Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz? [Archiv] - Seite 3 - HPF

Schwabenpower

10.05.2017, 08:04

Diese Aussage ist dummes Zeug. Laut diversen Urteilen ist die GEZ rechtsfähig. Ihr labert hier dummes Zeug. Gegen die GEZ ist nur ein politisches Vorgehen möglich.

Nein, ist sie nicht. Achte mal darauf, wer der Absender der "Rechnungen" ist.

Und noch einmal zum mitmeißeln: es darf keine Verträge zu Lasten Dritter geben. So schwer ist das nicht zu begreifen.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlich) Landesrundfunkanstalten (https://de.wikipedia.org/wiki/Landesrundfunkanstalt) der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF) (ZDF) und dem Deutschlandradio (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandradio) gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsf%C3%A4higkeit_%28Deutschland%29) Gemeinschaftseinrichtung, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag) einzieht.

Wiki (https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice)

Schwabenpower

10.05.2017, 08:05

Du kannst hier erzählen, was du willst. Das ganze ist bei x-Gerichten als Recht erklärt worden. Punkt. Klage von mir aus dagegen, auch du wirst verlieren.
Ich habe es ergänzt. Nach Gesetzen dürfte auch kein Asylant hier sein.

Zum vierten mal: Verträge zu Lasten Dritter sind nicht zulässig.

Flüchtling

10.05.2017, 08:14

Du kannst hier erzählen, was du willst. Das ganze ist bei x-Gerichten als Recht erklärt worden. Punkt. Klage von mir aus dagegen, auch du wirst verlieren.

Auch unter Hitler haben x Gerichte Dies und Das und Jenes "als Recht erklärt".

MANFREDM

10.05.2017, 08:17

Auch unter Hitler haben x Gerichte Dies und Das und Jenes "als Recht erklärt".

Schon mal was von Äpfeln und Birnen gehört. Deine dümmlichen Nazi-Vergleiche steck dir mal sonstwo hin.

Ich habe es ergänzt. Nach Gesetzen dürfte auch kein Asylant hier sein.

Zum vierten mal: Verträge zu Lasten Dritter sind nicht zulässig.

Du hast deine Aussage nicht belegt. Gebe ein Urteil dazu an. Und im übrigen ist Asyl hier kein Thema. Ich diskutiere das hier nicht.

torun

10.05.2017, 08:22

Auch unter Hitler haben x Gerichte Dies und Das und Jenes "als Recht erklärt".

Auch unter Hitler wurden Rundfunkgebuehren beigetrieben.

Schwabenpower

10.05.2017, 08:25

Schon mal was von Äpfeln und Birnen gehört. Deine dümmlichen Nazi-Vergleiche steck dir mal sonstwo hin.

Du hast deine Aussage nicht belegt. Gebe ein Urteil dazu an. Und im übrigen ist Asyl hier kein Thema. Ich diskutiere das hier nicht.
Doch, ist belegt. Wiki.

Flüchtling

10.05.2017, 08:29

Schon mal was von Äpfeln und Birnen gehört. Deine dümmlichen Nazi-Vergleiche steck dir mal sonstwo hin.

Und Du merkst Deine Systemhörigkeit, trotz meines Vergleiche(n)s,
immer noch nicht.
Wie ein schwerer Alkoholiker, dem man sagt, er sei Alkoholiker. Dessen Reaktion:
"IIICH unn Alloholiger, IIICH nijii...lall...cht, duhu dümmlichualallschwätsssslall".

MANFREDM

10.05.2017, 08:45

Und Du merkst Deine Systemhörigkeit, trotz meines Vergleiche(n)s,
...

Bla, bla, ...:haha: Deine Systemhörigkeit :haha:... dein Vergleich stinkt vor Dummheit.

Doch, ist belegt. Wiki.

Wiki ist kein Beleg. X-Urteile sprechen dagegen, http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-rechtsmaessig-klage-ablehnung .

Die Kläger haben nun die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen.

Warte das ab.

Flüchtling

10.05.2017, 08:49

Bla, bla, ...:haha: Deine Systemhörigkeit :haha:... dein Vergleich stinkt vor Dummheit.

:D Lol - Reaktion 1:1 (wie) der Schwerstabhängige.

Valdyn

10.05.2017, 08:52

Es wäre ja ganz einfach den öffentlichen Streit beizulegen, indem man die GEZ Medien einfach verschlüsselt. Wer sehen will bezahlt und fertig. Warum macht man das wohl nicht?

Ruepel

10.05.2017, 18:56

Auch unter Hitler wurden Rundfunkgebuehren beigetrieben.

Richtig,für Die,die ein Radio oder Fernseher hatten und sonst Niemand!
Das ist der Unterschied.

Cybeth

10.05.2017, 19:25

Es wäre ja ganz einfach den öffentlichen Streit beizulegen, indem man die GEZ Medien einfach verschlüsselt. Wer sehen will bezahlt und fertig. Warum macht man das wohl nicht?Und von was sollen die extrem hohen Pensionen bezahlt werden, wenn der Deutschland Funk nur 2 Millionen Abonnenten hat? Dann wäre der Abo Preis pro Monat um die 1000,-Euro :D Bevor der Beitragsservice in der BRD abgeschafft wird, zahlt hier keiner mehr Steuern.

Brain

11.05.2017, 08:20

https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_05_08_dav_aktuelles_ard.html

Schon sehr niedrige Gehälter bei der ARD :crazy:

Buella

11.05.2017, 08:37

Es hat oder es wurde sogar ein regelrechter Kraken entwickelt, welcher selbstverständlich in gegenseitiger Abhängigkeit zum politischen Parteiensystem steht!

Man weißt ganz genau, sollte es eine Abkehr von dieser Politik geben, daß auch die eigenen überproportionallen Pfründe auf dem Spiel stehen!
Somit ist auch kaum mehr verwunderlich, daß diese Medienanstalten eine Politik hofieren, welche ihre Luxus - Existenz sichert!

Eine Unabhängigkeit ist auf gar keinen Fall mehr gegeben, was sich in der aktuellen Berichterstattung und seinem Mainstream äußerst unappetitlich, gar mit eindeutigen diktatorischen Tendenzen, manifestiert!

Schwabenpower

11.05.2017, 08:39

Richtig,für Die,die ein Radio oder Fernseher hatten und sonst Niemand!
Das ist der Unterschied.

Und es gab keine privaten Sender. Auch keine kommerzielle Werbung zur Finanzierung. Der Verwendungszweck war klar.

Insofern absolut nicht vergleichbar.

Chandra

11.05.2017, 09:00

Bla, bla, ...:haha: Deine Systemhörigkeit :haha:... dein Vergleich stinkt vor Dummheit.

Wiki ist kein Beleg. X-Urteile sprechen dagegen, http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-rechtsmaessig-klage-ablehnung .

Warte das ab.

Und Du Systemschleimer stinkst ständig das Forum voll.

Chandra

11.05.2017, 09:11

GEZ ist nicht rechtsfähig. Normale Rechnungen gibt es nicht. Die ist aber nicht einmal fällig.

Da Du etwas langsam begreifst: zwei dürfen keinen Vertrag zu ungefragten Dritten machen.

OK, einfacher: ich mache mit FranzKonz einen Vertrag, der Dich verpflichtet, mir 1000 Euro monatlich zu zahlen. Du zahlst sie

Das rafft der doch nicht :)
genau wie am Montag bei Hart aber Fair
Die Mehrheit im Publikum und die ganzen Luschen in der Politiker- Runde hatten nichts begriffen, als der AFDler ironisch erwähnte, daß Oma und Opa in unseren Gefängnissen sitzen

Hä- wie- was - https://www.politikforen.net/images/smilies/hahaha.gif

Schwabenpower

11.05.2017, 09:14

Und Du Systemschleimer stinkst ständig das Forum voll.

Das ginge ja noch, aber das Urteil beruht auf einer völlig falschen Klage und hat mit meinen Fakten überhaupt nichts zu tun.

Da ging es um Gleichbehandlung, nicht um Rechtsfähigkeit der GEZ

(Auf besonderen Wunsch: ich weiß, daß ich nicht gemeint war. Nur geht beim Zitieren das Zitierte nicht mit rein ;) )

MANFREDM

11.05.2017, 14:28

Und Du Systemschleimer stinkst ständig das Forum voll.

Argumente keine, aber dummes Gelaber, Falschaussagen und Lügen findet dieser User prima.

Das ginge ja noch, aber das Urteil beruht auf einer völlig falschen Klage und hat mit meinen Fakten überhaupt nichts zu tun.

Da ging es um Gleichbehandlung, nicht um Rechtsfähigkeit der GEZ.

Die Rechtsfähigkeit der GEZ ist unerheblich.

(7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Abs. 2 zu regeln.

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 6.5.2017
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 13.12.2011 (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=19124&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=380142)

Ihr labert hier gequirlten Müll und habt soviel Ahnung wie die Kuh vom Sonntag. Prozessiert man fleissig weiter, eure strunzdummen Anwälte wird es freuen. Und schleimt das Forum weiter :haha: voll und diffamiert redliche User ... :haha:

Schwabenpower

11.05.2017, 15:02

Argumente keine, aber dummes Gelaber, Falschaussagen und Lügen findet dieser User prima.

Die Rechtsfähigkeit der GEZ ist unerheblich.

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 6.5.2017
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 13.12.2011 (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=19124&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=380142)

Ihr labert hier gequirlten Müll und habt soviel Ahnung wie die Kuh vom Sonntag. Prozessiert man fleissig weiter, eure strunzdummen Anwälte wird es freuen. Und schleimt das Forum weiter :haha: voll und diffamiert redliche User ... :haha:

Das ist aber jetzt peinlich für Dich: ich zahle keine GEZ Gebühren.

MANFREDM

11.05.2017, 16:39

Das ist aber jetzt peinlich für Dich: ich zahle keine GEZ Gebühren.

Das ist völlig unerheblich genau wie das Gequatsche über Rechtsfähigkeit. Auch nicht rechtsfähige Stellen dürfen Gebühren eintreiben. Du wirst früher oder später zahlen, wenn du in der BRD gemeldet bist. Und im übrigen gibt es gegen geltende Gesetze keine Möglichkeit eine Zahlung zu verweigern. Ihr könnt nur unter Vorbehalt zahlen und das zitierte Gesetz juristisch angreifen. Völlig ok. Zahlungsverweigerung ist Dummheit.

Schopenhauer

11.05.2017, 16:50

Das ist völlig unerheblich genau wie das Gequatsche über Rechtsfähigkeit. Auch nicht rechtsfähige Stellen dürfen Gebühren eintreiben. Du wirst früher oder später zahlen, wenn du in der BRD gemeldet bist. Und im übrigen gibt es gegen geltende Gesetze keine Möglichkeit eine Zahlung zu verweigern. Ihr könnt nur unter Vorbehalt zahlen und das zitierte Gesetz juristisch angreifen. Völlig ok. Zahlungsverweigerung ist Dummheit.

Und wie siehst Du das selbst? Ist es in Deinen Augen richtig, wenn man für etwas zahlen soll, was man weder haben will, noch benötigt?
Ich z.B. zahle diese Beiträge, aber nur unter Protest. Ich will es aber gar nicht haben, denn ich brauche weder irgendwelche Fernsehsender, auch vor Jahrzehnten habe ich stets nur wenig geschaut, noch brauche ich überhaupt irgendwelchen "Massenkram". (Zeitungen, Zeitschriften u.s.w.).

MANFREDM

11.05.2017, 17:03

Und wie siehst Du das selbst? Ist es in Deinen Augen richtig, wenn man für etwas zahlen soll, was man weder haben will, noch benötigt?
Ich z.B. zahle diese Beiträge, aber nur unter Protest. Ich will es aber gar nicht haben, denn ich brauche weder irgendwelche Fernsehsender, auch vor Jahrzehnten habe ich stets nur wenig geschaut, noch brauche ich überhaupt irgendwelchen "Massenkram". (Zeitungen, Zeitschriften u.s.w.).

Natürlich bin ich gegen die GEZ-Gebühr. Viel zu hohe Gehälter und Pensionen in den Selbstbedienungsanstalten. Zahlungen an korrupte Sportorganisationen wie FIFA, UEFA und IOC.

Schopenhauer

11.05.2017, 17:06

Natürlich bin ich gegen die GEZ-Gebühr. Viel zu hohe Gehälter und Pensionen in den Selbstbedienungsanstalten. Zahlungen an korrupte Sportorganisationen wie FIFA, UEFA und IOC.
Diesbezüglich bin ich ganz Deiner Meinung. Zwar selten, aber es kommt vor. :)

Kurti

11.05.2017, 17:10

Das ist aber jetzt peinlich für Dich: ich zahle keine GEZ Gebühren.Bist du ohne festen Wohnsitz?

Valdyn

11.05.2017, 17:14

Zahlungsverweigerung ist Dummheit.

Kommt auf den Einzelfall an. Rückwirkende Zahlungen dürfen glaube ich nur für einen Zeitraum von drei Jahren erhoben werden, GEZ-Forderungen können also auch verjähren. Wenn man es also irgendwie schafft die Zahlungen so lange wie möglich hinauszuzögern spart man eventuell Geld.

Valdyn

11.05.2017, 17:15

Bist du ohne festen Wohnsitz?

Unter Umständen kann man es vermeiden sich überhaupt erst bei einem Meldeamt anzumelden. Ich weiß, ist verboten und kostet Strafe wenn man erwischt wird, spart aber die GEZ Abzocke.

Man wird in diesem Staat ohnehin nur brutal und ständig über den Tisch gezogen, warum sollte der Normalbürger besser sein als die Leute die über ihn herrschen?

Schopenhauer

11.05.2017, 17:18

Bist du ohne festen Wohnsitz?

Das hat nicht unbedingt damit etwas zu tun, denn ich kenne mindestens eine Person (gut, o.k. ist nicht Aussagekräftig), die noch nie damit behelligt wurde. Jetzt frage mich bloss nicht wieso oder weshalb, denn das (der Sachverhalt) entzieht sich meiner Kenntnis. Also: K.A.

Schwabenpower

11.05.2017, 18:37

Bist du ohne festen Wohnsitz?
Nein

Schwabenpower

11.05.2017, 18:39

MANFREDM

12.05.2017, 06:41

Kommt auf den Einzelfall an. Rückwirkende Zahlungen dürfen glaube ich nur für einen Zeitraum von drei Jahren erhoben werden, GEZ-Forderungen können also auch verjähren. Wenn man es also irgendwie schafft die Zahlungen so lange wie möglich hinauszuzögern spart man eventuell Geld.

Die Verjährung gilt nicht für vor Gericht erhobene Forderungen.

Sie können aber keinen Zwang ausüben. Und nochmal: niemand, auch nicht rechtsfähige Parteien, darf einen Vertrag zu Lasten Dritter abschließen
Deine Aussagen sind dummes Zeug. Es ist kein Vertrag zu Lasten Dritter. Die Gebühren werden aufgrund des von mir zitierten Gesetzes erhoben. Und in dem Gesetz steht genau, welche Stelle die Gebühren eintreibt.

(7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Abs. 2 zu regeln.

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 6.5.2017
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 13.12.2011 (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=19124&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=380142)

Wenn du der Meinung bist, das wäre rechtswidrig, mußt du gegen das Gesetz klagen und unter Vorbehalt zahlen. Zahlungsverweigerung ist Dummheit.

Schwabenpower

12.05.2017, 07:00

Die Verjährung gilt nicht für vor Gericht erhobene Forderungen.

Deine Aussagen sind dummes Zeug. Es ist kein Vertrag zu Lasten Dritter. Die Gebühren werden aufgrund des von mir zitierten Gesetzes erhoben. Und in dem Gesetz steht genau, welche Stelle die Gebühren eintreibt.

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 6.5.2017
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 13.12.2011 (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=19124&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=380142)

Wenn du der Meinung bist, das wäre rechtswidrig, mußt du gegen das Gesetz klagen und unter Vorbehalt zahlen. Zahlungsverweigerung ist Dummheit.
(ror und fett von mir)

Schön, daß Du den vertrag unterschrieben hast. Dann zahl schön.

Ich mache jetzt den Vertrag mit FranKonz und Du zahlst!

MANFREDM

12.05.2017, 10:25

(ror und fett von mir)

Schön, daß Du den vertrag unterschrieben hast. Dann zahl schön.

Ich mache jetzt den Vertrag mit FranKonz und Du zahlst!

Deine Blödheiten werden immer unterirdischer. Mache einen Vertrag mit Konz aufgrund eines Gesetzes. Siehe meine Belege. Du wirst allerdings kein Gesetz finden, aufgrund dessen ich an Konz zahlen müßte.

Wenn du den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für rechtswidrig hälst, kannst du nur dagegen klagen. Nicht gegen die Zahlungsaufforderung. Tu das und klage. Alle Klagen gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind bisher erfolglos.

Schwabenpower

12.05.2017, 10:29

Deine Blödheiten werden immer unterirdischer. Mache einen Vertrag mit Konz aufgrund eines Gesetzes. Siehe meine Belege. Du wirst allerdings kein Gesetz finden, aufgrund dessen ich an Konz zahlen müßte.

Wenn du den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für rechtswidrig hälst, kannst du nur dagegen klagen. Nicht gegen die Zahlungsaufforderung. Tu das und klage. Alle Klagen gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind bisher erfolglos.

(Fett von mir)

Siehste. Und jetzt hast Du es endlich.

Dabei sind Konz und ich sogar rechtsfähig und dürfen es trotzdem nicht.

MANFREDM

12.05.2017, 11:02

(Fett von mir)

Siehste. Und jetzt hast Du es endlich.

Dabei sind Konz und ich sogar rechtsfähig und dürfen es trotzdem nicht.

Deine Blödheiten sind völlig unerheblich. Das von mir benannte und zitierte Gesetz heißt Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dein Gesetz heißt leere Hose bzw. nix in der Birne.

Alle Klagen gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind bisher erfolglos. Was ja auch kein Wunder ist, bei dem Niveau der "Kämpfer" dagegen.

Schwabenpower

12.05.2017, 13:44

Deine Blödheiten sind völlig unerheblich. Das von mir benannte und zitierte Gesetz heißt Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dein Gesetz heißt leere Hose bzw. nix in der Birne.

Alle Klagen gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind bisher erfolglos. Was ja auch kein Wunder ist, bei dem Niveau der "Kämpfer" dagegen.
Den hast Du also unterschrieben? Da stellt sich die Frage nach der Blödheit nicht mehr

Querfront

12.05.2017, 13:47

Es geht auch ohne, Israelische Regierung schaltet ÖR-Sender ab. :appl:

https://www.welt.de/politik/ausland/article164442802/Regierung-schaltet-alle-oeffentlich-rechtlichen-Sender-ab.html

Regierung schaltet alle öffentlich-rechtlichen Sender ab

Der Konkursverwalter der Regierung hatte dies anderthalb Stunden vor der Nachrichtensendung beschlossen. Die Abendsendung, die seit 1968 Israelis vor der Mattscheibe miteinander verband, endete mit einem spontanen Auftritt, bei dem alle Angestellten weinend die Nationalhymne sangen.
Nur noch drei Prozent Einschaltquote

Manche wähnen darin einen Schwanengesang der Demokratie in Israel. Denn es ist völlig unklar, was die zwei öffentlichen Fernseh- und acht Radiosender ersetzen und die Rede- und Meinungsfreiheit im Land fortan sicherstellen wird.

Die Schließung aller Sender der Rundfunkanstalt, die rund um die Uhr kritisch und unabhängig über Israels Regierung berichteten, hat mehrere Hintergründe. Einer war ihre Ineffizienz, die der Staatskontrolleur – Israels Pendant zum Bundesrechnungshof – immer wieder rügte.

Leider geht aus dem Artikel nicht hervor, wie der ÖR in Israel finanziert wurde. Meiner Meinung nach sind Staatssender sowieso überflüssig. Wenn der Staat etwas öffentlich verkünden will, kann er sich auch Sendezeit bei privaten Sendern einkaufen. Mittelfristig wird das TV genau so sterben, wie die Kutschen im beginnenden Autozeitalter. Dann hat sich das mit dem Staatsrundfunk eh erledigt.

Sondierer

12.05.2017, 16:06

Diese Aussage ist dummes Zeug. Laut diversen Urteilen ist die GEZ rechtsfähig. Ihr labert hier dummes Zeug. Gegen die GEZ ist nur ein politisches Vorgehen möglich.

Nö ist sie nicht. Sehr dubios.

Sondierer

12.05.2017, 16:11

Deine Blödheiten sind völlig unerheblich. Das von mir benannte und zitierte Gesetz heißt Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dein Gesetz heißt leere Hose bzw. nix in der Birne.

Alle Klagen gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind bisher erfolglos. Was ja auch kein Wunder ist, bei dem Niveau der "Kämpfer" dagegen.

Was hat das mit Niveau zu tun.

Der Staat würde so eine Klatsche nie zulassen.

Schwabenpower

12.05.2017, 16:34

Was hat das mit Niveau zu tun.

Der Staat würde so eine Klatsche nie zulassen.
Natürlich nicht.

Weil ja die Richter so unabhängig sind und kein Politiker am Rundfunk beteiligt ist

MANFREDM

12.05.2017, 18:19

Den hast Du also unterschrieben? Da stellt sich die Frage nach der Blödheit nicht mehr

Deine Aussagen sind an Dummheit nicht zu überbieten. Deswegen verliert ihr Trottel ja auch jeden Prozeß.

Schwabenpower

12.05.2017, 18:32

Deine Aussagen sind an Dummheit nicht zu überbieten. Deswegen verliert ihr Trottel ja auch jeden Prozeß.
Dummheit? Sechsmal erklärte ich es Dir. Du hast es immer noch nicht begriffen. Ziemlich eindeutig, wo die Dummheit zu verorten ist

Brain

12.05.2017, 19:14

Kann sich ein privater Sender wie RTL es leisten, an allen Brennpunkten der Welt, seine Leute zu haben? Also was weiß ich, da wo halt grad was los ist.
Und sagen wir mal, es gerade mal mehr los, Erdbeben, Krieg, Attentat, Krise bla blub. Oder können das nur ARD und ZDF?

Schwabenpower

12.05.2017, 19:15

Brain

12.05.2017, 19:17

Wen interessiert es? Dafür gibt es Internet

Bin da halt oldschool. Bei der alten Bevölkerung, sollte man auch bedenken.
Aber damit ist meine Frage nicht beantwortet.

Stanley_Beamish

12.05.2017, 19:22

Wen interessiert es? Dafür gibt es Internet

Nein, nein, so geht’s ja wohl nicht. Das würde ja den mündigen Medienkonsumenten voraussetzen.
Für uns deutsche Wahlschafe müssen alle Meldungen erst von Redakteuren eingeordnet werden, weil die Komplexität der Weltpolitik ohne bewertende Attribute wie "rechtspopulistische" AfD oder "rechtsradikaler" Front National uns sonst vollkommen überfordern würde.

Stanley_Beamish

12.05.2017, 19:25

Bin da halt oldschool. Bei der alten Bevölkerung, sollte man auch bedenken.
Aber damit ist meine Frage nicht beantwortet.

Schaut ihr ruhig weiterhin die Abendnachrichten mit Klaas Klever und Gundel Gaukeley, alias Claus Kleber und Gundula Gause. Bei Menschen deiner Sorte ist ohnehin Hopfen und Malz verloren.

bibimisy

12.05.2017, 19:31

Alle Klagen gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind bisher erfolglos.

absolut , und das nennt man ja auch Rechtsbeugung :D

Laut wikiPedia :
Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in § 339 StGB geregelt.

Schwabenpower

12.05.2017, 19:43

Nein, nein, so geht’s ja wohl nicht. Das würde ja den mündigen Medienkonsumenten voraussetzen.
Für uns deutsche Wahlschafe müssen alle Meldungen erst von Redakteuren eingeordnet werden, weil die Komplexität der Weltpolitik ohne bewertende Attribute wie "rechtspopulistische" AfD oder "rechtsradikaler" Front National uns sonst vollkommen überfordern würde.
Entschuldigung, war mir entfallen. Bei so einer dämlichen Frage kann das schon mal passieren.

Wo wird denn wohl Formel 1 übertragen? Kostet ja nix.......

MANFREDM

12.05.2017, 20:09

absolut , und das nennt man ja auch Rechtsbeugung :D

Nö, Dummheit der Volltrottel, die die Klagen angstrengt haben.

Dummheit? Sechsmal erklärte ich es Dir. Du hast es immer noch nicht begriffen. Ziemlich eindeutig, wo die Dummheit zu verorten ist

Du hast nichts erklärt. Du lügst nur dumm herum. Deswegen verliert ihr auch alle Klagen.

bibimisy

12.05.2017, 20:58

Nö, Dummheit der Volltrottel, die die Klagen angstrengt haben.

Absolut , wenn alle Dumm sind außer Du , hast du die Weißheit mitn Löffel gefressen?
Und erzählst jetz mal wie deine Anklage gegen die kirch-hofsbrothers (GEZ) aussieht

ohne das ne rechtsbeugung begangen werden kann ...

MANFREDM

13.05.2017, 06:40

Absolut , wenn alle Dumm sind außer Du , hast du die Weißheit mitn Löffel gefressen?
Und erzählst jetz mal wie deine Anklage gegen die kirch-hofsbrothers (GEZ) aussieht

ohne das ne rechtsbeugung begangen werden kann ...

Alle Klagen gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind bisher erfolglos. Und was hier einige Obertrottel erzählen ist gelogen. Deswegen verlieren die ja auch die Prozesse. Und nenne mir einen Anwalt der Klägerseite, der von Rechtsbeugung spricht.

Und ich habe nicht in deinem Dummdeutsch "die Weißheit mitn Löffel gefressen", sondern ich orientiere mich an belegten Tatsachen.

BlackForrester

13.05.2017, 09:59

Um Post zu bekommen, brauchst du eine postalische Meldeanschrift. Da genügt es wenn es, bei einem Freund oder Verwandten, einen Briefkasten mit deinem Namen gibt. Selbst musst du dort nicht wohnen.

Einfach nur halt eine Meldeadresse! Oder oben bei Mutti!

Ohne geht nicht.

Es gibt zwar eine Meldepflicht - aber keine Pflicht einen Briefkasten zu besitzen.

In der Theorie kannst Du also einen Wohnsitz in einem anonymen Wohnsilo zulegen - dann bringst Du kein Namensschild am Briefkasten an, natürlich auch nicht an Deiner Wohnungstüre und dann wird es "tricky". Dann kommt nämlich der Gerichtsvollzieher in Spiel.

Generell - wenn Du in so einem anonymen Wohnsilo wohnst und Dich nicht beim Einwohnermeldeamt anmeldest - wie sollen die darauf kommen, dass Du dort wohnst. Es müsste Dich schon Jemand anzeigen oder es müssten Kontrollen durchgeführt werden - Ersteres kann passieren, Zweiteres wohl eher nicht.

torun

13.05.2017, 10:10

Es gibt zwar eine Meldepflicht - aber keine Pflicht einen Briefkasten zu besitzen.

In der Theorie kannst Du also einen Wohnsitz in einem anonymen Wohnsilo zulegen - dann bringst Du kein Namensschild am Briefkasten an, natürlich auch nicht an Deiner Wohnungstüre und dann wird es "tricky". Dann kommt nämlich der Gerichtsvollzieher in Spiel.

Generell - wenn Du in so einem anonymen Wohnsilo wohnst und Dich nicht beim Einwohnermeldeamt anmeldest - wie sollen die darauf kommen, dass Du dort wohnst. Es müsste Dich schon Jemand anzeigen oder es müssten Kontrollen durchgeführt werden - Ersteres kann passieren, Zweiteres wohl eher nicht.

Ganz einfach, die Eintreiber der Justiz haben mittlerweile auch Zugriff auf die Daten der Energieversorger.
Strittig ist nur, ob sie im Rahmen ihrer Gebuehr aufwendige Suchaktionen starten, wenn die Aussicht auf erfolgreiche Pfaendung eher gering ist.

Sondierer

13.05.2017, 10:11

Alle Klagen gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind bisher erfolglos. Und was hier einige Obertrottel erzählen ist gelogen. Deswegen verlieren die ja auch die Prozesse. Und nenne mir einen Anwalt der Klägerseite, der von Rechtsbeugung spricht.

Und ich habe nicht in deinem Dummdeutsch "die Weißheit mitn Löffel gefressen", sondern ich orientiere mich an belegten Tatsachen.

Der Dumme bist du der gerne zahlt.

Sondierer

13.05.2017, 10:16

Kreuzbube

13.05.2017, 10:23

Es gibt zwar eine Meldepflicht - aber keine Pflicht einen Briefkasten zu besitzen.

In der Theorie kannst Du also einen Wohnsitz in einem anonymen Wohnsilo zulegen - dann bringst Du kein Namensschild am Briefkasten an, natürlich auch nicht an Deiner Wohnungstüre und dann wird es "tricky". Dann kommt nämlich der Gerichtsvollzieher in Spiel.

Generell - wenn Du in so einem anonymen Wohnsilo wohnst und Dich nicht beim Einwohnermeldeamt anmeldest - wie sollen die darauf kommen, dass Du dort wohnst. Es müsste Dich schon Jemand anzeigen oder es müssten Kontrollen durchgeführt werden - Ersteres kann passieren, Zweiteres wohl eher nicht.

Alternativ ginge "Nobody"...falls mal der Pizzadienst kommt!:))

BlackForrester

13.05.2017, 10:40

Ganz einfach, die Eintreiber der Justiz haben mittlerweile auch Zugriff auf die Daten der Energieversorger.
Strittig ist nur, ob sie im Rahmen ihrer Gebuehr aufwendige Suchaktionen starten, wenn die Aussicht auf erfolgreiche Pfaendung eher gering ist.

Was nützt der Justiz der Zugriff auf die Daten eines Energieversorgers? Man müsste einen Max Mustermann ja unzweideutig zuordnen können und dazu bedarf es relevanter, personenbezogener Daten, welche ein Energieversorger nicht unbedingt hat.

Die Justiz wird sich auch nicht die Mühe machen - man wird den Vorgang an einen Gerichtsvollzieher übergeben, der wird den Vorgang nicht zustellen können - dann hängt dieser Vorgang am Amtsgericht aus und wenn Du nicht reagierst, dann könnte es sein, dass Du bei der nächsten Personenkontrolle ´dran bist.

BlackForrester

13.05.2017, 10:41

Alternativ ginge "Nobody"...falls mal der Pizzadienst kommt!:))

Naja, wenn ich dies wollte, dann würde ich mit einem Phantasienamen als Briefkasten- und Klingelschild arbeiten.

Wenn Einer abtauchen will, dann kann dieser auch abtauchen ohne dass man dieser Person habhaft werden kann.

Kreuzbube

13.05.2017, 10:44

Naja, wenn ich dies wollte, dann würde ich mit einem Phantasienamen als Briefkasten- und Klingelschild arbeiten.

Wenn Einer abtauchen will, dann kann dieser auch abtauchen ohne dass man dieser Person habhaft werden kann.

Funktiniert auf Dauer wohl nicht. Schon wegen Arbeitgeber und Ämtern. Irgendwoher muß man ja Geld bekommen.

torun

13.05.2017, 10:49

Was nützt der Justiz der Zugriff auf die Daten eines Energieversorgers? Man müsste einen Max Mustermann ja unzweideutig zuordnen können und dazu bedarf es relevanter, personenbezogener Daten, welche ein Energieversorger nicht unbedingt hat.

Die Justiz wird sich auch nicht die Mühe machen - man wird den Vorgang an einen Gerichtsvollzieher übergeben, der wird den Vorgang nicht zustellen können - dann hängt dieser Vorgang am Amtsgericht aus und wenn Du nicht reagierst, dann könnte es sein, dass Du bei der nächsten Personenkontrolle ´dran bist.

Natuerlich kannst du einen Kunden eindeutig zuordnen, Name, Geburtsdatum, Kundenkonto, Bankverbindung, Zaehlernummer. Wenn der Kuckuck dich finden will, dann findet er dich. Natuerlich nur wenn er bereit ist die Kosten aus seiner Tasche vorzulegen.

BlackForrester

13.05.2017, 11:03

Natuerlich kannst du einen Kunden eindeutig zuordnen, Name, Geburtsdatum, Kundenkonto, Bankverbindung, Zaehlernummer. Wenn der Kuckuck dich finden will, dann findet er dich. Natuerlich nur wenn er bereit ist die Kosten aus seiner Tasche vorzulegen.

Wir reden ja davon, dass Jemand nicht gefunden werden will, richtig? Der gibt halt bei seinem Energieversorger ein falsches Geburtsdatum an und schon fällt man durch das Raster....den das Kundenkonte, die Bankverbinung und die Zählernummer sind ja dann an das falsche Geburtsdatum gebunden und wenn die Justiz also einen Max Mustermann, geboren am 01.01.1990 sucht und Du hast als Geburtsdatum den 10.10.1980 angegeben bist Du ´raus.

BlackForrester

13.05.2017, 11:07

Funktiniert auf Dauer wohl nicht. Schon wegen Arbeitgeber und Ämtern. Irgendwoher muß man ja Geld bekommen.

Es ist die Frage des Aufwandes. Einen Arbeitgeber wird am Ende des Tages die postalische Adresse kaum interressieren und mit Ämtern will man ja nix zu tun haben :D

MANFREDM

13.05.2017, 12:34

Der Dumme bist du der gerne zahlt.

Ihr zahlt mehr, da ihr gerne dümmlich prozessiert. :cool:

:gp:
Wir reden ja davon, dass Jemand nicht gefunden werden will, richtig? Der gibt halt bei seinem Energieversorger ein falsches Geburtsdatum an und schon fällt man durch das Raster....den das Kundenkonte, die Bankverbinung und die Zählernummer sind ja dann an das falsche Geburtsdatum gebunden und wenn die Justiz also einen Max Mustermann, geboren am 01.01.1990 sucht und Du hast als Geburtsdatum den 10.10.1980 angegeben bist Du ´raus. :haha:

bibimisy

13.05.2017, 14:46

Und nenne mir einen Anwalt der Klägerseite, der von Rechtsbeugung spricht.

gerne , und es gibt auch schon Anzeigen bzw. Verfahren eben wegen der „Rechtsbeugung“ ,

http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16118.0

(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16118.0)das Gerichtsverfahren in Potsdam ( Gez-Massenproßess ), war dabzu auch sehr Aufschlußreich / Interessant

http://www.mmnews.de/index.php/etc/19478-gez-massen-prozess-rechtsbeugung
(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16118.0)
„ Professor Koblenzer unterbrach die Verhandlung an einer Stelle plötzlich, indem er ausrief: „Liegen dort schon die fertigen Urteile in den Akten?“ „ :D

(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16118.0)

MANFREDM

13.05.2017, 17:19

gerne , und es gibt auch schon Anzeigen bzw. Verfahren eben wegen der „Rechtsbeugung“ ,

http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16118.0

(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16118.0)das Gerichtsverfahren in Potsdam ( Gez-Massenproßess ), war dabzu auch sehr Aufschlußreich / Interessant

http://www.mmnews.de/index.php/etc/19478-gez-massen-prozess-rechtsbeugung
(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16118.0)
„ Professor Koblenzer unterbrach die Verhandlung an einer Stelle plötzlich, indem er ausrief: „Liegen dort schon die fertigen Urteile in den Akten?“ „ :D

Du solltest einen Anwalt nennen, der von Rechtsbeugung spricht. Auf Fragen kannst du wohl nicht antworten?

Schwabenpower

13.05.2017, 17:34

Du solltest einen Anwalt nennen, der von Rechtsbeugung spricht. Auf Fragen kannst du wohl nicht antworten?
Du solltest die Links anklicken.

MANFREDM

13.05.2017, 17:49

Du solltest die Links anklicken.

Ein GEZ-Forum interessiert mich nicht. Du solltest einen Anwalt nennen, der von Rechtsbeugung spricht.

Kreuzbube

13.05.2017, 17:55

Es ist die Frage des Aufwandes. Einen Arbeitgeber wird am Ende des Tages die postalische Adresse kaum interressieren und mit Ämtern will man ja nix zu tun haben :D

Also mein Arbeitgeber legt Wert auf seriöse Mitarbeiter!:)

latrop

13.05.2017, 18:28

Funktiniert auf Dauer wohl nicht. Schon wegen Arbeitgeber und Ämtern. Irgendwoher muß man ja Geld bekommen.

Dann frage mal einen Asylanten.
Der sagt dir, mit wie vielen Namen du Geld bei den Behörden abgreifen kannst.

Cybeth

13.05.2017, 18:33

Dann frage mal einen Asylanten.
Der sagt dir, mit wie vielen Namen du Geld bei den Behörden abgreifen kannst.Vor allen dingen zahlen die keine GEZ, sind davon komplett ausgenommen! Aber dem dummem Deutschen erzählt man auf den Behörden, auch Merkels Nobelpreisträger, Fachrichtung Drogen, Taschendiebstahl, Grabschen, Kopftreten usw... müssen genauso zahlen, wie das BRD Personal.

Kreuzbube

13.05.2017, 18:35

Dann frage mal einen Asylanten.
Der sagt dir, mit wie vielen Namen du Geld bei den Behörden abgreifen kannst.

In der Mehrklassen-Gesellschaft BRD stehe ich als Deutscher auf der untersten Stufe. Ich darf nicht lügen...Andere schon!

latrop

13.05.2017, 18:39

In der Mehrklassen-Gesellschaft BRD stehe ich als Deutscher auf der untersten Stufe. Ich darf nicht lügen...Andere schon!

Musst du nicht so eng sehen.
Machen die Politverbrecher auch nicht.:D

Schwabenpower

13.05.2017, 19:18

Ein GEZ-Forum interessiert mich nicht. Du solltest einen Anwalt nennen, der von Rechtsbeugung spricht.
Klick den Link an, Du Geistesriese

Stanley_Beamish

13.05.2017, 19:42

Vor allen dingen zahlen die keine GEZ, sind davon komplett ausgenommen! Aber dem dummem Deutschen erzählt man auf den Behörden, auch Merkels Nobelpreisträger, Fachrichtung Drogen, Taschendiebstahl, Grabschen, Kopftreten usw... müssen genauso zahlen, wie das BRD Personal.

Von der Zahlung der Rundfunkgebühren sind alle Hartz-4- oder Sozialhilfeempfänger befreit. Auch die deutschen.

Schwabenpower

13.05.2017, 19:46

Von der Zahlung der Rundfunkgebühren sind alle Hartz-4- oder Sozialhilfeempfänger befreit. Auch die deutschen.
Ja, und alle "Schutzbedürftigen" mit ihren Doktor- und Diplomtiteln beziehen Hartz IV.

BlackForrester

13.05.2017, 23:33

Dann frage mal einen Asylanten.
Der sagt dir, mit wie vielen Namen du Geld bei den Behörden abgreifen kannst.

Dies stützt ja meine These - wenn man schon mit mehreren Identitäten Leistungen erschleichen kann wie viel einfacher ist es dann von der "Bildfläche" zu verschwinden?

BlackForrester

13.05.2017, 23:42

Also mein Arbeitgeber legt Wert auf seriöse Mitarbeiter!:)

Ist ein Mensch, der sich dem "totalen Überwachungsstaat" und dessen gläubigen Jünger in der Politik, der Verwaltung, der Justiz und weiten Teilen der Bevölkerung entzieht unseriös? Oder sind nicht eher die Angesprochenen unseriös, welche unter welchem Deckmäntelchen auch immer mit allen Mitteln und Tricks versuchen den totalen Überwachungsstaat zu implementieren.

Wer stellt hier mehr eine Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung da? Der, welche seine freiheitlichen Bürger- und Grundrechte schützt...oder Derjenige, welcher dies versucht unter Strafe zu stellen. Wer ist da wohl seriöser.

Ich denke auch Dein Arbeitgeber findet es nicht toll, wenn ein Schnüffelstaat versucht in seine Geschäftsgeheimnisse einzudringen und er wird wohl alles tun diese zu schützen - hast Du einen unseriösen Arbeitgeber? :D

MANFREDM

14.05.2017, 03:23

Klick den Link an, Du Geistesriese

Ein GEZ-Forum interessiert mich nicht. Du solltest einen Anwalt nennen, der von Rechtsbeugung spricht. Der bekommt nämlich sofort Ärger mit seiner Kammer. Da bin ich mir ziemlich sicher.

Sondierer

14.05.2017, 06:15

Du solltest einen Anwalt nennen, der von Rechtsbeugung spricht. Auf Fragen kannst du wohl nicht antworten?

Gerichtsverhandlungen waren immer show.

GEZ Massen-Prozess: Rechtsbeugung?

21.08.2014

Das Landgericht Potsdam hat alle Klagen gegen den ARD ZDF Rundfunkbeitrag abgebürstet. Es schien fast so, als wenn das Urteil vorher feststand. Der Prozess selbst war eine reine Show-Veranstaltung ohne jede Chance für die Kläger. - Bericht eines Betroffenen.

Am 19.8.2014 wurden vor dem Verwaltungsgericht Potsdam neun Klagen gegen den Rundfunkbeitrag in einem Massenverfahren abgewiesen. Darunter auch meine Klage gegen die Ablehnung meiner Härtefallanträge aus sozialen- und Gewissensgründen.

Zugegeben, die Frauenquote unter Rundfunkbeitragskritikern ist nicht sonderlich hoch. Kritik am Rundfunkbeitrag scheint ein echtes Männerhobby zu sein, obwohl, man darf nicht ungerecht sein, vor dem Verhandlungssaal trafen wir auch eine Unternehmerin mit drei Filialen, die sich gegenüber dem Kameramann eines kleinen privaten Fernsehsenders sehr kritisch zu der Neuregelung äußerte.

Aber der Andrang vor dem Gericht war doch in erster Linie männlich, wie wir scherzend feststellen mussten. Wegen des großen Andrangs wurde die Verhandlung in einen größeren Saal verlegt, dennoch mussten einige Besucher draußen vor dem Verhandlungssaal bleiben und konnten, wie uns die Wachleute erläuterten, aus feuerschutztechnischen Gründen nicht eingelassen werden.

Wie sich später herausstellte, waren gut ein Fünftel der Besucherplätze durch Mitarbeiter des RBB belegt worden, die sich in die Gespräche mischten um herauszubekommen, mit was für Motiven die Besucher und Pressevertreter gekommen waren.

Die Eröffnung des Verfahrens begann mit einer Abfrage, welche Kläger mit welchen Rechtsanwälten erschienen waren und der Feststellung, dass zwei Kläger nicht kommen konnten, sich jedoch auch nicht formgerecht abgemeldet hatten, weswegen ihre Klage abgewiesen wurde. Beachtenswert war in diesem Zusammenhang, dass der neben mir sitzende Kläger durch den bekannten Staatsrechtler Professor Koblenzer vertreten wurde.

Professor Koblenzer unterbrach die Verhandlung an einer Stelle plötzlich, indem er ausrief: „Liegen dort schon die fertigen Urteile in den Akten?“

Der vorsitzende Richter erwiderte: „Nein, es liegen selbstverständlich keine vorgefertigten Urteile in den Akten, das sieht nur so aus.“

Kreuzbube

14.05.2017, 07:22

Ist ein Mensch, der sich dem "totalen Überwachungsstaat" und dessen gläubigen Jünger in der Politik, der Verwaltung, der Justiz und weiten Teilen der Bevölkerung entzieht unseriös? Oder sind nicht eher die Angesprochenen unseriös, welche unter welchem Deckmäntelchen auch immer mit allen Mitteln und Tricks versuchen den totalen Überwachungsstaat zu implementieren.

Wer stellt hier mehr eine Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung da? Der, welche seine freiheitlichen Bürger- und Grundrechte schützt...oder Derjenige, welcher dies versucht unter Strafe zu stellen. Wer ist da wohl seriöser.

Ich denke auch Dein Arbeitgeber findet es nicht toll, wenn ein Schnüffelstaat versucht in seine Geschäftsgeheimnisse einzudringen und er wird wohl alles tun diese zu schützen - hast Du einen unseriösen Arbeitgeber? :D

Für das Ideal der Nicht-Überwachung muß die gesamte Gesellschaft erstmal die nächste-höhere Bewußtseinsstufe erreichen!

MANFREDM

14.05.2017, 08:53

Gerichtsverhandlungen waren immer show.

Du stellst eine ganze Seite dummes Gelaber herein, teilweise in dümmlicher Großschrift. Du solltest eine einzige Frage beantworten und nicht herumschwafeln:

Du solltest einen Anwalt nennen, der von Rechtsbeugung spricht. Hast du das: nein!

Sondierer

14.05.2017, 08:59

Du stellst eine ganze Seite dummes Gelaber herein, teilweise in dümmlicher Großschrift. Du solltest eine einzige Frage beantworten und nicht herumschwafeln:

Du solltest einen Anwalt nennen, der von Rechtsbeugung spricht. Hast du das: nein!

Du stellst alleine schon dumme Fragen ( die ich negiere weil du eine System-NULL bist )und ignorierst dass dort ein Rechtsprofessor Koblenzer war.

MANFREDM

14.05.2017, 09:02

Du stellst alleine schon dumme Fragen ( die ich negiere weil du eine System-NULL bist )und ignorierst dass dort ein Rechtsprofessor Koblenzer war.

Du hast nicht belegt, daß der von Rechtsbeugung sprach. Hat er auch nicht.

Sondierer

14.05.2017, 09:08

Du hast nicht belegt, daß der von Rechtsbeugung sprach. Hat er auch nicht.

Warum ist das jetzt so wichtig für dich ? Ein Gefälligkeitsurteil. Es wird schon wer dran ( Anwalt XY) gehen im Anschluss an die Rechtsbeugung.
So konnte ich es aus dem blog entnehmen. Das ganze ist noch nicht gegessen.

In England wurde einem Kläger recht gegeben der sich weigerte zu zahlen weil die Infos unwahr sind.

Was setzt du dümmliche exgrünwählende Vietnamfresse dich so für den Verbrecherstaat ein ?

BlackForrester

14.05.2017, 09:30

Für das Ideal der Nicht-Überwachung muß die gesamte Gesellschaft erstmal die nächste-höhere Bewußtseinsstufe erreichen!

Was bringt die Überwachung? Ausser dass der Staat sich an den Daten von Millionen unbescholtener Bürger bedient...was? Wie z.B. Kamereaufnahmen zeigen hält diese Videoüberwachungen Niemanden davon ab tätliche Angriffe zu starten und dies ist auch in allen anderen Feldern so.

Am Ende geht es um das Mißtrauen der herrschenden Klasse gegenüber den eigenen Bürgern, zu deren Wohl und Wehe man eigentlich zu arbeiten hat.

Sondierer

14.05.2017, 09:31

Du hast nicht belegt, daß der von Rechtsbeugung sprach. Hat er auch nicht.

Was hängst du dich daran auf ? Das hat wohl ein anderer Forist gesagt.

Zahlst du Blödian GEZ ?

Kreuzbube

14.05.2017, 09:37

Was bringt die Überwachung? Ausser dass der Staat sich an den Daten von Millionen unbescholtener Bürger bedient...was? Wie z.B. Kamereaufnahmen zeigen hält diese Videoüberwachungen Niemanden davon ab tätliche Angriffe zu starten und dies ist auch in allen anderen Feldern so.

Am Ende geht es um das Mißtrauen der herrschenden Klasse gegenüber den eigenen Bürgern, zu deren Wohl und Wehe man eigentlich zu arbeiten hat.

Die totale Überwachung ist eh Illusion. Die Stasi wußte auch Alles...am Ende standen deren Mitarbeiter mit vollem Namen in der BILD-Zeitung.:)

BlackForrester

14.05.2017, 09:41

Du stellst eine ganze Seite dummes Gelaber herein, teilweise in dümmlicher Großschrift. Du solltest eine einzige Frage beantworten und nicht herumschwafeln:

Du solltest einen Anwalt nennen, der von Rechtsbeugung spricht. Hast du das: nein!

Warum sollte ein Anwalt nicht von Rechtsbeugung sprechen, wenn er der Ansicht ist, dass ein gesprochenes Urteil dies nach seiner Ansicht tut? Dann geht man halt in die nächste Instanz und schaut was da passiert...

BlackForrester

14.05.2017, 09:43

Die totale Überwachung ist eh Illusion. Die Stasi wußte auch Alles...am Ende standen deren Mitarbeiter mit vollem Namen in der BILD-Zeitung.:)

...und so manch Überwachter staunte was alles so in seiner Akte stand, auch wenn er ein absolut unbescholtener, linientreuer DDR-Bürger war.

MANFREDM

14.05.2017, 12:06

Warum sollte ein Anwalt nicht von Rechtsbeugung sprechen, wenn er der Ansicht ist, dass ein gesprochenes Urteil dies nach seiner Ansicht tut? Dann geht man halt in die nächste Instanz und schaut was da passiert...

Nenne mir einen Anwalt, der das belegbar öffentlich tut. Ich warte jetzt schon eine ganze Weile darauf, daß mir einer derartigen Anwalt beibringt.

Was hängst du dich daran auf ? Das hat wohl ein anderer Forist gesagt.

Zahlst du Blödian GEZ ?

Eben, weder du noch ein anderer kann das, deswegen ist euer Geschwafel von Rechtsbeugung eben substanzloses dümmliches Geschwafel.

Warum ist das jetzt so wichtig für dich ? Ein Gefälligkeitsurteil. Es wird schon wer dran ( Anwalt XY) gehen im Anschluss an die Rechtsbeugung.
So konnte ich es aus dem blog entnehmen. Das ganze ist noch nicht gegessen.

In England wurde einem Kläger recht gegeben der sich weigerte zu zahlen weil die Infos unwahr sind.

Was setzt du dümmliche exgrünwählende Vietnamfresse dich so für den Verbrecherstaat ein ?

Dein Blog und das weitere Gesülze ist so dumm wie wenig unterhaltsam.

rechtsvonlinks

14.05.2017, 12:54

Es reicht, dass du die theoretische Möglichkeit dazu hast, ARD.DE anzuklicken oder einen verlinkten Artikel irgendeiner GEZ-Seite zu lesen, um rein praktisch 17,50 pro Monat abzuführen.
So jedenfalls die Argumentation der Schmarotzer.

---

Es ist inzwischen völlig egal, ob man ein TV-Gerät, ein Radio, einen PC oder ein Tablet sein Eigen nennt und dadurch die theoretische Möglichkeit hat, die ÖR-Anstalten zu empfangen. Jeder Haushalt muss die Zwangsabgabe abdrücken, auch wenn in dem Haushalt keines der vorgenannten Geräte vorhanden ist.

Eine Lizenz zum Gelddrucken.

BlackForrester

14.05.2017, 19:26

Nenne mir einen Anwalt, der das belegbar öffentlich tut. Ich warte jetzt schon eine ganze Weile darauf, daß mir einer derartigen Anwalt beibringt.

Öffentlich? Wohl kaum, denn für einen Anwalt gilt "man sieht sich immer zweimal im Leben" - sprich, er wird wieder mit einer Mandantschaft vor dem Richter stehen und dann wäre nicht auszuschließen, dass der benannte Richter zu einem anderen Urteil kommt.
Gegenüber seinem Mandanten - vorstellbar.

ich58

14.05.2017, 20:56

Gestern war wieder ein Paradebeispiel warum diese kriminelle Organisation gebraucht wird. Das Schmalzfersehen für ostdeutsche Kittelschürzenweiber,der von mir gehasste MDR,hatte mit allen abgehalfterten Schlagergrößen und der Altlast Hertel ein abendfüllendes Programm. Es ist Tatsache das jeder Landesfürst seine Propagandaanstalt braucht. Jeder Senderchef fühlt sich als kleiner Goebbels und die Stars heißen nicht mehr Röck und Leander,sondern Berg und Fischer. Geblieben ist die Verblödung der Massen.

Kreuzbube

15.05.2017, 01:50

...und so manch Überwachter staunte was alles so in seiner Akte stand, auch wenn er ein absolut unbescholtener, linientreuer DDR-Bürger war.

Als ich Jahre später(2004) erfuhr, daß ich keine Akte habe, war ich irgendwie...enttäuscht!:)

Chronos

16.06.2017, 10:43

Querfront

19.06.2017, 07:19

MANFREDM

19.06.2017, 07:31

Sondierer

19.06.2017, 07:44

Sondierer

19.06.2017, 07:50

Nenne mir einen Anwalt, der das belegbar öffentlich tut. Ich warte jetzt schon eine ganze Weile darauf, daß mir einer derartigen Anwalt beibringt.

Eben, weder du noch ein anderer kann das, deswegen ist euer Geschwafel von Rechtsbeugung eben substanzloses dümmliches Geschwafel.

Dein Blog und das weitere Gesülze ist so dumm wie wenig unterhaltsam.

Es gelten ja noch Gesetze vom deutschen Reich, da steht nichts von GEZ.

MANFREDM

19.06.2017, 12:43

Es gelten ja noch Gesetze vom deutschen Reich, da steht nichts von GEZ.

Euer ganzes Gelaber über die GEZ ist bedeutungslos. Bisher haben alle Gerichte (leider) die Rechtsposition der Rund(Lücken)funkanstalten bestätigt. Was ihr macht ist kostenpflichtiger Aktionismus. Auf eure Kosten!

Schwabenpower

19.06.2017, 15:06

Sondierer

19.06.2017, 17:13

Euer ganzes Gelaber über die GEZ ist bedeutungslos. Bisher haben alle Gerichte (leider) die Rechtsposition der Rund(Lücken)funkanstalten bestätigt. Was ihr macht ist kostenpflichtiger Aktionismus. Auf eure Kosten!

Dann erklär, warum Inkassobüros sich nicht mehr drum annehmen ?

OttoI

19.06.2017, 17:29

Um auf die Eingangsfrage zurückzukehren:

Abmelden beim Einwohnermeldeamt und sich nicht irgendwo anders wieder anzumelden oder eine zustellfähige Adresse zu hinterlassen, müsste meines Erachtens auch den Verlust des Wahlrechts mit sich bringen.

Wohin sollten Wahlbenachrichtigungen und Teilnahmeunterlagen denn geschickt werden, wenn man sich aus den kommunalen Registern streichen lässt?

Natürlich kann man keine Wahlbenachrichtigung bekommen, wenn die Adresse nicht bekannt - logo. Aber glaubst du etwa Komplettverweigerer würden Wert auf eine Wahlbenachrichtigung legen? Wie läuft das denn überhaupt in GB, wo es keine Meldepflicht gibt und niemand weiß, wo ich wohne? Im übrigen überlege ich auch gerade stark, warum ich in diesem versifften Staat überhaupt noch wählen gehen sollte. Gewinnt Merkel, gewinnt Schulz, dass ist doch völlig Banane. Die verarschen uns von morgens bis abends.

OttoI

19.06.2017, 17:32

Euer ganzes Gelaber über die GEZ ist bedeutungslos. Bisher haben alle Gerichte (leider) die Rechtsposition der Rund(Lücken)funkanstalten bestätigt. Was ihr macht ist kostenpflichtiger Aktionismus. Auf eure Kosten!

Nein, es kostet dem Staat Unsummen. Nicht einer der Inhaftierten muss eigenes Geld zuschießen. Der Staat muss bluten - kommt darauf an, wer den längeren Atem hat.

Antisozialist

19.06.2017, 19:27

Dann erklär, warum Inkassobüros sich nicht mehr drum annehmen ?

Weil öffentlich-rechtliche Forderungen durch staatliche Stellen eingetrieben werden.

OttoI

19.06.2017, 19:33

Weil öffentlich-rechtliche Forderungen durch staatliche Stellen eingetrieben werden.

youhh, da kommen dann die Typen vom Zollamt. Zoll..?? in einem Staat ohne Grenzen, na klar, die müssen doch auch beschäftigt werden - kommen aber ohne Waffen, wenigstens das-bis jetzt jedenfalls noch. Wie nennst du dich nochmal - du bist nichts weiter als eine faule Banane.

OttoI

19.06.2017, 19:44

Nächster Haftbefehl gegen GEZ-Verweigerer.

https://abload.de/img/20170614_haftandrohunsdsjc.jpg

Gefunden hier:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23393.0.html

(http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23393.0.html)

Mal sehen, ob der Mitkämpfer wirklich ein paar Tage in den Knast geht. Ich selbst hab mir für den Fall der Fälle eine Woche Urlaub und etwas Gleitzeit zurückgehalten. Aber an meiner persönlichen GEZ-Front ist seit über einem Jahr trotz konsequenten Nichtzahlens Ruhe.

Humba humba tätarä..tätarä, wenn wir es nicht ganz persönlich schwarz auf weiß sehen würde, unbefangene Kleingläubige könnten glauben, wir lebten in der BRD in einem 'Rechtsstaat' .
Jaja, weit gefehlt, das Recht dieses Staates richtet sich ausschließlich nur noch gegen die indigene Bevölkerung. Diese BRD ist darauf eingeschworen die Deutschen zu vernichten. Ich nehme alles zurück und behaupte das glatte Gegenteil, wenn mir hier mal jemand solch einen Bescheid gegen unsere Geschenkmenschen vorlegen könnte, obwohl sie wie statistisch bewiesen zu 60% die Kriminalstatistik anführen.

Antisozialist

19.06.2017, 21:02

youhh, da kommen dann die Typen vom Zollamt. Zoll..?? in einem Staat ohne Grenzen, na klar, die müssen doch auch beschäftigt werden - kommen aber ohne Waffen, wenigstens das-bis jetzt jedenfalls noch. Wie nennst du dich nochmal - du bist nichts weiter als eine faule Banane.

Jetzt bin ich also ein Sozialist, weil ich weiß, dass öffentlich-rechtliche Forderungen vom Staat selber und nicht von Moskau Inkasso eingetrieben werden?

Ich arbeite montags bis freitags dafür, dass erwerbstätige Menschen nicht auch noch ohne Rechtsgrund Steuern zahlen müssen.

OttoI

19.06.2017, 21:19

Jetzt bin ich also ein Sozialist, weil ich weiß, dass öffentlich-rechtliche Forderungen vom Staat selber und nicht von Moskau Inkasso eingetrieben werden?

Ich arbeite montags bis freitags dafür, dass erwerbstätige Menschen nicht auch noch ohne Rechtsgrund Steuern zahlen müssen.

Du bist nichts weiter als ein Zionknecht. Deine Ausreden interessieren nicht. Wenn du dich rechtfertigen willst, dann sage genau was du machst - ich erwarte es aber nicht von dir - Steuerberater sind auch nur Vasallen dieser Verbrecherrepublik.
Ihr Volksverräter kotzt mich nur noch an.

Ich habe selber auch schwere Schuld auf mich geladen durch die Unterstützung für dieses versifften Systems. Zu meiner Entlastung - dazumal war das noch nicht wirklich so klar zu erkennen.

MANFREDM

19.06.2017, 22:41

Genau das nennt man Rechtsbeugung

Genau das nicht.

Nein, es kostet dem Staat Unsummen. Nicht einer der Inhaftierten muss eigenes Geld zuschießen. Der Staat muss bluten - kommt darauf an, wer den längeren Atem hat.

Nö, die Rundfunkanstalten zahlen dafür.

Dann erklär, warum Inkassobüros sich nicht mehr drum annehmen ?

:gp::fizeig:Vertragsfreiheit. Gaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaannnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn nzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzz einfach ..... :fizeig::haha:.

OttoI

19.06.2017, 22:46

Genau das nicht.

Nö, die Rundfunkanstalten zahlen dafür.

Du meinst, die Rundfunkanstalten zahlen auch noch den Gefängnisaufenthalt der Deliquenten?

Ich denke eher, der Staat tritt in diesem Fall für die Kosten ein. Der Staat als willfähriger Erfüllungsgehilfe seinerselber.

Schwabenpower

19.06.2017, 23:14

Genau das nicht.

Nö, die Rundfunkanstalten zahlen dafür.

:gp::fizeig:Vertragsfreiheit. Gaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaannnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn nzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzz einfach ..... :fizeig::haha:.
Laß Dich behandeln. Ich fürchte nur, es ist viel zu spät

Ruepel

19.06.2017, 23:53

Rumpelstilz

20.06.2017, 06:44

Nächster Haftbefehl gegen GEZ-Verweigerer.

https://abload.de/img/20170614_haftandrohunsdsjc.jpg

Gefunden hier:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23393.0.html

(http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23393.0.html)

Mal sehen, ob der Mitkämpfer wirklich ein paar Tage in den Knast geht. Ich selbst hab mir für den Fall der Fälle eine Woche Urlaub und etwas Gleitzeit zurückgehalten. Aber an meiner persönlichen GEZ-Front ist seit über einem Jahr trotz konsequenten Nichtzahlens Ruhe.

Nur mal so nebenbei, aber ein derartig saloppes und familiäres Deutsch kursiert jetzt schon im Rechtsverkehr in dieser BRD????

"Sollten Sie zu diesem Termin nicht erscheinen, müssen Sie sich alle weiteren Schritte, besonders eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit, u.U. mit polizeilicher Unterstützung, selbst zuschreiben."

"selbst zuschreiben". Das ist doch kein Amtsdeutsch, mein lieber Herr Gesangsverein. :wand:

MANFREDM

20.06.2017, 14:37

Du meinst, die Rundfunkanstalten zahlen auch noch den Gefängnisaufenthalt der Deliquenten?

Ich denke eher, der Staat tritt in diesem Fall für die Kosten ein. Der Staat als willfähriger Erfüllungsgehilfe seinerselber.

Derjenige, der die Vermögensauskunft beantragt, zahlt. Kann das aber auf den Schuldner abwälzen. Wenn du dich einbuchen läßt, hast du also die Kosten der Vollstreckungsmaßnahmen zusätzlich am Arsch. :cool:

https://dejure.org/gesetze/OWiG/107.html

Und im übrigen kannst du diese Kosten nicht durch Privatinsolvenz tilgen. :haha: Die Titel halten 30 Jahre. Prost Mahlzeit. :hd:

Laß Dich behandeln. Ich fürchte nur, es ist viel zu spät

Frag lieber, wer von uns beiden sich zuerst behandeln läßt. :haha:

Querfront

22.06.2017, 07:23

Nichtzahler machen ÖR-Sendern zu schaffen. 10% aller Beitragskonten(ca. 5 Millionen) im Rückstand, 1,5 Millionen davon in höchster Mahnstufe, d.h. Vollstreckung.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Einnahmen-aus-dem-Rundfunkbeitrag-sinken-erneut-3751582.html

Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sinken erneut

Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sinken. Im Jahr 2016 betrugen sie 7,978 Milliarden Euro. Das waren rund 153,2 Millionen Euro weniger als 2015, wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Mittwoch in Köln mitteilte. Zugleich war es der zweite leichte Rückgang in Folge.

Insgesamt gab es beim Beitragsservice 2016 rund 44,87 Millionen Beitragskonten. Etwa zehn Prozent davon befanden sich Ende des Jahres in einem Mahnverfahren. Von diesen waren wiederum rund ein Drittel in der Vollstreckung – der letzten Stufe.

Das hat aber nix mit nix zu tun.

Es gebe aber "keine systematische Welle der Beitragsverweigerer", stellte Geschäftsführer Wolf klar. :fizeig:

Bedanken müssen wir uns natürlich auch bei den Niedriglöhnern und Armutsrentnern, die hier natürliche Verbündete der Verweigerer sind. Jetzt muss der Staat wohl mehr Gefängnisse bauen. :D

latrop

22.06.2017, 16:04

:fizeig:

Bedanken müssen wir uns natürlich auch bei den Niedriglöhnern und Armutsrentnern, die hier natürliche Verbündete der Verweigerer sind. Jetzt muss der Staat wohl mehr Gefängnisse bauen. :D

Macht der nicht, der baut noch mehr Häuser für die asylantinischen Abgreifer.

Nietzsche

22.06.2017, 16:54

Im Knast können die doch auch fernsehen. Müssen dann die restlichen außerhalb des Knastes dann deren Rundfunkgebühr mitbezahlen?

Sondierer

22.06.2017, 17:03

Genau das nicht.

Nö, die Rundfunkanstalten zahlen dafür.

:gp::fizeig:Vertragsfreiheit. Gaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaannnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn nzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzz einfach ..... :fizeig::haha:.

Ich würde auch auf Grund der Vertragsfreiheit Problemkunden ablehnen.

black_swan

22.06.2017, 18:17

Nächster Haftbefehl gegen GEZ-Verweigerer.

https://abload.de/img/20170614_haftandrohunsdsjc.jpg

Gefunden hier:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23393.0.html

(http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23393.0.html)

Mal sehen, ob der Mitkämpfer wirklich ein paar Tage in den Knast geht. Ich selbst hab mir für den Fall der Fälle eine Woche Urlaub und etwas Gleitzeit zurückgehalten. Aber an meiner persönlichen GEZ-Front ist seit über einem Jahr trotz konsequenten Nichtzahlens Ruhe.

Das beste man macht einen auf "ohne" festen Wohnsitz - das kann auch Vorteile haben - keine Mahnbescheide, keine Gerichtsvollzieher und so weiter und keiner kann dir was ans Bein pinkeln da keine Ladungsfähige Anschrift vorhanden ist - und jetzt kommt es noch geiler...- nach einigen Jahren verjähren gewisse "Forderungen": ...kenne Leute die machen das schon seit über 10 Jahren :D

black_swan

22.06.2017, 18:18

Im Knast können die doch auch fernsehen. Müssen dann die restlichen außerhalb des Knastes dann deren Rundfunkgebühr mitbezahlen?

Das perfide ist doch , dass neben der GEZ bei Antennenbenutzer, man jetzt für die privaten knapp 6 Euro pro Monat zahlen muss, dabei erhalten doch die privaten Sender viel Geld von der Werbeindustrie....- das was hier abläuft ist Bürgerabzocke, - ein Glück dass ich dieses Land des abzogens bald verlasse.

OttoI

22.06.2017, 18:21

Das perfide ist doch , dass neben der GEZ bei Antennenbenutzer, man jetzt für die privaten knapp 6 Euro pro Monat zahlen muss, dabei erhalten doch die privaten Sender viel Geld von der Werbeindustrie....- das was hier abläuft ist Bürgerabzocke, - ein Glück dass ich dieses Land des abzogens bald verlasse.

Und ich erst. Halle und Luja. Ich hoffe, du stehst nicht schon bald wieder vor dem Sozialbüro.

black_swan

22.06.2017, 18:23

Und ich erst. Halle und Luja. Ich hoffe, du stehst nicht schon bald wieder vor dem Sozialbüro.

mach dir keine Sorgen - in meinen Auftrag schicke ich dafür Fachkräfte aus Bulgarien...

black_swan

22.06.2017, 18:35

Und ich erst. Halle und Luja. Ich hoffe, du stehst nicht schon bald wieder vor dem Sozialbüro.

Bei Dir sage ich WHAT THE FUCK !!!!!!!!!

https://www.youtube.com/watch?v=r8OipmKFDeM

OttoI

22.06.2017, 18:39

mach dir keine Sorgen - in meinen Auftrag schicke ich dafür Fachkräfte aus Bulgarien...
Ihr Zigan - eine einzige versiffte Abzockerbande.

Rikimer

23.06.2017, 00:38

Ihr Zigan - eine einzige versiffte Abzockerbande.

Er ist kein Zigeuner. Aber was dir im verwahrlosten Merkel-Deutschland bleibt sind Zigeuner, Kriminelle, Geisteskranke, Vergewaltiger, Diebe und anderer Müll und Abschaum aus der ganzen Welt. Der einzige Vorteil dabei ist: während Westeuropa und allen voran Deutschland, als Fackel des neomarxistischen Fortschritts, sich in Afrika und Orient verwandeln, wird es anderswo sicherer, weil die BRD die Scheissfliegen, Maden und anderes Gewürm nur so anzieht.

Querfront

23.06.2017, 08:54

Ein weiterer GEZ-Verweigerer sitzt in Haft, diesmal in Bremerhaven.

http://www.bild.de/regional/bremen/gez/verweigerer-sitzt-in-jva-bremerhaven-52285954.bild.html

Bremerhaven – Ein Seestadt-Bewohner sitzt in Erzwingungshaft, weil er sich weigerte, Fernsehgebühren zu zahlen.

Das geht aus einer Bürgerschaftsanfrage von „Bürger in Wut" (BIW) hervor.

Und: Bei der Landeshauptkasse Bremen sind 9746 Vollstreckungsersuchen (in BHV 2837) aus dem Jahr 2016 und 4173 Ersuche aus den ersten fünf Monaten 2017 (in BHV 1495) registriert.

Bild ist leider die einzige Quelle zu diesem Vorgang. Auch auf der Homepage der BIW findet man nichts. Wie viele solcher Fälle wird es wohl aktuell geben? Es erinnert langsam an die Ausreisewiligen in der DDR. Die hat man auch schikaniert und eingesperrt.

MANFREDM

23.06.2017, 09:00

Ein weiterer GEZ-Verweigerer sitzt in Haft, diesmal in Bremerhaven.

http://www.bild.de/regional/bremen/gez/verweigerer-sitzt-in-jva-bremerhaven-52285954.bild.html

Also einer sitzt in Haft. Und die LHK hat 9746 Vollstreckungsersuchen in 2016 registiert. Das wären 0,1 Promille "wg. GEZ / Verweigerung einer Vermögensauskunft" in Haft. Ein dusseliger unter fast 10.000 ist zu verkraften.

Querfront

29.06.2017, 07:48

GEZ-Rebell Meyer: Acht Polizisten brachten ihn in den Knast.

http://www.bild.de/regional/bremen/gez/acht-polizisten-brachten-mich-in-den-knast-52365084.bild.html

Am 11. Mai 2017 wurde Gebühren-Rebell Meyer morgens festgenommen: Erzwingungshaft zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Er schimpft gegenüber BILD: „Acht Polizisten brachten mich in die Haftanstalt. Und in meiner Zelle stand ein Fernseher! Weil sonst nichts los war, habe ich dann den ganzen Tag geguckt.“

Am nächsten Tag war er wieder frei. Seine Frau Ursel hatte 395,81 Euro GEZ- und Mahn-Gebühren bezahlt.

Aber ein braver Gebührenzahler wird er wohl nicht mehr: „Ich streite weiter. Mit denen bin ich noch lange nicht fertig...“

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/der-haftbefehl-gegen-den-bremerhavener-200432626-52366462/3,w=973,q=low,c=0.bild.jpg

Querfront hat übrigens jetzt seit April 2016 Ruhe vor der GEZ, d.h. kein Droh- und Bettelbriefe, keine Festsetzungsbescheide, keine Mahnungen, kein gar nichts. Entweder haben die so viel zu tun, dass ich noch nicht dran bin, oder sie haben es aufgegeben.

WikingerWolf

14.07.2017, 00:57

http://www.mmnews.de/index.php/politik/49294-ardzdf-vollstreckung

Hat sich jemals irgendwer beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, um sich dieser Mafia zu entziehen? Da sich dieses Pack ja offenbar die Gesetze solange zurechtbiegt, bis sie passen, ist ein gesetzkonformes Vorgehen langsam unmöglich geworden. Logischerweise bleibt da ja nur das Abmelden des Wohnsitzes...:cool:

Was sind aber die genauen Folgen davon? - Ich meine nicht die rechtlichen, sondern eher solche:

- Finanzamt (man geht ja einer Beschäftigung nach)
- Bank
- Kfz-Steuer
- Postkasten/Postfach
- Versicherungen
- etc...

Es ist nicht einfach, genaue Informationen darüber zu bekommen, da die, die es wissen könnten, meistens systemkonforme Ar...hlö...er sind, in deren Augen man schon als Verbrecher gilt, wenn man sich dieser Mafia nicht hingibt.

Ja, das funktioniert!

Finanzamt: ob das bei abhängig Beschäftigten (also Arbeitnehmern) funktioniert, weiß ich nicht, da ich meine letzte Beschäftigung als Arbeitnehmer im Jahre 1988 hatte.

Bank: funktioniert, denn die interessiert es nicht, ob und wenn man sich abmelden.
Die kriegen das auch nicht mit.

KFZ-Steuer: genauso, die wissen es nicht, und buchen fleißig weiter vom Konto ab.
Wohlgemerkt, man kann aber kein Auto mehr in Deutschland um - oder abmelden, wenn man im Ausland gemeldet ist.

Post / Postkasten : funktioniert auch.... Briefe kommen auch weiterhin an, auch Einschreibebriefe.

Versicherungen: funktioniert auch, denn die wissen es auch nicht, wenn man sich abmeldet.
Das gilt auch für die gesetzliche und private Krankenversicherungen.

Anmerkung zur Kfz Steuer:
Wenn man im Ausland gemeldet ist, kann man dort auch Autos zulassen, und in Polen und Tschechien zählt man gar keine KFZ-Steuer, also spart man Geld, wenn man sein / seine Auto's dort anmeldet.

marion

14.07.2017, 14:25

GEZ-Rebell Meyer: Acht Polizisten brachten ihn in den Knast.

http://www.bild.de/regional/bremen/gez/acht-polizisten-brachten-mich-in-den-knast-52365084.bild.html

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/der-haftbefehl-gegen-den-bremerhavener-200432626-52366462/3,w=973,q=low,c=0.bild.jpg

Querfront hat übrigens jetzt seit April 2016 Ruhe vor der GEZ, d.h. kein Droh- und Bettelbriefe, keine Festsetzungsbescheide, keine Mahnungen, kein gar nichts. Entweder haben die so viel zu tun, dass ich noch nicht dran bin, oder sie haben es aufgegeben.

die haben wohl an die 4 Millionen Verfahren am Laufen, du musst aber aufpassen, wenn die den Haftbefehl zur Erzwingung der Auskunft ausstellen wirds dann ernst

Weiter_Himmel

14.07.2017, 14:33

GEZ-Rebell Meyer: Acht Polizisten brachten ihn in den Knast.

http://www.bild.de/regional/bremen/gez/acht-polizisten-brachten-mich-in-den-knast-52365084.bild.html

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/der-haftbefehl-gegen-den-bremerhavener-200432626-52366462/3,w=973,q=low,c=0.bild.jpg

Querfront hat übrigens jetzt seit April 2016 Ruhe vor der GEZ, d.h. kein Droh- und Bettelbriefe, keine Festsetzungsbescheide, keine Mahnungen, kein gar nichts. Entweder haben die so viel zu tun, dass ich noch nicht dran bin, oder sie haben es aufgegeben.

Hätte er mal lieber mit Drogen gehandelt, einen Raubüberfall begangen, Kinderpornographie gedownloadet, Frauen belästigt oder jemanden vermöbelt . Da wäre er milder davon gekommen.

Gehirnnutzer

14.07.2017, 15:33

Hätte er mal lieber mit Drogen gehandelt, einen Raubüberfall begangen, Kinderpornographie gedownloadet, Frauen belästigt oder jemanden vermöbelt . Da wäre er milder davon gekommen.

Egal ob nun GEZ oder auch die Vollstreckung ziviler Schulden, die Erzwingung der eidesstaatlichen Versicherung per Haftbefehl und Erzwingungshaft ist ein normales Prozedere.

derNeue

07.08.2017, 06:32

Schutzgeld nicht bezahlt: GEZ holt Auto:

https://www.youtube.com/watch?v=gNrgA_5uVEM

Gehirnnutzer

07.08.2017, 08:00

Schutzgeld nicht bezahlt: GEZ holt Auto:

https://www.youtube.com/watch?v=gNrgA_5uVEM

Na, dann muss es sich um ein teures Auto gehandelt haben.

Dr Mittendrin

07.08.2017, 08:03

Na, dann muss es sich um ein teures Auto gehandelt haben.

Oder es ist ihm zuzumuten kein Auto zu haben.

Dr Mittendrin

07.08.2017, 08:04

Egal ob nun GEZ oder auch die Vollstreckung ziviler Schulden, die Erzwingung der eidesstaatlichen Versicherung per Haftbefehl und Erzwingungshaft ist ein normales Prozedere.

Nicht nur. Erzwingungshaft bringt auch Einträge in der Stasi....äh Führerscheinakte. Demokratie nennst du so was ?

Dr Mittendrin

07.08.2017, 08:07

Also einer sitzt in Haft. Und die LHK hat 9746 Vollstreckungsersuchen in 2016 registiert. Das wären 0,1 Promille "wg. GEZ / Verweigerung einer Vermögensauskunft" in Haft. Ein dusseliger unter fast 10.000 ist zu verkraften.

Sagt ein Systemling. Alle Geisterfahrer ?

Gehirnnutzer

07.08.2017, 08:09

Nicht nur. Erzwingungshaft bringt auch Einträge in der Stasi....äh Führerscheinakte. Demokratie nennst du so was ?

Irrtum, kannst du schön im BRZG (https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/index.html#BJNR002430971BJNE001704311) nachlesen (§§ 10, 17)

Bergischer Löwe

07.08.2017, 08:11

Na, dann muss es sich um ein teures Auto gehandelt haben.

Zumindest kein Leasingfahrzeug. Denn da kann der Leasinggeber umgehend per Drittwiderspruchsklage die Herausgabe einfordern. Sollte der Gerichtsvollzieher so dumm sein, ein Leasingfahrzeug zu pfänden, bekommt der sofort vom Vorgesetzten eins auf den Schädel. Das verursacht nämlich dem Staat hohe Kosten, da der Leasinggeber eine trockene und sichere Verwahrung bis zur endgültigen Entscheidung eines Gerichts verlangen kann. Und am Ende steht immer die Herausgabe. Der Gläubiger steht somit mit leeren Händen da.

Merke: Nie kaufen - leasen.

MANFREDM

07.08.2017, 08:11

Sagt ein Systemling. Alle Geisterfahrer ?

Außer dümmlichen Sprüchen fällt dem aufrechten Systemgegner auch nix ein. Dann besser Systemling mit etwas Hirn. :haha:

Gehirnnutzer

07.08.2017, 08:23

Zumindest kein Leasingfahrzeug. Denn da kann der Leasinggeber umgehend per Drittwiderspruchsklage die Herausgabe einfordern. Sollte der Gerichtsvollzieher so dumm sein, ein Leasingfahrzeug zu pfänden, bekommt der sofort vom Vorgesetzten eins auf den Schädel. Das verursacht nämlich dem Staat hohe Kosten, da der Leasinggeber eine trockene und sichere Verwahrung bis zur endgültigen Entscheidung eines Gerichts verlangen kann. Und am Ende steht immer die Herausgabe. Der Gläubiger steht somit mit leeren Händen da.

Merke: Nie kaufen - leasen.

Es ist eigentlich selten, das ein Auto gepfändet wird. Meist ist es so, dass der Gerichtsvollzieher/ Vollstreckungsbeamte für einen geringerwertigen Ersatz sorgen muss, dass sorgt meist dafür, das sich eine Verwertung nicht lohnt.

pixelschubser

07.08.2017, 08:23

Nicht nur. Erzwingungshaft bringt auch Einträge in der Stasi....äh Führerscheinakte. Demokratie nennst du so was ?

Nein. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Beugehaft nicht im Bundeszentralregister erscheint. Auch nicht im "großen Ausdruck". Heisst also, dass das Führungszeugnis blütenweiss und ohne Einträge bleibt.

pixelschubser

07.08.2017, 08:29

Es ist eigentlich selten, das ein Auto gepfändet wird. Meist ist es so, dass der Gerichtsvollzieher/ Vollstreckungsbeamte für einen geringerwertigen Ersatz sorgen muss, dass sorgt meist dafür, das sich eine Verwertung nicht lohnt.

Ansich pfänden die GV gar nichts mehr. Ich hab das Spielchen durch mit diversen Besuchen von GV. Keine pfändbaren Wertsachen. Selbst ein Harman/Kardon-Soundsystem oder ne neue Glotze wird nicht mehr gepfändet. Der Aufwand im Wiederverkauf/Versteigerung ist viel zu groß.

Auto alt oder auf Rate oder geleast. Und die lassen Dir ansich immer das Auto, damit du arbeiten kannst. Einfach etwas Willen zeigen und dann sind die sogar recht freundlich.

Eizieizz

07.08.2017, 11:49

Die GEZ Nutten / Strauchdiebe sind allesamt einzusperren falls das Merkelregime fällt und ihr komplettes Privatvermögen ist einzuziehen als Entschädigung.

Leberecht

07.08.2017, 18:11

Na, dann muss es sich um ein teures Auto gehandelt haben.
Teuer oder nicht - nicht ablenken - zur Sache!

Gehirnnutzer

07.08.2017, 18:35

Teuer oder nicht - nicht ablenken - zur Sache!

Leberecht, dann hört auf zu Lügen und normales Vollstreckungsprocedere als Sonderbehandlung wegen der GEZ hinzustellen.

Leberecht

07.08.2017, 19:10

Leberecht, dann hört auf zu Lügen und normales Vollstreckungsprocedere als Sonderbehandlung wegen der GEZ hinzustellen.
Wohlgemerkt, hier geht es ums Bezahlen einer Leistung, die weder bestellt wurde, noch empfangen wird, unerwünscht ist und mit Solidarität nichts zu tun hat. Was sagt Dein Rechtsempfinden dazu?

irgendeiner

07.08.2017, 19:45

Wohlgemerkt, hier geht es ums Bezahlen einer Leistung, die weder bestellt wurde, noch empfangen wird, unerwünscht ist und mit Solidarität nichts zu tun hat. Was sagt Dein Rechtsempfinden dazu?

Das Rechtsempfinden ist die eine Seite. Die interessantere wäre, wo ich die Öffentlich rechtlichen abmelden kann, weil ich sie ja nicht bestellt habe? Geht das überhaupt und hat es schon mal jemand gemacht?

Ruepel

07.08.2017, 19:48

Ansich pfänden die GV gar nichts mehr. Ich hab das Spielchen durch mit diversen Besuchen von GV. Keine pfändbaren Wertsachen. Selbst ein Harman/Kardon-Soundsystem oder ne neue Glotze wird nicht mehr gepfändet. Der Aufwand im Wiederverkauf/Versteigerung ist viel zu groß.

Auto alt oder auf Rate oder geleast. Und die lassen Dir ansich immer das Auto, damit du arbeiten kannst. Einfach etwas Willen zeigen und dann sind die sogar recht freundlich.

Falsch,auch ein altes Auto wurde schon gepfändet,obwohl der Besitzer auch noch Schwerbehindert war.
Stand sogar im Kölner Express und anderen Zeitungen.

Gehirnnutzer

07.08.2017, 20:05

Wohlgemerkt, hier geht es ums Bezahlen einer Leistung, die weder bestellt wurde, noch empfangen wird, unerwünscht ist und mit Solidarität nichts zu tun hat. Was sagt Dein Rechtsempfinden dazu?

Leberecht, warum heißt es wohl Rundfunkbeitrag und nicht mehr Rundfunkgebühren. Beiträge sind öffentlich-rechtliche Abgaben für die Bereitstellung einer besonderen Gegenleistung, nämlich dafür, dass die Möglichkeit der Nutzung besonderer Einrichtungen oder der Ausnutzung besonderer Vorteile zu Verfügung gestellt werden. Ein Beitrag wir unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung erhoben. Kammerbeiträge sind neben dem Rundfunkbeitrag ein anderes Beispiel für diese Form der Abgabe.

Das soll keine Spitzfindigkeit sein, sondern dient nur der Info.

Das heißt über die Leistung-Gegenleistungsschiene wird man nicht erreichen.

Wie jeder ESC-Zuschauer mitbekommen hat, hat Israel dieses Jahr das letzte Mal am ESC teilgenommen, da der verantwortliche öffentlich-rechtliche Sender schließt. Vielleicht mal über die Gründe dafür informieren und die als Argument gegen den ÖR und somit gegen den Rundfunkbeitrag nutzen.

hamburger

07.08.2017, 20:23

Das Rechtsempfinden ist die eine Seite. Die interessantere wäre, wo ich die Öffentlich rechtlichen abmelden kann, weil ich sie ja nicht bestellt habe? Geht das überhaupt und hat es schon mal jemand gemacht?

Gehirnnutzer und Rechtsempfinden....seine Argumentation basiert auf einer falschen Grundlage. So wenn jemand keine Grundrechenarten kennt, aber Kommentare zu höherer Mathematik abgibt.
Grundlage eines Beitrages ist immer eine Gegenleistung...alles andere wäre eine Steuer, die ohne Gegenleistung erhoben wird.
Beiträge zur Handelskammer kann man nicht vergleichen, da es in der BRD Handelskammerzwang gibt...aber wie soll man das einem Individuum wie dem Gehirnnutzer erklären, der wohl selbst nie eigenverantwortlich gearbeitet hat.
Mir ist nicht bekannt, das ich öffentlichen Rundfunk konsumieren muss....
Genau aus diesem Grund war der Beitrag auch vorher von einer möglichen beweisbaren Nutzung abhängig.
Menschen wie Gehirnnutzer sind übrigens dafür verantwortlich, das wir keinen Rechtsstaat mehr haben.

Leberecht

07.08.2017, 20:30

Das Rechtsempfinden ist die eine Seite. Die interessantere wäre, wo ich die Öffentlich rechtlichen abmelden kann, weil ich sie ja nicht bestellt habe? Geht das überhaupt und hat es schon mal jemand gemacht?
Eben darum geht es im Rechtsempfinden: Der Staat erpresst die Annahme einer unerwünschten (fragwürdigen) Leistung.

Dr Mittendrin

08.08.2017, 09:55

Außer dümmlichen Sprüchen fällt dem aufrechten Systemgegner auch nix ein. Dann besser Systemling mit etwas Hirn. :haha:

Bückling mit Hirn ?

Dr Mittendrin

08.08.2017, 09:58

Nein. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Beugehaft nicht im Bundeszentralregister erscheint. Auch nicht im "großen Ausdruck". Heisst also, dass das Führungszeugnis blütenweiss und ohne Einträge bleibt.

Führerscheinakte = nicht Führungszeugnis.

Gehirnnutzer

08.08.2017, 10:24

Führerscheinakte = nicht Führungszeugnis.

Bundeszentralregister = nicht Fahreignungsregister (ehemals Verkerszentralregister) des KBA

MANFREDM

08.08.2017, 21:58

Bückling mit Hirn ?

Du hast mich als Systemling bezeichnet. Der Bückling bist du. Du zahlst jeden Tag Mehrwertsteuer, obwohl du sie nicht bestellt hast. :wand:

Eben darum geht es im Rechtsempfinden: Der Staat erpresst die Annahme einer unerwünschten (fragwürdigen) Leistung.

Du bist ein bisschen dämlich. Der Staat erpresst dich nicht, sondern fordert für Leistungen auf gesetzlicher Grundlage. Euer ewig dümmliches Gelaber und Gesülze wird langweilig. :langw:

Kurti

08.08.2017, 23:03

Eben darum geht es im Rechtsempfinden: Der Staat erpresst die Annahme einer unerwünschten (fragwürdigen) Leistung.Nachdem ich mich eine gefühlte Ewigkeit mit Dauerwerbung durchsetztem, seichtem Privat-TV begnügen musste, empfinde ich die deutschen, öffentlich rechtlichen Sendeanstalten als eine Erlösung, für die ich gerne bereit bin meinen Obolus zu entrichten.

torun

09.08.2017, 00:17

Führerscheinakte = nicht Führungszeugnis.

Erzwingungshaft wird nirgendwo eingetragen. Da keine Straftat oder strafbewehrte Ordnungswidrigkeit voraus ging.
Man unterliegt auch nicht dem normalen Strafvollzug, keine Anstaltskleidung, kein Zusammenlegen mit Kriminellen, keine Arbeitspflicht, keine Beschraenkung was Geld betrifft, auch die ueblichen "Hofzeiten" gelten nicht, eigene Waesche ist erlaubt, sehr grosszuegige Besuchszeiten.

Gehirnnutzer

09.08.2017, 08:01

Erzwingungshaft wird nirgendwo eingetragen. Da keine Straftat oder strafbewehrte Ordnungswidrigkeit voraus ging.
Man unterliegt auch nicht dem normalen Strafvollzug, keine Anstaltskleidung, kein Zusammenlegen mit Kriminellen, keine Arbeitspflicht, keine Beschraenkung was Geld betrifft, auch die ueblichen "Hofzeiten" gelten nicht, eigene Waesche ist erlaubt, sehr grosszuegige Besuchszeiten.

torun, aufgrund des Mahler-Syndroms interessiert die Wahrheit nicht.

Gehirnnutzer

09.08.2017, 08:05

Nachdem ich mich eine gefühlte Ewigkeit mit Dauerwerbung durchsetztem, seichtem Privat-TV begnügen musste, empfinde ich die deutschen, öffentlich rechtlichen Sendeanstalten als eine Erlösung, für die ich gerne bereit bin meinen Obolus zu entrichten.

Die ÖR könnten aber besser wirtschaften und ein besseres Programm bieten. GB hat weniger Einwohner als Deutschland, aber der Rundfunkbeitrag ist gleich. Schau dir mal an was die BBC aus diesem Beitrag macht, tolle Dokus, die längste SF-Serie der Welt etc. pp.. Bei uns geht das meiste Geld für unnötige Verwaltung und die Gehälter inkompetenter Intendanten drauf.

Testosteronum

09.08.2017, 08:29

nurmalso2.0

09.08.2017, 08:33

Chronos

09.08.2017, 08:42

Warum regt ihr euch eigentlich so auf wegen dieser GEZ? Es sind doch "nur" 17 Euro im Monat. Ich weiss, das sind 17 Euro zuviel, aber es gibt Steuern, die viel höher sind.

Benzin ist z.B. mit 80% Steuern belegt. Also wenn man für 100 Euro tankt, gehen 80 Euro an den Staat. Zigaretten sind auch mit 80% Steuern belegt. Kauft man Zigaretten für 10 Euro, gehen 8 Euro an den Staat.

Jetzt kann man ja sagen, dass man kein Auto hat und nicht raucht, aber elektrischer Strom ist auch mit 40% Steuern belegt. Wenn man Lebensmittel kauft, besteht der Preis auch zu einem grossen Teil aus Steuern (teilweise bis zu 60%).

Anderes Beispiel:
Ich habe mich kürzlich mit einem Handwerker unterhalten, der mal eine eigene Firma hatte. Er sagte mir, dass er fast nur für den Staat gearbeitet hat, da er 56% Einkommenssteuer und 19% Umsatzsteuer zahlen musste.

Also jedesmal, wenn ihr Geld ausgebt, geht sehr viel von diesem Geld an den Staat. Und ihr regt euch wegen diesen 17 Euro so auf?
Die wichtigsten Unterschiede zwischen den Steuern und der Schutzgelderpressung durch GEZ hast du entweder nicht erkannt oder absichtlich verschwiegen:

1. Die Steuern werden (zumindest im Idealfall und in einem funktionierenden Staat) für die Errichtung und Wartung der Infrastruktur eingesetzt, kommen also indirekt jedem Steuerzahler zugute. Dies ist bei der Schutzgelderpressung GEZ aber mitnichten der Fall (davon, dass dieser Drecksfunk für eine ganz üble Staatspropaganda und Volksverarschung missbraucht wird, wollen wir erst gar nicht anfangen).

2. Wenn ich eine Ware oder eine Dienstleistung kaufe, ist es meine eigene Kaufentscheidung.
Bei der Schutzgelderpressung namens GEZ handelt es sich jedoch nicht um meine Kaufentscheidung, sondern mir wird eine Ware auf's Auge gedrückt, die ich nicht bestellt habe.

Also solltest du erst einmal den Unterschied zwischen einer persönlichen Willensentscheidung und einer Nötigung begreifen.

Schopenhauer

09.08.2017, 08:49

"Gott sei Dank" bist Du erschienen und klärst uns auf.

Da kann man richtig froh sein drüber, wenn einem mal jemand sagt, man würde sich darüber aufregen, wenn man eben nicht bereit ist für nichts und wieder nichts zu zahlen, vor allen Dingen, wenn man eh nicht vor der Glotze hängt.

Ich zahle selbstverständlich gerne für Nichts.
Darüber hinaus bezahle ich auch gerne bei einem Restaurant an dem ich vorbeilaufe das Essen, welches ich nicht bestellt habe. Denn ich hätte ja schließlich was essen können.

Vielleicht sollte ich alles was ich nicht will trotzdem bezahlen? Damit mir nicht jemand sagt: Ich rege mich ja auf. :haha:

Querfront

09.08.2017, 08:50

Testosteronum

09.08.2017, 09:20

1. Die Steuern werden (zumindest im Idealfall und in einem funktionierenden Staat) für die Errichtung und Wartung der Infrastruktur eingesetzt, kommen also indirekt jedem Steuerzahler zugute. Dies ist bei der Schutzgelderpressung GEZ aber mitnichten der Fall (davon, dass dieser Drecksfunk für eine ganz üble Staatspropaganda und Volksverarschung missbraucht wird, wollen wir erst gar nicht anfangen).

Ja, im Idealfall verwendet ein Staat die Steuern, um damit z.B. die Infrastruktur zu warten. Aber in Deutschland werden damit auch völlig unnötige und sinnlose Dinge finanziert.
So nimmt der Staat Dir Geld weg, um damit z.B. Leute zu finanzieren, denen Du freiwillig niemals helfen würdest. Er finanziert damit sogar Leute, die Dich hassen. Und das sind weit mehr als 17 Euro im Monat.
Aber über sowas regt sich kein Mensch auf. Kein Mensch befürwortet eine gerechte und vernünftige Steuerpolitik.
Aber über die GEZ regen sich alle ganz furchtbar auf und niemand merkt, dass er an anderen Stellen noch viel mehr ausgebeutet wird.

Testosteronum

09.08.2017, 09:29

Da kann man richtig froh sein drüber, wenn einem mal jemand sagt, man würde sich darüber aufregen, wenn man eben nicht bereit ist für nichts und wieder nichts zu zahlen, vor allen Dingen, wenn man eh nicht vor der Glotze hängt.

Ich kann es ja verstehen, dass es einen ärgerlich macht, wenn man für eine "Dienstleistung" zahlen soll, die man nicht in Anspruch nimmt.
Aber man sollte dabei nicht übersehen, dass man an anderen Stellen noch viel mehr ausgebeutet wird. Man sollte nicht übersehen, dass der Staat einem sehr viel Geld wegnimmt, um damit unnötige und sinnlose Dinge zu finanzieren, die man ebenfalls nicht "bestellt" hat.
Und man sollte sich für eine gerechte und vernünftige Steuerpolitik einsetzen.

Schopenhauer

09.08.2017, 11:29

Und man sollte sich für eine gerechte und vernünftige Steuerpolitik einsetzen.

Sollte, müsste, hätte, könnte...
Wann fängst Du damit an?

(Ich habe daran keinerlei Interesse)

Veruschka

09.08.2017, 11:37

....Anderes Beispiel:
Ich habe mich kürzlich mit einem Handwerker unterhalten, der mal eine eigene Firma hatte. Er sagte mir, dass er fast nur für den Staat gearbeitet hat, da er 56% Einkommenssteuer und 19% Umsatzsteuer zahlen musste.

...
Aber das er wiederum Vorsteuer zieht, davon hat er dir nix gesagt, gell? :)

Leberecht

09.08.2017, 11:48

Dr Mittendrin

09.08.2017, 17:29

Erzwingungshaft wird nirgendwo eingetragen. Da keine Straftat oder strafbewehrte Ordnungswidrigkeit voraus ging.

Das kann bei GEZ sein. Ich weiss definitiv einen Fall von Erzwingungshaft der in der Führerscheinakte erwähnt ist. Auch einem Reichsbürger drohten sie MPU an.

Man unterliegt auch nicht dem normalen Strafvollzug, keine Anstaltskleidung, kein Zusammenlegen mit Kriminellen, keine Arbeitspflicht, keine Beschraenkung was Geld betrifft, auch die ueblichen "Hofzeiten" gelten nicht, eigene Waesche ist erlaubt, sehr grosszuegige Besuchszeiten.

Kann sein, man sieht dich nicht als ordentlichen Bürger.

Dr Mittendrin

09.08.2017, 17:33

Du hast mich als Systemling bezeichnet. Der Bückling bist du. Du zahlst jeden Tag Mehrwertsteuer, obwohl du sie nicht bestellt hast. :wand:

Bei der MWST stört mich nur die Höhe.Egoisten hätten immer Ausreden. Hier geht es um ( nicht bestellte ) Leistung, nicht um Steuern.

Du bist ein bisschen dämlich. Der Staat erpresst dich nicht, sondern fordert für Leistungen auf gesetzlicher Grundlage. Euer ewig dümmliches Gelaber und Gesülze wird langweilig. :langw:

Es gibt gesetzwidrige Gesetze.

torun

09.08.2017, 17:33

Das kann bei GEZ sein. Ich weiss definitiv einen Fall von Erzwingungshaft der in der Führerscheinakte erwähnt ist. Auch einem Reichsbürger drohten sie MPU an.

Kann sein, man sieht dich nicht als ordentlichen Bürger.

Unsinn !

Dr Mittendrin

09.08.2017, 17:42

Unsinn !

Ich werde das als Betroffener wissen du Trottel.

Ruepel

09.08.2017, 18:04

Wer Hirn und Rückgrat hat,hat es nicht nötig zu zahlen,der Rest der Feiglinge versammelt sich zum juristischen Eiertanz.

Kurti

09.08.2017, 18:18

Du lenkst ab. Es geht primär nicht um die Qualität einer Dienstleistung, sondern um die Pflicht, sie in Anspruch zu nehmen.Die Pflicht öffentlich rechtliche Kanäle in Anspruch zu nehmen existiert nicht in Deutschland - lediglich die Pflicht für deren Kosten mittels Beiträgen aufzukommen.

Antisozialist

09.08.2017, 19:35

Nachdem ich mich eine gefühlte Ewigkeit mit Dauerwerbung durchsetztem, seichtem Privat-TV begnügen musste, empfinde ich die deutschen, öffentlich rechtlichen Sendeanstalten als eine Erlösung, für die ich gerne bereit bin meinen Obolus zu entrichten.

Das Programm des Staatsfunks besteht eigentlich auch nur aus seichter Unterhaltung, Werbung und Schleichwerbung (z.B. Haribo-Gottschalk). Dazu kommt dann die Propaganda, die Sie mit Ihrem Zwangsbeitrag mitfinanzieren.

torun

09.08.2017, 19:53

Ich werde das als Betroffener wissen du Trottel.

Als betroffener Dummschwaetzer. Reichsbuerger, MPU, GEZ....alles durcheinander geschwurbelt.
Vermutlich haste deine Strafzettel nicht bezahlt und deswegen eine Ersatzhaft antreten muessen.
Hier kannste lesen was eingetragen wird. http://www.ra-schrenker.de/downloads/verkehrsrecht/merkblatt-vzr.pdf
Erzwingungshaft wegen Verweigerung der EV ist da nicht dabei.

MANFREDM

10.08.2017, 14:45

Es gibt gesetzwidrige Gesetze.

Gäääääääääääääääähhhhhhhhhhhhhhnnn nnnnnnnnnnn.

bibimisy

10.08.2017, 18:43

Wer Hirn und Rückgrat hat,hat es nicht nötig zu zahlen,der Rest der Feiglinge versammelt sich zum juristischen Eiertanz.

Schwer verwirrt Mr. Santaclaus bzw.haben die Pflegekräfte wieder die Pillen verwechselt ?:D

Don

12.08.2017, 06:16

Sven71

12.08.2017, 18:01

Nachdem ich mich eine gefühlte Ewigkeit mit Dauerwerbung durchsetztem, seichtem Privat-TV begnügen musste, empfinde ich die deutschen, öffentlich rechtlichen Sendeanstalten als eine Erlösung, für die ich gerne bereit bin meinen Obolus zu entrichten.

Noch einer, der den Ausschaltknopf nicht findet. Du kannst ja bezahlen wen Du willst, wenn Du an der Leistung interessiert bist. Ist hier aber nicht das Thema. In diesem Fred geht es um all jene, die ebenfalls bezahlen (MÜSSEN), obwohl sie das Qualitätsfernsehen nicht sehen wollen.

Antisozialist

13.08.2017, 02:59

Antisozialist

13.08.2017, 03:07

Bei der MWST stört mich nur die Höhe.Egoisten hätten immer Ausreden. Hier geht es um ( nicht bestellte ) Leistung, nicht um Steuern.

Es gibt gesetzwidrige Gesetze.

Es gibt formal unzulässig zustande gekommene Gesetze und Gesetze, die gegen höheres Gesetz verstoßen. Aus diesem Grund durfte das ZDF nicht als Hofsender der Bundesregierung betrieben werden.

Dr Mittendrin

13.08.2017, 08:15

Es gibt formal unzulässig zustande gekommene Gesetze und Gesetze, die gegen höheres Gesetz verstoßen. Aus diesem Grund durfte das ZDF nicht als Hofsender der Bundesregierung betrieben werden.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-gesetzesbeschluesse-der-letzten-tage-ist-die-komplette-entmachtung-der-bevoelkerung-beschlossen-a2160405.html?meistgelesen=1

Apropo Gesetze.

Sondierer

13.08.2017, 08:20

Dr Mittendrin

13.08.2017, 08:27

Gäääääääääääääääähhhhhhhhhhhhhhnnn nnnnnnnnnnn.

Zahl du Depp. Ich bin denen 900 € schuldig GÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ� �ÄÄHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHNNNNNNNNNNNNNNN

Dr Mittendrin

13.08.2017, 08:27

Gäääääääääääääääähhhhhhhhhhhhhhnnn nnnnnnnnnnn.

Zahl du Depp. Ich bin denen 900 € schuldig GÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ� �ÄÄHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHNNNNNNNNNNNNNNN

Über 4 Millionen zahlen nicht.

bibimisy

13.09.2017, 15:34

halbneues von der TerrororganisationGEZ

http://www.lvz.de/Kultur/Medien/WDR-Chef-Tom-Buhrow-verdient-am-meisten

Francetic

13.09.2017, 18:17

Ja, im Idealfall verwendet ein Staat die Steuern, um damit z.B. die Infrastruktur zu warten....

Gott sei dank ich hatte schon befürchtet die verballern die ganze Kohle für Wirtschaftsasylanten. :D

Hay

13.09.2017, 18:54

http://www.mmnews.de/index.php/politik/49294-ardzdf-vollstreckung

Hat sich jemals irgendwer beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, um sich dieser Mafia zu entziehen?

So einfach kann man sich der GEZ-Gebühr nicht entziehen. Zieht zum Beispiel ein alter Mensch ins Altenheim, so muss er so lange GEZ weiterzahlen, bis er den Beweis in Form eines ausgefüllten Formulars, das er sich vom Amt holen muss - ein Normformular - und das er von dem Heim, in dem er nun lebt, ausfüllen und unterzeichnen lassen muss und natürlich bei der GEZ-Behörde einzureichen hat, dass er seinen ersten und einzigen Wohnsitz eben dort hat. Sonst zahlt er bis zum Sankt-Nimmerleinstag.

Buchenholz

13.09.2017, 20:16

Es gibt formal unzulässig zustande gekommene Gesetze und Gesetze, die gegen höheres Gesetz verstoßen. Aus diesem Grund durfte das ZDF nicht als Hofsender der Bundesregierung betrieben werden.
Gesetze sind zu einem guten Teil nur psychologische Tricks, Machtrituale. Unsere Gesetze sind in weiten Teilen die säkulare Form der religiösen Richtlinien der Priesterklassen früherer geschichtlicher Epochen.
Letzten Endes hat immer der das Sagen, der glaubhaft machen kann, daß er in einer gewalttätigen Auseinandersetzung um den jeweiligen Streitpunkt die Oberhand behält. Derjenige setzt durch welche Gesetze gelten und kann sich auch nach Belieben selbst darüber hinwegsetzen.
Und dies kann derzeit eben die aktuelle Machtelite mit ihrer großen Lakaienklasse, die nunmal zum Teil auch bewaffnet ist. Und deshalb kann die Merkeljunta es sich auch ständig leisten sich gerade in den für das Volk existentiellsten Fragen über geltende Gesetze hinwegsetzen und gegen die Lebensinteressen des Volkes, im Machtinteresse ihrer eigenen Klasse zu entscheiden.

der Karl

04.10.2017, 13:40

Hostelbetreiberin bezwingt GEZ - wird die Zwangsgebühr jetzt für alle abgeschafft?

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von letzter Woche hat jetzt große Auswirkungen auf die Hotelbranche: Das Gericht hatte einer Hostel-Besitzerin Recht gegeben, die der Meinung war keine zusätzliche GEZ-Gebühr zahlen zu müssen.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von letzter Woche hat jetzt große Auswirkungen auf die Hotelbranche: Das Gericht hatte einer Hostel-Besitzerin Recht gegeben, die der Meinung war keine zusätzliche GEZ-Gebühr zahlen zu müssen.

http://www.focus.de/finanzen/recht/gerichtsurteile/hostelbetreiberin-gewinnt-vor-bundesverwaltungsgericht-hostelbetreiberin-bezwingt-gez-wird-die-zwangsgebuehr-jetzt-fuer-alle-abgeschafft_id_7668151.html

Das Urteil bezieht sich zwar auf einen Spezialfall im Beherbergungsgewerbe. Interessant sind dennoch zwei Dinge:

- Erstmals verliert der ÖRR vor einer solchen Instanz. Dammbruch?
- Analogie zu Privathaushalten ist zumindest technisch und konsumtechnisch herstellbar.

=> Weiter beschäftigen, kämpfen, kosten, Widerstand gegen die selbstfinanzierte Selbstverdummung leisten!
(http://www.focus.de/finanzen/recht/gerichtsurteile/hostelbetreiberin-gewinnt-vor-bundesverwaltungsgericht-hostelbetreiberin-bezwingt-gez-wird-die-zwangsgebuehr-jetzt-fuer-alle-abgeschafft_id_7668151.html)

Querfront

15.02.2018, 11:17

Die Stadt Köln zeigt unerbittliche Härte gegen GEZ-Verweigerer. Dieser erhält das volle Programm, von der Pfändung des Autos bis zur gewaltsamen Wohnungsöffnung. Jetzt hat er wegen eines Verstoßes gegen die "Vertraulichkeit des Wortes" einen Prozess am Hals.

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180215319552247-polizei-droht-gez-verweigerer/

„Bricht Polizei bei mir ein?“ – GEZ-Verweigerer bangt monatelang

Andreas Zeevaert aus Köln zählt zu Deutschlands widerständigsten Rundfunkgebühren-Verweigerern. Dafür wurde schon sein Auto gepfändet. Nun droht ihm eine Klage: „Nur wegen einer Aussage von mir, die ich aus Selbstschutz vornahm“, sagt er im Sputnik-Interview. „Wir werfen ihm unzulässiges Filmen vor“, so ein Sprecher vom Amtsgericht Köln.

Widerstandsfähig ist er. Seit 2001 zahlt Andreas Zeevaert nach eigener Aussage keine Rundfunkgebühren. Dafür wurde bereits im November sein Auto gepfändet. Durch die zuständige städtische Vollstreckungsbehörde Köln. Jetzt kommt der nächste Hammer: Vor einigen Monaten besuchte ihn eine Bedienstete der Behörde. Sie drohte ihm vor dessen Haustür mit einer Wohnungspfändung ohne richterliche Unterschrift. Er wehrte sich mit Worten.

„Mir wird angelastet, dass ich gegenüber der Vollstreckerin geäußert habe, das Gespräch mit ihr vor meiner Tür auf Band aufgenommen zu haben“, sagte Zeevaert im Sputnik-Interview. „Deshalb wird mir ein Verstoß gegen die Vertraulichkeit des Wortes vorgeworfen.“

Köln ist Hauptsitz des staatlichen Propagandaorgans WDR. Die Chefetage des WDR klüngelt mit den oberen der Kölner Stadtverwaltung. So kommt es zu solch inquisitorischen Zuständen. Bei Gruppenvergewaltigern, Dealern und Straßenräubern aus Nafri- und Afriland, ist man in Köln sehr viel nachsichtiger.

Querfront

15.02.2018, 18:16

GEZ-Kritiker von ARD aus Talkshow ausgeladen.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/skandal-prominenter-gez-kritiker-aus-talkshow-ausgeladen-video-a2349945.html

Um mehr Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag zu schaffen, lief im ARD-Sender SWR ein "Bürgertalk" – bei dem auch Kritiker zu Wort kommen sollten. Doch Olaf Kretschmann, der beste Kenner der historischen und juristischen Zusammenhänge, wurde kurzfristig ausgeladen. Heiko Schrang lud ihn deshalb zum Interview ein.

https://www.youtube.com/watch?time_continue=9&v=3MV_pau-iys

Die GEZ-Medien haben ihren Kritikern argumentativ nichts mehr entgegen zu setzen. Sie kennen nur noch Ausgrenzung und die missbrächliche Anwendung von Staatsgewalt. Aber ihre Zeit läuft ab. Dann ist Schluss mit Luxusgehalt und üppigen Pensionen.

Querfront

28.02.2018, 14:19

Weiterer GEZ-Verweigerer inhaftiert. Dessen Frau ist hochschwanger.

https://www.macht-steuert-wissen.de/2994/gez-knast-hilferuf-einer-schwangeren-frau/#

!!! GEZ-Knast: Hilferuf einer schwangeren Frau !!!

Morgen ging er sogar freiwillig zur Vermögensauskunft. In den Raum selbst durfte Markus keine Zeugen mitnehmen, auch nicht seine im siebten Monat schwangere Frau. Was im Raum selbst ablief ist unklar. Wie seine Frau uns bestätigte, waren drei Justizbeamte mit Raum und diese haben Markus Lynen festgenommen. Von dort wird er in die JVA Ossendorf verbracht. Seine Frau konnte sich nicht von Ihrem Mann verabschieden und wurde einfach durch einen Justizbeamten informiert, dass Ihr Mann jetzt in Haft kommt.

Leider verliert sich Heiko Schrang, dessen Arbeit ich sonst schätze, hier in emotionalem Geschwafel. Ein wenig mehr Details zu diesem Fall wären hilfreich gewesen, vor allem die Frage nach den Gründen der Verweigerung. Was trotzdem rüberkommt ist die Tatsache, dass die staatlichen Propagandasender weiter ihre Zwangsfinanzierung mit Gewalt durchsetzen.

Buella

28.02.2018, 16:09

Weiterer GEZ-Verweigerer inhaftiert. Dessen Frau ist hochschwanger.

https://www.macht-steuert-wissen.de/2994/gez-knast-hilferuf-einer-schwangeren-frau/#

Leider verliert sich Heiko Schrang, dessen Arbeit ich sonst schätze, hier in emotionalem Geschwafel. Ein wenig mehr Details zu diesem Fall wären hilfreich gewesen, vor allem die Frage nach den Gründen der Verweigerung. Was trotzdem rüberkommt ist die Tatsache, dass die staatlichen Propagandasender weiter ihre Zwangsfinanzierung mit Gewalt durchsetzen.

Er wird noch nicht mehr wissen?

antiseptisch

01.03.2018, 11:06

Leider gibts die Meldepflicht, wenn du dich nicht anmeldest dann hagelt es Geldstrafen
bis hin zu Haft...
Aber wenn man sich abmeldet, kann die Gerichtsvorladung ja mangels Postadresse nicht zugestellt werden. Ok, um verhaftet zu werden, braucht man ja keinen Wohnsitz...

Querfront

01.03.2018, 12:52

Markus Lynen ist nach Abgabe der VA wieder frei.

https://www.facebook.com/sieglinde.baumert/posts/1831672376894336
(https://www.facebook.com/sieglinde.baumert/posts/1831672376894336)

Markus ist wieder frei, nachdem er die VA mit dem Vermerk "unter Zwang"
abgab! Ich wollte noch auf weitere Infos warten, aber das kann er euch in den nächsten Tagen am besten alles selbst erzählen! Bitte lasst ihm u seiner Frau etwas Zeit, die Beiden haben das alles erstmal zu verdauen, was in Absurdistan so alles abgeht!

Dieser totalitäre Dreckstaat hat sich mal wieder mit Gewalt durchgesetzt.

Ruepel

01.03.2018, 15:05

Markus Lynen ist nach Abgabe der VA wieder frei.

https://www.facebook.com/sieglinde.baumert/posts/1831672376894336
(https://www.facebook.com/sieglinde.baumert/posts/1831672376894336)

Dieser totalitäre Dreckstaat hat sich mal wieder mit Gewalt durchgesetzt.

Mütter und Väter sind besonders angreifbar,das wissen die GEZtapo und ihre Häscher in der Justiz.

Querfront

19.03.2018, 08:50

Dänemark schafft Rundfunkgebühren ab.

https://www.heise.de/tp/features/Daenemark-verabschiedet-sich-von-Rundfunkgebuehren-3997955.html

Dänemark verabschiedet sich von Rundfunkgebühren

Das Land zwingt DR zu Einsparungen in Höhe eines Fünftels des bisherigen Budgets und finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen

Die liberalkonservative Regierung in Dänemark schafft unter dem Druck der sie stützenden Dansk Folkeparti (vgl. Dänemark: Ministerpräsidentin abgewählt) die Rundfunkgebühren ab und finanziert das öffentlich-rechtliche Fernsehen zukünftig mit Steuern aus dem allgemeinen Haushalt. Deren Höhe hängt vom Einkommen ab.

Andere Länder werden hoffentlich folgen. Deutschland wird, das befürchte ich, bis zuletzt an der GEZ festhalten.

bitchplease

19.03.2018, 08:52

Aus Steuern wird es weiter finanziert. Das ist kein Abschaffen des Staatsrundfunks.

Querfront

19.03.2018, 08:56

Aus Steuern wird es weiter finanziert. Das ist kein Abschaffen des Staatsrundfunks.

Es gibt schon Unterschiede

- Es ist keine Kopfsteuer mehr. Jeder zahlt nach seinem persönlichen Steuersatz.
- Es gibt keine GEZ-Datenkrake mehr
- Es gibt kein GEZ-Verfolgungsregime und keinen GEZ-Knast mehr
- Und nicht zuletzt, ist es einfach ehrlicher, den Staatsfunk aus Steuereinnahmen zu bezahlen.

Murmillo

15.05.2018, 09:44

Morgen und am Donnerstag wird wegend der Rundfunkgebühren vor dem BVerfGH verhandelt !
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/rundfunkgebuehr-ard-und-zdf-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

Jungle Jennie

16.05.2018, 18:15

Morgen und am Donnerstag wird wegend der Rundfunkgebühren vor dem BVerfGH verhandelt !
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/rundfunkgebuehr-ard-und-zdf-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

Es ist dir - und allen anderen hier - hoffentlich klar, dass diese Verfassungsbeschwerden überhaupt zur Entscheidung anzunehmen und dann auch noch eine mündliche Verhandlung über sie anzuberaumen eine reine Showveranstaltung ist?

Die Entscheidung steht in Wahrheit längst fest: Natürlich ist der sog. "Rundfunkbeitrag" mit dem Grundgesetz vereinbar, weil - siehe die bisherigen 14 (!) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere aber die sog. "6. Rundfunkentscheidung" vom 05.02.1991, Az.: 1 BvF 1/85, 1/88 (hier (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083238.html) im Volltext).

In diesem hat das Bundesverfassungsgericht in einem Akt wirklich extrem kreativer Dreistigkeit und Unverschämtheit festgestellt, aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG ("Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.") folge angeblich, dass es in Deutschland einen durch eine Zwangsabgabe finanzierten, angeblich nicht-staatlichen Staatsrundfunk geben muss!

Eigentlich lernt jeder Jurastudent im zweiten Semester, wenn nämlich im Staatsrecht die Grundrechte auf dem Lehrplan stehen, dass eben diese Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat sind und Artikel 5 GG es dem Staat somit gerade verbietet, sich in die Meinungsäußerung und Meinungsbildung einzumischen!

Aber Karlsruhe hat dieses Grundrecht in sein genaues Gegenteil verkehrt und behauptet seit Jahrzehnten, in Deutschland gäbe es keine Meinungsfreiheit mehr, wenn es keine staatlichen Radio- und Fernsehsender mehr gäbe. (Welche Karlsruhe so konsequent wie falsch "staatsfern" nennt, dabei werden ihre obersten Leitungsgremien von den Parlamenten der Länder und im Falle des ZDF auch des Bundes beschickt, haben ihre ranghöchsten Mitarbeiter beamtenähnlichen Status, treiben die Vollstreckungsstellen der Kommunen rückständige Rundfunkbeiträge ein usw.)

Ich erwarte diesmal ganz besonders herzerwärmende Prosa, welche tödliche Gefahr es doch für Demokratie und Grundrechte bedeutet, dass heutzutage jedermann über dieses Internet einfach seine persönliche Sicht der Dinge verbreiten kann, und wie überlebenswichtig es für unsere Gesellschaft ist, dass auch weiterhin und jetzt erst recht seit 5:45 Uhr zurückgesendet wird - finanziert durch eine notfalls mittels staatlicher Gewalt beigetriebene Zwangsabgabe, versteht sich.

Murmillo

16.05.2018, 20:07

Es ist dir - und allen anderen hier - hoffentlich klar, dass diese Verfassungsbeschwerden überhaupt zur Entscheidung anzunehmen und dann auch noch eine mündliche Verhandlung über sie anzuberaumen eine reine Showveranstaltung ist?
...

Da ist auch noch die Sache mit dem EuGH anhängig...
Mir gehts vor allem, weil ich selbst betroffen war, um die Rechtmäßigkeit eines zweiten Rundfunkbeitrags bei einer Nebenwohnung, die ich wegen der Arbeit hatte. Denn fernsehen konnte ich immer nur in einer Wohnung. Und an meinem Hauptwohnsitz hatte ich den Rundfunkbeitrag ja bezahlt.
Wegen der anderen Sachen, ja- da gebe ich dir recht. Da erwarte ich vom BVerfGH auch nicht viel.

Wernerr

16.05.2018, 21:04

Markus Lynen ist nach Abgabe der VA wieder frei.

https://www.facebook.com/sieglinde.baumert/posts/1831672376894336
(https://www.facebook.com/sieglinde.baumert/posts/1831672376894336)

Dieser totalitäre Dreckstaat hat sich mal wieder mit Gewalt durchgesetzt.

Ja, genau dieses wegelagerer Gelump.

Kann man sich als Rentner abmelden ?

Murmillo

17.05.2018, 08:18

...

Kann man sich als Rentner abmelden ?

Natürlich nicht ! Befreien lassen kannst du dich nur als Schwerbeschädigter, so du blind bist und Blindenhilfe bekommst. alle anderen zahlen- und sei es einen ermäßigten Betrag.
Claus Klebers fettes Einkommen und seine Pension müssen ja irgendwie gesichert werden.

Wernerr

17.05.2018, 13:51

Natürlich nicht ! Befreien lassen kannst du dich nur als Schwerbeschädigter, so du blind bist und Blindenhilfe bekommst. alle anderen zahlen- und sei es einen ermäßigten Betrag.
Claus Klebers fettes Einkommen und seine Pension müssen ja irgendwie gesichert werden.

Ja, haha, nur wenn du voll im Eimer bist und das von 50 Ämtern bestätigen läßt, kannst du dich abmelden.

torun

17.05.2018, 14:49

Ja, genau dieses wegelagerer Gelump.

Kann man sich als Rentner abmelden ?

Kommt darauf an wie hoch deine Rente ist.

Wernerr

17.05.2018, 14:53

Kommt darauf an wie hoch deine Rente ist.

Wie hoch ist eine rente in D ? -war noch 2x verheiratet. wenn das nicht gewesen wäre dann wärs ganz ok.

Pillefiz

17.05.2018, 14:58

Ja, genau dieses wegelagerer Gelump.

Kann man sich als Rentner abmelden ?

Wenn du Grundsicherung bekommst

Wernerr

17.05.2018, 18:07

Wenn du Grundsicherung bekommst

Ja als Hartz 4 erhältst du einen Zettel, den du denen schicken mußt.
-Ich hatte aber eigentlich gemeint:
Als Rentner abmelden auf dem Einwohnermeldeamt.

Jungle Jennie

17.05.2018, 18:27

Da ist auch noch die Sache mit dem EuGH anhängig...
Mir gehts vor allem, weil ich selbst betroffen war, um die Rechtmäßigkeit eines zweiten Rundfunkbeitrags bei einer Nebenwohnung, die ich wegen der Arbeit hatte. Denn fernsehen konnte ich immer nur in einer Wohnung. Und an meinem Hauptwohnsitz hatte ich den Rundfunkbeitrag ja bezahlt.
Wegen der anderen Sachen, ja- da gebe ich dir recht. Da erwarte ich vom BVerfGH auch nicht viel.

Stimmt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auch eine Klage anhängig. Der hat allerdings nichts mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) der EU zu tun.

Auch da erwarte ich aber keinen Erfolg, Entscheidungsgrundlage ist die Europäische Konvention über die Menschenrechte und Grundfreiheiten, und die ist leider noch autoritärer und etatistischer als das Grundgesetz ...

Murmillo

17.05.2018, 18:33

Stimmt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auch eine Klage anhängig. Der hat allerdings nichts mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) der EU zu tun.

Auch da erwarte ich aber keinen Erfolg, Entscheidungsgrundlage ist die Europäische Konvention über die Menschenrechte und Grundfreiheiten, und die ist leider noch autoritärer und etatistischer als das Grundgesetz ...

Ich hätte mich besser ausdrücken sollen. Das Landgericht Tübingen hat in einem Verfahren dem EuGH einen Fragenkatalog vorgelegt, deren Beantwortung ihm bei der Entscheidungsfindung helfen sollen:
https://www.n-tv.de/ratgeber/Neue-Hoffnung-fuer-GEZ-Gegner-article20021008.html
Ich muss noch ergänzen: ich glaube nicht, dass unser BVerfGH vor der Antwort des EuGH eine Entscheidung fällen wird. Zu groß wäre die Blamage, wenn die Brüsseler Richter anders entscheiden würden , als Karlsruhe.

mick31

13.07.2018, 18:29

Wer Angst vor der Pfändung hat kann auch den monatlichen Betrag in kleinste Teile stückeln, und so 61 cent täglich an die GEZ überweisen, damit höhere Kosten verursachen als es denen bringt, mal sehen wie lange die sich das anschauen, glaube nicht das das irgendwo verboten ist.

Un evtl. schreiben die irgendwann das sie nix mehr haben wollen.

Wenn das genug Leute machen.....

mick31

14.07.2018, 08:52

BlackForrester

14.07.2018, 09:06

Vergiss es. In Deutschland herrscht Meldepflicht.

...und wer kontrolliert dies wirklich?

Gut, auf einem Dorf wird es tricky - aber wenn Du in eine Mietwohnung in einer mittleren Großstadt ziehst wird doch de facto nicht mehr kontrolliert, ob Du Dich anmeldest oder nicht.

Wichtig ist dass Du eine Meldeadresse hast und die kann überall sein. Ich hatte vor Jahren beruflich einen Zweitwohnsitz in einer größeren Stadt im Norden - glaubst Du dass ich dort "gemeldet" war? Hätte ich ja Zweitwohnsiztsteuer bezahlen müssen.

BlackForrester

14.07.2018, 09:10

Kann mir denn niemand sagen wieviel es die GEZ ungefähr kostet eine eingegangene Zahlung zu verbuchen?

Ich kann die 17.5 Euro auch mit Dauerauftrtag zu jedem Kalendertag nochmal splitten auf 3 Kontos um den Aufwand für die zu erhöhen.

Also in 2x 20 Cent und 1x 21 Cent täglich

Hauptsache kein Geld für die Berufslügner vom Zwangsgebühren TV

Wenn Du keinn Flatkonto hast kostet es erst einmal Dich Geld und dies nicht zu knapp :D

Was es die GEZ kosten wird - keine Ahnung. Wenn Du aber der GEZ "kostengünstig" Arbeit machen willst, dann musst Du nur in einem Monat ´mal einen Cent weniger und im nächsten Monat 2 Cent mehr überweisen oder ´mal einen Zahlendreher einbauen...die Möglichkeiten sind da beinahe unendlich :D

mick31

14.07.2018, 09:14

Wenn Du keinn Flatkonto hast kostet es erst einmal Dich Geld und dies nicht zu knapp :D

Was es die GEZ kosten wird - keine Ahnung. Wenn Du aber der GEZ "kostengünstig" Arbeit machen willst, dann musst Du nur in einem Monat ´mal einen Cent weniger und im nächsten Monat 2 Cent mehr überweisen oder ´mal einen Zahlendreher einbauen...die Möglichkeiten sind da beinahe unendlich :D

^Bis jetzt kosten mir weder Überweisungen noch Daueraufträge Geld

BlackForrester

14.07.2018, 09:24

Bis jetzt kosten mir weder Überweisungen noch Daueraufträge Geld

Wenn es dies nicht kostet und Du Dir die Mühe machen magst - ich weiß jetzt nur nicht, ob mir Dir daraus keinen rechtlichen Strick drehen kann.

mick31

14.07.2018, 09:28

Wenn es dies nicht kostet und Du Dir die Mühe machen magst - ich weiß jetzt nur nicht, ob mir Dir daraus keinen rechtlichen Strick drehen kann.

Warum, ist die Zahlung Gesetzlich geregelt?

Nur die GEZ versucht uns vorzuschreiben wie wir zahlen sollen, wenn es denen nicht passt wie ich dann zahle können die mich gerne befreien.

Querfront

14.07.2018, 09:59

Ich bin nach über 2 Jahren jetzt auch mal wieder mit knapp 600 EUR dran. Es kam die Tage ein unverbindliches Infoschreiben der GEZ bei mir an. Ich werde das wieder bis zur Vollstreckung eskalieren lassen, unter Vorbehalt zahlen und dann auf ein Neues.

BlackForrester

15.07.2018, 14:07

Warum, ist die Zahlung Gesetzlich geregelt?

Nur die GEZ versucht uns vorzuschreiben wie wir zahlen sollen, wenn es denen nicht passt wie ich dann zahle können die mich gerne befreien.

Ich glaube eine Zahlung MUSS immer unbar erfolgen - Du kannst also nicht einfach da erscheinen und Dein Geld auf den Tisch legen. Ähnliche Regelungen könnte es also auch Deine Idee betreffend geben. Muss man direkt ´mal schauen ob oder ob nicht,

mick31

15.07.2018, 14:25

Ich glaube eine Zahlung MUSS immer unbar erfolgen - Du kannst also nicht einfach da erscheinen und Dein Geld auf den Tisch legen. Ähnliche Regelungen könnte es also auch Deine Idee betreffend geben. Muss man direkt ´mal schauen ob oder ob nicht,

Ês steht so auf deren Seite, aber ob das auch wirklich so im Gesetz steht?
Es ist ja nicht so das ich mit denen ein Vertragsverhältniss haben will, so wie mit meiner KfZ oder Hausrat Versicherung, die wollen was von mir.

BlackForrester

15.07.2018, 14:26

Ês steht so auf deren Seite, aber ob das auch wirklich so im Gesetz steht?
Es ist ja nicht so das ich mit denen ein Vertragsverhältniss haben will, so wie mit meiner KfZ oder Hausrat Versicherung, die wollen was von mir.

Teste es und man wird Dich "erleuchten" :D

MANFREDM

28.12.2018, 14:22

Der Beitrag soll weiter erhöht werden: https://www.focus.de/finanzen/news/debatte-um-rundfunkbeitrag-gegen-erhoehung-lindner-fordert-dass-sender-effizienter-wirtschaften_id_10120621.html

Da muss ich dem zitierten FDP-Vorsitzenden Lindner mal Recht geben. Die Begründundung der ARD/ZDF-Affen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

ARD-Vorsitzender fürchtet Qualitätseinbußen

Auch aus einigen Ländern wurde in den vergangenen Monaten die Forderung erhoben, den Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fürchtet Qualitätseinbußen und sagt dazu: „Dann muss deutlich im Programm gekürzt werden.“ Es sei nicht möglich ganze Bereiche wie Unterhaltung und Sport aus dem Programmauftrag zu nehmen. "Das wäre so aus unserer Sicht mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar.“

Das Sport- und Unterhaltungsprogramm hat Qualität ... :haha: Auf welchem Planeten leben diese ARD/ZDF-Fuzzies ... :haha:

Vollgeknallt mit Produktwerbung/Produktplacement werden Abzockern wie FIFA, UEFA, DSV etc. und deren millionenschweren Funktionären und Sportlern die Taschen gefüllt.

Im Unterhaltungsprogramm das gleiche Muster.

Bestmann

28.12.2018, 14:33

Der Beitrag soll weiter erhöht werden: https://www.focus.de/finanzen/news/debatte-um-rundfunkbeitrag-gegen-erhoehung-lindner-fordert-dass-sender-effizienter-wirtschaften_id_10120621.html

Da muss ich dem zitierten FDP-Vorsitzenden Lindner mal Recht geben. Die Begründundung der ARD/ZDF-Affen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Sport- und Unterhaltungsprogramm hat Qualität ... :haha: Auf welchem Planeten leben diese ARD/ZDF-Fuzzies ... :haha:

Vollgeknallt mit Produktwerbung/Produktplacement werden Abzockern wie FIFA, UEFA, DSV etc. und deren millionenschweren Funktionären und Sportlern die Taschen gefüllt.

Im Unterhaltungsprogramm das gleiche Muster.

Die "Macher " der Werbemaschinerie sollten eine Möglichkeit schaffen die Zwangs Berieselung ab zu schalten ,dann wehren
Gebühren gerechtfertigt ,so wie es jetzt geht ,ist das schlicht und einfach Diebstahl ,für die Diebe ohne Folgen .
Was noch dazu kommt ,sind Unterlassene Nachrichten ,oder etwas robuster gesagt Lügen die in Windeseile verbreitet werden
ohne Möglichkeiten der Wahrheit auf den Grund zu gehen .Das Wort Lügenpresse hat also seine Berechtigung .
Gruß.....

Desinfizierer

28.12.2018, 14:45

Diese " Scheiß - Raterunden ", bei denen es um nicht geringe Summen geht, infiziert immer mehr Sender. Diese Pseudostars, die dann dort teilnehmen, um sich wieder bemerkbar zu machen, kotzen einem dazu an, wenn man sich diesen " Scheiß" reinziehen muß......ich bestimmt nicht.

Wer zahlt denn diese Gewinnbeträge??? Doch wohl der abgezockte Bürger. Und im Sport haben sie die nicht selten " radelnden Apotheken ", nach einer Schamfrist, wieder ins Programm genommen.

Dieser Hinterwäldler- Sender ( SR ) hat da wieder seinen großen Auftritt.

marion

28.12.2018, 15:21

Bruddler

28.12.2018, 15:32

der Plasberg und der Klebrige bekommen, von verdienen kann keine Rede sein, 250.000 brutto pro Jahr , eine Monika Piehl vom WDR bekommt nach 7 Jahren Indentatur 220.000€ Pension, diese Pensionen machen die Lücke ab 2021 von 3MRD€ aus , die der Michel jetzt bezahlen soll

Die üppigen "Personalkosten" sind wohl der größte Sektor. Bei Mehrbedarf werden einfach die Zwangsgebühren erhöht.
Wir werden abgezockt und ausgeplündert, wie im finsteren Mittelalter...

romeo1

28.12.2018, 20:58

Ich bin für einen konsequenten GEZ-Boykott. Man kann uns deswegen nicht alle einbuchten.

latrop

29.12.2018, 11:50

Die üppigen "Personalkosten" sind wohl der größte Sektor. Bei Mehrbedarf werden einfach die Zwangsgebühren erhöht.
Wir werden abgezockt und ausgeplündert, wie im finsteren Mittelalter...

Richtig,

die kriegen den Hals nicht voll.

Und was kommt dabei heraus ? Wiederholungen - auch von Adolf und Co.- bis zum Erbrechen oder saublöde Neuverfilmungen.

Schrottkiste

29.12.2018, 22:06

Ich bin für einen konsequenten GEZ-Boykott. Man kann uns deswegen nicht alle einbuchten.

Ich zahle schon lange nicht mehr. Die mega Drohungen habe ich bisher auch alle ignoriert. Hab auch nichts mehr zu verlieren.

Zu Weihnachten gab es ein Opinel No. 13 als Geschenk. Ein legales Klappschwert, rasierscharf :-)

Aber nein, ich bin natürlich friedlich.

romeo1

30.12.2018, 07:36

Ich zahle schon lange nicht mehr. Die mega Drohungen habe ich bisher auch alle ignoriert. Hab auch nichts mehr zu verlieren.

Zu Weihnachten gab es ein Opinel No. 13 als Geschenk. Ein legales Klappschwert, rasierscharf :-)

Aber nein, ich bin natürlich friedlich.

Boykott ist die einzigste Möglichkeit, dieses arrogante und anmaßende Pack in die Knie zu zwingen.

Tyl

30.12.2018, 14:52

Der Beitrag soll weiter erhöht werden: https://www.focus.de/finanzen/news/debatte-um-rundfunkbeitrag-gegen-erhoehung-lindner-fordert-dass-sender-effizienter-wirtschaften_id_10120621.html

Da muss ich dem zitierten FDP-Vorsitzenden Lindner mal Recht geben. Die Begründundung der ARD/ZDF-Affen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Sport- und Unterhaltungsprogramm hat Qualität ... :haha: Auf welchem Planeten leben diese ARD/ZDF-Fuzzies ... :haha:

Vollgeknallt mit Produktwerbung/Produktplacement werden Abzockern wie FIFA, UEFA, DSV etc. und deren millionenschweren Funktionären und Sportlern die Taschen gefüllt.

Im Unterhaltungsprogramm das gleiche Muster.
Der meint bestimmt, dass gekonnte Propaganda eben ihren Preis hat.
Und seien wir ehrlich, dafür zahlen wir doch gern, uns verscheißern zu lassen.

Und als ob teure Sport und Unterhaltungssendungen wichtig sind für die Meinungsbildung.:haha:
So was glaubt auch nur beim ÖR.

Schrottkiste

30.12.2018, 23:12

Boykott ist die einzigste Möglichkeit, dieses arrogante und anmaßende Pack in die Knie zu zwingen.

Ich bin auch mal gespannt, wer das dann ausführen soll.

Wahrscheinlich ein Gerichtsvollzieher oder so was.

Der geht das Risiko ein, von mir "angegriffen" zu werden.

Ich habe, wie gesagt, nichts zu verlieren.

Merkelraute

30.12.2018, 23:26

Ich bin auch mal gespannt, wer das dann ausführen soll.

Wahrscheinlich ein Gerichtsvollzieher oder so was.

Der geht das Risiko ein, von mir "angegriffen" zu werden.

Ich habe, wie gesagt, nichts zu verlieren.

Bringt nichts. Besser wäre eine Abschaffungsinitiative der GEZ Glotze.

Schrottkiste

30.12.2018, 23:31

Bringt nichts. Besser wäre eine Abschaffungsinitiative der GEZ Glotze.

Fast alle zahlen eh per Einzugsermächtigung, von daher wird sich da nichts ändern.

Querfront

16.01.2019, 09:12

Querfront ist mal wieder in der Zwangsvollstreckung. Gestern kam der Brief von der Stadtkasse. Über 600 Euro soll ich innerhalb weniger Tagen zahlen, sonst droht das volle Sanktionsspektrum, von der Kontenpfändung, über Hausbesuche, bis hin zur Erzwingungshaft. Es ist die 2. Zwangsvollstreckung seit 2013. In 2016 hatte ich die erste. Werde morgen Akteneinsicht nehmen und denn Rotz dann überweisen. Als Überweisungszweck habe ich das letzte mal "Propagandasteuer. Zahlung unter Protest und Vorbehalt" angegeben. Für mein reines Gewissen ist es wichtig, nichts direkt an die Regime-Sender oder deren Inkassodienst zu überweisen. Bei der Zwangsvollstreckung, ist die Stadtkasse der Empfänger.

Ruepel

16.01.2019, 18:11

Querfront

16.01.2019, 18:40

Hast du ein P Konto?

Dafür bin ich nicht arm genug. :D

Antisozialist

16.01.2019, 19:08

Der Beitrag soll weiter erhöht werden: https://www.focus.de/finanzen/news/debatte-um-rundfunkbeitrag-gegen-erhoehung-lindner-fordert-dass-sender-effizienter-wirtschaften_id_10120621.html

Da muss ich dem zitierten FDP-Vorsitzenden Lindner mal Recht geben. Die Begründundung der ARD/ZDF-Affen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Sport- und Unterhaltungsprogramm hat Qualität ... :haha: Auf welchem Planeten leben diese ARD/ZDF-Fuzzies ... :haha:

Vollgeknallt mit Produktwerbung/Produktplacement werden Abzockern wie FIFA, UEFA, DSV etc. und deren millionenschweren Funktionären und Sportlern die Taschen gefüllt.

Im Unterhaltungsprogramm das gleiche Muster.

Der ARD-Vorsitzende sollte mal konkret benennen, welche Sendungen der Privatfunk nicht zur gleichen Qualität und entgeltfrei anbieten könnte. Ich bin gespannt.

Hay

16.01.2019, 20:38

Der ARD-Vorsitzende sollte mal konkret benennen, welche Sendungen der Privatfunk nicht zur gleichen Qualität und entgeltfrei anbieten könnte. Ich bin gespannt.

Viele gute Filme und Serien werden nicht eingekauft, weil sie nicht den richtigen erzieherischen Gedanken haben. Darunter preisgekrönte und Sendungen und Serien, die ein Muß sind für Cineasten bzw. Film- und Fernsehbegeisterte. Dafür wird viel Schrott produziert, der den richtigen erzieherischen Gedanken hat, aber dafür nicht billiger, sondern eher teurer ist. Wenn man sich dem GEZ-Fernsehen anvertrauen würde, lebte man in einer Blase. Gut, dass es noch das Internet gibt und Streaming-Dienste, die das im Programm haben, was ARD und ZDF für die Zuschauer für schädlich halten.

Querfront

16.01.2019, 21:04

Viele gute Filme und Serien werden nicht eingekauft, weil sie nicht den richtigen erzieherischen Gedanken haben. Darunter preisgekrönte und Sendungen und Serien, die ein Muß sind für Cineasten bzw. Film- und Fernsehbegeisterte. Dafür wird viel Schrott produziert, der den richtigen erzieherischen Gedanken hat, aber dafür nicht billiger, sondern eher teurer ist. Wenn man sich dem GEZ-Fernsehen anvertrauen würde, lebte man in einer Blase. Gut, dass es noch das Internet gibt und Streaming-Dienste, die das im Programm haben, was ARD und ZDF für die Zuschauer für schädlich halten.

Ich sehe es so, dass Unterhaltung grundsätzlich Privatsache ist. Ich brauch keine staatliche Bespaßung.