". (Abb. aus: Noller [Hg.], Facsimile Querschnitt durch den Völkischen Beobachter, München 1967)
von Paul Hoser

Parteiorgan der NSDAP, erschienen im Franz Eher Nachf. Verlag

Die NSDAP erwarb die Zeitung am 17. Dezember 1920 von der Thule-Gesellschaft. Ihre Hauptaufgabe war die Verbreitung der NS-Ideologie und die Vermittlung von Informationen an die Parteimitglieder. Nach dem Hitlerputsch zunächst verboten, wurde die Zeitung ab 1925 zum politisch-propagandistischen Massenblatt. Geschäftsführer war seit April 1922 der Reichsleiter der NSDAP für die Presse, Max Amann. Hauptschriftleiter waren Dietrich Eckart (1921-1923), Alfred Rosenberg (1923-1938) und Wilhelm Weiß (1938-1945). Ab 1933 war der Völkische Beobachter quasi Regierungsorgan. Die letzte Ausgabe wurde am 30. April 1945 gedruckt, aber nicht mehr ausgeliefert.

Redaktion und Verlag

Vorläufer war der Münchener Beobachter, dessen überregionale Ausgabe seit 9. August 1919 Völkischer Beobachter hieß. Die Zeitung erschien im Franz Eher Nachf. Verlag. Der Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterverein (NSDAV) unter dem Vorsitz von Anton Drexler (1884-1942) kaufte Verlag und Zeitung am 17. Dezember 1920 für 120.000 Mark. Treibende Kraft beim Kauf des hochverschuldeten Verlags war der Schriftsteller Dietrich Eckart (1868-1923); Geldgeber waren einige wohlhabende Privatpersonen und vermutlich auch die Reichswehr in Bayern. Eckart war von August 1921 bis März 1923 redaktioneller Leiter; auf ihn folgte Alfred Rosenberg (1893-1946). Der Sitz der Redaktion befand sich in der Schellingstraße 39/41 in München. Der Untertitel des bis zum 8. Februar 1923 nur zweimal wöchentlich und erst dann als Tageszeitung erscheinenden Parteiorgans lautete jetzt "Kampfblatt der national-sozialistischen Bewegung Großdeutschlands".

Adolf Hitler (1889-1945) war seit 29. Juli 1921 Vorsitzender der Partei und verfügte damit auch über sämtliche Anteile der Verlagsholding. Verlagsleiter war seit April 1922 der spätere Präsident der Reichspressekammer, Max Amann (1891-1957).

Auflage, finanzielle Situation und äußere Gestaltung

Gedruckt wurde der Völkische Beobachter beim Münchner Buchgewerbehaus M. Müller & Sohn in der Schellingstraße. Ab 29. August 1923 hatte er ein übergroßes Format, nachdem der Verlag eine gebrauchte amerikanische Rotationsmaschine erworben hatte. Dadurch sowie durch die in Rotdruck unterstrichene Hauptschlagzeile und die Kopfleiste in Antiqua-Lettern unterschied er sich auffällig von anderen Zeitungen. Die Auflage schwankte von 1920 bis 1922 zwischen 8.000 und 10.000 Stück, 1923 stieg sie auf 30.000. Die Einnahmen aus Anzeigen und Verkauf allein trugen das Blatt nicht; es hielt sich durch den Verkauf unverzinslicher Schuldscheine an Parteimitglieder sowie Darlehen und Zuschüsse wohlhabender Gönner über Wasser.

Politische Agitation bis zum Hitlerputsch

Bis 1922 schrieb Hitler selbst viele Artikel. Grundzüge der Agitation des Blatts waren in vulgärem Ton und plakativem Stil vorgebrachter Antisemitismus und Antikommunismus, aber auch antikapitalistische Anklänge, übersteigerter Nationalismus und Antiparlamentarismus, verbunden mit hemmungslosen Angriffen auf demokratische Politiker. Sie brachten ihm mehrfach Verbote ein, darunter eines, das im Oktober 1923 zu einer schweren Krise zwischen Reichs- und bayerischer Staatsregierung führte, da diese den Vollzug des vom Reich verhängten Verbots verweigerte und so die Atmosphäre aufheizte, die sich im folgenden Putschversuch Hitlers gewaltsam entlud.

Verbot bis 1925

Das nach dem Scheitern des Hitlerputsches am 9. November 1923 verbotene Blatt erschien erstmals wieder am 26. Februar 1925 nach Hitlers Entlassung aus der Festungshaft. Durch seine Nähe zu Hitler und der Parteizentrale hatte der Völkische Beobachter im Vergleich zu den übrigen parteioffiziellen oder parteinahen "Kampfblättern" eine Leitfunktion.

Hitler war bis zum 30. April 1933 Herausgeber des Völkischen Beobachters, schrieb allerdings nur noch wenige Artikel selbst. Die redaktionelle Leitung hatte wiederum Rosenberg, dessen Stellvertreter, der ehemalige Hauptmann Wilhelm Weiß (1892-1950), für die praktische Arbeit zuständig war. Rosenbergs Position wurde immer wieder erschüttert, besonders auch, da sich Amann als Verlagsleiter aus geschäftlichen Gründen auch in redaktionelle Angelegenheiten einmischte.

Wegen seiner Angriffe auf Politiker der demokratischen Parteien und Institutionen der Republik wurde der Völkische Beobachter erneut mehrfach verboten und in Prozesse verwickelt. Im Feuilleton kam nun als weiterer wichtiger Grundzug der Kampf gegen die als "Kulturbolschewismus" verteufelte moderne Kunst aller Art zum Tragen.

Expansion seit Ende der 1920er Jahre

Bis 1929 lag die Auflage unter 20.000, 1930 knapp unter 40.000; nach den Reichstagswahlen vom 14. September 1930 überschritt sie die Grenze von 100.000. Damit reihte sich der Völkische Beobachter zwar nicht der Qualität, aber der Auflagenhöhe nach unter die bedeutendsten Zeitungen im Reich ein. Nach wie vor diente das Blatt in erster Linie der Kommunikation mit den Mitgliedern. Finanzielles Rückgrat war der von Amann erfolgreich ausgebaute Buchverlag. Auch der 1926 gegründete "Illustrierte Beobachter" war ein Erfolg. Daneben wurde die Anhängerschaft immer wieder an ihre Pflicht erinnert, Abonnenten zu werben.

Seit 1. Februar 1927 erschien der Völkische Beobachter in einer Reichs- und in einer Bayernausgabe. Ende 1932 errichtete die Druckerei eine Zweigstelle in Berlin, so dass ab 1. Januar 1933 sowohl eine Berliner als auch eine Norddeutsche Ausgabe existierten. Daneben gab es eine Münchner und eine Süddeutsche Ausgabe.

Entwicklung im "Dritten Reich"

Während der nationalsozialistischen Herrschaft fand der Völkische Beobachter ideale Bedingungen zur weiteren Ausbreitung. Die parteipolitische Konkurrenz wurde verboten oder durch wirtschaftlichen Druck zum Aufgeben bzw. zum Verkauf an den Parteiverlag gezwungen. Werber in SA-Uniform gingen von Haus zu Haus und nötigten Leute zum Abonnement.

Der propagandistische Kampfcharakter blieb auch nach 1933 bestehen, verbunden mit ständiger Glorifizierung der nationalsozialistischen Herrschaft. Weiß stellte aber jetzt auch qualifiziertere Journalisten ein und hob das Niveau des Blatts und seiner neuen Beilagen. Mit seinen Versuchen, auch einen gut ausgebauten Auslandsdienst zu schaffen, scheiterte er allerdings an der Knausrigkeit Amanns. Nach dem Einmarsch in Österreich 1938 kam auch eine eigene Wiener Ausgabe heraus. Der Anteil der Bilder im Blatt vergrößerte sich erheblich; ab Februar 1941 druckte man die ganze Zeitung in Antiqua statt in Fraktur. Dank seiner führenden Stellung hatte der Völkische Beobachter jetzt auch einen üppigen Anzeigenteil. Die Druckauflage stieg von 127.500 im Jahr 1933 auf über 313.000 im folgenden Jahr und nahm jedes Jahr um rund 100.000 zu. Keine andere Zeitung im Reich konnte damit nur annähernd mithalten. 1941 wurde die Millionengrenze überschritten.

Die Redakteure des Blatts versuchten gegenüber Propagandaministerium und Pressekonferenz eine gewisse Unabhängigkeit zu bewahren. Sie konnten aber bei unerwünschten Formulierungen durchaus in das Visier der Gestapo geraten. Der Völkische Beobachter wurde des öfteren auf den Pressekonferenzen gerügt und unterlag auch der Überwachung durch Reichspressechef Dr. Otto Dietrich (1897-1952). Im Kulturteil kamen bisweilen sogar konservative Regimegegner mit verhüllter Kritik am Nationalsozialismus zu Wort.

Letzte Ausgabe am 30. April 1945

Wegen Materialknappheit musste der Völkische Beobachter wie alle Zeitungen im Krieg seinen Umfang erheblich verringern. Die letzte Nummer erschien in der Süddeutschen Ausgabe am 30. April 1945, wurde jedoch wegen des Vormarsches amerikanischer Truppen nicht mehr ausgeliefert.

...

https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/V%C3%B6lkischer_Beobachter#Verbot_bis_1925

[navy]

„Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten“, verkündete sie auf X. „Es agitiert auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“

Mit freundlichen Grüßen vom ZDJ!

Faeser hat schwersten Rechtsbruch gemacht, weil nur Dumme, korrupte Banden dort sind.

Sie beruft sich auf Vereins Recht, aber dafür sind nur die Länder zuständig, da fängt es schon an.

Es gibt dazu Urteile

Das Juramagazin Legal Tribune Online (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pressefreiheit-bmi-faeser-elsaesser-verein-verbot/) warf heute bereits die Frage auf, ob das Vereinsgesetz, auf das sich das Verbot formell stützt, überhaupt auf Compact anwendbar ist. Das Ministerium hatte dies sinngemäß mit dem aktivistischen Charakter des Mediums "gegen die verfassungsmäßige Ordnung" begründet. Letzteres könnte allerdings auch Folgen für linke Medien haben, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen.

Diese Frage war auch schon Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu "linksunten.indymedia" aus dem Jahr 2020, bei der die GFF als amicus curiae auftrat. Das BVerwG entschied allerdings, dass das VereinsG prinzipiell durchaus anwendbar sei, weil es auch Organisationen erfasst, deren Zweck allein Pressetätigkeit ist.

Werdermann bezweifelt, ob das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Dieses hat die Frage noch nicht beantwortet: Im März 2023 nahm es eine gegen die Entscheidung des BVerwG gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Betreiber von linksunten.indymedia hätten eine Grundrechtsverletzung durch das Urteil des BVerwG nicht hinreichend dargelegt. Inwiefern das Vereinsrecht ein Medienverbot stützen kann, ließen die Karlsruher Richter offen. LTO berichtete.

Auch Rechtsprofessor Christoph Gusy (Universität Bielefeld) äußert gegenüber LTO Bedenken, dass mangels Gesetzgebungskompetenz das Vereinsrecht ein solches Presseverbot nicht tragen könne.

Alles beschlagnahmt, mit erfundenen Behauptungen der NANCY FAESER, finanzierten Mobbing Organisationen, wie auch CEMAS und Co.

CEMAS Team: Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: (https://geopolitiker.wordpress.com/2024/05/30/cemas-team-ratten-abteilung-der-amadeu-antonio-stiftung/)

Das CeMAS Team Lauter gestörte Schwuchteln, die so einen Hetzer Job haben

https://cemas.io/team/

Was Frau Faeser angerichtet hat ungeheurlich zu nennen, ist in meinen Augen noch stark untertrieben.

Frau Faeser wird naturgemäß nicht zurückgetreten werden. Das würde nämlich eine funktionierende Demokratie voraussetzen.

[Parabellum]

Faeser hat schwersten Rechtsbruch gemacht, weil nur Dumme, korrupte Banden dort sind.

Sie beruft sich auf Vereins Recht, aber dafür sind nur die Länder zuständig, da fängt es schon an.

Es gibt dazu Urteile

Das Juramagazin Legal Tribune Online (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pressefreiheit-bmi-faeser-elsaesser-verein-verbot/) warf heute bereits die Frage auf, ob das Vereinsgesetz, auf das sich das Verbot formell stützt, überhaupt auf Compact anwendbar ist. Das Ministerium hatte dies sinngemäß mit dem aktivistischen Charakter des Mediums "gegen die verfassungsmäßige Ordnung" begründet. Letzteres könnte allerdings auch Folgen für linke Medien haben, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen.

Das Vereinsgesetz gilt nicht nur für eingetragene Vereine, sondern für alle Personenzusammenschlüsse, auch für Unternehmen wie die Compact Magazin GmbH. Ist ein ziemlich abenteuerliches Konstrukt. Wenn man sich aber wie es die Nancy getan hat auf den Umweg über das Vereinsrecht einlässt, können Ministerien auf Zuruf des Geheimsdienstes ohne jedes vorangehende (!) Gerichtsurteil aufgrund recht allgemeiner Anschuldigungen Medien dicht machen - die dann darauf hoffen können, Jahre später mit einer Klage gegen dieses Vorgehen Erfolg zu haben....und solange quasi ein Berufsverbot haben. Der finanzielle Schaden ist für Elsässer also für einen unbestimmten Zeitraum nicht mehr kompensierbar. Eher im Gegenteil.

[frundsberg]

Faeser hat schwersten Rechtsbruch gemacht, weil nur Dumme, korrupte Banden dort sind.

Sie beruft sich auf Vereins Recht, aber dafür sind nur die Länder zuständig, da fängt es schon an.

Es gibt dazu Urteile

Das Juramagazin Legal Tribune Online (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pressefreiheit-bmi-faeser-elsaesser-verein-verbot/) warf heute bereits die Frage auf, ob das Vereinsgesetz, auf das sich das Verbot formell stützt, überhaupt auf Compact anwendbar ist. Das Ministerium hatte dies sinngemäß mit dem aktivistischen Charakter des Mediums "gegen die verfassungsmäßige Ordnung" begründet. Letzteres könnte allerdings auch Folgen für linke Medien haben, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen.


Alles beschlagnahmt, mit erfundenen Behauptungen der NANCY FAESER, finanzierten Mobbing Organisationen, wie auch CEMAS und Co.

CEMAS Team: Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: (https://geopolitiker.wordpress.com/2024/05/30/cemas-team-ratten-abteilung-der-amadeu-antonio-stiftung/)

Das CeMAS Team Lauter gestörte Schwuchteln, die so einen Hetzer Job haben

https://cemas.io/team/

Was Frau Faeser angerichtet hat ungeheurlich zu nennen, ist in meinen Augen noch stark untertrieben.

Frau Faeser wird naturgemäß nicht zurückgetreten werden. Das würde nämlich eine funktionierende Demokratie voraussetzen.

https://sun6-22.userapi.com/impg/FBptBOndPW7bgS0BsFklaGG57DO7Wjv2fYS-cg/KoOlhmoofIY.jpg?size=1280x957&quality=96&sign=c9c108fd3e0b3fe35b1d6baaff16fffd&type=album

Wem dient Faser (Jüdin?)?

Ganz rechts seht ihr, wem sie dient. Wem alle Dämokraten dienen...

[navy]

Das Vereinsgesetz gilt nicht nur für eingetragene Vereine, sondern für alle Personenzusammenschlüsse, auch für Unternehmen wie die Compact Magazin GmbH. Ist ein ziemlich abenteuerliches Konstrukt. .................und solange quasi ein Berufsverbot haben. Der finanzielle Schaden ist für Elsässer also für einen unbestimmten Zeitraum nicht mehr kompensierbar. Eher im Gegenteil.

Andere verliessen das Land, wie Oliver Janich. Frage wie lange Elsässer dicht gemacht ist? Im Moment sehe ich Mittelfristig (2 Jahre) viel Stress, Kosten, aber den Schaden überschaubar. Schadet enorm der SPD, wobei Nancy Faeser, ja in Hessen fertig ist

[Shahirrim]

Dazu muss der Betroffene Verfassungsbeschwerde einreichen, was nur Aussicht hätte, gäbe es in Zusammenhang mit dem Verbot keine strafrechtlichen Etmittlungen.

Gab oder gibt es das bei Compact?

[navy]

Der Voelkische Beobachter ist von 1923 bis 1925 auch mehrmals verboten worden.
Das Verbot hatte allerdings nicht lange Bestand.

schön dargestellt. Reine kriminelle Nazi Operation der Nancy Faeser im Alten Nazi Stile und von ihren Dumm Juristen organisiert.

Korrupte Polizei Chefs, Bundesstaatsanwaltschaft dabei, Dumm Juristen, im Mafia Klientel Stile eingestellt sind Aktiv dabei

[Flüchtling]

„Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten“, verkündete sie auf X. „Es agitiert auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“

Mit freundlichen Grüßen vom ZDJ!
Interessant im obigen Zitat: "Ich habe ... verboten", und dann gehts weiter "UNSER Verbot ist ein harter Schlag ...".

DA sind also praktisch unfreiwillig die (dafür) Verantwortlichen integriert... (Nur für den Fall, dass da mal jemand zur Rechenschaft geläutet würde.)

[Parabellum]

Gab oder gibt es das bei Compact?

Nö. Das Vereinsverbot war eine Maßnahme der Gefahrenabwehr ist und nicht mit Sanktionen für vergangenes Verhalten verbunden. Es gab bei der Compact keine strafrechtlichen Ermittlungen.

[Parabellum]

Andere verliessen das Land, wie Oliver Janich. Frage wie lange Elsässer dicht gemacht ist? Im Moment sehe ich Mittelfristig (2 Jahre) viel Stress, Kosten, aber den Schaden überschaubar. Schadet enorm der SPD, wobei Nancy Faeser, ja in Hessen fertig ist

Die Aktion wird selbst im linken Lager nur von wenigen Hardlinern begrüßt. Der Rest wäre froh wenn Nancy ihre Finger davon gelassen hätte.

[ABAS]

https://sun6-22.userapi.com/impg/FBptBOndPW7bgS0BsFklaGG57DO7Wjv2fYS-cg/KoOlhmoofIY.jpg?size=1280x957&quality=96&sign=c9c108fd3e0b3fe35b1d6baaff16fffd&type=album

Wem dient Faser (Jüdin?)?

Ganz rechts seht ihr, wem sie dient. Wem alle Dämokraten dienen...

Das Nanvy Faeser katholischen Glaubens ist und ihre Vorfahren aus Niederschlesien (Breslau) keine Juden waren,
halte ich fuer unwahrscheinlich. Juden sind der Luege faehig und leugnen Juden zu sein, wenn es ihnen Vorteile bringt.

[Neu]

Nö. Das Vereinsverbot war eine Maßnahme der Gefahrenabwehr ist und nicht mit Sanktionen für vergangenes Verhalten verbunden. Es gab bei der Compact keine strafrechtlichen Ermittlungen.
Und diese strafrechtlichen Ermittlungen hätten zwingend erfolgt sein müssen. Rechtlich steht diese Vereinskrücke auf ganz wackligen Beinen. Wenn die mit dieser Masche durchkommen, kann man Richter und Staatsanwälte in Pension schicken - werden nicht mehr gebraucht.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pressefreiheit-bmi-faeser-elsaesser-verein-verbot/

[Nachbar]

Das Nanvy Faeser katholischen Glaubens ist und ihre Vorfahren aus Niederschlesien (Breslau) keine Juden waren,
halte ich fuer unwahrscheinlich. Juden sind der Luege faehig und leugnen Juden zu sein, wenn es ihnen Vorteile bringt.


Juden sind der Luege faehig und leugnen Juden zu sein, wenn es ihnen Vorteile bringt

Stimmt das, oder bloß ein Vorurteil?
Historisch betrachtet haben die Hebräer aus eigener Kraft und innerhhalb eines eigenen Staates nichts Besonderes geleistet.

[ABAS]

Die Aktion wird selbst im linken Lager nur von wenigen Hardlinern begrüßt. Der Rest wäre froh wenn Nancy ihre Finger davon gelassen hätte.

Das ist zweifelsfrei Amtsmissbrauch. Wenn ich Bundesminster fuer Inneres der BRD waere,
begaenge ich auch Amtsmissbrauch und liesse die BILD Zeitung und andere Judenschmierblaetter verbieten.

Warum? Weil ich es kann und es mir Freude macht!

[Dr Mittendrin]

Es ging um Faeser, nicht um Russland.
Und die ist dem Stalinismus sicher näher als dem Faschismus.

Ja oder dem Maoismus.


Du weißt wie manche mit dem Wort Faschismus umgehen und basteln das Wort Links-faschismus.


Aber den Faschismus kann man eigentlich keine richtigen Ideologie zuordnen man könnte ihn auch für den Islam verwenden.

[Lichtblau]

Dazu kommt noch, dass es ohne jede Ankündigung geschah, ohne eine Diskussion, ohne irgendeine Anklage.
Über Nacht stehen Bullen vor der Tür.

Das entspricht nicht rechtstaatlichen Grundsätzen.

[Dr Mittendrin]

Dir Trottel ist noch nicht mal klar, dass eben Marktradikalität bzw. freier Markt bzw. die Macht der Konzerne für die Probleme verantwortlich sind die du hier wo anders beklagst.

Ach so dann ist Deutschland marktradikal oder wird es demnächst was ist denn dann die USA oder Russland.

Welche Macht haben die Konzerne einen Hermes Fahrer


auszubeuten oder was der kann doch locker vom Hocker Bürgergeld beantragen

[Chinon]

Freunde der Demokratie werden, müssen das Compact-Verbot aus vollem Herzen begrüßen.

[Parabellum]

Das ist zweifelsfrei Amtsmissbrauch. Wenn ich Bundesminster fuer Inneres der BRD waere,
begaenge ich auch Amtsmissbrauch und liesse die BILD Zeitung und andere Judenschmierblaetter verbieten.

Der als Moral getarnte ideologische Kampf gegen Rechts ist für Faeser wichtiger als die rechtsstaatlichen Prinzipien.

[frundsberg]

Das Nanvy Faeser katholischen Glaubens ist und ihre Vorfahren aus Niederschlesien (Breslau) keine Juden waren,
halte ich fuer unwahrscheinlich. Juden sind der Luege faehig und leugnen Juden zu sein, wenn es ihnen Vorteile bringt.

Ihre "böse" Visage ist tüpisch für Dämokraten jeglicher Coleur.
Aber heutige Deutsche reden von "ihrer Regierung" ...
Wie dumm muss man sein???

:crazy:

[Deutschmann]

Die Aktion wird selbst im linken Lager nur von wenigen Hardlinern begrüßt. Der Rest wäre froh wenn Nancy ihre Finger davon gelassen hätte.

Nachvollziehbar. Das sind Leute die weiter denken.
Die aktuelle Regierung bleibt nicht ewig. Und wer weiß welche Konstellationen uns irgendwann regieren werden.
Mit solchen Symbolaktionen wird da nur unnötig der Wunsch nach Rache verstärkt. Wenn ich das mal so lax sagen kann.

[frundsberg]

Dazu kommt noch, dass es ohne jede Ankündigung geschah, ohne eine Diskussion, ohne irgendeine Anklage.
Über Nacht stehen Bullen vor der Tür.

Das entspricht nicht rechtstaatlichen Grundsätzen.

Ja.

[frundsberg]

Ja oder dem Maoismus.


Du weißt wie manche mit dem Wort Faschismus umgehen und basteln das Wort Links-faschismus.


Aber den Faschismus kann man eigentlich keine richtigen Ideologie zuordnen man könnte ihn auch für den Islam verwenden.

Zionismus gegen Nichtjuden. Alles was Nichtjuden nützt, z.B. die Wahrheit, wird über kurz oder lang "dämokratisch-rechtstaatlich" zerschlagen.

[konrad]

Irgendwann wird man erkennen, dass die "Rechten" den III. Wk nicht gemacht haben. Er ist eben "passiert", und die Verantwortlichen werden wie bei Corona nicht zur Verantwortung gezogen. Alles geschwärzt - und dann verschwunden.

Nach dem III. Weltkrieg schreiben die Sieger die Geschichte. Sie entscheiden auch, wer zur Verantwortung gezogen wird.
Es ist zu befürchten, dass das verbrecherische NATO-Bündnis der Sieger sein wird, denn es wird vom finanzstarken West-Kapitalismus finanziert.

[Flüchtling]

10 Minuten. Zum Schluss hin auch Worte, wie es erklärbar sei, dass so viele Presseleute
beim polizeilichen Frühmorgeneinsatz dabei waren.

Faesers Aktion wird zur Staatsaffäre - Reaktion völlig unterschätzt
https://www.youtube.com/watch?v=EJgMo4yYsWM

[Parabellum]

Nachvollziehbar. Das sind Leute die weiter denken.
Die aktuelle Regierung bleibt nicht ewig. Und wer weiß welche Konstellationen uns irgendwann regieren werden.
Mit solchen Symbolaktionen wird da nur unnötig der Wunsch nach Rache verstärkt. Wenn ich das mal so lax sagen kann.

Ein paar Kommentare von Links :

"Fühle mich etwas unwohl dabei, das ist ein Blueprint, jegliches Medium jederzeit ohne Gerichtsbeschluss auf Eis zu legen"

"Es ist natürlich verlockend, das hinzunehmen, wenn es einen Rechtsextremen wie Elsässer trifft, aber man muss sich doch einem vor Augen führen, was hier passiert: in einem Land, in dem es angeblich keine Zensur gibt, wird eine ganze Zeitung dichtgemacht, deren Inhalte fragwürdig, aber eben nicht strafrechtlich relevant sind (dann hätte man ja einfach klagen können). Meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit wird das jedenfalls nicht gerecht."

"Das ganze wird zusammenbrechen wie ein Kartenhaus, und Nancy Faeser unter sich begraben...."

[Neu]

Nachvollziehbar. Das sind Leute die weiter denken.
Die aktuelle Regierung bleibt nicht ewig. Und wer weiß welche Konstellationen uns irgendwann regieren werden.
Mit solchen Symbolaktionen wird da nur unnötig der Wunsch nach Rache verstärkt. Wenn ich das mal so lax sagen kann.
Mit solchen Aktionen hebelt man den Rechtsstaat völlig aus und öffnet der Willkür von Behörden Tür und Tor.

[Shahirrim]

Nö. Das Vereinsverbot war eine Maßnahme der Gefahrenabwehr ist und nicht mit Sanktionen für vergangenes Verhalten verbunden. Es gab bei der Compact keine strafrechtlichen Ermittlungen.

Dann muss das scheitern.

[Cybeth]

https://i.ibb.co/6XKrdgN/photo-2024-07-16-21-06-01.jpg (https://ibb.co/5KQG7B2)
fotos hochladen und teilen (https://de.imgbb.com/)

[Dr Mittendrin]

Zionismus gegen Nichtjuden. Alles was Nichtjuden nützt, z.B. die Wahrheit, wird über kurz oder lang "dämokratisch-rechtstaatlich" zerschlagen.

Ja aber sie machen es meistens in einer salamitaktik dass sich das verschissene Wahlvieh daran gewöhnt.

[konrad]

Zum Thema Compact-Verbot hier mal die Meinung von der Organisation "Aufstehen gegen Rassismus",
welche bei der Organisation der Anti-AfD-Bundesparteitag-Aktionen kürzlich in Essen führend aktiv waren:

Zitatbeginn

Compact zeichnet sich durch seine menschenverachtenden Ideologien und die breite Vernetzung zwischen AfD, Pegida und der Identitären Bewegung aus.

Compact hofiert Höcke.

Das Magazin spielt eine bedeutende Rolle dabei Björn Höcke und seine Position innerhalb der AfD zu fördern:

������ Es stilisiert und hofiert Höcke als zentrale Figur im Kampf gegen das Establishment. Oft wird er als Held dargestellt.

������mit der "blauen Welle" organisierte Compact eine Kundgebungstour, um als rechte Front Höckes Flügel zu supporten

������ mit Widerstandsrhetorik (Wörtern wie "Umvolkung" oder "Corona-Diktatur") förderte es die Positionen von Höcke

Doch es ist noch nicht vorbei.

Jürgen Elsässers Compact-Magazin propagierte Verschwörungsmythen und rief unter anderem zum "Regimesturz" auf. Mit Slogans wie unter anderem "Remigration rettet Leben" hetzt er massiv gegen Geflüchtete und verbreitet antisemitische Verschwörungsmythen. Mit einer Auflage von zuletzt 40.000 Exemplaren und einen Youtube-Account mit 345.000 Follwern, ist Compact wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die rechte Szene.
Ist das nun vorbei?
Nein. Denn Elsässer ist vernetzt und Compact wird sicher nicht sein letztes Projekt gewesen sein.

Zitatende

Diese Meinung teile ich uneingeschränkt!

[Flüchtling]

Dann muss das scheitern.

Wenn "das" (Verbot) scheitert, dann gibts das große Problem, falls compact dann weitermachen würde: Die Auflage würde wahrscheinlich deutlich steigen. Und das "darf" nicht sein. Also, eine nicht beneidenswerte Lage der unter Naturschutz stehenden Demokratie. :D

[konfutse]

Der Stümper tut mal wieder so, als ob sein eines Semester Jura reichen würde. Fakt ist, dass eine GmbH nicht dem Vereinsrecht unterliegt und schon damit steht dieses Verbot auf sehr wackligen Beinen.
Das Vereinsrecht gilt nicht nur für Vereine, wie ich heute lesen konnte. Fraglich ist aber, ob man damit ein Presseorgan verbieten kann. Vermutlich nicht, erst recht nicht, weil Presserrecht Landesrecht ist, nicht Bundesrecht.

Die linksextreme Ideologin hat sich diesmal auch für Comapct-Gegner ins Abseits geschossen. Vermutlich ahnen sie wo die Reise hingeht, dass auch sie bei nur leicht abweichenden Meinungsäußerungen dran sein könnten.

Allein weil Compact nie wegen eines Artikels vor Gericht gezerrt wurde ist das plötzliche Verbot nicht haltbar. Überhaupt wurde noch nie ein Presseorgan verboten. Deshalb wird auch nicht das Presserecht herangezogen, sondern das Vereinsrecht, aber wie gesagt, das Ganze wackelt stark. Ist der Linksextremen aber egal, sie muss in ihrer Verzweiflung alles versuchen die einzige wirklich Opposition zu schwächen. Irgendwelche persönlichen Folgen braucht sie nicht zu fürchten, denn nächstes Jahr hat sie politisch sowieso abgegessen. Da geht sie eben früher in den parteipolitischen Hintergrund. Finanziell ausgesorgt hat sie ja. Also will sie maximalen Flurschaden hinterlassen.

[Nachbar]

Zionismus gegen Nichtjuden.
Alles was Nichtjuden nützt, z.B. die Wahrheit, wird über kurz oder lang "dämokratisch-rechtstaatlich" zerschlagen.

Das wird vom deutschen Volk abhängen, ob es sich seiner Kultur noch bewusst ist und diese mitnimmt.
Kultur hat sich über alle Zeiten geformt und gebildet, und vereint.
Und wenn es sich dessen bewusst wird, dass ihm das Land gehört, und nicht der Lobby mancher Minderheit, die sich nur über die Politiker äussern.

Realität ist aber, dass es nur wenige Ethnien gibt, die die Zeiten überlebt haben.
Damit sind nicht unbedingt Staaten gemeint, Staaten kommen und gehen.

[frundsberg]

Nach dem III. Weltkrieg schreiben die Sieger die Geschichte. Sie entscheiden auch, wer zur Verantwortung gezogen wird.
Es ist zu befürchten, dass das verbrecherische NATO-Bündnis der Sieger sein wird, denn es wird vom finanzstarken West-Kapitalismus finanziert.

Vielleicht nicht ganz. Ziel ist nicht das Überleben der ... NATO.
Der III. Weltkrieg hat ganz andere Ziele und Hintergründe.

https://i.ytimg.com/vi/RQEetsbyduQ/maxresdefault.jpg

[konfutse]

Falsch: Heute würde auch Ernst Thälmann als rechtsradikal gelten, weil er sich für das Deutsche Volk einsetzte, mit Begriffen wie Volk und Vaterland argumentierte.

Der Korridor wurde eben nur komplett nach links verschoben, so daß einst gemäßigte Linke mit nationalen Prämissen heute dem rechten Spektrum zugeordnet werden
und linksradikale Positionen als gesellschaftliche Mitte gelten.

---
Was bedeutet, dass sich konrad sehr viel weiter links befindet als er sich selbst fühlt. Das erinnert mich an die Schlagzeilen vor einigen Jahren, als Linksextreme in Leipzig andere leipziger Linksextreme als Nazis bezeichneten, nur weil sie unterschiedliche Meinungen zu Israel hatten. Herrlich verblödet diese Linken.

[frundsberg]

Zum Thema Compact-Verbot hier mal die Meinung von der Organisation "Aufstehen gegen Rassismus",
welche bei der Organisation der Anti-AfD-Bundesparteitag-Aktionen kürzlich in Essen führend aktiv waren:

Zitatbeginn

Compact zeichnet sich durch seine menschenverachtenden Ideologien und die breite Vernetzung zwischen AfD, Pegida und der Identitären Bewegung aus.

Compact hofiert Höcke.

Das Magazin spielt eine bedeutende Rolle dabei Björn Höcke und seine Position innerhalb der AfD zu fördern:

������ Es stilisiert und hofiert Höcke als zentrale Figur im Kampf gegen das Establishment. Oft wird er als Held dargestellt.

������mit der "blauen Welle" organisierte Compact eine Kundgebungstour, um als rechte Front Höckes Flügel zu supporten

������ mit Widerstandsrhetorik (Wörtern wie "Umvolkung" oder "Corona-Diktatur") förderte es die Positionen von Höcke

Doch es ist noch nicht vorbei.

Jürgen Elsässers Compact-Magazin propagierte Verschwörungsmythen und rief unter anderem zum "Regimesturz" auf. Mit Slogans wie unter anderem "Remigration rettet Leben" hetzt er massiv gegen Geflüchtete und verbreitet antisemitische Verschwörungsmythen. Mit einer Auflage von zuletzt 40.000 Exemplaren und einen Youtube-Account mit 345.000 Follwern, ist Compact wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die rechte Szene.
Ist das nun vorbei?
Nein. Denn Elsässer ist vernetzt und Compact wird sicher nicht sein letztes Projekt gewesen sein.

Zitatende

Diese Meinung teile ich uneingeschränkt!

Unwichtig.

Wer keine Argumente hat, kommt mit Verboten.

Geistige Schwächlinge haben schon stets populistische Strömung mit Verleumdung und der Lüge bekämpft.

Es ist gut, daß du dich offen zur Lüge und Unterdrückung bekennst.

Die Fremdherrschaft über die Nichtjuden sitzt fester denn je im Sattel.

https://sun6-22.userapi.com/impg/FBptBOndPW7bgS0BsFklaGG57DO7Wjv2fYS-cg/KoOlhmoofIY.jpg?size=1280x957&quality=96&sign=c9c108fd3e0b3fe35b1d6baaff16fffd&type=album

[konfutse]

Das HPF hat nichts zu befürchten, wenn wir uns hier in freiwilliger Selbstkontrolle verbal nur ein kleines bisschen - und es ist wirklich nur ein kleines bisschen - mäßigen!
...
Fehleinschätzung, denn denn der Anlass für Verbot und Verfolgung wird immer kleiner.

[Flüchtling]

Das wird vom deutschen Volk abhängen, ob es sich seiner Kultur noch bewusst ist und diese mitnimmt.
Kultur hat sich über alle Zeiten geformt und gebildet, und vereint.
Und wenn es sich dessen bewusst wird, dass ihm das Land gehört, und nicht der Lobby mancher Minderheit, die sich nur über die Politiker äussern.
Die meisten Bürger haben bereits ihre eigenen Körper der "Partei" übereignet, da ist denen (Erhalt von) Kultur und Blabla doch gleichgültig. Das Folg ist am Ende, wartet nur noch drauf, von der Bildfläche zu verschwinden.

[Nachbar]

Fehleinschätzung, denn denn der Anlass für Verbot und Verfolgung wird immer kleiner.

Keine Sorge, die Ampelkoalition kann das Volk nicht abschaffen, das Volk kann sich nur selber abschaffen.
Das Volk kann aber solche Politiker abschaffen, NUR das Volk allein ist in seiner Entscheidung weise.

[Filofax]

Die JUNGE WELT ist alles andere als israelhörig...der VS wirft ihr Nähe zu arabischen "Terrorgruppen" wie Hamas und PKK vor.
Vielleicht verwechselst Du die JW mit der JUNGLE WORLD...die ist voll auf Israelkurs.

Hör doch mal auf hier rumzunerven mit deiner doofen Antifa - Postille.
Die interessiert hier nicht....

[konfutse]

Zum Thema Compact-Verbot hier mal die Meinung von der Organisation "Aufstehen gegen Rassismus",
welche bei der Organisation der Anti-AfD-Bundesparteitag-Aktionen kürzlich in Essen führend aktiv waren:

Zitatbeginn
...
Zitatende

Diese Meinung teile ich uneingeschränkt!
Deren und deine Meinung besitzt keine Autorität, sondern ist ideologisch extrem und unbedeutend. Zitiere doch mal Meinungen von Juristen, Staatsrechtlern, Medienrechtlern.

[Filofax]

Ich habe Elsässer nie getraut und auch nie vergessen, was für ein Antideutscher er früher war. Allerdings hat Compact alles in allem viele für das System unbequeme Wahrheiten verbreitet. Gewisse Aussagen der letzten Zeit waren sicherlich nicht so schlau, aber gut. Wenn sie jetzt derart aggressiv verbieten, zeigen sie nur noch schneller ihre wahre Fratze

Die rotgrüne Antifa - Unterstützerin Faeser verbietet das, weil die es eben kann und es keine Konsequenzen hat für sie und ihre kriminelle Vereinigung.
Ich denke das ganze ist ein Testlauf gegen die AfD, man wird sehen dass es kaum Protest gibt wenn eine Zeitung verboten wird in der "Faeser - Demokratie", also ist der nächste Schritt ein AfD Verbot.
Auch hier wird sich der Protest im Rahmen halten, wetten?

[Neu]

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Interessanter Aspekt, wo unsere Regierung unbedingt den Krieg gegen Russland will. Ich habe mir das auf RT angesehen. Sacharowa redet von Selbstmord von Deutschland durch die Deutsche Migrationspolitik sowie die Zerstörung Deutschlands durch fremde Mächte. Wenn Compact das so gebracht hat, wundert mich garnichts mehr. Vielleicht geht dieser Link:

https://rtnewsde.online/russland/212554-compact-verbot-schlaegt-wellen-bis-nach-russland-sacharowa-grund-war-mein-interview/

[Nachbar]

Interessanter Aspekt, wo unsere Regierung unbedingt den Krieg gegen Russland will. Ich habe mir das auf RT angesehen. Sacharowa redet von Selbstmord von Deutschland durch die Deutsche Migrationspolitik sowie die Zerstörung Deutschlands durch fremde Mächte. Wenn Compact das so gebracht hat, wundert mich garnichts mehr. Vielleicht geht dieser Link:

https://rtnewsde.online/russland/212554-compact-verbot-schlaegt-wellen-bis-nach-russland-sacharowa-grund-war-mein-interview/

Was sollte an dieser Wortwahl problematisch sein?
Wir geben an eine Demokratie zu sein, oder doch nur eine Republik, oder doch nur ein wirtschaftsbehaftetes Verwaltungssystem, welches Pkw und Panzer verkauft?
-
Το εύδαιμον το ελεύθερον, το δ’ ελεύθερον το εύψυχον.
Glücklich sind die Freien und frei sind die Tapferen.
(Perikles, einer der Väter der wahren Demokratie)

[Filofax]

Wenn er nicht ganz dumm ist, hat er für diesen Fall Rücklagen, an die das Regime nicht so einfach rankommt.

Das nennt sich dann Steuerhinterziehung und damit hätte das Regime den einfachsten Hebel in der Hand um ihn zu Fall zu bringen...

[navy]

Das nennt sich dann Steuerhinterziehung und damit hätte das Regime den einfachsten Hebel in der Hand um ihn zu Fall zu bringen...

nicht unbedingt! Versteuerte Gewinne, kann man anlegen wo man will.

Nur die Drogenbosse, OK braucht keinen Nachweis, oder wenn man Anlagen für Geldwäsche Projekte macht. Deutschland ist das Paradies

aber der Fall Prof. Hockertz zeigt die beschlagnahmen einfach Alles, erfinden Anklagen, wie bei den Reichsbürgern, Dr. Füllich.

[Neu]

Was sollte an dieser Wortwahl problematisch sein?
Wir geben an eine Demokratie zu sein, oder doch nur eine Republik, oder doch nur ein wirtschaftsbehaftetes Verwaltungssystem, welches Pkw und Panzer verkauft?
Sacharowa nennt Ross und Reiter in Sachen Gaslieferungen aus Russland. Das Gas könnte in wenigen Wochen fliessen, meint sie, aber die Amis verbieten das. Und dann die geplante Reduzierung der Weltbevölkerung durch verschiedene Massnahmen, vielleicht gehört der III. Wk auch dazu?

[Filofax]

Frank Franz meint, dass das eine Verzweiflungstat von Faeser war, weil das Institut für Staatspolitik einem Verbot zuvor kam und sich vorher aufgelöst hat. Das sollte eigentlich verboten werden.

Das ist das eigentlich Traurige und beängstigende daran:
An so einer Aktion sind im Vorfeld Tausend Personen involviert, und das sind nicht alles "Beamte", sind ja auch viele systemhörige Journalisten informiert wurden:
Kein einziger hatte von denen offenbar die Eier, den guten Mann vorher zu informieren was geplant ist.

Das Risiko dabei ist eh minimal:
Ein Meschinengeschriebener Brief, eingeworfen in einem Dorfbriefkasten, und es ist UNMÖGLICH auf den Urgeber zu kommen.

Denn wie es ausschaut, wurde Compact da völlog überrascht von der Terroraktion der Berufskriminellen Nancy Faeser.

[Nachbar]

Sacharowa nennt Ross und Reiter in Sachen Gaslieferungen aus Russland. Das Gas könnte in wenigen Wochen fliessen, meint sie, aber die Amis verbieten das. Und dann die geplante Reduzierung der Weltbevölkerung durch verschiedene Massnahmen, vielleicht gehört der III. Wk auch dazu?

Ich habe als (echter) Demokrat (kein Mosaist, kein Moslem, kein Christ) KEINE Probleme, KEINE, mir die Ansichten einer dritten Person anzuhören und mit ihnen zu diskutieren.
Einst wollten schwerreiche "Juden" um jeden Preis meine Freundschaft haben, von sich selbst behauptend, dass sie an sich keine "Juden" seien, und standen quasi stramm vor mir, als sie merkten, welches Bewusstsein ich vertrete. Diese Menschen wurden hellenisiert (waren gebildet) und wussten was sie sagten.

[Panther]

Live aus Falkensee mit Jürgen Elsässer, Christoph Berndt (AfD Vorsitzender von Brandenburg) und anderen.


https://www.youtube.com/watch?v=q3B5hcpYS1w

[Neu]

Ich habe als (echter) Demokrat (kein Mosaist, kein Moslem, kein Christ) KEINE Probleme, KEINE, mir die Ansichten einer dritten Person anzuhören und mit ihnen zu diskutieren.
Einst wollten schwerreiche "Juden" um jeden Preis meine Freundschaft haben, von sich selbst behauptend, dass sie an sich keine "Juden" seien, und standen quasi stramm vor mir, als sie merkten, welches Bewusstsein ich vertrete.
Da geht es dir wie mir. Ich informiere mich überall und habe daher wenig Meinung, aber mehr Wissen und Gespür für die Tatsachen. Die Meinungsdiktatur ist aber da. Compact ist erstmal weg.

[Neu]

...Das Risiko dabei ist eh minimal:
Ein Meschinengeschriebener Brief, eingeworfen in einem Dorfbriefkasten, und es ist UNMÖGLICH auf den Urgeber zu kommen.


Das war unter MS DOS 5,0 so, und unter Windows 3.0 auch noch. Die heutigen Drucker hinterlassen eine Signatur, die du nicht erkennen kannst.

[Nachbar]

Da geht es dir wie mir.
Ich informiere mich überall und habe daher wenig Meinung, aber mehr Wissen und Gespür für die Tatsachen.
Die Meinungsdiktatur ist aber da. Compact ist erstmal weg.
Nach etwa 2500 Jahren ist es auch im deutschen Grundgesetz (Verfassung) zu lesen, aber es wird im Alltag nicht gebraucht, noch ist in diesem Lande die KEULE vorherrschend.
Es MUSS sich ändern.

Rechtliches Gehört Artikel 103 GG
https://politikforen-hpf.net/showthread.php?195273-Krisenherd-Ukraine-ab-Mai-2023&p=12012039&viewfull=1#post12012039

[Neu]

Nach etwa 2500 Jahren ist es auch im deutschen Grundgesetz (Verfassung) zu lesen, aber es wird im Alltag nicht gebraucht, noch ist in diesem Lande die KEULE vorherrschend.
Es MUSS sich ändern.

Rechtliches Gehört Artikel 103 GG
https://politikforen-hpf.net/showthread.php?195273-Krisenherd-Ukraine-ab-Mai-2023&p=12012039&viewfull=1#post12012039
Und wie du siehst, gehts genau andersrum. Man braucht keinen Richter, keinen Staatsanwalt mehr dazu, eine Zeitung mit einer konträren Meinung zu vernichten.

[Nachbar]

Und wie du siehst, gehts genau andersrum.
Man braucht keinen Richter, keinen Staatsanwalt mehr dazu, eine Zeitung mit einer konträren Meinung zu vernichten.

Nein, es geht nicht andersrum.
Der weitere Verlauf hängt vom Volkscharakter ab, doch meine ich, dass der Bürger Deutschlands kein Demokratiebewusstsein hat.
Zu leichtfertig wird die Wahl alle Jahre wieder und der freie Konsum mit Demokratie verwechselt.

Einst sagte man in Frankreich zur Zeit des Montesquieu:
Der Luxus ist der Untergang der Demokratie, wogegen die Armut der Untergang der Hegemonie sei.

Bescheidenheit und Konsumverzicht macht den Bürger zum mündigen Bürger.

[Neu]

Nein, es geht nicht andersrum.
Der weitere Verlauf hängt vom Volkscharakter ab, doch meine ich, dass der Bürger Deutschlands kein Demokratiebewusstsein hat.
Zu leichtfertig wird die Wahl alle Jahre wieder und der freie Konsum mit Demokratie verwechselt.

Einst sagte man in Frankreich zur Zeit des Montesquieu:
Der Luxus ist der Untergang der Demokratie, wogegen die Armut der Untergang der Hegemonie sei.

Bescheidenheit und Konsumverzicht macht den Bürger zum mündigen Bürger.
Auch hier hat der Staat vorgesorgt. Konsumverzicht geht nicht mehr. Ohne Strom, Wasser, Heizung, Kanalanschluss, Grundsteuer, GEZ, ... wohnst du nicht mehr. Vergiss deinen Brunnen und Holz sammeln.

[Nachbar]

Auch hier hat der Staat vorgesorgt. Konsumverzicht geht nicht mehr. Ohne Strom, Wasser, Heizung, Kanalanschluss, Grundsteuer, GEZ, ... wohnst du nicht mehr. Vergiss deinen Brunnen und Holz sammeln.

Das ist richtig, es kommt hier auf den Einzelfall an.
Einer Person habe ich empfohlen, ein Gewerbe (Neben- oder Hauptgewerbe unbedeutend am Anfang) anzumelden, um Kosten zu haben.
Es funktioniert.

Hinweis:
Der Privatmensch hat keine Kosten.

[Süßer]

Elsässer, die Hintergründe hier und Elsässer kennt die Regierungsverbrecher seit langem. Faeser halt wieder einmal

hier Details


Real hat Jürgen Elsässer, schon vor 20 Jahren, die Verwicklungen der Deutschen, Amerikaner, Bin Laden in Bosnien ziemlich genau beschrieben. Er hat die Verbrechen, der Amerikaner, Deutschen dokumentiert im Balkan, und machte sich da viele Feinde. Das ist der Hintergrund, was gerade läuft

Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan.

Über die Söldnertruppe der muslimischen Fundamentalisten im Balkan-Krieg wusste man bisher wenig. Dabei gehörten die, die aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Bosnien und später in den Kosovo reisten, zu den professionellsten Killertruppen auf dem Balkan. „Wie der Dschihad nach Europa kam“ ist ein Band überschrieben, in dem Jürgen Elsässer zusammengetragen hat, was er über „Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan“ in Erfahrung bringen konnte.
Von Ursula Rütten.Am Mikrophon: Hermann Theißen | 06.06.2005

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?193932-*-compact-*&p=12012877&viewfull=1#post12012877


https://www.youtube.com/watch?v=wnRJwgkIrTA

Das war dann die 'Radikalisierung'.

[Gehirnnutzer]

Strafrechtliche Ermittlungen müsste ein Richter oder Staatsanwalt einleiten. Da gibts im Moment aber noch niemand; es war bis jetzt eine private Veranstaltung einer Behörde. Mal sehen, ob ein Richter oder Staatsanwalt in dieser Sache überhaupt tätig wird; oder obs viel zu politisch ist, diese Party, und sich niemand zu weit aus dem Fenster lehnen will.

Du vergißt etwas wichtiges. Der Staatsanwalt ist Teil der Rechtspflege und der Exekutive und nicht der Judikative.
Ein Innenminister Land oder Bund ist weisungsbefugt und kann Ermittlungen anordnen.

[Parabellum]

Du vergißt etwas wichtiges. Der Staatsanwalt ist Teil der Rechtspflege und der Exekutive und nicht der Judikative.
Ein Innenminister Land oder Bund ist weisungsbefugt und kann Ermittlungen anordnen.

Und Ermittlungen einstellen lassen. Wie bei dem Zentrum für politische Schönheit schon praktiziert. Ohne Angabe von Gründen.

[Neu]

Du vergißt etwas wichtiges. Der Staatsanwalt ist Teil der Rechtspflege und der Exekutive und nicht der Judikative.
Ein Innenminister Land oder Bund ist weisungsbefugt und kann Ermittlungen anordnen.
Warum kam Helmut Kohl nicht in den Knast, obwohl er die "Spender" der Milliönchen auf dem Schweizer Konto nicht genannt hat?

Richtig. Es fand sich weder ein Richter noch ein Staatsanwalt, der dafür tätig geworden wäre. Und wie es mit der "Befugnis" weitergeht, sehen wir im Laufe der nächsten Zeit.

[Gehirnnutzer]

Gab oder gibt es das bei Compact?

Verleger, Redakteur, Verletzung Artikel 5 GG
Pressefreiheit.

Die Frage ist, wie compact organisiert war.
Unternehmen oder wirtschaftlicher Verein?

[Filofax]

Du vergißt etwas wichtiges. Der Staatsanwalt ist Teil der Rechtspflege und der Exekutive und nicht der Judikative.
Ein Innenminister Land oder Bund ist weisungsbefugt und kann Ermittlungen anordnen.

Wie man es von Dir gewohnt ist würfelst Du da wieder einiges durcheinander!

Ein Innenminister kann Ermittlungen anordnen? So, kann er das? Und der zuständige Beamte MUSS die dann ausführen?
Denk mal scharf drüber nach vielleicht erkennst Du selber deinen Denkfehler...

[Neu]

Verleger, Redakteur, Verletzung Artikel 5 GG
Pressefreiheit.

Die Frage ist, wie compact organisiert war.
Unternehmen oder wirtschaftlicher Verein?
GmbH:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pressefreiheit-bmi-faeser-elsaesser-verein-verbot/
""Es bezieht sich auf zwei Gesellschaften, die das Magazin bzw. den Online-Kanal "Compact TV" ver- bzw. betreiben: die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH.""

[amendment]

Bestätigst du dir selber deine angenommenen Treffer?

Du bist ein krasser Fall. :D

Ganz im Gegenteil. Ich bin der, der für die Orientierung verantwortlich ist! Selbst für dich!

[Maggie]

https://pbs.twimg.com/media/GSmGF8pWQAAWFXL?format=jpg&name=small

[Franko]

Krah tat das und wurde von der eigenen Partei kaltgestellt.

Naja sein Russenspion, SS-Gelaber, ... DAS hat ihn zu Fall gebracht, nicht seine Tiktok-Videos.

[amendment]

Aktuell wird erneut der Olympische Geist gefeiert, der Pantokrator Zeus (Deus) in seinen Zeus-Spielen.
Streng betrachtet dürfte KEIN Mosaist, KEIN Moslem und dgl. dabei sein, weder als aktiver Sportler, noch als Theat (Zuschauer).
=> Grund: fehlendes Bewusstsein.

Vielleicht machen Sie sich hierzu Gedanken.
Aber das alles ist Off Topic, ich beende es jetzt.

Ich empfinde das gleichsam...

[Nachbar]

Genossin Faeser, Du hast überreagiert, trage die Konsequenz, und folge dem Wunsch Deines Herrn, des Bürgers: Zurücktreten!
--

Perikles, einer der Gründerväter der Demokratie, der echten, nicht der vorgetäuschten:


„ Die Demokratie darf die Staatsmacht nicht einer Minderheit, sondern nur dem ganzen Volke anvertrauen.

Die Gleichheit aller vor dem Gesetze bedingt, daß alle Mitbürger die gleichen Rechte genießen,
daß kein Volksteil (*) seine Sonderinteressen auf Kosten der übrigen Bürger durchzusetzen versucht.“

(*) heute würde er, in Anbetracht der vorherrschenden totalitären MONOtheisten (Mosaisten, Moslems, Christen), das gesagt haben:

daß kein Volksteil und keine Religion seine Sonderinteressen auf Kosten der übrigen Bürger durchzusetzen versucht

=> Also bitte, beachten, einhalten, umsetzen!
Die Politik redet doch so gerne von der Demokratie, wir bestehen auf Einhaltung!

[amendment]

Was willst Du Uns damit sagen ? Oder ist das eine Drohung ?

Das ist einfach nur die Wahrheit!

[Bestmann]

Das ist einfach nur die Wahrheit!Deine Wahrheit?

[wolleDD]

Naja sein Russenspion, SS-Gelaber, ... DAS hat ihn zu Fall gebracht, nicht seine Tiktok-Videos.

Bei seinem (Max Krah) Wahlkampfauftritt hat ihn das Publikum aber ordentlich mit Beifall bedacht.
Das er von seinen eigenen Leuten so zurück gepfiffen wurde hat ihm eher genützt als geschadet.

Ob ihm das bei seinen Parteifreunden was eingebracht hat weiß man nicht.
Um ihn drum herum kommen sie aber auch nicht.

Wolle.

[Flüchtling]

[...]https://politikforen-hpf.net/showthread.php?193932-*-compact-*&p=12012877&viewfull=1#post12012877


https://www.youtube.com/watch?v=wnRJwgkIrTA

compact-TV mit, laut Elsässer, zuletzt "über eine Million Zuschauer am Tag".

[Cybeth]

Interessanter Aspekt, wo unsere Regierung unbedingt den Krieg gegen Russland will. Ich habe mir das auf RT angesehen. Sacharowa redet von Selbstmord von Deutschland durch die Deutsche Migrationspolitik sowie die Zerstörung Deutschlands durch fremde Mächte. Wenn Compact das so gebracht hat, wundert mich garnichts mehr. Vielleicht geht dieser Link:

https://rtnewsde.online/russland/212554-compact-verbot-schlaegt-wellen-bis-nach-russland-sacharowa-grund-war-mein-interview/Ich habe mir das vollständige Interview auf Telegram angeschaut, auch was sie zum 2+4 Vertrag gesagt hatte. Zitat: es ist Deutschland laut 2+4 Vertrag auch nicht gestattet, fremde Soldaten auf deutschen Territorium auszubilden, die sich im Krieg befinden.

[Memory]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstellt dem Compact; er hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie", so Faeser.
Ist da was dran?
Hat Compact unsere parlamentarische Demokratur, rassistischen Terror und Zionismus kritisiert?
Immerhin, er darf enteignet weiter leben.
Im dritten Reich wäre vielleicht nicht nur sein Besitz beschlagnahmt worden.

[Shahirrim]

Wenn "das" (Verbot) scheitert, dann gibts das große Problem, falls compact dann weitermachen würde: Die Auflage würde wahrscheinlich deutlich steigen. Und das "darf" nicht sein. Also, eine nicht beneidenswerte Lage der unter Naturschutz stehenden Demokratie. :D

Kaufland hat schon voll sich auf Faesers Seite geschlagen. Mal sehen, wie es da ausgeht und wie dumm die dann aus der Wäsche schauen.

[Shahirrim]

Naja sein Russenspion, SS-Gelaber, ... DAS hat ihn zu Fall gebracht, nicht seine Tiktok-Videos.

Es war ein Chinaspion.

[Peter Lustig]

https://pbs.twimg.com/media/GSmGF8pWQAAWFXL?format=jpg&name=small


Das ist doch die Unfähigkeit in Person , dafür aber um so Machtgeiler
Die hätte spätestens zurück treten müssen als Ihre Hessen (AB)Wahl klar wahl wo so ja gerne hin wollte

[navy]

Das HPF hat nichts zu befürchten, wenn wir uns hier in freiwilliger Selbstkontrolle verbal nur ein kleines bisschen - und es ist wirklich nur ein kleines bisschen - mäßigen!

Es ist nur eine unbedeutende Anzahl hiesiger User, die selbst das dann noch als "Unterdrückung der Meinungsfreiheit" interpretieren.

Und mit Verlaub: Auf diese User kann verzichtet werden!...................

:appl: ich verneige mich vor Deiner Weisheit. Alle fürchten sich jetzt:fizeig:

[Soshana]

Elsässer, die Hintergründe hier und Elsässer kennt die Regierungsverbrecher seit langem. Faeser halt wieder einmal

hier Details


Real hat Jürgen Elsässer, schon vor 20 Jahren, die Verwicklungen der Deutschen, Amerikaner, Bin Laden in Bosnien ziemlich genau beschrieben. Er hat die Verbrechen, der Amerikaner, Deutschen dokumentiert im Balkan, und machte sich da viele Feinde. Das ist der Hintergrund, was gerade läuft

Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan.

Über die Söldnertruppe der muslimischen Fundamentalisten im Balkan-Krieg wusste man bisher wenig. Dabei gehörten die, die aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Bosnien und später in den Kosovo reisten, zu den professionellsten Killertruppen auf dem Balkan. „Wie der Dschihad nach Europa kam“ ist ein Band überschrieben, in dem Jürgen Elsässer zusammengetragen hat, was er über „Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan“ in Erfahrung bringen konnte.
Von Ursula Rütten.Am Mikrophon: Hermann Theißen | 06.06.2005

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?193932-*-compact-*&p=12012877&viewfull=1#post12012877


https://www.youtube.com/watch?v=wnRJwgkIrTA

Der gute Mann braucht sehr gute Juristen, weil die Juristen beim BMI keine Volltrottel sind.

Als Befugnisnorm fuer die Verbotsverfuegung und die Beschlagnahme ( Verwaltungsakte ) kam m.E. § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m Art 9 Abs. 2 GG zum Tragen.

Aus § 3 Abs.2 VereinsG wird auch ersichtlich, dass das Bundesministerium des Innern ( BMI ) zustaendig ist, da Compact nicht nur in 1 Bundesland auftritt, sondern in mehreren Bundeslaendern aktiv ist.

https://dejure.org/gesetze/VereinsG/3.html

https://dejure.org/gesetze/GG/9.html

Der Verlag wird als Vereinigung behandelt. Es gilt ein weiter Vereinigungsbegriff. Die Rechtsform spielt keine Rolle.

https://dejure.org/gesetze/VereinsG/2.html

Deshalb wird auch die GmbH bei Compact erfasst.

Wegen dieser Vereinigung kommt bei der Eingriffsrechtfertigung in die Meinungs- und Pressefreiheit auch nicht der qualifizierte Gesetzesvorbehalt nach Art 5 Abs. 2 GG zur Anwendung.

https://dejure.org/gesetze/GG/5.html

Vielmehr soll Art 9 Abs. 2 GG gelten, was ich aus einem neuen Lehrbuch zum Grundrechtsschutz erlesen habe. Im Art 9 Abs. 2 GG steht:



...
Art. 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
...

Quelle:

https://dejure.org/gesetze/GG/9.html

Darauf stuetzt sich m.E. auch das BMI, also, dass Compact als Verlag bzw. Vereinigung im Sinne des § 3 VereinsG gegen die verfassungsmaessige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, was sich aus Art 9 Abs. 2 GG ergeben wuerde.

Sollte das BMI die Bekaempfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Compact belegen und begruenden koennen, kann Compact als Vereinigung verboten werden.

Es geht darum, ob das Bundesverwaltungsgericht davon in einem gerichtlichen Verfahren ueberzeugt werden kann ?

Ich habe mir mehrere Entscheidungen der Gerichte im Rahmen der Norm des § 3 VereinsG vorhin durchgelesen. Das betraf vor allem Bandidos, Hells Angels und Vereine, die die Hisbollah und Hamas unterstuetzt haben:

https://dejure.org/dienste/lex/VereinsG/3/1.html

Die Verbotsverfuegungen gingen dort vom BMI aus. Es gab auch Beschlagnahmungen, die vorher nicht angekuendigt wurden, weil man Beweismittel sichern wollte. Dass die Polizei heute Morgen um 6 Uhr ploetzlich beim Elsaesser anklopfte, ist normales Procedere.

Auch wurde er wohl vorher vom BMI nicht angehoert. Das unterbleibt, damit der Verein bzw. die Vereinigung ( Compact ) keine Beweismittel verschwinden lassen kann. So jedenfalls die Sichtweise des BMI.

Zur Verfahrensdauer habe ich so ca. 26 Monate gesehen. Das kann also bis zur Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht dauern.

Elsaesser kann aber auch den einstweiligen Rechtschutz m.E. nach § 80 Abs. 5 VwGO suchen:

https://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html

Die Juristen im BMI sind schon gewieft und nicht auf den Kopf gefallen.

Haette es bei Compact zum Beispiel Holocaust-Leugnungen gegeben, waere Compact absolut ohne jede Chance. In diesem Falle wuerde Art 5 Abs. 2 GG als Eingriffsrechtfertigung auf gar keinen Fall zur Anwendung kommen. Dort werden hoehere Anforderungen an die Rechtfertigung in Eingriffe gestellt ( Sonderrechtstheorie und Kombinationstheorie beim allgemeinen Gesetz, das die Meinungs- und Pressefreiheit einschraenken soll / verfassungskonforme Auslegung / Wechselwirkungstheorie usw. ).

Das BMI will also den Art 5 Abs. 2 GG lieber vor Gericht juristisch umschiffen, weil es so das Verbot leichter begruenden kann. Das ist sehr raffiniert. Deshalb das mit der Vereinigung und der Anwendung des Art 9 Abs. 2 GG, der das Verbot von Compact erleichtern soll. Ganz doof ist das BMI dann auch wieder nicht. Die muessen einige Top-Juristen in ihren Reihen haben.

In dem Verfahren geht es darum, ob das BMI mit ihrer Behauptung, Compact sei rechtsextrem und wuerde die freiheitlich demokratische Grundordnung bekaempfen wollen, durchdringen kann.

Anscheinend meinen der VS und das BMI genug Beweismittel in den Haenden zu haben ?

[Dr Mittendrin]

Ein paar Kommentare von Links :

"Fühle mich etwas unwohl dabei, das ist ein Blueprint, jegliches Medium jederzeit ohne Gerichtsbeschluss auf Eis zu legen"

"Es ist natürlich verlockend, das hinzunehmen, wenn es einen Rechtsextremen wie Elsässer trifft, aber man muss sich doch einem vor Augen führen, was hier passiert: in einem Land, in dem es angeblich keine Zensur gibt, wird eine ganze Zeitung dichtgemacht, deren Inhalte fragwürdig, aber eben nicht strafrechtlich relevant sind (dann hätte man ja einfach klagen können). Meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit wird das jedenfalls nicht gerecht."

"Das ganze wird zusammenbrechen wie ein Kartenhaus, und Nancy Faeser unter sich begraben...."

Unter der Regierung Merkel wurde Compakt ja auch in Ruhe gelassen aber diese Antifa f**** die schafft es dass ich mich nun in einer wirklichen Diktatur Links-Diktatur fühle.


Kein gerichtsbeschluss kein Verteidiger kein gar nichts wenn das nicht Diktatur ist.

[DUNCAN]

Der gute Mann braucht sehr gute Juristen, weil die Juristen beim BMI keine Volltrottel sind.

Als Befugnisnorm fuer die Verbotsverfuegung und die Beschlagnahme ( Verwaltungsakte ) kam m.E. § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m Art 9 Abs. 2 GG zum Tragen.

Aus § 3 Abs.2 VereinsG wird auch ersichtlich, dass das Bundesministerium des Innern ( BMI ) zustaendig ist, da Compact nicht nur in 1 Bundesland auftritt, sondern in mehreren Bundeslaendern aktiv ist.

https://dejure.org/gesetze/VereinsG/3.html

https://dejure.org/gesetze/GG/9.html

Der Verlag wird als Vereinigung behandelt. Es gilt ein weiter Vereinigungsbegriff. Die Rechtsform spielt keine Rolle.

https://dejure.org/gesetze/VereinsG/2.html

Deshalb wird auch die GmbH bei Compact erfasst.

Wegen dieser Vereinigung kommt bei der Eingriffsrechtfertigung in die Meinungs- und Pressefreiheit auch nicht der qualifizierte Gesetzesvorbehalt nach Art 5 Abs. 2 GG zur Anwendung.

https://dejure.org/gesetze/GG/5.html

Vielmehr soll Art 9 Abs. 2 GG gelten, was ich aus einem neuen Lehrbuch zum Grundrechtsschutz erlesen habe. Im Art 9 Abs. 2 GG steht:


Quelle:

https://dejure.org/gesetze/GG/9.html

Darauf stuetzt sich m.E. auch das BMI, also, dass Compact als Verlag bzw. Vereinigung im Sinne des § 3 VereinsG gegen die verfassungsmaessige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, was sich aus Art 9 Abs. 2 GG ergeben wuerde.

Sollte das BMI die Bekaempfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Compact belegen und begruenden koennen, kann Compact als Vereinigung verboten werden.

Es geht darum, ob das Bundesverwaltungsgericht davon in einem gerichtlichen Verfahren ueberzeugt werden kann ?

Ich habe mir mehrere Entscheidungen der Gerichte im Rahmen der Norm des § 3 VereinsG vorhin durchgelesen. Das betraf vor allem Bandidos, Hells Angels und Vereine, die die Hisbollah und Hamas unterstuetzt haben:

https://dejure.org/dienste/lex/VereinsG/3/1.html

Die Verbotsverfuegungen gingen dort vom BMI aus. Es gab auch Beschlagnahmungen, die vorher nicht angekuendigt wurden, weil man Beweismittel sichern wollte. Dass die Polizei heute Morgen um 6 Uhr ploetzlich beim Elsaesser anklopfte, ist normales Procedere.

Auch wurde er wohl vorher vom BMI nicht angehoert. Das unterbleibt, damit der Verein bzw. die Vereinigung ( Compact ) keine Beweismittel verschwinden lassen kann. So jedenfalls die Sichtweise des BMI.

Zur Verfahrensdauer habe ich so ca. 26 Monate gesehen. Das kann also bis zur Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht dauern.

Elsaesser kann aber auch den einstweiligen Rechtschutz m.E. nach § 80 Abs. 5 VwGO suchen:

https://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html

Die Juristen im BMI sind schon gewieft und nicht auf den Kopf gefallen.

Haette es bei Compact zum Beispiel Holocaust-Leugnungen gegeben, waere Compact absolut ohne jede Chance. In diesem Falle wuerde Art 5 Abs. 2 GG als Eingriffsrechtfertigung auf gar keinen Fall zur Anwendung kommen. Dort werden hoehere Anforderungen an die Rechtfertigung in Eingriffe gestellt ( Sonderrechtstheorie und Kombinationstheorie beim allgemeinen Gesetz, das die Meinungs- und Pressefreiheit einschraenken soll / verfassungskonforme Auslegung / Wechselwirkungstheorie usw. ).

Das BMI will also den Art 5 Abs. 2 GG lieber vor Gericht juristisch umschiffen, weil es so das Verbot leichter begruenden kann. Das ist sehr raffiniert. Deshalb das mit der Vereinigung und der Anwendung des Art 9 Abs. 2 GG, der das Verbot von Compact erleichtern soll. Ganz doof ist das BMI dann auch wieder nicht. Die muessen einige Top-Juristen in ihren Reihen haben.

In dem Verfahren geht es darum, ob das BMI mit ihrer Behauptung, Compact sei rechtsextrem und wuerde die freiheitlich demokratische Grundordnung bekaempfen wollen, durchdringen kann.

Anscheinend meinen der VS und das BMI genug Beweismittel in den Haenden zu haben ?Die rechtliche Problematik bestens dargestellt. Chapeau. Wer hat dir dabei geholfen?

[Gehirnnutzer]

GmbH:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pressefreiheit-bmi-faeser-elsaesser-verein-verbot/
""Es bezieht sich auf zwei Gesellschaften, die das Magazin bzw. den Online-Kanal "Compact TV" ver- bzw. betreiben: die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH.""

Tja, man lernt nie aus. Das Verbot erfolgte auf Grundlage von Paragraph 3 Vereinsgesetz. Eine GmbH ist nach Paragraph 1 Vereinsgesetz ein Verein.

[Flüchtling]

"Junge Freiheit" interviewt Elsässer


Nancy Faeser wird verlieren | EXKLUSIV-INTERVIEW mit Jürgen Elsässer [COMPACT-MAGAZIN]
https://www.youtube.com/watch?v=1okNKGaRqEU
(15 Min.)

[Flüchtling]

Unter der Regierung Merkel wurde Compakt ja auch in Ruhe gelassen aber diese Antifa f**** die schafft es dass ich mich nun in einer wirklichen Diktatur Links-Diktatur fühle.


Kein gerichtsbeschluss kein Verteidiger kein gar nichts wenn das nicht Diktatur ist.
:hzu:Das ist das beste, freiheitlichste und demokratischste Deutschland aller Zeiten, in dem jeder gut und gerne lebt - :hzu:auch Du!

[Flaschengeist]

Ganz wichtig: Das Prädikat "unsäglich" reicht jetzt für ein Verbot aus !

Man beachte auch die Reihenfolge der zu schützenden Personen. Erst kommen Jüdinnen, dann Juden, dann Muslime und dann kommt nichts. Happy Umvolkungsdeutschland!

[Flaschengeist]

Tja, man lernt nie aus. Das Verbot erfolgte auf Grundlage von Paragraph 3 Vereinsgesetz. Eine GmbH ist nach Paragraph 1 Vereinsgesetz ein Verein.

Nach Paragraph 3, Vereinsgesetz gilt Paragraph 1 des Bundesgesetzes nicht wenn Paragraph 5 wegen außerordentlicher Ansichten betroffen ist und somit Paragraph 4 des GmbH-Gesetz in Einklang des Grundgesetz mit Paragraph 12 durch Beschluss der Verfassung nach Paragraph 6, Absatz 19 gerechtfertigt ist.

Wieso unterschlägst du das, Kamerad Gehirnnutzer?

[Chinon]

Man beachte auch die Reihenfolge der zu schützenden Personen. Erst kommen Jüdinnen, dann Juden, dann Muslime und dann kommt nichts. Happy Umvolkungsdeutschland!

Nach den Muslimen kommt unsere (!!!) Demokratie und erst danach dann nichts.

[Neben der Spur]

Tja, man lernt nie aus. Das Verbot erfolgte auf Grundlage von Paragraph 3 Vereinsgesetz. Eine GmbH ist nach Paragraph 1 Vereinsgesetz ein Verein.

Nur im Zusammenhang mit §17:

§ 17 Wirtschaftsvereinigungen

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf

* Aktiengesellschaften,
* Kommanditgesellschaften auf Aktien,
* Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
* konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
* Europäische Gesellschaften,
* Genossenschaften,
* Europäische Genossenschaften und
* Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

nur anzuwenden,

1.
wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder

2.
wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder

3.
wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder

4.
wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde.

------------

Das muß man erstmal checken,
arbeitet man bei einem kleinen Krauter.

Vielleicht 10 Leute eingestellt,
ist man nicht Arbeitnehmer, sondern Handball-Vereinsmitglied.

Da kann man dann Mitgliedsbeiträge bezahlen,
nicht umsonst der Spruch "Geld mit zur Arbeit bringen".

Wie vor 2000 Jahren Altes Rom,
Sklavenarbeit am schlammig Nil.

Die dengeln sich das Gesetz zurecht,
ähnlich Putin, an Macht klammern sich.

[Flaschengeist]

Nach den Muslimen kommt unsere (!!!) Demokratie und erst danach dann nichts.Danke @Korrektiv. Die Demokratie hatte ich nach den schützenswerten Juden & Muslime vergessen.

[Zack1]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstellt dem Compact; er hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie", so Faeser.
Ist da was dran?
...................



Behaupten kann frau alles.
Z.B. vom Völkerrecht zu kommen, Strom im Netz speichern zu können, Länder in Hunderttausende von Kilometern zu wähnen.
eine feministische Außenpolitik zu betreiben. :haha:

Ob es stimmt, ist eine andere Sache. Ich finde es zu dünn, zumal Compact unvorbelastet ist. Jetzt brauchen sie / Compact Geld
und ein paar gute Anwälte.


Danisch:
Sie sagt, dass sie die verboten habe, weil sie antisemitisch seien, weil sie Jüdinnen und Juden und Menschen mit Migrationsgeschichte hetzten.

Das halte ich für so nicht haltbar, denn letztlich macht sie hier den Tatbestand der Abweichung von der von der Regierung vorgegebenen Einheitsmeinung zum Vorwurf.
Ende



Eine starke Regierung / ein starker Kanzler hätte so etwas nicht zugelassen. Aber denen geht "die Düse" weil sie im Osten
eine ordentliche Klatsche bekommen werden und wer den politischen Gegner nicht politisch bekämpfen kann versucht ihn
zu kriminalisieren.

Siehe Signatur.

[Differentialgeometer]

Ich glaube, dass Leute wie du schädlich für den Ruf de HPF sind und Leute wie ich exemplarisch für die "verbale Etiquette" stehen.
Dafür, dass wir uns hier im HpF streiten wie die Kesselflicker, wird man aber nicht verboten! Das ist genaugenommen völlig wurscht!

[Differentialgeometer]

Dieses Luder gibt dem Antifa-Magazin Interviews und verbietet die Gegenseite. Mit ähnlichen Begründen könnte man die linksextreme TAZ verbieten.
Interviews? Sie schrieb Beiträge!

[Differentialgeometer]

Im Strang "Meinungsfreiheit/Meinungsfreiheitsäußerung" hat ein User auf #169 ein interessantes aktuelles Video mit Elsässer eingestellt...ab ungefähr min 42 plus agitiert er wörtlich gegen das "Regime" und verwendet den Begriff "Diktatur"...sehr unvorsichtig...
Komisch, dass die ganzen Affen, die jetzt in der Regierung sind, Deutschland Polizeistaat genannt haben, und mieses Stück Scheisse, das verrecken soll, ist dann ein anderes Kaliber?

[Differentialgeometer]

Dass hier Typen wie du die ganzen zwei Jahre jede Menge Mist erzählt haben ist natürlich klar, trotzdem ist es natürlich eine dümmliche Propagandageschichte, dass die Russen zu dumm und zu heilig für Geopolitik seien.

Die Russen sind unschuldige Kinder, werden ständig verarscht von dem erwachsenen verschlagenen Westen, der sie permanent über das Ohr haut, übervorteilt und hinterhältig in Fallen lockt.....

Die Geschichte kannst du deinen Gesinnungsheinis erzählen. Die glauben die nämlich.
Du änderst dein eigenes Narrativ öfters als andere Leute die Krawatte und stolzierst dennoch wie ein eitler Pfau durchs Forum und kritisierst andere Nutzer. Und das ist auch schon ALLES, was Du zum Forum beiträgst! Du bist echt eine der widerlichsten Arschgeigen, die mir online untergekommen sind. Kann mir schon denken, was für eine devote Kreichernatur Du im Job bist.

[Differentialgeometer]

Zum Thema Compact-Verbot hier mal die Meinung von der Organisation "Aufstehen gegen Rassismus",
welche bei der Organisation der Anti-AfD-Bundesparteitag-Aktionen kürzlich in Essen führend aktiv waren:

Zitatbeginn

Compact zeichnet sich durch seine menschenverachtenden Ideologien und die breite Vernetzung zwischen AfD, Pegida und der Identitären Bewegung aus.

Compact hofiert Höcke.

Das Magazin spielt eine bedeutende Rolle dabei Björn Höcke und seine Position innerhalb der AfD zu fördern:

������ Es stilisiert und hofiert Höcke als zentrale Figur im Kampf gegen das Establishment. Oft wird er als Held dargestellt.

������mit der "blauen Welle" organisierte Compact eine Kundgebungstour, um als rechte Front Höckes Flügel zu supporten

������ mit Widerstandsrhetorik (Wörtern wie "Umvolkung" oder "Corona-Diktatur") förderte es die Positionen von Höcke

Doch es ist noch nicht vorbei.

Jürgen Elsässers Compact-Magazin propagierte Verschwörungsmythen und rief unter anderem zum "Regimesturz" auf. Mit Slogans wie unter anderem "Remigration rettet Leben" hetzt er massiv gegen Geflüchtete und verbreitet antisemitische Verschwörungsmythen. Mit einer Auflage von zuletzt 40.000 Exemplaren und einen Youtube-Account mit 345.000 Follwern, ist Compact wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die rechte Szene.
Ist das nun vorbei?
Nein. Denn Elsässer ist vernetzt und Compact wird sicher nicht sein letztes Projekt gewesen sein.

Zitatende

Diese Meinung teile ich uneingeschränkt!
Der Punkt ist: nichts, aber auch gar nichts davon ist illegal. Nichts! Ich kann der Meinung sein, dass illegale Migranten Deutschlands Ende sind - das sieht auch jedes andere Land der Welt so. Ich hab diese dreckslinke BRD so satt, mit ihrem Klimascheiss, mit ihrem Migrantenscheiss, mit ihrer Israelkriecherei (für Einbürgerung muss man Israel akzeptieren- ein Witz!) und mit ihrer Kriegstreiberei. Ich versuche alsbald einen anderen Pass zu bekommen, egal wo, Hauptsache dass ich mich von diesem Land lossage!

[Ruprecht]

Ich bin mir ziemlich sicher das, sofern Elsässer vor Gericht ziehen sollte, das Verbotsverfahren eh wieder einkassiert wird. Die paar "schwerwiegenden Gründe" sind bei Weitem nicht ausreichend.
Du hast noch Hoffnung die Justiz ist nicht dem System angepasst worden?
Gar nichts werden hier Gerichte kippen.

[Ruprecht]

Endlich wurde dieses Neonazi-Drecksblatt verboten!

:appl::appl::appl:

Das rechtsextreme Magazin "Compact" wurde aus mehreren schwerwiegenden Gründen verboten:


1. Rechtsextremismus: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der brandenburgische Verfassungsschutz stufen „Compact“ seit Ende 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein

2. Verfassungsfeindlichkeit: Das Magazin richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland

3. Verbreitung von Hass und Diskriminierung: Innenministerin Nancy Faeser betont, dass das Magazin auf inakzeptable Weise gegen verschiedene Bevölkerungsgruppen hetzt und demokratische Werte angreift

4. Antisemitismus und Minderheitenfeindlichkeit: Dem Magazin werden antisemitische, rassistische und minderheitenfeindliche Inhalte vorgeworfen

5. Verschwörungsmärchen: "Compact" verbreitet Verschwörungsmärchenerzählungen und manipulative Darstellungen

6. Pro-russische Propaganda: Insbesondere seit dem Ukraine-Konflikt hat das Magazin eine zunehmend radikale pro-russische Haltung eingenommen

7. Aufruf zum Umsturz: Das Magazin wird beschuldigt, Ideen zum Sturz der Regierung in Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten zu fördern

8. Multiextremismus: "Compact" wird vorgeworfen, verschiedene extreme Positionen zu vereinen und zu verbreiten

Das Verbot basiert auf dem Vereinsrecht und wurde vom Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) durchgesetzt. Es umfasst nicht nur das Magazin selbst, sondern auch die zugehörige Conspect Film GmbH und alle damit verbundenen Online-Plattformen.

Wenn solche wie du jetzt abfeiern, weiß man für wen Nancy tätig ist.

[navy]

Der gute Mann braucht sehr gute Juristen, weil die Juristen beim BMI keine Volltrottel sind.

Als Befugnisnorm fuer die Verbotsverfuegung und die Beschlagnahme ( Verwaltungsakte ) kam m.E. § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m Art 9 Abs. 2 GG zum Tragen.

Aus § 3 Abs.2 VereinsG wird auch ersichtlich, dass das Bundesministerium des Innern ( BMI ) zustaendig ist, da Compact nicht nur in 1 Bundesland auftritt, sondern in mehreren Bundeslaendern aktiv ist.....................

In dem Verfahren geht es darum, ob das BMI mit ihrer Behauptung, Compact sei rechtsextrem und wuerde die freiheitlich demokratische Grundordnung bekaempfen wollen, durchdringen kann.

Anscheinend meinen der VS und das BMI genug Beweismittel in den Haenden zu haben ?

Du liegst da vollkommen falsch! Überall sind Volldeppen Juristen ohne Erfahrung in den Ministerien, auch als Ankläger. Es gilt hier das Grundgesetz, über Medien Freiheit, mit Sicherheit keine Konstruktion aus dem Vereinsrecht. Die Sache wurde nicht einmal der Justiz vorgelegt, also verbrecherische Energie, des Ministeriums.
Compact hatte nicht einmal eine Abmahnung. siehe Spiegel Durchsuchung durch Franz Josef Strauss vor Jahrzehnten. Selbst Ermächtigung, keine Staatsanwaltschaft


Endlich wurde dieses Neonazi-Drecksblatt verboten!

:appl::appl::appl:

Das rechtsextreme Magazin "Compact" wurde aus mehreren schwerwiegenden Gründen verboten:
.............
Warum soll das so sein! Fakten und Beweise Bitte. Du liest wohl "indymedia" was Mord Aufrufe schon machte

Die auch bei SPD Hessen abgewählte Tussi, hat sich Selbst Ermächtigung: Keine Staatsanwaltschaft, Diktaturen machen sowas, mit Presse durchstechen ebenso. Um 6:19 brachte Bild schon die Durchsuchung, aber die Durchsuchung war nach 8 Uhr


https://www.youtube.com/watch?v=yzu7sPI8mrM


Compact-Verbot – ein Faeser-Skandal: Ermächtigte sie sich selbst? Juristischer Trick der Ministerin? Hat sie damit die Büchse der Pandora geöffnet?
16. Juli 2024

Hat Faeser gezielt das Grundgesetz ausgehebelt und das Verbot mit vorgeschobenen Argumenten durchgesetzt? Selbst ein Regierungspolitiker äußert nun diesen Verdacht – und spricht sogar von Rücktritt.
WEITERLESEN (https://reitschuster.de/post/compact-verbot-ein-faeser-skandal-ermaechtigte-sie-sich-selbst/)


Einziger Hoffnungsschimmer im Moment – selbst aus den Regierungsparteien gibt es Kritik. Bundestagsvizepräsident Kubicki von der FDP schreibt auf Twitter zu dem Vorgang: „Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser: ‘Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten‘, ist daher problematisch. Denn das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Medien. Die Äußerung der Innenministerin könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter ‘Compact‘ stehenden GmbH vorgeschoben ist. Das Ziel scheint hier ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es sich bei ‘Compact‘ um ein rechtsextremistisches Blatt handelt und viel spricht dafür, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Verbindung mit den Landespressegesetzen hätte handeln können und müssen. Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“

Auch der Verfassungsrechtler und frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz übte scharfe Kritik an Faesers Entscheidung. Er spricht von einer Beschädigung des Rechtsstaats.

[Ruprecht]

Im Moment stellt sich das so dar:

Eine Einzelperson sagt ohne Anlass "ich verbiete hiermit, weil ich finde das..." und dann rückt eine Sturmeinheit Polizei zum Chefredakteur aus.

Leben wir im Despotismus oder in einem Rechtsstaat?

Das werden sich jetzt viele fragen, auch die politisch noch etwas wankelmütig waren, hier ist dieses Vebot positiv behaftet da das Regime die Maske fallen lässt.

[navy]

.............. hier ist dieses Vebot positiv behaftet da das Regime die Maske fallen lässt.

Vereins Recht hat Faeser benutzt, was allein schon pervers ist, was ihre depperten Juristen/innen, wieder zusammen kochten, ähnlich wie bei den Rollator Reichsbürgern, mit Astrologin, wo die Super Deppen, des Verfassungschutz was provozierten und erfanden

[Chinon]

Der Punkt ist: nichts, aber auch gar nichts davon ist illegal. Nichts! Ich kann der Meinung sein, dass illegale Migranten Deutschlands Ende sind - das sieht auch jedes andere Land der Welt so. Ich hab diese dreckslinke BRD so satt, mit ihrem Klimascheiss, mit ihrem Migrantenscheiss, mit ihrer Israelkriecherei (für Einbürgerung muss man Israel akzeptieren- ein Witz!) und mit ihrer Kriegstreiberei. Ich versuche alsbald einen anderen Pass zu bekommen, egal wo, Hauptsache dass ich mich von diesem Land lossage!

Was vom Kurs der Demokratie abweicht, ist illegal! Ob sie das auch zugeben, ist wieder eine andere Frage, die an der Tatsache selbst nicht das Geringste ändert.

[Ruprecht]

Die einzigen Journalisten welche das Verbot kritisieren, sind von "Welt", bisher ansonsten schiere Begeisterung, Kubicki hat leicht die rechtliche Absicherung des Verbots bezweifelt.
Linksradikale von der Linkspartei sind auch begeistert und fordern Ausweitung des Verbotes auf die AfD.

[navy]

Es ist nicht der Erste Angriff auf absolut seriöse Medien

Achgut.com / 17.07.2024 / 06:05 / 0
Eine Sisyphus-Aufgabe und ein Vabanquespiel zugleich

Video. Die Zeiten für kritischen Journalismus werden immer schwieriger. Jetzt werden wir auch noch finanziell ausgetrocknet. Wenn uns unsere Leser nicht helfen, dann wird uns niemand helfen. Ein Aufruf der Achgut-Herausgeber Henryk M. Broder, Dirk Maxeiner und Fabian Nicolay./ mehr (https://www.achgut.com/artikel/eine_sisyphus-aufgabe_und_ein_Vabanquespiel_zugleich)

vor 3 Monaten hat erst das Verfassunggericht klare Worte gesprochen, da erhielt schon das BMI, Nany Faeser eine deutliche Ohrfeige

DER PODCAST AM MORGEN
Faesers Fußtritt auf den Rechtsstaat – TE-Wecker am 17. Juli 2024
Von Holger Douglas
Mi, 17. Juli 2024

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

https://soundcloud.com/tichys-einblick


Faesers Fußtritt auf den Rechtsstaat ++ Steinhöfel gegenüber TE: Faeser größere Gefahr als Compact-Magazin ++ Angriff der Koalition auf die Pressefreiheit: Die FDP schaut zu

https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-17-juli-2024/

[Neu]

Tja, man lernt nie aus. Das Verbot erfolgte auf Grundlage von Paragraph 3 Vereinsgesetz. Eine GmbH ist nach Paragraph 1 Vereinsgesetz ein Verein.
Ist aber kein Verein:
https://www.wir-leben-genossenschaft.de/de/ein-rechtsformvergleich-zwischen-eg-e-v-und-gmbh-349.htm
Aber sie behandeln ihn eben so. Soll zulässig sein. Dann kann man jede Firma als Verein behandeln.

[Memory]

Behaupten kann frau alles.
Z.B. vom Völkerrecht zu kommen, Strom im Netz speichern zu können, Länder in Hunderttausende von Kilometern zu wähnen.
eine feministische Außenpolitik zu betreiben. :haha:

Ob es stimmt, ist eine andere Sache. Ich finde es zu dünn, zumal Compact unvorbelastet ist. Jetzt brauchen sie / Compact Geld
und ein paar gute Anwälte.


Danisch:
Sie sagt, dass sie die verboten habe, weil sie antisemitisch seien, weil sie Jüdinnen und Juden und Menschen mit Migrationsgeschichte hetzten.
Das halte ich für so nicht haltbar, denn letztlich macht sie hier den Tatbestand der Abweichung von der von der Regierung vorgegebenen Einheitsmeinung zum Vorwurf.
Ende



Eine starke Regierung / ein starker Kanzler hätte so etwas nicht zugelassen. Aber denen geht "die Düse" weil sie im Osten
eine ordentliche Klatsche bekommen werden und wer den politischen Gegner nicht politisch bekämpfen kann versucht ihn
zu kriminalisieren.

Siehe Signatur.

Faeser ist eine fiese dumme antideutsche Rassistin und kämpft nur, bzw vorzugsweise gegen deutsche Rechtspopulisten und vermeintliche Sympathisanten. Und wer antideutsch ist, ist meist auch pro Israel. Deshalb werden Kritiker der israelische Politik von ihr wohl auch als Antisemiten diffamiert.
Wann und wie soll Compact gegen Juden in Deutschland gehetzt haben?


Andererseits duldet die faeser ausländische Ultranazis:

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?197077-Nancy-Faeser-duldet-t%C3%BCrkische-Ultranazis


https://politikforen-hpf.net/showthread.php?195880-Faeser-will-Wahlrecht-f%C3%BCr-Fl%C3%BCchtlinge

[navy]

Faeser ist eine fiese dumme antideutsche Rassistin und kämpft nur, bzw vorzugsweise gegen deutsche Rechtspopulisten und vermeintliche Sympathisanten. Und wer antideutsch ist, ist meist auch pro Israel. Deshalb werden Kritiker der israelische Politik von ihr wohl auch als Antisemiten diffamiert.



...............

Bei soviel Sozialmedia accounts des Ministeriums, müssen die Alle einfach verdummen, kriminelle Energie entfalten

https://www.bmi.bund.de/ Schon bei der Organisierung des Lockdowns, der Angst Papiere, sah man das dort nur noch depperte Kriminelle Posten haben und US Consults Berater sind für Milliarden

EU Banden, Nany Faeser waren entsetzt, das ein Jürgen Elsässer ohne ihre Erlaubnis ein Interview machte

"Compact – verboten nach Veröffentlichung des Interviews mit Maria Sacharowa" (https://rtnewsde.com/inland/191621-leserbriefe-an-rt-de/)

da drehen die Banden der Regierung und EU wie bei Orban, vollkommen durch

[Ruprecht]

Den werden sie auch bald verbieten.
Fleischhauer zum Verbot von „Compact“-Magazin: „Zeigt, dass Faeser es mit dem Presserecht nicht so ernst nimmt“ - Video - WELT (https://www.welt.de/politik/deutschland/video252561708/Fleischhauer-zum-Verbot-von-Compact-Magazin-Zeigt-dass-Faeser-es-mit-dem-Presserecht-nicht-so-ernst-nimmt.html)

[Neu]

Du hast noch Hoffnung die Justiz ist nicht dem System angepasst worden?
Gar nichts werden hier Gerichte kippen.
Sehe ich genauso. Es wäre ein Wunder. Wir leben wie vor 100 Jahren in einem anderen Rechtssystem und rennen in den III. Wk.

[SprecherZwo]

Die einzigen Journalisten welche das Verbot kritisieren, sind von "Welt", bisher ansonsten schiere Begeisterung, Kubicki hat leicht die rechtliche Absicherung des Verbots bezweifelt.
Linksradikale von der Linkspartei sind auch begeistert und fordern Ausweitung des Verbotes auf die AfD.
War ja auch nicht anders zu erwarten.

[SprecherZwo]

Sehe ich genauso. Es wäre ein Wunder. Wir leben wie vor 100 Jahren in einem anderen Rechtssystem und rennen in den III. Wk.
Vor 100 Jahren war das Rechtssystem im Gegensatz zu heute in Ordnung.

[SprecherZwo]

Faeser ist eine fiese dumme antideutsche Rassistin und kämpft nur, bzw vorzugsweise gegen deutsche Rechtspopulisten und vermeintliche Sympathisanten. Und wer antideutsch ist, ist meist auch pro Israel. Deshalb werden Kritiker der israelische Politik von ihr wohl auch als Antisemiten diffamiert.
Wann und wie soll Compact gegen Juden in Deutschland gehetzt haben?


Andererseits duldet die faeser ausländische Ultranazis:

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?197077-Nancy-Faeser-duldet-t%C3%BCrkische-Ultranazis


https://politikforen-hpf.net/showthread.php?195880-Faeser-will-Wahlrecht-f%C3%BCr-Fl%C3%BCchtlinge
Compact hat den Völkermord Israels in Gaza kritisiert. Damit unterscheidet es von anderen neurechten Publikationen, die meist stramm pro Israel sind und ist deshalb wohl ganz oben auf der Abschussliste gelandet. Stephan Kramer hat bereits seine Begeisterung über das Verbot kundgetan.


Thüringens Verfassungsschutz begrüßt "Compact"-Verbot

Laut Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer verbreitet das "Compact"-Magazin seit Jahren Menschenwürde verachtende Inhalte. Das Verbot des Magazins sei geboten, wenn nicht sogar überfällig gewesen. Gerichte müssten jetzt klären, ob es auch juristisch einwandfrei sei.



https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/07/16/compact-verbot-verfassungsschutzpraesident-kramer.html

[Ruprecht]

Diese Verfassungsschützer basteln sich offensichtlich ihren eigenen Rechtskanon, bezogen auf das Recht.
Die etwas lustig gemeinte Frage wer die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützt, wird in der Realität immer aktueller.
PS.: Ich weiß das wir keine Verfassung haben.

[Blasphemist]

Wann und wie soll Compact gegen Juden in Deutschland gehetzt haben?

Juden sehen sich selbst als auserwählte Königskinder und den Nabel der Welt und alle die an diesem Bild kratzen oder dem widersprechen
sind eben folglich " Antisemiten " die nur " Hetze " verbreiten. Auch wenn sie inhaltlich vollkommen richtig liegen.

[Nachbar]

Juden sehen sich selbst als auserwählte Königskinder und den Nabel der Welt und alle die an diesem Bild kratzen oder dem widersprechen
sind eben folglich " Antisemiten " die nur " Hetze " verbreiten. Auch wenn sie inhaltlich vollkommen richtig liegen.

Was für ein Blödsinn mit den "Juden".

Aktuell sehen wir ja, wie die Europäer mosaischer Religion mit echten Semiten in der Heimat der Semiten, in Palästina, umgehen: die Semiten werden getötet.
Deutschland hätte den Juden einen eigenen Bundesstaat innerhalb deutscher Grenzen geben sollen.

Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall der USA und ihrer Kriegsmaschinerie NATO und den Vasallenstaaten aug Jugoslawien spreche ich von der "deutschen MeinungsEINfalt".
Es bestätigt sich, es hat sich bestätigt.

=> Deutschland ist eine Diktatur mit gut laufender Wirtschaft.

Will die deutsche Regierung, die Ampelkoalition, MEUTEREI begehen und ihren Kapitän, den Hausherren des Landes, die Bürger, allesamt in Beugehaft nehmen?
=> Das würde in Deutschland sogar funktionieren.

[Franko]

Was mir vor allem auffällt: Gerade läuft im ZDF „frontal“ dazu, wo es heißt, dass „Compact“ übel Antisemitismus schüre.

Dann kam der Bericht, wie sehr Juden heute in Deutschland gefährdet würden, dass an den Universitäten der Antisemitismus tobe.
Nur: Der Antisemitismus geht ja vom Islam und besonders von den Palästinensern aus – jenen, die Nancy Faeser zuhauf nach Deutschland schaufelt.

Wollte man gegen Antisemitismus vorgehen, würde man deshalb weit mehr erreichen, wenn man Nancy Faeser statt Compact verböte.

Das ist sicherlich eine Frage, die man noch in größerem Umfang wird stellen müssen, warum man nicht erst einmal aufhört, Antisemiten zu importieren, statt hier Medien zu verbieten.

[Querfront]

Medienanwalt Steinhöfel zum Verbot von Compact.


https://www.youtube.com/watch?v=4btFcQ35_JA

Den sollte sich Elsässer als Anwalt nehmen. Der gewinnt für seine Klienten fast jeden Prozess gegen den Zensurterror.

[Maitre]

Das kann ich mir nicht vorstellen. Die Bilder des genervten Elsässer im Bademantel sind durch die Medien gegangen. Völlig unverhältnismäßig mit voller Mannschaft. Als ob sie eine Clan-Villa durchsuchen wollen. Fehlt nur noch der erschossene Dackel wegen Gefahrenabwehr. Davon können sie nicht mehr Abstand nehmen. Ich meine, wie will man den Rückzieher erklären ohne die Lüge des System anzuprangern.

Naja, bei einer Clanvilla hätten sie nie diesen ganz großen Otto gemacht. Da hätte ja immerhin noch die Gefahr der großen Blamage im Raum gestanden. Hätte der Clanboss womöglich seine Brüder gerufen und seine teuren Anwälte...
Aber das hier war halt der Versuch einer klassisch stalinistischen Show. Genau wie der Schauprozess gegen die Umstürzler mit Rollator so einer ist. Nur leider können unsere Möchtegernstalins in ihrer grandiosen Unfähigkeit keinen Virtuosen des Schauprozesses, wie dereinst der Genosse Wyschinski einer war, hervorbringen, der das ganze zu einer eindrucksvollen Symphonie des revolutionären Terrors empordirigiert. Weshalb diese Nummern auch immer so kläglich wirken.

[Nachbar]

Was mir vor allem auffällt: Gerade läuft im ZDF „frontal“ dazu, wo es heißt, dass „Compact“ übel Antisemitismus schüre.

Dann kam der Bericht, wie sehr Juden heute in Deutschland gefährdet würden, dass an den Universitäten der Antisemitismus tobe.
Nur: Der Antisemitismus geht ja vom Islam und besonders von den Palästinensern aus – jenen, die Nancy Faeser zuhauf nach Deutschland schaufelt.

Wollte man gegen Antisemitismus vorgehen, würde man deshalb weit mehr erreichen, wenn man Nancy Faeser statt Compact verböte.

Das ist sicherlich eine Frage, die man noch in größerem Umfang wird stellen müssen, warum man nicht erst einmal aufhört, Antisemiten zu importieren, statt hier Medien zu verbieten.

Das sind keine Antisemiten, das sind ECHTE Semiten, die ihre Heimat verloren haben bzw. verlieren, weil auf ihrem Boden Europäer mit mosaischer Religion sich ausbreiten, die auch mit deutschen Waffen bedroht, und bei aufkommenden Widerstand, getötet werden. Die Begriffe bitte richtig verwenden.

[Blasphemist]

Das sind keine Antisemiten, das sind ECHTE Semiten, die ihre Heimat verloren haben bzw. verlieren, weil auf ihrem Boden Europäer mit mosaischer Religion sich ausbreiten, die auch mit deutschen Waffen bedroht, und bei aufkommenden Widerstand, getötet werden. Die Begriffe bitte richtig verwenden.

Die aschkenasischen Juden, die sich in Palästina breit gemacht haben sind keine Europäer. Aschkenasen sind ein Turkvolk aus Asien,
das die mosaische Religion angenommen hat und sich von dort nach Europa und in Übersee ausgebreitet hat.
Sephardische Juden sind Semiten, die aber heute nur eine Minderheit im Judentum sind.

[Nachbar]

Die aschkenasischen Juden, die sich in Palästina breit gemacht haben sind keine Europäer. Aschkenasen sind ein Turkvolk aus Asien,
das die mosaische Religion angenommen hat und sich von dort nach Europa und in Übersee ausgebreitet hat.
Sephardische Juden sind Semiten, die aber nur eine Minderheit im Judentum sind.

Ausnahmen bestätigen die Regel.
Sie bestätigen doch selber, dass auch diese Sorte "Juden" keine Juden sind, sondern einem Turkvolk angehören, warum also die Falschverbreitung sie seien Semiten?

=> Wir müssen zurück gehen und lernen, die Begriffe wieder beim Namen zu nennen
(was hier mancher sehr oberschlauer User anders sieht, für ihn darf der Begriff X heute diese Bedeutung haben, morgen schon eine andere, etc.)

Erneut (Nachtrag):
Ich habe als (echter) Demokrat (kein Mosaist, kein Moslem, kein Christ) KEINE Probleme, KEINE, mir die Ansichten einer dritten Person anzuhören und mit ihnen zu diskutieren.
Einst wollten schwerreiche "Juden" um jeden Preis meine Freundschaft haben, von sich selbst behauptend, dass sie an sich keine "Juden" seien, und standen quasi stramm vor mir, als sie merkten, welches Bewusstsein ich vertrete. Diese Menschen wurden hellenisiert (waren gebildet) und wussten was sie sagten.
https://politikforen-hpf.net/showthread.php?193932-*-compact-*&p=12013470&viewfull=1#post12013470

[Olliver]

https://www.youtube.com/watch?v=1okNKGaRqEU
Nancy Faeser wird verlieren | EXKLUSIV-INTERVIEW mit Jürgen Elsässer [COMPACT-MAGAZIN]

https://yt3.ggpht.com/2r1FexXgMxf8lt621tUj_hDAgthkW2cX2roqQrW4gfjTQ2LhQG 13raXzrNg9e8nUktppmlzVFpY=s88-c-k-c0x00ffffff-no-rj ('https://www.youtube.com/@Junge_Freiheit')
Junge Freiheit ('https://www.youtube.com/@Junge_Freiheit')
109.000 Abonnenten
17.07.2024

Wenige Stunden, nachdem sein Magazin verboten wird, meldet sich „Compact“-Chef Jürgen Elsässer mit einem ersten Statement zu Wort. Er äußert heftige Kritik und spricht von „diktatorischen Maßnahmen des Regimes“. Wir haben ihn zuhause vor seiner Haustür angetroffen und sahen, was die Polizei innerhalb von wenigen Stunden aus seinem Haus gemacht hat.

[SprecherZwo]

Hier kann man für die Finanzierung der juristischen Unterstützung von Compact spenden:
https://www.givesendgo.com/solimitcompact

Laut Kubitschek/Sezession seriös.

[Olliver]

Wie lange will man die Bürger noch für dumm verkaufen?
https://twitter.com/svmoffiziell/status/1813316878502109541

[Wassiliboyd]

** COMPACT **:appl:
.
.. es ist immer wieder interessant , welche Themen in der COMPACT abgelichtet werden ..
.. es ist kein Wunder , daß diese Regierung diese COMPACT vom Verfassungsschutz beobachten läßt ..
.
.. wer liest denn die COMPACT regelmäßig ???? ...

Schon hin und wieder davon gehört. Gelesen? Nein.
Elsässer eine schillernde Persönlichkeit; von ganz links unten nach ganz rechts oben.

[Querfront]

Falls es jemanden interessiert, hier sind Elsässers Artikel als Autor bei Telepolis.

https://www.telepolis.de/autoren/?autor=J%C3%BCrgen+Els%C3%A4sser

Sind ein paar echte Schätze dabei :D

[Wassiliboyd]

Im Gegensatz zum "compact" wird die linke Zeitung "correctiv" ganz stark vom Staat unterstützt - finanziell:

google: correctiv linke zeitung

Correctiv - Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv)
google: correctiv wer steckt dahinter

Über uns - CORRECTIV (https://correctiv.org/ueber-uns/)




Wer spendet für Correctiv ?




Es geht überall nur noch um Geld.

"Compact" - Finanzierung geht über Werbung - die wird man ihnen auch bald weg nehmen - weil: zuviel Wahrheit ist anscheinend für eine "demokratische" Regierung schädlich.

Oder spendet auch dort Jemand ?

Heute weiß man alles nicht genau - bald heißt es auch hier: glaubt alles oder glaubt nix.

Der Kampf auf dem Zeitungsmarkt - der ist hart. Weil: es gibt zu viele Zeitungen - und Jede, will ihre Ansichten los werden.

Und sie sind alle teurer geworden - die Zeitungen - und keiner wird sie in Notzeiten kaufen.

Wer weiß schon, wieviele Linksgrüne dort ein warmes Plätzchen gefunden haben?
In solchen von Regierungs- sprich Steuergeldern geschmierten linken Blättern findest du allzuviele linksgrüne Unterbringungsfälle.

[Olliver]

Hier kann man für die Finanzierung der juristischen Unterstützung von Compact spenden:
https://www.givesendgo.com/solimitcompact

Laut Kubitschek/Sezession seriös.


Aktuell schon 4.364 Euro Eingang, nach kurzer Zeit:

EUR €4,364 of EUR €45,000 raised

[Nachbar]

Wie lange will man die Bürger noch für dumm verkaufen?
https://twitter.com/svmoffiziell/status/1813316878502109541

Keine Sorge, es führt kein Weg an der Demokratie vorbei, man kann sie eine zeitlang verfälschen ("repräsentative Demokratie", die keine ist), aber die Entwicklung steht.
Es hat seinen Grund wenn ich vom evolutionären Entwicklungssprung spreche!
https://politikforen-hpf.net/showthread.php?193932-*-compact-*&p=12013249&viewfull=1#post12013249

=> DAS ist der echte => Kampf der Kulturen (Clash of Civilisations), hier prallen polytheistisch-freiheitliches und monotheistisch-totalitäres Denken aufeinander!
-
Hier zur Aufmunterung etwas aus dem Bewusstsein der echten Demokraten
(einst konnte man sich nicht aufstellen, man MUSSTE positiv auffallen bzw. aufgefallen sein!)


Die beste Demokratie ist eine, in der es den Bösen nicht erlaubt ist, die Macht zu übernehmen, und in der es den Guten nicht erlaubt ist, sich zu weigern, ihr Land zu regieren.
Pittakos Mytilineus
einer der 7 Weisen des antiken Griechenlands (650-570 vor Sosigenes)

Nachtrag, auch von Pittakos
(kennen Sie aus den Plagiaten des späteren Chrietentums):

Αγάπα τον πλησίον σου μικρά ελαττούμενος.
Liebe deinen Nächsten.
Toleriere deinen Nächsten, auch wenn du dich selbst ein wenig schmälern [oder verletzen] musst.

[Wassiliboyd]

...


Es gibt ja keine allg. Def. darüber was Faschismus überhaupt ist.
Grob formuliert die Gegenbewegung des Kleinbürgertums gegen den Marxismus und seinen Tentakeln wie Leninismus usw.

[Wassiliboyd]

Kein Putin? Wie jetzt? Der fehlt doch noch in deiner kranken Welt

Der ist inzwischen dazu gestoßen... ohne, daß du Blitzbirne das bemerkt hast?
Aldä, du läßt nach!:D

[Jony]

Man beachte auch die Reihenfolge der zu schützenden Personen. Erst kommen Jüdinnen, dann Juden, dann Muslime und dann kommt nichts. Happy Umvolkungsdeutschland!

Wenn Klopper in West Point und beim Mossad ausgebildet worden wäre, würde er sich hierzuforum vermutlich auch nicht eindeutig als einziger, alles überragender One-Man-Mod in die erste Reihe stellen, damit auch ja keiner übersieht wo der Frosch die Locken hat, sondern eher subtil so zwei, drei, vielleicht vier normale aber streitbare und ihm genehme Nutzer inoffiziell (also ohne ihre Namen z.B. zu bläuen oder ihnen offizielle Mod-Titel zu verleihen) und aus was für Gründen auch immer (der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt... z.B. weil ihm ein Nutzer vor vielen Jahren mal das Leben bzw. das Forum gerettet hat ---> Stories, Emotions...ganz wichtich!) als hierzuforum unantastbar und somit narrenfrei etablieren (eine dafür durchaus probate Technik ist die oben von dir bereits beschriebene öffentliche Priorisierung)...
Um die Situation möglichst gut zu parallelisieren (bzw. parabelisieren) sei hier auch angenommen, dass dieses Forum das einzige ist und es keine Alternativen gibt, sich im Internet zu äußern...
Was meinste wohl was das für Entwicklungen nach sich ziehen würde? Und was für Vorteile das für Klopper hätte, wenn er z.B. ein paar inoffiziell Geheiligte um sich aufstellt, wovon einer weiß, dass er faktisch und praktisch unsperrbar ist, ganz egal was er sich leistet? Klopper kann einfach nichts dagegen unternehmen... selbst wenn er wollte... siehe "Stories and Emotions"... ganz wichtich!
Viel weniger Kopfschmerzen für Klopper selbst. Er müsste eigentlich nur noch vermitteln, indirekt geführt würde das Forum dann von seinen inoffiziellen Mods, von denen einer grundsätzlich unantastbar ist.... Klopper müsste (zumindst VOR der letzten Instanz) niemandem mehr direkt auf den Schlips treten oder sich selber noch unbeliebter machen als sein narrenfreies Maskottchen. Und wenn dieses Maskottchen mal wirklich über die Stränge schlägt, dann wäre es doch gelacht, wenn Klopper ihm über einen eigens eingerichteten, abhörsicheren Kanal nicht klarmacht, dass er jetzt mal besser piano machen soll.

Man müsste das wirklich mal als Projekt und "Feldversuch" in Angriff nehmen. Ich stelle mir gerade konkret vor, wie Klopper sich für die Politikqualle entscheidet, diese Rolle auszufüllen. Ich sage dir jetzt schon voraus, dass die Qualle mit der Zeit mehr Grüne erhalten wird und seine Beiträge ernster genommen werden (zumindest nach außen hin) und - wenn es ernsthaft und nicht clownmäßig aufgezogen wird - es nicht mehr lange dauern wird und es erste Gerüchte in den PN-Postfächern geben wird, dass womöglich die Qualle der eigentliche Mod hier ist.

[Wassiliboyd]

Stimmen zum Verbot von Compact auf der JF.

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/compact-verbot-sorgt-fuer-jubel-und-entsetzen/



Die JF und andere Oppositionsmedien könnten als nächstes dran sein. Auch linke Medien, wie die Nachdenkseiten wird es treffen.

Hoffentlich dabei im Falle eines Falles, die linke Jauchegrube "Indimedia"!

[Neu]

Vor 100 Jahren war das Rechtssystem im Gegensatz zu heute in Ordnung.
Es änderte sich von 1924 bis 1939 genau so schleichend wie heute. Bis 1939 / 2039 wären dann noch etwa 15 Jahre. Und wie das System 1920 ausgesehen hat - nach einem verlorenen Krieg - wissen wir nicht.

[Wassiliboyd]

...mit jüdisch verseuchten Aktien ...
Mach dich mal ehrlich, ist dir das nicht selbst zu blöd?

[Sheharazade]

Der ist inzwischen dazu gestoßen... ohne, daß du Blitzbirne das bemerkt hast?
Aldä, du läßt nach!:D

Nimm deine Tabletten und deine Brille. Eigentlich egal, du bist bereits verloren

[Wassiliboyd]

In so einem fiesen Unrechtsstaat braucht man auch nicht zu arbeiten.
Das Volk aufzuklären ist die wichtigste Mission in unserem 4. Reich
Flasche macht es ziemlich vorbildlich

Flasche ja, aber wo ist der GEIST?

[Dr Mittendrin]

Es änderte sich von 1924 bis 1939 genau so schleichend wie heute. Bis 1939 / 2039 wären dann noch etwa 15 Jahre. Und wie das System 1920 ausgesehen hat - nach einem verlorenen Krieg - wissen wir nicht.

Das begann schon früher ist dir vielleicht eine Anzeige wegen Volksverhetzung bekannt vor 20 Jahren ?

[Dr Mittendrin]

Den werden sie auch bald verbieten.
Fleischhauer zum Verbot von „Compact“-Magazin: „Zeigt, dass Faeser es mit dem Presserecht nicht so ernst nimmt“ - Video - WELT (https://www.welt.de/politik/deutschland/video252561708/Fleischhauer-zum-Verbot-von-Compact-Magazin-Zeigt-dass-Faeser-es-mit-dem-Presserecht-nicht-so-ernst-nimmt.html)

Hartgeld.com ist auch schon länger weg die werden sie alle noch kassieren.
Aber ganz ehrlich ich komme auch an Informationen ran die ich in Compakt finde oder gefunden habe

[Neu]

Das begann schon früher ist dir vielleicht eine Anzeige wegen Volksverhetzung bekannt vor 20 Jahren ?
Ich weiss nur, dass die Gesetze bereits unter Merkel successive geändert wurden. So kann heute jemand einfach für ein halbes Jahr weggesperrt werden - ohne richterlichen Beschluss.

[Nachbar]

Keine Sorge, es führt kein Weg an der Demokratie vorbei, man kann sie eine zeitlang verfälschen ("repräsentative Demokratie", die keine ist), aber die Entwicklung steht.
Es hat seinen Grund wenn ich vom evolutionären Entwicklungssprung spreche!
https://politikforen-hpf.net/showthread.php?193932-*-compact-*&p=12013249&viewfull=1#post12013249

=> DAS ist der echte => Kampf der Kulturen (Clash of Civilisations), hier prallen polytheistisch-freiheitliches und monotheistisch-totalitäres Denken aufeinander!
-
Hier zur Aufmunterung etwas aus dem Bewusstsein der echten Demokraten
(einst konnte man sich nicht aufstellen, man MUSSTE positiv auffallen bzw. aufgefallen sein!)


Die beste Demokratie ist eine, in der es den Bösen nicht erlaubt ist, die Macht zu übernehmen, und in der es den Guten nicht erlaubt ist, sich zu weigern, ihr Land zu regieren.

Pittakos Mytilineus
einer der 7 Weisen des antiken Griechenlands (650-570 vor Sosigenes)

Nachtrag, auch von Pittakos
(kennen Sie aus den Plagiaten des späteren Chrietentums):

Αγάπα τον πλησίον σου μικρά ελαττούμενος.
Liebe deinen Nächsten.
Toleriere deinen Nächsten, auch wenn du dich selbst ein wenig schmälern [oder verletzen] musst.

Zur Verdeutlichung:

Das sind meine eigenen Gedanken, die ich im Laufe der Zeit entwickelt habe (bin ja als Kind mit diesem Bewusstsein aufgewachsen),
die ich in den sog. guten Zeitungen ZEIT, Merkur, Frankfurter Rundschau, Telepolis, etc. nicht (mehr) vortragen durfte.
=> Bei politikforen-hpf darf ich das!

Ich wage daher die Behauptung, dass politikforen-hpf eine Art Protagonist der freiheitlich-demokratischen Diskussionskultur ist,
an der sich manches Blatt (und Minister) ein Beispiel nehmen könne.

[Grenzer]

Hat die " Neue Stasi " sauber hingekriegt ,- Aktion Demokratie-Abbau erfolgreich abgeschlossen...


https://apps-cloud.n-tv.de/img/25094436-1721191932000/17-6/750/472796002.jpg (https://www.n-tv.de/politik/Compact-Produkte-fliegen-von-saemtlichen-Plattformen-article25094354.html) Politik (https://www.n-tv.de/politik/Compact-Produkte-fliegen-von-saemtlichen-Plattformen-article25094354.html)
Magazin nicht mehr in Supermarkt "Compact"-Produkte fliegen von sämtlichen Plattformen (https://www.n-tv.de/politik/Compact-Produkte-fliegen-von-saemtlichen-Plattformen-article25094354.html) Direkt nach dem Verbot von Medienunternehmen hinter dem rechtsextremen "Compact"-Magazin reagieren Händler und Plattformen - und werfen die Produkte aus dem Sortiment. Die Magazine werden nicht mehr in Supermärkten und an Tankstellen liegen, aber auch viele andere Verbreitungskanäle liegen brach.

[Parabellum]

Hat die " Neue Stasi " sauber hingekriegt ,- Aktion Demokratie-Abbau erfolgreich abgeschlossen...


https://apps-cloud.n-tv.de/img/25094436-1721191932000/17-6/750/472796002.jpg (https://www.n-tv.de/politik/Compact-Produkte-fliegen-von-saemtlichen-Plattformen-article25094354.html) Politik (https://www.n-tv.de/politik/Compact-Produkte-fliegen-von-saemtlichen-Plattformen-article25094354.html)
Magazin nicht mehr in Supermarkt "Compact"-Produkte fliegen von sämtlichen Plattformen (https://www.n-tv.de/politik/Compact-Produkte-fliegen-von-saemtlichen-Plattformen-article25094354.html) Direkt nach dem Verbot von Medienunternehmen hinter dem rechtsextremen "Compact"-Magazin reagieren Händler und Plattformen - und werfen die Produkte aus dem Sortiment. Die Magazine werden nicht mehr in Supermärkten und an Tankstellen liegen, aber auch viele andere Verbreitungskanäle liegen brach.

Naja, im WWW bekommt man noch alle Ausgaben als PDF. Das Internet vergisst nichts und die Nachfrage ist aktuell besonders hoch.

[Cybeth]

Die Videos von Compact sind auch noch auf YT, nur nicht in Deutschland verfügbar.

[Soshana]

Du liegst da vollkommen falsch! Überall sind Volldeppen Juristen ohne Erfahrung in den Ministerien, auch als Ankläger. Es gilt hier das Grundgesetz, über Medien Freiheit, mit Sicherheit keine Konstruktion aus dem Vereinsrecht. Die Sache wurde nicht einmal der Justiz vorgelegt, also verbrecherische Energie, des Ministeriums.
Compact hatte nicht einmal eine Abmahnung. siehe Spiegel Durchsuchung durch Franz Josef Strauss vor Jahrzehnten. Selbst Ermächtigung, keine Staatsanwaltschaft


Warum soll das so sein! Fakten und Beweise Bitte. Du liest wohl "indymedia" was Mord Aufrufe schon machte

Die auch bei SPD Hessen abgewählte Tussi, hat sich Selbst Ermächtigung: Keine Staatsanwaltschaft, Diktaturen machen sowas, mit Presse durchstechen ebenso. Um 6:19 brachte Bild schon die Durchsuchung, aber die Durchsuchung war nach 8 Uhr


https://www.youtube.com/watch?v=yzu7sPI8mrM


Compact-Verbot – ein Faeser-Skandal: Ermächtigte sie sich selbst? Juristischer Trick der Ministerin? Hat sie damit die Büchse der Pandora geöffnet?
16. Juli 2024

Hat Faeser gezielt das Grundgesetz ausgehebelt und das Verbot mit vorgeschobenen Argumenten durchgesetzt? Selbst ein Regierungspolitiker äußert nun diesen Verdacht – und spricht sogar von Rücktritt.
WEITERLESEN (https://reitschuster.de/post/compact-verbot-ein-faeser-skandal-ermaechtigte-sie-sich-selbst/)

Ich habe hier 1 Buch, das weiterhelfen koennte ?

Professor Kingreen und Professor Poscher, Grundrechte, Staatsrecht II, C.F. Mueller Verlag, Jahr 2023, 39. Auflage.

Das Buch gehoert zur empfohlenen Ausbildungsliteratur fuer Jurastudenten.

Auf Seite 210 / Rd. 808 heisst es, dass gegen Vereinigungen der Gesetzesvorbehalt des Art 9 Abs. 2 GG gelten wuerde.

Im Rahmen der Einschraenkung der Meinungs- und Pressefreiheit kann bei Vereinigungen sehrwohl der Eingriff ueber Art 9 Abs. 2 GG gerechtfertigt sein, und zwar dann, wenn die Vereinigung u.a. gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet ist.



Art. 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
...

Quelle:

https://dejure.org/gesetze/GG/9.html

Beim Verbot kommt der § 3 VereinsG zur Anwendung.

Ich gebe nur das wider, was das Lehrbuch sagt.

Laut der obigen Zitatstelle heisst es, dass das Vereinsrecht legitimiertes Sonderrecht sei, das durchaus gegen eine Vereinigung angewendet werden duerfe.

Das Lehrbuch deutet auf S. 208 und Rd. 805 darauf hin, dass bei Meinungsauesserungen, die auf eine positive Bewertung des nationalsozialistischen Regimes gerichtet ist und verfassungswidrige Bestrebungen einzelner Personen erkennen lassen, Sonderrecht bei der Einschraenkung der Meinungs- und Pressefreiheit zulaessig sei.

Da sei eine ungeschriebene Ausnahme nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zu machen, was darauf hindeutet, dass Sonderrecht, wie der Art 9 Abs. 2 GG mit § 3 VereinsG, zur Anwednung kommen koenne.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts, auf die im Lehrbuch explizit hingewiesen wird:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr067318.html

Ab Rd. 19:



...
a) Gegenstand des Schutzbereiches des Art. 5 Abs.1 Satz 1 GG sind Meinungen, das heißt Äußerungen, die durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sind (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Diese fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).

Rd.20

Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch Tatsachenmitteilungen umfasst, da und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können (vgl. BVerfGE 54, 208 <219>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>).

Rd.21

Ob es sich bei einer Äußerung schwerpunktmäßig um eine Tatsache oder um ein Werturteil handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Äußerung in ihrem Gesamtkontext zu ermitteln (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, www.bverfg.de, Rn. 13). Dabei ist sicherzustellen, dass durch eine Trennung tatsächlicher und wertender Bestandteile einer Äußerung deren Sinn nicht verfälscht wird (vgl. BVerfGE 90, 241 <248>). Wo das nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen und in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit einbezogen werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <248>).

Rd.22

b) Soweit es sich nach diesen Maßgaben um eine von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Äußerung handelt, ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt es insbesondere den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen ergeben. Eingriffe in die Meinungsfreiheit müssen danach formell auf ein allgemeines, nicht gegen eine bestimmte Meinung gerichtetes Gesetz gestützt sein, und materiell in Blick auf die Meinungsfreiheit als für die demokratische Ordnung grundlegendes Kommunikationsgrundrecht den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügen.

Rd.23

Hinsichtlich des formellen Erfordernisses der Allgemeinheit erkennt das Bundesverfassungsgericht allerdings eine Ausnahme für Gesetze an, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen. Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen (vgl. BVerfGE 124, 300 <328 ff.>).

Rd.24

Von dieser Ausnahme bleibt jedoch der materielle Gehalt der Meinungsfreiheit unberührt. Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte. Vielmehr gewährleistet Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen (BVerfGE 124, 300 <330>). Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren (vgl. BVerfGE 124, 300 <335>).

Rd.25

Diesen Anforderungen haben die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze Rechnung zu tragen, damit die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 124, 300 <332, 342>).
...

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof Masing Paulus
_

Quelle:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr067318.html

Um § 130 StGB geht es bei Elsaeeser zwar nicht, ich denke aber, dass das BMI ueber die Behauptung, dass Compact gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet sei, das Sonderrecht, also Art 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 VereinsG zur Anwendnung bringen will ?

M.E duerfte das BMI hier u.a. auch die obige Entscheidung mit im Blick gehabt haben ?

Letztendlich haengt das Verfahren wohl davon ab, ob der VS und das BMI den Beweis, ob Compact gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet sei, erbringen koennen ? Anscheinend sind beide Behoerden davon schon ueberzeugt, sonst wuerden sie ja die Verbotsverfuegung mit der Beschlagnahme nicht einleiten ?

Sollte der Beweis gelingen, ist das Verbot von Compact als rechtmaessig zu betrachten.

Juristen bzw. Richter muessen ja nach Gesetzeslage entscheiden und sich nuechtern an den Gesetzen und an den juristischen Auslegungsmethoden orientieren.

[ich58]

Freunde der Demokratie werden, müssen das Compact-Verbot aus vollem Herzen begrüßen.
Gibt es schon Lichterketten und Jubelkundgebungen von Trockenpflaumen?

[Flüchtling]

Die Videos von Compact sind auch noch auf YT, nur nicht in Deutschland verfügbar.


Ex-ZDF-Redakteur Claus Bienfait:
"Wer wissen will, was in Deutschland wirklich ist, braucht ausländische Medien"
21 Juni 2024 18:18 Uhr

[Soshana]

Hat die " Neue Stasi " sauber hingekriegt ,- Aktion Demokratie-Abbau erfolgreich abgeschlossen...


https://apps-cloud.n-tv.de/img/25094436-1721191932000/17-6/750/472796002.jpg (https://www.n-tv.de/politik/Compact-Produkte-fliegen-von-saemtlichen-Plattformen-article25094354.html) Politik (https://www.n-tv.de/politik/Compact-Produkte-fliegen-von-saemtlichen-Plattformen-article25094354.html)
Magazin nicht mehr in Supermarkt "Compact"-Produkte fliegen von sämtlichen Plattformen (https://www.n-tv.de/politik/Compact-Produkte-fliegen-von-saemtlichen-Plattformen-article25094354.html) Direkt nach dem Verbot von Medienunternehmen hinter dem rechtsextremen "Compact"-Magazin reagieren Händler und Plattformen - und werfen die Produkte aus dem Sortiment. Die Magazine werden nicht mehr in Supermärkten und an Tankstellen liegen, aber auch viele andere Verbreitungskanäle liegen brach.

Die Juristen im VS und BMI sind halt gewieft und nicht auf den Kopf gefallen.

Man kann sich Gesetze schon zusammenschustern, sodass es passend wird.

Mit der Behauptung des VS und BMI, dass eine Medienanstalt gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet sei, kann faktisch jeder Verlag und jedes Medienhaus ueber § 3 VereinsG i.V.m. Art 9 Abs. 2 GG verboten werden.

Das ist ein sehr scharfes Schwert, das sich die BRD da zu recht gelegt hat.

Die Frage ist halt, ob man das wirklich politisch so umsetzen soll und ob so ein Verbot noch verhaeltnismaessig ist ?

M.E. muessen da die gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichteten Bestrebungen des Medienverlages glaskar und eindeutig beweisbar sein, um so ein Verbot politisch durchziehen und juristisch begruenden zu koennen.

Das Verbot hat ja Ausstrahlungswirkung auf den gesamten EU-Raum ?

Hat Orban eigentlich Medienhaeuser und Verlage bei sich in Ungarn verbieten lassen ? Das wird doch in Bruessel immer wieder als undemokratisch angeprangert ?

[Soshana]

Hartgeld.com ist auch schon länger weg die werden sie alle noch kassieren.
Aber ganz ehrlich ich komme auch an Informationen ran die ich in Compakt finde oder gefunden habe

Ich rechne demnaechst auch mit einem Verbot der AfD.

Die BRD-Regierung muss das auch machen, weil ja die BRD systematisch auf den 3. Weltkrieg gegen Russland in den kommenden Jahren vorbereitet werden soll.

Innenpolitisch braucht die BRD-Regierung da keine Opposition, die sich gegen den Krieg und fuer Trump aussprechen will.

Das Compact-Verbot sehe ich auch in diesem Kontext des anstehenden 3. Weltkrieges, mit dem ich so ab 2029 rechne. Zudem steht es im Kontext mit dem kommenden AfD-Verbot.

Trump wird nicht Praesident werden, weil das woke westliche Machtkartell ihn in den kommenden Wochen umbringen wird.

Praesident Trump wird ja vom Kartell auch als Nazi beschimpft.

Wer fuer Trump ist, ist in der BRD rechtsextrem und ein Nazi.

Ein BRD-Verlag, der sich fuer Trump ausspricht und gegen den 3. Weltkrieg eingestellt ist, wird ueber § 3 VereinsG i.V.m. Art 9 Abs. 2 GG verboten werden. Alles, was patriotisch klingt und gegen den Wokeismus gerichtet ist, wird einkassiert.

Das Verbot mit Compact wird weitreichende Folgen haben.

Immer mehr Menschen werden in der BRD die Einschraenkung der Meinungs- und Pressefreiheit mitbekommen.

[Flüchtling]

Aus "Das Gelbe Forum":

[...] sodaß die Darstellung oder Erwähnung der russ. Sicht als Feindestätigkeit gewertet und abgestraft wird, da im Kriegszustand die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

Die EU ist im Krieg. Sie ist eindeutig handelnde Kriegspartei !!!
Wer dem Kriegsgegner eine Stimme gibt bzw. sich gegen die Agression der EU äußert, wird als zu vernichtender Gegner staatlicherseits wahrgenommen. [...]

[Flüchtling]

[...] Immer mehr Menschen werden in der BRD die Einschraenkung der Meinungs- und Pressefreiheit mitbekommen. [...]
Den meisten ist es egal. Sind nur rechtsextreme Narren, die sich darüber echauffieren. Allen anderen geht es gut.

[Klopperhorst]

Den meisten ist es egal. Sind nur rechtsextreme Narren, die sich darüber echauffieren. Allen anderen geht es gut.

Es gibt auch noch eine teilinteressierte Gruppe, die bisher noch an die Pressefreiheit glaubte.
Dieses Verbot ist wichtig, um denen die Augen zu öffnen.

---

[Jony]

Es gibt auch noch eine teilinteressierte Gruppe, die bisher noch an die Pressefreiheit glaubte.
Dieses Verbot ist wichtig, um denen die Augen zu öffnen.

---
Wer heute im Sommer 2024 noch halbwegs beisammen (also zumindest geschäftsfähig) ist und immer noch seine Mitmenschen von der hier herrschenden Presse- und Meinungsfreiheit überzeugen möchte, der gehört entweder zum Dunstkreis der Bundeszentrale für Politische Bildung oder will nur trollen.
So oder so würde ich denen gar nichts mehr beweisen oder ihre Augen öffnen wollen. Klappe zu, Affe tot.

[Chinon]

Ex-ZDF-Redakteur Claus Bienfait:
"Wer wissen will, was in Deutschland wirklich ist, braucht ausländische Medien"
21 Juni 2024 18:18 Uhr

Das schreibe ich seit locker 15 Jahren fast jeden Tag.

[Lykurg]

"Republik der Strolche...Demokraten-Diktatur" sagen Landser schon in den 90ern. Natürlich finden wir das nicht und empfehlen auch nicht, diesen Song jemals zu hören

[Soshana]

Aus "Das Gelbe Forum":

Compact hat halt vor dem 3. Weltkrieg gewarnt und die russische Sichtweise praesentiert. Das ging dem woken Machtkartell in der EU und den USA bzw. der BRD bestimmt gegen den Strich.

Mich wuerde ja die Beweislage interessieren, inwiefern Compact tatsaechlich gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet sein soll ?

Mir ist Compact nie als ein rechtsextremes Blatt aufgefallen und ich habe dort auch nie gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtete Bestrebungen erkennen koennen.

Nur, weil sich jemand fuer Trump und die AfD ausspricht und gegen den drohenden 3. Weltkrieg gegen Russland eingestellt ist, ist man noch lange nicht rechtsextrem und man bekaempft da auch nicht gleich die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD.

Herrn Elsaesser habe ich immer als Vollblutdemokraten wahrgenommen.

Von mir hat er m.E. auch den Begriff des Neofaschismus uebernommen ?

Ihm haben einige Dinge halt nicht gefallen und er hat Entwicklungen bei uns in der BRD und der Welt angeprangert, aber deshalb ist er noch lange nicht ein Nazi und ein Antidemokrat, der hier einen politischen Systemumsturz herbeifuehren moechte.

Wie gesagt, fuer mich wirkt die Behauptung des VS und des BMI, Compact sei rechtsextrem und antidemokratisch gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet, reichlich konstruiert und kuenstlich aufgebauscht.

Mal schauen, was der VS und das BMI an Beweisen vor Gericht erbringen koennen ? Darauf bin ich sehr gespannt.

Elsaesser ist fuer mich ueberzeugter Demokrat und genau deshalb soll er m.E. auch massiv bekaempft werden, weil dem Machtkartell seine Meinungsauesserungen massiv gegen den Strich gehen. In Wahrheit schiebt das Kartell Panik und ist verzweifelt. Deshalb das Verbot.

Die wahren Antidemokraten, die einen Systemumsturz herbeifuehren wollen, sind im Kartell auszumachen !

Die wahren Neofaschisten sind nicht bei Elsaesser, sondern im woken Machtkartell anzufinden !

[Chinon]

Praesident Trump wird ja vom Kartell auch als Nazi beschimpft.

Wer fuer Trump ist, ist in der BRD rechtsextrem und ein Nazi.

Ein BRD-Verlag, der sich fuer Trump ausspricht und gegen den 3. Weltkrieg eingestellt ist, wird ueber § 3 VereinsG i.V.m. Art 9 Abs. 2 GG verboten werden. Alles, was patriotisch klingt und gegen den Wokeismus gerichtet ist, wird einkassiert.

Sei dem IMT gelten Nationalisten automatisch als Nazis, (Maurice Bardèche). Die einzige Ausnahme betrifft Juden und Israel.

[Parabellum]

Das Lehrbuch deutet auf S. 208 und Rd. 805 darauf hin, dass bei Meinungsauesserungen, die auf eine positive Bewertung des nationalsozialistischen Regimes gerichtet ist und verfassungswidrige Bestrebungen einzelner Personen erkennen lassen, Sonderrecht bei der Einschraenkung der Meinungs- und Pressefreiheit zulaessig sei.

Da sei eine ungeschriebene Ausnahme nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zu machen, was darauf hindeutet, dass Sonderrecht, wie der Art 9 Abs. 2 GG mit § 3 VereinsG, zur Anwednung kommen koenne.

Genau das wird man aber der Compact nicht nachweisen können. Sage ich als ehemaliger Abonnent.

Rein anekdotische Evidenz: Eine positive Bewertung des NS-Regimes gab es bei der Compact nie. Sonst wäre sie schon weitaus früher gezielt rechtlich belangt worden. Verfassungswidrige Bestrebungen ? Schmales Brett, da Elsässer ja zu keinem Zeitpunkt unser Staatssystem abschaffen sondern lediglich diejenigen zum Teufel jagen möchte, die ihn missbrauchen. Ausserdem hängt bei dem im Arbeitszimmer ein Portrait vom Altkanzler Schmidt :cool:

[antiseptisch]

Compact-Verbot wird für das Ampel-Regime zum Bumerang:


https://www.youtube.com/watch?v=Ez3t_pXjz9s

Genau so ein Brandbeschleuniger war nötig. :appl:

[Blasphemist]

Sei dem IMT gelten Nationalisten automatisch als Nazis, (Maurice Bardèche). Die einzige Ausnahme betrifft Juden und Israel.

:top:

Wer sich mit der jüdischen Denkweise und Mentalität befasst hat, der weiß das für Juden es nur Israel auf der
einen Seite und Babylon ( als Rest der Welt ) auf der anderen gibt. Die Unterschiede zwischen dem großen, vielfältigen Rest der Welt
werden nicht anerkannt und verneint.

[Soshana]

Es gibt auch noch eine teilinteressierte Gruppe, die bisher noch an die Pressefreiheit glaubte.
Dieses Verbot ist wichtig, um denen die Augen zu öffnen.

---

Herrn Elsaesser habe ich immer als einen sehr mutigen Mann wahrgenommen.

M.E. ist er fuers woke Machtkartell zu gefaehrlich geworden, weil er es wagte, unangenehme Fragen zu stellen und unangenehme Wahrheiten auszusprechen.

Immer mehr Menschen begannen, die Dinge zu hinterfragen und sie merkten, dass in der BRD einiges nicht stimmen wuerde.

Darauf hinzuweisen, war ein Verdienst von Elsaesser.

Ich hoffe, dass das Verbot aufgehoben wird, und zwar schleunigst !

[Klopperhorst]

Genau das wird man aber der Compact nicht nachweisen können. Sage ich als ehemaliger Abonnent.

Rein anekdotische Evidenz: Eine positive Bewertung des NS-Regimes gab es bei der Compact nie. Sonst wäre sie schon weitaus früher gezielt rechtlich belangt worden. Verfassungswidrige Bestrebungen ? Schmales Brett, da Elsässer ja zu keinem Zeitpunkt unser Staatssystem abschaffen sondern lediglich diejenigen zum Teufel jagen möchte, die ihn missbrauchen. Ausserdem hängt bei dem im Arbeitszimmer ein Portrait vom Altkanzler Schmidt :cool:

Es gibts kein Gerichtsurteil, z.B. wegen Volksverhetzung, gegen Compact seit dem 14-jährigen Bestehen. Das Magazin wurde sehr oft angezeigt.

Faeser passt lediglich die politische Ausrichtung nicht.

Daß in der BRD eine Innenministerin ohne Gerichtsurteil einfach mal Zeitungen verbieten kann, geht schon Richtung Sonnenkönigin. Der Staat bin ich. Gewaltenteilung, drauf geschissen.

---

[Soshana]

:top:

Wer sich mit der jüdischen Denkweise und Mentalität befasst hat, der weiß das für Juden es nur Israel auf der
einen Seite und Babylon ( als Rest der Welt ) auf der anderen gibt. Die Unterschiede zwischen dem großen, vielfältigen Rest der Welt
werden nicht anerkannt und verneint.

Tut mir leid, ich kenne und kannte Juden, die mit Israel null was anfangen koennen.

Die sind nicht mal zionistisch unterwegs.

[Soshana]

Es gibts kein Gerichtsurteil, z.B. wegen Volksverhetzung, gegen Compact seit dem 14-jährigen Bestehen. Das Magazin wurde sehr oft angezeigt.

Faeser passt lediglich die politische Ausrichtung nicht.

Daß in der BRD eine Innenministerin ohne Gerichtsurteil einfach mal Zeitungen verbieten kann, geht schon Richtung Sonnenkönigin. Der Staat bin ich. Gewaltenteilung, drauf geschissen.

---

Das BMI hat das ueber die Vereinsverbotsschiene gemacht.

Es gilt ein weiter Vereinsbegriff. Daruner fallen auch Vereinigungen und GmbHs, was das BMI ausgenutzt hat.

Gestern Abend habe ich mir mehrere Entscheidungen zu Bandidos, Hells Angels und Hamas- bzw. Hisbollahvereinen angeschaut.

Das ist hier abrufbar:

Rechtsprechung zu § 3 VereinsG

551 Entscheidungen:

https://dejure.org/dienste/lex/VereinsG/3/1.html

Das BMI musste Elsaesser vorher nicht mal anhoeren.

Die Beschlagnahme wurde durchgefueht, weil man Zugriff auf das Vermoegen von Compact bekommen wollte. Zudem sollte Beweismaterial fuer die Verbotsverfuegung sichergestellt werden.

Deshalb sind die gestern unangekuendigt um 6 Uhr in der Frueh gekommen.

Juristisch ist das vom VS und BMI schon extrem verschlagen ausgekluegelt.

Ob es politisch so klug war, ist eine andere Frage, weil jeder jetzt klar erkennen kann, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der woken und antideutschen BRD massiv eingeschraenkt werden soll.

Die AfD wird das eher befluegeln. Allerdings wird das Kartell die AfD demnaechst verbieten, d.h., ca 20 % der Waehler werden von der politischen Willensbildung in der BRD ausgeschlossen.

Das ist schon eine Kampfansage des Kartells an die Buerger und auch an die Demokratie in der BRD.

Wir steuern immer mehr auf ein postdemokratisches und autokratisches System zu.

[Esreicht!]

Die Juristen im VS und BMI sind halt gewieft und nicht auf den Kopf gefallen.

Man kann sich Gesetze schon zusammenschustern, sodass es passend wird.

Mit der Behauptung des VS und BMI, dass eine Medienanstalt gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet sei, kann faktisch jeder Verlag und jedes Medienhaus ueber § 3 VereinsG i.V.m. Art 9 Abs. 2 GG verboten werden.

Das ist ein sehr scharfes Schwert, das sich die BRD da zu recht gelegt hat.

Die Frage ist halt, ob man das wirklich politisch so umsetzen soll und ob so ein Verbot noch verhaeltnismaessig ist ?

M.E. muessen da die gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichteten Bestrebungen des Medienverlages glaskar und eindeutig beweisbar sein, um so ein Verbot politisch durchziehen und juristisch begruenden zu koennen.

Das Verbot hat ja Ausstrahlungswirkung auf den gesamten EU-Raum ?

Hat Orban eigentlich Medienhaeuser und Verlage bei sich in Ungarn verbieten lassen ? Das wird doch in Bruessel immer wieder als undemokratisch angeprangert ?

Der Fall compact wird zeigen, ob das angestrebte Ziel der Ampel, nämlich die BRD in eine DDR 2.0 zurückzuführen bereits erreicht ist!

Faeser hat willkürlich Elsässers Medien GmbH zu einem Verein erklärt, um mit Vereinsrecht regierungskritische Medien auszuschalten! Sollte Faeser damit tatsächlich durchkommen, kann sie & friends die angestrebte und von BRD-Medien flankierte Staatsgründung DDR 2.0 feiern!

Übrigens hat erst jüngst die BRD-Regierung im Zuge der Grundgesetz-Feierlichkeiten behauptet:

https://www.bundesregierung.de/resource/crblob/2263026/37c842a71234bc934f6a9cd2e662773b/gg-75-jahre-data.svg

5 des Grundgesetzes
Demokratie braucht Meinungs- und Pressefreiheit

Am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Dieses Grundrecht ist in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben – gemeinsam mit der Meinungsfreiheit. Beide Grundrechte sind Wesensmerkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/erinnern-und-gedenken/meinungs-und-pressefreiheit-2274858


kd

[Parabellum]

Daß in der BRD eine Innenministerin ohne Gerichtsurteil einfach mal Zeitungen verbieten kann, geht schon Richtung Sonnenkönigin. Der Staat bin ich. Gewaltenteilung, drauf geschissen.

---

Schlimmer ist das diese Verfügung anscheinend nicht per Eilverfahren richterlich gekippt werden kann. Somit liegt die ganze Last auf Elsässer, der nun viel Zeit und Geld mitbringen muss. Zeit hat er, eigenes Kapital dank beschlagnahmter Unternehmensvermögen nicht. Er wird also auf Spenden angewiesen sein. Über Jahre hinweg.
Das BMI spekuliert also das Elsässer nicht das notwendige Sitzfleisch hat um sich durch alle Instanzen durchzuklagen. Er irgendwann aufgeben wird. Und am Ende alles im Sande verlaufen wird. Solange bis der nächste Verleger ins Visier genommen wird.

Kubitschek hat ja in weiser Voraussicht seinen Verein aufgelöst und dafür zwei UG´s gegründet, welche explizit nicht über das aktuelle Vereinsrecht angegriffen bzw. verboten werden können.

[navy]

.........................

Quelle:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr067318.html

Um § 130 StGB geht es bei Elsaeeser zwar nicht, ich denke aber, dass das BMI ueber die Behauptung, dass Compact gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet sei, das Sonderrecht, also Art 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 VereinsG zur Anwendnung bringen will ?

M.E duerfte das BMI hier u.a. auch die obige Entscheidung mit im Blick gehabt haben ?

Letztendlich haengt das Verfahren wohl davon ab, ob der VS und das BMI den Beweis, ob Compact gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet sei, erbringen koennen ? Anscheinend sind beide Behoerden davon schon ueberzeugt, sonst wuerden sie ja die Verbotsverfuegung mit der Beschlagnahme nicht einleiten ?

Sollte der Beweis gelingen, ist das Verbot von Compact als rechtmaessig zu betrachten.

Juristen bzw. Richter muessen ja nach Gesetzeslage entscheiden und sich nuechtern an den Gesetzen und an den juristischen Auslegungsmethoden orientieren.


Es geht um Medien Recht, Firmen Recht, Grund Gesetz und nicht Vereins Recht. Allein hierin liegt der Denkfehler

Und eine korrupte Polizei Spitze macht auch hier mit


Das Vereinsverbot (https://t.me/c/1533056860/31083) selbst erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, veröffentlicht. Und es enthält mehr als einen überaus kritischen Aspekt.

Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erklären und dann als Verein zu verbieten. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, keine Personengesellschaft. Sprich, die einer GmbH beteiligten Personen sind nur in Gestalt des von ihnen eingebrachten Geldes in dieser vertreten, während die GmbH selbst eine juristische Person ist wie eine Aktiengesellschaft.

Vereine sind zwar, sofern sie eingetragen sind, ebenfalls juristische Personen, so wie auch politische Parteien von der Landesebene aufwärts (letztere sogar meist als nicht eingetragene Vereine), sind aber im Kern Vereinigungen von Personen, die in der Regel als Person, also mit ihren Eigenschaften, Fähigkeiten und ihrem Willen, Teil des Vereins sind, während das in den Verein in Gestalt von Beiträgen oder Spenden eingebrachte Geld nur sekundär ist.
https://rtnewsde.com/meinung/212580-faeser-von-enteignung-bis-zur/#

Sowas konnten sich nur Dumm Kriminelle Juristen ausdenken

Mafia, Al Caponi Stile der übelsten Art


https://www.youtube.com/watch?v=U_6RfFEJMcE

[antiseptisch]

Juristisch ist das vom VS und BMI schon extrem verschlagen ausgekluegelt.


Unrecht wird aber nicht dadurch zu Recht, dass es möglichst ausgeklügelt wird. Die Gerichte dürfen niemals einfach so übersprungen werden.

Ein anderes Beispiel für völlig falsch gelaufene Gewaltenteilung ist die Möglichkeit der Finanzämter, durch Umgehung der Gerichte Vollstreckungsbescheide zu erwirken, Konten zu pfänden oder zu sperren. Erst durch eigene Klage dagegen kann man ein Gericht hinzuschalten. Einmalig in der Welt. Kommt sonst nur in Bananenrepubliken vor.

Oder Kinderklaubehörden (Jugendämter) können auch an Gerichten vorbei Kinder wegnehmen. Sie haben noch nicht mal eine übergeordnete Behörde. Auch einmalig in der Welt.

[Parabellum]

Es geht um Medien Recht, Firmen Recht, Grund Gesetz und nicht Vereins Recht. Allein hierin liegt der Denkfehler

Solange bis ein Gericht etwas anderes sagt. In ein paar Jahren. Bis dahin ist das Vereinsrecht maßgebend und der entscheidende Schalthebel für das BMI.

[Cybeth]

Ex-ZDF-Redakteur Claus Bienfait:
"Wer wissen will, was in Deutschland wirklich ist, braucht ausländische Medien"
21 Juni 2024 18:18 Uhr
So ist es :dg:

[Blasphemist]

Tut mir leid, ich kenne und kannte Juden, die mit Israel null was anfangen koennen.

Die sind nicht mal zionistisch unterwegs.

Aussenseiter und Ausnahmen gibt es in jeder Gemeinschaft. Es steht aber in keinem Verhältnis, wenn von einer Gruppe
von sagen wir 100 Menschen 99 den Vorgaben ihrer religiösen Führer und heiligen Schriften folgen und einer das nicht macht.
Aber dieser dann in den Fokus gerückt wird.

[Parabellum]

Es geht um Medien Recht, Firmen Recht, Grund Gesetz und nicht Vereins Recht. Allein hierin liegt der Denkfehler

Und eine korrupte Polizei Spitze macht auch hier mit


Das Vereinsverbot (https://t.me/c/1533056860/31083) selbst erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, veröffentlicht. Und es enthält mehr als einen überaus kritischen Aspekt.

Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erklären und dann als Verein zu verbieten. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, keine Personengesellschaft. [/B]Sprich, die einer GmbH beteiligten Personen sind nur in Gestalt des von ihnen eingebrachten Geldes in dieser vertreten, während die GmbH selbst eine juristische Person ist wie eine Aktiengesellschaft.


Greift da nicht § 17 VereinsG ?

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden,

1.
wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder
2.
wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder
3.
wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder
4.
wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde.

[Esreicht!]

Es gibts kein Gerichtsurteil, z.B. wegen Volksverhetzung, gegen Compact seit dem 14-jährigen Bestehen. Das Magazin wurde sehr oft angezeigt.

Faeser passt lediglich die politische Ausrichtung nicht.

Daß in der BRD eine Innenministerin ohne Gerichtsurteil einfach mal Zeitungen verbieten kann, geht schon Richtung Sonnenkönigin. Der Staat bin ich. Gewaltenteilung, drauf geschissen.

---

hier Marie Antoinette beim Champus-Frühstück im Kriegsgebiet

https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/3001acce-f888-4ebe-b76b-161f1e104a5e_w960_r1.778_fpx49_fpy43.webp

kd

[Dr Mittendrin]

Unrecht wird aber nicht dadurch zu Recht, dass es möglichst ausgeklügelt wird. Die Gerichte dürfen niemals einfach so übersprungen werden.

Ein anderes Beispiel für völlig falsch gelaufene Gewaltenteilung ist die Möglichkeit der Finanzämter, durch Umgehung der Gerichte Vollstreckungsbescheide zu erwirken, Konten zu pfänden oder zu sperren. Erst durch eigene Klage dagegen kann man ein Gericht hinzuschalten. Einmalig in der Welt. Kommt sonst nur in Bananenrepubliken vor.

Oder Kinderklaubehörden (Jugendämter) können auch an Gerichten vorbei Kinder wegnehmen. Sie haben noch nicht mal eine übergeordnete Behörde. Auch einmalig in der Welt.

Oder Menschen in die Psychiatrie stecken.


Oder das Beispiel MPU das zeigt auch ganz klar dass so ein Verkehrspsychologe gleichzeitig Richter spielt.

Wenn es um mein Fach geht da kann ich Gutachter sein aber entscheiden tut letztendlich immer noch ein Richter.

[Nachbar]

Schlimmer ist das diese Verfügung anscheinend nicht per Eilverfahren richterlich gekippt werden kann. Somit liegt die ganze Last auf Elsässer, der nun viel Zeit und Geld mitbringen muss. Zeit hat er, eigenes Kapital dank beschlagnahmter Unternehmensvermögen nicht. Er wird also auf Spenden angewiesen sein. Über Jahre hinweg.

Das BMI spekuliert also das Elsässer nicht das notwendige Sitzfleisch hat um sich durch alle Instanzen durchzuklagen. Er irgendwann aufgeben wird. Und am Ende alles im Sande verlaufen wird. Solange bis der nächste Verleger ins Visier genommen wird.

Kubitschek hat ja in weiser Voraussicht seinen Verein aufgelöst und dafür zwei UG´s gegründet, welche explizit nicht über das aktuelle Vereinsrecht angegriffen bzw. verboten werden können.

Sie unterstellen, so entnehme ich Ihren Inhalt, dass Faeser mit ihren Rechtsberatern bewusst eine Möglichkeit suchte und auch eine fand, die am Ende auch getroffen wurde.

[Soshana]

Compact-Verbot wird für das Ampel-Regime zum Bumerang:


https://www.youtube.com/watch?v=Ez3t_pXjz9s

Genau so ein Brandbeschleuniger war nötig. :appl:

Der juristische Trick des VS bzw. BMI besteht darin, dass der Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit ueber Art 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 VereinsG gerechtfertigt wird.

Das geht, wann man Compact als Vereinigung im Sinne des VereinsG bzw. des Art 9 GG deklariert.

Auf diese Weise muss der VS und das BMI nicht auf die erhoehten Eingriffsrechtfertigungsanforderungen im qualifizieren Gesetzesvorbehalt des Art 5 Abs. 2 GG zurueckgreifen.

An die Verhaeltnismaessigkeit der Verbostverfuegung sind dann nicht mehr so hohe Anforderungen zu stellen, wie sie in der Schranke bzw. bei der Einschraenkungsmoeglichkeit des Art 5 Abs. 2 GG vorgesehen ist.

Der VS und das BMI wollen also juristisch sehr geschickt und raffiniert den Art 5 Abs. 2 GG umschiffen, um leichter den Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit rechtfertigen zu koennen.

Das BMI muss mit dem VS nur noch beweisen, dass der Verlag gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet ist.

Ob die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit da noch ein hohes Gut und geradezu konstituierend fuer die freiheitliche Grundordnung sind, kommt dann als Argument nicht mehr so zum Tragen.

Auch muss die Verhaeltnismaessigkeit im Rahmen der Wechselwirkungstheorie nicht mehr gross im Art 5 Abs. 2 GG beim Norm- und Anwendungsfehler durchgeprueft werden, falls der Beweis mit den Bestrebungen gegen die verfassungsmaessige Ordnung bei Compact gelingen sollte.

Auf alle Faelle lassen sich die juristischen Argumente und Ueberlegungen zum hohen Gut der Meinungs- und Pressefreiheit in einer Demokratie ueber die Vereinsschiene sehr gut aushebeln.

Am BMI und im VS arbeiten sehr gewiefte Juristen, die sich schon ganz gut auskennen, wie man sehr geschickt, die Meinungs- und Pressefreiheit aushebeln kann. Als Spitzenjurist im VS und BMI muss man nur wissen, wo man den Hebel richtig ansetzen muss.

Mal schauen, ob die Gerichte dem stattgeben und die Aushebelung des Art 5 Abs. 2 GG als Rechtfertigungsschranke mitgehen werden ?

Falls die Gerichte dem Weg des BMI und VS ueber die Vereinsschiene stattgeben und folgen sollten, waere das in meinen Augen juristisch schon der absolute Oberhammer !

[ich58]

Oder Menschen in die Psychiatrie stecken.


Oder das Beispiel MPU das zeigt auch ganz klar dass so ein Verkehrspsychologe gleichzeitig Richter spielt.

Wenn es um mein Fach geht da kann ich Gutachter sein aber entscheiden tut letztendlich immer noch ein Richter.
Gutachter sind kaffeesatzlesende Vollidioten, beweist sich täglich bei Gerichtsgutachten von Wiederholungstätern, zuletzt in Freiburg.

[ich58]

Der juristische Trick des VS bzw. BMI besteht darin, dass der Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit ueber Art 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 VereinsG gerechtfertigt wird.

Das geht, wann man Compact als Vereinigung im Sinne des VereinsG bzw. des Art 9 GG deklariert.

Auf diese Weise muss der VS und das BMI nicht auf die erhoehten Eingriffsrechtfertigungsanforderungen im qualifizieren Gesetzesvorbehalt des Art 5 Abs. 2 GG zurueckgreifen.

An die Verhaeltnismaessigkeit der Verbostverfuegung sind dann nicht mehr so hohe Anforderungen zu stellen, wie sie in der Schranke bzw. bei der Einschraenkungsmoeglichkeit des Art 5 Abs. 2 GG vorgesehen ist.

Der VS und das BMI wollen also juristisch sehr geschickt und raffiniert den Art 5 Abs. 2 GG umschiffen, um leichter den Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit rechtfertigen zu koennen.

Das BMI muss mit dem VS nur noch beweisen, dass der Verlag gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet ist.

Ob die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit da noch ein hohes Gut und geradezu konstituierend fuer die freiheitliche Grundordnung ist, kommt dann als Argument nicht mehr so zum Tragen. Auch muss die Verhaeltnismaessigkeit im Rahmen der Wechselwirkungstheorie nicht mehr grosse durchgeprueft werden, falls der Beweis mit den Bestrebungen gegen die verfassungsmaessige Ordnung bei Compact gelingen sollte.

Auf alle Faelle lassen sich die juristischen Argumente und Ueberlegungen zum hohen Gut der Meinungs- und Pressefreiheit in einer Demokratie ueber die Vereinsschiene sehr gut aushebeln.

Am BMI und im VS arbeiten sehr gewiefte Juristen, die sich schon ganz gut auskennen, wie man sehr geschickt, die Meinungs- und Pressefreiheit aushebeln kann. Als Spitzenjurist im VS und BMI muss man nur wissen, wo man den Hebel ansetzen muss.

Mal schauen, ob die Gerichte dem stattgeben und die Aushebelung des Art 5 Abs. 2 GG als Rechtfertigungsschranke mitgehen werden ?
Es ist der Endkampf der in die Enge getriebenen linken Bestien, ach ja wer will das Gesellschaftssystem abschaffen? Wohl nicht die Verfolgten.

[Parabellum]

Sie unterstellen, so entnehme ich Ihren Inhalt, dass Faeser mit ihren Rechtsberatern bewusst eine Möglichkeit suchte und auch eine fand, die am Ende auch getroffen wurde.

Ja sicher. Selbst wenn am Ende richterlich verfügt wird das Compact nicht verboten werden darf: Jetzt ist ein paar Jahre Ruhe und eine kritische Plattform vorläufig ausgeschaltet. In Bezug auf die nächsten Bundestagswahlen natürlich sehr vorteilhaft.

[Klopperhorst]

Schlimmer ist das diese Verfügung anscheinend nicht per Eilverfahren richterlich gekippt werden kann. Somit liegt die ganze Last auf Elsässer, der nun viel Zeit und Geld mitbringen muss. Zeit hat er, eigenes Kapital dank beschlagnahmter Unternehmensvermögen nicht. Er wird also auf Spenden angewiesen sein. Über Jahre hinweg.
Das BMI spekuliert also das Elsässer nicht das notwendige Sitzfleisch hat um sich durch alle Instanzen durchzuklagen. Er irgendwann aufgeben wird. Und am Ende alles im Sande verlaufen wird. Solange bis der nächste Verleger ins Visier genommen wird.

Kubitschek hat ja in weiser Voraussicht seinen Verein aufgelöst und dafür zwei UG´s gegründet, welche explizit nicht über das aktuelle Vereinsrecht angegriffen bzw. verboten werden können.

Ok. Eine Art Gummiparagraph.
Mit "Recht" hat das nichts mehr zu tun, die verschlagenen Winkeladvokaten des Innenministeriums lachen sich wahrscheinlich gerade kaputt, mit welchen billigen Tricks sie die Pressefreiheit aushelben können.

---

[HerrMayer]

Ja sicher. Selbst wenn am Ende richterlich verfügt wird das Compact nicht verboten werden darf: Jetzt ist ein paar Jahre Ruhe und eine kritische Plattform vorläufig ausgeschaltet. In Bezug auf die nächsten Bundestagswahlen natürlich sehr vorteilhaft.

Musk sollte sich einschalten. Wer Trump 45 Millionen pro Monat gibt, kann auch Elsässer unterstützen.

[navy]

hier Marie Antoinette beim Champus-Frühstück im Kriegsgebiet

https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/3001acce-f888-4ebe-b76b-161f1e104a5e_w960_r1.778_fpx49_fpy43.webp

kd

diese dumme Mafia Diplomatin dort, wurde längst abgesetzt. Die hat sogar den ASOW Nazi Banden, ohne Auftrag, weitere Leopard Panzer versprochen, also vollkommen ihren Posten verfehlt, als Prostituierte der FAESER Bande

[navy]

Solange bis ein Gericht etwas anderes sagt. In ein paar Jahren. Bis dahin ist das Vereinsrecht maßgebend und der entscheidende Schalthebel für das BMI.

Weil BMI Dumm-Blöde dort regieren: Medien Recht ist es und Nichts Anderes



Nancy Faeser verbietet „Compact“
16.7.2024 23:54

Und ich weiß noch nicht genau, was ich davon halten soll.



Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
https://www.danisch.de/blog/2024/07/16/nancy-faeser-verbietet-compact/



Aktueller Beitrag Deutschland Faeser justiz Zensur
Top-Juristen zum Verbot des „Compact“-Magazins
17. 07. 2024 Redaktion
Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie

Ähnlich sieht das der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler. Er kritisiert mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Das ist juristisch völlig inakzeptabel.“ Das BVerfG betont immer wieder: „Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

https://unser-mitteleuropa.com/142282

[Zack1]

Schlimmer ist das diese Verfügung anscheinend nicht per Eilverfahren richterlich gekippt werden kann.
...............


Meines Erachtens falsch.

a. Grundsätzlich stehen nicht 25/8 Richter bereit die einen solchen Fall entscheiden können.

b. Ist es kein Lutscherklau. Es müssen grundlegende Rechte (Grundrechte= Verteidigungsrechte des Bürgers GEGEN den Staat)
erörtert werden.

Es braucht ein paar Minütchen, weil die die Klage (gut begründet) eingereicht werden muss, + weil die Richter die Begründungen von
IM Faeser haben müssen + weil darüber 1-3 Worte zu wechseln sind + abwägen des Rechts & Begründung des Urteils.

Sollten Juristen des BMI einen Rochus auf IM Faeser haben, könnte ihnen ein "Fehler" (für die Doofen - Zwinkersmliey) in der
Begründung unterlaufen sein.


So weit ich es überblicke & mein Gerechtigkeitssinn: Müsste MUSS entschieden werden:

a. Aufhebung des Verbots in Eilentscheidung.

b. Sollte IM Feaser nicht von Herrchen (Olaf dem Vergesslichen) zurück gepfiffen werden, kann die unterbeschäftigte IM Faeser
ein Verbot über Gerichtsverfahren anstreben.

Ich denke: Im Normalfall schon, aber da ich weiß wie von der Leyen ins Amt kam, die Kemmerich Geschichte, diverse € Urteile,
wie Harbarth (CDU) zu seinem Amt kam, bin ich skeptisch.

Gerade Faeser, aber auch Merkel und sehr viele Grüne wollen nicht begreifen das sie dem Volk zu dienen haben und das
auch nur auf Zeit.
Wissen und sogar wollen im Volk viele auch nicht, weil nicht gedacht wird.

[Soshana]

Der Fall compact wird zeigen, ob das angestrebte Ziel der Ampel, nämlich die BRD in eine DDR 2.0 zurückzuführen bereits erreicht ist!

Faeser hat willkürlich Elsässers Medien GmbH zu einem Verein erklärt, um mit Vereinsrecht regierungskritische Medien auszuschalten! Sollte Faeser damit tatsächlich durchkommen, kann sie & friends die angestrebte und von BRD-Medien flankierte Staatsgründung DDR 2.0 feiern!

Übrigens hat erst jüngst die BRD-Regierung im Zuge der Grundgesetz-Feierlichkeiten behauptet:

https://www.bundesregierung.de/resource/crblob/2263026/37c842a71234bc934f6a9cd2e662773b/gg-75-jahre-data.svg

5 des Grundgesetzes
Demokratie braucht Meinungs- und Pressefreiheit

Am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Dieses Grundrecht ist in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben – gemeinsam mit der Meinungsfreiheit. Beide Grundrechte sind Wesensmerkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/erinnern-und-gedenken/meinungs-und-pressefreiheit-2274858


kd

Hier in der antideutschen und woken BRD sind halt nur Meinungen ( Werurteile ) in einem eng umgrenzten Meinungskorridor erlaubt. Das wird durch das Compact-Verbot deutlich.

Den drohenden 3. Weltkrieg der NATO gegen Russland darf man nicht anprangern und man darf davor auch nicht warnen. Auf den Ukrainekrieg darf nicht naeher kritisch verwiesen werden, zum Beispiel die Ermordnung von Gonzalo Lira und die vielen Toten in der ukrainischen Armee.

Meinungen, die Trump bzw. Putin sowie Russland freundlich gepraegt sind, sind nicht erlaubt und verboten.

Meinungen, die die Migrations- und Klimapolitik kritisch sehen, sind anstoessig und rechtsextrem.

Meinungen, die eine patriotische und deutschfreundliche Gesinnung widerspiegeln, sind voll Nazi.

Meinungsauesserungen, die mit kritischen Fragen und Machtkritik an den Herrschenden verbunden ist, sind nicht mehr erlaubt.

Faeser und die BRD-Regierung haben ganz klar die Meinungs- und Pressefreiheit massiv in der BRD eingeschraenkt.

Das wird durch das Compact-Verbot mehr als deutlich belegt.

[Soshana]

Ok. Eine Art Gummiparagraph.
Mit "Recht" hat das nichts mehr zu tun, die verschlagenen Winkeladvokaten des Innenministeriums lachen sich wahrscheinlich gerade kaputt, mit welchen billigen Tricks sie die Pressefreiheit aushelben können.

---

Einige im BMI duerften gerade in Hochstimmung sein.

Die klopfen sich wohl gerade gegenseitig auf die Schulter ?

[Soshana]

Ja sicher. Selbst wenn am Ende richterlich verfügt wird das Compact nicht verboten werden darf: Jetzt ist ein paar Jahre Ruhe und eine kritische Plattform vorläufig ausgeschaltet. In Bezug auf die nächsten Bundestagswahlen natürlich sehr vorteilhaft.

Ich habe mir ja gestern einige Vereinsverbotsverfahren des BMI angeschaut. Teilweise gingen die Verfahren ueber 24 Monate.

Selbst wenn Elsaesser am Ende recht bekommen wuerde, weiss ich nicht, ob er 2 Jahre und mehr finanziell und mental durchhalten kann ?

Das woke Machtkartell will ihn schon fertig machen, das ist klar.

Die BRD-Regierung und der VS bzw. das BMI haben schon ein Mittel in der Hand, um einen politisch nichtgenehmen und regierungskritischen Laden dicht zu machen.

Und wenn der Inhaber des Ladens in 2 Jahren vor Gericht juristisch Recht bekommen sollte, hat man ihn trotzdem ganz schoen in die Mangel genommen.

Der Willkuer der Herrscherkaste ist jetzt Tor und Tuer geoeffnet.

Mich wundert, dass meine Wohnung gestern frueh in Little Beirut nicht gestuermt worden ist ?

Das INSS-Institut und der Mossad haben meine Klardaten.

Meine Schwester arbeitet fuer B’nai B’rith.

Worauf wartet der VS eigentlich noch ?

[ABAS]

Ich habe mir ja gestern einige Vereinsverbotsverfahren des BMI angeschaut. Teilweise gingen die Verfahren ueber 24 Monate.

Selbst wenn Elsaesser am Ende recht bekommen wuerde, weiss ich nicht, ob er 2 Jahre und mehr finanziell und mental durchhalten kann ?

Das woke Machtkartell will ihn schon fertig machen, das ist klar

Nach dem Deutschen Vereinsrecht kann jeder Staatsbuerger beim Amtsgericht das Verbot eines eingetragenens Vereines (e.V.) beantragen, wenn er der Ansicht ist und beweist das der Verein gegen die Gemeinnuetzigkeit verstoesst, nicht im Sinne des Vereinszweckes arbeitet, sich Foerdermittel oder steuerliche Verguenstigungen erschleicht. Im Falle des gerichtlichen Verbotes wird der Verein dann aufgeloest und das Vereinsvermoegen wandert entweder in die Staatskasse bzw. wird fuer gemeinnuetzige Zwecke verwendet, wenn das die Satzung des Vereins fuer den Falle einer Aufloesung vorsieht.


Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages (PDF-Dossier)

Sachstand - Voraussetzungen eines Vereinsverbots

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 150/21
Abschluss der Arbeit: 10. September 2021 (zugleich letzter Abruf der Internetquellen)
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 4
2. Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot nach Art. 9 GG 5
3. Vereinsverbot nach dem Vereinsgesetz 6
3.1. Vereinsbegriff 6
3.2. Verbot nach § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG 6
3.2.1. Formelle Voraussetzungen 6
3.2.2. Materielle Voraussetzungen und Prüfungskriterien der
Verbotsbehörden 7
3.2.2.1. Strafrechtswidrige Zwecke 7
3.2.2.2. Strafrechtswidrige Tätigkeiten 8
3.2.2.3. Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung 8
3.2.2.4. Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung 8
3.2.3. Ermessen bei einem Verbotsverfahren nach § 3 VereinsG 9
3.2.4. Rechtsfolge des Vereinsverbots 10
3.3. Verbot von Ausländervereinen nach § 14 VereinsG 11
3.3.1. § 14 Abs. 2 Nr. 1 VereinsG 12
3.3.2. § 14 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG 12
3.3.3. § 14 Abs. 2 Nr. 3 VereinsG 13
3.3.4. § 14 Abs. 2 Nr. 4 VereinsG 13
3.3.5. § 14 Abs. 2 Nr. 5 VereinsG 13
3.3.6. Ermessen und Rechtsfolgen 14
3.4. Verbot von Vereinen mit Sitz im Ausland 14

https://www.bundestag.de/resource/blob/863188/28d14e6497039290f2014a7b77141a0c/WD-3-150-21-pdf-data.pdf

[HerrMayer]

gekürzt

Ich denke: Im Normalfall schon, aber da ich weiß wie von der Leyen ins Amt kam, die Kemmerich Geschichte, diverse € Urteile,
wie Harbarth (CDU) zu seinem Amt kam, bin ich skeptisch.

Gerade Faeser, aber auch Merkel und sehr viele Grüne wollen nicht begreifen das sie dem Volk zu dienen haben und das
auch nur auf Zeit.
Wissen und sogar wollen im Volk viele auch nicht, weil nicht gedacht wird.

Das sind Sonnenkönige eingesetzt von den Angelsachsen eurer Gnaden.

Gerade Baerbock macht euch klar, was sie von euch hält.

[Parabellum]

Ok. Eine Art Gummiparagraph.
Mit "Recht" hat das nichts mehr zu tun, die verschlagenen Winkeladvokaten des Innenministeriums lachen sich wahrscheinlich gerade kaputt, mit welchen billigen Tricks sie die Pressefreiheit aushelben können.

---

Schwer zu sagen. Ich kann mir vorstellen das man mit einer so gravierenden negativen Resonanz nicht gerechnet hat. Sowohl von der Bevölkerung als auch aus juristischen Kreisen. Aus dem In- und Ausland. Aus allen politischen Kreisen. Wenn selbst Linksdreher wie die TAZ starke Bedenken äußern....
Vieleicht dachte Faeser wirklich das sich um Elsässer niemand schert, da er ja Rechtsextremist ist, die "wehrhafte Zivilgesellschaft" in Jubelarien ausbricht und das Ganze dann mit dem stillen Einverständnis von Zivilgesellschaft und Medien ohne großes Aufsehen abgewickelt wird.

[BrüggeGent]

Die einzigen Journalisten welche das Verbot kritisieren, sind von "Welt", bisher ansonsten schiere Begeisterung, Kubicki hat leicht die rechtliche Absicherung des Verbots bezweifelt.
Linksradikale von der Linkspartei sind auch begeistert und fordern Ausweitung des Verbotes auf die AfD.

Deswegen lese ich die WELT regelmäßig.
Sie berichtet auch am fairsten , nüchternsten über die AfD.

[antiseptisch]

Oder Menschen in die Psychiatrie stecken.


Oder das Beispiel MPU das zeigt auch ganz klar dass so ein Verkehrspsychologe gleichzeitig Richter spielt.

Wenn es um mein Fach geht da kann ich Gutachter sein aber entscheiden tut letztendlich immer noch ein Richter.
Ich weiß. Selbst in den USA darf ein Polizist keine Geldbuße verhängen wie das hier üblich ist. Da geht jede Geschwindigkeitsübertretung vors Gericht, und so muss es auch sein. Viele Betonköppe sind hier noch in der Kaiserzeit hängengeblieben, wo jeder Dorfpolizist gleichzeitig Ankläger, Richter und Exekutor spielen durfte. Im Vergleich dazu liegt der Wilde Westen in den USA viel länger zurück, und hier wird immer so getan, als würden Richter da heute noch am liebsten wild um sich schießen und für Zucht und Ordnung sorgen. Hier ist D eindeutig im Rückstand.

Mit MPU hatte ich zum Glück noch nie was zu tun. Bis vor kurzem wusste ich gar nicht, dass schon eine Fahrt unter Alkoholeinfluss dazu führen kann.

Und noch das Thema Entmündigung: Wer da einmal reingeraten ist, kann sich auch gleich die Kugel geben, denn da kommt kaum einer wieder raus.

[antiseptisch]

Sie unterstellen, so entnehme ich Ihren Inhalt, dass Faeser mit ihren Rechtsberatern bewusst eine Möglichkeit suchte und auch eine fand, die am Ende auch getroffen wurde.
Im Steuerrecht nennt man das gezielte Suchen von Steuerschlupflöchern gerne mal "Gestaltungsmissbrauch". Natürlich immer nur dann, wenn es dem gefräßigen Staat passt. Die Regierung wurde noch nie wegen Gestaltungsmissbrauch angeklagt.

[Sheharazade]

https://yt3.ggpht.com/h8yhNxTlBdBUxKM7ugrA-iq_grEU41Q5lv3CDe4ekPd6LXBlkjL-CfQnn7YsE4Yll6LXsV-iNAZ5ww=s640-rw-nd-v1

[antiseptisch]

Der juristische Trick des VS bzw. BMI besteht darin, dass der Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit ueber Art 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 VereinsG gerechtfertigt wird.

Falls die Gerichte dem Weg des BMI und VS ueber die Vereinsschiene stattgeben und folgen sollten, waere das in meinen Augen juristisch schon der absolute Oberhammer !
Seit wann darf ein VS einfach einen Verein deklarieren, ohne dass sich einer gebildet hat? Geht's noch? Was sind denn das für Zustände hier?

Aber schon klar: Rein formaljuristisch war ja das DDR-Regime auch völlig legal, und alles, was darin ablief, bis zum Schießbefehl. Juradeppen hatten noch nie eine Schamgrenze.

[antiseptisch]

Musk sollte sich einschalten. Wer Trump 45 Millionen pro Monat gibt, kann auch Elsässer unterstützen.Genau!
:appl:Die linken Zecken sind hier viel frecher und unverschämter als in den USA!

[Nachbar]

Sie unterstellen, so entnehme ich Ihren Inhalt, dass Faeser mit ihren Rechtsberatern bewusst eine Möglichkeit suchte und auch eine fand, die am Ende auch getroffen wurde.


Ja sicher. Selbst wenn am Ende richterlich verfügt wird das Compact nicht verboten werden darf: Jetzt ist ein paar Jahre Ruhe und eine kritische Plattform vorläufig ausgeschaltet. In Bezug auf die nächsten Bundestagswahlen natürlich sehr vorteilhaft.


Im Steuerrecht nennt man das gezielte Suchen von Steuerschlupflöchern gerne mal "Gestaltungsmissbrauch". Natürlich immer nur dann, wenn es dem gefräßigen Staat passt. Die Regierung wurde noch nie wegen Gestaltungsmissbrauch angeklagt.

Hallo User antiseptisch, ich meine dass Sie sich beim unterstützenden Vergleich doch irren.
Das Steuerrecht bietet an, wobei ich jetzt unterstelle, dass Sie beruflich aus dem Steuerrecht kommen.

Unter Steuerschlupfloch wird etwas außerhalb der klaren Gesetztes- und Rechtslage verstanden.

Nach dem User Parabellum soll es im Falle Faeser jedoch anders sein:
Faeser und ihre Rechtsberater waren sich über die Rechtslage sehr sicher, und haben diesen eingeschlagenen Weg gewählt, der, nach diversen Kommentaren, gestern auch von Wolfgang Kubicki (siehe "Tichy Sein Blick" von gestern) klar sein dürfte.

[Sheharazade]

Musk sollte sich einschalten. Wer Trump 45 Millionen pro Monat gibt, kann auch Elsässer unterstützen.

Sehe ich auch so. Das könnte er aus der Portokasse bezahlen. Die 10 besten Anwälte Europas engagieren und die Vogelscheuche in die Rente schicken.

[Chinon]

Compact - Magazin für Souveränität“.

Am Dienstagmorgen kündigte das Innenministerium das Verbot des Magazins „Compact“ an, ein weiterer Schritt zur Durchsetzung eines Regimes der euro-atlantischen liberalen Tyrannei in Deutschland. Die Beschaffung des Magazins war bereits schwieriger geworden, nachdem zwei große Zeitschriftenketten es Anfang Februar aus ihren Regalen genommen hatten.

Im Rahmen einer koordinierten Aktion durchsuchten die Behörden in vier deutschen Bundesländern - Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - Immobilien, die mit der Zeitschrift in Verbindung gebracht wurden. Ziel war es, Eigentum und „Beweismaterial“ zu beschlagnahmen, um das Verbot zu rechtfertigen.

„Compact - Magazin für Souveränität“ ist eine Monatszeitschrift und wahrscheinlich das einflussreichste Medium in den Kreisen der extremen Rechten in Deutschland. Bevor das Magazin verboten wurde, flirtete es regelmäßig mit einer Auflage von 40.000 bis 80.000 Exemplaren.

Es wurde 2010 von Jürgen Elsässer gegründet, der in seiner Jugend linksextreme Überzeugungen hatte, aber nach 2000 seine Position änderte und nun patriotische und nationalistische Ideen vertritt. Jürgen Elsässer zeigte ganz klare Ambitionen: „Wir wollen das Regime stürzen, die Aufgabe der oppositionellen Medien ist es, dazu beizutragen“.

Im März 2020 stufte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, Compact als „erwiesen rechtsextremistische“ Publikation ein, die „revisionistische, verschwörungstheoretische und fremdenfeindliche Motive“, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und die Missachtung der Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland vertritt.

Das Verbot erstreckte sich auch auf Compacts Tochterunternehmen „Conspect Film“, das sich auf die Produktion von Videoinhalten und Dokumentarfilmen spezialisiert hat. Auf ihrem YouTube-Kanal (der ebenfalls von dem Verbot betroffen ist) werden die Videos mehrere hunderttausend Mal angesehen, einige sogar über eine Million Mal. Die Zensur ordnet die Löschung aller Konten und Seiten von Compact in sozialen Medien (Facebook, Instagram, Telegram, Tik-Tok usw.) sowie seiner Webseiten an.

Laut Le Monde, die eher der AfD nahesteht, „hat Compact in den 14 Jahren seines Bestehens alle Kämpfe einer aufstrebenden deutschen extremen Rechten mitgemacht, von der Unterstützung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung über die Verurteilung von ‚Invasoren aus Afrika‘, ‚Klimafanatikern‘ und ‚Vampiren der Finanzwelt‘ bis hin zum Kampf gegen die ‚Impfdiktatur‘ während der Covid-19-Pandemie, wobei Verschwörungstheorien breiten Raum einnahmen.“

Im Übrigen hatte Compact, das eine Linie vertritt, die der atlantischen Russophobie und der Mentalität des Kalten Krieges entgegengesetzt ist, kürzlich den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen seiner Unterstützung für den ukrainischen Widerstand als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet.

Und vor einigen Tagen wurde den 345.000 Abonnenten des vom Magazin betriebenen YouTube-Kanals ein zweistündiges Interview mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, angeboten, was vielleicht nicht ganz unschuldig an dieser neuen repressiven Haltung ist.

Compact hatte klargestellt, dass die wichtigsten deutschen Medien nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation „keine Interviews mehr“ mit Sacharowa führen „dürfen“ und dass dies das erste Interview seit 2022 in einem deutschen Medium war.

„Wir gehen gegen die intellektuellen Brandstifter vor, die ein Klima des Hasses und der Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat abschaffen wollen. Sie ist das wichtigste Sprachrohr der Rechtsextremisten. Das Magazin schürt auf unrühmliche Weise Hass auf Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und unsere parlamentarische Demokratie.“

Diese Anschuldigungen gegen Compact versuchen, diese euro-atlantische Tyrannei zu rechtfertigen, die darauf abzielt, jede Form der Kritik an der unsinnigen Politik in Deutschland und den EU-Ländern zum Schweigen zu bringen, die den Kontinent in den Ruin, in den Krieg und in die Auslöschung der Nationen und autochthonen Völker treibt, die die europäische Zivilisation aufgebaut haben.

Le gouvernement allemand interdit « Compact – Magazine pour la souveraineté » – Jeune Nation (jeune-nation.com) (https://jeune-nation.com/actualite/geopolitique/le-gouvernement-allemand-interdit-compact-magazine-pour-la-souverainete)

Jeune Nation wird vom Freund Deutschlands und Faurissonisten Yvan Benedetti geleitet, der sich einer stark jüdisch besetzten parlamentarischen Untersuchungskommisson mit dem Hitler-Gruß vorgestellt hat und danach derart revisionistisch geworden ist, daß die Assemblée nationale auf Druck des CRIF hin das zunächst veröffentlichte Anhörungs-Protokoll wieder aus dem Netz genommen hat.

[antiseptisch]

Sehe ich auch so. Das könnte er aus der Portokasse bezahlen. Die 10 besten Anwälte Europas engagieren und die Vogelscheuche in die Rente schicken.
Ich halte dieses Scheusal für ein schlimmeres Unglück als 16 Jahre Merkel. Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss, bis dieses Biest zurückgetreten wird.

[Sheharazade]

Ich halte dieses Scheusal für ein schlimmeres Unglück als 16 Jahre Merkel. Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss, bis dieses Biest zurückgetreten wird.

Von selber geht dieses Scheusal nicht. Nur wenn der Pimmelgnom sie feuert, was leider auch nicht passieren wird, oder spätestens bei den Wahlen, was aber zu lange dauert.

[Justiziar]

Daß in der BRD eine Innenministerin ohne Gerichtsurteil einfach mal Zeitungen verbieten kann, geht schon Richtung Sonnenkönigin. Der Staat bin ich. Gewaltenteilung, drauf geschissen.
Abwarten. Es hat eh nur funktioniert, weil man den Trick über das Vereinsrecht genommen hat. Jedes Gericht wird dieses Verbot kippen. Frägt sich nur ob Compakt den Willen und die Mittel hat, zu kämpfen. Sie müssen nur die erste Instanz gewinnen, dann ist die Sache politisch gelaufen. Denn sie haben in diesem Fall die Presse hinter sich, und rechte Juristen. Die die Meinungsfreiheit verteidigen. Staatsrechtler sind nicht links. 60 !!! Jahre lang hat man mit allen Mitteln versucht, die NZ unter Gerhard Frey mundtot zu machen zu verbieten. Es gelang nicht. Gut, Gerhard Frey war ein entschlossener Kämpfer, ein erfahrener Jurist, seine Söhne Anwälte und er zudem Millionär. Er hat Star-Anwälte gleich in Kompanierstärke gegen das Regime aufgeboten und gewonnen.Noch sind wir nicht in Russland.


Ich habe mir ja gestern einige Vereinsverbotsverfahren des BMI angeschaut. Teilweise gingen die Verfahren ueber 24 Monate.

Du musst dir die Verbotsanträge gegen die DVU, NZ, NPD, und gegen Thazi ansehen. Solange wir Ministerinnen wie eine " Völkerechtlerin " als Ministerin haben, die weder Jura noch Völkerrecht studiert hat, geschweige denn eine Prüfung absolviert hat, ist mir nicht bange.

[Wassiliboyd]

Ok. Eine Art Gummiparagraph.
Mit "Recht" hat das nichts mehr zu tun, die verschlagenen Winkeladvokaten des Innenministeriums lachen sich wahrscheinlich gerade kaputt, mit welchen billigen Tricks sie die Pressefreiheit aushelben können.

---

Diese Winkeladvokaten sind doch meist unterbringungspflichtige Versager.
Man wird da einen Auftrag an privat vergeben haben, damit das Ergebnis rauskommt, was man braucht.

[Cybeth]

Der juristische Trick des VS bzw. BMI besteht darin, dass der Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit ueber Art 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 VereinsG gerechtfertigt wird.

Das geht, wann man Compact als Vereinigung im Sinne des VereinsG bzw. des Art 9 GG deklariert.

Auf diese Weise muss der VS und das BMI nicht auf die erhoehten Eingriffsrechtfertigungsanforderungen im qualifizieren Gesetzesvorbehalt des Art 5 Abs. 2 GG zurueckgreifen.

An die Verhaeltnismaessigkeit der Verbostverfuegung sind dann nicht mehr so hohe Anforderungen zu stellen, wie sie in der Schranke bzw. bei der Einschraenkungsmoeglichkeit des Art 5 Abs. 2 GG vorgesehen ist.

Der VS und das BMI wollen also juristisch sehr geschickt und raffiniert den Art 5 Abs. 2 GG umschiffen, um leichter den Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit rechtfertigen zu koennen.

Das BMI muss mit dem VS nur noch beweisen, dass der Verlag gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet ist.

Ob die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit da noch ein hohes Gut und geradezu konstituierend fuer die freiheitliche Grundordnung sind, kommt dann als Argument nicht mehr so zum Tragen.

Auch muss die Verhaeltnismaessigkeit im Rahmen der Wechselwirkungstheorie nicht mehr gross im Art 5 Abs. 2 GG beim Norm- und Anwendungsfehler durchgeprueft werden, falls der Beweis mit den Bestrebungen gegen die verfassungsmaessige Ordnung bei Compact gelingen sollte.

Auf alle Faelle lassen sich die juristischen Argumente und Ueberlegungen zum hohen Gut der Meinungs- und Pressefreiheit in einer Demokratie ueber die Vereinsschiene sehr gut aushebeln.

Am BMI und im VS arbeiten sehr gewiefte Juristen, die sich schon ganz gut auskennen, wie man sehr geschickt, die Meinungs- und Pressefreiheit aushebeln kann. Als Spitzenjurist im VS und BMI muss man nur wissen, wo man den Hebel richtig ansetzen muss.

Mal schauen, ob die Gerichte dem stattgeben und die Aushebelung des Art 5 Abs. 2 GG als Rechtfertigungsschranke mitgehen werden ?

Falls die Gerichte dem Weg des BMI und VS ueber die Vereinsschiene stattgeben und folgen sollten, waere das in meinen Augen juristisch schon der absolute Oberhammer !Wer weiß was man sich für Beweise und sonstige haltlose Unterstellung noch einfallen lässt. Hier in der Bananen GmbH kannst du niemanden über den Weg trauen und schon gar keinen Gerichten. Diese Bananen GmbH ist einfach nur noch ein Teletubbie Staat. Lächerlich und korrupt bis in die Regierungsspitzen

[Differentialgeometer]

Ich halte dieses Scheusal für ein schlimmeres Unglück als 16 Jahre Merkel. Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss, bis dieses Biest zurückgetreten wird.
Aber echt. Was die Merkel gemacht hat, ist, rein philosophisch reversibel, aber das Aushebeln sämtlicher Grundrechte von der Faeser ist DDR 2.0

[Dr Mittendrin]

Ich weiß. Selbst in den USA darf ein Polizist keine Geldbuße verhängen wie das hier üblich ist. Da geht jede Geschwindigkeitsübertretung vors Gericht, und so muss es auch sein. Viele Betonköppe sind hier noch in der Kaiserzeit hängengeblieben, wo jeder Dorfpolizist gleichzeitig Ankläger, Richter und Exekutor spielen durfte. Im Vergleich dazu liegt der Wilde Westen in den USA viel länger zurück, und hier wird immer so getan, als würden Richter da heute noch am liebsten wild um sich schießen und für Zucht und Ordnung sorgen. Hier ist D eindeutig im Rückstand.

Mit MPU hatte ich zum Glück noch nie was zu tun. Bis vor kurzem wusste ich gar nicht, dass schon eine Fahrt unter Alkoholeinfluss dazu führen kann.

Und noch das Thema Entmündigung: Wer da einmal reingeraten ist, kann sich auch gleich die Kugel geben, denn da kommt kaum einer wieder raus.



Alkohol, 1,6 Promille oder volles Punktekonto.


Ja auch Entmündigung ... Psychiatrie.. tolle BRD

[SprecherZwo]

Aber echt. Was die Merkel gemacht hat, ist, rein philosophisch reversibel, aber das Aushebeln sämtlicher Grundrechte von der Faeser ist DDR 2.0

Umgekehrt. Merkel hat demografische Fakten geschaffen, die nicht mehr reversibel sind.(Höchstens ein Krieg in Europa könnte die Kanacken noch dazu bewegen hier wieder zu verduften). Unrechtsstaaten können dagegen jederzeit vollständig kollabieren, siehe DDR, dazu muss das Volk aber demografisch intakt bleiben.

[Chinon]

Das Compact-Interview mit Maria Sacharowa: https://x.com/i/status/1813475488297279582

Einiges ist dabei, WHO und Corona betreffend, wo es einem schlecht werden kann, so sehr vertritt Moskau die globalistische Linie. Frundsbergs Einschätzung Putins, der wie Biden,Trump, Macron, Scholz und von der Leyen den Auserwählten zu dienen scheint, wird durch dieses Video auf eine für uns sehr unangenehme Weise bestätigt.

Falls es eine hauchdünne Chance geben könnte, Rußland zu einem Abweichen von der jüdisch-globalistischen Linie zu bewegen, dann höchstens, wenn deutsche und französische Dissidenten gemeinsam im Kreml vorstellig werden und beide darauf hoffen, daß sich dort die uralte, in den russischen Eingeweiden sitzende Frankophilie als stärker erweist als die angloamerikanischen Einflüsse.

[BrüggeGent]

Abwarten. Es hat eh nur funktioniert, weil man den Trick über das Vereinsrecht genommen hat. Jedes Gericht wird dieses Verbot kippen. Frägt sich nur ob Compakt den Willen und die Mittel hat, zu kämpfen. Sie müssen nur die erste Instanz gewinnen, dann ist die Sache politisch gelaufen. Denn sie haben in diesem Fall die Presse hinter sich, und rechte Juristen. Die die Meinungsfreiheit verteidigen. Staatsrechtler sind nicht links. 60 !!! Jahre lang hat man mit allen Mitteln versucht, die NZ unter Gerhard Frey mundtot zu machen zu verbieten. Es gelang nicht. Gut, Gerhard Frey war ein entschlossener Kämpfer, ein erfahrener Jurist, seine Söhne Anwälte und er zudem Millionär. Er hat Star-Anwälte gleich in Kompanierstärke gegen das Regime aufgeboten und gewonnen.Noch sind wir nicht in Russland.


Du musst dir die Verbotsanträge gegen die DVU, NZ, NPD, und gegen Thazi ansehen. Solange wir Ministerinnen wie eine " Völkerechtlerin " als Ministerin haben, die weder Jura noch Völkerrecht studiert hat, geschweige denn eine Prüfung absolviert hat, ist mir nicht bange.

Warum hat dann die Familie Frey die NATIONALZEITUNG so jämmerlich einschlafen lassen !?
Der Sohn Gerhard Frey jun. suchte am Schluß sogar noch Kontakt zu Journalisten des linken Magazins KONKRET...

[Memory]

die Faeserin unseres vierten Reichs hat sich jetzt auch international einen Namen gemacht


International hat das Vorgehen von Nanzi Faeser gegen die Presse- und Meinungsfreiheit für Aufsehen gesorgt.

Elon Musk zu Compact-Verbot: Regierung zertritt Meinungsfreiheit mit Kampfstiefel



https://www.mmnews.de/politik/219934-elon-musk-zu-compact-verbot-regierung-zertritt-meinungsfreiheit-mit-kampfstiefel



Mit drastischen Worten kritisiert Tesla-Chef Elon Musk, das Compact-Verbot in Deutschland. - International hat das Vorgehen von Nancy Faeser gegen die Presse- und Meinungsfreiheit für Aufsehen gesorgt.




Elon Musk befürchtet eine Zerstörung der Meinungsfreiheit durch die Regierung in Deutschland. Bei X schrieb er wörtlich: „Crushing freedom of speech under a jackboot is what that government is doing“. Zu Deutsch: „Die Freiheit der Meinung mit dem Kampfstiefel zertreten, ist, was diese Regierung tut.“




Mit „jackboot“ sind im Englischen auch Militärstiefel gemeint, die in Deutschland mit dem Begriff „Springerstiefel“ assoziiert werden. Auch die ikonischen Stiefel der Führungsriege des nationalsozialistischen Regimes würde man im Englischen „jackboots“ nennen.

[Stanley_Beamish]

Umgekehrt. Merkel hat demografische Fakten geschaffen, die nicht mehr reversibel sind.(Höchstens ein Krieg in Europa könnte die Kanacken noch dazu bewegen hier wieder zu verduften). Unrechtsstaaten können dagegen jederzeit vollständig kollabieren, siehe DDR, dazu muss das Volk aber demografisch intakt bleiben.

So ist das.
Eine zerstörte Infrastruktur ließ sich nach 1945 in 10-15 Jahren wieder aufbauen, aber die Demografie ist auf hundert Jahre nicht mehr reversibel.
Und das dicke Ende kommt erst noch.

[Nachbar]

So ist das.
Eine zerstörte Infrastruktur ließ sich nach 1945 in 10-15 Jahren wieder aufbauen, aber die Demografie ist auf hundert Jahre nicht mehr reversibel. Und das dicke Ende kommt erst noch.

Wäre die veränderte Demographie überhaupt reversibel?
Aktuell sollen 25% Neudeutsch sein, also aus Afrika und den islamischen Staaten etc. in Mischehen.

[Klopperhorst]

Aber echt. Was die Merkel gemacht hat, ist, rein philosophisch reversibel, aber das Aushebeln sämtlicher Grundrechte von der Faeser ist DDR 2.0

Mielke wäre stolz auf die, wie sie subversive Elemente bekämpft.

---

[BrüggeGent]

Einiges ist dabei, WHO und Corona betreffend, wo es einem schlecht werden kann, so sehr vertritt Moskau die globalistische Linie. Frundsbergs Einschätzung Putins, der wie Biden,Trump, Macron, Scholz und von der Leyen den Auserwählten zu dienen scheint, wird durch dieses Video auf eine für uns sehr unangenehme Weise bestätigt.

Falls es eine hauchdünne Chance geben könnte, Rußland zu einem Abweichen von der jüdisch-globalistischen Linie zu bewegen, dann höchstens, wenn deutsche und französische Dissidenten gemeinsam im Kreml vorstellig werden und beide darauf hoffen, daß sich dort die uralte, in den russischen Eingeweiden sitzende Frankophilie als stärker erweist als die angloamerikanischen Einflüsse.

Frankophilie gab es nur im russischen Adel...also einer minimal kleinen Gruppe...

[BrüggeGent]

So ist das.
Eine zerstörte Infrastruktur ließ sich nach 1945 in 10-15 Jahren wieder aufbauen, aber die Demografie ist auf hundert Jahre nicht mehr reversibel.
Und das dicke Ende kommt erst noch.

Dann sind doch die weißen ukrainischen und russischen Flüchtlinge des Krieges eine passende Auffrischung gegenüber den dunklen Moslem-Asylanten !?

[HerrMayer]

Wäre die veränderte Demographie überhaupt reversibel?
Aktuell sollen 25% Neudeutsch sein, also aus Afrika und den islamischen Staaten etc. in Mischehen.

Mendelson Regeln

Wenn sie alle wieder nur untereinander paaren würden, würde sich das wieder ausschleichen in einigen Generationen.

[BrüggeGent]

Mendelson Regeln

Wenn sie alle wieder nur untereinander paaren würden, würde sich das wieder ausschleichen in einigen Generationen.

Siehe #988

[Klopperhorst]

Abwarten. Es hat eh nur funktioniert, weil man den Trick über das Vereinsrecht genommen hat. Jedes Gericht wird dieses Verbot kippen. Frägt sich nur ob Compakt den Willen und die Mittel hat, zu kämpfen. Sie müssen nur die erste Instanz gewinnen, dann ist die Sache politisch gelaufen. Denn sie haben in diesem Fall die Presse hinter sich, und rechte Juristen. Die die Meinungsfreiheit verteidigen. Staatsrechtler sind nicht links. 60 !!! Jahre lang hat man mit allen Mitteln versucht, die NZ unter Gerhard Frey mundtot zu machen zu verbieten. Es gelang nicht. Gut, Gerhard Frey war ein entschlossener Kämpfer, ein erfahrener Jurist, seine Söhne Anwälte und er zudem Millionär. Er hat Star-Anwälte gleich in Kompanierstärke gegen das Regime aufgeboten und gewonnen.Noch sind wir nicht in Russland.


Du musst dir die Verbotsanträge gegen die DVU, NZ, NPD, und gegen Thazi ansehen. Solange wir Ministerinnen wie eine " Völkerechtlerin " als Ministerin haben, die weder Jura noch Völkerrecht studiert hat, geschweige denn eine Prüfung absolviert hat, ist mir nicht bange.

Bei Frey gabs m.E. noch keinen staatlich gesteuerten Kampf gegen Rechts.
Die Qualität ist doch heute eine andere.

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[HerrMayer]

Frankophilie gab es nur im russischen Adel...also einer minimal kleinen Gruppe...


Der russische Adel sprach französisch und alle Texte/Dokumente/Briefe sind auf russisch und französisch.
Dazu reisten sie oft nach Frankreich und machten Urlaub an der Côte d'Azur.

[Justiziar]

Warum hat dann die Familie Frey die NATIONALZEITUNG so jämmerlich einschlafen lassen !? Der Sohn Gerhard Frey jun. suchte am Schluß sogar noch Kontakt zu Journalisten des linken Magazins KONKRET...
Das weiss ich nicht, aber dafür weiss ich, wer poltisch rechts steht in diesem Land, muss den Besuch des STA oder der Steufa fürchten und muss sich vorsehen. Man sollte die Nummer des Anwalts im Kopf haben. Ich war zwar nie rechts tätig, aber ich weiss von was ich schreibe.

Freys NATONALZEITUNG hatte viele Protegées in der CSU...und bei den US-Amerikanern als 200-prozentiger Kommunistenhasser...
Cmpact hat Protegees mindestens in der AfD, und bei Pressefreiheit werden hier viele hellhörig.

[Differentialgeometer]

Umgekehrt. Merkel hat demografische Fakten geschaffen, die nicht mehr reversibel sind.(Höchstens ein Krieg in Europa könnte die Kanacken noch dazu bewegen hier wieder zu verduften). Unrechtsstaaten können dagegen jederzeit vollständig kollabieren, siehe DDR, dazu muss das Volk aber demografisch intakt bleiben.
Das eine ging mE schneller (eben über Krieg bspw). Mit der Substanz würde eine BRD Soviet Republik hunderte Jahre aushalten….

[antiseptisch]

Wäre die veränderte Demographie überhaupt reversibel?
Aktuell sollen 25% Neudeutsch sein, also aus Afrika und den islamischen Staaten etc. in Mischehen.
Ich habe in 2001 angefangen, die Demografie anzuprangern. Mein Sohn wurde in 2002 geboren und ist jetzt auch soweit, eine Familie zu gründen. Eine gute Lebensgefährtin dafür hat er schon. Damals wurde aber schon eine gut sechsstellige Zahl pro Jahr von potenziellen Biodeutschen verhütet oder abgetrieben. Da wäre noch Zeit gewesen. Aber Kinder, die nie geboren wurden, werden natürlich auch nie Kinder kriegen. Ein Volk stranguliert sich selbst und der Absturz wird aus sich selbst heraus immer schneller.

[BrüggeGent]

Bei Frey gabs m.E. noch keinen staatlich gesteuerten Kampf gegen Rechts.
Die Qualität ist doch heute eine andere.

---

Freys NATONALZEITUNG hatte viele Protegées in der CSU...und bei den US-Amerikanern als 200-prozentiger Kommunistenhasser...

[HerrMayer]

Siehe #988

Ja, theoretisch schon.

Muss aber auch die Werbung wieder entsprechend werden.

[BrüggeGent]

Das weiss ich nicht, aber dafür weiss ich, wer poltisch rechts steht in diesem Land, muss den Besuch des STA oder der Steufa fürchten und muss sich vorsehen. Man sollte die Nummer des Anwalts im Kopf haben. Ich war zwar nie rechts tätig, aber ich weiss von was ich schreibe.

Werde Mitglied in der CSU und habe 2-3 interessante Linke als Bekannte...dann bist Du abgesichert...Bei dem Rechtsausleger Gauweiler klappt das seit Jahrzehnten mit seinen Freunden Lafontaine und Wagenknecht...

[antiseptisch]

Mendelson Regeln

Wenn sie alle wieder nur untereinander paaren würden, würde sich das wieder ausschleichen in einigen Generationen.
Die absolute Basis fruchtbarer Frauen ist doch schon viel zu niedrig, und da hilft die relative Geburtenrate gar nichts mehr. Um 80 Millionen auch nur annähernd zu halten, wären auf der Stelle 4 - 6 Kinder pro deutscher Restfrau vonnöten. Und dieses Ruder reißt hier keiner mehr rum. Die meisten würden fälschlicher- und fatalerweise glauben, dann gäbe es eine Bevölkerungsexplosion, weil sie in solchen Maßtäben nie denken mussten.

[HerrMayer]

Ich habe in 2001 angefangen, die Demografie anzuprangern. Mein Sohn wurde in 2002 geboren und ist jetzt auch soweit, eine Familie zu gründen. Eine gute Lebensgefährtin dafür hat er schon. Damals wurde aber schon eine gut sechsstellige Zahl pro Jahr von potenziellen Biodeutschen verhütet oder abgetrieben. Da wäre noch Zeit gewesen. Aber Kinder, die nie geboren wurden, werden natürlich auch nie Kinder kriegen. Ein Volk stranguliert sich selbst und der Absturz wird aus sich selbst heraus immer schneller.

Die meisten sind leider dort zu naiv und gehirngewaschen.

Ich kenne Väter, die erlauben ihren Töchtern mit 16 syrische Boy Friends aus Ayslbewerberkreisen.
Mögen ja zum Teil nett sein, aber dennoch.

Die haben einfach eine andere Kultur und so gibt man die eigene Kultur nun mal nicht weiter.