Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Edathy (SPD)

[brain freeze]

[..]
Wenn ein Thema, dann zuerst das des Strangs.

Ich werde Dich im Dönermordstrang daran erinnern ... Wer den Strang eröffnet, ist sich des eigentlichen Themas oft nicht bewusst. Können wir das beilegen? Achtung - Metadiskussion droht ;)

[solaris]

http://faz.met.vgwort.de/na/b4f6efa25a5b4bbf85d8d977ee33c46e
Das BKA und Edathy Die Ungeduld mit den Ermittlern wächst

http://www.faz.net/aktuell/politik/das-bka-und-edathy-die-ungeduld-mit-den-ermittlern-waechst-12860116.html


23.03.2014 · Die Enthüllungen im Fall Sebastian Edathy bringen das Bundeskriminalamt immer stärker in Bedrängnis. Die Stirnfalten der Politiker werden tiefer.

(...)
Lange Zeit brachte die Berliner Politik viel Verständnis für das BKA und seinen Chef, Jörg Ziercke, auf. Doch die Geduld wird sehr strapaziert, im Wochenrhythmus mehr. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz beklagt, dass das Parlament von Ziercke „auch nach drei Sitzungen des Innenausschusses nur unvollständig informiert“ worden sei. Die Antworten auf die Anfrage zeigten „konkret, dass Sebastian Edathy ein ganzes Jahr vor der entscheidenden Mitteilung durch die Polizei Nienburg im allgemein zugänglichen Aktenbearbeitungssystem unter seinem Namen und in Verbindung mit dem Verdacht eines Sexualdelikts abrufbar war“. Notz weist auf die jüngste Darstellung des BKA hin, dass insgesamt mehr als 50 Mitarbeiter des Amtes die Möglichkeit hatten, auf die Daten der in Rede stehenden Ermittlung zu der Kundenliste des Pornovertriebs zuzugreifen. Er klagt, dass das Parlament nur in einer „Salamitaktik“ informiert wird. Der Grüne sieht weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf, da Fragen bei den bisherigen Sitzungen des Innenausschusses entweder unbeantwortet geblieben oder nicht der Wahrheit entsprechend beantwortet worden seien. Die Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic, nannte die Informationspolitik des Bundeskriminalamtes skandalös.

Die jüngsten Neuigkeiten sind schließlich nicht die ersten, die kritischere Parlamentarier die Stirn in Falten legen lässt. Es ist erst knapp zwei Wochen her, dass Ziercke und eine BKA-Mitarbeiterin im Innenausschuss schilderten, wie die Durchsicht der Kundenliste des Kinderpornovertriebs im Januar 2012 abgebrochen und nur noch auf Sparflamme weitergeführt worden sei, just als man den Namen eines BKA-Mitarbeiters darauf entdeckt hatte. Der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Mann Wolfgang Bosbach, hatte schon nach dieser Sitzung erhebliche Zweifel an dieser Darstellung geäußert und laut gefragt, warum nicht weitergesucht worden sei. Nun hat er den nächsten Grund, mit dem Auftritt des BKA unzufrieden zu sein. Die Behauptung, den vier BKA-Mitarbeitern, die wegen des explodierten Briefkastens Nachforschungen angestellt hätten, sei nicht bewusst gewesen, dass es sich um einen Bundestagsabgeordneten gehandelt habe, hält er nicht für glaubhaft. Bosbach will Ziercke jedenfalls wieder vor dem Ausschuss befragen. Dringend.


Von den Anschuldigungen gegen Edathy mal abgesehen,steckt mehr hinter dieser Sache.Das dürfte doch klar sein.

Geheimdienste und Sicherheitsbehörden:

rogue services...out of control!

aus der Kommentarecke:


Eins plus Eins?

Herr Lohse. Sie sind in Berlin tätig.
Hier berichten Sie von einem Tatgeschehen aus der Zeit von Herrn Edathys Untersuchungen von Verwicklungen staatlicher Sicherheitsorgane in die sog. NSU-Mordserie. Während dieser Untersuchungen konnten staatliche Sicherheitsorgane wissen, dass Herr Edathy in Kanada verfängliche Ware bestellt hatte. Als Postsendung. In seinen Briefkasten.
Zu Nikolaus, 6. Dezember, ging "die" Bombe hoch. Derselbe Briefkasten, in den mehrmals verfängliche Ware aus Kanada geliefert worden war, "ging hoch".

Die Bombe platzte.

Nochmal: Sie sind in Berlin tätig. Gesamtberlin. Magdalenenstraße. Gauck, Birthler, Jahn.
Bestellen Sie sich eine Sänfte, lassen Sie sich zum Herrn Jahn bringen. Tragen.
Fragen Sie ihn nach "Zersetzung". Nach "Operativer Psychologie".
Auf dem Heimweg kaufen Sie sich einen Bleistiftanspitzer.
Sie werden viel zu schreiben haben.
Oder Sie wollen Ihre bürgerliche Existenz behalten.

[brain freeze]

http://faz.met.vgwort.de/na/b4f6efa25a5b4bbf85d8d977ee33c46e
Das BKA und Edathy Die Ungeduld mit den Ermittlern wächst

http://www.faz.net/aktuell/politik/das-bka-und-edathy-die-ungeduld-mit-den-ermittlern-waechst-12860116.html



Von den Anschuldigungen gegen Edathy mal abgesehen,steckt mehr hinter dieser Sache.Das dürfte doch klar sein.

Geheimdienste und Sicherheitsbehörden:

rogue services...out of control!

Da ist was oberfaul. Die Festplatte kommt im Herbst 2011 nach Deutschland. Und dann das erste Mirakel: Sie wird Anfang 2012 bei einem Lehrgang am Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten in Selm übergeben. Einer Mitarbeiterin dort (??) fällt der Name eines bekannten BKA-Kollegen auf. Dann ist Funkstille. Im Herbst 2012 beginnt die Einspeisung ins System. Niemand fällt Edathy auf, obwohl er damals bekannt ist wie ein bunter Hund. Im Dezember 2012 die Böllergeschichte. Wieder Zugriff auf seine Daten. Man liest OP Selm, aber keine Reaktion. usw.

[HGans]

die älteste Partei Deutschlands, die SPD, die lobenswerterweise einzig 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt und zuvor massiv gegen den homosexuellen Hitlersumpf agitiert hat, soll nicht lange herum dackeln: Raus mit dem Homosexuellen aus der Partei!

Ferner sind die Diskussion über die Themen: Homos und Pädophilie und Homos und Nationalsozialismus endlich zu führen!
SPD (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-spitze-wirft-edathy-schaedigung-der-partei-vor-a-960225.html#ref=rss)

[Shahirrim]

...
Ferner sind die Diskussion über die Themen: Homos und Pädophilie und Homos und Nationalsozialismus endlich zu führen!
SPD (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-spitze-wirft-edathy-schaedigung-der-partei-vor-a-960225.html#ref=rss)

Mach doch so einen Strang auf, die Homos dieses Forums werden sich sicher drüber freuen.

[kikkoman]

Mir scheint, Bernd Zeller hat seherische Fähigkeiten:

(14.11.2008)

http://www.darvins-illustrierte.de/newsimg/2137-solidaritaet.jpg

(http://www.darvins-illustrierte.de/start.php?extra=2137)http://www.darvins-illustrierte.de/start.php?extra=2137

Hut ab!

[Nettaktivist]

Mir scheint, Bernd Zeller hat seherische Fähigkeiten:

(14.11.2008)

http://www.darvins-illustrierte.de/newsimg/2137-solidaritaet.jpg

(http://www.darvins-illustrierte.de/start.php?extra=2137)http://www.darvins-illustrierte.de/start.php?extra=2137

Hut ab!

Wir sollten Grunsätzlich aus Niedersachsens Dummheit lernen. Der letzte überlebende, " Schrödermähn " , befindet sich, ohne Kasten Bier, auf Augenhöhe mit lupenreinen Demokraten. Ums Volk zu verarschen ists der Spd nichts zu schwer. Selbst ein Drücker (Maschmeyer) ist diesen Schranzen überlegen!

[Beißer]

Der Aufruf der Seiten ist nicht strafbar. Kanada hat diese Seite bei der Edathy bestellt hat, jahrelang im Netz gelassen. Sie lügen.


4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184b.html

Das schließt nach gängiger Rechtsprechung Fotos, Filme, Videos etc. pp. ein. Wer auf kinderpornographischen Seiten surft, macht sich strafbar.

[Stanley_Beamish]

Ich bin nicht Liberal bei Kipo.
Hersteller sind 100 Jahre einzusperren, Konsumenten sind ihrer Freiheitsrechte aus Schutzgründen einzuschränken.

Es geht auch nicht um E. konkret.
Ich kenne das Material nicht, was er gekauft hat.
Es geht darum, das BKA und StaW Frankfurt das Zeug als nicht strafrechtlich eingestuft haben.

Dann muß so eine Grenze juristisch auch gehalten werden.

Ansonsten gibt es und das in allen strafrechtlichen Bereichen, nicht nur Sexualdelikte, keine Grenze mehr.
Die Einschränkung persönlicher Rechte ist dann auch ohne Straftat beliebig gegen den Einzelnen durchsetzbar.

Die Grenze, ob jemand an führender Stelle für unser Volk arbeiten kann oder nicht, wird nicht nur juristisch, sondern auch ethisch/moralisch gezogen.
Und mit dem Kauf dieser ausschließlich für den Konsum päderastisch veranlagter Männer hergestellten Bilder hat Edathy die Grenze der reinen Pädophilie, die, wenn sie nicht ausgelebt wird, natürlich nicht strafbar sein kann, längst überschritten.

[sleepwell]

Die Grenze, ob jemand an führender Stelle für unser Volk arbeiten kann oder nicht, wird nicht nur juristisch, sondern auch ethisch/moralisch gezogen.


Klingt gut und auf den ersten Blick mache ich auch mit.
Der zweite ist aber das Problem.
Wie soll das ganz konkret funktionieren.
a. was ist dann alles moralisch eine Grenze beim Sex, die die Amtsausführung verbietet, juristisch aber erlaubt ist
b. wer bestimmt das und wo steht das, damit man sich danach richten kann
c wer kontrolliert das vorher und wie
d. wer überwacht die Einhaltung

Juristisch ist a bis d geregelt. Das ist die offizielle Moralgrenze.
Deine ist verständlich, aber mehr auch nicht.
Auch wenn es dir schwer fällt das rational zu verstehen, aber du hast keinen Anspruch auf die Transparenz des Sexlebens von Amtsträgern oder deines Nachbarn.
Das ist privat und Teil der persönlichen Freiheit, die erst an der Grenze zum Rechtsbruch endet.

Und ohne das du dieses Sexleben nicht generell erfährst, kannst du seine Bewertung auch nicht zum Prinzip erheben.

[brain freeze]

Ich hatte den folgenden Beitrag gestern schon einmal eingestellt und bringe ihn in einer korrigierten Fassung. Der alte Beitrag wurde gelöscht. Danke an die Mods.
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Das BKA wehrt sich wieder mal mit einer Pressmitteilung gegen Verschwörungstheorien, dass eine Verbindung Edathy zur kanadischen Liste schon 2012 - also während der PUA-Arbeit - bekannt war. Neben Zurückweisungsfloskeln gibt es auch einige interessante Sachinformationen:

Das BKA stellt klar: Erstmalige Identifizierung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy am 15. Oktober 2013 in Bezug auf ein kinderpornografisches Verfahren ist weiterhin richtig!



Anlässlich fortgesetzter Spekulationen im Zusammenhang mit den Abläufen der „Operation Selm“, bei der auch der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy festgestellt worden ist, stellt das Bundeskriminalamt (BKA) klar:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA haben die Verbindung zwischen dem Namen Sebastian Edathy und der Person des früheren Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses erstmals von der Polizeidienststelle Nienburg/Schaumburg in Niedersachsen am 15. Oktober 2013 erfahren. Hierzu liegen dienstliche Erklärungen der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor.

Anderslautende Schlussfolgerungen sind falsch. Verschwörungstheorien, Informationen zu Sebastian Edathy seien durch das BKA bewusst zurückgehalten worden, entbehren jeder Grundlage.

Richtig ist: Die Speicherung von Informationen zum Sachverhalt um Sebastian Edathy im BKA-internen Vorgangsbearbeitungssystem dokumentiert vielmehr, dass von einem Vorenthalten oder einer Verheimlichung des Sachverhaltes keine Rede sein kann.

Im Detail: Eine Zugriffsmöglichkeit auf die Daten des „Project Spade“ bestand bzw. besteht für alle im Zeitraum November 2011 bis heute der zuständigen Fachdienststelle für die Bekämpfung von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen im BKA zugewiesenen Bediensteten. Das sind mit Stand vom 13.03.2014 kumulativ 36 Mitarbeiter des BKA, wobei aufgrund von Personalab- und -zugängen nicht alle Personen über den Gesamtzeitraum der Fachdienststelle zugewiesen waren bzw. es heute noch sind. Des Weiteren waren folgende Stellen einzubeziehen, um die Ermittlungen zu unterstützen:



Zwei Mitarbeiter der für IT-Unterstützung zuständigen Fachdienststelle der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ hatten zur Einspielung in eine Datenbank Zugriff auf die Excel-Liste und einen Ordner mit allen Bestellformularen deutscher Kunden zu jedem Bestellvorgang. Sechs weitere Mitarbeiter dieser Fachdienststelle hätten Kenntnis nehmen können.



Zwei Mitarbeiter der „Kriminalpolizeiliche Medienzentrale“ des BKA hatten Zugriff auf Video- und Bilddaten, da sie mit der Konvertierung in einheitliche Datenformate befasst waren. Ein weiterer Mitarbeiter hatte die Möglichkeit, auf diese Video- und Bilddaten zuzugreifen.



Zwei Mitarbeiter eines Servicereferates der Abteilung „Informationstechnik“ hatten zur Durchführung eines automatisierten Abgleichs der Daten in polizeilichen Datensystemen Zugriff auf die in Rede stehende Excel-Liste. Darüber hinaus besteht für neun Mitarbeiter mit Administratorenrechten eine Zugriffsmöglichkeit.


Von diesen ermittlungsunterstützenden Einheiten hatte niemand Kenntnis des gesamten Beweismaterials.

Am 30.10.2012 wurden im Vorgangsbearbeitungssystem 800 Einzelvorgänge zu den Beschuldigten der Operation „Selm“ - darunter auch für Sebastian Edathy - automatisiert angelegt.

Da zum Zeitpunkt der automatisierten Erfassung im BKA nicht bekannt war, dass es sich bei einem der Tatverdächtigen um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy handelte, wurde für den Vorgang standardmäßig keine besondere Zugriffsbeschränkung festgelegt. Das bedeutet, dass alle Nutzer dieses Vorgangsbearbeitungssystems mit dem Leserecht für kriminalpolizeiliche Vorgänge der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ diesen Vorgang und die Dokumente aus dienstlichen Gründen hätten einsehen können.

Nach Bekanntwerden der Identität von Herrn Edathy am 15.10.2013 wurden die Zugriffsmöglichkeit auf die Mitarbeiter des zuständigen Fachreferates „Auswertung Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ beschränkt.

Eine erstmalige Überprüfung der Zugriffs-Protokolle am 18.03.2014 hat ergeben, dass auf den Sebastian Edathy in dieser Sache betreffenden Vorgang seit seiner Generierung am 30.10.2012 im Vorgangsbearbeitungssystem ausschließlich von zwei Beamtinnen des zuständigen Fachreferates im BKA zugegriffen wurde. Vor dem 15.10.2013, dem Datum der Identifizierung von Sebastian Edathy, haben die zwei Beamtinnen in der Zeit vom 30.10.2012 bis 08.10.2013 fünf mal zugegriffen. Eine der Beamtinnen ist bereits im Innenausschuss des Deutschen Bundestages gehört worden. Am Tag der Identifizierung des Sebastian Edathy – also dem 15.10.2013 - hat eine der Beamtinnen zweimal auf den Vorgang zugegriffen.

Die Protokollauswertung ergab darüber hinaus, dass vier weitere Beschäftigte im Zeitraum vom 30.10.2012 bis 15.10.2013 den Namen „Edathy“ im Vorgangsbearbeitungssystem abfragten und dabei unter anderem auch die Verwaltungsdaten des in Rede stehenden Vorgangs angezeigt bekamen.

Die Abfragen erfolgten konkret im Zuge der Bearbeitung des vermeintlichen Sprengstoffanschlags auf den Briefkasten des Büros von Sebastian Edathy im Dezember 2012 sowie der Bearbeitung von Gefährdungssachverhalten zum Nachteil der Schutzperson Edathy im August und September 2013.

Bei Anfragen nach einem bestimmten Namen werden im Vorgangsbearbeitungssystem amtsweit sämtliche Vorgänge als Fundstellen angezeigt, in denen dieser Name eine Rolle spielt. Der Vorgangsnachweis im konkreten Fall enthielt aber lediglich die Vorgangsnummer und den Betreff „Besitz / Erwerb von Kinder- / Jugendpornografie - OP Selm“. Weitere Informationen zum konkreten Sachverhalt, ein Bezug zum Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sowie dessen Rolle in dem entsprechenden Vorgang waren dem Vorgangsnachweis nicht zu entnehmen. Den Grundsätzen des Vorgangsbearbeitungssystems folgend wäre für weitergehende Informationen eine konkrete Nachfrage bei der zuständigen Sachbearbeitung im Referat zur Bekämpfung der Kinderpornografie erforderlich gewesen, die jedoch nicht erfolgte.

Die Beschäftigten nutzten die Abfragemöglichkeit im Vorgangsbearbeitungssystem lediglich zum Auffinden der für sie relevanten Vorgänge. Die Anzeige weiterer Fundstellen, somit auch des Vorgangs im Referat zur Bekämpfung der Kinderpornografie, spielte für sie keine Rolle und wurde nach eigenem Bekunden auch nicht weiter zur Kenntnis genommen. Ein Zugriff auf den Vorgang erfolgte ausweislich der Protokollierung nicht.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten:
Der Umgang mit den Daten zum ehemaligen Bundestagabgeordneten Sebastian Edathy entsprach der standardisierten Nutzung des BKA-internen Vorgangsbearbeitungssystems.
Zudem erfolgte trotz der Zugriffe auf das Vorgangsbearbeitungssystem eine Identifizierung des Sebastian Edathy als Bundestagsabgeordneter nicht vor dem 15. Oktober 2013.
https://www.bka.de/nn_205924/DE/Pres...tml?__nnn=true

Zuletzt hatte das BKA noch argumentiert, dass der Mitarbeiterin, der ANFANG 2012 der Name eines leitenden Beamten (D.) aufgefallen war, Edathys Name nicht auffallen konnte, weil der PUA erst zwei Wochen später zusammentrat. Jetzt will uns das BKA weismachen, dass auch am 30. Oktober 2012, als Edathy seit Monaten auf allen Kanälen zu sehen war, niemand den Namen mit dem PUA-Vorsitzenden in Verbindung brachte.

Desweiteren gibt es eine zeitliche Lücke zwischen der Entdeckung eines BKA-Beamten durch eine BKA-Mitarbeiterin im Januar 2012 und dem Anlegen eines Datenbestandes im Oktober 2012, für die der Verbleib der Festplatte und der Liste sowie das weitere Verfahren NICHT geklärt wird.

Zu welchem Zweck wurde die Festplatte mit der Kundenliste, die das BKA im November 2011 erhielt, an einen "Lehrgang" des Landesamtes in Selm (NRW) übergeben?

[Richi EP]

Das Edathy unter "besonderem Schutz" steht sollte klar sein... Siehe NSU, Ein Schelm wer Böses dabei denkt:))

[MANFREDM]

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184b.html

Das schließt nach gängiger Rechtsprechung Fotos, Filme, Videos etc. pp. ein. Wer auf kinderpornographischen Seiten surft, macht sich strafbar.

Herr Edathy hat nicht auf einer kinderpornografischen Seite Filme und Material bestellt. Tatsache ist:


Gegen Edathy wird ermittelt wegen Besitz von Kinderpornografie.

Bisher bekannte Vorwürfe: Besitz und Kauf von offensichtlich in Deutschland legalen Nacktfotos von 9-13 Jahre alte Knaben.
Das Edathy bekannt war. dass Azov-Film auch kinderpornografische Fotos/Videos vertrieben hat ist auch noch nicht erwiesen.
Die kanadischen Behörden konnten das auch erst beweisen, nachdem 2010 einem verdeckten Ermittler auf eine geheime Webseite von Azov-Film der Nachweis gelang.
Die bis dahin offiziell angebotenen Filme/Videos reichten offenbar auch in Kanada nicht für eine Anklage aus.

Im übrigen ist es juristisch umstritten, ob reines Anschauen kinderpornografischen Materials im Internet strafbar ist.

[brain freeze]

Klingt gut und auf den ersten Blick mache ich auch mit.
Der zweite ist aber das Problem.
Wie soll das ganz konkret funktionieren.
a. was ist dann alles moralisch eine Grenze beim Sex, die die Amtsausführung verbietet, juristisch aber erlaubt ist
b. wer bestimmt das und wo steht das, damit man sich danach richten kann
c wer kontrolliert das vorher und wie
d. wer überwacht die Einhaltung

Juristisch ist a bis d geregelt. Das ist die offizielle Moralgrenze.
Deine ist verständlich, aber mehr auch nicht.
Auch wenn es dir schwer fällt das rational zu verstehen, aber du hast keinen Anspruch auf die Transparenz des Sexlebens von Amtsträgern oder deines Nachbarn.
Das ist privat und Teil der persönlichen Freiheit, die erst an der Grenze zum Rechtsbruch endet.

Und ohne das du dieses Sexleben nicht generell erfährst, kannst du seine Bewertung auch nicht zum Prinzip erheben.

Wo das steht?

Das sogenannte Grundgesetz der BRD formuliert in seinem Artikel 1 Folgendes:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Als Abgeordneter des Bundestages war Edathy Teil der Legislative, also der gesetzgebenden Gewalt.

Ein Kind mittelbar oder unmittelbar zum Objekt der Befriedigung eigener sexueller Neigungen und Begierden zu machen, ist nach allgemeinem Verständnis ein schwerwiegender Eingriff in die Menschenwürde eines Kindes.

Niemand verlangt einen Sexual-TÜV. Wenn jemand jedoch in exponierter öffentlicher Stellung Verantwortung für allgemeine Belange übernehmen will, ist das in diesem Kulturkreis nach überwiegender Meinung der Wähler mit der ERWARTUNG eines achtbaren und rechtschaffenen Lebenswandels verbunden, der der Würde des Volksvertreters Rechnung trägt.

Es gibt also eine Erwartungshaltung, ohne einen damit verbundenen explizit ausgesprochenen oder auch nur gewollten Anspruch auf Aufsicht und Kontrolle. Die Grenzen des Anstandes sind fließend, eine klare Grenzziehung ist kaum möglich. Das heißt im Umkehrschluss eben aber nicht, dass alles erlaubt ist und dass es diese moralischen Grenzziehungen nicht gibt.

Die Erwartungshaltung ist im sensiblen Bereich des Umgangs mit Schutzbefohlenen nach allgemeinem Verständnis um so größer. Das ist dem Bewerber um ein Abgeordnetenmandat klar oder sollte es sein. Betrügt er seine Wähler, muss er mit Konsequenzen rechnen.

[Murmillo]

Herr Edathy hat nicht auf einer kinderpornografischen Seite Filme und Material bestellt. Tatsache ist:



Im übrigen ist es juristisch umstritten, ob reines Anschauen kinderpornografischen Materials im Internet strafbar ist.

Vor der Novelle des Strafgesetzbuches im Jahre 2008 war noch umstritten, ob der Besitz solcher Fotos oder Videos strafbar ist. Erst mit der Neufassung wurden rechtliche Zweifel ausgeräumt:Eindeutig strafbar sind alle Fotos oder Videos, die Kinder unter 14 Jahren bei sexuellen Handlungen zeigen. Auch Bilder von aufreizenden Posen oder Detailaufnahmen von Geschlechtsteilen sind verboten. Besitz und Weitergabe von Kinderpornografie ist strafbar.
Damit wären Bestellungen nach 2008 wegen Kinderpornografie strafbar, weil auch des " Kunstliebhabers" Sebastiahn Edathys geliebte "Posing -Bilder" darunter fallen würden.


Das Suchen nach KiPo im Netz kann bereits strafbar sein,denn die Daten einer Homepage werden beim Anschauen der Seite zumindest vorübergehend in den Speicher des Computers geladen und befinden sich somit in dem Moment im Besitz des Nutzers. Wer also im Internet vorsätzlich nach Kinderpornos sucht, um diese anzusehen, macht sich strafbar - auch wenn die Dateien nicht gezielt abgespeichert werden. Das bestätigte unter anderem ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (Az.: 2 – 27/09).
Damit ist auch reines Anschauen kinderpornografischen Materials im Internet strafbar.

[MANFREDM]

Vor der Novelle des Strafgesetzbuches im Jahre 2008 war noch umstritten, ob der Besitz solcher Fotos oder Videos strafbar ist. Erst mit der Neufassung wurden rechtliche Zweifel ausgeräumt:Eindeutig strafbar sind alle Fotos oder Videos, die Kinder unter 14 Jahren bei sexuellen Handlungen zeigen. Auch Bilder von aufreizenden Posen oder Detailaufnahmen von Geschlechtsteilen sind verboten. Besitz und Weitergabe von Kinderpornografie ist strafbar. Damit wären Bestellungen nach 2008 wegen Kinderpornografie strafbar, weil auch des " Kunstliebhabers" Sebastiahn Edathys geliebte "Posing -Bilder" darunter fallen würden.

Der übliche geistige Dünnschiss eines juristischen Deppen. Herrn Edathy ist seit mindestens 2 Jahren bis jetzt keinerlei Besitz von strafbarem Material nachgewiesen worden. Das ist die Tatsache und nicht Ihr Geschwurbel. Belegen Sie doch einfach, daß Herr Edathy strafbares Material besessen hat, anstatt hier dümmliche Vermutungen zu posten.


Das Suchen nach KiPo im Netz kann bereits strafbar sein,denn die Daten einer Homepage werden beim Anschauen der Seite zumindest vorübergehend in den Speicher des Computers geladen und befinden sich somit in dem Moment im Besitz des Nutzers. Wer also im Internet vorsätzlich nach Kinderpornos sucht, um diese anzusehen, macht sich strafbar - auch wenn die Dateien nicht gezielt abgespeichert werden. Das bestätigte unter anderem ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (Az.: 2 – 27/09). Damit ist auch reines Anschauen kinderpornografischen Materials im Internet strafbar.

Das steht jedenfalls nicht im Gesetz:

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Und deswegen ist auch diese Entscheidung juristisch umstritten.

[Westphale]

Vor der Novelle des Strafgesetzbuches im Jahre 2008 war noch umstritten, ob der Besitz solcher Fotos oder Videos strafbar ist. Erst mit der Neufassung wurden rechtliche Zweifel ausgeräumt:Eindeutig strafbar sind alle Fotos oder Videos, die Kinder unter 14 Jahren bei sexuellen Handlungen zeigen. Auch Bilder von aufreizenden Posen oder Detailaufnahmen von Geschlechtsteilen sind verboten. Besitz und Weitergabe von Kinderpornografie ist strafbar.
Damit wären Bestellungen nach 2008 wegen Kinderpornografie strafbar, weil auch des " Kunstliebhabers" Sebastiahn Edathys geliebte "Posing -Bilder" darunter fallen würden.


Da das BKA und die Staatsanwaltschaft die von Edathy bestellten Bilder bisher als strafrechtlich irrelevant einstuft, muss man doch davon ausgehen, daß sie keine Bilder von aufreizenden Posen sind oder Detailaufnahmen von Geschlechtsteilen darstellen.

[Westphale]

Das steht jedenfalls nicht im Gesetz:
(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Und deswegen ist auch diese Entscheidung juristisch umstritten.

Du hast aber Satz 4 des
§ 184b
vergessen:


(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.

Damit dürfte auch schon das Ansehen kinderpornografischer Bilder/Filme im Internet strafbar sein.

[Murmillo]

Ich unterlasse es mal bewusst, mich auf das Gossenniveau von Pädofreunden und -verstehern herabzulassen.


Der übliche geistige Dünnschiss eines juristischen Deppen. Herrn Edathy ist seit mindestens 2 Jahren bis jetzt keinerlei Besitz von strafbarem Material nachgewiesen worden. Das ist die Tatsache und nicht Ihr Geschwurbel. Belegen Sie doch einfach, daß Herr Edathy strafbares Material besessen hat, anstatt hier dümmliche Vermutungen zu posten.


Das er seit 2 Jahren kein KiPo-Material mehr bezogen hat, macht ihn vielleicht in den Augen eines MANFREDM und von Pädophilen-Liebhabern und-verstehern zum geläuterten Unschuldigen, gottlob aber nicht für die Strafverfolgungsbehörden.
Einfach mal Rechnen lernen- 2014 - 2 Jahre = welches Jahr ?
Zum Vergleich: die Strafrechtsreform war 2008.
Und bevor jetzt wieder irgendwelcher Mist von wegen Verjährung kommt- die beträgt hier 5 Jahre. Auch wenns schwer fällt ( zur Not mal den Taschenrechner nehmen) 2013- 5 Jahre = welches Jahr ?


Das steht jedenfalls nicht im Gesetz:

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Und deswegen ist auch diese Entscheidung juristisch umstritten.

Zum Urteil des OLG Hamburg:

Wie richtig ausgeführt wurde, macht sich strafbar, wer:

3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

Richtiges Lesen macht einfach schlauer !
Das OLG hatte in seinem Urteil festgestellt,dass

26
Danach wird bestraft, wer es unternimmt (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB: Versuch oder Vollendung), sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (S. 1), oder wer solche Schriften besitzt (S. 2).
32
c) Mit dem festgestellten Aufrufen der Dateien aus dem Internet, dem damit verbundenen Herunterladen in den Arbeitsspeicher zum Betrachten der Bilder sowie dem – zumal regelmäßig unter gezielter Vergrößerung erfolgten – Betrachten der Bilder auf dem Bildschirm hat der Angeklagte es im Sinne des § 184 b Abs. 4 S. 1 StGB unternommen, sich Besitz an den Dateien zu verschaffen.
35
Vorliegend führen die anerkannten Auslegungsmethoden zu dem Ergebnis, dass sich der Computernutzer schon durch das bewusste und gewollte Aufrufen und damit verbundene Herunterladen von Dateien aus dem Internet in den Arbeitsspeicher seines Computers Besitz an diesen Dateien zu verschaffen unternimmt.36
aaa) Eine Auslegung des Begriffes „Besitz“, die bereits das gezielte Suchen und Herunterladen kinderpornographischer Dateien in den flüchtigen Arbeitsspeicher zum Zweck des bloßen Betrachtens erfasst, überschreitet nicht die Grenzen des Wortsinns und verstößt damit nicht gegen den im Strafrecht geltenden Bestimmtheitsgrundsatz und das daraus folgende Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB).
49
Wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Kinderpornographie vom 3. Juli 1992 (BT-Drs. 12/3001, S. 1) ergibt, wurde bezweckt, den bis zur Einführung der Änderung des § 184 StGB a.F. – dem „Vorläufer“ des jetzigen § 184 b StGB – in den Jahren 1992/93 straflosen Besitz kinderpornographischer Darstellungen sowie die Besitzverschaffung zur „nachdrücklichen Bekämpfung“ der Kinderpornographie mit Strafe zu bedrohen. Dabei hatte der Gesetzgeber das damals aktuelle Problem der Verbreitung von Kinderpornographie durch den – für damalige Verhältnisse – neuen Videomarkt vor Augen (Regierungsentwurf, a.a.O., S. 4). Durch die Schaffung des § 184 Abs. 5 StGB sollte gezielt auch der Konsument von Kinderpornographie durch die Strafbarkeit erfasst werden, weil er dazu beitrage, dass Kinder sexuell missbraucht werden. Nur weil kinderpornographische Produkte „konsumiert“ würden, bestehe ein Anreiz für Hersteller und Vertreiber, diese auf den Markt zu bringen und zu diesem Zwecke Kinder zu missbrauchen oder missbrauchen zu lassen (Regierungsentwurf, a.a.O., S. 5). Die Gefahren rechtfertigten ein generelles strafbewehrtes Besitzverbot (Hervorhebung durch Senat) für Kinderpornographie. In Bezug auf das (damals) neue Medium Video gelte dies vor allem, weil jeder Besitz die Möglichkeit problemloser Vervielfältigung und Verbreitung kinderpornographischer Erzeugnisse berge (Regierungsentwurf, a.a.O., S. 6).

Und natürlich ja, selbstverständlich ist diese Entscheidung bei den Pädophilen, ihren Unterstützern und Freunden juristisch umstritten.
Und hier noch mal der Satz aus dem Urteil des OLG, der einen Herrn Edathy besonders betrifft:

Durch die Schaffung des § 184 Abs. 5 StGB sollte gezielt auch der Konsument von Kinderpornographie durch die Strafbarkeit erfasst werden, weil er dazu beitrage, dass Kinder sexuell missbraucht werden. Nur weil kinderpornographische Produkte „konsumiert“ würden, bestehe ein Anreiz für Hersteller und Vertreiber, diese auf den Markt zu bringen und zu diesem Zwecke Kinder zu missbrauchen oder missbrauchen zu lassen (Regierungsentwurf, a.a.O., S. 5).

[Westphale]

Und hier noch mal der Satz aus dem Urteil des OLG, der einen Herrn Edathy besonders betrifft:

Durch die Schaffung des § 184 Abs. 5 StGB sollte gezielt auch der Konsument von Kinderpornographie durch die Strafbarkeit erfasst werden, weil er dazu beitrage, dass Kinder sexuell missbraucht werden. Nur weil kinderpornographische Produkte „konsumiert“ würden, bestehe ein Anreiz für Hersteller und Vertreiber, diese auf den Markt zu bringen und zu diesem Zwecke Kinder zu missbrauchen oder missbrauchen zu lassen (Regierungsentwurf, a.a.O., S. 5).

Dort ist die Rede von Kinderpornografie! Eben dieses kann man Edathy nicht nachweisen!

[Gehirnnutzer]

Die Merkel will ja noch nicht mal ihre Dr. Arbeit veröffentlichen, wie glaubwürdig und vertrauenswürdig können solche Menschen schon sein.

Jede Doktorarbeit muss veröffentlicht werden und die Veröffentlichung muss nachgewiesen werden, dies geschieht durch die Abgabe eine bestimmten Anzahl von Exemplaren an die zuständige Fakultät oder Universitätsbibliothek, die mindesten ein Exemplar an die Deutsche Nationalbibliothek.
Fahr nach Leipzig oder Frankfurt, da kannst du gegen die üblichen Nutzungsgebühren der Nationalbibliothek die Doktorarbeit von Angela Merkel einsehen.

Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden / Angela Merkel (https://portal.dnb.de/opac.htm?method=showFullRecord&currentResultId=%22Angela%22+and+%22Merkel%22%26an y%26dnb.hss&currentPosition=8)

[Murmillo]

Dort ist die Rede von Kinderpornografie! Eben dieses kann man Edathy nicht nachweisen!

Ich würde sagen, wir warten einfach mal ab. Genau diese Frage ist ja noch nicht geklärt.Es ist aber schon eigenartig, wenn er Material besessen hat, welches sich haarscharf an der Grenze zur Kinderpornographie befand.
Da gibts bestimmt noch Überraschungen.

[MANFREDM]

Ich unterlasse es mal bewusst, mich auf das Gossenniveau von Pädofreunden und -verstehern herabzulassen.
Das er seit 2 Jahren kein KiPo-Material mehr bezogen hat, macht ihn vielleicht in den Augen eines MANFREDM und von Pädophilen-Liebhabern und-verstehern zum geläuterten Unschuldigen, gottlob aber nicht für die Strafverfolgungsbehörden.

Die üblichen Lügen eines dummen Verleumders Namens Murmillo. Ich habe Herrn Edathy in keinem einzigen Post als "zum geläuterten Unschuldigen" oder als "unschuldig" bezeichnet. Offensichtlich haben Sie nichts anderes auf der Pfanne, als diese strunzdummen Beleidigungen. Im übrigen habe ich nie behauptet, daß Edathy Taten verjährt wären.

Belegen Sie doch einfach, daß Herr Edathy strafbares Material besessen hat - wozu Sie offensichtlich zu blöd sind - , anstatt hier dümmliche Verleumdungen zu posten.

Frage: muß man als selbsternannter Kämpfer gegen Kinderpornografie eigentlich blöd sein? Eine notwendige Voraussetzung ist das doch nicht.

[Murmillo]

Die üblichen Lügen eines dummen Verleumders Namens Murmillo. Ich habe Herrn Edathy in keinem einzigen Post als "zum geläuterten Unschuldigen" oder als "unschuldig" bezeichnet. Offensichtlich haben Sie nichts anderes auf der Pfanne, als diese strunzdummen Beleidigungen. Im übrigen habe ich nie behauptet, daß Edathy Taten verjährt wären.

Belegen Sie doch einfach, daß Herr Edathy strafbares Material besessen hat - wozu Sie offensichtlich zu blöd sind - , anstatt hier dümmliche Verleumdungen zu posten.

Frage: muß man als selbsternannter Kämpfer gegen Kinderpornografie eigentlich blöd sein? Eine notwendige Voraussetzung ist das doch nicht.

Such dir mal nen anderen Baukasten für deine langweiligen Posts.Dumm, dümmer, Lüge, strunzdumm ,blöd, Verleumder etc. sind langsam abgegriffen,weil zu oft verwendet.
Denkst du wirklich, du bekommst damit die Menge, die in Edathy das sieht, was er wirklich ist- nämlich ein Pädophiler- zum verstummen?
Versuchs mal weiter, du - um mal mit deinen eigenen Worten zu antworten- strunzdummer Bot.
Nun - immerhin kämpfe ich gegen Kinderpornografie, und bin selbst kein Liebhaber solcher oder eine Pädophilenfreund und Päderatenversteher wie so manch anderer, nicht wahr MANFREDM ?

[MANFREDM]

Such dir mal nen anderen Baukasten für deine langweiligen Posts.Dumm, dümmer, Lüge, strunzdumm ,blöd, Verleumder etc. sind langsam abgegriffen,weil zu oft verwendet.

Denkst du wirklich, du bekommst damit die Menge, die in Edathy das sieht, was er wirklich ist- nämlich ein Pädophiler- zum verstummen?

Nach 3000 Posts in diesem Thread haben unsere strunzdummen und selbsternannten Kämpfer gegen Kinderpornografie immer noch keinen Beleg gebracht, dass Herr Edathy in diesem Sinne strafbar geworden ist. Also ich würde mir ziemlich blöd dabei vorkommen, wenn ich für meine Behauptungen keinerlei Belege bringen könnte. Noch blöder würde ich mir allerdings vorkommen, wenn ich stattdessen ständig andere User mit Falschaussagen als z.B. "Pädofreunden und -verstehern" (O-Ton Murmillo) verleumden würde.

[Myschkin]

Nach 3000 Posts in diesem Thread haben unsere strunzdummen und selbsternannten Kämpfer gegen Kinderpornografie immer noch keinen Beleg gebracht, dass Herr Edathy in diesem Sinne strafbar geworden ist. Also ich würde mir ziemlich blöd dabei vorkommen, wenn ich für meine Behauptungen keinerlei Belege bringen könnte. Noch blöder würde ich mir allerdings vorkommen, wenn ich stattdessen ständig andere User mit Falschaussagen als z.B. "Pädofreunden und -verstehern" (O-Ton Murmillo) verleumden würde.

Edathy als einen Herren zu bezeichnen, das hat etwas. Mir kommen Leute, vor allem, wenn es sich um Politiker handelt, die abhauen, sobald das Licht polizeilicher Ermittlungen angestellt wird, eher vor wie Kakerlaken.

[INP]

Schon fast brilliant wie man seit zig Seiten sich vollspamt und trollt, derweil der wirklich erschütternde Kern der Angelegenheit, nämlich die Erpressbarkeit von Edathy und das Hick-Hack-Salami Spielchen von Ziercke und BKA verdrängt wird. Neben dem verrenteten KiPo BKA'ler natürlich. Man darf sich getrost fragen welche Agenda dahinter steht, und ob nicht in gewohnter Manier ein Duo agiert.
Das Mods sich so ein Spektakel bieten lassen... Tzzzz.

INP

[Murmillo]

Nach 3000 Posts in diesem Thread haben unsere strunzdummen und selbsternannten Kämpfer gegen Kinderpornografie immer noch keinen Beleg gebracht, dass Herr Edathy in diesem Sinne strafbar geworden ist. Also ich würde mir ziemlich blöd dabei vorkommen, wenn ich für meine Behauptungen keinerlei Belege bringen könnte. Noch blöder würde ich mir allerdings vorkommen, wenn ich stattdessen ständig andere User mit Falschaussagen als z.B. "Pädofreunden und -verstehern" (O-Ton Murmillo) verleumden würde.

Jo, wir wissen doch schon- alle Anderen haben Unrecht, nur MANFREDM hat Recht !Die Frage ist doch, ob du dir nicht blöd dabei vorkommst ?
Edathy ist ein Pädophiler, egal ob dies nun nach Gesetz strafbar ist, was er da an Material hatte , oder nicht. So würde jeder normale Mennsch empfinden. Und wenn durch den Fall Edathy das Gesetz nun endlich verschärft und wasserdicht gemacht wird, um die Grauzonen abzuschaffen, in denen er sich bewegt hat, so war es auch schon vor der Gesetzesänderung Kinderpornografie , und nicht erst mit der Novelle.

Übrigens war Edathy von 2005 bis 2009 Vorsitzender im Bundestagsinnenausschuss , der sich mit der Kinderpornografie beschäftigte, also genau in der Zeit, als er in Kanada kaufte.
Er hat sogar mitgewirkt an der Änderung des Paragrafen 184b, der im November 2008 in Kraft trat und genau die Grenze zwischen legalem und illegalem Handeln zu beschreiben versucht, hinter der sich Edathy heute verschanzt.
Alles vollkommen normal und legal für einen MANFREDM, da gibts nichts daran auszusetzen. Die Pädos machen sich die Gesetze , wie sie sie brauchen.

[Shahirrim]

... Neben dem verrenteten KiPo BKA'ler natürlich. Man darf sich getrost fragen welche Agenda dahinter steht, und ob nicht in gewohnter Manier ein Duo agiert.
Das Mods sich so ein Spektakel bieten lassen... Tzzzz.

INP

In Jena gibt es sogar einen Fall, wo ein Bulle sogar im Dienst bleibt, obwohl er Kinderpornos hatte.

http://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/2596-jenaer-polizist-bleibt-nach-kinderporno-affaere-im-dienst-

[Affenpriester]

In Jena gibt es sogar einen Fall, wo ein Bulle sogar im Dienst bleibt, obwohl er Kinderpornos hatte.

http://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/2596-jenaer-polizist-bleibt-nach-kinderporno-affaere-im-dienst-

Wenn du verbeamtet bist, wirds schwierig. Ab 12 Monate Freiheitsstrafe kannste, soweit ich weiß, deinen Beamtenstatus verlieren.
Du bleibst bei "minderen" Vergehen vielleicht ewig auf der A7 sitzen und wirst versetzt, möglicherweise wird geprüft, wie man dich wegrotzen kann. Biste alt, legt man dir die Frühpension nahe oder mobbt dich.
Aber Beamte bekommste nur schwer wieder weg.

[Shahirrim]

Wenn du verbeamtet bist, wirds schwierig. Ab 12 Monate Freiheitsstrafe kannste, soweit ich weiß, deinen Beamtenstatus verlieren.
Du bleibst bei "minderen" Vergehen vielleicht ewig auf der A7 sitzen und wirst versetzt, möglicherweise wird geprüft, wie man dich wegrotzen kann. Biste alt, legt man dir die Frühpension nahe oder mobbt dich.
Aber Beamte bekommste nur schwer wieder weg.

Für Kinderpornos sollte das doch drin sein, der ist aber nur 2 Dienstgrade runter!

[Affenpriester]

Für Kinderpornos sollte das doch drin sein, der ist aber nur 2 Dienstgrade runter!

Ja, schrecklich dieser Staat. Da fehlen einem die Worte...

[Tantalit]

Jede Doktorarbeit muss veröffentlicht werden und die Veröffentlichung muss nachgewiesen werden, dies geschieht durch die Abgabe eine bestimmten Anzahl von Exemplaren an die zuständige Fakultät oder Universitätsbibliothek, die mindesten ein Exemplar an die Deutsche Nationalbibliothek.
Fahr nach Leipzig oder Frankfurt, da kannst du gegen die üblichen Nutzungsgebühren der Nationalbibliothek die Doktorarbeit von Angela Merkel einsehen.

Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden / Angela Merkel (https://portal.dnb.de/opac.htm?method=showFullRecord¤tResultId=%22Angel a%22+and+%22Merkel%22%26any%26dnb.hss¤tPosition=8 )

Nein, die von der Merkel kannst du nicht einsehen.

[MANFREDM]

Edathy als einen Herren zu bezeichnen, das hat etwas. Mir kommen Leute, vor allem, wenn es sich um Politiker handelt, die abhauen, sobald das Licht polizeilicher Ermittlungen angestellt wird, eher vor wie Kakerlaken.

Jungchen, Du kannst Deinen Nazi-Jargon anwenden, wo Du willst, nur nicht als Antwort auf meine Beiträge.


Jo, wir wissen doch schon- alle Anderen haben Unrecht, nur MANFREDM hat Recht !Die Frage ist doch, ob du dir nicht blöd dabei vorkommst ?
Edathy ist ein Pädophiler, egal ob dies nun nach Gesetz strafbar ist, was er da an Material hatte , oder nicht.
...
Alles vollkommen normal und legal für einen MANFREDM, da gibts nichts daran auszusetzen. Die Pädos machen sich die Gesetze , wie sie sie brauchen.

Nett, Ihr Gelaber! Aber nun weisen Sie doch mal nach, daß Herr Edathy illegales Material besessen hat oder nicht. Wäre doch relativ einfach.
Also ich würde mir ziemlich blöd dabei vorkommen, wenn ich für meine Behauptungen keinerlei Belege bringen könnte. Noch blöder würde ich mir allerdings vorkommen, wenn ich stattdessen ständig andere User mit Falschaussagen als z.B. "Pädofreunden und -verstehern" (O-Ton Murmillo) verleumden würde.

[Trashcansinatra]

Ab 12 Monate Freiheitsstrafe kannste, soweit ich weiß, deinen Beamtenstatus verlieren

Du bist dann kraft Gesetz entlassen - ab dem Datum, an dem das Urteil Rechtskraft erlangt hat.

[solaris]

Jungchen, Du kannst Deinen Nazi-Jargon anwenden, wo Du willst, nur nicht als Antwort auf meine Beiträge.



Nett, Ihr Gelaber! Aber nun weisen Sie doch mal nach, daß Herr Edathy illegales Material besessen hat oder nicht. Wäre doch relativ einfach.
Also ich würde mir ziemlich blöd dabei vorkommen, wenn ich für meine Behauptungen keinerlei Belege bringen könnte. Noch blöder würde ich mir allerdings vorkommen, wenn ich stattdessen ständig andere User mit Falschaussagen als z.B. "Pädofreunden und -verstehern" (O-Ton Murmillo) verleumden würde.

hier stimme ich mal zu (nur möchte ich niemanden deswegen angehen)
das man Edathy so richtig demontiert in der Öffentlichkeit,während man einen hohen BKA-Beamten still und leise "entsorgt",dem man den Erwerb von Kipo eindeutig nachweisen konnte.macht die Sache ja erst spannend und lässt die Spekulationen wie Kraut schießen.
Durch seine Arbeit im Innnenausschuss des Bundestages ( Vorratsdatenspeicherung,neues BKA-Gesetz und anderes),sowie den Vorsitz im NSU-UA und dem Gorleben-UA dürfte er den den Herren hinreichend bekannt gewesen sein. Ihn nicht zu kennen ist Dummquark.
schaun mer mal!

[Flaschengeist]

Jungchen, Du kannst Deinen Nazi-Jargon anwenden, wo Du willst, nur nicht als Antwort auf meine Beiträge.

Kakerlaken = Nazijargon? Lebst Du im Tierreich?

Mir kommen Leute, vor allem, wenn es sich um Politiker handelt, die abhauen, sobald das Licht polizeilicher Ermittlungen angestellt wird, eher vor wie Kakerlaken.

[MANFREDM]

Kakerlaken = Nazijargon? Lebst Du im Tierreich? Mir kommen Leute, vor allem, wenn es sich um Politiker handelt, die abhauen, sobald das Licht polizeilicher Ermittlungen angestellt wird, eher vor wie Kakerlaken.

Dass Sie derartige Menschen-Kakerlaken-Vergleiche anstellen, wundert mich bei Ihnen nicht. Auch Ihnen Glückwunsch zu Ihrem Nazijargon. :appl:

[Flaschengeist]

Dass Sie derartige Menschen-Kakerlaken-Vergleiche anstellen, wundert mich bei Ihnen nicht. Auch Ihnen Glückwunsch zu Ihrem Nazijargon. :appl:

Du kennst nicht den Vergleich mit Kakerlaken, die alle wegrennen, sobald man das Licht anmacht? Das ist Deinen Augen Nazijargon?

Manni, Du brauchst ein neues Betätigungsfeld um nicht verrückt zu werden. Es wird Zeit für ein neues 9/11.

[nignefoe]

http://www.ef-magazin.de/2014/03/31/5137-edathy-genossenkluengel-oder-honigtopf

Ein Kunde von Azov Films arbeitete jahrelang auf hochrangigem Posten im Bundeskriminalamt. Der Kriminaldirektor Karl-Heinz Dufner – im Mai wird er 59 Jahre jung – hatte in den vergangenen Jahren mehr als 20 Bestellungen bei den kanadischen Pädo-Porno-Produzenten aufgegeben. Aufgrund seines Beamtenpöstchens selbstverständlich auf Steuerzahlerkosten. Am 10. Januar 2012 wurde er entlarvt.

[brain freeze]

@solaris hatte einen FAZ.net-Artikel gefunden, der versucht, die Vorgänge um die verschleppte OP Selm etwas aufzuhellen. Einige interessante Einordnungen auf der Zeitachse. Wesentlich: Auch FAZ greift die "Lücke" auf zwischen dem angeblich separat "herausgelösten" Fall des BKA-Kriminaldirektors Karl-Heinz D. und der Aufnahme der 800 Vorgänge ins "System" im Oktober 2012:


Ein Kinderporno-Konsument im Bundeskriminalamt, sozusagen Tür an Tür mit seinen ärgsten Jägern. Das hätte für maximales Aufsehen gesorgt – wenn es bekannt geworden wäre. Präsident Ziercke handelte blitzschnell. Der Fall D. wurde herausgelöst aus den kanadischen Daten. Das Innenministerium bekam eine mündliche Information. D. erschien nicht mehr zum Dienst, innerhalb von Tagen entstand eine Akte für die Mainzer Staatsanwaltschaft. Nachdem das erledigt war, geschah lange nichts mehr.

Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.

„Meier, Müller, Schulze? Ich habe alle Namen dieser Republik“

Fragt man Präsident Ziercke danach, wird er gleich sehr wütend: „Wie hätten Sie es denn machen wollen? Sagen Sie es mir: Wie hätten Sie es denn gemacht?“, blaffte Ziercke vorletzte Woche Bundestagsabgeordnete im Innenausschuss an: „Meier, Müller, Schulze? Ich habe alle Namen dieser Republik.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/paedophiler-bka-beamter-sanft-entsorgt-12870343-p2.html

Die Frage dürfte eher sein, WER hat "Giftschrank" entschieden, also was hat das informierte Innenministerium Friedrich/Fritsche veranlasst? Hat es sich eine Kopie der kanadischen Excel-Liste geben lassen - und zwar im Januar 2012? Es muss zwar davon ausgegangen werden, dass Edathys Bestellungen innerhalb der Dienste bekannt waren, aber im Fall der OP Selm gibt es einen konkreten Ansatz.

Einfache Fragen:
1. Hat das BMI die kanadische Excel-Kundenliste (als Kopie) erhalten - JA oder NEIN?
Wenn JA: 1a. WANN?
2. Hatten zwischen Januar 2012 und Oktober 2012 Personen Zugriff auf Festplatte und Liste, die nicht dem BKA angehören?
Wenn JA: 2a. WER?

Mal sehen, ob es jemand im Innenausschuss schafft, Herrn Ziercke diese klaren, eindeutigen, einfachen Fragen zu stellen.

[MANFREDM]

http://www.ef-magazin.de/2014/03/31/5137-edathy-genossenkluengel-oder-honigtopf

Ein Kunde von Azov Films arbeitete jahrelang auf hochrangigem Posten im Bundeskriminalamt. Der Kriminaldirektor Karl-Heinz Dufner – im Mai wird er 59 Jahre jung – hatte in den vergangenen Jahren mehr als 20 Bestellungen bei den kanadischen Pädo-Porno-Produzenten aufgegeben. Aufgrund seines Beamtenpöstchens selbstverständlich auf Steuerzahlerkosten. Am 10. Januar 2012 wurde er entlarvt.

Selbstverständlich nicht "auf Steuerzahlerkosten". Der "Herr" ist ja für diese Tat verurteilt worden. Viel schlimmer ist, das dieser "Herr" in den einstweiligen Ruhestand verstetzt wurde. Für diesen einstweiligen Ruhestand zahlt der Steuerzahler.

[solaris]

Edathy-Affäre: Weiterer Polizist auf Kinderporno-Kundenlistehttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-polizist-aus-meck-pomm-auf-kinderporno-kundenliste-a-962095.html

Heikler Fund auf der Edathy-Liste: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll neben einem BKA-Beamten auch ein Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern Nacktaufnahmen von Kindern gekauft haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Es handele sich demnach offenbar um einen Beamten aus dem höheren Dienst.

[solaris]

@solaris hatte einen FAZ.net-Artikel gefunden, der versucht, die Vorgänge um die verschleppte OP Selm etwas aufzuhellen. Einige interessante Einordnungen auf der Zeitachse. Wesentlich: Auch FAZ greift die "Lücke" auf zwischen dem angeblich separat "herausgelösten" Fall des BKA-Kriminaldirektors Karl-Heinz D. und der Aufnahme der 800 Vorgänge ins "System" im Oktober 2012:



http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/paedophiler-bka-beamter-sanft-entsorgt-12870343-p2.html

Die Frage dürfte eher sein, WER hat "Giftschrank" entschieden, also was hat das informierte Innenministerium Friedrich/Fritsche veranlasst? Hat es sich eine Kopie der kanadischen Excel-Liste geben lassen - und zwar im Januar 2012? Es muss zwar davon ausgegangen werden, dass Edathys Bestellungen innerhalb der Dienste bekannt waren, aber im Fall der OP Selm gibt es einen konkreten Ansatz.

Einfache Fragen:
1. Hat das BMI die kanadische Excel-Kundenliste (als Kopie) erhalten - JA oder NEIN?
Wenn JA: 1a. WANN?
2. Hatten zwischen Januar 2012 und Oktober 2012 Personen Zugriff auf Festplatte und Liste, die nicht dem BKA angehören?
Wenn JA: 2a. WER?

Mal sehen, ob es jemand im Innenausschuss schafft, Herrn Ziercke diese klaren, eindeutigen, einfachen Fragen zu stellen.

1.4.2014

Umstrittener BKA-Chef im Innenausschuss: Scheibchenweise Wahrheit

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-961899.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-bka-chef-ziercke-muss-erneut-vor-den-innenausschuss-a-961899.html)

Alles aufgeklärt? Von wegen: Weil BKA-Präsident Ziercke in der Edathy-Affäre nur stückweise über Vorgänge in seinem Haus informierte, muss er erneut vor dem Innenausschuss aussagen. Vor allem zwei Widersprüche wird er aufklären müssen.
(...)
Die Widersprüche betreffen die zentralen Fragen, wann seine Mitarbeiter erstmals das aus Kanada stammende Beweismaterial sichteten und wer genau mit dem Fall Edathy in Berührung kam. Anfangs hatte der BKA-Präsident versichert, sein Haus habe die "erste Sichtung" am 24. Juli 2012 vorgenommen. Später hieß es, (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-bka-chef-ziercke-sagt-vor-innenausschuss-aus-a-957999.html) dass eine Mitarbeiterin schon im Januar 2012 eine "Grobsichtung" gemacht habe.
In der Kleinen Anfrage wird auch das wieder korrigiert. Dort heißt es nun, dass schon "unmittelbar nach Eingang" des Beweismaterials aus Kanada im November 2011 ein BKA-Mitarbeiter die Unterlagen mit Blick auf einen bestimmten deutschen Produzenten von Kinderpornografie sichtete. Mag sein, dass Ziercke die Abläufe bisher nicht so genau kannte. Aber wie kann es sein, dass Deutschlands Chefkriminalist sich nicht detaillierter erkundigt, bevor er im Bundestag auftritt?
Korrigiert werden in der Antwort der Regierung auch Zierckes Angaben darüber, wer im BKA mit dem Fall Edathy in Berührung kam. Neben der vom Präsidenten erwähnten Sachbearbeiterin, die im Januar 2012 die "Grobsichtung" machte, werden "vier weitere Beschäftigte" genannt. Diese, so heißt es, hätten im Zeitraum vom 30. Oktober 2012 bis zum 15. Oktober 2013 im internen System der Behörde nach dem Namen "Edathy" gesucht. Der Anlass: Ein im Dezember 2012 verübter Sprengstoffanschlag auf Edathys Briefkasten.
(...)

[brain freeze]

Ziercke war zum 4. Mal im Innenausschuss und es ist nichts herausgekommen. Ausgerechnet die Grünen tendieren immer mehr Richtung Untersuchungsausschuss. Die Linke hat sich noch nicht festgelegt, auf sie kommt es an. Für die SPD gibt es "keinen Grund, tiefer in die Materie einzudringen". Ausschussvorsitzender Bosbach scheint ebenfalls an der Sache dranbleiben zu wollen.


Der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), musste sich nach Berichten von Teilnehmern massive Kritik der Regierungsparteien anhören. Er unterstützte die Forderung der Opposition nach gründlicher Aufklärung. "Es sind neue Fragen aufgetaucht", sagte er. "Die Stimmung im Ausschuss ist nicht gut, und wenn ich sage, was ich denke, wird die Stimmung nicht besser."

http://www.tagesschau.de/inland/edathy288.html

Schönes Foto. KDF starrt auf Zierckes Mund und hat Angst, dass der wieder Blödsinn redet, den er - KDF - ausbaden darf.

43217

[brain freeze]

Die Linke stimmt jetzt einem Untersuchungsausschuss zu.

Opposition einig bei Edathy-Ausschuss

Im Bundestag zeichnet sich ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy an. Die Linkspartei schloss sich nach längerem Zögern der Forderung der Grünen an, die Einsetzung des Gremiums zu verlangen. "Jetzt machen wir das zusammen", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi dem "Tagesspiegel".


Weil der Bundestag gerade die Oppositionsrechte verändert hat, können Grüne und Linkspartei nun bereits gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen - auch ohne Unterstützung aus den Reihen von Union und SPD.

[...]

"Es gibt bestimmte Fragen, die wir nur über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt bekommen, weil dann auch die Strafprozessordnung gilt. Deshalb müssen wir es machen", sagte Gysi.

Im Kern soll es in einem Untersuchungsausschuss um die Frage gehen, wann das Bundeskriminalamt davon wusste, dass der Name Edathy auf der im Herbst 2011 übermittelten kanadischen Liste mit Käufern von Kinder-Nacktfotos stand. Edathy fiel den Angaben zufolge erst im Oktober 2013 auf. Auf der Kundenliste stand auch ein BKA-Mitarbeiter, was Ziercke in den ersten Befragungen nicht erwähnt hatte.

http://www.tagesschau.de/inland/edathy-untersuchungsausschuss104.html

[brain freeze]

Sebastian Edathy erleidet eine juristische Schlappe. Das Landgericht Hannover verwirft eine Beschwerde des Ex-SPD-Parlamentariers hinsichtlich der Hausdurchsuchungen. Derweil will Justizminister Maas schärfer gegen Kinderpornografie vorgehen.


Die Hausdurchsuchungen beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy waren rechtlich zulässig. Die Beschwerden des Politikers dagegen wurden vom Landgericht Hannover verworfen und ein Anfangsverdacht bestätigt, wie ein Sprecher der "Bild am Sonntag" sagte.
http://www.n-tv.de/politik/Edathy-scheitert-mit-Beschwerde-article12606881.html

Dann wäre zumindest das geklärt, @sleepwell - oder?

Harte Zeiten für "Kunstsammler" - transatlantisch-wirtschaftliche Freiheit bricht vorerst sexuelle Freiheit. Die SPD will vor der wichtigen Europawahl (parlamentarische Absegnung des TTIP) ihre verunsicherten Wähler noch ein bisschen beruhigen:



Bundesjustizminister Heiko Maas will noch vor Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei Kinderpornografie vorlegen. "Künftig muss man beides unter Strafe stellen, eindeutige Kinderpornografie und den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern. Hier geht es um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft", sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung".

[brain freeze]

Kriminalkommissare vom Staatsschutz besaßen eine Sonderberechtigung zur Akteneinsicht.
FAZ traut sich langsam weiter vor:


Aus einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages hat sich ergeben, dass zwei Staatsschutz-Beamte der Behörde ohne erkennbaren Grund darauf verzichtet haben, Hinweisen auf Kinderpornographie in den eigenen Akten nachzugehen. Die beiden Kriminalkommissare von der „Zentralstelle für Politisch Motivierte Kriminalität“ sollten Ende 2012 nach einem Sprengstoff-Anschlag auf den Briefkasten des SPD-Abgeordneten alle denkbaren Tatmotive ermitteln. Das unterblieb. Die Beamten riefen zwar aus dem BKA-Computer drei Vorgänge auf, die dort zu Edathy verzeichnet waren. Sie befassten sich dann aber nicht mit den Einzelheiten.

Falsch ist nach F.A.S-Informationen die bisherige Darstellung des Innenministeriums, dass die beiden Staatsschützer keinen Zugriff auf den Vorgang gehabt hätten, der unter dem Stichwort „Besitz/Erwerb von Kinder- / Jugendpornographie - OP Selm“ im BKA-Computer stand. Das Ministerium hatte dem Bundestag Ende März schriftlich mitgeteilt, die Ermittler hätten nur Vorgangsnummer und kurzen Betreff am Bildschirm sehen können. Für weitere Informationen hätten sie „eine konkrete Nachfrage bei der zuständigen Sachbearbeitung“ im Referat zur Bekämpfung von Kinderpornographie stellen müssen. Tatsächlich aber besaßen die beiden Kriminalkommissare eine Sonder-Berechtigung, die elektronische Akte anzuschauen, wie BKA-Präsident Ziercke vorige Woche im Innenausschuss eingestand. Ziercke sagte nach Auskunft des Sitzungsprotokolls, die Mitarbeiter hätten sich „auf ihren konkreten Auftrag konzentriert“.


Da bei Anschlägen in alle denkbaren Richtungen ermittelt werden muss, hätten die Staatsschützer allerdings die Kinderporno-Akte öffnen müssen, um sich ein vollständiges Bild vom Tatumfeld zu machen. Dabei wären sie nicht umhin gekommen, festzustellen, dass gegen den Bundestagsabgeordneten Edathy in der betreffenden Sache als Beschuldigter ermittelt wird. Das hätten sie dann umgehend ihren Vorgesetzten melden müssen – wie es im Fall des früheren BKA-Spitzenbeamten Karl-Heinz D. tatsächlich geschehen ist. So aber blieb Edathy Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss und zog mit der SPD in den Bundestagswahlkampf. Erst kurz nach der Wahl wurde dann ab Oktober 2013 offiziell gegen ihn ermittelt.



http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/edathy-bka-ging-kinderporno-hinweisen-nicht-nach-12881567.html

[sleepwell]

Dann wäre zumindest das geklärt, @sleepwell - oder?


Nein, denn das war vorher klar und darum geht es eben nicht.

[solaris]

IM TIEFEN STAAT: Verschwiegene Fakten und Details der B.K.A.-Edathy-Affäre

https://www.radio-utopie.de/2014/04/06/im-tiefen-staat-verschwiegene-fakten-und-details-der-b-k-a-edathy-affaere/#more-82232
Von Daniel Neun (https://www.radio-utopie.de/author/daniel-neun/) | Veröffentlicht: 6. April 2014


Betreff: Staatsaffäre um das Bundeskriminalamt und seinen Präsidenten Jörg Ziercke, den ehemaligen Vorsitzenden vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, sowie den heutigen Kanzleramtsminister Klaus-Dieter Fritsche.
Mit der Demokratie ist es wie Kaffee: Manchmal muss man sie einfach stärker machen – auch und gerade gegen einen Tiefen Staat im Staate. Dieser Artikel soll dazu einen Beitrag leisten. Unsere Vorleistung für gerade Sie, die Sie da am Bildschirm sitzen, sowie den Beweis dass wir hier seit Jahren richtig liegen, mögen sie u.a. diesen Artikeln aus 2008 entnehmen, zu der Zeit, als Ihnen und 82 Millionen Menschen durch Internetsperren zwei Grundrechte eingeschränkt werden sollten: “Von der Leyen und BKA: Die Kontroll-Heuchler mit der Kinderpornografie” (https://www.radio-utopie.de/2008/11/22/von-der-leyen-und-bka-die-kontroll-heuchler-mit-der-kinderpornografie/) und “Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.” (https://www.radio-utopie.de/2008/08/28/ziercke-und-das-bka-haben-ein-problem-uns/).
Vergleichen Sie nun die Ausreden und Vertuschungsversuche des Bundeskriminalamtes (http://www.bka.de/nn_233148/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2014/140224__PressestatementZiercke__2.html) (“Mutmaßungen, Spekulationen und Verschwörungstheorien, das BKA hätte bewusst Informationen zu Herrn Edathy zurückgehalten, sind absurd und fallen auf ihre Erfinder zurück”), vom 24. Februar, ganze fünf Tage nachdem wir der Öffentlichkeit, der Presse und den Abgeordneten des Parlaments erst laut und deutlich vorlesen (https://www.radio-utopie.de/2014/02/19/ziercke-bundeskriminalamt-sass-zwei-jahre-auf-edathys-namen/) mussten was B.K.A.-Präsident Jörg Ziercke am 19. Februar selbst gesagt hatte, mit diesem Artikel.
(...)
(https://www.radio-utopie.de/2012/07/07/analyse-und-anleitung-zur-neutralisierung-des-psychologischen-kriegsbegriffs-verschworungstheorie/)HINTER DEM VORHANG
(https://www.radio-utopie.de/2012/07/07/analyse-und-anleitung-zur-neutralisierung-des-psychologischen-kriegsbegriffs-verschworungstheorie/)Meiner bescheidenen Meinung nach sind durch die Staatsaffäre Strukturen eines Tiefen Staates sichtbar geworden, Kanäle eines klandestinen Kaninchenbaus, der ohne demokratische verfassungsgemäße Kontrolle und “checks & balances” operiert und diese Republik in seinen kalten, toten Händen hält. Dabei verfügen in allen etablierten Parteien, der Presse, den Kreisen von Justiz, Richtern und Anwälten und natürlich von Polizei, Geheimpolizei, “Nachrichtendiensten” eine Vielzahl von Personen über enormes Insiderwissen und Erpressungspotential gegenüber so ziemlich jedem Repräsentanten und Funktionär im Staatsapparat, quer durch alle Gewalten, sowie die Relevanten in der Oberschicht bzw Prominenz. Möglich wurde dies durch die völlig ungehemmte Entwicklung einer “Stasi 3.0″ Krake, den “lebenden, atmenden Organismus” (https://www.radio-utopie.de/2010/07/24/top-secret-america-ii-nationale-sicherheit-ag/) einer “Nationalen Sicherheit AG”, wie es ein langjähriges konservatives Mitglied im Militärausschuss des U.S.-Senats gegenüber den “Washington Post”-Reportern Dana Priest und William M. Arkin für ihre 2010 erschienenen Recherchen zu “Top Secret America” (http://projects.washingtonpost.com/top-secret-america/) umschrieb.
In dieser Welt der “sensitive compartmented information facility” läuft es seit Jahren wie folgt (https://www.radio-utopie.de/2010/07/20/top-secret-america-eine-versteckte-welt-jeder-kontrolle-entwachsen/):
(...)
Doch kommt diese Taktik nun an eine Grenze. Sie wird schwächer, wie ein Gift gegen dass sich Immunkräfte entwickelt haben. Die Ignoranz des Bundeskriminalamtes – und seiner im Zuge des “Antiterrorismus” nach Kriegsausbruch in 2001 gebildeten Strukturen einer Geheimpolizei – selbst vor den eigenen Ansprüchen, Aussagen, ja einfachsten logischen Zusammenhängen, sind da nur ein Beispiel. Aber eben eines, was nun ans Licht geraten ist; genauso wie der surreale Versuch von Gremien und Funktionären in Behörden, Parlament und Justiz, sowie eines Großteils der Presse, der Ignoranz des B.K.A. entweder durch allgemeine “Omerta” (https://de.wikipedia.org/wiki/Omerta)oder dem Werfen von Nebelkerzen zuzuarbeiten.
(...)
Bereits zu Beginn der Sitzung des Innenausschusses am 2. April (hier dessen Mitgliederliste (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/mitglieder.html)) sorgen die “Christdemokraten” und “Sozialdemokraten” dafür, dass eine getrennte Vernehmung von Ziercke und den vier “Beschäftigten” des B.K.A. nicht stattfindet (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-bka-chef-ziercke-vor-ausschuss-unter-druck-a-962192.html). Von Protesten durch die Vertreter von “Die Linke” und Bündnis 90/Die Grünen ist nachher nicht die Rede. Bei der gemeinsamen Anhörung bleiben die “Beschäftigten” des B.K.A. und Präsident Ziercke denn auch bei seitens der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vorgegebenen Linie. Auch nach der “Beschäftigung” von “privaten IT-Dienstleistern” für das B.K.A.s auf der Suche nach Kinderpornos fragen die Vertreter des Oppositionsvolkes im Innenausschuss offensichtlich nicht, schließlich hatte das MdB Jan Korte als Ergebnis seiner Anfrage “exklusiv” dem “Spiegel” (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-bka-beauftragt-private-firmen-mit-kinderpornosuche-a-959055.html) vorgelegt.
Doch Sitzungen des Innenausschuss haben eine merkwürdige Eigenschaft zu besitzen. Man erfährt immer erst Tage später, was in diesen so passierte. Und auch nur aus der Presse.
Drei Tage nach der Sitzung im Innenausschuss: Nun ist in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/edathy-bka-ging-kinderporno-hinweisen-nicht-nach-12881567.html) zu lesen, dass zwei der im Innenausschuss am 2. April angehörten Personen, die ab dem 21. Dezember 2012 im B.K.A.-Vorgangsbearbeitungssystem gezielt nach Sebastian Edathy suchten, “Staatsschützer” bzw “Kriminalkommissare” mit “Sonder-Berechtigung” zum Betrachten der vollständige Akte Edathy gewesen seien. Und – man höre und staune – “nach Auskunft des Sitzungsprotokolls” habe dies B.K.A.-Präsident Ziercke in der Sitzung des Innenausschusses auch zugegeben.
(...)
Wie viele staatliche Leistungsempfänger im Bundestag und Verlagsleistungsempfänger in der Presse braucht es eigentlich, damit die ganz normalen rechtsstaatlichen Strukturen und Verfassungsorgane endlich greifen und notorische Lügner, Verbrecher und für die Allgemeinheit gefährliche Spanner und Kontrollfreaks vollgesogenen Geheimdiensten und Polizeibehörden zur Rechenschaft ziehen? Was braucht es, damit eine Behörde – die jahrelang die Republik solange mit wirrem Anschlagsgefasel überzog (https://www.radio-utopie.de/2008/03/29/bka-nervt-mit-wirrem-anschlags-gefasel/) bis sie unter ihrem Paten Wolfgang Schäuble schließlich am 19. Dezember 2008 (https://www.radio-utopie.de/2008/12/19/parlamentskammern-beschliessen-bka-gesetz-und-kriegseinsatz-in-afrika/) mit 35:34 Stimmen im Bundesrat die geforderten Vollmachten einer Geheimpolizei bekam – sich endlich irgendeiner parlamentarischen Demokratie nach der Diktion des Grundgesetzes unterwerfen muss? Was braucht es, damit die Verfassungsrichter in Karlsruhe nach über fünf Jahren endlich die Verfassungsklagen gegen das B.K.A.-Gesetz bearbeiten? Denn es waren diese Vollmachten einer Geheimpolizei, welche die Vertuschungsmanöver des B.K.A. bezüglich pädophiler Seilschaften in den eigenen Reihen und dem inzestiös mit ihm verschwippt und verschwägerten Berliner Parteien-Apparat in der Berliner Machtarchitektur in diesem Umfang überhaupt möglich gemacht haben; von dem Erpressungspotential in diesem Parlament mal ganz zu schweigen, das sich – angeblich erst ab Oktober 2013 teilweise in Kenntnis über die Edathy-Affäre – nach der Bundestagswahl im September 2013 sogar freiwillig ein halbes Jahr lahmlegte und nicht einmal die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Ausschüsse bildete (https://www.radio-utopie.de/2013/11/21/hauptausschuss-des-bundestages-institutionalisierung-des-abrufbaren-ausnahmezustands/), darunter den Innenausschuss, der sich mittlerweile mit einem halben Jahr Verspätung konstituiert und allein in der B.K.A.-Edathy-Affäre bislang viermal bis auf die Knochen blamiert hat.
(...)


unbedingt mal lesen!
(https://www.radio-utopie.de/2012/07/07/analyse-und-anleitung-zur-neutralisierung-des-psychologischen-kriegsbegriffs-verschworungstheorie/)

[Ingeborg]

In der Nacktbilder-Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) hat sich nach FOCUS-Informationen ein neuer Zeuge gemeldet. Wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar wandte sich der IT-Experte Axel W.* an die Staatsanwaltschaft Hannover. Er behauptete, er habe bereits im ersten Quartal 2004 Nacktbilder von Knaben auf dem Bundestagsrechner von Edathy gefunden. W. gab die Aussage in seinem Wohnort Berlin den Ermittlern zu Protokoll. Das wurde FOCUS aus Sicherheitskreisen in der Hauptstadt bestätigt.



http://www.focus.de/politik/deutschland/brisante-zeugenaussage-it-experte-fand-schon-2004-nacktbilder-auf-edathys-pc_id_3749025.html

[Wolf Fenrir]

Dieser schmierige Päderast lebt 50 Jahre zu früh , in 50 Jahren kann dergleichen ihre perverse , kranke Neigung in der BRD ausleben ...

Der alles tolerierende Ungeist breitet sich immer mehr aus , bis es normal ist mit Kindern Sex zu haben...

[Gawen]

Edathy war erpressbar.

"Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy besaß offenbar bereits seit vielen Jahren Nacktbilder von Minderjährigen. Wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe sich ein Zeuge bei der Staatsanwaltschaft Hannover gemeldet, der im ersten Quartal 2004 entsprechendes Material auf dem Computer des damaligen Bundestagsabgeordneten entdeckt haben will, berichtet der Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Bei dem Zeugen handele es sich um einen Angestellten einer IT-Firma, die für den Bundestag tätig sei. Er habe bei einer Datensicherung im Papierkorb von Edathys Rechner mehr als 20 Bilder gefunden, schreibt das Magazin. Dabei habe es sich um Fotos asiatischer Jungen gehandelt, die für die Kamera posierten.

Der Zeuge habe die Fotos auf einer CD gesichert und seinen Vorgesetzten informiert. Dieser habe angegeben, die Bundestagsverwaltung in Kenntnis gesetzt zu haben und anschließend Stillschweigen von seinem Mitarbeiter verlangt."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/edathy-2004-kinderpornografie

[nignefoe]

http://www.ef-magazin.de/2014/04/07/5163-sebastian-edathy-thailaendische-oder-indische-knaben


Wie der „Focus“ am gestrigen Sonntagabend auf seiner Internetseite berichtete, soll ein IT-Fachmann schon im Jahr 2004 Fotos von unbekleideten Jungen auf dem Computer des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy entdeckt haben.

[MANFREDM]

Dieser schmierige Päderast lebt 50 Jahre zu früh , in 50 Jahren kann dergleichen ihre perverse , kranke Neigung in der BRD ausleben ...

Der alles tolerierende Ungeist breitet sich immer mehr aus , bis es normal ist mit Kindern Sex zu haben...

Sie labern Müll. Herrn Edathy ist bisher kein strafbares Verhalten im Sinne (schmierige Päderast) nachgewiesen worden. Ob der Besitz von Bildern nackter Kinder tolerabel ist, ist eine ganz andere Frage. Laberköpfe wie Sie sollten mal ab und zu das Hirn einschalten, falls vorhanden.

[sleepwell]

Wo das steht?

Das sogenannte Grundgesetz der BRD formuliert in seinem Artikel 1 Folgendes:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Das ist eine Phrase. Sie regelt nichts.
Unfug, mir das als Antwort auf konkret zu regelnde Sachverhalte anzubieten.
Zum Nachvollziehen Trivialmetapher.
StVO (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

Damit regelst du jetzt die konkrete Vorfahrt an einer Kreuzung?
Nein, denn das ist auch eine Phrase.
Konkret wird mit der Anordnung rechts vor links geregelt.
So auch mein a bis d.
Konkret oder es ist Schwafelblabla, so wie dein Einwurf.
Abgehakt!
Widerspruch nicht zugelassen wegen Zeitdiebstahl.



Niemand verlangt einen Sexual-TÜV. Wenn jemand jedoch in exponierter öffentlicher Stellung Verantwortung für allgemeine Belange übernehmen will, ist das in diesem Kulturkreis nach überwiegender Meinung der Wähler mit der ERWARTUNG eines achtbaren und rechtschaffenen Lebenswandels verbunden, der der Würde des Volksvertreters Rechnung trägt.
Kein Sexual-TÜV, sonder ein Erwartungs-TÜV.
Witzbold, das ist das gleich Problem im anderen Gewand.
Der E-TÜV regelt sich jetzt wie?
Puff, ja oder nein?
SM-Party, ja oder nein?
Fremdgehen trotz Ehe und dann Kind mit Freundin, ja oder nein? Nur für katholische Politiker Erwartungsaus oder auch Atheisten?
Usw usw usw


Betrügt er seine Wähler, muss er mit Konsequenzen rechnen.

Er hat seine Wähler und den Rest mit dem Ergebnis des NSU-Ausschusses betrogen, aber nicht mit seinen sexuellen Neigungen. Hier bedarf es einer strafbaren Handlung um sexuelle Neigungen auch als Aus quantifizieren zu können.
Ansonsten hat die Öffentlichkeit keinen Anspruch auf Kenntnis, weil privat.
Der Schutz der Privatsphäre ist unantastbarer Teil der persönlichen Freiheit.

Noch mal ganz klar.
Das Gesetz regelt die Grenze der sexuellen Möglichkeiten, der Rest ist privat, weil nicht regelbar.

Es kann also nur darum gehen, diese Grenze bei Fotos mit Kindern oder Jugendlichen neu zu definieren, aber sie nicht mit freier Würdigung zu verschieben, obwohl nichts strafbares vorliegt.
Letzteres ist subjektive Willkür und damit beliebig instrumentalisierbar, um unliebsame Zeitgenossen „objektiv“ mit den Mitteln der Staatsmacht zu disziplinieren, aus dem Verkehr zu ziehen oder zu zerstören. Mag bei E. unsere Symphatie finden, ändert aber nichts am Prinzipverstoß.

Denn das ist auf jeden Lebensbereich übertragbar, kein Gesetzt verletzt, aber verdächtig zu sein es getan zu haben.
Entspricht der Methode, erst schießen, dann wird gefragt.

[brain freeze]

Das ist eine Phrase. Sie regelt nichts.
Unfug, mir das als Antwort auf konkret zu regelnde Sachverhalte anzubieten.
-- schnipp --

Du beharrst auf Formalismen einer beschränkten Beamtenwelt.

Das Gesetz, verehrter Sleepwell, ist Ausfluss kulturell-ethischer Entwicklungen und daraus resultierender - ERWARTUNGEN. Blöd für Dich vielleicht, aber auch Gesetze sind nichts als Konventionen, Recht ist nicht absolut. Deshalb hat juristische Quantifizierung als alleiniger und absoluter Maßstab für Eignungen keinen Sinn.

Und - was Du ignorierst, wobei ich Dir aber nicht helfen kann:
1. Das juristisch Fassbare deckt nur einen Ausschnitt an Erwartungen ab.
2. Die zu quantifizierende Grenze der Legalität, an die Du Dich klammerst, ist politisch determinierte Verhandlungssache und eben nicht zwingend identisch mit dem tieferliegenden RechtsEMPFINDEN eines Kulturkreises.

Das schließt auch Deine lebensfremde Tabuisierung der Privatsphäre öffentlicher, exponierter Amtsträgerschaft ein. A werden alle Eskapaden verziehen, B stolpert über Bagatellen. Ist nicht meine Schuld oder Erfindung.

An Abgeordnete wird immer wieder die Forderung nach Transparenz erhoben (z.B. Nebentätigkeiten), obwohl sie als unschuldig zu gelten haben. Das hat mit Generalverdacht nichts zu tun. Sondern mit möglichen Interessenkonflikten. Auch Privatsphäre ist übrigens ein entwicklungsbedingter Kulturbegriff, sleepwell.

Edathy wurde mindestens von seinen Parteifreunden und der Presse erlegt. Jedenfalls nicht von der Staatsanwaltschaft.

Akzeptiere das oder lass es bleiben. Ansonsten weigere ich mich einfach, auf Deine Beispiele einzugehen. Du kannst das selbst lösen, wenn Du Dir ein bisschen Mühe gibst. Keine Lust mehr auf Deinen Bockmist.

[glaubensfreie Welt]

Der Einzige Grund der Verfolgung Herrn Edathys ist die Teilnahme am NSU Untersuchungsausschuss. Die Rolle diverser staatlicher Organe ist nach wie vor unaufgeklärt. Gegen Beate Tschäpe wird ein Hexenprozess geführt. Die Ermordung von Mundlos und Bönhard durch Geheimdienst Mitarbeiter, mehr als wahrscheinlich, bleibt ununtersucht.

[sleepwell]

. Ansonsten weigere ich mich einfach, auf Deine Beispiele einzugehen. Du kannst das selbst lösen, wenn Du Dir ein bisschen Mühe gibst. Keine Lust mehr auf Deinen Bockmist.

Es ist nicht mein Bockmist.
Ich hatte auf Fischer verwiesen, der Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof ist und genau dieses Problem als Problem deutlich hervorhebt.
Wenn er aus seiner Position das als diskusionswürdig sieht, ist dein abqualifizieren des Problems schon mal am Thema vorbei.
Vielleicht noch mal für dich zur Erinnerung.


Drittens: Das Strafrecht lebt – wie jede andere formelle oder informelle Sanktionierung abweichenden Verhaltens – davon, dass es klare gesetzliche Grenzen zieht zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten. Diese Grenzen sind nicht zu dem Zweck erfunden worden, Staatsanwälten Anhaltspunkte für den Start von Vorermittlungen oder für die Anberaumung von Pressekonferenzen zu geben, sondern allein um der Bürger willen. Die wollen nämlich, seit sie sich als Bürger und nicht als Untertanen verstehen, eine Staatsgewalt, die die Guten und die Bösen voneinander scheidet, ohne zu diesem Zweck zunächst alle des Bösen zu verdächtigen und auch so zu behandeln.

Deine Moralbetrachtungen sind da weit und breit nicht zusehen. Sie sind überhaupt nicht justiziabel.
Schon deswegen nicht, weil deine Betrachtungen die Unschuldsvermutung als Grundsatz eines juristischen Vorgehens, komplett aushebeln.

Dir hat man die Möhre pädophil vor die Nase gehängt und schon läufst du in den Käfig.
Nicht neu der Versuch, wenn ich dich an den Anlauf erinnern darf, den der Staat unternahm um Internetzensur salonfähig zu machen.
Na, wie hieß die Möhre da?
Richtig, gleich Farbe, gleich Größe, Pädophilenjagd sollte uns den Zensureinstieg schmackhaft machen.

Du hast irgendwan mal was von Sophistik geschrieben. Beschäftige dich mal wirklich mit Sophismus als rethorischen Trick, dann klingelt es öfter wenn du Politikerklärungen zu Maßnahmen untersuchst. Fast immer Sophismus als methodischer Trick.

Dir fehlt es am Vermögen zu abstrahieren und vom Einzelfall auf das Prinzip und seine Möglichkeiten zu kommen.
Obwohl du im NSU Strang rumtobst und dort ein klassisches Beispiel dieses Verdachtsmißbrauch als angewendete Waffe kennst, fehlt es dir an der Bereitschaft, das auch zu erkennen.
Warum sitzt Wohlleben seit zwei Jahren in U-Haft?
Auf Grund der Behauptung, Schalldämpfer liefern (was noch nicht mal bewiesen ist) bedeutet Menschen töten.
Ein Verdacht wird nicht als Straftat ermittelt sondern juristisch zur Tat instrumentalisiert.

Mit dir kann man Prima Diktaturen strukturieren.
Mag dir zu hart vorkomen, aber ich kenne die Instrumente und daher kann ich sie auch wiedererkennen.

[brain freeze]

@sleepwell, ganz ehrlich ... Ich nehme Dir Deine kleine Show nicht ganz ab. Auch Deine Ängste nicht. NSU (Wohlleben) und das Ermittlungsverfahren gegen Edathy sind unterschiedliche Sachverhalte, auch wenn es Berührungspunkte durch den NSU-Komplex gibt. An kräfteraubenden Spielchen habe ich kein Interesse.

[MANFREDM]

@sleepwell, ganz ehrlich ... Ich nehme Dir Deine kleine Show nicht ganz ab. Auch Deine Ängste nicht. NSU (Wohlleben) und das Ermittlungsverfahren gegen Edathy sind unterschiedliche Sachverhalte, auch wenn es Berührungspunkte durch den NSU-Komplex gibt. An kräfteraubenden Spielchen habe ich kein Interesse.

Sowas nennt man eine bedingungslose Kapitulation. Gratulation und grün für sleepwell. Nach über 3000 Posts haben es die hier aktiven User nicht geschafft Edathy eine Straftat nachzuweisen. Jetzt wird das "Gesinnungsstrafrecht" bemüht.

[brain freeze]

Sowas nennt man eine bedingungslose Kapitulation. Gratulation und grün für sleepwell. Nach über 3000 Posts haben es die hier aktiven User nicht geschafft Edathy eine Straftat nachzuweisen. Jetzt wird das "Gesinnungsstrafrecht" bemüht.

Grün von Dir(!), das hat sich @sleepwell allerdings redlich verdient. Gemein aber fein ... wäre ich nicht drauf gekommen. Ich hoffe, es wirkt - um seinetwillen, ich persönlich habe nichts davon.

[sleepwell]

@sleepwell, ganz ehrlich ... Ich nehme Dir Deine kleine Show nicht ganz ab. Auch Deine Ängste nicht. NSU (Wohlleben) und das Ermittlungsverfahren gegen Edathy sind unterschiedliche Sachverhalte, auch wenn es Berührungspunkte durch den NSU-Komplex gibt. An kräfteraubenden Spielchen habe ich kein Interesse.

Obwohl ich dir Fischer gebracht habe, versuchst du die Problemstellung „Anfangsverdacht“ als Missbrauchselement zu entschärfen, indem du das Problem unredlicher Weise (Fischer bin ja nicht ich) auf mich personalisierst.
Das ist schon mal durchsichtig schwach und nicht in Ordnung.

Im weiteren argumentierst du nicht, führst keine Beweise der Funktionalität deiner Ansicht, gehst konkreten Prüfbeispielen aus dem Weg. Es bleiben allgemeine Betrachtungen zur Moral, die du zum pauschalierten Richtschwert machst.
So kannst du Rasen mähen, aber nicht Fußball spielen!
Ein Zusammenspiel, so auch in der Gesellschaft, braucht Regeln.

Wenn du also Sex nach deinem Moraldiktus über die vorhandene juristische Grenzlinie gegen Personen ins Feld führen willst, dann gilt das für alle „Künstler“.
Und dann hast du nachzuweisen, wie das als Spielregel funktionieren soll.

Offensichtlich brauchst du als Hilfe Details zum aufnehmen der Spur.
Gut, dann tauchen wir mal kurz beispielhaft in die Abgründe.

Es gibt natürlich nicht nur den„Kunstsammler“ E., es gibt beispielsweise auch den „Performenskünstler“ Y, der im SM Bereich textilfreie Girls fesselt, verkehrt herum zur Decke hochzieht und mit Wachs und Elektroschocks „Kunst“ macht. Das Girl kann dabei nicht richtig quieken, weil Knebel im Mund. Ist halt so bei SM.
Anschließend klatsch das Publikum,kein Abschaum oder HarzIV, denn die Eintrittskarte kostet 120 Euro.
So, wie funktioniert nun da dein Erwartungs-TÜV?

Schon mal klarer Verstoß gegen die von dir angeführte Menschenwürde so an der Decke zu hängen oder als Betrachter Vergnügen zu empfinden, das einem Menschen Schmerzen zugefügt werden, so aus Spaß an der Freude , klar oder?
Im weiteren, darf da nun auch ein Politiker klatschen oder der Chef eines Familienunternehmens mit drei Generationen Tradition, haben wir den Anfangsverdacht für Sadisten und überprüfen ihr familiäres Umfeld, wegen mögliche Übergriffen auf Familienmitglieder auf Grund einer statistischen Kausalität?

Das Beispiel müssen wir im Detail nicht diskutieren.
Es soll die Problemstellung deiner Forderung nur polemisieren. Von solchen Beispielen kann man dutzende produzieren, wo du den Gleichheitsgrundsatz zu deiner gewünschten juristischen Grenzerweiterung bezüglich „Kunstsammler“ auf alle„Künstler“ im Bereich Sex, nicht gebacken kriegst.
Du hast schon bei meinem anderen Beispiel Vergewaltigung regeltechnisch abgeduckt.
Es kann objektiv nicht funktionieren, wenn subjektive Vorstellung juristische Grenzen verschieben dürfen.
Es kann dann nur die Grenze neu definiert werden!
Anders sind Spielregel nicht erkennbar und vom Bürger einzuhalten.

Und da ist das Thema Sex gar nicht der für mich interessante Punkt!

Interessant ist, dass diese durch dich sanktionierte Methode, dann eben auch politisch funktioniert, um Meinungsfreiheit zu reglementieren oder Meinungsbildung massiv zu beeinflussen.
Was du mir da an Ehrlichkeit meiner Argumentation abnimmst oder nicht, ist völlig schnuppe.
Es ändert am Thema nichts.
Mir geht es ums Problembewusstsein zu Methoden der Manipulation von Spielregeln in einer Gesellschaft, um das Denken von Bürger disziplinieren zu können.

Vielleicht hilft es dir, wenn du mal annimmst, E. hätte im NSU Ausschuss saubere Arbeit geleistet und den Machtmissbrauch der staatlichen Dienste aufgedeckt, Köpfe wären gerollt, die Politik in Nöten, der Bürger alarmiert. Die Aufdeckungen durch E. werden immer unheimlicher ...
Und dann wird dieser Aufräumer plötzlich über einen Anfangsverdacht öffentlichkeitswirksam juristisch abserviert und sein BKA Gegenspieler für tatsächliche strafrechtliche Verstöße lautlos in seine üppige Pension geschickt.

Würdest du wenigstens jetzt die Gefahr deiner Methode erkennen und verurteilen ...

[fatalist]

Grün von Dir(!), das hat sich @sleepwell allerdings redlich verdient. Gemein aber fein ... wäre ich nicht drauf gekommen. Ich hoffe, es wirkt - um seinetwillen, ich persönlich habe nichts davon. Das ist die völlig falsche Diskussion, zu der Du dich da hast hinreissen lassen. Es geht schon seit Wochen nicht mehr um die Frage, ob Edathy strafbare Handlungen begangen hat, es geht um ganz andere Dinge: Strafvereitelung im Amt durch das BKA, politische Erpressbarkeiten, Mauscheleien im Bundestag, Reichstags-Pädophilen-Clubs...

Schon gelesen?
Da wird sogar auf diesen Strang verlinkt, das war recht mühsam und gelang nur "über Bande", bei eigentümlich frei hat es ganz direkt geklappt ;)


IM TIEFEN STAAT: Verschwiegene Fakten und Details der B.K.A.-Edathy-Affäre

Von DANIEL NEUN | Veröffentlicht: 6. APRIL 2014

Betreff: Staatsaffäre um das Bundeskriminalamt und seinen Präsidenten Jörg Ziercke, den ehemaligen Vorsitzenden vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, sowie den heutigen Kanzleramtsminister Klaus-Dieter Fritsche. radio-utopie.de/2014/04/06/im-tiefen-staat-verschwiegene-fakten-und-details-der-b-k-a-edathy-affaere/

KD Fritsche, der Konstrukteur und Führer des Tiefe Staates (Das Trio "NSU" muss geführt worden sein) ist zwar "Staatssekretär im Kanzleramt für die Geheimdienste", er ist NICHT Kanzleramtsminister (das ist der dicke dumme Peter Altmaier), aber dieser Beitrag von Daniel Neun hat es in sich.

L E S E N !!!!!! :)


Insbesondere die Passagen, wo es um die "OP Selm" geht, das ist sehr erhellend!!!


Am 21. März verlinkten wir diesen Artikel des “Hellweger Anzeigers” auf der Nachrichtenagentur (Beleg (https://twitter.com/AgenturRU/status/447083187580059648)). Interessantes war dort zu lesen. Eine Polizistin an der Polizeischule Selm-Bork im Münsterland bekam bei einem Lehrgang vom Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten eine “Festplatte aus Kanada”, mit einer “Liste mit Bestellungen von 6600 kinderpornografischen Fotos und Filmen“. Erst durch diese Übergabe, so der Bericht, begann die “Operation Selm”. Denn auf dieser Festplatte befand sich auch der Name Sebastian Edathy.

Als aufmerksame(r) Leser(in) haben Sie sicherlich bemerkt, welche Information in dieser Kurzbeschreibung des Artikelinhalts vom “Hellweger Anzeiger” fehlte. Nämlich wann die junge Polizistin die “Festplatte aus Kanada” bekam: im Januar 2012. http://www.hellwegeranzeiger.de/nachrichten/topnachrichten/Kinderpornografie-Affaere-Wie-die-Ermittlungen-gegen-Edathy-in-Selm-angefangen-haben;art92410,2272788


31. März. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet sehr Bemerkenswertes.

Auf der Kundenliste des in Kanada basierten internationalen Händlerrings “Azovfilms”, welche dem Bundeskriminalamt nach dessen Angaben “im Oktober 2011″ zugesendet worden war, stand nicht nur Sebastian Edathy, sondern ausgerechnet auch der Leiter der Abteilung “Organisierte Kriminalität” und damit zuständige Leiter für Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornographie im Bundeskriminalamt.

Wer hatte den Namen dieses leitenden B.K.A.-Kriminaldirektors entdeckt, und wann? Eine “junge Frau, erst seit ein paar Monaten” im B.K.A.-Referat beschäftigt. Sie habe eine “Computer-Liste mit etwa sechstausendfünfhundert Einträgen” bearbeitet, mit “Namen, Vornamen und Adressen”. Und das am 10. Januar 2012.

Das es für Manche schwierig geworden ist mitzudenken, hier noch einmal der Artikel vom “Hellweger Anzeigers“, über die Polizistin die im “Januar 2012″ bei einem Lehrgang vom Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten in der Polizeischule Selm-Bork im Münsterland eine “Festplatte aus Kanada” in die Hand gedrückt bekommt, mit einer “Liste mit Bestellungen von 6600 kinderpornografischen Fotos und Filmen”.

Was macht nun die junge B.K.A.-Beamtin? Sie informiert ihre Vorgesetzten, von denen einer Karl-Heinz Dufner ist, leitender Kriminaldirektor und Käufer strafbaren kinderpornografischen Materials bei “Azovfilms”. Wie entscheiden die Vorgesetzten? Die entscheiden Karl-Heinz Dufner mit 4.000 Euro monatlich in Pension zu schicken, während der andere Genosse Kunstsammler Sebastian Edathy ein paar Tage später am 26. Januar 2012 Vorsitzender vom N.S.U.-Untersuchungsausschuss wird.


“Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.”



Hierarchie. Eigentlich so ein schönes Wort, nicht wahr…? Das gilt es in der Republik offensichtlich gleich den Kleinsten beizubringen, denen ganz unten in der Nahrungskette vom Humankapital.

Man muss davon ausgehen, dass auf dieser Liste weitere bekannte Namen stehen.
Auch das ist seit Wochen Thema dieses Stranges gewesen.
Natürlich nicht für Desinformations-Dumpfbacken wie ManfredM und Sleepwell...


Und dann landet die Liste der deutschen Kunden dieses Netzwerks auf dem Schreibtisch genau des Mannes im Bundeskriminalamt der dafür zuständig ist dies zu bekämpfen, mit seinem eigenen Namen darauf. Glaubt man Ziercke, trifft das Material “im Oktober 2011″ aus Kanada auf dem Dienstwege beim B.K.A. ein.Doch “im Januar 2012″ muss offensichtlich nachgeholfen werden. Eine junge Polizistin erhält bei einem Lehrgang, irgendwo in der Provinz, eine Festplatte mit dem hochrangige B.K.A.-Direktoren belastenden Material (dass das Material in der Tat an die junge Beamtin übergeben wurde, hat das B.K.A. laut “Hellweger Anzeiger” bestätigt.)

Am 2. April wird B.K.A.-Präsident Ziercke zum vierten Mal im Innenausschuss angehört. Mit dabei sind vier Personen, die ab dem 21. Dezember 2012 gezielt im B.K.A. Vorgangsbearbeitungssystem nach Sebastian Edathy suchten – angeblich wegen eines ganz anderen Falls, einem in Edathys Postkasten platzierten Böllers obwohl das Landeskriminalamt Niedersachsen laut Aussage gegen der “Welt” nie einen Antrag auf Amtshilfe beim Bundeskriminalamt gestellt und obwohl die Polizei Nienburg laut Informationen des “Spiegel” bereits am 11. Dezember 2012 einen “Kleinkriminellen” festgenommen hat,

Der Fall ist damit offensichtlich abgeschlossen. Trotzdem suchen diese vier“Beschäftigten”, angeblich alles Mitglieder des Bundeskriminalamtes, ab dem 21. Dezember 2012 im B.K.A.-Vorgangsbearbeitungssystem gezielt nach Edathys Namen und Daten. Und obwohl ihnen dabei im “Vorgangsnachweis” deutlich der Betreff “Besitz/Erwerb von Kinder- /Jugendpornografie – OP Selm” angezeigt wird, behauptet die Bundesregierung, dass diese “Beschäftigten” des B.K.A. dies alles nicht bemerkt hätten. LESEN, auch wenn Du den Begriff "Tiefer Staat" nicht magst.

Klar ist der Daniel Neun ein eitler Fatzke, aber er hat trotzdem Recht. Sehr sehr gute Analyse :happy:

[fatalist]

Sebastian Edathy: Thailändische oder indische Knaben

von Henning Lindhoff

Neue Zeugenaussagen belasten den ehemaligen Abgeordneten

Wie der „Focus“ am gestrigen Sonntagabend auf seiner Internetseite berichtete, soll ein IT-Fachmann schon im Jahr 2004 Fotos von unbekleideten Jungen auf dem Computer des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy entdeckt haben.
http://ef-magazin.de/2014/04/07/5163-sebastian-edathy-thailaendische-oder-indische-knaben

"da war ja gaaanix bei Edathy" :fuck:

Doch, da war was: Erpressbar seit 2004. NSU-Vertuschung und Zustimmung zur VDS (als Innenausschussvorsitzender), und ob da nicht noch mehr war und ist?
____________


Edathy: Genossenklüngel oder Honigtopf?

von Henning Lindhoff
Hochrangiger BKA-Beamter auf Kundenliste

31. März 2014 | weiterlesen (http://ef-magazin.de/2014/03/31/5137-edathy-genossenkluengel-oder-honigtopf)

Da steht der Klarname: Karl-Heinz Dufner.


_____________

Was mit den Ermittlungen gegen Edathy begann, das hat das Zeug, den Parteiklüngel der BRD als einen "Club der Erpressbaren" ans Tageslicht zu zerren. Im Larve und IM Erika sind eben doch keine Einzelfälle, sondern erpressbare Politiker scheinen die Regel zu sein.

Darum sollte es in diesem Strang gehen.

[brain freeze]

Das ist die völlig falsche Diskussion, zu der Du dich da hast hinreissen lassen. [...]

Keine Angst, Fatalist, ich höre FALSCHE TÖNE. Und MANFRED MAN'S Earth-Band spielt falsch. Wenn @sleepwell dort als Gastmusiker mitwirkt, ist das sein Problem. Auch wenn er vom Bandleader Applaus für seinen Einsatz bekommt.

(Eine Diskussion über Recht und Moral werde ich mit Sleepwell hier ganz bestimmt nicht führen.)

[MANFREDM]

(Eine Diskussion über Recht und Moral werde ich mit Sleepwell hier ganz bestimmt nicht führen.)

Natürlich führen Sie und die anderen Trottel hier, die es in 3000 Posts nicht geschafft haben Edathy eine Straftat nachzuweisen, keine Diskussion über Recht. :haha: Wäre ja auch zu mühsam für Euch. :haha: Da wird sogar der Focus und die FAZ bemüht. Also die Eurer Meinung nach Systemlings-Schweinepresse. Eure Blödheit möchte ich haben.

[sleepwell]

@fatalist


Natürlich nicht für Desinformations-Dumpfbacken wie ... und Sleepwell...

Gehts wieder los?
Aus deinen Fehlern nichts gelernt?

Ich lasse dir das diesmal durchgehen, weil du politische Lügenmärchen als solche Brandmarkst.
Dieser Einsatz steht über deinen reichlichen Defiziten als Avatar.

Zu deiner gewünschten Themenfokusierung habe ich dir schon mal gesagt, jawohl wichtig, mache einen eigenen Strang auf.
Eröffne mit einer Beweislage von Indizien, die den Verdacht der Manipulation von E. im PUA und durch E. bei der Lenkung des PUA nahe legen und wir werden sehen.
Da ich mit einer Lichtgestalt des Bundestages in der Frage im Disput bin, weil ich genau auf das Problem verwiesen habe, will ich die von dir aufgezeigte Faktenlage gerne in seine Richtung weiterargumentieren.

@brain freeze
Eine konkrete Argumentation, in der du eine Position auch verteidigst, habe ich von dir noch nicht gesehen.
Das müssen wir auch nicht vertiefen.
Ich weiß jetzt das du Abitur hast und das sollte vielleicht auch die Botschaft sein.

Wer mir zustimmt oder nicht, kann niemals Orientierung meiner Meinungsbildung und Meiungsäußerung sein.
Wie schräg ist denn dein Selbstbewußtsein.

[brain freeze]

@fatalist[COLOR=#ff0000]
@brain freeze
Ich weiß jetzt das du Abitur hast und das sollte vielleicht auch die Botschaft sein.


Glaubst Du wirklich, ich habe keine anderen Sorgen?
Das "Grün" für Dich von der "Ihr seid alle doof"-Sprechpuppe fand ich lustig als Höchststrafe. Mehr nicht. Unwichtig genug.

[fatalist]

Unwichtig genug. In der Tat.

Ein sehr schönes Video-Interview mit Bosbach (16 Min) von Gestern findet sich hier:

german.ruvr.ru/2014_04_09/Zwischen-Skandal-und-Schlamperei-Wolfgang-Bosbach-bewertet-Edathy-Affare-1923/

Der Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat schon zu Anfang der schwarz-roten Regierungszeit Unruhe in die große Koalition gebracht. Nach Untersuchungen im Innenausschuss des Bundestages wollen Linke und Grüne nun einen speziellen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen beantragen. Welche Ziele dieser verfolgen soll und ob es überhaupt Erfolgsaussichten gibt, bespricht Marcel Joppa für die STIMME RUSSLANDS mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_04_09/Zwischen-Skandal-und-Schlamperei-Wolfgang-Bosbach-bewertet-Edathy-Affare-1923/

[Myschkin]

Was mit den Ermittlungen gegen Edathy begann, das hat das Zeug, den Parteiklüngel der BRD als einen "Club der Erpressbaren" ans Tageslicht zu zerren. Im Larve und IM Erika sind eben doch keine Einzelfälle, sondern erpressbare Politiker scheinen die Regel zu sein. Darum sollte es in diesem Strang gehen.

:top::top::top:

Um die Frage, wer hat die Macht und wie übt er sie aus, sollte es gehen.

[dead1man1walking]

Der alles tolerierende Ungeist breitet sich immer mehr aus , bis es normal ist mit Kindern Sex zu haben...

Mit Sicherheit.


Die Ermordung von Mundlos und Bönhard durch Geheimdienst Mitarbeiter, mehr als wahrscheinlich, bleibt ununtersucht.

Mundlos und Bönhard waren Geheimdienstmitarbeiter?

[sleepwell]

Das "Grün" für Dich von der "Ihr seid alle doof"-Sprechpuppe fand ich lustig als Höchststrafe.

Yep, der Fachausdruck dafür ist nicht lustig, sondern Häme.

Eine Ersatzbefriedigung auf dem Level von Ätsch.:crazy:

Man hat selber kein Tor geschossen, freut sich aber wenn man den anderen vermeintlich stolpern sieht.
Auch ein Weg, das Selbstbewusstsein zu puschen.
Dieses charakterliche weggleiten ist ok, auch ich habe Schwächen.
Ich freue mich also, dir ein Freude gemacht zu haben. :dg:

[brain freeze]

Yep, der Fachausdruck dafür ist nicht lustig, sondern Häme.
[...]

Schwamm drüber.

[brain freeze]

In der Tat.

Ein sehr schönes Video-Interview mit Bosbach (16 Min) von Gestern findet sich hier:

german.ruvr.ru/2014_04_09/Zwischen-Skandal-und-Schlamperei-Wolfgang-Bosbach-bewertet-Edathy-Affare-1923/

Der Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat schon zu Anfang der schwarz-roten Regierungszeit Unruhe in die große Koalition gebracht. Nach Untersuchungen im Innenausschuss des Bundestages wollen Linke und Grüne nun einen speziellen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen beantragen. Welche Ziele dieser verfolgen soll und ob es überhaupt Erfolgsaussichten gibt, bespricht Marcel Joppa für die STIMME RUSSLANDS mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_04_09/Zwischen-Skandal-und-Schlamperei-Wolfgang-Bosbach-bewertet-Edathy-Affare-1923/

Bosbach ist gut. Warum immer erst, wenn es zu spät ist ...

[MANFREDM]

Der Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat schon zu Anfang der schwarz-roten Regierungszeit Unruhe in die große Koalition gebracht. Nach Untersuchungen im Innenausschuss des Bundestages wollen Linke und Grüne nun einen speziellen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen beantragen. Welche Ziele dieser verfolgen soll und ob es überhaupt Erfolgsaussichten gibt, bespricht Marcel Joppa für die STIMME RUSSLANDS mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_04_09/Zwischen-Skandal-und-Schlamperei-Wolfgang-Bosbach-bewertet-Edathy-Affare-1923/

Es ist wahnsinnig wichtig, daß Herr Bosbach derartige Probleme mit einem Sympathisanten der Menschenrechtsverletzer, Mörder und Folterer in Russland bespricht.

[romeo1]

Es ist wahnsinnig wichtig, daß Herr Bosbach derartige Probleme mit einem Sympathisanten der Menschenrechtsverletzer, Mörder und Folterer in Russland bespricht.

Das ist doch egal, Hauptsache, dem Sittenstrolch Pädathy wird nachhaltig das Handwerk gelegt.

[Myschkin]

Das ist doch egal, Hauptsache, dem Sittenstrolch Pädathy wird nachhaltig das Handwerk gelegt.

Wie denn? Die wichtigsten Beweise hat er doch vernichtet!

[romeo1]

Wie denn? Die wichtigsten Beweise hat er doch vernichtet!

Richtig. Aber er hat sich aber selbst derartig demontiert, daß er niemals wieder in Dtl. ein öffentliches Amt bekleiden kann. Und das ist gut so.

[brain freeze]

Es ist wahnsinnig wichtig, daß Herr Bosbach derartige Probleme mit einem Sympathisanten der Menschenrechtsverletzer, Mörder und Folterer in Russland bespricht.

Jetzt verlässt Du ein Mal Deinen vorgestanzten Satz und nichts klappt mehr:

1. Bosbach kann sich aus gesundheitlichen Gründen so etwas wie politische Gewissensfreiheit leisten. Deswegen Stimme Russlands.
2. Es hat keinerlei Bezug zur Relevanz des Themas, wem Bosbach Auskunft erteilt.
3. Macht der Interviewer seinen Job, welche Sympathien er hegt, ist dafür irrelevant
4. schließen Deine irrelevanten Kriterien dann jedenfalls auch Voice of America, BBC World, die Franzosen, die Chinesen und - mit Einschränkung - die ARD etc. für ein Interview ebenfalls aus. Bleibt fast nur noch der sozialdemokratische "Vorwärts".
5. Sympathisanten von Menschenrechtsverletzern, Mördern und Folterern finden sich in der Atlantikbrücke zuhauf. Bosbach dürfte dann nicht mal mit Gauck und etlichen seiner Kollegen über Edathy sprechen. Auch nicht mit Frau Merkel mit ihren Sympathien für Obama und Bush junor.

Wenn Du nichts zur Sache zu sagen hast: es gibt einen TdT-Strang zur Ukraine. Dort sind Deine pointierten Beiträge zur russischen Politik sicher gern gesehen.

[Myschkin]

Richtig. Aber er hat sich aber selbst derartig demontiert, daß er niemals wieder in Dtl. ein öffentliches Amt bekleiden kann. Und das ist gut so.

Wie schön. Jemand, der bis ans Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel gehört, weil er in grösstem Stil Beweismaterial vernichtet hat, darf kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Vergewaltiger XY kann nicht mehr Bundeskanzler werden, so ähnlich muss man den Fall Edathy betrachten.

[romeo1]

Wie schön. Jemand, der bis ans Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel gehört, weil er in grösstem Stil Beweismaterial vernichtet hat, darf kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Vergewaltiger XY kann nicht mehr Bundeskanzler werden, so ähnlich muss man den Fall Edathy betrachten.

Ja, so ist es.

[fatalist]

Wie schön. Jemand, der bis ans Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel gehört, weil er in grösstem Stil Beweismaterial vernichtet hat, darf kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Vergewaltiger XY kann nicht mehr Bundeskanzler werden, so ähnlich muss man den Fall Edathy betrachten. Mir fällt da immer Terrorismus-Helfer (Mordwaffentransport), versuchter Polizisten-Totschläger und charakterlicher Abschaum (starke Indizien für: V-Mann gewesen) Joschka Fischer ein.

Die Pädophilen-Lobby hat aber einen herben Rückschlag erlitten, nicht alles was legal ist, ist auch gesellschaftlich akzeptiert.
Leider wird man die versiffte Drecksbude BKA nicht ausmisten, und die anderen Pädo-Klubs in den Parlamenten und Ministerien auch nicht.

[fatalist]

Edathy musste sich zwischen Kindern und Karriere entscheiden :D


Besserer Schutz für Gewaltopfer

Nach deutschem Recht ist es bisher nicht strafbar, mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen - zum Beispiel beim Baden, Spielen oder in der Sauna - zu handeln. Mit der Ausweitung würden der Zeitung zufolge nun auch Betrunkene in der Öffentlichkeit oder blutende Gewaltopfer besser vor ungewollter Ablichtung geschützt.
Anlass für den Vorstoß war die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy, der im Internet Bilder nackter Kinder angekauft hatte.

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus weitere Änderungen des Sexualstrafrechts, wie die Welt berichtet. Demnach soll die Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten verlängert werden: Statt wie bisher ab dem 21. Lebensjahr des Opfers setzt die Verjährung künftig erst ab dem 30. Lebensjahr ein. Auch der Schutz vor sexuellem Missbrauch an Schutzbefohlenen wird dem Bericht zufolge erweitert. Gerichte hatten Aushilfslehrer in der Vergangenheit von diesem Tatvorwurf freigesprochen, weil sie kein "Obhutsverhältnis" zu den Schülern unterhielten. http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-kinderporno-affaere-justizministerium-will-sexualstrafrecht-verschaerfen-1.1935935

Das wird den Pädo-Lehrern in der Odenwaldschule und anderswo aber nicht gefallen :cool:

[fatalist]

Strafanzeige gegen das Bundeskriminalamt

Die Edathy-Affäre beschert dem Behördenchef des BKA, Jörg Ziercke, nichts als Ärger. Nun hat er es auch noch mit einer Strafanzeige zu tun - wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Haushaltsgeldern.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article126881649/Strafanzeige-gegen-das-Bundeskriminalamt.html#disqus_thread


D. habe sein Handeln bedauert

Warum kam D. so glimpflich davon? Mehrere Anfragen dieser Redaktion wollten BKA und Innenministerium nicht beantworten. Allerdings hat diese Redaktion von einem nicht öffentlichen Rechtfertigungsschreiben des parlamentarischen Innenstaatssekretärs Günter Krings (CDU) erfahren. Darin heißt es, der Beamte sei geständig sowie dienstrechtlich nicht vorbelastet gewesen. Er habe sein Handeln bedauert. Das Vorgehen sei auch im Vergleich zu ähnlichen Fällen verhältnismäßig. Der ehemalige Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sagte Abgeordneten, auch "Gesundheitsgründe" hätten eine Rolle gespielt.

In der Strafanzeige der Anwältin aus Süddeutschland wird diese Argumentation auf sechs Seiten auseinandergenommen. Die Juristin listet alle möglichen Beweggründe von BKA und BMI auf – am Ende bleibt jedes Mal der Verdacht der Haushaltsuntreue: "Der hochrangige Beamte des BKA hat zweifelsfrei ein schweres Dienstvergehen begangen, das grundsätzlich mit einer Entfernung des Beamten aus dem Dienst zu ahnden gewesen wäre." Weiter heißt es in der Anzeige, dies entspreche "ständiger höchstrichtlicher Rechtsprechung".

Die Staatsanwaltschaft Berlin wird diesem Vorwurf nachgehen müssen. "Bei den dienstrechtlichen Konsequenzen infolge der Begehung von Straftaten durch Polizeibeamte legt die Rechtsprechung besonders strenge Maßstäbe an. Gerade von diesen Beamten wird eine besondere Rechtstreue verlangt", unterstreicht Wolfgang Bosbach (CDU), der Innenausschusschef im Bundestag. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kündigt an: "Bezüglich des Falls von D. sehen wir weiteren Aufklärungsbedarf." Karl-Heinz Dufner aus Ingelheim kam gerade seinem Rauswurf aus der SPD zuvor: Er trat aus.

Vielen Dank an die Anwältin :appl::dd::appl:

[Beißer]

Es ist wahnsinnig wichtig, daß Herr Bosbach derartige Probleme mit einem Sympathisanten der Menschenrechtsverletzer, Mörder und Folterer in Russland bespricht.

Wo sind denn die Nachweise für diese deine Behauptung?

[Beißer]

Natürlich führen Sie und die anderen Trottel hier, die es in 3000 Posts nicht geschafft haben Edathy eine Straftat nachzuweisen, keine Diskussion über Recht.

Im Fall des Inders geht es nicht um Straftaten, sondern um Unanständigkeiten – um Dinge, die man nicht tut.

[Systemhandbuch]

radio-utopie.de/2014/04/06/im-tiefen-staat-verschwiegene-fakten-und-details-der-b-k-a-edathy-affaere/

L E S E N !!!!!! :)

Insbesondere die Passagen, wo es um die "OP Selm" geht, das ist sehr erhellend!!

EXTREM GUT !:hzu: UNBEDINGT !!!

Das ist echt der Hammer. Mir geht es jetzt hierbei nicht um die Details in dem Fall bzw. die "OP Selm". Der Artikel ist schon deshalb ein Brüller, als das ein Daniel Neun, sich auf einmal anhört wie, ... na wie wer ? Ja, wie @Brutus.:haha:

Das ist echte Demokratie, was uns hier vorgegaukelt wird. Wenn der Daniel noch weiter so bohrt, dann wird er irgendwann auch gesperrt (:angst:)

Was ich meine, ... ich fasse das aus dem Artikel mal zusammen (mit Pünktchen dazwischen, damit die Profanen das Lesen des ganzen Artikels nicht überfordert), darf uns dann @Nereus über überstaatliche Mächte erklären.

Was soll ich da eigentlich noch "fetten" ?


[...]Tiefen Staat im Staate, ...Dabei verfügen in allen etablierten Parteien, der Presse, den Kreisen von Justiz, Richtern und Anwälten und natürlich von Polizei, Geheimpolizei, “Nachrichtendiensten” eine Vielzahl von Personen über enormes Insiderwissen und Erpressungspotential gegenüber so ziemlich jedem Repräsentanten und Funktionär im Staatsapparat, quer durch alle Gewalten, sowie die Relevanten in der Oberschicht bzw Prominenz....des Freimaurer-Logisten Helmut Kohl, ...sowie eines Großteils der Presse, der Ignoranz des B.K.A. entweder durch allgemeine “Omerta” (Schweigepflicht der Mitglieder der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen gegenüber Außenstehenden Anm. SHB) oder dem Werfen von Nebelkerzen zuzuarbeiten.... Sind sie nicht eingeweiht (auch so ein schönes Wort) ...von dem Erpressungspotential in diesem Parlament mal ganz zu schweigen...

Ach ja, der Daniel Neun ist natürlich entweder ganz böse Rechts oder ganz böse Links abgebogen, Querfrontler oder Verschwörungtheoretiker.

Das werden uns zumindest die Allwissenden, oder die Hasbaras erklären.:D

[fatalist]

EXTREM GUT !:hzu: UNBEDINGT !!!

Das ist echt der Hammer. Mir geht es jetzt hierbei nicht um die Details in dem Fall bzw. die "OP Selm". Der Artikel ist schon deshalb ein Brüller, als das ein Daniel Neun, sich auf einmal anhört wie, ... na wie wer ? Ja, wie @Brutus.:haha: So isses :)


Aber man muss die Querverbindung zum Schweigen der Leitmedien in Bezug auf "Keinen Ruß in der Lunge" bei Mundlos und Böhnhardt ziehen, dann ergibt es ein komplettes Bild:

Hätten die Leitmedien jetzt thematisiert, dass GBA Range und BKA Ziercke den Bundestag seit 2011 belogen haben, dann hätte das nicht nur zu Beider Pensionierung geführt, sondern die gesamte NSU-Staatsmär wäre aufgeflogen.

2 Morde in Eisenach ==> Staatskrise

[Systemhandbuch]

[...]Hätten die Leitmedien jetzt thematisiert, dass GBA Range und BKA Ziercke den Bundestag seit 2011 belogen haben, dann hätte das nicht nur zu Beider Pensionierung geführt, sondern die gesamte NSU-Staatsmär wäre aufgeflogen.

2 Morde in Eisenach ==> Staatskrise

Leitmedien ??? Ja was für ein schöner Begriff. @Bergaffe hat dazu einen Strang eröffnet. Die "Medien" in der BRD ist ein ganz eigenes Thema.

Ich bleib dabei, ... der NSU Klamauk gibt der BRD den Genickschuss. Die haben den Propagandabogen dermaßen überspannt.

Ist halt immer noch die Frage nach "Die" oder "Der". Kommt raus, glaub mir.:D


... ist mir gerade noch eingefallen. Erinnere Dich mal an die ganze P2 Kacke, die Gladio entlarvt hat. Es gibt immer Spieler und Gegenspieler.

[tritra]

Leitmedien ??? Ja was für ein schöner Begriff. @Bergaffe hat dazu einen Strang eröffnet. Die "Medien" in der BRD ist ein ganz eigenes Thema.

Ich bleib dabei, ... der NSU Klamauk gibt der BRD den Genickschuss. Die haben den Propagandabogen dermaßen überspannt.

Ist halt immer noch die Frage nach "Die" oder "Der". Kommt raus, glaub mir.:D


... ist mir gerade noch eingefallen. Erinnere Dich mal an die ganze P2 Kacke, die Gladio entlarvt hat. Es gibt immer Spieler und Gegenspieler.

Die "NSU"-Sache wird in diesem Land nur zu einem
verstärkten Kampf gegen Rechts führen.
Für eine andere Schlußfolgerung ist das hiesige Stimmvieh viel zu blöde.
Auch der erhoffte Umschwung bei der Europawahl wird ausbleiben.
brd-Realität heute!

[Trashcansinatra]

Die "NSU"-Sache wird in diesem Land nur zu einem
verstärkten Kampf gegen Rechts führen.
Für eine andere Schlußfolgerung ist das hiesige Stimmvieh viel zu blöde.
Auch der erhoffte Umschwung bei der Europawahl wird ausbleiben.
brd-Realität heute!

Schauen wir mal. Jeder Dornröschenschlaf hat mal sein Ende.

[Systemhandbuch]

Die "NSU"-Sache wird in diesem Land nur zu einem
verstärkten Kampf gegen Rechts führen.
Für eine andere Schlußfolgerung ist das hiesige Stimmvieh viel zu blöde.
Auch der erhoffte Umschwung bei der Europawahl wird ausbleiben.
brd-Realität heute!

Das war/ist ja auch der Plan, ... höchstwahrscheinlich jedenfalls. Und nicht nur in "diesem" Land. Mittlerweile haben sich ja schon alle damit abgefunden, europäisch" zu denken. "Deutschland soll in in einem föderalen Europa aufgehen.", ... bzw abgeschafft werden.

[Systemhandbuch]

Schauen wir mal. Jeder Dornröschenschlaf hat mal sein Ende.

... und wer soll der Ritter sein, der die Dornen abschlägt und sich zum Dornröschen durchkämpft ?

[Trashcansinatra]

... und wer soll der Ritter sein, der die Dornen abschlägt und sich zum Dornröschen durchkämpft ?

Gibbet nicht. Höchstens eine Initialzündung - ein "Aha-Erlebnis".

[fatalist]

Leitmedien ??? Ja was für ein schöner Begriff. @Bergaffe hat dazu einen Strang eröffnet. Die "Medien" in der BRD ist ein ganz eigenes Thema.

Ich bleib dabei, ... der NSU Klamauk gibt der BRD den Genickschuss. Die haben den Propagandabogen dermaßen überspannt.

Ist halt immer noch die Frage nach "Die" oder "Der". Kommt raus, glaub mir.:D


... ist mir gerade noch eingefallen. Erinnere Dich mal an die ganze P2 Kacke, die Gladio entlarvt hat. Es gibt immer Spieler und Gegenspieler. Der Spiegel schreibt, dass man Corelli tot auffand, als man ihn wegen dieser NSU-CD von 2003 befragen wollte. Das verdichtet die Mordthese.

Die Frage ist aber, ob es glaubhaft ist, dass die Schlapphüte diese CD nicht kannten. Kann eigentlich nicht sein, klar war die bekannt. Die kursierte damals überall.

Die Macher des Paulchen-Videos kannten sie mit Sicherheit auch. Der NSU als "Trademark" des VS, von 1999 an, nur die Inhalte (Personen) wechselten.

Wussten die Uwes 2011, dass man sie zur letzten NSU-Besetzung auserkoren hatte und sie deshalb sterben müssen, um ihnen die Morde etc anzuhängen? Wohl eher nicht.

Die Leute werde es aber nicht kapieren, was hier läuft.
Lethargie und Desinteresse.
Selber Schuld.

[fatalist]

Großbritannien will Pädophile wie Terroristen behandeln

Redaktion

Pädophile, die versuchen, sich über das Internet sozusagen »Handbücher« zu sexuellem Missbrauch herunterzuladen, sollen genauso wie Extremisten behandelt werden, die sich Anleitungen zum Bombenbau besorgen, erklärte der britische Premierminister David Cameron und kündigte an, eine entsprechende Gesetzesvorlage werde in seiner Thronrede (»Queen’s Speech (http://de.wikipedia.org/wiki/Thronrede)«) zu geplanten Gesetzesvorhaben enthalten sein.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/grossbritannien-will-paedophile-wie-terroristen-behandeln.html;jsessionid=3D3D9ABD883D2D74D677BE81 3D275BA8

Edathy sollte England meiden ;)

[HGans]

Ich bleib dabei, ... der NSU Klamauk gibt der BRD den Genickschuss. Die haben den Propagandabogen dermaßen überspannt.

das Thema interessiert kaum noch jemanden. Auch über den pädophilen Homo wird immer seltener berichtet und noch seltener gelesen. Mach dir mal keine falschen Hoffnungen.

[Systemhandbuch]

das Thema interessiert kaum noch jemanden. Auch über den pädophilen Homo wird immer seltener berichtet und noch seltener gelesen. Mach dir mal keine falschen Hoffnungen.

Alles, was so ein wenig BRD-kritisch ausfällt, obliegt einer demokratischen Zensur in den Offizialmedien. Ist jetzt aber nichts Neues. Warum sollten sie also über ein Thema berichten, was ihnen das Genick bricht ? He, es gibt das Netz. Die TV-Glotzer, wie die Zeitungsleser werden immer weniger. Gut Ding will Weile haben.:D

[Felix Krull]

Neues vom Ober-Saubermann der SPD:


LKA: Belege für Kinderpornografie bei Edathy

02.05.2014

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat das Landeskriminalamt Niedersachsen vor wenigen Tagen seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es, Edathy habe in mehreren Fällen strafbares kinderpornografisches Material über das Internet aufgerufen. Hierbei geht es nicht um die bereits bekannten Bestellungen bei dem kanadischen Internet-Anbieter "azovfilms". Diese führten zu den Ermittlungen gegen Edathy, wurden aber als strafrechtlich irrelevant eingestuft.

Bundestags-Server liefert Hinweise

Nach Darstellung des Landeskriminalamts liefern Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags den Nachweis, dass allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts über Sebastian Edathys Laptop aufgerufen wurden. Zwar hatte Edathy seinen Laptop im Februar dieses Jahres als gestohlen gemeldet, doch die Verbindungsdaten machen es offenbar möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.

Auch jugendpornografisches Material gefunden

Darüber hinaus fanden die Ermittler im Rahmen der Durchsuchungen von Büros und Privaträumen Edathys auch eine CD mit 45 angeblich jugendpornografischen Videos sowie Hefte mit angeblich jugendpornografischen Bildern. Zum Bereich der so genannten Jugendpornografie gehören laut Strafgesetzbuch Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von 14 bis 18 Jahren zum Gegenstand haben. Ihr Besitz ist erst seit dem Jahr 2008 strafbar, daher wäre strafrechtlich entscheidend, zu welchem Zeitpunkt Edathy die Videos und Hefte in seinen Besitz brachte. Darüber gibt es bisher offenbar keine Erkenntnisse. [...]


Quelle (http://nullrefer.com/?http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy425.html)

[bernhard44]

Neues vom Ober-Saubermann der SPD:




Quelle (http://nullrefer.com/?http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy425.html)

auch andere Medien berichten darüber: http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-vorwuerfe-gegen-sebastian-edathy-landeskriminalamt-sieht-belege-fuer-kinderpornografie-auf-laptop-1.1949333



2. Mai 2014 19:03 Neue Vorwürfe gegen Sebastian Edathy Landeskriminalamt sieht Belege für Kinderpornografie auf Laptop


wo steckt der Kerl eigentlich?

[solaris]

Neues vom Ober-Saubermann der SPD:
Zwar hatte Edathy seinen Laptop im Februar dieses Jahres als gestohlen gemeldet, doch die Verbindungsdaten machen es offenbar möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.


Das ist gelinde gesagt Bullshit:
Verbindungsdaten (Vorratsdaten) beeinhalten folgendes:


Name und Anschrift
Teilnehmerkennung des Teilnehmers dem eine öffentliche IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone zugewiesen war
Datum und Uhrzeit der Zuteilung und des Entzuges einer öffentlichen IP-Adresse bei einem Internet-Zugangsdienst unter Angabe der zugrundeliegenden Zeitzone
Rufnummer des anrufenden Anschlusses für den Zugang über Wählanschluss
Eindeutige Kennung des Anschlusses, über den der Internet-Zugang erfolgt ist
Anfragen durch berechtigte Behörden

nicht mehr und nicht weniger sind Verbindungsdaten...die lassen keine Rückschlüsse auf die angesurften Seiten oder heruntergeladene Files zu und es muss eine Gegenstelle mit einer gespeicherten IP und einer Gerätekennung geben.(verbessert mich,wenn ich falsch liege)

Darüber hinaus wären es illegal beschaffte Daten (rein faktisch, ein Verdacht müsste vorliegen) weil:
sieht eher nach einer DPI (Deep packet inspection) aus (Rund-um Vollüberwachung-Sorglos-Paket) Speicherung der Logs.


DPI wird derzeit meist in Enterprise-Anwendungen bei Providern, oft im Auftrag von Regierungen, in den unterschiedlichsten Anwendungsbereichen eingesetzt. Es ermöglicht eine erhebliche Absicherung des Informationsflusses (https://de.wikipedia.org/wiki/Informationssicherheit), wird aber auch zur Vorratsdatenspeicherung (https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung), zum Abhören (https://de.wikipedia.org/wiki/Abh%C3%B6ren) und Sammeln von Informationen und zur Zensur im Internet (https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet) eingesetzt. Kritiker befürchten auch, dass die DPI-Technik in Zukunft dahingehend genutzt werden könnte, die Netzneutralität (https://de.wikipedia.org/wiki/Netzneutralit%C3%A4t) des Internets einzuschränken.

eigentlich in D eine Grauzone

das erzähl jetzt mal den anderen Parlamentariern.Die freuen sich bestimmt.
Denkbar wäre auch Amtshilfe durch die Five-eyes-Freunde (dazu gehört eben auch Kanada)

Stutzig macht allein schon das ständige "angeblich"(bewiesen hört sich anders an)
Anderes Feld:
Wie kommt die Presse an diese Informationen und warum zum jetzigen Zeitpunkt?

das mein bei AZOV-Films das eine wie das andere Dreckszeug bestellen kann,ist hinlänglich bekannt und ist dann die andere Sache.
Ein Dementi ist das jedenfalls nicht.Man wusste ja auch lang genug Bescheid, welchen Neigungen da nachgegangen wurde.

[HGans]

"Fahnder entdecken strafbares Kinderporno-Material bei Edathy"
Link (http://www.focus.de/politik/deutschland/neue-vorwuerfe-gegen-spd-mann-fahnder-entdecken-strafbares-kinderpornografisches-material-bei-edathy_id_3815900.html)
über den Bundestagsserver hat der perverse Schwule auf Kosten des Steuerzahlers kinderpornografische Bilder aufgerufen. Dreist. Der perverse Schwule konnte nicht anders, da Zwangsneurotiker, wie praktisch alle Homos.

Die totale Ablehnung jeder Form der Homosexualität in der Bibel/Torah wird durch das zwangsneutotische, perverse Handeln des Homosexuellen bestätigt. Geronnenes Wissen von Jahrtausenden menschlicher Erfahrungen werden praktisch täglich bestätigt. Wer daran vorbei geht, ist einfach nur DUMM!

[schlau]

Wenn ein Pädophiler schwul ist sind alle Schwulen Zwangsneurotiker?

was sind dann katholiken nach den ganzen Pädoskandalen? Total wahnsinnig?


http://de.wikipedia.org/wiki/Sexueller_Missbrauch_in_der_r%C3%B6misch-katholischen_Kirche

[Schlummifix]

wo steckt der Kerl eigentlich?

Die SPD hat ihm natürlich ausreichend Gelegenheit eingeräumt, sich abzusetzen.

Peinlich, diese SPD-Saubermänner. Diese "Kämpfer gegen Rechts".

Warum kämpft er gegen Rechts?
Weil Rechte gegen Kinderschänder sind.

[Schlummifix]

Bundestags-Server liefert Hinweise Nach Darstellung des Landeskriminalamts liefern Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags den Nachweis, dass allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts über Sebastian Edathys Laptop aufgerufen wurden. Zwar hatte Edathy seinen Laptop im Februar dieses Jahres als gestohlen gemeldet, doch die Verbindungsdaten machen es offenbar möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.

_______________________

Ganz toll, der Bundestag als kinderpornografische Puffbude.
Kinderporno-glotzende Vorzeigeabgeordnete. Mir kommt das Kotzen.

[fatalist]

auch andere Medien berichten darüber: http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-vorwuerfe-gegen-sebastian-edathy-landeskriminalamt-sieht-belege-fuer-kinderpornografie-auf-laptop-1.1949333

wo steckt der Kerl eigentlich? Halten wir fest: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer.

Die Hälfte der Posts in diesem Strang hat sich als Blödsinn herausgestellt: All die Beteuerungen, da wäre doch nichts Strafbares, alles nur ganz legal, der arme Edathy, dem man sein "Engagement für den Rechtsstaat" im NSU-PUA übel genommen habe, und ihn dann "beseitigte", etc pp.

Fakt ist: Edathy war seit 2004(!!!) erpressbar, sein begeistertes Eintreten für die Vorratsdatenspeicherung (ab 2005 als Innenausschuss-Vorsitzender) ist ebenso diesen "Umständen" geschuldet wie das "Versagen mit Ansage" des NSU-Untersuchungsausschusses.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang die Fahnenflucht des NSA-Ausschussvorsitzenden Binninger von der CDU, der im NSU-UA den Obervertuscher Edathy am Wirksamsten unterstützte.

Da, genau da sollte man nach weiteren Kipo-Konsumenten im Parlament suchen.

[fatalist]

https://pbs.twimg.com/profile_images/3637373884/65e2154c641041f50c6c9dfe0677cb82_bigger.jpegAndy Neumann BDK ‏@AndyNeumannBDK 7 Std.
Komisch,#Edathy hatte sich nach meiner Kenntnis NIE beschwert,wenn Medien Infos aus #NSU veröffentlichten,die nicht offen waren. Zierckes Analzäpfen gebe ich ungern Recht. Aber hier liegt er richtig!



LKA-Abschlussbericht: Edathy soll kinderpornografisches Material abgerufen haben

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-soll-laut-sz-kinderpornografisches-material-besessen-haben-a-967330.html

Jetzt wird es wohl bald einen Haftbefehl geben.

[schastar]

Wenn ein Pädophiler schwul ist sind alle Schwulen Zwangsneurotiker?

was sind dann katholiken nach den ganzen Pädoskandalen? Total wahnsinnig?


http://de.wikipedia.org/wiki/Sexueller_Missbrauch_in_der_r%C3%B6misch-katholischen_Kirche

Sicher sind nicht alle Pädos schwul, aber wohl die meisten. Warum wären sonst Jungs mehr als Mädchen von Übergriffen betroffen, und wenn man sich dann die Mädchen ansieht, das sind ja keine Jugendlichen die schon Arsch und Titten haben, die sehen eher aus wie Jungs. Kurze Haare und sie sind zum verwechseln ähnlich.
Aber gerade Arsch und Titten sind doch das was einen Mann gefällt.

[fatalist]

Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat nach eigenen Angaben Belege dafür, dass Sebastian Edathy in mehreren Fällen strafbares kinderpornografisches Material über das Internet aufgerufen hat. Dies berichten die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk. Sie berufen sich dabei auf den Abschlussbericht der Ermittler. Edathy warf den Ermittlungsbehörden auf seiner Facebook-Seite "gezielte Indiskretion" vor, äußerte sich aber inhaltlich nicht zu dem Bericht Immer noch die grosse Fresse, der Edathy?

Das soll Edathy auf Facebook dazu geschrieben haben:


"Aufgrund mehrerer Medienanfragen ist davon auszugehen, dass ein vertraulicher Bericht des LKA Niedersachsen einer Reihe von Journalisten übermittelt worden ist. Dies geschah, bevor dieser meinem Anwalt vorgelegen hat und geprüft werden konnte.

Es ist davon auszugehen, dass es sich - erneut - um eine gezielte Indiskretion der Ermittlungsbehörden handelt. Dies ist eine Straftat. Es ist offenkundig, dass kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert ist, sondern ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person, einhergehend mit einer beabsichtigten Vor-Verurteilung.

Vom niedersächsischen Justizministerium erwarte ich Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass zum wiederholten Mal interne Unterlagen rechtswidrig weitergegeben worden sind und Auskunft darüber, wie vor diesem Hintergrund noch ein den Anforderungen des Rechtsstaats genügendes Verfahren gewährleistet werden kann." Kann das mal jemand mit FB-Account bitte überprüfen?

"Ein faires Verfahren" kann ein Vorverurteiler in Sachen Neonaziterror allerdings nicht erwarten, es sei denn das war als Witz gemeint ;)

[Bruddler]

Bundestags-Server liefert Hinweise Nach Darstellung des Landeskriminalamts liefern Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags den Nachweis, dass allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts über Sebastian Edathys Laptop aufgerufen wurden. Zwar hatte Edathy seinen Laptop im Februar dieses Jahres als gestohlen gemeldet, doch die Verbindungsdaten machen es offenbar möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.

_______________________

Ganz toll, der Bundestag als kinderpornografische Puffbude.
Kinderporno-glotzende Vorzeigeabgeordnete. Mir kommt das Kotzen.

Ich kann mir die Frage nicht verkneifen, war (ist) Sebastian Edathy der einzige Bundestagsabgeordnete, der sich (regelm.) an Kipos "erfreut" ?! :hmm:

[bernhard44]

Ich kann mir die Frage nicht verkneifen, war (ist) Sebastian Edathy der einzige Bundestagsabgeordnete, der sich (regelm.) an Kipos "erfreut" ?! :hmm:

mit Sicherheit......nein!

[Bruddler]

auch andere Medien berichten darüber: http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-vorwuerfe-gegen-sebastian-edathy-landeskriminalamt-sieht-belege-fuer-kinderpornografie-auf-laptop-1.1949333



wo steckt der Kerl eigentlich?

"Politiker" denen es hier zu heiß wird, pflegen sich in der Regel nach Südamerika abzusetzen... :cool:

[fatalist]

Ich kann mir die Frage nicht verkneifen, war (ist) Sebastian Edathy der einzige Bundestagsabgeordnete, der sich (regelm.) an Kipos "erfreut" ?! :hmm: Die Antwort steht im Strang: Über ein Dutzend Bundestags-IPs wurden in Toronto gefunden.

[Bruddler]

Die Antwort steht im Strang: Über ein Dutzend Bundestags-IPs wurden in Toronto gefunden.

bernhard44 sagt aber:

mit Sicherheit......nein!

[fatalist]

bernhard44 sagt aber: Bernhard sieht das wie ich. Es gibt mehr Kipo-Abgeordnete, es ist nicht nur Edathy.

[Murmillo]

Immer noch die grosse Fresse, der Edathy?

Das soll Edathy auf Facebook dazu geschrieben haben:

Kann das mal jemand mit FB-Account bitte überprüfen?

"Ein faires Verfahren" kann ein Vorverurteiler in Sachen Neonaziterror allerdings nicht erwarten, es sei denn das war als Witz gemeint ;)

Also, ich kann nichts dergleichen auf seine FB-Seite finden !
Letzter Eintrag von ihm ist vom 1.Mai, die Meldung stammt aber vom 2. Mai.

[Bruddler]

Bernhard sieht das wie ich. Es gibt mehr Kipo-Abgeordnete, es ist nicht nur Edathy.

Können sich die Bundestagsabgeordneten den kriminaltechnischen Ermittlungen (Beschlagnahme von Computern) widersetzen, in dem sie auf ihre polit. Immunität verweisen ? :hmm:

[Murmillo]

Können sich die Bundestagsabgeordneten den kriminaltechnischen Ermittlungen (Beschlagnahme von Computern) widersetzen, in dem sie auf ihre polit. Immunität verweisen ? :hmm:

Ich glaube schon. Da muss erst der Bundestagspräsident die Immunität aufheben, ehe überhaupt ermittelt werden darf. War ja bei Edathy auch so. Der kam aber der Aufhebung der Immunität zuvor, weil er sein Mandat niederlegte, bevor der Bundestagspräsident diesen Schritt tun konnte.

[bernhard44]

Können sich die Bundestagsabgeordneten den kriminaltechnischen Ermittlungen (Beschlagnahme von Computern) widersetzen, in dem sie auf ihre polit. Immunität verweisen ? :hmm:

darauf verweisen können sie schon.....

[fatalist]

Also, ich kann nichts dergleichen auf seine FB-Seite finden !
Letzter Eintrag von ihm ist vom 1.Mai, die Meldung stammt aber vom 2. Mai. Danke. :hsl:

Er soll es per Twitter gesagt haben, sehe ich gerade, aber seine Tweets sind geschützt.
https://twitter.com/SebastianEdathy

[fatalist]

Ich glaube schon. Da muss erst der Bundestagspräsident die Immunität aufheben, ehe überhaupt ermittelt werden darf. War ja bei Edathy auch so. Der kam aber der Aufhebung der Immunität zuvor, weil er sein Mandat niederlegte, bevor der Bundestagspräsident diesen Schritt tun konnte. Fast richtig. Es muss der Parlamentspräsident benachrichtigt werden, bevor durchsucht/beschlagnahmt wird.

Das steht alles mit Links in diesem Strang.

[Bruddler]

darauf verweisen können sie schon.....

Gut zu wissen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind... :crazy:


Fast richtig. Es muss der Parlamentspräsident benachrichtigt werden, bevor durchsucht/beschlagnahmt wird.

Das steht alles mit Links in diesem Strang.

Hat der Parlamentspräsident die Möglichkeit, eine solche Ermittlung (Untersuchung) zu verbieten ?

[fatalist]

Können sich die Bundestagsabgeordneten den kriminaltechnischen Ermittlungen (Beschlagnahme von Computern) widersetzen, in dem sie auf ihre polit. Immunität verweisen ? :hmm: Nein. Es gibt Kataloge an §§ des STGB, bei Katalog A muss das Präsidium nur benachrichtigt werden, bei Katalog B muss die Immunität aufgehoben werden vom Parlament.

Kipo gehört zu Katalog A.

[Murmillo]

Fast richtig. Es muss der Parlamentspräsident benachrichtigt werden, bevor durchsucht/beschlagnahmt wird.

Das steht alles mit Links in diesem Strang.

Dann war dies hier nicht so richtig dargestellt. Der Weg ist der, dass die Staatsanwaltschaft beim Bundestagspräsidenten die Aufhebung der Immunität beantragen muss. Der Bundestagspräsident muss daraufhin mit den Mitgliedern des Immunitätsausschusses Rücksprache halten und danach entscheiden. Erst nach Aufhebung der Immunität können dann die Ermittlungen beginnen .
So war die Reihenfolge beim ehemaligen Innenminister Friedrich und wird bei Edathy nicht anders gewesen sein.

[Murmillo]

Gut zu wissen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind... :crazy:



Hat der Parlamentspräsident die Möglichkeit, eine solche Ermittlung (Untersuchung) zu verbieten ?

Er braucht ja bloß nicht die Immunität aufzuheben- und schon hat sich die Sache für den Staatsanwalt erledigt.

[Pius12]

Kinderpornos auf Bundestagsserver!!!!: Neue Vorwürfe gegen Edathy
Hannover (dpa). Der ehemalige SPD-Politiker Sebastian Edathy soll sich nach Polizei-Ermittlungen doch strafbares kinderpornografisches Material über das Internet beschafft haben. Über die im Grenzbereich zur Kinderpornografie liegenden Filme und Fotos hinaus, die er aus Kanada bezogen hat, habe er über den Bundestagsserver kinderpornografische Bilder aufgerufen, berichteten gestern NDR und "Süddeutsche Zeitung". Sie beriefen sich dabei auf den Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen zu dem Fall.
Edathy warf den Ermittlungsbehörden "gezielte Indiskretion" vor, äußerte sich aber inhaltlich nicht zu dem Bericht. Nach Darstellung des LKA liefern Computer-Verbindungsdaten vom Bundestagsserver den Nachweis, dass alleine im November 2013 mindestens 21 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt über Edathys Laptop aufgerufen wurden.

Aus Leipziger Volkszeitung

[Fortuna]

Kinderpornos auf Bundestagsserver!!!!: Neue Vorwürfe gegen Edathy
Hannover (dpa). Der ehemalige SPD-Politiker Sebastian Edathy soll sich nach Polizei-Ermittlungen doch strafbares kinderpornografisches Material über das Internet beschafft haben. Über die im Grenzbereich zur Kinderpornografie liegenden Filme und Fotos hinaus, die er aus Kanada bezogen hat, habe er über den Bundestagsserver kinderpornografische Bilder aufgerufen, berichteten gestern NDR und "Süddeutsche Zeitung". Sie beriefen sich dabei auf den Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen zu dem Fall.
Edathy warf den Ermittlungsbehörden "gezielte Indiskretion" vor, äußerte sich aber inhaltlich nicht zu dem Bericht. Nach Darstellung des LKA liefern Computer-Verbindungsdaten vom Bundestagsserver den Nachweis, dass alleine im November 2013 mindestens 21 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt über Edathys Laptop aufgerufen wurden.

Aus Leipziger Volkszeitung

In meinen Augen ist das typisch sPD:

Moral predigen, den "Anwalt" der kleinen Leute spielen, gegen die bösen Rechten geifern aber am Ende selbst nur schmierige kleine Gauner und gewissenlose Lumpen. Gut, daß ich das Pack - nach langen Jahren der Verdummung - jetzt durchschaut habe.

[Bruddler]

In meinen Augen ist das typisch sPD:

Moral predigen, den "Anwalt" der kleinen Leute spielen, gegen die bösen Rechten geifern aber am Ende selbst nur schmierige kleine Gauner und gewissenlose Lumpen. Gut, daß ich das Pack - nach langen Jahren der Verdummung - jetzt durchschaut habe.

:dg:

http://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=20156&d=1244645922

[fatalist]

Er braucht ja bloß nicht die Immunität aufzuheben- und schon hat sich die Sache für den Staatsanwalt erledigt. Im Fall Kipo muss keine Immunität aufgehoben werden, aber 48 Stunden vor der Durchsuchung muss der Parlamentspräsident benachrichtigt werden. Genau das hat STA Fröhlich getan, und der Brief war 6 Tage unterwegs...

[fatalist]

In meinen Augen ist das typisch sPD:

Moral predigen, den "Anwalt" der kleinen Leute spielen, gegen die bösen Rechten geifern aber am Ende selbst nur schmierige kleine Gauner und gewissenlose Lumpen. Gut, daß ich das Pack - nach langen Jahren der Verdummung - jetzt durchschaut habe. Das ist typisch für alle Bundestagsparteien, warum die Einschränkung?

[Murmillo]

Im Fall Kipo muss keine Immunität aufgehoben werden, aber 48 Stunden vor der Durchsuchung muss der Parlamentspräsident benachrichtigt werden. Genau das hat STA Fröhlich getan, und der Brief war 6 Tage unterwegs...

Das hat weniger mit KiPo zu tun, sondern damit:

Immunität bei Abgeordneten

Eigentlich genießen die Abgeordneten des Bundestages Immunität, was sie vor Strafverfolgung schützt. Die Polizei darf bei Verdacht auf eine Straftat nur ermitteln, wenn der Bundestag dem ausdrücklich zustimmt und die Immunität eines Abgeordneten aufhebt.
Zu Beginn einer Legislaturperiode ist es jedoch üblich, dass der Bundestag die Immunität aller Abgeordneten per Pauschalbeschluss für den Fall von Ermittlungsverfahren aufhebt. Dieser Beschluss des Bundestages ist in Anlage 6 der Geschäftsordnung nachzulesen. Bedingung ist allerdings, dass der Präsident des Deutschen Bundestags mindestens 48 Stunden vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert werden muss.
Diese pauschale Aufhebung der Immunität gilt allerdings nur für Ermittlungsverfahren. Falls beispielsweise öffentlich Klage erhoben wird oder ein Strafbefehl erlassen werden muss, muss die Immunität im Einzelfall aufgehoben werden.

[fatalist]

Das hat weniger mit KiPo zu tun, sondern damit:

Immunität bei Abgeordneten

Eigentlich genießen die Abgeordneten des Bundestages Immunität, was sie vor Strafverfolgung schützt. Die Polizei darf bei Verdacht auf eine Straftat nur ermitteln, wenn der Bundestag dem ausdrücklich zustimmt und die Immunität eines Abgeordneten aufhebt.
Zu Beginn einer Legislaturperiode ist es jedoch üblich, dass der Bundestag die Immunität aller Abgeordneten per Pauschalbeschluss für den Fall von Ermittlungsverfahren aufhebt. Dieser Beschluss des Bundestages ist in Anlage 6 der Geschäftsordnung nachzulesen. Bedingung ist allerdings, dass der Präsident des Deutschen Bundestags mindestens 48 Stunden vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert werden muss.
Diese pauschale Aufhebung der Immunität gilt allerdings nur für Ermittlungsverfahren. Falls beispielsweise öffentlich Klage erhoben wird oder ein Strafbefehl erlassen werden muss, muss die Immunität im Einzelfall aufgehoben werden. Super !!! Es gibt keine Immunität der Abgeordneten in der BRD.

Das ist grandios, hab ich wieder was gelernt.

[Murmillo]

Super !!! Es gibt keine Immunität der Abgeordneten in der BRD.

Das ist grandios, hab ich wieder was gelernt.

Na ja, der Teufel steckt im Detail.
Wenn man sich besagte Anlage 6 hier:http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6.html durchliest, dann steht da :

2. Diese Genehmigung umfaßt nicht

c) freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Ermittlungsverfahren.

Hätte Edathy bei KiPo -Verdacht mit solchen Maßnahmen rechnen müssen ? Ich glaube schon. Damit wäre Anlage 6 ausser Kraft gesetzt.

So, dies wars jetzt erst mal. Muss jetzt gleich nach München, Ins Tal.

[kotzfisch]

In meinen Augen ist das typisch sPD:

Moral predigen, den "Anwalt" der kleinen Leute spielen, gegen die bösen Rechten geifern aber am Ende selbst nur schmierige kleine Gauner und gewissenlose Lumpen. Gut, daß ich das Pack - nach langen Jahren der Verdummung - jetzt durchschaut habe.


Das rot Markierte ist für Dich noch nicht vorbei offenbar, warum führst Du nicht gleich ein Hakenkreuz als Avatarbildchen, die haben eher weniger
Leute getötet, wie die roten Nazis, deren Symbol Du führst.I D I O T ist die Bezeichnung im alten Griechenland für den politisch ignoranten Menschen, also
für Dich.

[HGans]

wo steckt der Kerl eigentlich?
die IP Adresse lässt sich über FB ermitteln und sein Handy lässt sich orten. Leider hat man noch keinen internationalen Haftbefehl, was sich jetzt wohl ändern könnte und der pädophile Homosexuelle endlich verhaftet wird.

Es ist unerträglich, dass der Perverse noch auf freiem Fuss ist. Es wird auch Zeit, dass die Diskussion über die pädophilen Sünden der grünen Extremistenpartei fortgesetzt wird und die extrem hohe Neigung Homosexueller zur Pädophilie endlich öffentlich diskutiert wird.

[herberger]

Der Herr Edathy hat wohl noch nie etwas vom NSU Prozess gehört,er ist jetzt ein Leidensgenosse der Angeklagten des NSU Prozesses


Auf die jüngsten Vorwürfe reagierte Edathy, der sich noch immer versteckt hält, mit einer Stellungnahme auf seinem Facebook-Profil. Hier beklagte er eine rechtswidrige Indiskretion seitens der Ermittlungsbehörden. „Es ist offenkundig, daß kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert ist, sondern ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person, einhergehend mit einer beabsichtigten Vor-Verurteilung“, heißt es hier. Zu den Vorwürfen selbst äußerte sich Edathy noch nicht.

[Bruddler]

Der Herr Edathy hat wohl noch nie etwas vom NSU Prozess gehört,er ist jetzt ein Leidensgenosse der Angeklagten des NSU Prozesses

Vom Jäger zum Gejagten, das hätte sich der scheinheilige Edathy wohl auch nicht träumen lassen... :popcorn:

[Ingeborg]

Neues von Edathy – Schlinge zieht sich zu

Noch wird nicht mit internationalem Haftbefehl nach ihm gefahndet, doch die Vorwürfe gegen den schon seit geraumer Zeit als Kinderfreund bekannten ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy scheinen sich zu verdichten. [mehr]

http://www.pi-news.net/2014/05/neues-von-edathy-schlinge-zieht-sich-zu/#more-401509

[Bruddler]

Neues von Edathy – Schlinge zieht sich zu

Noch wird nicht mit internationalem Haftbefehl nach ihm gefahndet, doch die Vorwürfe gegen den schon seit geraumer Zeit als Kinderfreund bekannten ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy scheinen sich zu verdichten. [mehr]

http://www.pi-news.net/2014/05/neues-von-edathy-schlinge-zieht-sich-zu/#more-401509

Die Zeit, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Besitz von Kipo-Bildern legalisieren würde, ist sicherlich zu kurz ?! :hmm:

By the way, hat der scheidende "NSU-Aufklärer" Anspruch auf militärische Ehren (großer Zapfenstreich) ?

[Ingeborg]

Die Zeit, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Besitz von Kipo-Bildern legalisieren würde, ist sicherlich zu kurz ?! :hmm:

By the way, hat der scheidende "NSU-Aufklärer" Anspruch auf militärische Ehren (großer Zapfenstreich) ?

:haha:

[Myschkin]

Die Zeit, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Besitz von Kipo-Bildern legalisieren würde, ist sicherlich zu kurz ?! :hmm:

By the way, hat der scheidende "NSU-Aufklärer" Anspruch auf militärische Ehren (großer Zapfenstreich) ?

Den Zapfen läßt sich Edathy sicher ganz besonders gerne streiche(l)n ...

[Bruddler]

Den Zapfen läßt sich Edathy sicher ganz besonders gerne streiche(l)n ...

So ähnlich beschreibt unser aller hochgeschätzte Daniel Cohn-Bendit sein erstes Zusammentreffen mit "jungen Menschen"...

[solaris]

Bin skeptisch ,was diese Edathy-Sache jetzt anbelangt:

Zum einen ist nicht geklärt,wer von dem gestohlenen Laptop Kenntniss hatte,zum anderen ist nicht geklärt,wer alles Zugang zu diesem hatte.


Am 17. Februar 2014 (http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-abgabe-des-mandats-edathy-meldete-laptop-als-gestohlen-2090797.html), nach Edathys Untertauchen, behauptete der Sprecher von Bundestags-Pressereferat und Bundestagspräsident Norbert Lammert – Ernst Hebeker, Stabsoffizier der Reserve , ehemals Leiter der Hanns-Seidel-Stiftung und Ausbilder von Journalisten und Presseoffiziere der Luftwaffe – gegenüber dem “Stern”, dass Edathy am 12. Februar 2014 eben dieses Laptop beim Bundestag als gestohlen gemeldet hatte.
Nur bei wem im Bundestag genau Edathy dies getan hatte, dies sei leider “nicht verifizierbar”, so Lammer-Sprecher Hebeker am 17.02.2014. Aber dass Edathy dies getan hätte.
https://www.radio-utopie.de/2014/05/03/staatsaffaere-edathy-lud-noch-im-november-2013-strafbare-kinderpornografie-ueber-bundestag-server-auf-laptop/



Die Bilddateien hingegen, auf die von dem Dienst-Laptop zugegriffen wurde, sind zumindest nach Einschätzung des LKA eindeutig kinderpornografisch und damit strafbar. Bereits die gezielte Suche nach Material kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. Eine wichtige Frage ist nun, ob noch andere Personen Zugang zu Edathys Laptop gehabt haben und ob tatsächlich er selbst die besagten Bilder aufgerufen hat.
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-entwicklung-im-fall-edathy-dubioses-aus-dem-datenspeicher-1.1948702

und drittens:


Derweil muss sich nun offensichtlich die Öffentlichkeit fragen, wer Verbindungsdaten der gewählten Parlamentsabgeordneten des Deutschen Bundestages eigentlich “überwachen” darf. Und wer dies tatsächlich tut. Und seit wann.

Denn erstens fragt das offensichtlich keiner der Betroffenen, also die Hohen Herrschaften im Bundestag, zumindest nicht laut, und zweitens ist diese Frage wer wann was von wem und dessen Aktivitäten im Internet wusste, sogar im Parlament, nicht nur für diese Staatsaffäre von Bedeutung, sondern natürlich für die gesamte Bevölkerung von hohem Interesse.
https://www.radio-utopie.de/2014/05/03/staatsaffaere-edathy-lud-noch-im-november-2013-strafbare-kinderpornografie-ueber-bundestag-server-auf-laptop/

Und von der Unschuldsvermutung in vorliegendem Fall will scheints auch keiner was wissen.
Edathy soll herkommen und sich der Sache stellen und auspacken( vergiß die NSU-Akten nicht)

[Fortuna]

Das rot Markierte ist für Dich noch nicht vorbei offenbar, warum führst Du nicht gleich ein Hakenkreuz als Avatarbildchen, die haben eher weniger
Leute getötet, wie die roten Nazis, deren Symbol Du führst.I D I O T ist die Bezeichnung im alten Griechenland für den politisch ignoranten Menschen, also
für Dich.


Das ist doch mal eine schöne Idee, daß ich da nicht selbst drauf gekommen bin. Lass' dir mal - neben deinem täglichen Ritalin - noch einen guten Betablocker verschreiben, damit du nicht völlig überschnappst und am Ende gar vor lauter Aufregung die Biege machst. Seitdem ich nicht länger sPD wähle dürfte meine bis dahin leider existente politische Ignoranz überwunden sein.

[kotzfisch]

Das ist doch mal eine schöne Idee, daß ich da nicht selbst drauf gekommen bin. Lass' dir mal - neben deinem täglichen Ritalin - noch einen guten Betablocker verschreiben, damit du nicht völlig überschnappst und am Ende gar vor lauter Aufregung die Biege machst. Seitdem ich nicht länger sPD wähle dürfte meine bis dahin leider existente politische Ignoranz überwunden sein.

Dann darf man Dich ja Verbrecher nennen, wenn Du Dich dazu bekennst.

[Fortuna]

Dann darf man Dich ja Verbrecher nennen, wenn Du Dich dazu bekennst.


du kannst mich nennen wie du willst. Es juckt mich nicht, da du keine Bedeutung für mich hast.

[glaubensfreie Welt]

Ich gehe nach wie vor von einer Geheimdienstaktion aus. Die Leute die Bönhard und Mundlos ermorden ließen haben doch alle Mittel Daten zu lancieren welche ganz zufällig von der Polizei gefunden werden.

[fatalist]

Und von der Unschuldsvermutung in vorliegendem Fall will scheints auch keiner was wissen.
Edathy soll herkommen und sich der Sache stellen und auspacken( vergiß die NSU-Akten nicht) Unschuldsvermutung? Das ist doch grotesk, die Unschuldsvermutung haben doch Leute wie Edathy mit Füssen getreten, im Gegenteil haben sie vorverurteilt bis zum Abwinken.

Man hat schon 2004 bei Edathy Knabenpenisbilder gefunden, hört doch endlich auf mit Eurer Scheixx Unschuldsvermutung, der Mann war erpressbar seit 10 Jahren.


3. Mai 2014 18:32
Neue Vorwürfe gegen Edathy
Bestraft schon vor der Strafe

http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-vorwuerfe-gegen-edathy-bestraft-schon-vor-der-strafe-1.1948722

Das Karma hat ihn getroffen: Du kriegst was Du säst
Es müsste viel mehr dieser Pharisäer treffen.

[fatalist]

Ich gehe nach wie vor von einer Geheimdienstaktion aus. Die Leute die Bönhard und Mundlos ermorden ließen haben doch alle Mittel Daten zu lancieren welche ganz zufällig von der Polizei gefunden werden. Das ist richtig, aber Du scheinst anzunehmen, dass jemand sich an Edathy rächen wollte, wegen seiner Rolle im NSU-Untersuchungsausschuss.
Diese Annahme wäre falsch. Edathy war ganz und gar Beschützer des Tiefen Staates.

[fatalist]

Kinderporno-Affäre: Edathy zieht vors Verfassungsgericht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-ex-spd-abgeordneter-legt-verfassungsbeschwerde-ein-a-967463.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://news.google.de/


Zu den neuen Vorwürfen des Landeskriminalamts wollte sich Edathy nicht äußern. Der Untersuchungsausschuss zur Causa Edathy soll noch vor der Sommerpause eingesetzt werden. "Wenn wir zügig zu einer Beschlussfassung kommen, kann der Ausschuss im Juni loslegen", sagt die Grüne Innenexpertin Irene Mihalic. Man darf gespannt sein, ob das BKA wirklich die Hosen runterlassen muss. Ziercke darf dann als Rentner aussagen.

[fatalist]

Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen der Veröffentlichung von Details aus dem Abschlussbericht des Landeskriminalamtes im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Geheimnisverrats ermitteln lassen. Das bestätigte am Sonntagnachmittag Oberstaatsanwaltschaft Thomas Klinge NDR.de.

___________

Wann hatte man denn vor die Öffentlichkeit zu informieren, dass im November 2013 schon klar war, dass Edathy sich strafbar gemacht hatte?
Vielen Dank an die Whistleblower, dass sie dieser monatelangen Verarsche ein Ende bereitet haben :dd:

[glaubensfreie Welt]

Das ist richtig, aber Du scheinst anzunehmen, dass jemand sich an Edathy rächen wollte, wegen seiner Rolle im NSU-Untersuchungsausschuss.
Diese Annahme wäre falsch. Edathy war ganz und gar Beschützer des Tiefen Staates.

Es muss aber einen Grund geben. Während parallel laufende Ermittlungen gegen einen Polizisten bis heute nicht veröffentlicht sind hat im Fall Edathy jemand alles an die Medien lanciert.
Auch ist über die Vorgehensweise der Ermittler nichts bekannt. Es scheint eine flächendeckende Überwachung von Netzkommunikation zu geben. Ohne jeden Anfangsverdacht.

[solaris]

Es muss aber einen Grund geben. Während parallel laufende Ermittlungen gegen einen Polizisten bis heute nicht veröffentlicht sind hat im Fall Edathy jemand alles an die Medien lanciert.
Auch ist über die Vorgehensweise der Ermittler nichts bekannt. Es scheint eine flächendeckende Überwachung von Netzkommunikation zu geben. Ohne jeden Anfangsverdacht.

das dachte ich auch, aber das im Bundestag mehr oder weniger klar geregelt:

Wie viele Techniker braucht man, um eine IP-Adresse zuzuordnen? Neues zur Bundestags-VDS

https://netzpolitik.org/2014/wie-viele-techniker-braucht-man-um-eine-ip-adresse-zuzuordnen-neues-zur-bundestags-vds/


Aus Anlass der Edathy-Affäre kam es zu Unklarheiten, was der Bundestag intern über die Internetbewegungen seiner Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Es kam zum Vorschein, dass die Vorratsdatenspeicherung bundestagsintern schon lange Einzug gehalten hat. Wir haben daraufhin versucht, herauszubekommen, was da genau wie, wo und für welchen Zeitraum gespeichert wird. Die Antworten, die wir bekommen haben, waren allerdings wenig aufschlussreich (https://netzpolitik.org/2014/edathy-was-speichert-der-deutsche-bundestag-und-wie-lange/).
Heute hat der Ältestenrat nicht nur Licht ins Dunkel der Richtlinien für Presseakkreditierungen gebracht, sondern dessen Kommission für “Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien” (IuK-Kommission) hat auch eine etwas ausführlichere Antwort (https://netzpolitik.org/wp-upload/Protokolldatenspeicherung-und-Datensicherung_10032014-final.pdf) auf die Umstände der Bundestags-VDS aus der IT-Koordination bekommen. Die letzte Unterrichtung durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten hatte dem Dokument zufolge zuvor im Jahr 2012 und davor 2008 stattgefunden. Im Klartext heißt das: Während der 17. Wahlperiode von 2009 – 2013 ist vermutlich fast drei Jahre lang zunächst einmal niemand explizit über die Speicherung von Verbindungsdaten aufgeklärt worden.
Aber nun enthält die Antwort eine umfassende Auflistung der gespeicherten Daten beim Webseitenbesuch: Rechneradressen („IP-Adresse“) der Clients, die URLs aufgerufener Seiten, Abrufzeiten und Name und Größe von Dateien, auf die beim Besuch von Webseiten zugegriffen wurde. Bei Mails kommen noch die Mailadressen von Sender und Empfänger dazu und die Zeit des Eintreffens auf dem Bundestagsserver. Außerdem wird bei der Anmeldung geloggt, auf welchen Account von welchem PC aus zugegriffen wird und ob die Anmeldung erfolgreich war bzw. ob nach mehrmaliger vergeblicher Anmeldung eine Accountsperrung eingetreten ist.
Das entspricht den Verkehrsdaten, wie wir sie erwartet hatten. Die viel spannendere, bis heute ungeklärt gewesene Frage war jedoch, wo die Daten gespeichert werden – oder anders formuliert: Schützt ein “geklautes” Notebook davor, dass man weiß, welche Webseiten besucht werden? Die Frage muss klar mit “Nein” beantwortet werden. In der Erläuterung heißt es, die Speicherung der Protokolldaten erfolge in “von der IT des Deutschen Bundestages betriebenen gesicherten Bereichen”. Genauso erfolgt auch das Backup der Daten auf den Abgeordnetenrechner nicht in deren Büros, sondern bis zu drei Monate rückwirkend auf speziellen Serversystemen
(...)

[glaubensfreie Welt]

Es geht nicht um diese Ebene. Laut aussagen der spionierenden Polizisten haben sie zu aller erst die Kanadische Seite überwacht. Erst aus dieser Aktion hätten sie Infos zu Edathy gehabt. Was machen also deutsche Beamte ohne konkreten Anlass auf kanadischen Internetseiten? Von wem hatten sie den Auftrag? Wo treiben sie sich noch herum?

[solaris]

Es geht nicht um diese Ebene. Laut aussagen der spionierenden Polizisten haben sie zu aller erst die Kanadische Seite überwacht. Erst aus dieser Aktion hätten sie Infos zu Edathy gehabt. Was machen also deutsche Beamte ohne konkreten Anlass auf kanadischen Internetseiten? Von wem hatten sie den Auftrag? Wo treiben sie sich noch herum?

Es waren die Kanadier,die die Seite überwacht haben und die Daten der Deutschen Nutzer an die Ermittlungsbehörden weitergegeben haben.
Und dann passierte erstmal....nichts.
Ein IT-Techniker hat ausgesagt,daß man schon 2004 Material auf einer Festplatte von Edathy gefunden hat.

Operation Spade


Die Operation Spade (dt (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Sprache). Operation Spaten) ist eine internationale Polizeiaktion in Sachen Kinderpornografie (https://de.wikipedia.org/wiki/Kinderpornografie). Die Operation begann im Oktober 2010 in Toronto (https://de.wikipedia.org/wiki/Toronto)(Kanada), nach 3 Jahren wurde der Öffentlichkeit ein Zwischenbericht präsentiert. Bis November 2013 wurden nach Angaben der kanadischen Polizei 341 Menschen festgenommen und 386 Kinder als potentielle Opfer „gerettet“. Unter den Opfern waren auch deutsche Kinder. InNordamerika (https://de.wikipedia.org/wiki/Nordamerika)wurden die Ermittlungen im Herbst 2013 abgeschlossen, in anderen Ländern dauern sie noch an. Die Ermittlungen erstreckten sich über 50 Länder.
Die kanadische Polizei erfuhr erstmals im Jahr 2005 von „Azov Films“, einem vom Kanadier Brian Way betriebenen Versandhandel (https://de.wikipedia.org/wiki/Versandhandel). Dieser verkaufte über das Internet Coming-of-Age- (https://de.wikipedia.org/wiki/Coming-of-Age-Film) und „naturistische (https://de.wikipedia.org/wiki/Freik%C3%B6rperkultur)“ Filme, in denen meist nackte minderjährige Jungen zu sehen waren. Weil das angebotene Material nicht als illegal eingestuft wurde, sah die Polizei von einer Strafverfolgung ab.Bereits im Jahr 2004 hatte David Eisenlohr, ein kalifornischer Anbieter von „Europäischen Naturistenvideos“, Klage beimUnited States Patent and Trademark Office (https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Patent_and_Trademark_Office) gegen Way eingereicht, weil dieser seine Videos gestohlen und online angeboten habe.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erfährt von den kanadischen Ermittlern, dass rund 800 Deutsche zu den Kunden der Azov-Films-Internetseite zählen sollen.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy.

[Felix Krull]

Das ist gelinde gesagt Bullshit:
Verbindungsdaten (Vorratsdaten) beeinhalten folgendes: [...]

Wer über einen Dienstanschluß des Bundestages ins Internet geht, der sitzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hinter einem Bundestags eigenen Proxy-Server. Dessen Logfiles wurden mit irgendwelchen anderen Logfiles verglichen z.B. Anmeldung im Hausinternen Netz, und dann konnte vermutlich sehr konkret festgestellt werden auf welchen widerwärtigen Seiten sich der saubere Herr Edathy rumgetrieben hat, bzw. sogar welche URLs er aufgerufen hat.

Das hat mit "Vorratsdaten", bzw. Verkehrsdaten wie sie Internetprovider sonst erheben, zunächst nichts zu tun.

[fatalist]

Es muss aber einen Grund geben. Während parallel laufende Ermittlungen gegen einen Polizisten bis heute nicht veröffentlicht sind hat im Fall Edathy jemand alles an die Medien lanciert. Der Name des BKA-Polizeidirektors ist bekannt. Karl Heinz Dufner. Die Namen der 800 weiteren Kunden sind nicht bekannt. Edathy steht in der Öffentlichkeit, es ist fast unvermeidbar, dass Infos durchgestochen werden. Damit müssen "Prominente" leben.


Auch ist über die Vorgehensweise der Ermittler nichts bekannt. Es scheint eine flächendeckende Überwachung von Netzkommunikation zu geben. Ohne jeden Anfangsverdacht. Sicher gibt es die. Überrascht?

[fatalist]

https://pbs.twimg.com/media/Bm7qOtbIUAATNaK.jpg

Man hat in Edathys Wohnung offenbar KIPO gefunden, und zwar die strafbare Variante.
Das ist neu.

... und sollte vertuscht werden??!!!??

Da haben wir dem "Leaker" des LKA-Berichtes zu verdanken, dass nicht weiterhin die falsche Debatte geführt wird?

Na dann: Herzlichen Dank, und hoffentlich kriegen sie ihn nicht.
:hi:


Der NDR hat diese Info mit dem KIPO-Dreck aus Edathys Wohnung "merkwürdiger Weise" nicht:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy429.html

[fatalist]

Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der Opposition möglichst als erster Zeuge vom geplanten Untersuchungsausschuss vernommen werden. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung", man wolle "genau klären, ob, wann und von wem Edathy gewarnt wurde". Ihn selber werde man daher zu Beginn vernehmen, "so dass seine Aussagen den weiteren Bewertungen zugrunde liegen".

http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47221002-edathy-als-erster-zeug-im-untersuchungsausschuss

Der Beschuldigte, Edathy, wird die Aussage verweigern, solange ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft.
Da sieht man schon, dass das Ganze nicht der Aufklärung dient.


Grüne und Linke wollen Anfang Juni den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy vom Parlament einsetzen lassen. Derzeit laufen laut Zeitung interne Abstimmungen zwischen den Oppositionsfraktionen über den Untersuchungsauftrag, der federführend von den Grünen erarbeitet wird. Der Linke Frank Tempel sagte, zu klären sei auch die Rolle des Bundeskriminalamtes in der Affäre und "warum die Abgeordneten trotz mehrerer Innenausschusssitzungen zum Thema viele Informationen erst aus der Presse erfahren haben". Zu klären wäre NUR die Rolle des BKA als politischer Polizei, die nach Weisung agiert (oder eben nicht).

[glaubensfreie Welt]

Der Name des BKA-Polizeidirektors ist bekannt. Karl Heinz Dufner. Die Namen der 800 weiteren Kunden sind nicht bekannt. Edathy steht in der Öffentlichkeit, es ist fast unvermeidbar, dass Infos durchgestochen werden. Damit müssen "Prominente" leben.

Sicher gibt es die. Überrascht?

Und wo? Ich konnte nichts davon lesen. Es stand das sie ermittelt haben aber nicht woher der Anfangsverdacht stammt.

Zu dem Zeitungsbericht. Das sind erst mal alles Mutmaßungen und Behauptungen. Wenn Beamte vorsätzlich Falschaussagen in einen Bericht schreiben dann ist doch logisch das solche Dinge enthalten sind. Wer hat die Ermittler kontrolliert? Was sie gefunden haben und was sie in den Bericht geschrieben haben.

[glaubensfreie Welt]

Es waren die Kanadier,die die Seite überwacht haben und die Daten der Deutschen Nutzer an die Ermittlungsbehörden weitergegeben haben.
Und dann passierte erstmal....nichts.
Ein IT-Techniker hat ausgesagt,daß man schon 2004 Material auf einer Festplatte von Edathy gefunden hat.

Operation Spade



Das Bundeskriminalamt (BKA) erfährt von den kanadischen Ermittlern, dass rund 800 Deutsche zu den Kunden der Azov-Films-Internetseite zählen sollen.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy.

Das sind offizielle Darstellungen. Die werden mit Sicherheit so nicht stimmen.

[PaulePaule]

https://pbs.twimg.com/media/Bm7qOtbIUAATNaK.jpg

Man hat in Edathys Wohnung offenbar KIPO gefunden, und zwar die strafbare Variante.
Das ist neu.

... und sollte vertuscht werden??!!!??

Da haben wir dem "Leaker" des LKA-Berichtes zu verdanken, dass nicht weiterhin die falsche Debatte geführt wird?

Na dann: Herzlichen Dank, und hoffentlich kriegen sie ihn nicht.
:hi:


Der NDR hat diese Info mit dem KIPO-Dreck aus Edathys Wohnung "merkwürdiger Weise" nicht:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy429.html

Bei der PresseKonf. der Staatanwaltschaft, nach der Durchsuchung der Wohnung, hieß es doch : derzeit kein strafbares Material, aber weitere Ermittlungen notwendig. Und jetzt hat man eine CD, mit eindeutigem Inhalt, in der Wohnung gefunden ?
Oder habe ich das jetzt falsch verstanden ?

[fatalist]

Bei der PresseKonf. der Staatanwaltschaft, nach der Durchsuchung der Wohnung, hieß es doch : derzeit kein strafbares Material, aber weitere Ermittlungen notwendig. Und jetzt hat man eine CD, mit eindeutigem Inhalt, in der Wohnung gefunden ?

Oder habe ich das jetzt falsch verstanden ? Weiss ich nicht, Du musst genau lesen, was da steht: Strafbares Material in seiner Wohnung bzw. in einem seiner Büros. Die Büros im Wahlkreis und im Bundestag (möglicherweise Umzugskartons, denn das Büro war bereits von seiner Nachrückerin belegt) wurden nicht am selben Tag durchsucht wie seine Wohnung, sondern später.

Ob das so stimmt, das wissen wir nicht.
Aber es steht da erst einmal so in der Zeitung.

Der Mann war seit 2004 erpressbar, ein schwuler Knabenbildchen-Fan, und diese Erpressbarkeit ist moralisch/politischer Natur und hat mit der Strafbarkeit der Bilder/Filme überhaupt nichts zu tun.

[fatalist]

Und wo? Ich konnte nichts davon lesen. Es stand das sie ermittelt haben aber nicht woher der Anfangsverdacht stammt. Für Deine Leseschwäche oder schlichte Faulheit bitte nicht andere User verantwortlich machen.

Solaris hatte Dir sogar die Stichworte geliefert, die hier 1000 Mal genannt wurden, aber das war wohl auch nicht recht?

Jeder entblödet sich, so gut er kann. Ignore.

[glaubensfreie Welt]

Für Deine Leseschwäche oder schlichte Faulheit bitte nicht andere User verantwortlich machen.

Solaris hatte Dir sogar die Stichworte geliefert, die hier 1000 Mal genannt wurden, aber das war wohl auch nicht recht?

Jeder entblödet sich, so gut er kann. Ignore.

Wenn eine staatliche Stelle etwas verlautbart ist ja wohl klar das man das nicht glauben kann. Also wo sind Belege für den Anfangskontakt? Es ist doch offensichtlich das hier ohne Anfangsverdacht alles gespeichert wird was man bekommen kann. Danach wird gesucht ob jemand dabei ist den man kennt. Eine Akte wird angelegt und bei Bedarf öffentlich gemacht.

[fatalist]

Edathy beschwert sich über Datenspeicherunghttp://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/edathy-beschwert-sich-ueber-datenspeicherung/

Der besondere Gag: Edathy befürwortete die VDS als Innenausschuss-Vorsitzender des Bundestages.

[solaris]

Edathy beschwert sich über Datenspeicherung

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/edathy-beschwert-sich-ueber-datenspeicherung/

Der besondere Gag: Edathy befürwortete die VDS als Innenausschuss-Vorsitzender des Bundestages.

nicht nur Edathy,sondern auch der Rest.Vielen war das anscheinend gar nicht bewusst Manche faseln gar von der freien Arbeit als Abgeordneter.Bizarr!
Mich würde gar interessieren,wer(welche Firma) da die IT übernimmt und wer da alles Zugriff auf diese Daten hat.Und ob diese Firma an irgendeinen Dienst angeschlossen ist.

Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-unmut-ueber-interne-vorratsdatenspeicherung-im-bundestag-a-969541.html)

Wie sicher ist die Kommunikation der Abgeordneten? Der Fall Edathy offenbart: Der Bundestag speichert massenhaft Daten. In den Fraktionen ist man über die Praxis verärgert, Parlamentspräsident Lammert steht vor einem Problem.

[fatalist]

Mich würde gar interessieren,wer(welche Firma) da die IT übernimmt und wer da alles Zugriff auf diese Daten hat.Und ob diese Firma an irgendeinen Dienst angeschlossen ist. nicht direkt angeschlossen, das wäre zu auffällig.

[solaris]

nicht direkt angeschlossen, das wäre zu auffällig.


ja,natürlich
Kann nur so eine Klitsche wie die CSC sein (Hauptsitz in Wiesbaden!)

irgendwie müssen sie ja doch was gemerkt haben:

Neue Vertragsklausel: Bundesregierung will Firmen kündigen können, die Daten weitergeben müssen (https://netzpolitik.org/2014/neue-vertragsklausel-bundesregierung-will-firmen-kuendigen-koennen-die-daten-weitergeben-muessen/)
Die Bundesregierung will öffentliche Aufträge nicht mehr an Firmen vergeben, die zur Weitergabe von Informationen an Dritte verpflichtet sind. Das geht aus Vertragsbestimmungen hervor, die das Innenministerium gegenüber netzpolitik.org erläuterte. Das trifft Firmen wie CSC, die trotz Geheimdienst-Nähe in viele große IT-Vorhaben des Bundes eingebunden ist. Schon öfters (https://netzpolitik.org/tag/csc/) haben wir über die Firma Computer Science Corporation (CSC (https://netzpolitik.org/tag/csc/)) berichtet, bereits 2012 zum US-Zugriff auf Cloud-Daten (https://netzpolitik.org/2012/us-patriot-act-erlaubt-zugriff-auf-daten-in-der-cloud-auch-auserhalb-der-usa/) und ab Januar 2013 als Prüferin des Staatstrojaners FinFisher (https://netzpolitik.org/2013/geheimes-dokument-bundeskriminalamt-kauft-international-bekannten-staatstrojaner-finfisherfinspy-von-gamma/), den das Bundeskriminalamt erworben hat. Größere Aufmerksamkeit erhielt die Firma aber erst, als nach den Geheimdienst-Enthüllungen des letzten Jahres das Buch Geheimer Krieg (http://www.geheimerkrieg.de/) die enge Kooperation mit der NSA offenbarte (https://netzpolitik.org/2013/geheimer-krieg-it-beratung-csc-im-bett-mit-nsa-und-bundesregierung/). Seitdem haben wir nachgelegt, dass CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden ist (https://netzpolitik.org/2013/csc-in-alle-grossen-it-vorhaben-eingebunden-de-mail-npa-epa-staatstrojaner-waffenregister-e-gerichtsakte-e-strafregister/), die Bundesregierung der Firma aber trotzdem blind vertraut (https://netzpolitik.org/2014/bundesregierung-glaubt-zusicherung-der-firma-csc-solutions-nicht-gegen-geheimschutzauflagen-verstossen-zu-haben/).

[fatalist]

ja,natürlich
Kann nur so eine Klitsche wie die CSC sein (Hauptsitz in Wiesbaden!)

irgendwie müssen sie ja doch was gemerkt haben:

Neue Vertragsklausel: Bundesregierung will Firmen kündigen können, die Daten weitergeben müssen (https://netzpolitik.org/2014/neue-vertragsklausel-bundesregierung-will-firmen-kuendigen-koennen-die-daten-weitergeben-muessen/)

Das ist witzig. Placebo...

[fatalist]

Untersuchungsausschuss für Edathy
Grüne und Linke einigen sich auf einen Antrag, um im Bundestag die Affäre aufzuklären. Anfang Juni soll's losgehen, auch Edathy soll kommen
http://www.taz.de/Opposition-einigt-sich/!138607/


Das wird wieder eine Vertuschungsorgie werden, Holla die Waldfee :)

[Strandwanderer]

Untersuchungsausschuss für Edathy
Grüne und Linke einigen sich auf einen Antrag, um im Bundestag die Affäre aufzuklären. Anfang Juni soll's losgehen, auch Edathy soll kommen
http://www.taz.de/Opposition-einigt-sich/!138607/


Das wird wieder eine Vertuschungsorgie werden, Holla die Waldfee :)


Ein internationaler Haftbefehl würde sein Kommen erleichtern.


Zur Zeit kommt er wohl eher bei Durchsicht seines Porno-Archivs.

[fatalist]

Referendum

Schweizer stimmen für harten Kurs gegen Pädophile

Erfolg für die "Pädophilen-Initiative" in der Schweiz: Beim Referendum stimmte die Mehrheit dafür, Pädokriminellen Tätigkeiten mit Minderjährigen zu verbieten.
http://www.welt.de/politik/ausland/article128151370/Schweizer-stimmen-fuer-harten-Kurs-gegen-Paedophile.html

So geht Volkswille. Der Souverän entscheidet.
Sehr gut.

[fatalist]

Radio Utopie bleibt bei Edathy am Ball, und verlinkt immer noch zu diesem Strang.


Mdwhatever Grötsch sorgte sich dann auch explizit um das Wohl und Wehe von B.K.A.-Kriminaldirektor Karl-Heinz Dufner (http://www.politikforen.net/showthread.php?149777-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Sebastian-Edathy-%28SPD%29&p=6995558&viewfull=1#post6995558), der Anfang 2012 so “sanft entsorgt”worden war. https://www.radio-utopie.de/2014/05/27/untersuchungsausschuss-zur-edathy-b-k-a-affaere-polizeitag-statt-bundestag/#more-83469

Schade dass das Thema niemanden mehr interessiert.

Genau deshalb ändert sich auch nie was. Desinteresse der Leute.

[Nettaktivist]

Radio Utopie bleibt bei Edathy am Ball, und verlinkt immer noch zu diesem Strang.

https://www.radio-utopie.de/2014/05/27/untersuchungsausschuss-zur-edathy-b-k-a-affaere-polizeitag-statt-bundestag/#more-83469

Schade dass das Thema niemanden mehr interessiert.

Genau deshalb ändert sich auch nie was. Desinteresse der Leute.

Viele Frauen vergessen auch häufig nach dem Verlassen des Schuhgeschäftes den Verstand hoch zu fahren. Dagegen die breite Masse der durchgegenderten, behalten nur das letzte bimmeln im Ohr und Pfeiffen aufs Gedächtnis.

[Strandwanderer]

Radio Utopie bleibt bei Edathy am Ball, und verlinkt immer noch zu diesem Strang.

https://www.radio-utopie.de/2014/05/27/untersuchungsausschuss-zur-edathy-b-k-a-affaere-polizeitag-statt-bundestag/#more-83469

Schade dass das Thema niemanden mehr interessiert.

Genau deshalb ändert sich auch nie was. Desinteresse der Leute.

Mich interessiert das Thema durchaus.

Aber zum einen war ich drei Monate lang aus diesem Strang gesperrt - und zum anderen gibt es zur Zeit wenig neue Nachrichten zum Fall.

Offenbar will man den Skandal aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit verschwinden lassen.
Anderenfalls gäbe es längst einen internationalen Haftbefehl gegen Edathy.

[detti]

Mich interessiert das Thema durchaus.

Aber zum einen war ich drei Monate lang aus diesem Strang gesperrt - und zum anderen gibt es zur Zeit wenig neue Nachrichten zum Fall.

Offenbar will man den Skandal aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit verschwinden lassen.
Anderenfalls gäbe es längst einen internationalen Haftbefehl gegen Edathy.

Ich frage mich wieso diese "Kinderüberraschung" noch auf freien Fuß ist

[fatalist]

Mich interessiert das Thema durchaus.

Aber zum einen war ich drei Monate lang aus diesem Strang gesperrt - und zum anderen gibt es zur Zeit wenig neue Nachrichten zum Fall.

Offenbar will man den Skandal aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit verschwinden lassen.
Anderenfalls gäbe es längst einen internationalen Haftbefehl gegen Edathy. BKA-Präsi Ziercke hat den Bundestags-Innenausschuss angelogen, aber man kann ihm nichts wegen NSU. Siehe seine Rußlungenlüge 2011 im selben Ausschuss.

Darum ist Totenstille.

[Nettaktivist]

BKA-Präsi Ziercke hat den Bundestags-Innenausschuss angelogen, aber man kann ihm nichts wegen NSU. Siehe seine Rußlungenlüge 2011 im selben Ausschuss.

Darum ist Totenstille.

Ich habe mir das Gutachten des Gerichtsmediziners zu den Todesfällen der doppel B´s durchgelesen und es viel mir auf, das die staatlich geschulten Prozessbetrüger nicht nur in blauer Uniform in die Gerichtssäle kommen, sondern mit Krawatte und vorgefertigten Urteilsbegründungen in der Tasche. Da hats dann mancher Richter leichter seine inkompotenz an die Pissrinn zu bringen.

(Frei nach G.Schramm)

[fatalist]

Ich habe mir das Gutachten des Gerichtsmediziners zu den Todesfällen der doppel B´s durchgelesen und es viel mir auf, das die staatlich geschulten Prozessbetrüger nicht nur in blauer Uniform in die Gerichtssäle kommen, sondern mit Krawatte und vorgefertigten Urteilsbegründungen in der Tasche. Da hats dann mancher Richter leichter seine inkompotenz an die Pissrinn zu bringen.

(Frei nach G.Schramm) Eine fast logische Konsequenz für ein Parlament, wo US-Anwaltssfirmen die Gesetzesvorlagen verfassen, die dann lediglich abgenickt werden, unverstanden.

[Nettaktivist]

Eine fast logische Konsequenz für ein Parlament, wo US-Anwaltssfirmen die Gesetzesvorlagen verfassen, die dann lediglich abgenickt werden, unverstanden.

Man sollte es ja nicht glauben, aber im Nüburgring-Untersuchungsausschuss soll der Beck ausgesagt haben, er habe den Vertrag nicht so genau gelesen...und schwupp war er aus Gesundheitlichen Gründen in die Volksführsorge entschwuppt.

[fatalist]

Man sollte es ja nicht glauben, aber im Nüburgring-Untersuchungsausschuss soll der Beck ausgesagt haben, er habe den Vertrag nicht so genau gelesen...und schwupp war er aus Gesundheitlichen Gründen in die Volksführsorge entschwuppt. Der war MP, aber das Stimmvieh in den Parlamenten ist noch viel ahnungsloser. Aktenfresser wie Stoiber in Bayern sind die Ausnahmen. Den Rest erledigt die Fraktionsdisziplin.

Beim BKA-PUA soll zu Anfang Pädathy gehört werden.
Das könnte interessant werden.

Das BKA selbst wird man mit allen Mitteln schonen.

[Rhino]

Von Pedathy's facebook Seite:

"Hannoversche Allgemeine Zeitung" morgen, 06.06.2014:"Die Staatsanwaltschaft Hannover hat möglicherweise vorschnell die Räume des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (...) durchsucht. Zu diesem Ergebnis kommt die Prüfung der Immunität des SPD-Politikers durch die Bundestagsverwaltung. In einem Schreiben vom 28. Mai, das der HAZ vorliegt, heißt es: 'Der Bundestagspräsident hat die Verzichtserklärung von Herrn Edathy am 10. Februar 2014 bestätigt. Herr Edathy ist daher mit Ablauf dieses Tages aus dem Bundestag ausgeschieden und seine Immunität ist damit erloschen.'
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Räume des 44-Jährigen am 10. Februar durchsucht. Legt man das Schreiben der Bundesverwaltung zugrunde, dann genoss Edathy zu diesem Zeitpunkt noch als Abgeordneter Schutz vor Strafverfolgung. Die Durchsuchung wäre damit rechtswidrig gewesen. Björn Thümler, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Hannover hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert um Prüfung der Frage gebeten.
Die Bundestagsverwaltung kommt damit zu einem ganz anderen Ergebnis als das Landgericht Hannover. Das hat am selben Tag, dem 28. Mai, erneut entschieden, der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover sei rechtmäßig gewesen. Das bestätigte am Donnerstag ein Sprecher des Landgerichts der HAZ. Edathys Anwalt hatte gerügt, sein Mandant habe am 10. Februar noch Immunität besessen. Die Richter sahen das anders: Für sie war die Immunität bereits am 7. Mai erloschen. (...)
Für den CDU-Generalsekretär im Landtag trägt damit Niedersachsens Justizministerin Antje-Niewisch Lennartz die Verantwortung für eine möglicherweise rechtswidrige Durchsuchung bei Edathy. 'Das reiht sich ein in eine Serie von Pannen', sagte Jens Nacke der HAZ. 'Die Ministerin hätte das frühzeitig selbst prüfen müssen. Dann wäre der Fehler deutlich geworden.'
Entweder habe sie blind auf die Staatsanwaltschaft vertraut oder sie habe es hingenommen, dass der Landtag falsch informiert wird, meinte Nacke: 'Der Ministerpräsident muss sich überlegen, wie langer er sich das noch anschaut.'"
https://www.facebook.com/edathy/posts/717218255007611

[fatalist]

Ermittlungen sind abgeschlossen, aber Schweigen im Walde.

http://www.focus.de/regional/hannover/landtag-landtagswoche-endet-mit-kritischer-debatte-ueber-justizministerin_id_3950097.html

[Trashcansinatra]

Der war MP, aber das Stimmvieh in den Parlamenten ist noch viel ahnungsloser. Aktenfresser wie Stoiber in Bayern sind die Ausnahmen. Den Rest erledigt die Fraktionsdisziplin.

Beim BKA-PUA soll zu Anfang Pädathy gehört werden.
Das könnte interessant werden.

Das BKA selbst wird man mit allen Mitteln schonen.

Tja, die Ossis und die Weiber wollten ja lieber damals im Jahre 2002 den Gas-Haar-Gerd. Das haben wir alle jetzt davon.

[fatalist]

Ausschuss voller PolizistenNun übernimmt sie ausgerechnet den Vorsitz im Untersuchungsausschuss, der sich um ihren Parteikollegen und den damaligen NSU-Ausschussvorsitzenden Edathy dreht. Kein Wunder, dass die Besetzung in der Opposition auf Kritik stößt: Högl habe lange eng mit Edathy zusammengearbeitet, und sie kenne ihn noch aus der gemeinsamen Heimat Niedersachsen, beklagen die Grünen.
An Ermittlungskompetenz dürfte es dem Untersuchungsausschuss kaum mangeln, denn alle Obleute der Fraktionen haben vor dem Einzug ins Parlament als Polizisten gearbeitet. Uli Grötsch (SPD), Frank Tempel (Linke) und Irene Mihalic (Grüne) sind Polizeibeamte. Armin Schuster (CDU) war früher Polizeidirektor. Ob die Polizei-Vergangenheit bei der Aufarbeitung von möglichen Fehlern bei der Polizei von Vorteil oder eher von Nachteil ist, wird die Arbeit zeigen. Nur Polizei im Edathy-Ausschuss.

http://www.geolitico.de/2014/07/03/die-vielen-taeter-im-fall-edathy/

[Strandwanderer]

.
"Staatsanwaltschaft erhebt wohl Anklage gegen Edathy

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird offenbar wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos angeklagt. Das berichtet die Deutsche Presseagentur. Die Anklageschrift soll demnach noch an diesem Donnerstagvormittag zugestellt werden.

http://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/politik/inland/1113033239/1.3050296/article_multimedia_overview/am-ende-sebastian-edathy-in-der-letzten-sitzung-des-nsu-untersuchungsausschusses.jpg

Die Anklageschrift soll nach Informationen der Nachrichtenagentur an diesem Donnerstagvormittag an das zuständige Gericht gehen. Im April war berichtet worden, es seien mehr als 2000 Bilder gefunden worden, erste Berichte stammten von einem Bundestagstechniker aus dem Jahr 2004. Anfang Juli dieses Jahres hatte der Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen."

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frueherer-abgeordneter-staatsanwaltschaft-erhebt-wohl-anklage-gegen-edathy-13050280.html


Und wo wird man Edathy die Ladung zum Prozeß zustellen? In Thailand?

Ein internationaler Haftbefehl wäre ratsam.

[Jodlerkönig]

du und ich säßen schon längst vorsorglich in haft oder die zielfahnder wären uns auf den fersen.

[Murmillo]

Nun ist es endlich geschehen ! Der frühere Bundestags-Abgeordntet Edathy( SPD) wird wegen des Besitzes von Kinderpornografie angeklagt.
Der (angebliche ) Diebstahl seines Laptops hat nichts genützt, es waren Sicherungskopien vorhanden, und aus denen liessen sich eindeutige Verbindungen zu kinderpornografischen Seiten nachweisen .
Für die Staatsanwaltschft reicht es zur Anklage.

Weiter hier:http://www.bild.de/politik/inland/sebastian-edathy/staatsanwalt-erhebt-anklage-gegen-edathy-36852288.bild.html

[dead1man1walking]

du und ich säßen schon längst vorsorglich in haft oder die zielfahnder wären uns auf den fersen.

Wieso? Besitzt ihr auch Kinderpornos? ;)

[Schlummifix]

Edathy ist einfach der typische Vorzeige-Sozialdemokrat, wie er im Buche steht.
Ein weiterer ist Jörg Tauss. Und noch ein weiterer ist Michael Hartmann.

Alles Muster-Sozis aus der Bundestagsfraktion.

Edathy - Tauss - Hartmann
Ihr seid SPD.

[Bruddler]

Edathy sollte zu den Grünen wechseln, da findet er Verständnis, Beistand und Trost... :popcorn:

[KuK]

Edathy ist einfach der typische Vorzeige-Sozialdemokrat, wie er im Buche steht.
Ein weiterer ist Jörg Tauss. Und noch ein weiterer ist Michael Hartmann.

Alles Muster-Sozis aus der Bundestagsfraktion.

Edathy - Tauss - Hartmann
Ihr seid SPD.

Nimm noch die Hoch-Schläferin Andrea Nahles und den schul-abgebrochenen und erfolglosen Buchhändler Martin Schulz dazu, dann hast du den Grund einer neuen Buchstabierungsweise der Partei:

Sie
Plündern
Deutschland

[Mieser Peter]

Der Budestagsabgeordnet hat sich Bilder von minderjährigen Knaben besorgt.
Der Penis war zu sehen.
Da gehe ich zum nächsten Nacktbadestrand und habe das umsonst.
Was für ein Süppchen wird denn da wohl gekocht?
Ich mag diesen "Politiker" auch nicht so wirklich. Aber wem ist er auf die Füsse getreten?

[Headroom]

1. Gilt heutzutage schon ein Urlaubsfoto von einem Kind im Badeanzug als Pornographie
2. Ist es Politik, und da weiß man nie, ob nicht die ganze Sache von möglichen Gegnern inszeniert wurde
3. Schließt das natürlich nicht aus, dass er ein perverser Pädophiler ist, von denen es in diesen Kreisen nur so wimmelt

[Gurkenglas]

Widerlicher Pädoabschaum.

[Rumburak]

Selbst hier interessiert es kaum jemanden, daß da oben eine kinderfickende Sau ist. Das sagt alles über dieses Land!

[Strandwanderer]

1. Gilt heutzutage schon ein Urlaubsfoto von einem Kind im Badeanzug als Pornographie
2. Ist es Politik, und da weiß man nie, ob nicht die ganze Sache von möglichen Gegnern inszeniert wurde
3. Schließt das natürlich nicht aus, dass er ein perverser Pädophiler ist, von denen es in diesen Kreisen nur so wimmelt



Die Behauptung unter Nr. 1 ist falsch.

Alles weitere kann sich in dem anstehenden Prozeß klären.

[cornjung]

Widerlicher Pädoabschaum.
In der Kirche oder bei der SPD ?

[Rumburak]

1. Gilt heutzutage schon ein Urlaubsfoto von einem Kind im Badeanzug als Pornographie
2. Ist es Politik, und da weiß man nie, ob nicht die ganze Sache von möglichen Gegnern inszeniert wurde
3. Schließt das natürlich nicht aus, dass er ein perverser Pädophiler ist, von denen es in diesen Kreisen nur so wimmelt

Es wurden über zweitausend Nacktbilder und Pornos auf seinem Rechner gefunden. Von Kinder und Jugendlichen, aber verteidige es nur.
Du bist ein Linker, oder?

[Strandwanderer]

Es wurden über zweitausend Nacktbilder und Pornos auf seinem Rechner gefunden. Von Kinder und Jugendlichen, aber verteidige es nur.
Du bist ein Linker, oder?


. . . oder "Grüner".


Für die gehört der Mißbrauch von Kindern doch zur Selbstverwirklichung.

[Gurkenglas]

In der Kirche oder bei der SPD ?

Egal wo.

Mfg

[cornjung]

Egal wo. Mfg
Ok ! Dann sind wir uns einig. OfG

[Shahirrim]

Er wird sowieso mit einer Minimalstrafe davon kommen.

[Rumburak]

. . . oder "Grüner".


Für die gehört der Mißbrauch von Kindern doch zur Selbstverwirklichung.

Womit wir bei Begrifflichkeiten wären. Vielleicht hast du Lust dich an meinem letzten Thema zu beteiligen.

[Headroom]

Es wurden über zweitausend Nacktbilder und Pornos auf seinem Rechner gefunden. Von Kinder und Jugendlichen, aber verteidige es nur.
Du bist ein Linker, oder?
Ich verteidige hier keine Kinderschänder. Es würde mich nur nicht überraschen, wenn an der Sache mehr dran wäre, als einen die Medien glauben machen möchten.
Genauso wenig wie es mich überraschen würde, wenn sich in der von dir beworbenen NPD Kinderficker rumtreiben. Gehst du etwa davon aus, dass rechte Bonzen automatisch davon ausgenommen sind?

[Rumburak]

Ich verteidige hier keine Kinderschänder. Es würde mich nur nicht überraschen, wenn an der Sache mehr dran wäre, als einen die Medien glauben machen möchten.
Genauso wenig wie es mich überraschen würde, wenn sich in der von dir beworbenen NPD Kinderficker rumtreiben. Gehst du etwa davon aus, dass rechte Bonzen automatisch davon ausgenommen sind?

Warum sollte ich? Aber das ist nicht das Thema.

[Liberalist]

Nimm noch die Hoch-Schläferin Andrea Nahles und den schul-abgebrochenen und erfolglosen Buchhändler Martin Schulz dazu, dann hast du den Grund einer neuen Buchstabierungsweise der Partei:

Sie
Plündern
Deutschland

Und der ausgebildete Lehrer Gabriel der es nur befristet an die Volkshochschule geschafft hat?

[KuK]

Und der ausgebildete Lehrer Gabriel der es nur befristet an die Volkshochschule geschafft hat?

Die Liste gescheiterter Existenzen in der SPD ließe sich lange fortsetzen....

[Liberalist]

Die Liste gescheiterter Existenzen in der SPD ließe sich lange fortsetzen....

Auch wieder wahr. :D

[Heinrich_Kraemer]

Nimm noch die Hoch-Schläferin Andrea Nahles und den schul-abgebrochenen und erfolglosen Buchhändler Martin Schulz dazu, dann hast du den Grund einer neuen Buchstabierungsweise der Partei:

Sie
Plündern
Deutschland

Also wenn das mal keine Karriere ist, von Genossen Schulz aus Würselen. In NRW das Abi nicht geschafft, dann als Buchhändler gescheitert, dafür jetzt aber seit 20 (!!!) Jahren in Brüssel dank der wichtigen nachobenschleimerei bei der SPD, Vorsitzender der sozialistischen Internationale und mittlerweile schickt er sich an der Diktator der gesamten EUdSSR zu werden.

Ob Väterchen Stalin als Vorbild gilt, oder aber Honni?

[Dayan]

Anklgen wegen Kinderpornographie!Unser ex Präsident sitzt wegen sexuelen Belästigung 7 Jahre im Knast!

[cornjung]

Es wurden über zweitausend Nacktbilder und Pornos auf seinem Rechner gefunden. Von Kinder und Jugendlichen, aber verteidige es nur.Du bist ein Linker, oder?
Nur weil ein SPD-Man pädophile Neigungen hat, kann man nicht allen Linken unterstellen. In der Katholen-Kirche sind reale pädophile Missbrauchsfälle Alltag und keine Sau kümmerts. Aber hier wird ein riesen Palaver gemacht. Und da waren es nur Bilder.

[Skaramanga]

Jetzt wird das Ferkel gebraten! :D

http://www.gomeal.de/uploaded_img/Gegrilltes-Spanferkel-.jpg

[tritra]

Ist der Typ immer noch abgetaucht?
Und zahlt er die Kosten seines wo auch immer Aufenthalts
selber oder zahlt das auch der Michel?

[Parker]

[...]die Hoch-Schläferin Andrea Nahles[...]

Sind das Augen in Deinem Kopf oder ein paar bunte Knöpfe?

[KuK]

Moin, Dayan, olle Augenklappe: Schalömchen!


Anklgen wegen Kinderpornographie!Unser ex Präsident sitzt wegen sexuelen Belästigung 7 Jahre im Knast!

Herr Moshe Katzav hat eben "etwas" übertrieben. Im Prinzip der gleiche Vorwurf wie an Clinton, nur mit noch etwas mehr orientalschem Nachdruck! Zuviel Chuzpe und keinen Shabbes-Goi zum ausputzen,

Mazeltov...


Moin, Parker!


Sind das Augen in Deinem Kopf oder ein paar bunte Knöpfe?

In meinem Kopf habe ich Augen und keine bunten Knöpfe, wie sie an Deinem indianischen Wams durchaus vorkommen können. Ich trage auch keinen Adlerfederschmuck, sondern töte Tiere fast nur noch, um sie zu essen und nicht, mir irgendwelche Schmucksachen zu schamanischen Zwecken zu schießen....

Frau Nahles Karriere in der SPD ist Allgemeingut bei den Genossen und Du wirst das wohl nicht wegdiskutieren wollen. Außerdem fällt mir auf, daß die meisten Politikerinnen nach den erlangten Positionierungen anfangen, fett zu werden, außer Frau von der Leyen, die nach 7 Kindern immer noch top aussieht, aber ein verkommenes Arschloch ist. Was ich aus den Ministerien aus erster Quelle in Erfahrung brachte, läßt keine andere Bezeichnung zu.

Gruß an Beide,

KuK

[KuK]

Nur weil ein SPD-Man pädophile Neigungen hat, kann man nicht allen Linken unterstellen. In der Katholen-Kirche sind reale pädophile Missbrauchsfälle Alltag und keine Sau kümmerts. Aber hier wird ein riesen Palaver gemacht. Und da waren es nur Bilder.

Moin, cornjung!

Nimm mal eine "Merk-Was-Pille": um Bilder zu machen, müssen Kinder mißbraucht worden sein. Nicht alle Bilder sind mittels PC entstanden: Denkst Du eigentlich gelegentlich weiter als von der Tapete zur Wand, bevor Du hier Sachen einstellst?

[Dayan]

Moin, Dayan, olle Augenklappe: Schalömchen!



Herr Moshe Katzav hat eben "etwas" übertrieben. Im Prinzip der gleiche Vorwurf wie an Clinton, nur mit noch etwas mehr orientalschem Nachdruck! Zuviel Chuzpe und keinen Shabbes-Goi zum ausputzen,

Mazeltov...


Moin, Parker!



In meinem Kopf habe ich Augen und keine bunten Knöpfe, wie sie an Deinem indianischen Wams durchaus vorkommen können. Ich trage auch keinen Adlerfederschmuck, sondern töte Tiere fast nur noch, um sie zu essen und nicht, mir irgendwelche Schmucksachen zu schamanischen Zwecken zu schießen....

Frau Nahles Karriere in der SPD ist Allgemeingut bei den Genossen und Du wirst das wohl nicht wegdiskutieren wollen. Außerdem fällt mir auf, daß die meisten Politikerinnen nach den erlangten Positionierungen anfangen, fett zu werden, außer Frau von der Leyen, die nach 7 Kindern immer noch top aussieht, aber ein verkommenes Arschloch ist. Was ich aus den Ministerien aus erster Quelle in Erfahrung brachte, läßt keine andere Bezeichnung zu.

Gruß an Beide,

KuKDer mann sitzt im Knast!Ich glaube er ist schuldig!Allerdings glaube heisst nicht wissen1So manche Frauen haben schon Männer unschuldig ins Gefängnis gebracht!Aber in diesem Falle habe ich das Gefühl der Kerl ist schuldig!

[Encolpius]

Ohne die böse Kinderpornographie! *grusel*

Bei so einer langen und "erfolgreichen" Politikerkarriere hat man nichts anderes gefunden, um es dem anzuhängen, als ein paar kleiner Nackedeis auf dem PC? Das spricht ja fast schon für den Kasper...

[Krabat]

Ohne die böse Kinderpornographie! *grusel*

Bei so einer langen und "erfolgreichen" Politikerkarriere hat man nichts anderes gefunden, um es dem anzuhängen, als ein paar kleiner Nackedeis auf dem PC? Das spricht ja fast schon für den Kasper...

Stehst Du auf Kinderpornos?

[purple]

Ohne die böse Kinderpornographie! *grusel*

Bei so einer langen und "erfolgreichen" Politikerkarriere hat man nichts anderes gefunden, um es dem anzuhängen, als ein paar kleiner Nackedeis auf dem PC? Das spricht ja fast schon für den Kasper...

Wie widerlich bist du?

[deutschland]

... man hat EINEN erwischt !

und was ist mit den anderen aus diesem SPD grünlackierten Sumpf ?

[Encolpius]

Stehst Du auf Kinderpornos?

Ich persönlich finde Pornographie ganz allgemein Scheiße...

[Encolpius]

Wie widerlich bist du?

Erklär es mir!

[purple]

Erklär es mir!


Ich glaube, dein voriger Beitrag spricht für sich.
Brauchts da noch eine Erklärung meinerseits?

Deshalb meine Frage. Eine gute Entschuldigung wäre gewesen: besoffen, übermüdet.
Ist nicht? Dann: bäh.

[Encolpius]

Ich glaube, dein voriger Beitrag spricht für sich.
Brauchts da noch eine Erklärung meinerseits?

Deshalb meine Frage. Eine gute Entschuldigung wäre gewesen: besoffen, übermüdet.
Ist nicht? Dann: bäh.

Ein jeder liest das, was er lesen möchte...

[deutschland]

Erklär es mir!

...es gibt viele die eigentlich in die Geschlossene gehören... lebenslang weggesperrt !

Du bist einer davon !

[Encolpius]

...es gibt viele die eigentlich in die Geschlossene gehören... lebenslang weggesperrt !

Du bist einer davon !

Sinnerfassendes Lesen erwarte ich gar nicht von jemandem, der Deutschland klein schreibt...

Aber trotzdem ein Dankeschön! ;)
Von Dir ist das wie eine Auszeichnung.

[Schlummifix]

Jetzt ist es heraus:

Der Vorzeige-Sozialdemokrat, Bundestagsabgeordnete und bekannte Kinderporno-Konsument Sebastian Edathy (SPD) wurde frühzeitig gewarnt, dass Ermittlungen des BKA gegen ihn laufen.

Und zwar vom Vorzeige-Sozialdemokraten und Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (SPD). Letzterer ist bekanntlich ein Crystal Meth-Junkie.

Dieser wiederum hatte seine Infos vom BKA-Präsidenten Jörg Ziercke (Mitglied der SPD) persönlich erhalten.

Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/edathy-enthuellt-spd-abgeordneter-informierte-mich-ueber-kinderporno-ermittlungen_id_4344063.html

Sagt mal, wo leben wir eigentlich ?

http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/blob/33894730/4/data.jpg

[Rumburak]

Jetzt ist es heraus:

Der Vorzeige-Sozialdemokrat, Bundestagsabgeordnete und bekannte Kinderporno-Konsument Sebastian Edathy (SPD) wurde frühzeitig gewarnt, dass Ermittlungen des BKA gegen ihn laufen.

Und zwar vom Vorzeige-Sozialdemokraten und Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD). Letzterer ist bekanntlich ein Crystal Meth-Junkie.

Dieser wiederum hatte seine Infos vom BKA-Präsidenten Jörg Ziercke persönlich erhalten.

Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/edathy-enthuellt-spd-abgeordneter-informierte-mich-ueber-kinderporno-ermittlungen_id_4344063.html

Sagt mal, wo leben wir eigentlich ?

Dazu fällt mir schon lange keine passende Bezeichnung mehr ein.

[Nationalix]

Jetzt ist es heraus:

Der Vorzeige-Sozialdemokrat, Bundestagsabgeordnete und bekannte Kinderporno-Konsument Sebastian Edathy (SPD) wurde frühzeitig gewarnt, dass Ermittlungen des BKA gegen ihn laufen.

Und zwar vom Vorzeige-Sozialdemokraten und Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD). Letzterer ist bekanntlich ein Crystal Meth-Junkie.

Dieser wiederum hatte seine Infos vom BKA-Präsidenten Jörg Ziercke persönlich erhalten.

Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/edathy-enthuellt-spd-abgeordneter-informierte-mich-ueber-kinderporno-ermittlungen_id_4344063.html

Sagt mal, wo leben wir eigentlich ?

In der Bananenrepublik Deutschland, die von Stasispitzeln, Kinderfickern und Drogenjunkies regiert wird.

[Feldmann]

Jetzt ist es heraus:

Der Vorzeige-Sozialdemokrat, Bundestagsabgeordnete und bekannte Kinderporno-Konsument Sebastian Edathy (SPD) wurde frühzeitig gewarnt, dass Ermittlungen des BKA gegen ihn laufen.

Und zwar vom Vorzeige-Sozialdemokraten und Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (SPD). Letzterer ist bekanntlich ein Crystal Meth-Junkie.

Dieser wiederum hatte seine Infos vom BKA-Präsidenten Jörg Ziercke persönlich erhalten.

Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/edathy-enthuellt-spd-abgeordneter-informierte-mich-ueber-kinderporno-ermittlungen_id_4344063.html

Sagt mal, wo leben wir eigentlich ?

Immerhin ist es rausgekommen. Das Gegenteil wäre besorgniserregender.

[Drax]

Jetzt ist es heraus:

Der Vorzeige-Sozialdemokrat, Bundestagsabgeordnete und bekannte Kinderporno-Konsument Sebastian Edathy (SPD) wurde frühzeitig gewarnt, dass Ermittlungen des BKA gegen ihn laufen.

Und zwar vom Vorzeige-Sozialdemokraten und Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (SPD). Letzterer ist bekanntlich ein Crystal Meth-Junkie.

Dieser wiederum hatte seine Infos vom BKA-Präsidenten Jörg Ziercke persönlich erhalten.

Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/edathy-enthuellt-spd-abgeordneter-informierte-mich-ueber-kinderporno-ermittlungen_id_4344063.html

Sagt mal, wo leben wir eigentlich ?

In einem Land, wo friedliche Demonstranten von dubiosen Politikern als "Mischpoke" bezeichnet werden dürfen!

[Xarrion]

Immerhin ist es rausgekommen. Das Gegenteil wäre besorgniserregender.

Naja, wer weiß schon, was wir Bürger alles nicht erfahren?

[Feldmann]

Naja, wer weiß schon, was wir Bürger alles nicht erfahren?

Die wirklich relevanten Dinge.

[direkt]

Dazu fällt mir schon lange keine passende Bezeichnung mehr ein.

Edathy verrät, wer ihn über die Kinderporno-Ermittlungen informiert hat.
Der pädophile Edathy verrät sein Informant! Gut so, jetzt können sich die Krähen gegenseitig die Augen aus hacken.
So eine heruntergekommene Mischpoke. Pfui Deibel.

[Myschkin]

Sagt mal, wo leben wir eigentlich ?

In einem System, das angemessen zu beschreiben der deutschen Sprache die Wörter und Begriffe fehlen.

[Nationalix]

In einem Land, wo friedliche Demonstranten von dubiosen Politikern als "Mischpoke" bezeichnet werden dürfen!

Hm...
Der jiddische Begriff Mischpoke bedeutet ja eigentlich Familie oder Sippschaft, wenn auch abwertend gemeint. Vielleicht könnte man aus dieser Äußerung diesen dubiosen Politikern antisemitische Schmähungen unterstellen? :?

[Nationalix]

Jetzt ist es heraus:

Der Vorzeige-Sozialdemokrat, Bundestagsabgeordnete und bekannte Kinderporno-Konsument Sebastian Edathy (SPD) wurde frühzeitig gewarnt, dass Ermittlungen des BKA gegen ihn laufen.

Und zwar vom Vorzeige-Sozialdemokraten und Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (SPD). Letzterer ist bekanntlich ein Crystal Meth-Junkie.

Dieser wiederum hatte seine Infos vom BKA-Präsidenten Jörg Ziercke (Mitglied der SPD) persönlich erhalten.

Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/edathy-enthuellt-spd-abgeordneter-informierte-mich-ueber-kinderporno-ermittlungen_id_4344063.html

Sagt mal, wo leben wir eigentlich ?

http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/blob/33894730/4/data.jpg

Oh Gott, was für widerliche Schleimbolzen sitzen nur im Bundestag? Dieser Hartmann könnte fast der Bruder vom Zigeunerpräsidenten Romani Rose sein.

[brain freeze]

Hm...
Der jiddische Begriff Mischpoke bedeutet ja eigentlich Familie oder Sippschaft, wenn auch abwertend gemeint. Vielleicht könnte man aus dieser Äußerung diesen dubiosen Politikern antisemitische Schmähungen unterstellen? :?

Oder - VT - einen dezenten Hinweis auf die Drahtzieher ... Die Frage wäre: jiddelt Özdemir den Transatlantikern zum Gefallen oder wehrt sich der Türke in ihm dagegen, von befreundeter Seite zum Sündenbock gemacht zu werden.

[Postkarte]

Oh Gott, was für widerliche Schleimbolzen sitzen nur im Bundestag? Dieser Hartmann könnte fast der Bruder vom Zigeunerpräsidenten Romani Rose sein.

So sehen die körperlichen Veränderungen von CM Konsumenten aus ...

https://pbs.twimg.com/media/BmjxkrPCUAANPme.jpg:large

[Postkarte]

lol

http://noyouare.lixlink.com/wp-content/uploads/2013/06/meth_r2d2.jpg

[cornjung]

Jetzt ist es herauser Vorzeige-Sozialdemokrat, Bundestagsabgeordnete und bekannte Kinderporno-Konsument Sebastian Edathy (SPD) wurde frühzeitig gewarnt, dass Ermittlungen des BKA gegen ihn laufen. Sagt mal, wo leben wir eigetlich ?
Wir leben in einem Staat, in dem Skandale früher oder später aufgedeckt werden.

[Schlummifix]

Wir leben in einem Staat, in dem Skandale früher oder später aufgedeckt werden.

Spitze des Eisbergs...

[Ruepel]

So sehen die körperlichen Veränderungen von CM Konsumenten aus ...

https://pbs.twimg.com/media/BmjxkrPCUAANPme.jpg:large

Bildmitte:Für mich sieht das mehr nach Brandnarben aus.
Bild Rechts: Nach halbwegs gelungener OP.

[Shahirrim]

Naja, wer weiß schon, was wir Bürger alles nicht erfahren?

Hätten die Kanadier bei Pädathy keinen Druck gemacht, wäre er auch nicht aufgeflogen. Läuft in der BRD IMMER so. Mir fällt spontan der Korruptionsskandal bei Siemens ein. Der kam nur ans Licht, weil die Schweiz Druck gemacht hat. Vorher passiert in der BRD NIE was. Dann aber tritt sie die Flucht nach vorne an.

[Dayan]

Der Drecksack wurde gewarnt!Wer zum Teufel sympathiesiert mit eine Pädohilen Drecksack?

[Shahirrim]

Der Drecksack wurde gewarnt!Wer zum Teufel sympathiesiert mit eine Pädohilen Drecksack?

Das muss der Putin gewesen sein.