Vollständige Version anzeigen : NPD-Verbotsantrag ist angeblich fertiggestellt
umananda
03.12.2013, 12:34
Warum nicht?
Weil dieser User davon überzeugt ist, dass ohne die umfangreiche Wahlfälschung seine NPD die absolute Mehrheit hätte. Daran glaubt dieser User ganz fest ...
Servus umananda
Irmingsul
03.12.2013, 12:37
Warum nicht?
Weil es keine Chancengleichheit gibt. Hätte die NPD die selben Chancen, wie die Parteien in Weißrussland, stünde sie besser da.
Irmingsul
03.12.2013, 12:37
Weil dieser User davon überzeugt ist, dass ohne die umfangreiche Wahlfälschung seine NPD die absolute Mehrheit hätte. Daran glaubt dieser User ganz fest ...
Servus umananda
Die Meinung habe ich nicht
(...)Man könnte glauben, die rechtsextreme Szene sei eine Erfindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Servus umananda
Nee, wahrlich nicht … schau dir nur die klammheimlichen Rechten an, wie dieser Strandsegler … ein strammer Rechter. Und dieser Rumburak, der ist keine direkte Gefahr für die FDG, wegen mangel an Hirnmasse.
Und so könnte man den einen oder anderen anführen … Nein der VS. sowie der Staatsschutz hat hier seine Berechtigung.
Das ist nur meine persönliche Meinung.
Weil dieser User davon überzeugt ist, dass ohne die umfangreiche Wahlfälschung seine NPD die absolute Mehrheit hätte. Daran glaubt dieser User ganz fest ...
Servus umananda
Tja, das Wunschdenken dieser Typen ist mit der Ratio nicht mehr nachvollziehbar.
deutschland
03.12.2013, 14:12
Ich komm nach dem Urteil darauf zurück :)
PS: Der Kommunismus steht deiner Gesinnung näher als meiner... Genosse......das darfst du gerne tun Genosse... ich lache jetzt schon !
deutschland
03.12.2013, 14:14
Weil dieser User davon überzeugt ist, dass ohne die umfangreiche Wahlfälschung seine NPD die absolute Mehrheit hätte. Daran glaubt dieser User ganz fest ...
Servus umananda... es scheint Deine Aufgabe zu sein hier zu provozieren !
Irmingsul
03.12.2013, 14:40
Nee, wahrlich nicht … schau dir nur die klammheimlichen Rechten an, wie dieser Strandsegler … ein strammer Rechter. Und dieser Rumburak, der ist keine direkte Gefahr für die FDG, wegen mangel an Hirnmasse.
Und so könnte man den einen oder anderen anführen … Nein der VS. sowie der Staatsschutz hat hier seine Berechtigung.
Das ist nur meine persönliche Meinung.
Wer so etwas schreibt, der hat kein Recht über mangelnde Hirnmasse zu philosophieren!
Irmingsul
03.12.2013, 14:41
Tja, das Wunschdenken dieser Typen ist mit der Ratio nicht mehr nachvollziehbar.
Als ob Du meine Wünsche kennst. Was ich schrieb war rational!
Quo vadis
03.12.2013, 14:44
Wo bleiben jetzt eigentlich die Dummschwätzer von einer NPD als V-Partei, hm? Mir war klar, dass dieses bis ins Mark verfaulte, antinationale System ein NPD Verbot lancieren würde, da wurde ich noch ausgelacht dafür, aber die die damals noch lachten, die lachen jetzt nicht mehr.
Irmingsul
03.12.2013, 15:17
Wo bleiben jetzt eigentlich die Dummschwätzer von einer NPD als V-Partei, hm? Mir war klar, dass dieses bis ins Mark verfaulte, antinationale System ein NPD Verbot lancieren würde, da wurde ich noch ausgelacht dafür, aber die die damals noch lachten, die lachen jetzt nicht mehr.
Wie auch immer, auch dieses mal wird das nichts geben.
Quo vadis
03.12.2013, 16:00
Wie auch immer, auch dieses mal wird das nichts geben.
Glaubst du doch wohl selber nicht. Der NPD bleibt noch der Gang der Brüssel.
Gehirnnutzer
03.12.2013, 16:32
Glaubst du doch wohl selber nicht. Der NPD bleibt noch der Gang der Brüssel.
Nur mal zu deiner Info:
1. Die EMRK und die Urteile des EUGHMR sind den Bundesgesetzen gleichgesetzt.
2. Ein Urteil des EUGHMR führt nicht automatisch zu Nichtigkeit eines nationalen Urteils. Folge ist nur je nach Rechtsbereich Restitutionsklage oder Wiederaufnahme. Bei die neuen Verfahren ist das Urteil zu berücksichtigen. Nun wie gesagt, das gilt auf Bundesgesetzebene.
3. Quo Vadis, im Gegensatz zum Vereinsverbot, ist das Parteiverbot Verfassungsbestandteil, also steht in der Rechtshierachie über der EMRK.
4. Ein Urteil über das Parteiverbot selber durch den EUGHMR, hätte keine Bedeutung und keinen Einfluss. Einzig und allein eine Verletzung der EMRK durch Verfahrensordnung oder Bundesverfassungsgerichtsgesetz könnte der EUGHMR feststellen, hätte aber nur Auswirkung auf den Gesetzgeber.
Damit dürfte klar sein, Brüssel kann die NPD im Falle eines Falles nicht retten.
Irmingsul
03.12.2013, 16:44
Glaubst du doch wohl selber nicht. Der NPD bleibt noch der Gang der Brüssel.
Was wollen die denn gegen uns ins Feld führen? Da ist nichts! Die haben ihre Lügen so lange wiederholt, bis sie den ganzen Mist selber geglaubt haben.
Irmingsul
03.12.2013, 16:45
Nur mal zu deiner Info:
1. Die EMRK und die Urteile des EUGHMR sind den Bundesgesetzen gleichgesetzt.
2. Ein Urteil des EUGHMR führt nicht automatisch zu Nichtigkeit eines nationalen Urteils. Folge ist nur je nach Rechtsbereich Restitutionsklage oder Wiederaufnahme. Bei die neuen Verfahren ist das Urteil zu berücksichtigen. Nun wie gesagt, das gilt auf Bundesgesetzebene.
3. Quo Vadis, im Gegensatz zum Vereinsverbot, ist das Parteiverbot Verfassungsbestandteil, also steht in der Rechtshierachie über der EMRK.
4. Ein Urteil über das Parteiverbot selber durch den EUGHMR, hätte keine Bedeutung und keinen Einfluss. Einzig und allein eine Verletzung der EMRK durch Verfahrensordnung oder Bundesverfassungsgerichtsgesetz könnte der EUGHMR feststellen, hätte aber nur Auswirkung auf den Gesetzgeber.
Damit dürfte klar sein, Brüssel kann die NPD im Falle eines Falles nicht retten.
Ob das so klar ist möchte ich bezweifeln.
Quo vadis
03.12.2013, 16:46
Nur mal zu deiner Info:
1. Die EMRK und die Urteile des EUGHMR sind den Bundesgesetzen gleichgesetzt.
2. Ein Urteil des EUGHMR führt nicht automatisch zu Nichtigkeit eines nationalen Urteils. Folge ist nur je nach Rechtsbereich Restitutionsklage oder Wiederaufnahme. Bei die neuen Verfahren ist das Urteil zu berücksichtigen. Nun wie gesagt, das gilt auf Bundesgesetzebene.
3. Quo Vadis, im Gegensatz zum Vereinsverbot, ist das Parteiverbot Verfassungsbestandteil, also steht in der Rechtshierachie über der EMRK.
4. Ein Urteil über das Parteiverbot selber durch den EUGHMR, hätte keine Bedeutung und keinen Einfluss. Einzig und allein eine Verletzung der EMRK durch Verfahrensordnung oder Bundesverfassungsgerichtsgesetz könnte der EUGHMR feststellen, hätte aber nur Auswirkung auf den Gesetzgeber.
Damit dürfte klar sein, Brüssel kann die NPD im Falle eines Falles nicht retten.
Ah der Pseudojurist mal wieder, da stehst du mit deinem Flickwerk ziemlich alleine da
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zum-npd-verbot-die-gefahren-des-verbotsverfahrens,10808020,25499174.html
Denn anders als das Karlsruher Gericht in seinen bisher zwei Verbotsentscheidungen, verlangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Rechtfertigung eines Verbots, dass die Partei über die Mittel und den Einfluss verfügen müsse, um ihre demokratiefeindlichen Ziele mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erreichen.
http://service.respectabel.de/infos_rechtsextremismus/analysen/zdk1.htm
Die NPD stellte den Antrag die Rechtmäßigkeit eines Verbotes zuerst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Den Haag prüfen zu lassen und nahm in einem weiteren Dokument inhaltlich zur Argumentation der Bundesregierung Stellung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun als erstes zu prüfen, ob der Antrag der Bundesregierung und der anderen beiden Verfassungsorgane „Substanz“ haben und die Anträge zur Verhandlung zugelassen werden. Dies wird für alle drei Anträge einzeln geprüft. Bei einer positiven Entscheidung können die drei Verfahren zusammengefasst werden. In einer mündlichen Verhandlung wird dann den Antragsstellern und der Antragsgegnerin (NPD) die Möglichkeit gegeben ihre Argumentation dem Gericht darzulegen. Parallel dazu entscheidet der EuGH ob durch das Verbot der NPD nur „Landesrecht“ oder „europäisches Recht“ gesprochen werden würde. Im letzteren Falle wäre nicht das Bundesverfassungsgericht (BVG), sondern der EuGH zuständig ist. Käme das BVG zu dem Ergebnis, dass die NPD nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern diese verfassungsfeindliche Ideologie auch „aggressiv-kämpferisch“ versucht durchzusetzen und der die Zuständigkeit des BVG bestätigt träte ein Verbot der NPD in Kraft. Die NPD hätte jedoch die Möglichkeit diese Entscheidung erneut dem EuGH vorzulegen der sich dann nicht mit der Zuständigkeit des Verfahrens, sondern mit dem Inhalt des Verbotsurteiles auseinandersetzen müsste. Diese erneute Anrufung des EuGH hatte aufschiebende Wirkung, d.h. die NPD könnte bis zur Entscheidung des EuGH weiterhin aktiv bleiben. Erst die Entscheidung des EuGH würde das Urteil vollstreckbar machen. Erst dann könnte das Vermögen der Partei eingezogen werden, erst dann würden die NPD-Mandatsträger ihre Sitze in den Kommunalparlamenten verlieren, könnte die NPD nicht mehr als Rechtsperson auftreten, um z.B. Demonstrationen anzumelden, könnte sie sich nicht mehr an Wahlen beteiligen.
iglaubnix+2fel
03.12.2013, 16:49
Ein von mir sehr geschätzter Lehrer aus dem Lande Bayern (nu ja, er ist aber Franke) hat solche (krampfhaften) Aktivitäten immer "Gschaftlhuberei" genannt.
Was unsere politisch korrekten Volksvertreter (noch) nicht sehen wollen, ist die Tatsache, daß die Entscheidung darüber, was in Europa gedacht werden darf und was nicht, nicht in Deutschland, sondern in Europa fällt.
Deshalb sollten wir den augenblicklichen Versuch, freies Denken zu verbieten, (noch) nicht überbewerten.
:hmm:
...die Tatsache, daß die Entscheidung darüber, was in Europa gedacht werden darf und was nicht, nicht in Deutschland, sondern in Europa fällt
Opilein hier irrst Du arg! In USSrael wird das entschieden!:aggr:
hamburger
03.12.2013, 17:46
Ob das so klar ist möchte ich bezweifeln.
Die Zweifel sind berechtigt.....
Eine abweichende Sichtweise, also die Feststellung, dass das BVerG gegen das GG verstossen hat, würde die Legitimation des BVerGs beschädigen.
Davor haben Vosskuhle und Kumpane Angst.
Denn das europäische Gericht hat zu prüfen, ob die vorgetragenen Gründe ein Verbot nach den Grundsätzen des GGs rechtfertigen.
Das ist hier aber praktisch nicht gegeben.
Es ist in der Sache total egal, was einzelne Mitglieder der NPD verkünden.
Die Tatsache, dass sie an demokratischen Wahlen teilnimmt und bisher keinen gewaltsamen Umsturzversuch unternommen haben ist entscheidend.
Quo vadis
03.12.2013, 17:55
Die Zweifel sind berechtigt.....
Eine abweichende Sichtweise, also die Feststellung, dass das BVerG gegen das GG verstossen hat, würde die Legitimation des BVerGs beschädigen.
Davor haben Vosskuhle und Kumpane Angst.
Denn das europäische Gericht hat zu prüfen, ob die vorgetragenen Gründe ein Verbot nach den Grundsätzen des GGs rechtfertigen.
Das ist hier aber praktisch nicht gegeben.
Es ist in der Sachr total egal, was einzelne Mitglieder der NPD verkünden.
Die Tatsache, dass sie an demokratischen Wahlen teilnimmt und bisher keinen gewaltsamen Umsturzversuch unternommen haben ist entscheidend.
Sehe ich genauso, der Nachweis einer aggressiv- kämpferischen Ausrichtung ist nicht zu erbringen, hier verwechseln einige gerne Taten von nicht- NPD Mitgliedern mit einem Parteitagsbeschluss der Partei.
Gehirnnutzer
03.12.2013, 18:25
Ob das so klar ist möchte ich bezweifeln.
Ah der Pseudojurist mal wieder, da stehst du mit deinem Flickwerk ziemlich alleine da
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zum-npd-verbot-die-gefahren-des-verbotsverfahrens,10808020,25499174.html
Denn anders als das Karlsruher Gericht in seinen bisher zwei Verbotsentscheidungen, verlangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Rechtfertigung eines Verbots, dass die Partei über die Mittel und den Einfluss verfügen müsse, um ihre demokratiefeindlichen Ziele mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erreichen.
http://service.respectabel.de/infos_rechtsextremismus/analysen/zdk1.htm
Die NPD stellte den Antrag die Rechtmäßigkeit eines Verbotes zuerst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Den Haag prüfen zu lassen und nahm in einem weiteren Dokument inhaltlich zur Argumentation der Bundesregierung Stellung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun als erstes zu prüfen, ob der Antrag der Bundesregierung und der anderen beiden Verfassungsorgane „Substanz“ haben und die Anträge zur Verhandlung zugelassen werden. Dies wird für alle drei Anträge einzeln geprüft. Bei einer positiven Entscheidung können die drei Verfahren zusammengefasst werden. In einer mündlichen Verhandlung wird dann den Antragsstellern und der Antragsgegnerin (NPD) die Möglichkeit gegeben ihre Argumentation dem Gericht darzulegen. Parallel dazu entscheidet der EuGH ob durch das Verbot der NPD nur „Landesrecht“ oder „europäisches Recht“ gesprochen werden würde. Im letzteren Falle wäre nicht das Bundesverfassungsgericht (BVG), sondern der EuGH zuständig ist. Käme das BVG zu dem Ergebnis, dass die NPD nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern diese verfassungsfeindliche Ideologie auch „aggressiv-kämpferisch“ versucht durchzusetzen und der die Zuständigkeit des BVG bestätigt träte ein Verbot der NPD in Kraft. Die NPD hätte jedoch die Möglichkeit diese Entscheidung erneut dem EuGH vorzulegen der sich dann nicht mit der Zuständigkeit des Verfahrens, sondern mit dem Inhalt des Verbotsurteiles auseinandersetzen müsste. Diese erneute Anrufung des EuGH hatte aufschiebende Wirkung, d.h. die NPD könnte bis zur Entscheidung des EuGH weiterhin aktiv bleiben. Erst die Entscheidung des EuGH würde das Urteil vollstreckbar machen. Erst dann könnte das Vermögen der Partei eingezogen werden, erst dann würden die NPD-Mandatsträger ihre Sitze in den Kommunalparlamenten verlieren, könnte die NPD nicht mehr als Rechtsperson auftreten, um z.B. Demonstrationen anzumelden, könnte sie sich nicht mehr an Wahlen beteiligen.
Quo Vadis, du hast mein Posting nicht verstanden. Es spielt keine Rolle welche Entscheidung der EUGHMR in diesem Fall trifft, seine Entscheidungen haben keinen Verfassungsrang.
Noch mal für euch:
Artikel 21 GG
(1)Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Es spielt keine Rolle, ob ihr das GG nicht für eine Verfassung haltet oder nicht, es gilt hier eindeutig der Verfassungsrang. Das einzige, was auf die Verfassung Einfluss nehmen kann kennt ihr aus Artikel 79 Absatz 2 GG.
Es ist zwar sinnlos, euch mit Leitsätzen aus Urteilen zu kommen, jedoch zeigen die Leitsätze aus dem Fall Görgülü (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111307.html#) auf, wie Urteile des EUGHMR in Deutschland von der Rechtsprechung zu behandeln sind:
1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
2. Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.
Mal abgesehen, das sich der EUGHMR vor Entscheidungen über die Verfassungen der Unterzeichnerstaaten der EMRK hüten wird, bedeutet dieser Satz nichts weiter, ob die NPD im Falle eines Verbotes Brüssel anruft oder nicht, kommt es auf das gleiche raus.
Noch mal für euch, eine Entscheidung des EUGHMR macht ein nationales Urteil nicht automatisch nichtig, es sorgt vereinfacht für die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß den geltenden Gesetzen.
Daraus ergibt sich das erste Problem, das BVferG kennt keine Wiederaufnahme von Verfahren, ist ein Verfahren vor ihm abgeschlossen, dann ist es abgeschlossen.
Das zweite Problem besteht darin, dass eine Entscheidung des EUGHMR nicht schematisch gegen vorrangiges Recht vollstreckt werden darf. Nun EMRK und die Entscheidungen des Gerichtshofes sind mit den Bundesgesetzen gleichgesetzt, das Parteiverbot ist Bestandteil der Verfassung.
Aus dem gleichen Umstand resultiert das dritte Problem, nämlich der Einfluss auf die nationale Rechtsordnung.
Das maximale, was die NPD mit einem Anruf Brüssels erreichen kann, ist eine Debatte und die Überlegung das Parteiverbot vielleicht aus dem GG zu streichen.
Wird die NPD verboten, dann war es das, egal wie laut ihr nach Brüssel schreit, Brüssel kann daran nichts ändern und wird es auch nicht.
Recht ist eine dumme kleine Sache und nicht immer so wie man denkt.
Sollte das BVerfG die NPD verbieten, dann kann sie sich Brüssel sparen, es heißt so oder so:
http://www.youtube.com/watch?v=heMPyd6tuVQ
Quo vadis
03.12.2013, 18:42
@Gehirnnutzer, du bist doch so ein Europajünger
http://www.eu-info.de/europa/europaische-institutionen/Europaeischer-Gerichtshof/
Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist gemeinsamer Gerichtshof und höchstes Gericht der Europäischen Union. Seine Urteile sind für alle Gerichte und alle Bürger in der EU bindend. Nationale Gesetze und Gerichtsurteile müssen der Rechtsprechung des EuGH angepasst werden.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article116528243/Wie-Europa-Richter-in-unser-Leben-eingreifen.html
Leberecht
03.12.2013, 19:23
Da die NPD im Westen der Republik eh absolut verbrannt ist, und ergo nicht mehr viel erreichen wird, ist ein Verbot - meiner Meinung nach - eher zu begrüßen, als zu fürchten.
Vielleicht könnten Sie den Begriff ´verbrannt´ etwas erläutern. In Westdeutschland werden Mitglieder der NPD vom Großteil der Bevölkerung als Nazis wahrgenommen und abgelehnt. In Ostdeutschland hingegen gilt die NPD löblicherweise als eine legale Partei unter anderen legalen Pateien, die sich zudem gegen die ´Verbrennung´ ihrer Heimat wehrt.
Gehirnnutzer
03.12.2013, 19:38
@Gehirnnutzer, du bist doch so ein Europajünger
http://www.eu-info.de/europa/europaische-institutionen/Europaeischer-Gerichtshof/
Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist gemeinsamer Gerichtshof und höchstes Gericht der Europäischen Union. Seine Urteile sind für alle Gerichte und alle Bürger in der EU bindend. Nationale Gesetze und Gerichtsurteile müssen der Rechtsprechung des EuGH angepasst werden.
Quo Vadis, der der EuGH ist etwas anderes als der EuGHMR, er sitzt in Luxemburg und ist ein Organ der EU. Der EuGHMR ist ein Organ des Europarates (http://www.eu-info.de/europa-punkt/rechtsschutz/gerichtshof-fuer-menschenrechte/).
Machen wir es uns ganz einfach, weil EMRK und Entscheidungen des EuGHMR Völkerrecht sind:
Artikel 100 Absatz 2 GG
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
Das letzte Wort hat also das BVerfG.
Nochmal, an dem Verbot der NPD selber, wenn es kommt, wird Brüssel nichts ändern können.
Insurgent
03.12.2013, 19:43
Vielleicht könnten Sie den Begriff ´verbrannt´ etwas erläutern. In Westdeutschland werden Mitglieder der NPD vom Großteil der Bevölkerung als Nazis wahrgenommen und abgelehnt. In Ostdeutschland hingegen gilt die NPD löblicherweise als eine legale Partei unter anderen legalen Pateien, die sich zudem gegen die ´Verbrennung´ ihrer Heimat wehrt.
Ist doch alles richtig. Nur, mit den ~5 % in allen neuen Bundesländern, wird man auf Bundesebene nicht wirklich viel erreichen, was die Wahlergebnisse der letzten BTW auch bestätigen. Im Westen ist der Name NPD - nach 60 Jahren konsequenter Umerziehung - deswegen "verbrannt", da er von den West-BRDlern stets mit der NsDaP assoziiert wird. Der neue Verbotsantrag wird das ja auch noch mal explizit unterstreichen. Ein (de facto) NPD-Verbot würde darum bei den wenigsten westlichen Bundesbürgern für Aufruhr sorgen.
umananda
03.12.2013, 20:57
... es scheint Deine Aufgabe zu sein hier zu provozieren !
Weißt du überhaupt was man unter "provozieren" versteht?
Servus umananda
borisbaran
03.12.2013, 21:00
Weißt du überhaupt was man unter "provozieren" versteht?
Servus umananda
Nö, dafür isser zu dämlich!
Quo Vadis, der der EuGH ist etwas anderes als der EuGHMR, er sitzt in Luxemburg und ist ein Organ der EU. Der EuGHMR ist ein Organ des Europarates (http://www.eu-info.de/europa-punkt/rechtsschutz/gerichtshof-fuer-menschenrechte/).
Machen wir es uns ganz einfach, weil EMRK und Entscheidungen des EuGHMR Völkerrecht sind:
Artikel 100 Absatz 2 GG
Das letzte Wort hat also das BVerfG.
Nochmal, an dem Verbot der NPD selber, wenn es kommt, wird Brüssel nichts ändern können.
Oh doch, dass kann der EUGHMR sehr wohl. Witzigerweise ausgerechnet deshalb, weil die NPD und deren Anhänger eine Minderheit sind ;) Ernsthaft: sie sind einfach zu kleinund bedeutungslos, um eine Gefahr darstellen zu können.
Unter uns: selbst wenn sie 90 % Wahlergebnis hätten, für wen stellen sie dann eine Gefahr dar, wenn die fast die ganze Wählerschaft auf ihrer Seite hätte? Fpr eine Minderheit? Genau so ist es jetzt auch. Nur umgekehrt.
Abendländer
03.12.2013, 22:31
Auch richtig. Aber ich glaube das Thema NPD ist einfach durch. Ob berechtigt oder nicht, den ihr aufgedrückten Stempel wird sie nicht mehr los.
Es fehlt einfach eine Partei die für das Rechte Nationale Lager insgesamt wählbar ist und von der man der Meinung ist, daß es auch etwas bringt, sie zu wählen.
Eine neue Partei mit nahezu neutralem Ruf würde auch für die eher gemäßigten Rechten in Frage kommen.
Noch eine Partei?
Wir haben wahrlich genug rechte Parteien, die nicht miteinander können
Was soll da noch eine zusätzliche bringen?
Die AFD ist schon ein guter Anfang, der sich bloß verfestigen muß
hamburger
03.12.2013, 22:38
Was leider hier nicht erwähnt worden ist....muss man natürlich mal nachlesen...:D
Die BRD hat sich der Rechtssprechung der
beiden Europäischen Gerichte unterworfen ohne wenn und aber.:fizeig:
Und nu?:fuck:
Gehirnnutzer
03.12.2013, 23:21
Was leider hier nicht erwähnt worden ist....muss man natürlich mal nachlesen...:D
Die BRD hat sich der Rechtssprechung der
beiden Europäischen Gerichte unterworfen ohne wenn und aber.:fizeig:
Und nu?:fuck:
hamburger, das ist durchaus richtig, es betrifft aber nur die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit und die Finanzgerichtsbarkeit, nicht jedoch die Verfassungsgerichtsbarkeit, wenn man von dem Teil absieht, für den der EuGH verantwortlich ist, der betrifft jedoch das Recht innerhalb der EU.
Zu dem ist zu beachten, wie es sich unterworfen hat, siehe Fall Görgülü.
Sorry, hamburger, wenn man sich nur oberflächlich mit dem Recht beschäftigt und sich nur an den für den Laien gemachten und vereinfachten Darstellungen orientiert, erlebt man böse Überraschungen.
Das man sich bei der NPD nicht wirklich mit dem Recht beschäftigt, ist seit Voigts sinnloser AGG-Klage schon bekannt.
Und wenn man sich genauer mit der Sache beschäftigt, dann erkennt man, das sich jedes EU-Mitglied und jedes Europaratmitglied sich der Rechtsprechung der betroffenen Gerichtshöfen mit Vorbehalten unterworfen haben. Diese fallen je nach Land aber unterschiedlich aus.
hamburger, das ist durchaus richtig, es betrifft aber nur die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit und die Finanzgerichtsbarkeit, nicht jedoch die Verfassungsgerichtsbarkeit, wenn man von dem Teil absieht, für den der EuGH verantwortlich ist, der betrifft jedoch das Recht innerhalb der EU.
Zu dem ist zu beachten, wie es sich unterworfen hat, siehe Fall Görgülü.
Sorry, hamburger, wenn man sich nur oberflächlich mit dem Recht beschäftigt und sich nur an den für den Laien gemachten und vereinfachten Darstellungen orientiert, erlebt man böse Überraschungen.
Das man sich bei der NPD nicht wirklich mit dem Recht beschäftigt, ist seit Voigts sinnloser AGG-Klage schon bekannt.
Und wenn man sich genauer mit der Sache beschäftigt, dann erkennt man, das sich jedes EU-Mitglied und jedes Europaratmitglied sich der Rechtsprechung der betroffenen Gerichtshöfen mit Vorbehalten unterworfen haben. Diese fallen je nach Land aber unterschiedlich aus.
Du vergißt etweas Wesentliches. Diese Unterwerfung war und ist nicht legitimiert. Das ist ja nicht einmal unsere REGIERUNG.
Gehirnnutzer
03.12.2013, 23:37
Du vergißt etweas Wesentliches. Diese Unterwerfung war und ist nicht legitimiert. Das ist ja nicht einmal unsere REGIERUNG.
Kuddel, war ja klar, dass so was kommen muss. Ich werde mich dazu nicht äußern, weil es hinsichtlich des Themas, also des Parteiverbotes der NPD irrelevant ist und Off Topic und an der Tatsache, wenn sich das BverfG für ein Verbot entscheidet, es dies für die NPD trotz Brüssel, trotz Luxemburg, trotz EMRK gewesen ist. Feierabend, aus, finito, Ende, Fin, the end.
Das ist Realität und daran ändern Ansichten über fehlende Legitimität, Ignorierung von Teilen des Verfassungsgerichtsurteiles zum Grundlagenvertrag oder Irrtümer darüber, wie eine Verfassung definiert wird, nichts, absolut gar nichts. Die einzige Hoffnung, die die NPD hat, sind die Karlsruher Richter.
Quo vadis
03.12.2013, 23:47
Kuddel, war ja klar, dass so was kommen muss. Ich werde mich dazu nicht äußern, weil es hinsichtlich des Themas, also des Parteiverbotes der NPD irrelevant ist und Off Topic und an der Tatsache, wenn sich das BverfG für ein Verbot entscheidet, es dies für die NPD trotz Brüssel, trotz Luxemburg, trotz EMRK gewesen ist. Feierabend, aus, finito, Ende, Fin, the end.
Das ist Realität und daran ändern Ansichten über fehlende Legitimität, Ignorierung von Teilen des Verfassungsgerichtsurteiles zum Grundlagenvertrag oder Irrtümer darüber, wie eine Verfassung definiert wird, nichts, absolut gar nichts. Die einzige Hoffnung, die die NPD hat, sind die Karlsruher Richter.
ALLE Artikel in den Medien und Stimmen aus der Politik verweisen auf ein Kippen eines NPD Verbotes durch Brüssel/Straßburg, da werden wohl alle schlecht recherchiert haben, nur du Pseudojurist eben nicht.
Stellt sich eh die Frage,was mit diesem Verbotsverfahren überhaupt bezweckt werden soll.
Die NPD-Mitglieder können sich in anderen Parteien neu organisieren,falls die Partei wirklich verboten werden sollte.
Ich freue mich jedenfalls schon auf die blöden Gesichter der "Demokraten",wenn dieses Verbotsverfahren wieder mal scheitern sollte. :))
Kuddel, war ja klar, dass so was kommen muss. Ich werde mich dazu nicht äußern, weil es hinsichtlich des Themas, also des Parteiverbotes der NPD irrelevant ist und Off Topic und an der Tatsache, wenn sich das BverfG für ein Verbot entscheidet, es dies für die NPD trotz Brüssel, trotz Luxemburg, trotz EMRK gewesen ist. Feierabend, aus, finito, Ende, Fin, the end.
Das ist Realität und daran ändern Ansichten über fehlende Legitimität, Ignorierung von Teilen des Verfassungsgerichtsurteiles zum Grundlagenvertrag oder Irrtümer darüber, wie eine Verfassung definiert wird, nichts, absolut gar nichts. Die einzige Hoffnung, die die NPD hat, sind die Karlsruher Richter.
Du hast meinen vorherigen Beitrag nicht gelesen. Das solltest Du nachholen. Ist übrigens nicht einmal meine Meinung, sondern die von Rechts"wissenschaftlern". Also ob willkürliches Recht eine Wissenschaft wäre.
Nach wie vor: was ist, wernn 100 % NPD wählen und somit kleine Minderheit mehr da ist? Zu Ende denken, bitte.
Kuddel, war ja klar, dass so was kommen muss. Ich werde mich dazu nicht äußern, weil es hinsichtlich des Themas, also des Parteiverbotes der NPD irrelevant ist und Off Topic und an der Tatsache, wenn sich das BverfG für ein Verbot entscheidet, es dies für die NPD trotz Brüssel, trotz Luxemburg, trotz EMRK gewesen ist. Feierabend, aus, finito, Ende, Fin, the end.
Das ist Realität und daran ändern Ansichten über fehlende Legitimität, Ignorierung von Teilen des Verfassungsgerichtsurteiles zum Grundlagenvertrag oder Irrtümer darüber, wie eine Verfassung definiert wird, nichts, absolut gar nichts. Die einzige Hoffnung, die die NPD hat, sind die Karlsruher Richter.
Na ja, die NSDAP musste sich ja auch neu erfinden, damals nachdem Bierhallenputsch.
Naja, wir werden ja sehen. Die Demokratie erwiese sich mit einem Verbot jedenfalls keinen Gefallen und auch für mich persönlich wärs schon mal richtig schlecht. Heute hat man die braunen Trottel schön gesammelt und im Blick, nach einem NPD-Verbot zerstreuen sie sich in alle Winde und treiben ihr Unwesen irgendwo im Straßengraben. Tolles Tennis!
Die braune Idee ist nicht deswegen gestorben, weil man ihr das Wohnzimmer zertrümmert, das sollten sie mal kapieren, die Damen und Herren Macht- und Rechthaber! Das sollten aber auch mal die braunen Trottel kapieren, dass man fremde Ideen nicht mit stumpfer Gewalt ausrotten kann, siehe ihre Nazis und das III. Reich und all ihre Verbrechen. Alles was man so intensiv und verbrecherisch bekämpft hat lebt heute besser als je zuvor. Wie blöd muss man sein, um diesen ganzen Mist wieder von vorne beginnen zu wollen?
Ihr wolltet nicht hören und nun habt ihr den Dreck im Schachterl, wie man in bayern sagt. Sehr bedauerlich. Zwei Deppen (Regierung und NPD) zusammen haben noch nie was Vernünftiges zustandegebracht.
Die Franzosen zeigen euch wie es geht, aber pah, Franzosen, da sind wir mal einmarschiert, da schauen wir doch nicht übern Zaun, wo kämen wir denn da hin!
Ihr kämt jedenfalls besser voran als mit euerer bisherigen unmäßigen Gewalttaktik und eurem beschissenen Auftreten gegenüber Ausländern und nicht-weißen Menschen, sowie Andersgläubigen.
Marine le Pen zeigt der braunen Welt, wie man sowas macht:
http://www.n-tv.de/politik/Front-National-schmeisst-Rassistin-raus-article11845841.html
Die Front National hat sich dazu durchgerungen, die Lokalpolitikerin Anne-Sophie Leclere aus der Partei zu werfen. Dies habe die Disziplinarkommissarin der rechtsextremen Front National geraten, teilte die Partei mit.
Leclere, die bei den Kommunalwahlen 2014 in der Gemeinde Rethel im Nordosten Frankreichs für die Front National antreten sollte, hatte auf ihrer Facebook-Seite eine Fotomontage veröffentlicht, die die Schwarze Justizministerin rassistisch beleidigte.
Ok, ihr deutschen braunen Flachpfeifen? SO macht man das! Ein Verbotsantrag für die FN wird nicht eingereicht...
Helgoland
04.12.2013, 06:44
Hessens Justizminister Hahn: "Aber wahr ist auch: Dummheit kann man nicht verbieten."
Da hat der Mann leider Recht. Heerscharen deutscher Politiker wären Opfer eines solchen Verbots.
deutschland
04.12.2013, 07:50
Weißt du überhaupt was man unter "provozieren" versteht?
Servus umananda
Österreich, gell ?
...auf dumme Fragen antworte ich nicht !
...blabla...
So wie Le Pen würde ich es in Frankreich auch machen. Erst würde ich mich von "Rassismus" distanzieren und nach der "Machtübernahme" würde ich die Bimbos zurück in die ehemaligen Kolonien schicken.
Sowas nennt man Taktik.
So wie Le Pen würde ich es in Frankreich auch machen. Erst würde ich mich von "Rassismus" distanzieren und nach der "Machtübernahme" würde ich die Bimbos zurück in die ehemaligen Kolonien schicken.
Sowas nennt man Taktik.
Weil u.a. auch derartige Taktik der NPD unterstellt wird, gibt es den Verbotsantrag. Offenbar nicht ganz unberechtigt.
Weil u.a. auch derartige Taktik der NPD unterstellt wird, gibt es den Verbotsantrag. Offenbar nicht ganz unberechtigt.
Die NPD will Neger zurück in die Kolonien schicken? Welche Kolonien denn?
Die meisten BRD-Bimbos kommen nicht aus den ehemaligen deutschen Kolonien.
Quo vadis
04.12.2013, 12:25
Naja, wir werden ja sehen. Die Demokratie erwiese sich mit einem Verbot jedenfalls keinen Gefallen und auch für mich persönlich wärs schon mal richtig schlecht. Heute hat man die braunen Trottel schön gesammelt und im Blick, nach einem NPD-Verbot zerstreuen sie sich in alle Winde und treiben ihr Unwesen irgendwo im Straßengraben. Tolles Tennis!
Die braune Idee ist nicht deswegen gestorben, weil man ihr das Wohnzimmer zertrümmert, das sollten sie mal kapieren, die Damen und Herren Macht- und Rechthaber! Das sollten aber auch mal die braunen Trottel kapieren, dass man fremde Ideen nicht mit stumpfer Gewalt ausrotten kann, siehe ihre Nazis und das III. Reich und all ihre Verbrechen. Alles was man so intensiv und verbrecherisch bekämpft hat lebt heute besser als je zuvor. Wie blöd muss man sein, um diesen ganzen Mist wieder von vorne beginnen zu wollen?
Ihr wolltet nicht hören und nun habt ihr den Dreck im Schachterl, wie man in bayern sagt. Sehr bedauerlich. Zwei Deppen (Regierung und NPD) zusammen haben noch nie was Vernünftiges zustandegebracht.
Die Franzosen zeigen euch wie es geht, aber pah, Franzosen, da sind wir mal einmarschiert, da schauen wir doch nicht übern Zaun, wo kämen wir denn da hin!
Ihr kämt jedenfalls besser voran als mit euerer bisherigen unmäßigen Gewalttaktik und eurem beschissenen Auftreten gegenüber Ausländern und nicht-weißen Menschen, sowie Andersgläubigen.
Marine le Pen zeigt der braunen Welt, wie man sowas macht:
http://www.n-tv.de/politik/Front-National-schmeisst-Rassistin-raus-article11845841.html
Ok, ihr deutschen braunen Flachpfeifen? SO macht man das! Ein Verbotsantrag für die FN wird nicht eingereicht...
Hier zeigst du Ansätze von Vernunft. Seit Jahren vertrete ich die Ansicht dass es einen neuen NPD Verbotsversuch geben wird, da wurde gerade von Links nur gelacht die sein doch eine VS und 1% Partei aber jetzt tritt eben ein was ich vorhergesagt habe und nicht das lapidare, hochnäsige Geseire der anderen Seite. Die Initiative für das NPD Verbot ist nicht auf etablierter Seite gewachsen, sondern kommt aus einer janz bestimmten Ecke. Das Verbot ist weder notwendig, geschweige denn begründbar. Eine Anklageschrift OHNE Quellenangabe, so wie jetzt beim NPD Verbotsantrag vorgelegt, ist verleumderisch und würde in einem Rechtsstaat nichtmal zugelassen werden.
Quo vadis
04.12.2013, 12:28
Weil u.a. auch derartige Taktik der NPD unterstellt wird, gibt es den Verbotsantrag. Offenbar nicht ganz unberechtigt.
Ich könnte dir auch Pädophilie unterstellen und deine Verteidigung dann als Taktik hinstellen, ohne Quellenangabe würdest du als erstes darauf hinweisen, dass diese Quellen zurecht null und nichtig sein, also lasse dies auch für die NPD gelten.
NPD verbieten und eine neue Partei gründen. Ohne Glatzen, mit neuem Selbstverständnis und neuem Programm.
So wie Le Pen würde ich es in Frankreich auch machen. Erst würde ich mich von "Rassismus" distanzieren und nach der "Machtübernahme" würde ich die Bimbos zurück in die ehemaligen Kolonien schicken.
Sowas nennt man Taktik.
Was sie nach einer "Machtübernahme" tun würde ist reine Spekulation. Erstmal halten wir uns an die Fakten und die sehen so aus, dass Marinelein deutlich klüger agiert als ihre deutschen Kollegen!
Sowas nennt man souveräneTaktik!
Ich könnte dir auch Pädophilie unterstellen und deine Verteidigung dann als Taktik hinstellen, ohne Quellenangabe würdest du als erstes darauf hinweisen, dass diese Quellen zurecht null und nichtig sein, also lasse dies auch für die NPD gelten.
Allein was die NPD-Apologeten im ganz und gar nicht repräsentativen HPF von sich geben, nicht zuletzt auch du selbst, ist derart haarsträubend, dass sich ein Verbot der NPD gleich aus mehreren Gründen aufdrängt. Wer sagt dir denn, dass nicht genau deine HPF-Posts vom VS herausgefischt wurden und zusammen mit vielen anderen Detailinformationen als Grundlage für den Verbotsantrag dienen? Das HPF IST eine Informationsquelle für die verschiedensten Interessengruppen, nur ein kleines Rädchen im großen Getriebe, ein Puzzleteil (wie heißt eigentlich der teutonische Ausdruck für "Puzzleteil"?), aber ohne dies ergibt sich eben kein komplettes Bild.
Allein was die NPD-Apologeten im ganz und gar nicht repräsentativen HPF von sich geben, nicht zuletzt auch du selbst, ist derart haarsträubend, dass sich ein Verbot der NPD gleich aus mehreren Gründen aufdrängt. Wer sagt dir denn, dass nicht genau deine HPF-Posts vom VS herausgefischt wurden und zusammen mit vielen anderen Detailinformationen als Grundlage für den Verbotsantrag dienen? Das HPF IST eine Informationsquelle für die verschiedensten Interessengruppen, nur ein kleines Rädchen im großen Getriebe, ein Puzzleteil (wie heißt eigentlich der teutonische Ausdruck für "Puzzleteil"?), aber ohne dies ergibt sich eben kein komplettes Bild.
Und du glaubst wirklich,dass die Posts eines anonymen Forennutzers für ein Verbot der NPD ausreicht?
Bist du wirklich so dumm oder tust du nur so?
NPD verbieten und eine neue Partei gründen. Ohne Glatzen, mit neuem Selbstverständnis und neuem Programm.
Hier zeigst du Ansätze von Vernunft... :D
Rumburak
04.12.2013, 13:25
NPD verbieten und eine neue Partei gründen. Ohne Glatzen, mit neuem Selbstverständnis und neuem Programm.
Am Besten ganz ohne Rechte.:D
Und du glaubst wirklich,dass die Posts eines anonymen Forennutzers für ein Verbot der NPD ausreicht?
Bist du wirklich so dumm oder tust du nur so?
und zusammen mit vielen anderen Detailinformationen als Grundlage für den Verbotsantrag dienen
Welche Teile des vorstehenden Satzes hast du nicht verstanden?
Der Hesse hat recht...
Quo vadis
04.12.2013, 13:27
Allein was die NPD-Apologeten im ganz und gar nicht repräsentativen HPF von sich geben, nicht zuletzt auch du selbst, ist derart haarsträubend, dass sich ein Verbot der NPD gleich aus mehreren Gründen aufdrängt.
Ich bin kein NPD Mitglied, ich war nie NPD Mitglied und habe dies auch nie in Betracht bezogen. Jetzt mußt du mir erklären weshalb Aussagen von privat irgendeine Auswirkung auf die NPD haben sollten, oder meint Nathanchen ein Linksautonomer der Bundeswehrfahrzeuge für 10 Mio EUR abfackelt werfe ein schlechtes Licht auf die Linke oder die Grünen? Nö, bestimmt nicht.
Irmingsul
04.12.2013, 13:28
Die Zweifel sind berechtigt.....
Eine abweichende Sichtweise, also die Feststellung, dass das BVerG gegen das GG verstossen hat, würde die Legitimation des BVerGs beschädigen.
Davor haben Vosskuhle und Kumpane Angst.
Denn das europäische Gericht hat zu prüfen, ob die vorgetragenen Gründe ein Verbot nach den Grundsätzen des GGs rechtfertigen.
Das ist hier aber praktisch nicht gegeben.
Es ist in der Sache total egal, was einzelne Mitglieder der NPD verkünden.
Die Tatsache, dass sie an demokratischen Wahlen teilnimmt und bisher keinen gewaltsamen Umsturzversuch unternommen haben ist entscheidend.
Das meine ich nämlich auch und der NPD-Politiker Andrejewski hat es im Landtag von MV trefflich auf den Punkt gebracht.
http://www.youtube.com/watch?v=bjpGCnfMOUc
Klopperhorst
04.12.2013, 13:31
Allein was die NPD-Apologeten im ganz und gar nicht repräsentativen HPF von sich geben, nicht zuletzt auch du selbst, ist derart haarsträubend, dass sich ein Verbot der NPD gleich aus mehreren Gründen aufdrängt. Wer sagt dir denn, dass nicht genau deine HPF-Posts vom VS herausgefischt wurden und zusammen mit vielen anderen Detailinformationen als Grundlage für den Verbotsantrag dienen? Das HPF IST eine Informationsquelle für die verschiedensten Interessengruppen, nur ein kleines Rädchen im großen Getriebe, ein Puzzleteil (wie heißt eigentlich der teutonische Ausdruck für "Puzzleteil"?), aber ohne dies ergibt sich eben kein komplettes Bild.
Keine Angst vor der NPD. Die ist medial so beschmiert und selbst so komisch, dass sie keine "Gefahr" für das System darstellt.
Reine Augenwischerei, diesen Trachtenverein aus geistigen Drittligisten zu verbieten.
Das sage ich nicht, weil ich etwas gegen die Grundforderungen der NPD habe, im Gegenteil, aber der Laden ist dermaßen dilettantisch organisiert
und bietet durch die Aufnahme von recht einfach gestrickten Haudrauftypen auch solche Breitseite gegen die Medien, dass man sagen kann:
Diese Partei ist schon durch sich selbst verboten worden.
---
Welche Teile des vorstehenden Satzes hast du nicht verstanden?
Der Hesse hat recht...
Anonyme Kommentare können noch nicht mal als Grundlage für ein Verbotsantrag dienen,weil es nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann,ob dieser Kommentator auch wirklich ein Mitglied dieser Partei ist.
Ich kann mich schließlich hierzuforum auch als "Grüner" ausgeben und zum sexuellen Mißbrauch von Kindern aufrufen.
Selbst wenn dieser Nutzer auch wirklich ein NPDler sein sollte,kann man trotzdem nicht beweisen,dass die Äußerungen dieser Person auch die Meinung der Gesamtpartei darstellt.
Am Besten ganz ohne Rechte.:D
PERFEKT! GRÜN! VGP-Siegel! hehehehehehe, best post ever!
Nein, im Ernst, bestehst du denn auf die Glatzen? Ein neues Programm muss ja so und so her, wegen des alten ist ja alles erst entstanden und auf das neue Selbstverständnis warte ich mit Hochspannung! Wenn es wieder Gewalt als "Argumentationshilfe" sowie pauschale Ausländerfeindlichkeit und puren Rassismus enthält wird das wieder nichts. Es müssten sich tatsächlich grundsätzliche Dinge ändern.
Fang mal mit der Erkenntnis an dass es keinen Sinn hat, über die natürliche Unterlegenheit der dunklen gegenüber der weißen "Rasse" zu schwadronieren, solange jeder Buschneger als haushoher Sieger im Intelligenztest gegen eure Kurzhaarsaalordner hervorgehen würde!
Quo vadis
04.12.2013, 13:44
Anonyme Kommentare können noch nicht mal als Grundlage für ein Verbotsantrag dienen,weil es nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann,ob dieser Kommentator auch wirklich ein Mitglied dieser Partei ist.
Ich kann eidestattlich versichern kein NPD Mitglied zu sein, bzw. jeweils gewesen zu sein, ich bin eine Privatperson ohne jede Parteizugehörigkeit, nur um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen. Sobald Gegenteiliges behauptet wird erfolgt dies also unisono wider besseren Wissens und ist daher verleumderisch, nur zur Info an bestimmte VS nahe Nathans die meinen die Weisheit hierzuforum mit Löffeln gefressen zu haben.
Anonyme Kommentare können noch nicht mal als Grundlage für ein Verbotsantrag dienen,weil es nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann,ob dieser Kommentator auch wirklich ein Mitglied dieser Partei ist.
Ich kann mich schließlich hierzuforum auch als "Grüner" ausgeben und zum sexuellen Mißbrauch von Kindern aufrufen.
Selbst wenn dieser Nutzer auch wirklich ein NPDler sein sollte,kann man trotzdem nicht beweisen,dass die Äußerungen dieser Person auch die Meinung der Gesamtpartei darstellt.
"Puzzle" - du weißt, was ein Puzzle ist? Oder ist dir dieser fremdartige Name verdächtig? Diese Leute müssen nicht viel beweisen, sie setzen aus lauter kleinen Mosaiksteinen (wenn dir das lieber ist) ein komplettes Bild zusammen und dieses Bild präsentieren Sie dem Verfassungsgericht. Richter sind Menschen, vielleicht nicht wie du aber auf jeden Fall wie ich und was man z.B. im Breivik-Strang lesen muss ist....ne, hab schon genug dazu gesagt.
Außerdem kannst du "hierzuforum" keineswegs zum Mißbrauch von Kindern aufrufen, dann würdest nämlich sogar du hier für immer gesperrt, was redest du für abartigen Unsinn?
Irmingsul
04.12.2013, 13:51
Stellt sich eh die Frage,was mit diesem Verbotsverfahren überhaupt bezweckt werden soll.
Die NPD-Mitglieder können sich in anderen Parteien neu organisieren,falls die Partei wirklich verboten werden sollte.
Ich freue mich jedenfalls schon auf die blöden Gesichter der "Demokraten",wenn dieses Verbotsverfahren wieder mal scheitern sollte. :))
Aber was sollte danach kommen? Wen soll man wählen? Pro-Parteien sind plump Islamfeindlich und philosemitisch. DIE RECHTE ist von verwirrten durchsetzt und viel zu klein. Die Anderen sind tot. Ach ja, die AfD ist eine FDP, bloß ohne ESM ... Wird die NPD verboten, sind wir in einer schlimmeren DDR angekommen.
Irmingsul
04.12.2013, 13:53
So wie Le Pen würde ich es in Frankreich auch machen. Erst würde ich mich von "Rassismus" distanzieren und nach der "Machtübernahme" würde ich die Bimbos zurück in die ehemaligen Kolonien schicken.
Sowas nennt man Taktik.
Dann wird einem aber der RAssismus einfach unterstellt. Passiert ja auch.
Irmingsul
04.12.2013, 13:54
Weil u.a. auch derartige Taktik der NPD unterstellt wird, gibt es den Verbotsantrag. Offenbar nicht ganz unberechtigt.
Völlig unberechtigt sogar.
Ich kann eidestattlich versichern kein NPD Mitglied zu sein, bzw. jeweils gewesen zu sein, ich bin eine Privatperson ohne jede Parteizugehörigkeit, nur um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen. Sobald Gegenteiliges behauptet wird erfolgt dies also unisono wider besseren Wissens und ist daher verleumderisch, nur zur Info an bestimmte VS nahe Nathans die meinen die Weisheit hierzuforum mit Löffeln gefressen zu haben.
:isgut:
jaja, schon gut...ehe der Hahn dreimal kräht...
Mir ist jeder recht, der sich von der NPD in ihrem jetzigen Zustand distanziert...mitforisten @rumburak dürfte diese Distanzierung nicht so leicht gelingen...was hast du eigentlich gegen die NPD? Zu weit links?
Irmingsul
04.12.2013, 13:56
Hier zeigst du Ansätze von Vernunft. Seit Jahren vertrete ich die Ansicht dass es einen neuen NPD Verbotsversuch geben wird, da wurde gerade von Links nur gelacht die sein doch eine VS und 1% Partei aber jetzt tritt eben ein was ich vorhergesagt habe und nicht das lapidare, hochnäsige Geseire der anderen Seite. Die Initiative für das NPD Verbot ist nicht auf etablierter Seite gewachsen, sondern kommt aus einer janz bestimmten Ecke. Das Verbot ist weder notwendig, geschweige denn begründbar. Eine Anklageschrift OHNE Quellenangabe, so wie jetzt beim NPD Verbotsantrag vorgelegt, ist verleumderisch und würde in einem Rechtsstaat nichtmal zugelassen werden.
Sehr richtig, die können nichts gegen die NPD vorlegen, gar nichts! Wird die NPD verboten, sind wir der Diktatur einen schritt näher gekommen.
Irmingsul
04.12.2013, 13:59
NPD verbieten und eine neue Partei gründen. Ohne Glatzen, mit neuem Selbstverständnis und neuem Programm.
Ich weiß nicht ob das gut wäre. Die Politiker der NPD sind parlamentserfahren. Sie haben in der Vergangenheit viel lehrgelt bezahlt, eine neue Partei, mit neuen Köpfen müsste das Rad neu erfinden und bis es rund läuft würden sicher noch einmal 10 Jahre vergehen.
Gehirnnutzer
04.12.2013, 13:59
Ich bin kein NPD Mitglied, ich war nie NPD Mitglied und habe dies auch nie in Betracht bezogen. Jetzt mußt du mir erklären weshalb Aussagen von privat irgendeine Auswirkung auf die NPD haben sollten, oder meint Nathanchen ein Linksautonomer der Bundeswehrfahrzeuge für 10 Mio EUR abfackelt werfe ein schlechtes Licht auf die Linke oder die Grünen? Nö, bestimmt nicht.
Quo Vadis, jede Aussage hat eine Wirkung auf den der sie liest.
Über Aussagen, die bestimmte Rechtsbrüche enthalten, brauchen wir uns ja nicht unterhalten, deren Folgen sind jedem bekannt. Man versucht sie zu deanonymisieren und wen das nicht klappt, den Betreibern eines Forums einen auf den Deckel zu geben. Nur in einem solchen Fall haben sie Beweiskraft.
Ansonsten führt die Häufung bestimmter Aussagen dazu, das bestimmte Behörden, die nicht wie die Strafverfolgungsbehörden gewissen Regeln unterliegen, ihre Fokus hier und da verlegen, mehr aber auch nicht.
Quo vadis
04.12.2013, 13:59
:isgut:
jaja, schon gut...ehe der Hahn dreimal kräht...
Mir ist jeder recht, der sich von der NPD in ihrem jetzigen Zustand distanziert...mitforisten @rumburak dürfte diese Distanzierung nicht so leicht gelingen...was hast du eigentlich gegen die NPD? Zu weit links?
Ich habe überhaupt nichts gegen die NPD, eine politische Partei eben. Ich habe aber etwas gegen Rabulistiker und Narzisten wie dich. Eine Tatsachenbehauptung hat nichts mit Distanzierung zu tun sondern mit einem Fakt.
Irmingsul
04.12.2013, 14:01
Allein was die NPD-Apologeten im ganz und gar nicht repräsentativen HPF von sich geben, nicht zuletzt auch du selbst, ist derart haarsträubend, dass sich ein Verbot der NPD gleich aus mehreren Gründen aufdrängt. Wer sagt dir denn, dass nicht genau deine HPF-Posts vom VS herausgefischt wurden und zusammen mit vielen anderen Detailinformationen als Grundlage für den Verbotsantrag dienen? Das HPF IST eine Informationsquelle für die verschiedensten Interessengruppen, nur ein kleines Rädchen im großen Getriebe, ein Puzzleteil (wie heißt eigentlich der teutonische Ausdruck für "Puzzleteil"?), aber ohne dies ergibt sich eben kein komplettes Bild.
Weil das egal ist. Was der einzelne NPDler denkt spielt keine Rolle, es geht um die Ausrichtung der Partei!
Quo vadis
04.12.2013, 14:01
Quo Vadis, jede Aussage hat eine Wirkung auf den der sie liest.
Über Aussagen, die bestimmte Rechtsbrüche enthalten, brauchen wir uns ja nicht unterhalten, deren Folgen sind jedem bekannt. Man versucht sie zu deanonymisieren und wen das nicht klappt, den Betreibern eines Forums einen auf den Deckel zu geben. Nur in einem solchen Fall haben sie Beweiskraft.
Ansonsten führt die Häufung bestimmter Aussagen dazu, das bestimmte Behörden, die nicht wie die Strafverfolgungsbehörden gewissen Regeln unterliegen, ihre Fokus hier und da verlegen, mehr aber auch nicht.
Kannst du das mal in normalen Sätzen zusammenfassen?
Irmingsul
04.12.2013, 14:02
Keine Angst vor der NPD. Die ist medial so beschmiert und selbst so komisch, dass sie keine "Gefahr" für das System darstellt.
Reine Augenwischerei, diesen Trachtenverein aus geistigen Drittligisten zu verbieten.
Das sage ich nicht, weil ich etwas gegen die Grundforderungen der NPD habe, im Gegenteil, aber der Laden ist dermaßen dilettantisch organisiert
und bietet durch die Aufnahme von recht einfach gestrickten Haudrauftypen auch solche Breitseite gegen die Medien, dass man sagen kann:
Diese Partei ist schon durch sich selbst verboten worden.
---
Was man von der parlamentarischen Arbeit der NPD nicht sagen kann.
Quo vadis
04.12.2013, 14:04
Weil das egal ist. Was der einzelne NPDler denkt spielt keine Rolle, es geht um die Ausrichtung der Partei!
Die Anklage gegen die NPD ist einfach ein Sammelsurium von Behauptungen und Unterstellungen OHNE Quellenangabe, das würde in einem Rechtsstaat nichtmal zugelassen werden, aber wird sind ja in der Bunzelrepublik wo die Justiz der Politik ganz offensichtlich untergeordnet ist.
Klopperhorst
04.12.2013, 14:06
Was man von der parlamentarischen Arbeit der NPD nicht sagen kann.
Ich verfolge die Reden im Landtag MV. Ich habe auch Kontakt zu NPD-Mitgliedern dort, und ich habe ihnen statisches Material über die Umvolkung zukommen lassen.
Die NPD hat diese Dinge im Landtag veröffentlicht. Sie haben dort wirklich gute Leute. Nur nutzt das nichts, wenn sie nicht bundesweit mit diesen Leuten agieren können
und stattdessen unbegabte Typen in der Parteispitze sitzen.
---
Keine Angst vor der NPD. Die ist medial so beschmiert und selbst so komisch, dass sie keine "Gefahr" für das System darstellt.
Reine Augenwischerei, diesen Trachtenverein aus geistigen Drittligisten zu verbieten.
Das sage ich nicht, weil ich etwas gegen die Grundforderungen der NPD habe, im Gegenteil, aber der Laden ist dermaßen dilettantisch organisiert
und bietet durch die Aufnahme von recht einfach gestrickten Haudrauftypen auch solche Breitseite gegen die Medien, dass man sagen kann:
Diese Partei ist schon durch sich selbst verboten worden.
---
Richtig. Es wäre reine Augenwischerei. Wollen wir hoffen - jeder aus seinen eigenen Gründen - dass es nicht zu einem Verbot kommt.
Die NPD hatte bei der letzten BT-Wahl (offiziell) 635.135 Erststimmen, und 560.828 Zweitstimmen.
Man möchte also rund 500.000 Wählern ihre Partei verbieten?
Begründung: Die wählen zwar. Denn der Bürger soll doch wählen. Aber sie wählen leider das Falsche. Nach dem Verbot wählen sie bestimmt die Grünen.
"Puzzle" - du weißt, was ein Puzzle ist? Oder ist dir dieser fremdartige Name verdächtig? Diese Leute müssen nicht viel beweisen, sie setzen aus lauter kleinen Mosaiksteinen (wenn dir das lieber ist) ein komplettes Bild zusammen und dieses Bild präsentieren Sie dem Verfassungsgericht. Richter sind Menschen, vielleicht nicht wie du aber auf jeden Fall wie ich und was man z.B. im Breivik-Strang lesen muss ist....ne, hab schon genug dazu gesagt.
Außerdem kannst du "hierzuforum" keineswegs zum Mißbrauch von Kindern aufrufen, dann würdest nämlich sogar du hier für immer gesperrt, was redest du für abartigen Unsinn?
Richter haben sich in erster Linie an Gesetze zu halten. Für ein Parteiverbotsverfahren muss bewiesen werden,dass diese Partei verfassungswidrig ist.
Wie wollen die Verbotsantragssteller denn beweisen,dass diese anonymen Forenschreiber auch wirklich NPD-Mitglieder sind?
Gehirnnutzer
04.12.2013, 14:36
Kannst du das mal in normalen Sätzen zusammenfassen?
Ich versuche es zu kürzen:
Außer bei Rechtsbrüchen durch Postings selber, erlangen Postings keine juristische Beweiskraft, trotzdem können sie bei Behörden beobachtende Handlungen auslösen.
Die NPD hatte bei der letzten BT-Wahl (offiziell) 635.135 Erststimmen, und 560.828 Zweitstimmen.
Man möchte also rund 500.000 Wählern ihre Partei verbieten?
Begründung: Die wählen zwar. Denn der Bürger soll doch wählen. Aber sie wählen leider das Falsche. Nach dem Verbot wählen sie bestimmt die Grünen.
nichtmal 2% der Stimmen...who cares?
ich care, ich mach mir so meine Gedanken, was in den Köpfen von immerhin 500.000 Deutschen vor sich geht (real werden es noch deutlich mehr sein) und blicke mit Sorge in die Zukunft. Ein Verbot dieser Partei bringt nichts, im Gegenteil. Naja, da sitz ich nun mit den brownies im Kreis und drück die Daumen, dass es mit dem Verbot nicht klappt. Weia! Komisches Gefühl. Wie erklär ich das nur zu Hause? Immerhin: meine kluge Tochter wird mich verstehen.
Später graben das dann die Linken aus, wenn ich mit Sahra für sie im Bundestag kandidieren will und haun mich zum Saal raus. Gut, dass ich nur Sahra, aber ein solches Amt nicht anstrebe...
Quo vadis
04.12.2013, 14:43
Ich versuche es zu kürzen:
Außer bei Rechtsbrüchen durch Postings selber, erlangen Postings keine juristische Beweiskraft, trotzdem können sie bei Behörden beobachtende Handlungen auslösen.
Ja, aber wenn du deine Funktion als Winkeladvokat ernstnimmst müßtest du dem Natan erklären warum Aussagen von Privatpersonen, die zudem keine NPD Mitglieder sind, nicht als BEGRÜNDUNG bzw. Beweis für ein NPD Verbotsverfahren herangezogen werden können, nichts anderes hat er ja geschrieben.
Aber was sollte danach kommen? Wen soll man wählen? Pro-Parteien sind plump Islamfeindlich und philosemitisch. DIE RECHTE ist von verwirrten durchsetzt und viel zu klein. Die Anderen sind tot. Ach ja, die AfD ist eine FDP, bloß ohne ESM ... Wird die NPD verboten, sind wir in einer schlimmeren DDR angekommen.
Was du "danach" machst,weiß ich nicht.
Ich habe ja geschrieben,dass sich die NPDler neu organisieren können,falls es überhaupz zu einem Parteiverbot kommt.
Ich persönlich bin kein NPD-Mitglied. Ich habe sie zwar fast immer gewählt und habe auch einige NPDler im Freundes- und Bekanntenkreis,schätze die Chancen für die NPD überhaupt etwas zu ändern momentan sehr gering ein.
Wird die Partei verboten,wird halt eine neue Partei gegründet. Und bis diese Partei dann auch verboten wird,hat es wieder Jahre gedauert und eine weitere "Ersatzpartei" steht dann auch schon in den Startlöchern.
Deshalb bringt ein Parteiverbot überhaupt nichts. Die selbsternannten "Demokraten" machen sich mit diesem Verbotsantrag nur weiterhin lächerlich.
Und besonders lustig wird es,wenn dieses NPD-Verbot mal wieder scheitert. :)
Richter haben sich in erster Linie an Gesetze zu halten. Für ein Parteiverbotsverfahren muss bewiesen werden,dass diese Partei verfassungswidrig ist.
Wie wollen die Verbotsantragssteller denn beweisen,dass diese anonymen Forenschreiber auch wirklich NPD-Mitglieder sind?
Hergottnochmal, darum geht es nicht. Das können sie natürlich nicht beweisen und es interessiert sie auch überhaupt nicht. Interessant für Beobachter ist der geistige Habitus der Rechtsradikalen, weil die NPD eben als rechtsradikale Partei eingestuft wird, und sie informieren sich auch in allen möglichen Medien über solche Themen. Die einzelne Person ist ihnen dabei völlig egal, wenn keine Straftat vorliegt, genau wie es Gehirnnutzer doch auch schon geschrieben hat. Machs ihm nach. Nutze dein Gehirn. Also nochmal: Bei einem rechtsradikalen post von dir oder quo vadis interessiert sie nicht der Verfasser sondern der Inhalt des posts, weil er die Denkmuster rechtsradikaler Sympathisanten verdeutlicht.
hamburger
04.12.2013, 14:54
An dem Verfahren wirken nur die Länder mit, aus einem guten Grund.
Kein geistig gesunder Polititiker würde so ein Verfahren hier betreiben. Die Kaste der Hinterbänkler ist dazu vorgeschickt worden.
Es ist eine Sache, die (Verfassungswidrigkeit) nein, Grundgesetzwidrigkeit zu behaupten...dass ist von der Meinungsfreiheit gedeckt,
eine andere, stichhaltige Nachweise zu erbringen.
Vergleichbar ist das Verfahren mit der Gewissensprüfung zum Wehrdienst, die abgeschafft werden musste.
Und bisher habe ich nicht einmal von dem linken Chaoten Nathan irgendwelche Fakten gelesen, die überhaupt ein Verbot dieser Partei begründen können.
Niemand, auch hier, vermag das zu tun...ausser dem standartisierten Braunbatzen Vorwurf kommt da nichts.
Für mich ist die NPD in dieser Form zwar nicht wählbar, da ihre Aussendarstellung ziemlich...gewöhnungsbedürftig ist, bis auf einige Ausnahmen....
Und noch eine Anmerkung, lieber Gehirnutzer, die Eurogerichte sind sehr wohl legitimiert über Grundrechtsverletzungen in den Eurostaaten zu richten....
Wenn die Grundrechte des Staatsbürgers in dem betreffenden Staat verletzt werden, so ist ihre Urteil bindend.....kann man nachlesen....
Denn erst dadurch ergibt sich auch der Sinn einer solchen Institution....
Die Unterwerfung unter den Urteilen dieser Gerichte ist deswegen auch von den Mitgliedsstaaten anerkannt worden.
Wenn also eines dieser Gerichte zu dem Schluss kommen würde, dass das GG oder die Beweislage ein Verbot der NPD nicht rechtfertigen...
dann müsste logischerweise das Personal des BVerG ausgewechselt werden...oder?
Übrigens, diese Gerichte sind gerade als eine Instanz eingerichtet worden, um die Einhaltung der Rechte von Bürgern gegenüber ihrem Staat zu gewährleisten....:happy:
Ich versuche es zu kürzen:
Außer bei Rechtsbrüchen durch Postings selber, erlangen Postings keine juristische Beweiskraft, trotzdem können sie bei Behörden beobachtende Handlungen auslösen.
Richtig. Und wie gewisse Behörden handeln,hat das Verfassungsgericht im Verbotsverfahren ja nicht zu interessieren.
Die müssen nur urteilen,ob diese Partei al Ganzes verfassungswidrig ist.
Was irgendwelche anonymen Foristen schreiben,die sich als NPD-Mitglieder ausgeben,kann ja wohl schlecht als Beweis in diesem Verbotsverfahren herangezogen werden.
Quo vadis
04.12.2013, 14:59
Richtig. Und wie gewisse Behörden handeln,hat das Verfassungsgericht im Verbotsverfahren ja nicht zu interessieren.
Die müssen nur urteilen,ob diese Partei al Ganzes verfassungswidrig ist.
Was irgendwelche anonymen Foristen schreiben,die sich als NPD-Mitglieder ausgeben,kann ja wohl schlecht als Beweis in diesem Verbotsverfahren herangezogen werden.
Hier sollen ja aus nicht-NPD Mitgliedern welche gemacht werden.
Quo vadis
04.12.2013, 15:02
Also nochmal: Bei einem rechtsradikalen post von dir oder quo vadis interessiert sie nicht der Verfasser sondern der Inhalt des posts, weil er die Denkmuster rechtsradikaler Sympathisanten verdeutlicht.
Wie soll man denn Meinungen sonst noch verfassen um ja nicht Gefahr zu laufen mit Nathan, Denkmal oder Strangelove verwechselt zu werden, hm?
Eigentlich sollten die Rechten doch froh sein wenn die NPD verboten wird, denn eine rechte Partei weniger gleich weniger Zersplitterung von Rechtsparteien auf dem Wahlzettel. Leute, die vorher NPD gewählt haben, werden wohl kaum anfangen dann SPD oder die Grünen zu wählen, sondern eher AfD oder Pro-Parteien. Auch wenn sich diese Parteien in bestimmten Fragen unterscheiden sind sie doch für NPD -Wähler eine bessere Alternative als die Etablierten.
Generell sollten die fähigen Leute diverser Rechtsparteien sich mal zusammen hinsetzen,die Gemeinsamkeiten rausarbeiten und zusammen Politik machen. Nur so würden die mal ausm Quark kommen bevor man sie verbieten könnte.
Hergottnochmal, darum geht es nicht. Das können sie natürlich nicht beweisen und es interessiert sie auch überhaupt nicht. Interessant für Beobachter ist der geistige Habitus der Rechtsradikalen, weil die NPD eben als rechtsradikale Partei eingestuft wird, und sie informieren sich auch in allen möglichen Medien über solche Themen. Die einzelne Person ist ihnen dabei völlig egal, wenn keine Straftat vorliegt, genau wie es Gehirnnutzer doch auch schon geschrieben hat. Machs ihm nach. Nutze dein Gehirn. Also nochmal: Bei einem rechtsradikalen post von dir oder quo vadis interessiert sie nicht der Verfasser sondern der Inhalt des posts, weil er die Denkmuster rechtsradikaler Sympathisanten verdeutlicht.
Dann schau doch mal,was das Thema dieses Stranges ist. Es geht hier um das Verbotsverfahren gegen die NPD.
Wenn du über das öffentliche Erscheinungsbild dieser Partei diskutieren willst,dann eröffne doch einen eigenen Strang.
Gehirnnutzer
04.12.2013, 15:11
Richtig. Und wie gewisse Behörden handeln,hat das Verfassungsgericht im Verbotsverfahren ja nicht zu interessieren.
Die müssen nur urteilen,ob diese Partei al Ganzes verfassungswidrig ist.
Was irgendwelche anonymen Foristen schreiben,die sich als NPD-Mitglieder ausgeben,kann ja wohl schlecht als Beweis in diesem Verbotsverfahren herangezogen werden.
Rüganer, als Beweis in einem Verbotsverfahren können solche Aussagen nicht herangezogen werden, jedoch dienen solche Aussagen unabhängig von ihrer tatsächlichen Herkunft, Personen als Begründung dafür, das sie ein Verbotsverfahren fordern bzw. anstrengen. Menschliches Verhalten eben.
Rüganer, du weißt doch selber, wie Menschen Aussagen unterschiedlich interpretieren.
Tantalit
04.12.2013, 15:11
Wie soll man denn Meinungen sonst noch verfassen um ja nicht Gefahr zu laufen mit Nathan, Denkmal oder Strangelove verwechselt zu werden, hm?
:haha:
Quo vadis
04.12.2013, 15:21
Rüganer, als Beweis in einem Verbotsverfahren können solche Aussagen nicht herangezogen werden, jedoch dienen solche Aussagen unabhängig von ihrer tatsächlichen Herkunft, Personen als Begründung dafür, das sie ein Verbotsverfahren fordern bzw. anstrengen. Menschliches Verhalten eben.
Na dann auf zum PDS und Grünenverbot, die linken Plattformen sind voll von Gewaltaufrufen gegen Staatsorgane und Andersdenkende, bzw. zur Abschaffung der Brd.
Rüganer, als Beweis in einem Verbotsverfahren können solche Aussagen nicht herangezogen werden, jedoch dienen solche Aussagen unabhängig von ihrer tatsächlichen Herkunft, Personen als Begründung dafür, das sie ein Verbotsverfahren fordern bzw. anstrengen. Menschliches Verhalten eben.
Rüganer, du weißt doch selber, wie Menschen Aussagen unterschiedlich interpretieren.
Fragt sich nur,ob die Verbotsbefürworter außer den Aussagen einzelner bzw. angeblicher NPD-Mitglieder überhaupt etwas "handfestes" gegen die NPD ins Feld führen können. Also,ob es gerichtfeste Beweise gibt,die die Vefassungswidrigkeit der NPD belegen können.
Außer Aussagen von einzelnen oder angeblichen Parteimitgliedern habe ich von den "Superdemokraten" nämlich nichts gelesen oder gehört,was die Verfassungswidrigkeit dieser Partei beweisen würde.
Du hast eben verstanden, dass es so nicht geht :hmm:
Daran ist nichts Besonderes. Für Verstand muss sich niemand entschuldigen.
nichtmal 2% der Stimmen...who cares?
ich care, ich mach mir so meine Gedanken, was in den Köpfen von immerhin 500.000 Deutschen vor sich geht (real werden es noch deutlich mehr sein) und blicke mit Sorge in die Zukunft. Ein Verbot dieser Partei bringt nichts, im Gegenteil. Naja, da sitz ich nun mit den brownies im Kreis und drück die Daumen, dass es mit dem Verbot nicht klappt. Weia! Komisches Gefühl. Wie erklär ich das nur zu Hause? Immerhin: meine kluge Tochter wird mich verstehen.
Später graben das dann die Linken aus, wenn ich mit Sahra für sie im Bundestag kandidieren will und haun mich zum Saal raus. Gut, dass ich nur Sahra, aber ein solches Amt nicht anstrebe...
Ich weiß nicht ob das gut wäre. Die Politiker der NPD sind parlamentserfahren. Sie haben in der Vergangenheit viel lehrgelt bezahlt, eine neue Partei, mit neuen Köpfen müsste das Rad neu erfinden und bis es rund läuft würden sicher noch einmal 10 Jahre vergehen.
Es gibt keine andere Chance. Der Name NPD ist verbraucht. Damit weckt man nur negative Assoziationen beim Michel. Am besten also: neuer Name, neues Selbstbild nach innen und außen und auf keinen Fall mit irgendwelchen Kameradschaften und Hooligans solidarisieren.
Irmingsul
04.12.2013, 16:07
Ich verfolge die Reden im Landtag MV. Ich habe auch Kontakt zu NPD-Mitgliedern dort, und ich habe ihnen statisches Material über die Umvolkung zukommen lassen.
Die NPD hat diese Dinge im Landtag veröffentlicht. Sie haben dort wirklich gute Leute. Nur nutzt das nichts, wenn sie nicht bundesweit mit diesen Leuten agieren können
und stattdessen unbegabte Typen in der Parteispitze sitzen.
---
Nicht schlecht!!! Die NPD hat folgendes Problem und es ist wahrscheinlich ihr Größtes: Die gesellschaftliche Ausgrenzung für NPD-Mitglieder hat die vernichtung der finanziellen Existenz zur Folge. Kündigungen des Arbeitsplatzes, sowie Denunziation. Auch wenn breitere Bevölkerungsschichten die Politik der NPD für gut heißen, weigern sie sich trotzdem sich in der Partei einzubringen. Wer soll denn den Wahlkampf führen? Da ist die NPD auf freie Kräfte angewiesen, die aber zum Teil offen mit dem III. Reich sympathisieren. Es gilt diese von der Partei fern zu halten und auf der anderen Seite aber die freien Kräfte zu binden, die für die Parteiarbeit geeignet sind. Leider unterscheiden diese freien Kräfte sich vom Erscheinungsbild kaum, was ein Festmahl für Presseverbrecher ist. Es gilt also auch die Parteispitze mit radikalen Nationalisten zu besetzen, um wenigstens einen Teil der Freien für die NPD zu begeistern.
nichtmal 2% der Stimmen...who cares?
ich care, ich mach mir so meine Gedanken, was in den Köpfen von immerhin 500.000 Deutschen vor sich geht (real werden es noch deutlich mehr sein) und blicke mit Sorge in die Zukunft. Ein Verbot dieser Partei bringt nichts, im Gegenteil. Naja, da sitz ich nun mit den brownies im Kreis und drück die Daumen, dass es mit dem Verbot nicht klappt. Weia! Komisches Gefühl. Wie erklär ich das nur zu Hause? Immerhin: meine kluge Tochter wird mich verstehen.
Später graben das dann die Linken aus, wenn ich mit Sahra für sie im Bundestag kandidieren will und haun mich zum Saal raus. Gut, dass ich nur Sahra, aber ein solches Amt nicht anstrebe...
Da brauch man nichtmal hoffen. Es gibt keine gerichtsfesten Beweise,die die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen können.
Nicht schlecht!!! Die NPD hat folgendes Problem und es ist wahrscheinlich ihr Größtes: Die gesellschaftliche Ausgrenzung für NPD-Mitglieder hat die vernichtung der finanziellen Existenz zur Folge. Kündigungen des Arbeitsplatzes, sowie Denunziation. Auch wenn breitere Bevölkerungsschichten die Politik der NPD für gut heißen, weigern sie sich trotzdem sich in der Partei einzubringen. Wer soll denn den Wahlkampf führen? Da ist die NPD auf freie Kräfte angewiesen, die aber zum Teil offen mit dem III. Reich sympathisieren. Es gilt diese von der Partei fern zu halten und auf der anderen Seite aber die freien Kräfte zu binden, die für die Parteiarbeit geeignet sind. Leider unterscheiden diese freien Kräfte sich vom Erscheinungsbild kaum, was ein Festmahl für Presseverbrecher ist. Es gilt also auch die Parteispitze mit radikalen Nationalisten zu besetzen, um wenigstens einen Teil der Freien für die NPD zu begeistern.
Wenn man weiter im 0,3 Promille - Bereich landen will, muss man das tun.
Leberecht
04.12.2013, 16:22
Nicht schlecht!!! Die NPD hat folgendes Problem und es ist wahrscheinlich ihr Größtes: Die gesellschaftliche Ausgrenzung für NPD-Mitglieder hat die vernichtung der finanziellen Existenz zur Folge. Kündigungen des Arbeitsplatzes, sowie Denunziation. Auch wenn breitere Bevölkerungsschichten die Politik der NPD für gut heißen, weigern sie sich trotzdem sich in der Partei einzubringen. Wer soll denn den Wahlkampf führen? Da ist die NPD auf freie Kräfte angewiesen, die aber zum Teil offen mit dem III. Reich sympathisieren. Es gilt diese von der Partei fern zu halten und auf der anderen Seite aber die freien Kräfte zu binden, die für die Parteiarbeit geeignet sind. Leider unterscheiden diese freien Kräfte sich vom Erscheinungsbild kaum, was ein Festmahl für Presseverbrecher ist. Es gilt also auch die Parteispitze mit radikalen Nationalisten zu besetzen, um wenigstens einen Teil der Freien für die NPD zu begeistern.
Ihre Argumentation ist schlüssig. Aber wie kommt es, daß z.B. in Griechenland analog verlogene Argumente erfolgreich ins Feld geführt werden?
Hexenhammer
04.12.2013, 16:28
Zumindest ist der Verbotsantrag zu befürworten. Sollten sie dieses Mal damit durch kommen, müßte es eigentlich, konsequenter Weise, im Anschluß daran zu einer ganzen Reihe von Partei-, Organisations-, Vereins- und Religionsverbote führen. Adieu Islam, Tschüß LINKE, Arrivederci grünes Geschmeiß....
Quo vadis
04.12.2013, 16:49
Zumindest ist der Verbotsantrag zu befürworten. Sollten sie dieses Mal damit durch kommen, müßte es eigentlich, konsequenter Weise, im Anschluß daran zu einer ganzen Reihe von Partei-, Organisations-, Vereins- und Religionsverbote führen. Adieu Islam, Tschüß LINKE, Arrivederci grünes Geschmeiß....
Glaubst du doch wohl selber nicht.....
Hexenhammer
04.12.2013, 16:54
Glaubst du doch wohl selber nicht.....
Glauben hab ich mir schon lange abgewöhnt. Hoffen.
Hergottnochmal, darum geht es nicht. Das können sie natürlich nicht beweisen und es interessiert sie auch überhaupt nicht. Interessant für Beobachter ist der geistige Habitus der Rechtsradikalen, weil die NPD eben als rechtsradikale Partei eingestuft wird, und sie informieren sich auch in allen möglichen Medien über solche Themen. Die einzelne Person ist ihnen dabei völlig egal, wenn keine Straftat vorliegt, genau wie es Gehirnnutzer doch auch schon geschrieben hat. Machs ihm nach. Nutze dein Gehirn. Also nochmal: Bei einem rechtsradikalen post von dir oder quo vadis interessiert sie nicht der Verfasser sondern der Inhalt des posts, weil er die Denkmuster rechtsradikaler Sympathisanten verdeutlicht.
PS: Wenn ein Jude die Palästinenser als "Tiere auf zwei Beinen" bezeichnet,würdest du dann auch zustimmen,dass die Juden durch derartige Außerungen selbst schuld sind,wenn sie ständig angefeindet werden?
borisbaran
04.12.2013, 17:18
PS: Wenn ein Jude die Palästinenser als "Tiere auf zwei Beinen" bezeichnet,würdest du dann auch zustimmen,dass die Juden durch derartige Außerungen selbst schuld sind,wenn sie ständig angefeindet werden?
Nein, dann würde ich den zustimmen, die sagen, dass der jeweilige Typ in diesem Fall Scheiße redet.
Nein, dann würde ich den zustimmen, die sagen, dass der jeweilige Typ in diesem Fall Scheiße redet.
Dich habe ich zwar nicht gefragt,aber gut.
Wenn ein einzelnes NPD-Mitglied irgendwelche Volksgruppen als minderwertig bezeichnen würde,würdest du dann behaupten,dass alle NPD-Mitglieder dieser Meinung sind?
Erwachter
04.12.2013, 17:25
Nein, dann würde ich den zustimmen, die sagen, dass der jeweilige Typ in diesem Fall Scheiße redet.
Und wenns der Präsident persönlich unter tosenden Beifall vor der Knesset verbreitet...?
vielleicht gehts etwas sinnvoller:
Wenn ein Mensch einen anderen Menschen als "Tier auf zwei Beinen" bezeichnet ist das sehr unhöflich.
Der Rest ist dein ureigener Antisemitismus und vor allem deine unglaubliche Heuchelei. Oder bist du neuerdings der Beschützer der islamischen Palis? Oder nur der christlichen Palis und muslimische Palis sind für dich Tiere auf zwei Beinen? Oder wie oder was? Was soll dieses bescheuerte Beispiel sagen außer, dass du ein Antisemit bist?
borisbaran
04.12.2013, 17:27
Dich habe ich zwar nicht gefragt,aber gut.
Wenn ein einzelnes NPD-Mitglied irgendwelche Volksgruppen als minderwertig bezeichnen würde,würdest du dann behaupten,dass alle NPD-Mitglieder dieser Meinung sind?
Wenn's nur ein einzelnes wäre, wäre er schnell rausgeflogen.
Und wenns der Präsident persönlich unter tosenden Beifall vor der Knesset verbreitet...?
Wann wo wie Kontext Quelle pronto.
Dich habe ich zwar nicht gefragt,aber gut.
Wenn ein einzelnes NPD-Mitglied irgendwelche Volksgruppen als minderwertig bezeichnen würde,würdest du dann behaupten,dass alle NPD-Mitglieder dieser Meinung sind?
Nein. Und weiter?
Erwachter
04.12.2013, 17:32
Wann wo wie Kontext Quelle pronto.
Bei 1:12 wird darauf hingewiesen
http://www.youtube.com/watch?v=50Y9PreZIio
borisbaran
04.12.2013, 17:38
Bei 1:12 wird darauf hingewiesen
http://www.youtube.com/watch?v=50Y9PreZIio
Wie immer, teils aus dem Kontext gerissen, teils ganz erfunden. (http://www.camera.org/index.asp?x_context=7&x_issue=21&x_article=775)
Wenn's nur ein einzelnes wäre, wäre er schnell rausgeflogen.
Hat sich ein NPD-Mitglied überhaupt jemals so geäüßert?
Nein. Und weiter?
Wie kommst du denn darauf zu behaupten,die Bürger würden durch die Äußerungen von einzelnen oder angeblichen NPD-Mitgliedern beeinflußt werden und würden die Äußerungen von einzelnen oder angeblichen NPDlern auf die gesamte Partei projizieren?
Völlig unberechtigt sogar.
Dann ist es ja gut und deren Anhänger hier im Forum brauchen nicht mehr wie aufgeregte Hühner herumzuflattern und laufend neue NPD-Threads eröffnen; sondern sie können sich wieder auf die Stange setzen und sich wichtigeren Themen als dem Fortbestand einer Partei im Grenzbereich von 0 Prozent zuwenden. Dem Eierlegen beispielsweise.
Die NPD will Neger zurück in die Kolonien schicken? Welche Kolonien denn?
Die meisten BRD-Bimbos kommen nicht aus den ehemaligen deutschen Kolonien.
Was hast du denn in der Reflection deines eigenen Taktik-Hinweises nicht verstanden? Dass man anderen immer wieder deren Postings erklären muss.
Was hast du denn in der Reflection deines eigenen Taktik-Hinweises nicht verstanden? Dass man anderen immer wieder deren Postings erklären muss.
Du hast geschrieben: "Weil u.a. auch derartige Taktik der NPD unterstellt wird, gibt es den Verbotsantrag. Offenbar nicht ganz unberechtigt."
Es wird also etwas unterstellt. Und nur wegen diesen Unterstellungen soll die NPD also verboten werden?
Ich könnte den "Grünen" auch unterstellen,dass sie allesamt Kinderschänder sind und deswegen ein Verbotsverfahren der "Grünen" fordern. Ob das Bundesverfassungsgericht diese Partei auf Grundlage meiner Unterstellungen wohl verbieten wird?
Du hast geschrieben: "Weil u.a. auch derartige Taktik der NPD unterstellt wird, gibt es den Verbotsantrag. Offenbar nicht ganz unberechtigt."
Es wird also etwas unterstellt. Und nur wegen diesen Unterstellungen soll die NPD also verboten werden?
Ich könnte den "Grünen" auch unterstellen,dass sie allesamt Kinderschänder sind und deswegen ein Verbotsverfahren der "Grünen" fordern. Ob das Bundesverfassungsgericht diese Partei auf Grundlage meiner Unterstellungen wohl verbieten wird?
Du sagst es doch selbst. Derartige Taktik ist nicht auf den Rüganer beschränkt. Oder kannst du beweisen, dass sie nur von dir angewendet wird? Und nun ist aber genug mit der Nachhilfe zu deinem Beitrag.
Du sagst es doch selbst. Derartige Taktik ist nicht auf den Rüganer beschränkt. Oder kannst du beweisen, dass sie nur von dir angewendet wird? Und nun ist aber genug mit der Nachhilfe zu deinem Beitrag.
Les meinen Beitrag doch noch einmal ganz langsam. Was steht denn da? Da steht etwas von Frankreich und Le Pen und etwas davon,dass ich ebenfalls so taktieren würde,wenn ich an Le Pens Stelle in Frankreich wäre. Ich bin aber nicht an Le Pens Stelle,also kann ich auch nicht so taktieren. - Ist das denn wirklich so schwer?
Kreuzbube
04.12.2013, 20:00
Bei Affen kann man Selbstverständliches eben nicht als selbstverständlich voraussetzen. Das liegt in der Natur der Dinge.:)
So wie Le Pen würde ich es in Frankreich auch machen. Erst würde ich mich von "Rassismus" distanzieren und nach der "Machtübernahme" würde ich die Bimbos zurück in die ehemaligen Kolonien schicken.
Sowas nennt man Taktik.
Was heisst Taktik ?
Man gibt ihnen ja nur ihre Heimat wieder - ohne wenn und aber. :dg:
Les meinen Beitrag doch noch einmal ganz langsam. Was steht denn da? Da steht etwas von Frankreich und Le Pen und etwas davon,dass ich ebenfalls so taktieren würde,wenn ich an Le Pens Stelle in Frankreich wäre. Ich bin aber nicht an Le Pens Stelle,also kann ich auch nicht so taktieren. - Ist das denn wirklich so schwer?
Dann schreib es doch auch. Dort steht >>nach der Machtübernahme<< Mir ist doch klar, dass du oder deinesgleichen nie auch nur die Chance für eine Machtübernahme in Frankreich habt. Die sind doch klug, die Franzosen. Und dass ihr dies auch wisst. Kann also die "Taktik" nur auf Deutschland bezogen sein. Aber da habt ihr ja auch keine Chancen. Und nach dem Verbot noch weniger. Wenn das überhaupt rechnerisch geht.
Die NPD hatte bei der letzten BT-Wahl (offiziell) 635.135 Erststimmen, und 560.828 Zweitstimmen.
Man möchte also rund 500.000 Wählern ihre Partei verbieten?
Begründung: Die wählen zwar. Denn der Bürger soll doch wählen. Aber sie wählen leider das Falsche. Nach dem Verbot wählen sie bestimmt die Grünen.
Wie hiess es heute in den Nachrichten ?
Alleine die Gelder, die diese Partei vom Staat bekommt, wie Wahlkampfkostenerstattung etc. beträgt .............., ist ernorm !!!!
Sowas wird als Argument vorgetragen.
Schwachsinn hoch ³
Dann schreib es doch auch. Dort steht >>nach der Machtübernahme<< Mir ist doch klar, dass du oder deinesgleichen nie auch nur die Chance für eine Machtübernahme in Frankreich habt. Die sind doch klug, die Franzosen. Und dass ihr dies auch wisst. Kann also die "Taktik" nur auf Deutschland bezogen sein. Aber da habt ihr ja auch keine Chancen. Und nach dem Verbot noch weniger. Wenn das überhaupt rechnerisch geht.
Habe ich doch geschrieben. Ich kann nichts dafür,wenn dir deine Führungsgenossen nicht beigebracht haben,das Gelesene auch zu verstehen.
Du bist dir ja ziemlich sicher,dass die NPD dieses mal auch wirklich verboten wird.
Ich will dich ja nicht überfordern,aber kannst du trotzdem mal erläutern,weshalb du dir da so sicher bist?
Also,weshalb wird die NPD verboten? Hast du irgendwelche Beweise,die die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen können?
Ich bin schon sehr gespannt auf deine Antworten. :D
Irmingsul
04.12.2013, 23:34
Wenn man weiter im 0,3 Promille - Bereich landen will, muss man das tun.
Nun hat sich die NPD in zwei Landtagen festsetzen können und das trotz ungleicher Behandlung durch die Medien. Oder hast Du schon mal was von der parlamentarischen Arbeit der NPD etwas gelesen, oder gehört? Hast Du eine bessere Idee? Immer her damit, wir können jede Teilnahme die zum Durchbruch der Schweigespirale führt gebrauchen.
Irmingsul
04.12.2013, 23:37
Ihre Argumentation ist schlüssig. Aber wie kommt es, daß z.B. in Griechenland analog verlogene Argumente erfolgreich ins Feld geführt werden?
Das bitte ich präziser dar zulegen, ich bin mir nämlich nicht sicher, was gemeint ist.
Irmingsul
04.12.2013, 23:41
Dann ist es ja gut und deren Anhänger hier im Forum brauchen nicht mehr wie aufgeregte Hühner herumzuflattern und laufend neue NPD-Threads eröffnen; sondern sie können sich wieder auf die Stange setzen und sich wichtigeren Themen als dem Fortbestand einer Partei im Grenzbereich von 0 Prozent zuwenden. Dem Eierlegen beispielsweise.
Mit nichten! Anhänger und Mitglieder der nationalen Sache haben keine andere Möglichkeit sich der Öffentlichkeit zu offenbaren, als über das Internet.
Nun hat sich die NPD in zwei Landtagen festsetzen können und das trotz ungleicher Behandlung durch die Medien. Oder hast Du schon mal was von der parlamentarischen Arbeit der NPD etwas gelesen, oder gehört? Hast Du eine bessere Idee? Immer her damit, wir können jede Teilnahme die zum Durchbruch der Schweigespirale führt gebrauchen.
Nein,man hört von den etablierten "Qualitätsmedien" nur von irgendwelchen angeblichen Skandalen der NPD im Landtag.
Zum Beispiel,wenn Pastörs mal wieder das Volk verhetzt haben soll. ;)
Irmingsul
05.12.2013, 00:01
Nein,man hört von den etablierten "Qualitätsmedien" nur von irgendwelchen angeblichen Skandalen der NPD im Landtag.
Zum Beispiel,wenn Pastörs mal wieder das Volk verhetzt haben soll. ;)
Richtig und das ist auch schon alles. Sogar mit diesen„Skandalen" halten die sich immer mehr zurück. Worüber die Medien nicht berichten, ist auch in den Köpfen der Menschen nicht existent. Auf diese Weise wurden schon die REP vernichtet und ich behaupte, daß die NPD trotz der Benachteiligungen noch immer in zwei Landtagen zugegen ist, ist eine sehr gute Leistung.
Wie kommst du denn darauf zu behaupten,die Bürger würden durch die Äußerungen von einzelnen oder angeblichen NPD-Mitgliedern beeinflußt werden und würden die Äußerungen von einzelnen oder angeblichen NPDlern auf die gesamte Partei projizieren?
Ganz einfach, weil die Rechtsradikalen überall wo sie auftreten derart unangenehm auffallen und derart unsympathisch rüberkommen, dass es nicht viel braucht, um die vorhandenen Klischees eines braunen Idioten zu bedienen. Dabei unterscheidet Otto Normalo nicht großartig nach irgendwelchen Feinheiten.
Ihr habt in einem Punkt schon recht, man muss wirklich furchtbar aufpassen, was man sagt und es ist schwierig zu artikulieren, dass einem mal ein Israeli oder ein Türke oder ein Ghanaer unsympatisch ist. Aber an dieser total verkrampften Haltung sind so ekelhafte, gräßliche Typen wie du schuld, oder diese beiden Schlägerheinis, die hier neuerdings auftreten und ihre hirnlose Wut auf Andersdenkende kaum zügeln können.
Nur weil hier im HPF so 10-20 ähnliche Vögel sich auf die Schulter klopfen und sich toll finden bedeutet das nicht, dass viele Menschen mit euren heillos übertriebenen Gehäßigkeiten und euren Gewaltphantasien etwas anfangen können. Im Gegenteil, diejenigen, die ihr eigentlich gewinnen wollt und müsstest wenden sich angewidert ab. Dieser geradezu groteske und krankhafte Antijudaismus wirkt steinzeitlich, der pauschale Ausländerhass ungerecht und die ständige Gewaltbereitschaft abschreckend. Dazu kommen dann noch die abenteuerlichsten Wahnvorstellungen und Verschwörungstheorien, sowie der missionarische Eifer etwa bei der Vorstellung der Reichsflugscheibe....Mann Mann...insgesamt ergibt sich dadurch ein Bild in der Öffentlichkeit, ein "Image", dass übler nicht sein könnte. Jedem Marketingfachmann, ob Sympathisant oder nicht, dreht sich der Magen um bei dieser grundverwirrten Selbstdemontage!
Kein Wunder, dass nichtmal 2% der Wähler sowas attraktiv finden!
Bei den nächsten Wahlen nimmst du deine Kumpels an der Hand und dann versteckt ihr euch für ne Zeitlang z.B. in einem stillgelegten Bunker. Da könnt ihr dann in Ruhe an euch herumspielen, verbotene Lieder singen, saufen und von der Machtübernahme träumen, solange bis die Wahlen vorbei sind. Dann wird die NPD endlich die 2% Hürde überspringen und 0,1% Mitleidsbonus einfahren.
Richtig und das ist auch schon alles. Sogar mit diesen„Skandalen" halten die sich immer mehr zurück. Worüber die Medien nicht berichten, ist auch in den Köpfen der Menschen nicht existent. Auf diese Weise wurden schon die REP vernichtet und ich behaupte, daß die NPD trotz der Benachteiligungen noch immer in zwei Landtagen zugegen ist, ist eine sehr gute Leistung.
Alleine der Stammwähleranteil der NPD in Mecklenburg und Pommern wird auf 5% geschätzt. Hier wird sie also ständig im Landtag vertreten sein. Da können die selbsternannten "Demokraten" noch so geifern und lügen. :))
Richtig und das ist auch schon alles. Sogar mit diesen„Skandalen" halten die sich immer mehr zurück. Worüber die Medien nicht berichten, ist auch in den Köpfen der Menschen nicht existent. Auf diese Weise wurden schon die REP vernichtet und ich behaupte, daß die NPD trotz der Benachteiligungen noch immer in zwei Landtagen zugegen ist, ist eine sehr gute Leistung.
Nur zu! Du kannst auch gerne behaupten, der Mond wäre aus Käse. Das Tolle an Meinungen ist ja, dass man jeden mentalen Sondermüll verbreiten kann ohne sich um Sinn- und Wahrheitsgehalt kümmern zu müssen.
Irmingsul
05.12.2013, 00:13
Alleine der Stammwähleranteil der NPD in Mecklenburg und Pommern wird auf 5% geschätzt. Hier wird sie also ständig im Landtag vertreten sein. Da können die selbsternannten "Demokraten" noch so geifern und lügen. :))
Man muß nur aufpassen. Statt die Hochrechnungen abzuwarten, sollten sich die Kameraden in die Wahllokale bemühen um die Auszählungen zu überwachen. Ich gehe von massiver Wahlfälschung aus. Bei echten 6% Wählerstimmen, würden die Demokraten bei der Auszählung die Menge an Wahlzetteln unter den Tisch fallen lassen, daß die NPD auf gerade 4,9% käme.
Irmingsul
05.12.2013, 00:14
Nur zu! Du kannst auch gerne behaupten, der Mond wäre aus Käse. Das Tolle an Meinungen ist ja, dass man jeden mentalen Sondermüll verbreiten kann ohne sich um Sinn- und Wahrheitsgehalt kümmern zu müssen.
Was willst Du damit sagen?
...blabla...
Dir ist aber schon klar,dass ich kein Mitglied dieser Partei bin?
Übrigens solltest du dich nicht selbst über den Normalbürger stellen. Was hast du denn schon großartiges geleistet? Grenzenlose Dummheit gepaart mit Arroganz,ist eine ganz üble Mischung.
Deine persönlichen Ausführungen interessieren den Normalbürger außerdem nicht.
Was willst Du damit sagen?
Das weiß der Spinner wohl selbst nicht. Seine "Ruskis" haben ihn wohl wieder so den Schließmuskel überdehnt,dass er nicht schlafen kann und hier rumfantasieren muss. :D
Irmingsul
05.12.2013, 00:26
Das weiß der Spinner wohl selbst nicht. Seine "Ruskis" haben ihn wohl wieder so den Schließmuskel überdehnt,dass er nicht schlafen kann und hier rumfantasieren muss. :D
Vielleicht kommt da noch was?
Nikolaus
05.12.2013, 00:30
Richtig und das ist auch schon alles. Sogar mit diesen„Skandalen" halten die sich immer mehr zurück. Worüber die Medien nicht berichten, ist auch in den Köpfen der Menschen nicht existent. Auf diese Weise wurden schon die REP vernichtetAlso in meinem Kopf ist die NPD existent. Ich denke nicht, daß sonst irgendjemand sie nicht kennt.
Und ihre Absichten sind wohl bekannter als die der meisten anderen Parteien.
Dir ist aber schon klar,dass ich kein Mitglied dieser Partei bin?
Übrigens solltest du dich nicht selbst über den Normalbürger stellen. Was hast du denn schon großartiges geleistet? Grenzenlose Dummheit gepaart mit Arroganz,ist eine ganz üble Mischung.
Deine persönlichen Ausführungen interessieren den Normalbürger außerdem nicht.
Das ist richtig und das ist nur fair. Mich interessiert der Normalbürger auch nicht. Ich will weder gewählt werden noch gewaltsam die Macht übernehmen. Das ist der Unterschied...
---
übrigens sollte ich dich wegen deiner üblen Zitatfälschung melden *grübel* (Die Zeichenfolge "b-l-a-b-l-a" kommt in meinem post kein einziges Mal vor und andererseits enthält dein angebliches "Zitat" kein einziges Wort aus meinem post. Der Sinn wird nicht nur verfälscht sondern überhaupt nicht wiedergegeben. Das ist ein starkes Stück! Ich rate dir zur Selbstanzeige, dann bleibt es vielleicht bei einer Sperre von ein, zwei Minuten. Wenn ich das melde, dann gibts Permabann!
(Ok, für mich, aber Permabann ist Permabann...)
Vielleicht kommt da noch was?
Nein.
Quo vadis
05.12.2013, 03:25
Nur zu! Du kannst auch gerne behaupten, der Mond wäre aus Käse. Das Tolle an Meinungen ist ja, dass man jeden mentalen Sondermüll verbreiten kann ohne sich um Sinn- und Wahrheitsgehalt kümmern zu müssen.
Der Mond ist mit Sicherheit nicht aus Käse, ganz im Gegensatz deinen Beiträgen..........
Habe ich doch geschrieben. Ich kann nichts dafür,wenn dir deine Führungsgenossen nicht beigebracht haben,das Gelesene auch zu verstehen.
Du bist dir ja ziemlich sicher,dass die NPD dieses mal auch wirklich verboten wird.
Ich will dich ja nicht überfordern,aber kannst du trotzdem mal erläutern,weshalb du dir da so sicher bist?
Also,weshalb wird die NPD verboten? Hast du irgendwelche Beweise,die die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen können?
Ich bin schon sehr gespannt auf deine Antworten. :D
Ich bin durchaus fähig und willens dazu, das zu lesen, was du geschrieben hast. Ob du , was du schreibst, auch verstehst, bzweifle ich.
Mit nichten! Anhänger und Mitglieder der nationalen Sache haben keine andere Möglichkeit sich der Öffentlichkeit zu offenbaren, als über das Internet.
Das ist gefährlicher für euch als für die Öffentlichkeit. Dieses Offenbaren.
Das ist gefährlicher für euch als für die Öffentlichkeit. Dieses Offenbaren.
Netter kleiner Satz! Viel Wahrheit in wenigen Worten. Das muss ich noch lernen...:happy:
Der Mond ist mit Sicherheit nicht aus Käse, ganz im Gegensatz deinen Beiträgen..........
Woher weißt du das? Warst du schon dort? Frag doch euren hyperaktiven Gollum, euren VT-Spezialisten, NIEMAND war bisher auf dem Mond. Er könnte also ganz gut aus Käse sein, nicht?
Vielleicht gibts auch überhaupt keinen Mond, nur ne tote Fliege auf einem Fernglas? Behaupten kannste es ja mal. Der Grad an Unwahrscheinlichkeit eines Sinneseindrucks sagt übrigens nichts über den Grad an Wahrheit aus. Auch das Unwahrscheinliche kann möglich sein. Du bist z.B. unwahrscheinlich blöd. Und doch ist es möglich. q.e.d.
Dr Mittendrin
05.12.2013, 07:55
Das ist gefährlicher für euch als für die Öffentlichkeit. Dieses Offenbaren.
Hinter vorgehaltener Hand erzählen Menschen massenhaft und millionenfach, dass ein kleiner Hitler her gehört, zu viele uns auf der Tasche liegen, das zu einem Bürgerkrieg kommen wird und wir islamisiert werden.
Nicht nur über das Internet.
Nun hat sich die NPD in zwei Landtagen festsetzen können und das trotz ungleicher Behandlung durch die Medien. Oder hast Du schon mal was von der parlamentarischen Arbeit der NPD etwas gelesen, oder gehört? Hast Du eine bessere Idee? Immer her damit, wir können jede Teilnahme die zum Durchbruch der Schweigespirale führt gebrauchen.
In Sachsen würden sie nicht mehr in den Landtag einziehen, dann bliebe nur noch MV.
Ich bekomme sehr viel mit von der parlamentarischen Arbeit, das ist ein müsig Brot. Das Problem ist das wenn etwas gut und solide gemacht wird, das es wieder zwei NPD -Hansel gibt die das Gute mit Dussligkeit torpedieren.
Gut fand ich u.a. das Wahlplakat "Maria statt Scharia" plakativ, kurze Aussage auf den Punkt gebracht. Mit Nationalisten und freien Kameradschaften ist kein Blumenpott zu gewinnen.
Nun hat sich die NPD in zwei Landtagen festsetzen können und das trotz ungleicher Behandlung durch die Medien. Oder hast Du schon mal was von der parlamentarischen Arbeit der NPD etwas gelesen, oder gehört? Hast Du eine bessere Idee? Immer her damit, wir können jede Teilnahme die zum Durchbruch der Schweigespirale führt gebrauchen.
In Sachsen würden sie nicht mehr in den Landtag einziehen, dann bliebe nur noch MV.
Ich bekomme sehr viel mit von der parlamentarischen Arbeit, das ist ein müsig Brot. Das Problem ist das wenn etwas gut und solide gemacht wird, das es wieder zwei NPD -Hansel gibt die das Gute mit Dussligkeit torpedieren.
Gut fand ich u.a. das Wahlplakat "Maria statt Scharia" plakativ, kurze Aussage auf den Punkt gebracht. Mit Nationalisten und freien Kameradschaften ist kein Blumenpott zu gewinnen.
borisbaran
05.12.2013, 08:54
Nun hat sich die NPD in zwei Landtagen festsetzen können und das trotz ungleicher Behandlung durch die Medien. Oder hast Du schon mal was von der parlamentarischen Arbeit der NPD etwas gelesen, oder gehört? Hast Du eine bessere Idee? Immer her damit, wir können jede Teilnahme die zum Durchbruch der Schweigespirale führt gebrauchen.
Ja, wie sich die NPD zum Affen macht, weil deren Mitglieder welche sind.
Hinter vorgehaltener Hand erzählen Menschen massenhaft und millionenfach, dass ein kleiner Hitler her gehört, zu viele uns auf der Tasche liegen, das zu einem Bürgerkrieg kommen wird und wir islamisiert werden.
Nicht nur über das Internet.
Aber ganz gewiss. Ich habe noch keinen getroffen, der millionenfach erzählt. Der ermüdet schon bei hundert fach. Es mag sein, dass es Millionen gibt, die meinen, dass ein Hitler dem Land gut täte. Aber handeln und wählen sie und dies seit Jahrzehnten anders, ganz anders. Die Offenbarungen des Herrn Hitler und seiner Bande wirken halt selbst nach Jahrzehnten noch nach. Kaum eine Fmilie in Europa die davon verschont blieb. Außerdem hat dieses hinter vorgehaltener Hand erzählen nichts mit dem Offenbaren in der Öffentlichkeit zu tun.
Irmingsul
05.12.2013, 11:49
Das ist gefährlicher für euch als für die Öffentlichkeit. Dieses Offenbaren.
Warum sollte unser Wirken für die Öffentlichkeit in irgend einer Art gefährlich sein und in welcher Weise ist es für uns eine Gefahr?
Dr Mittendrin
05.12.2013, 11:50
Aber ganz gewiss. Ich habe noch keinen getroffen, der millionenfach erzählt. Der ermüdet schon bei hundert fach. Es mag sein, dass es Millionen gibt, die meinen, dass ein Hitler dem Land gut täte. Aber handeln und wählen sie und dies seit Jahrzehnten anders, ganz anders. Die Offenbarungen des Herrn Hitler und seiner Bande wirken halt selbst nach Jahrzehnten noch nach. Kaum eine Fmilie in Europa die davon verschont blieb. Außerdem hat dieses hinter vorgehaltener Hand erzählen nichts mit dem Offenbaren in der Öffentlichkeit zu tun.
Du Affe lern lesen.
Ich rede nicht von einem, von vielen.
Weisst du, viele Länder ohne Hitler haben selbige Reaktion.
Dein Geplapper ist somit Nonsens.
Warte mal die Europawahl mit Frankreich ab.
FN wird stärkste Partei werden.
Irmingsul
05.12.2013, 11:51
In Sachsen würden sie nicht mehr in den Landtag einziehen, dann bliebe nur noch MV.
Ich bekomme sehr viel mit von der parlamentarischen Arbeit, das ist ein müsig Brot. Das Problem ist das wenn etwas gut und solide gemacht wird, das es wieder zwei NPD -Hansel gibt die das Gute mit Dussligkeit torpedieren.
Gut fand ich u.a. das Wahlplakat "Maria statt Scharia" plakativ, kurze Aussage auf den Punkt gebracht. Mit Nationalisten und freien Kameradschaften ist kein Blumenpott zu gewinnen.
Woher willst Du das wissen? Gerade jetzt, da begonnen wird den Osten massiv zu verausländern, wird die NPD wiedergewählt.
Du Affe lern lesen.
Ich rede nicht von einem, von vielen.
Weisst du, viele Länder ohne Hitler haben selbige Reaktion.
Dein Geplapper ist somit Nonsens.
Warte mal die Europawahl mit Frankreich ab.
FN wird stärkste Partei werden.
Wahrscheinlich benutzt du ein chinesisches übersetzungsprogramm von französisch in deutsch. Kein Wunder, wenn ich Affe deine Zeilen dann missverstehe.
Von euch Völkerverstehern lese ich seit Jahrzehnten immer wieder von Revolution, Wahlsiegen usw. Bemerkenswert ist einzig die Konstanz mit der ihr vier Wochen nach der Verbrüderung wieder in Todfeindschaft verfallt. Ob sie im Europaparlament stärkste Partei (oder Fraktion mit Verbündeten) wird reichlich unwahrscheinlich sein. Aber deine Hoffnung sei dir gegönnt. Ich sehe sie eh realistischer.
Warum sollte unser Wirken für die Öffentlichkeit in irgend einer Art gefährlich sein und in welcher Weise ist es für uns eine Gefahr?
Jetzt habe ich gewartet, aber der erste Teil des Satzes steht immer noch so da. Lies meine Worte nochmal aufmerksam. Ich denke nicht, dass deine Erwiderung danach noch so stehen bleibt.
Dr Mittendrin
05.12.2013, 12:21
Wahrscheinlich benutzt du ein chinesisches übersetzungsprogramm von französisch in deutsch. Kein Wunder, wenn ich Affe deine Zeilen dann missverstehe.
Von euch Völkerverstehern lese ich seit Jahrzehnten immer wieder von Revolution, Wahlsiegen usw. Bemerkenswert ist einzig die Konstanz mit der ihr vier Wochen nach der Verbrüderung wieder in Todfeindschaft verfallt. Ob sie im Europaparlament stärkste Partei (oder Fraktion mit Verbündeten) wird reichlich unwahrscheinlich sein. Aber deine Hoffnung sei dir gegönnt. Ich sehe sie eh realistischer.
Europaweit kommt ein Rechtsruck.
Der kommt ja nicht weil Rechte so schnuckelig sind, sondern weil Versager von Brüssel bis Athen agieren.
Athen will gerne national über Ausgaben bestimmen und international gerne Geld erhalten.
Kapiert ???????????????????????????????
Ich habe mich klar deutsch ( nicht chinesisch ) ausgedrückt.
Man muß nur aufpassen. Statt die Hochrechnungen abzuwarten, sollten sich die Kameraden in die Wahllokale bemühen um die Auszählungen zu überwachen. Ich gehe von massiver Wahlfälschung aus. Bei echten 6% Wählerstimmen, würden die Demokraten bei der Auszählung die Menge an Wahlzetteln unter den Tisch fallen lassen, daß die NPD auf gerade 4,9% käme.
So wie pötzlich bei der AfD ??
Nur beweisen kann das bis jetzt noch keiner.
So wie pötzlich bei der AfD ??
Nur beweisen kann das bis jetzt noch keiner.
doch man kann, die AfD klagt ja bereits!
doch man kann, die AfD klagt ja bereits!
Glaubst du denn , die Politiker(Gerichte) lassen eine Konkurrenz hoch kommen ?
Irmingsul
05.12.2013, 12:41
Jetzt habe ich gewartet, aber der erste Teil des Satzes steht immer noch so da. Lies meine Worte nochmal aufmerksam. Ich denke nicht, dass deine Erwiderung danach noch so stehen bleibt.
Wenn Du Schreibst: Das ist gefährlicher für euch als für die Öffentlichkeit bedeutet das, daß es für die Öffentlichkeit gefährlich ist, jedoch für uns gefährlicher. ...oder was meinst Du?
Glaubst du denn , die Politiker(Gerichte) lassen eine Konkurrenz hoch kommen ?
Mittlerweile haben auch die betroffenen Wahlvorstände Unregelmäßigkeiten gegenüber der Presse eingeräumt. Die Gerichte sind in Deutschland noch einigermaßen unabhängig.Ich habe einmal die Linke verklagt und der Richter hat diese rote Bagage zu 4000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Irmingsul
05.12.2013, 12:56
So wie pötzlich bei der AfD ??
Nur beweisen kann das bis jetzt noch keiner.
Es ist aber zu fühlen! Ungereimtheiten gab es schon lange!
borisbaran
05.12.2013, 13:00
Man muß nur aufpassen. Statt die Hochrechnungen abzuwarten, sollten sich die Kameraden in die Wahllokale bemühen um die Auszählungen zu überwachen. Ich gehe von massiver Wahlfälschung aus. Bei echten 6% Wählerstimmen, würden die Demokraten bei der Auszählung die Menge an Wahlzetteln unter den Tisch fallen lassen, daß die NPD auf gerade 4,9% käme.
"Würden"? Woher willst du dass den wissen???
Irmingsul
05.12.2013, 13:05
"Würden"? Woher willst du dass den wissen???
Weil es so schon bei den REP war.
Irmingsul
05.12.2013, 13:09
http://www.npd.de/html/1/artikel/detail/3521/
Bei der Pressekonferenz zur Einreichung des Verbotsantrages gegen die NPD wies der Verfahrensbevollmächtigte RA Peter Richter bereits zu Beginn auf schwerste Verfahrenshindernisse hin.
Aha, die Demokraten fangen mit ihren Tricksereien an.
Die Antragsgegnerin muss sich angemessen verteidigen können. Für ein rechtsstaatliches Verfahren ist es unbedingt notwendig, dass die Prozessparteien auf Augenhöhe agieren können. Während der Bundesrat über die Zuarbeit aus 17 Verfassungsschutzämtern und diverser anderer Stellen verfügt, wurde der NPD pünktlich zur Einreichung des Antrages die Auszahlung der ihr zustehenden Gelder gestoppt.Ohne zu überprüfen, ob das überhaupt rechtens ist. Ich sage ja, mit rechtstaatlichen Methoden ist die NPD nicht zu verbieten, da muß das Recht schon ordentlich gebeugt werden.
Es muss gewährleistet sein, und die Antragstellerin muss das glaubhaft und dezidiert nachweisen, dass nicht nur keine V-Männer aktiv sind, sondern dass die Partei und der Verfahrensbevollmächtigte vertrauensvoll kommunizieren können. Kann die Antragstellerin nicht glaubhaft und eindeutig nachweisen, dass die NPD nicht ausspioniert wird, ist ein rechtsstaatliches Verfahren nicht möglich und das Verfahren einzustellen. Nach dem bekannt wurde, dass in Deutschland flächendeckend spioniert wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die NSA oder andere Geheimdienste die Kommunikation der NPD ausspähen und diese Erkenntnisse durch die Hintertür an die Antragstellerin gelangen.
Mal sehen, ob sich die Demokraten wieder so anstellen. Am liebsten wäre mir, wenn die V-Leute enttarnt werden um in der Sache rechtlich sicher zu sein.
Der Parteivorsitzende Holger Apfel bezeichnete es außerdem als einen Skandal, dass der Verbotsantrag schon bei Journalisten kursiert, noch bevor er dem Bundesverfassungsgericht und der NPD vorliegt, was das offenbar fragwürdige Rechtsstaatsverständnis der Innenminister belegt.Das ist DER Witz an der ganzen Sache und spiegelt den Charakter und den Sinn der ganzen Sache wieder.
Holger Apfel bekräftigte noch einmal, dass die NPD dem Verbotsverfahren gelassen entgegen sieht. Auch den Vorwurf, man wolle die Demokratie beseitigen, wies er entschieden zurück: „Schließlich war es die NPD, die beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität einreichte und worüber nun auch beim EGMR entschieden werden soll.“ Apfel fügte hinzu: „Nicht die NPD will die Demokratie beseitigen. Es sind die Politiker der etablierten Parteien, die fortwährend Souveränitätsrechte nach Brüssel verschachern und das Grundgesetz aushöhlen.“
Da hat Apfel recht! Ich glaube es geht hier auch um etwas anderes! Von den Etablierten glaubt sicher auch keiner, daß die NPD verboten wird. Es geht hier sicherlich um die Europawahl. Wer wählt schon eine Partei, die es in ein, oder zwei Jahren vielleicht nicht mehr gibt?
borisbaran
05.12.2013, 13:33
Weil es so schon bei den REP war.
Quelle für Wahlfälschung in Deutschland?
Irmingsul
05.12.2013, 13:51
Quelle für Wahlfälschung in Deutschland?
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlf%C3%A4lschungsskandal_von_Dachau
Aber es kommt noch dicker und Du kannst mir nicht erzählen, daß Du das nicht weißt! Ihr Demokraten seid Betrüger, Lügner, Verbrecher und Juden! Darum versucht ihr die wenigen Fälle, die gleich folgen kleinzureden und so weiterzumachen wie bisher!
Der Westen - Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
Hildesheimer Allgemeine - Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
Legal Tribune - Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
Märkische Oderzeitung - Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
Südthüringen.de - Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
Berliner Zeitung - Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
taz - Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
Rhein Zeitung - Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
Cicero - Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
Süddeutsche - 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011
FAZ - Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011
Wochenblatt Traunstein - Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
Bundesgerichtshof - Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
Spiegel Online - Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
Hamburger Morgenpost - So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
General Anzeiger Bonn - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
Welt - Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
NWZ Online - Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
bild.de - Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
taz - Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
Rhein-Zeitung - Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
SWR - Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
Chiemgau Online - Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt - Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
Integrationsrat:
Rheinische Post - Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013
Der Westen - Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
Der Westen - 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
Rheinische Post - Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
Der Westen - Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
Der Westen - Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
Rheinische Post - Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
Aachener Zeitung - Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
Aachener Nachrichten - Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
Rheinische Post - Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
Rheinische Post - Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
Die Welt - Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
Märkische Allgemein - Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
Kommunalwahl Roding:
Mittelbayrische - Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012
Süddeutsche - Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
Süddeutsche - Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: ''Menschlich unanständig'', 8.12.2009
Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
Offenbacher Post - Wahlbetrug, Genug eklige Diskussionen, 1.12.2009
Offenbacher Post - Seligenstadt, Staatsanwalt hat das Verfahren eingestellt, 4.11.2009
Verwaltungsgericht Darmstadt - Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Briefwahl bei der Kommunalwahl 2006 in Seligenstadt im Briefwahlbezirk Froschhausen für ungültig, 18.9.2008
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank - Urteil zur Kommunalwahl in Froschausen, 18.09.2008
Kommunalwahl in Telgte:
Süddeutsche - 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
Welt - Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
Bild.de - Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
Spiegel.de - Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:
Weiskirchen.de - Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)
SR-Online - Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009
Saarbrücker Zeitung - Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009
Kommunalwahl in Brotdorf:
Saarbrücker Zeitung Brotdorf: Ortsvorsteher Ernst Schrader wirft das Handtuch, 10.8.2009
Saarländischer Rundfunk - Wahlbetrug in Brotdorf?, 8.7.2009
Berlinder Morgenpost - Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
Spiegel.de - Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
Bild.de - Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
Spiegel.de - Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
Stadt Köln - Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)
Wikipedia - Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
Brockel / Vajen
Spiegel - Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
Zeit - Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
Spiegel - Exterm mißlich, 2.5.1988
Spiegel - Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980
Deutschland: kleinere Probleme, Sonstiges
Süddeutsche - München: 620 Beschwerden über Briefwahl-Probleme, 1.10.2013
Spiegel - Bundestagswahl: Bürger beschweren sich über Pannen bei Briefwahl, 27.9.2013
Zeit - Keine Wahl ohne Pannen, 26.9.2013
Süddeutsche - Verhinderte Briefwähler, 26.9.2013
Der Westen - Bochum: 600 Briefwahl-Erststimmen zählen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren, 24.9.2013
Stimme Russlands - Russlands Experten über die Wahl in Deutschland, 25.9.2013
rbb - Briefwähler bremsen Berliner Auszählung aus, 25.9.2013
taz - Pleiten, Pech und Pannen, 22.09.2013
Focus - Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme? 21.9.2013
Der Westen - Die Tücken der Briefwahl, 18.9.2013
Report-k - Stadt Köln verursacht Chaos bei der Briefwahl, 13.9.2013
Focus Online - Privater Briefzusteller löst Briefwahl-Chaos in Nürnberg aus, 12.9.2013
Main-Netz - Probleme mit Aschaffenburger Online-Bestellung, 10.9.2013
Der Westen - Wahlpanne in Oberhausen - Stadt verschickt Stimmzettel von 2009, 10.9.2013
Merkur Online - Briefwahl-Chaos bei der Stadt München, 10.9.2013 (Siehe auch SZ)
Express Düsseldorf - Schaut her, ich habe sogar eine Dritt-Stimme, 8.9.2013
Odenwälder Zeitung - "Spicken" bei der Briefwahl? 3.9.2013 (auch in MA) (Rhein-Neckar-Zeitung Die drei Bürgerentscheide können doch stattfinden, 13.9.2013)
Lübecker Nachrichten - Büchen: Falsche Stimmzettel an Wähler verschickt, 24.5.2013
Pirantenpartei Niedersachsen - Piraten verärgert über erneute Briefwahl-Panne, 17.1.2013
Wolfsburger Allgemeine - Anträge auf Briefwahl verbrennen im Postkasten, 4.1.2013
Stern - Karlsruhe stärkt Wahlrecht von Auslandsdeutschen, 7.8.2012
Ruhr Nachrichten - Briefwahl funktioniert in Dortmund nur mit Tesafilm, 6.8.2012
Marl Aktuell - Marler Wahlwiederholung: Panne auf Panne, 29.5.2012
General Anzeiger Bonn - Gehbehinderte Bonnerin erhielt keine Briefwahlunterlagen: Stadt Bonn gibt Wahlverweigerung zu, 17.5.2012
Ruhr Nachrichten - Pannen bei der Briefwahl in Dortmund, 11.5.2012
Solinger Tagblatt - Sorge vor Wahl-Manipulation bei der Briefwahl, 19.4.2012
HNA - Kommunalwahl: 947 wählten noch einmal, 31.07.11
Wiesbadener Tagblatt - Briefwahlfehler: Rund 1000 Wiesbadener werden am 11. September nochmals zur Kommunalwahl aufgerufen, 28.7.2011
FAZ - Stimmzettel verbrannt: Briefwähler in Selters müssen nochmals abstimmen, 22.7.2011
HR-Online - Nach Panne in Melsungen: Neue Briefwahl in Melsungen angeregt, 6.4.2011
Fuldaer Zeitung - Ungültige Stimmen. Sehr fehleranfällig ist die Briefwahl, 1.4.2011
Kreis Anzeiger Altenstadt - Wahlgeheimnis am Briefkasten des Rathauses infrage gestellt, 28.3.2011
Saarbrücker Zeitung - Briefwahl nicht ausgezählt: Spannung für Ahnen, 28.03.2011
Lübecker Nachrichten - Der Zähltag bei den Genossen: Zentrale als Hochsicherheitstrakt, 27.02.2011 (Halbwegs sichere Briefwahl bei der SPD)
Hamburger Morgenpost - Erste Panne bei Briefwahl, 28.5.2010
Der Westen - Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an, 30.9.2009
Hamburger Abendblatt - Internet-Panne: Unterlagen für Briefwahl kamen nicht an, 29.9.2009
Mitteldeutsche Zeitung - Panne bei der Briefwahl für den Bundestag, 23.09.2009
Kölner Stadtanzeiger - Erftstadt: Wahlbriefe wurden vor der Zählung vergessen, 21.9.2009
Kölnische Rundschau - Briefwahl Panne, 330 doppelte Stimmen, 16.09.2009
WAZ - Erneute Panne mit Wahlzetteln, 12.8.2009
Schweriner Volkszeitung - Briefwahl-Panne sorgt für Ärger, 29.5.2009
Schwäbische Zeitung - Ungültig: Bei der Briefwahl passieren viele Fehler, 27.05.2009
Deutschland / Italien
Der Standard - "Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig", 28.2.2010
Stuttgarter Zeitung - Organisierte Kriminalität, Gefälschte Wahlzettel, 26.02.2010
http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html
borisbaran
05.12.2013, 14:00
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlf%C3%A4lschungsskandal_von_Dachau
Verstehe.
Aber es kommt noch dicker und Du kannst mir nicht erzählen, daß Du das nicht weißt!
Bis vor ein paar Minuten nicht.
Ihr Demokraten
Danke, ich fühle mich geehrt.
seid Betrüger, Lügner, Verbrecher und Juden
Im meinem Falle stimmt das letztere. Und? Außerdem, gemeldet.
Darum versucht ihr die wenigen Fälle, die gleich folgen kleinzureden und so weiterzumachen wie bisher!
Der Westen - Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
Hildesheimer Allgemeine - Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
Legal Tribune - Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
Märkische Oderzeitung - Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
Südthüringen.de - Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
Berliner Zeitung - Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
taz - Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
Rhein Zeitung - Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
Cicero - Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
Süddeutsche - 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011
FAZ - Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011
Wochenblatt Traunstein - Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
Bundesgerichtshof - Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
Spiegel Online - Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
Hamburger Morgenpost - So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
General Anzeiger Bonn - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
Welt - Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
NWZ Online - Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
bild.de - Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
taz - Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
Rhein-Zeitung - Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
SWR - Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
Chiemgau Online - Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt - Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
Integrationsrat:
Rheinische Post - Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013
Der Westen - Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
Der Westen - 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
Rheinische Post - Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
Der Westen - Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
Der Westen - Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
Rheinische Post - Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
Aachener Zeitung - Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
Aachener Nachrichten - Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
Rheinische Post - Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
Rheinische Post - Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
Die Welt - Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
Märkische Allgemein - Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
Kommunalwahl Roding:
Mittelbayrische - Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012
Süddeutsche - Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
Süddeutsche - Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: ''Menschlich unanständig'', 8.12.2009
Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
Offenbacher Post - Wahlbetrug, Genug eklige Diskussionen, 1.12.2009
Offenbacher Post - Seligenstadt, Staatsanwalt hat das Verfahren eingestellt, 4.11.2009
Verwaltungsgericht Darmstadt - Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Briefwahl bei der Kommunalwahl 2006 in Seligenstadt im Briefwahlbezirk Froschhausen für ungültig, 18.9.2008
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank - Urteil zur Kommunalwahl in Froschausen, 18.09.2008
Kommunalwahl in Telgte:
Süddeutsche - 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
Welt - Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
Bild.de - Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
Spiegel.de - Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:
Weiskirchen.de - Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)
SR-Online - Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009
Saarbrücker Zeitung - Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009
Kommunalwahl in Brotdorf:
Saarbrücker Zeitung Brotdorf: Ortsvorsteher Ernst Schrader wirft das Handtuch, 10.8.2009
Saarländischer Rundfunk - Wahlbetrug in Brotdorf?, 8.7.2009
Berlinder Morgenpost - Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
Spiegel.de - Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
Bild.de - Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
Spiegel.de - Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
Stadt Köln - Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)
Wikipedia - Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
Brockel / Vajen
Spiegel - Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
Zeit - Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
Spiegel - Exterm mißlich, 2.5.1988
Spiegel - Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980
Deutschland: kleinere Probleme, Sonstiges
Süddeutsche - München: 620 Beschwerden über Briefwahl-Probleme, 1.10.2013
Spiegel - Bundestagswahl: Bürger beschweren sich über Pannen bei Briefwahl, 27.9.2013
Zeit - Keine Wahl ohne Pannen, 26.9.2013
Süddeutsche - Verhinderte Briefwähler, 26.9.2013
Der Westen - Bochum: 600 Briefwahl-Erststimmen zählen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren, 24.9.2013
Stimme Russlands - Russlands Experten über die Wahl in Deutschland, 25.9.2013
rbb - Briefwähler bremsen Berliner Auszählung aus, 25.9.2013
taz - Pleiten, Pech und Pannen, 22.09.2013
Focus - Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme? 21.9.2013
Der Westen - Die Tücken der Briefwahl, 18.9.2013
Report-k - Stadt Köln verursacht Chaos bei der Briefwahl, 13.9.2013
Focus Online - Privater Briefzusteller löst Briefwahl-Chaos in Nürnberg aus, 12.9.2013
Main-Netz - Probleme mit Aschaffenburger Online-Bestellung, 10.9.2013
Der Westen - Wahlpanne in Oberhausen - Stadt verschickt Stimmzettel von 2009, 10.9.2013
Merkur Online - Briefwahl-Chaos bei der Stadt München, 10.9.2013 (Siehe auch SZ)
Express Düsseldorf - Schaut her, ich habe sogar eine Dritt-Stimme, 8.9.2013
Odenwälder Zeitung - "Spicken" bei der Briefwahl? 3.9.2013 (auch in MA) (Rhein-Neckar-Zeitung Die drei Bürgerentscheide können doch stattfinden, 13.9.2013)
Lübecker Nachrichten - Büchen: Falsche Stimmzettel an Wähler verschickt, 24.5.2013
Pirantenpartei Niedersachsen - Piraten verärgert über erneute Briefwahl-Panne, 17.1.2013
Wolfsburger Allgemeine - Anträge auf Briefwahl verbrennen im Postkasten, 4.1.2013
Stern - Karlsruhe stärkt Wahlrecht von Auslandsdeutschen, 7.8.2012
Ruhr Nachrichten - Briefwahl funktioniert in Dortmund nur mit Tesafilm, 6.8.2012
Marl Aktuell - Marler Wahlwiederholung: Panne auf Panne, 29.5.2012
General Anzeiger Bonn - Gehbehinderte Bonnerin erhielt keine Briefwahlunterlagen: Stadt Bonn gibt Wahlverweigerung zu, 17.5.2012
Ruhr Nachrichten - Pannen bei der Briefwahl in Dortmund, 11.5.2012
Solinger Tagblatt - Sorge vor Wahl-Manipulation bei der Briefwahl, 19.4.2012
HNA - Kommunalwahl: 947 wählten noch einmal, 31.07.11
Wiesbadener Tagblatt - Briefwahlfehler: Rund 1000 Wiesbadener werden am 11. September nochmals zur Kommunalwahl aufgerufen, 28.7.2011
FAZ - Stimmzettel verbrannt: Briefwähler in Selters müssen nochmals abstimmen, 22.7.2011
HR-Online - Nach Panne in Melsungen: Neue Briefwahl in Melsungen angeregt, 6.4.2011
Fuldaer Zeitung - Ungültige Stimmen. Sehr fehleranfällig ist die Briefwahl, 1.4.2011
Kreis Anzeiger Altenstadt - Wahlgeheimnis am Briefkasten des Rathauses infrage gestellt, 28.3.2011
Saarbrücker Zeitung - Briefwahl nicht ausgezählt: Spannung für Ahnen, 28.03.2011
Lübecker Nachrichten - Der Zähltag bei den Genossen: Zentrale als Hochsicherheitstrakt, 27.02.2011 (Halbwegs sichere Briefwahl bei der SPD)
Hamburger Morgenpost - Erste Panne bei Briefwahl, 28.5.2010
Der Westen - Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an, 30.9.2009
Hamburger Abendblatt - Internet-Panne: Unterlagen für Briefwahl kamen nicht an, 29.9.2009
Mitteldeutsche Zeitung - Panne bei der Briefwahl für den Bundestag, 23.09.2009
Kölner Stadtanzeiger - Erftstadt: Wahlbriefe wurden vor der Zählung vergessen, 21.9.2009
Kölnische Rundschau - Briefwahl Panne, 330 doppelte Stimmen, 16.09.2009
WAZ - Erneute Panne mit Wahlzetteln, 12.8.2009
Schweriner Volkszeitung - Briefwahl-Panne sorgt für Ärger, 29.5.2009
Schwäbische Zeitung - Ungültig: Bei der Briefwahl passieren viele Fehler, 27.05.2009
Deutschland / Italien
Der Standard - "Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig", 28.2.2010
Stuttgarter Zeitung - Organisierte Kriminalität, Gefälschte Wahlzettel, 26.02.2010
http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html
Meistens Pannen oder Schummeleien auf Kommunalebene. Keine Beweise für großflächige, organisierte Fälschung.
Irmingsul
05.12.2013, 14:05
Verstehe.
Bis vor ein paar Minuten nicht.
Erzäl keinen! Das ist demokratisches Kalkül!
Danke, ich fühle mich geehrt.
Würde mich einer so beschimpfen, wäre ich erbost!
Im meinem Falle stimmt das letztere. Und? Außerdem, gemeldet.
Pätze! Ich hoffe Du hast geweint! Wahlbetrug ist Verbrechen, Lug und Trug und ein Hauptbestandteil der Demokratie! Also stimmt alles was ich schrieb.
Meistens Pannen oder Schummeleien auf Kommunalebene. Keine Beweise für großflächige, organisierte Fälschung.
Kleinreden, wie ich es vorhergesagt hatte!
borisbaran
05.12.2013, 14:13
Erzäl keinen! Das ist demokratisches Kalkül!
Beweise, dass ich es wusste.
Würde mich einer so beschimpfen, wäre ich erbost!
Pätze!
Selber schuld.
Ich hoffe Du hast geweint!
Nein.
Wahlbetrug ist Verbrechen,
Nein. Es ist eine Straftat. Außerdem eine Riesensauerei.
Lug und Trug und ein Hauptbestandteil der Demokratie!
Nein.
Also stimmt alles was ich schrieb.
Auch nicht.
Kleinreden, wie ich es vorhergesagt hatte!
Du hast keine Beweise für systematischen und flächendeckenden in Deutschland geliefert.
hamburger
05.12.2013, 15:39
Nein, systematisch wird Wahlmanipulation anders veranstaltet.
Die Auftritte der Parteien im TV, die Diskussionsrunden...ausgewählt...die Moderatoren gebrieft.....immer parat, die Nazikeule.
Alles nach dem einfachen Prinzip....niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.
na ja, wenn jemand dort unangenehme Fragen stellen würde, wie sie hier teilweise gestellt werden, kurzer Blackout...Störung:D
Wir leben nicht in einer Demokratie....ansonsten wären die KPD nicht verboten...und der Verbotsantrag hier nicht gestellt worden.
borisbaran
05.12.2013, 16:09
Nein, systematisch wird Wahlmanipulation anders veranstaltet.
Die Auftritte der Parteien im TV, die Diskussionsrunden...ausgewählt...die Moderatoren gebrieft.....immer parat, die Nazikeule.
Alles nach dem einfachen Prinzip....niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.
Das stimmt. Manchmal.
na ja, wenn jemand dort unangenehme Fragen stellen würde, wie sie hier teilweise gestellt werden, kurzer Blackout...Störung:D
Quelle?
Wir leben nicht in einer Demokratie....ansonsten wären die KPD nicht verboten...und der Verbotsantrag hier nicht gestellt worden.
Das eine schließt das andere nicht aus.
hamburger
05.12.2013, 16:33
Ich habe nebenbei Dolmetscheranlagen "gefahren"....Mischpult...verschiedene Kabinen mit Simultandolmetschern...bei Konferenzen.
In dieser Tätigkeit war ich auch ab und an beim NDR....und habe dort auch einiges mitbekommen.
Die Auswahl der Mitarbeiter, das erforderliche Parteibuch...besonders bei Moderatoren....die politische Einstellung des Parsonals....
Natürlich ist der Blackout allenfalls eine Maßnahme, die in Extremfällen greifen würde.....interne Kommunikation zwischen Tonmeister und Regie....
Vermieden wird das eben durch die sorgfältige Auswahl der Diskutanten......
Das System hat sich nicht geändert seit den Zeiten des dritten Reichs. Übrigens, ohne richtiges Parteibuch und Fürsprecher ist ein Job beim NDR nicht zu bekommen.....in Bayern CSU, in Hamburg SPD....
Leberecht
05.12.2013, 18:41
na ja, wenn jemand dort unangenehme Fragen stellen würde, wie sie hier teilweise gestellt werden, kurzer Blackout...Störung:D
Mir ist aufgefallen, daß offensichtlich die unangenehmsten Fragen solche sind, die abschweifende Antworten/Erklärungen erschweren: Wer, vieviel, warum, wann, welche(r), woher u.a. Beginnt eine Frage mit einem dieser Wörter, ist dem Befragten sein Unbehagen förmlich anzumerken und entsprechend spitz und gereizt ist seine Reaktion. Man achte mal darauf.
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlf%C3%A4lschungsskandal_von_Dachau
Aber es kommt noch dicker und Du kannst mir nicht erzählen, daß Du das nicht weißt! Ihr Demokraten seid Betrüger, Lügner, Verbrecher und Juden! Darum versucht ihr die wenigen Fälle, die gleich folgen kleinzureden und so weiterzumachen wie bisher!
Der Westen - Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
Hildesheimer Allgemeine - Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
Legal Tribune - Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
Märkische Oderzeitung - Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
Südthüringen.de - Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
Berliner Zeitung - Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
taz - Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
Rhein Zeitung - Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
Cicero - Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
Süddeutsche - 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011
FAZ - Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011
Wochenblatt Traunstein - Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
Bundesgerichtshof - Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
Spiegel Online - Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
Hamburger Morgenpost - So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
General Anzeiger Bonn - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
Welt - Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
NWZ Online - Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
bild.de - Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
taz - Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
Rhein-Zeitung - Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
SWR - Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
Chiemgau Online - Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt - Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
Integrationsrat:
Rheinische Post - Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013
Der Westen - Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
Der Westen - 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
Rheinische Post - Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
Der Westen - Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
Der Westen - Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
Rheinische Post - Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
Aachener Zeitung - Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
Aachener Nachrichten - Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
Rheinische Post - Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
Rheinische Post - Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
Die Welt - Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
Märkische Allgemein - Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
Kommunalwahl Roding:
Mittelbayrische - Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012
Süddeutsche - Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
Süddeutsche - Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: ''Menschlich unanständig'', 8.12.2009
Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
Offenbacher Post - Wahlbetrug, Genug eklige Diskussionen, 1.12.2009
Offenbacher Post - Seligenstadt, Staatsanwalt hat das Verfahren eingestellt, 4.11.2009
Verwaltungsgericht Darmstadt - Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Briefwahl bei der Kommunalwahl 2006 in Seligenstadt im Briefwahlbezirk Froschhausen für ungültig, 18.9.2008
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank - Urteil zur Kommunalwahl in Froschausen, 18.09.2008
Kommunalwahl in Telgte:
Süddeutsche - 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
Welt - Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
Bild.de - Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
Spiegel.de - Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:
Weiskirchen.de - Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)
SR-Online - Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009
Saarbrücker Zeitung - Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009
Kommunalwahl in Brotdorf:
Saarbrücker Zeitung Brotdorf: Ortsvorsteher Ernst Schrader wirft das Handtuch, 10.8.2009
Saarländischer Rundfunk - Wahlbetrug in Brotdorf?, 8.7.2009
Berlinder Morgenpost - Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
Spiegel.de - Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
Bild.de - Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
Spiegel.de - Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
Stadt Köln - Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)
Wikipedia - Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
Brockel / Vajen
Spiegel - Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
Zeit - Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
Spiegel - Exterm mißlich, 2.5.1988
Spiegel - Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980
Deutschland: kleinere Probleme, Sonstiges
Süddeutsche - München: 620 Beschwerden über Briefwahl-Probleme, 1.10.2013
Spiegel - Bundestagswahl: Bürger beschweren sich über Pannen bei Briefwahl, 27.9.2013
Zeit - Keine Wahl ohne Pannen, 26.9.2013
Süddeutsche - Verhinderte Briefwähler, 26.9.2013
Der Westen - Bochum: 600 Briefwahl-Erststimmen zählen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren, 24.9.2013
Stimme Russlands - Russlands Experten über die Wahl in Deutschland, 25.9.2013
rbb - Briefwähler bremsen Berliner Auszählung aus, 25.9.2013
taz - Pleiten, Pech und Pannen, 22.09.2013
Focus - Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme? 21.9.2013
Der Westen - Die Tücken der Briefwahl, 18.9.2013
Report-k - Stadt Köln verursacht Chaos bei der Briefwahl, 13.9.2013
Focus Online - Privater Briefzusteller löst Briefwahl-Chaos in Nürnberg aus, 12.9.2013
Main-Netz - Probleme mit Aschaffenburger Online-Bestellung, 10.9.2013
Der Westen - Wahlpanne in Oberhausen - Stadt verschickt Stimmzettel von 2009, 10.9.2013
Merkur Online - Briefwahl-Chaos bei der Stadt München, 10.9.2013 (Siehe auch SZ)
Express Düsseldorf - Schaut her, ich habe sogar eine Dritt-Stimme, 8.9.2013
Odenwälder Zeitung - "Spicken" bei der Briefwahl? 3.9.2013 (auch in MA) (Rhein-Neckar-Zeitung Die drei Bürgerentscheide können doch stattfinden, 13.9.2013)
Lübecker Nachrichten - Büchen: Falsche Stimmzettel an Wähler verschickt, 24.5.2013
Pirantenpartei Niedersachsen - Piraten verärgert über erneute Briefwahl-Panne, 17.1.2013
Wolfsburger Allgemeine - Anträge auf Briefwahl verbrennen im Postkasten, 4.1.2013
Stern - Karlsruhe stärkt Wahlrecht von Auslandsdeutschen, 7.8.2012
Ruhr Nachrichten - Briefwahl funktioniert in Dortmund nur mit Tesafilm, 6.8.2012
Marl Aktuell - Marler Wahlwiederholung: Panne auf Panne, 29.5.2012
General Anzeiger Bonn - Gehbehinderte Bonnerin erhielt keine Briefwahlunterlagen: Stadt Bonn gibt Wahlverweigerung zu, 17.5.2012
Ruhr Nachrichten - Pannen bei der Briefwahl in Dortmund, 11.5.2012
Solinger Tagblatt - Sorge vor Wahl-Manipulation bei der Briefwahl, 19.4.2012
HNA - Kommunalwahl: 947 wählten noch einmal, 31.07.11
Wiesbadener Tagblatt - Briefwahlfehler: Rund 1000 Wiesbadener werden am 11. September nochmals zur Kommunalwahl aufgerufen, 28.7.2011
FAZ - Stimmzettel verbrannt: Briefwähler in Selters müssen nochmals abstimmen, 22.7.2011
HR-Online - Nach Panne in Melsungen: Neue Briefwahl in Melsungen angeregt, 6.4.2011
Fuldaer Zeitung - Ungültige Stimmen. Sehr fehleranfällig ist die Briefwahl, 1.4.2011
Kreis Anzeiger Altenstadt - Wahlgeheimnis am Briefkasten des Rathauses infrage gestellt, 28.3.2011
Saarbrücker Zeitung - Briefwahl nicht ausgezählt: Spannung für Ahnen, 28.03.2011
Lübecker Nachrichten - Der Zähltag bei den Genossen: Zentrale als Hochsicherheitstrakt, 27.02.2011 (Halbwegs sichere Briefwahl bei der SPD)
Hamburger Morgenpost - Erste Panne bei Briefwahl, 28.5.2010
Der Westen - Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an, 30.9.2009
Hamburger Abendblatt - Internet-Panne: Unterlagen für Briefwahl kamen nicht an, 29.9.2009
Mitteldeutsche Zeitung - Panne bei der Briefwahl für den Bundestag, 23.09.2009
Kölner Stadtanzeiger - Erftstadt: Wahlbriefe wurden vor der Zählung vergessen, 21.9.2009
Kölnische Rundschau - Briefwahl Panne, 330 doppelte Stimmen, 16.09.2009
WAZ - Erneute Panne mit Wahlzetteln, 12.8.2009
Schweriner Volkszeitung - Briefwahl-Panne sorgt für Ärger, 29.5.2009
Schwäbische Zeitung - Ungültig: Bei der Briefwahl passieren viele Fehler, 27.05.2009
Deutschland / Italien
Der Standard - "Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig", 28.2.2010
Stuttgarter Zeitung - Organisierte Kriminalität, Gefälschte Wahlzettel, 26.02.2010
http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html
Danke für den Überblick, leider funktioniert mein grün seit der Umstellung nicht.
Irmingsul
06.12.2013, 11:23
Danke für den Überblick, leider funktioniert mein grün seit der Umstellung nicht.
Gern.
Erstens sind nicht alle Demokraten Juden, aber alle Juden sind Demokraten :D
Nicht nur das, sondern meistens sind die auch ganz links. Aber nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern weil dies die beste Tarnung für subversive Absichten ist.
Man kann dann so schön glaubwürdig unter dem Deckmantel des Humanitätsklischees und der angeblichen, aber der in Wirklichkeit zur Gängelung und Unterdrückung pervertierten Menschenrechte Völker ausrotten.
Dr Mittendrin
06.12.2013, 11:40
Verstehe.
Bis vor ein paar Minuten nicht.
Danke, ich fühle mich geehrt.
Im meinem Falle stimmt das letztere. Und? Außerdem, gemeldet.
Meistens Pannen oder Schummeleien auf Kommunalebene. Keine Beweise für großflächige, organisierte Fälschung.
Bei der AfD war das sehr offensichtlich.
Eine Umfrage hat die vorher schon bei über 10 % gehabt.
Dr Mittendrin
06.12.2013, 11:44
Dann ist die NPD das gleiche wie die NSDAP...
Und das die ganzen Wessis in der Linken nie in der SED waren und mit der DDR nix zutun hatte, interessiert euch natürlich nicht....
Sehr viel hat sie mit der DDR zu tun.
Haben ja nicht mal ein Parteiprogramm.
borisbaran
06.12.2013, 12:28
Bei der AfD war das sehr offensichtlich.
Eine Umfrage hat die vorher schon bei über 10 % gehabt.
WAS war offensichtlich? Kannst du Wahlbetrug, flächendeckenden und systematischen nachweisen? Gute Umfragewerte sind keine Garantie, gewählt zu werden und es gibt auch zich Umfragen, die auf unterschiedliche Werte kommen.
WAS war offensichtlich? Kannst du Wahlbetrug, flächendeckenden und systematischen nachweisen? Gute Umfragewerte sind keine Garantie, gewählt zu werden und es gibt auch zich Umfragen, die auf unterschiedliche Werte kommen.
Das muss man noch nichtmal. Der Nutzer "Irmingsul" hat hier ja schon aufgezeigt,dass es in dieser "Demokratie" Wahlfälschungen gibt.
Selbst wenn es "nur" bei "unwichtigen" Wahlen passiert ist,sieht man doch,dass Wahlfälschungen in diesem System üblich sind.
Auch die kleinste Kommunalwahl ist wichtig für diese "Demokratie".
Das muss man noch nichtmal. Der Nutzer "Irmingsul" hat hier ja schon aufgezeigt,dass es in dieser "Demokratie" Wahlfälschungen gibt.
Selbst wenn es "nur" bei "unwichtigen" Wahlen passiert ist,sieht man doch,dass Wahlfälschungen in diesem System üblich sind.
Auch die kleinste Kommunalwahl ist wichtig für diese "Demokratie".
So wie ihr schreibt und sprecht, so denkt ihr auch - ein einziges Drama, eine Vergewaltigung der deutschen Sprache, ein Verrat an der echten deutschen Kultur. Ständig fi.kt ihr die deutschen Großmeister in den A.sch mit diesem Mist. Ist das Unvermögen oder Absicht? Egal, das Ergebnis ist jedenfalls immer grauenvoll.
Der Nutzer "Irmingsul" hat hier ja schon aufgezeigt,dass es in dieser "Demokratie" Wahlfälschungen gibt.
Selbst wenn es "nur" bei "unwichtigen" Wahlen passiert ist,sieht man doch,dass Wahlfälschungen in diesem System üblich sind.
Lassen wir mal dahingestellt, ob der Nutzer Irmingsul über die nötige Reputation und die nötigen Einblicke verfügt, um dem Staat Deutschland Wahlfälschungen nachzuweisen, oder nicht. Den Nachweis von Dummheit und Niedertracht hat dieser Nutzer schon häufig erbracht, so häufig, dass ich nun völlig überzeugt bin, aber sonst...?
gehen wir also mal davon aus, das dieser Nutzer Reputation und Einblicke im nötigen Maß hat und die behaupteten Wahlfälschungen als hinreichend belegt und damit als erwiesen gelten können. Selbst dann ist deine Schlussfolgerung so viel wert wie ein Spiegel für einen Blinden.
Aus
Selbst wenn es "nur" bei "unwichtigen" Wahlen passiert ist
folgt keineswegs
dass Wahlfälschungen in diesem System üblich sind
"Üblich"? Das genau folgt eben nicht daraus.
Willst du dich z.B. damit lächerlich machen zu behaupten, es hätte noch nie eine rechtsradikale Straftat gegeben? Möchtest du dich damit unbeliebt machen zu behaupten, dass wegen der bekannten Straftaten die Aussage gilt "Unter Rechtsradikalen sind Straftaten üblich?"
Die Formulierung beeinhaltet also eine dumme oder unverschämte oder unverschämt dumme und jedenfalls völlig haltlose Unterstellung.
Ärmlich, sehr ärmlich
Mir ist aufgefallen, daß offensichtlich die unangenehmsten Fragen solche sind, die abschweifende Antworten/Erklärungen erschweren: Wer, vieviel, warum, wann, welche(r), woher u.a. Beginnt eine Frage mit einem dieser Wörter, ist dem Befragten sein Unbehagen förmlich anzumerken und entsprechend spitz und gereizt ist seine Reaktion. Man achte mal darauf.
Soso. Dann achte mal auf die Fälle wo die Antwort einfach ausbleibt. Konkrete Frage - oh - keine Antwort. Wobei im Deutschen der Charaker einer Fragestellung klar umrissen ist. Ein wirkliche Frage enthält keine Unterstellung wie z.B. in "Glaubst du nicht auch, dass alle Neger dumm sind?". Das ist keine Frage, sondern eine Aussage. Eine Frage ist z.B. "Bist du für Lynchjustiz" oder "Magst du lieber Süßes oder Saures?".
Tantalit
07.12.2013, 02:29
Soso. Dann achte mal auf die Fälle wo die Antwort einfach ausbleibt. Konkrete Frage - oh - keine Antwort. Wobei im Deutschen der Charaker einer Fragestellung klar umrissen ist. Ein wirkliche Frage enthält keine Unterstellung wie z.B. in "Glaubst du nicht auch, dass alle Neger dumm sind?". Das ist keine Frage, sondern eine Aussage. Eine Frage ist z.B. "Bist du für Lynchjustiz" oder "Magst du lieber Süßes oder Saures?".
Bei mir bekommste immer eine Antwort, sogar eine die zur Frage paßt. :)
Vollzitat #680
Ich weiss nicht, ob der Käse, den du hier kiloweise absonderst, tatsächlich deinen wirklichen Gedankengängen entspricht oder ob du nur aufgrund von assoziativen Interferenzen im Gehirn derartige Kaskaden an Unsinn in die Tasten klopfst.
Natürlich kann niemand stichhaltig beweisen, ob und wie Wahlfälschungen betrieben werden, denn sonst hätte sich längst die dafür zuständige Behörde (vermutlich das BVerfG) reinhängen müssen. Also muss es bei der naheliegenden Vermutung bleiben. Allerdings darf man sich das nicht so einfach vorstellen wie die kleinen Unregelmäßigkeiten - dass beispielsweise eine Urne von einem Wahlhelfer mit dem Fahrrad zu einem Auszählungsraum gebracht wird und stundenlang vermisst wird, oder ähnliche Slapsticks -, die immer wieder für Lachsalven sorgen.
Nein, so etwas geht viel eleganter und wird nicht (nur) auf lokaler Ebene gefingert. Aber lassen wir diese Sache doch auf sich beruhen, denn die Beweislage ist mehr als löchrig.
So etwas beginnt schon im Vorfeld. Google mal nach Jürgen Schützinger, dann hast du ein Paradebeispiel, wie das funktioniert (das war ein Polizeibeamter, der zwar seinen Dienst tadellos versah, aber wegen seiner Tätigkeit in der NPD aus der baden-württembergischen Polizei entfernt wurde).
Wahlfälschung im übertragenen Sinne fängt schon mit massiven Verleumdungen und Rufmorden von Exponenten einer Partei an.
Das geht dann mit versteckten Unterstellungen los wie beispielsweise: "Stimmt es, dass Sie gestern damit aufgehört haben, Ihre Frau zu verprügeln?" Und nu antworte mal auf diesen Satz....
Nee, Nathanchen, du bist entweder zu schlicht gestrickt, um die Mätzchen zu erkennen, oder aber du bist nicht ganz so naiv, wie du dich hier gibst, aber dein "Sendungsbewusstsein" lässt dich zwanghaft-neurotisch bewusst an der Realität vorbeilabern. Jedenfalls ist das, was du dir hier abquälst, der pure Nonsens.
................ assoziativen Interferenzen ...................
Wunderschön.
kotzfisch
07.12.2013, 10:05
Und "dissoziative Präferenzen"
Man merkt nicht, wohin die Reise geht, das aber mit voller Absicht.
Wenn dieser Staat jetzt ein NPD Verbot hinbekommt, wird der Fokus polizeilicher, insbesondere staatschützerischer
Anstrengungen vollends auf den Krampf gegen Rechts gerichtet werden.
Wir werden mit KGR (Kampf gegen Rechts) bestrahlt, dass es nur so rauscht.
Das Verbot wird auch ein klares Signal gegen alle abweichenden Auffassungen sein.
Nicht, dass es um die NPD so sehr schade wäre, es geht jedoch einmal mehr um Meinungsfreiheit.
Und: schade oder nicht, es ist die einzige, wenn auch schlecht geleitete und miserabel aufgestellte
(personell und programmatisch) nationale Kraft. Keine einzige Partei setzt sich ein glaubwürdiges
"Deutschland zuerst" auf die Fahne, was mehr Auskunft über die Vaterlandslosigkeit der anderen Parteien gibt, als
über das arme Grüppchen NPD.
Zu gerne würde ich von Seiten rotgrüner Fachkompetenz sachlich stichhaltige Argumente gegen den folgenden Slogan hören oder lesen:
Geld für die Oma
statt für Sinti und Roma
Zu diesem Slogan passt ein gestern ausgestrahlter, kurzer Bericht aus einem der öffentlich-rechtlichen Hirnwaschsalons.
Gezeigt wurde eine alleinstehende Frau so um die 70 Jahre alt, die 40 Jahre lang als Friseurin gearbeitet hat und jetzt mit 830 Euro brutto ihren Lebensabend bestreiten muss (allein für die Miete muss diese bedauernswerte Frau knapp 500 Euro abdrücken und kann sich nur mit kleinen Nebenjobs über Wasser halten).
Aber Hauptsache, das zugewanderte Gesindel kann auf's Amt latschen, kurz auf seine Rechte hinweisen und die Hand aufhalten!
Dieser Drecksstaat BRD ist nur noch mit seeehr viel Gelassenheit zu ertragen.
Der Gerechte
07.12.2013, 10:39
Bei der AfD war das sehr offensichtlich.
Eine Umfrage hat die vorher schon bei über 10 % gehabt.
Die Demoskopen lagen nicht das erste mal weit daneben.
Wahltag zählt.
Dr Mittendrin
07.12.2013, 10:39
WAS war offensichtlich? Kannst du Wahlbetrug, flächendeckenden und systematischen nachweisen? Gute Umfragewerte sind keine Garantie, gewählt zu werden und es gibt auch zich Umfragen, die auf unterschiedliche Werte kommen.
Wahlbetrug ist in der BRD hundertfach nachgewiesen.
Bei den anderen Parteien waren die Umfragewerte nahe dem Endergebnis.
Die Systemnahen haben die AFD bei 40 der 5 % gehabt, Wahlometer bei 13 -15 %
Wahlbetrug ist möglich und davor darf jede Partei die von den Systemparteien als nicht demokratisch in ihrem Sinne gehalten wird ( sogar Linke ) deren Ergebnmis gefälscht.
Sogar russische Experten zweifeln unsere Wahlen an.
Fälschung ist viel zu leicht möglich.
Gut für die depperte Merkel.
Jetzt hat sie weniger Macht und Ministerien als sie mit AfD gehabt hätte.
Dr Mittendrin
07.12.2013, 10:48
Die Demoskopen lagen nicht das erste mal weit daneben.
Wahltag zählt.
Komisch aber nur bei AfD.
Als die REps in BW in den Landtag kamen wurden vorher die Umfragewerte künstlich gedrückt.
Auf Nachfrage warum hiess es, man wolle Rechten keine Bühne geben.
Der Gerechte
07.12.2013, 11:00
Komisch aber nur bei AfD.
Als die REps in BW in den Landtag kamen wurden vorher die Umfragewerte künstlich gedrückt.
Auf Nachfrage warum hiess es, man wolle Rechten keine Bühne geben.
Nöö, schon oft.....http://www.berliner-zeitung.de/archiv/umfragen-sind-immer-nur-stimmungsbilder--das-gilt-vor-allem-im-osten--wo-sich-die-demoskopen-schon-oft-geirrt-haben-der-unberechenbare-waehler,10810590,10372204.html
Zu gerne würde ich von Seiten rotgrüner Fachkompetenz sachlich stichhaltige Argumente gegen den folgenden Slogan hören oder lesen:
Geld für die Oma
statt für Sinti und Roma
Zu diesem Slogan passt ein gestern ausgestrahlter, kurzer Bericht aus einem der öffentlich-rechtlichen Hirnwaschsalons.
Gezeigt wurde eine alleinstehende Frau so um die 70 Jahre alt, die 40 Jahre lang als Friseurin gearbeitet hat und jetzt mit 830 Euro brutto ihren Lebensabend bestreiten muss (allein für die Miete muss diese bedauernswerte Frau knapp 500 Euro abdrücken und kann sich nur mit kleinen Nebenjobs über Wasser halten).
Aber Hauptsache, das zugewanderte Gesindel kann auf's Amt latschen, kurz auf seine Rechte hinweisen und die Hand aufhalten!
Dieser Drecksstaat BRD ist nur noch mit seeehr viel Gelassenheit zu ertragen.
830,-- Euro brutto? Das macht netto noch einmal 10 Prozent weniger (Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung). Macht also unglaubliche 747,-- Euro netto!
830,-- Euro brutto? Das macht netto noch einmal 10 Prozent weniger (Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung). Macht also unglaubliche 747,-- Euro netto!
Ja, zumindest habe ich die Zahlen aus meiner Erinnerung zitiert (könnte auch Netto gewesen sein, aber ganz sicher lag die Rente nicht höher). Vielleicht finde ich den TV-Beitrag noch in einer Mediathek.
Es ist aber doch furchtbar, dass sich eine Frau mit einer so geringen Rente abquälen muss, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und ihre Beiträge für die Rentenkasse geleistet hat.
Wenn man dann noch mitbekommt, dass irgendwelche Zuwanderer mit mehreren Kindern mal locker so 1.500...2.500 Euro Sozialwohltaten abgreifen, obwohl sie noch keinen Handstreich für unsere Gesellschaft geleistet haben, kommt doch nur noch die Galle hoch.
Es ist einfach nur noch unerträglich, was so alles in diesem unserem Lande schiefläuft.
kotzfisch
07.12.2013, 11:18
Hier sitzt eine 75(!) jährige Frau an der REWE Kasse, weils Geld hinten und vorne nicht reicht.
Toll!(Erhardt postulierte mal: Wohlstand für Alle, heute heissts- Verhätschelung für Fremde).
Und zum Thema nochmal:
Man merkt nicht, wohin die Reise geht, das aber mit voller Absicht.
Wenn dieser Staat jetzt ein NPD Verbot hinbekommt, wird der Fokus polizeilicher, insbesondere staatschützerischer
Anstrengungen vollends auf den Krampf gegen Rechts gerichtet werden.
Wir werden mit KGR (Kampf gegen Rechts) bestrahlt, dass es nur so rauscht.
Das Verbot wird auch ein klares Signal gegen alle abweichenden Auffassungen sein.
Nicht, dass es um die NPD so sehr schade wäre, es geht jedoch einmal mehr um Meinungsfreiheit.
Und: schade oder nicht, es ist die einzige, wenn auch schlecht geleitete und miserabel aufgestellte
(personell und programmatisch) nationale Kraft. Keine einzige Partei setzt sich ein glaubwürdiges
"Deutschland zuerst" auf die Fahne, was mehr Auskunft über die Vaterlandslosigkeit der anderen Parteien gibt, als
über das arme Grüppchen NPD.
Ja, zumindest habe ich die Zahlen aus meiner Erinnerung zitiert (könnte auch Netto gewesen sein, aber ganz sicher lag die Rente nicht höher). Vielleicht finde ich den TV-Beitrag noch in einer Mediathek.
Es ist aber doch furchtbar, dass sich eine Frau mit einer so geringen Rente abquälen muss, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und ihre Beiträge für die Rentenkasse geleistet hat.
Wenn man dann noch mitbekommt, dass irgendwelche Zuwanderer mit mehreren Kindern mal locker so 1.500...2.500 Euro Sozialwohltaten abgreifen, obwohl sie noch keinen Handstreich für unsere Gesellschaft geleistet haben, kommt doch nur noch die Galle hoch.
Es ist einfach nur noch unerträglich, was so alles in diesem unserem Lande schiefläuft.
Den neuesten Veröffentlichungen soll die monatliche Eckrente brutto 1.100,-- Euro betragen. Heutzutage, denn durch die Reformen wird sie Jahr für Jahr abgesenkt. Diese Rente erreicht man aber nur, wenn man zeitlebens den errechneten Durchschnitt (der sehr hoch angesetzt wurde - warum wohl?) verdiente und 45 Jahre arbeitete. Ausbildungszeiten, die diesen Durchschnitt ordentlich versauen, werden nur noch mit einem Jahr angerechnet, Arbeitslosigkeit sollte auch nicht vorkommen, auch kein früherer Renteneintritt.
Die Rentenhöhe der Friseuse halte ich für glaubhaft, denn ich las irgendwo, daß die Durchschnittsrente für Frauen bei ca. 800,-- Euro liegt. Man kann dieser Frau natürlich sagen, daß sie selber schuld ist, wenn sie so einen unterqualifizierten Beruf ergreift. Es muß ja heutzutage niemand mehr Friseur werden.
(Wahrscheinlich einer der Berufe, auf die unsere Gesellschaft verzichten kann.)
Kleiner Nachtrag: Asylbewerber erhalten nach der neuesten Gesetzgebung nun ein Taschengeld von an die 150,-- Euro im Monat. Dieses hielten die Richter für menschenwürdig.
Eine pflegebedürftige Person, die im Alten- oder Pflegeheim leben muß, erhält ein Taschengeld, das unter 100,-- Euro liegt und von dem noch das Handgeld zu entrichten ist. Handgeld ist das Geld, daß die Pflegedienstleitung einzieht, um die teuren Namensaufnäher an die Kleidung anbringen zu lassen oder mit dem die Zuzahlung für Medikamente entrichtet wird. Als Handgeld werden im Schnitt mindestens 30,-- Euro im Monat einbehalten.
Bleiben der Oma vielleicht noch 50,-- Euro, wenn überhaupt. Von diesem Geld muß sie sich neue Kleidung (es geht so allerhand kaputt oder kommt aus der Wäsche nie wieder) selber besorgen.
Den neuesten Veröffentlichungen soll die monatliche Eckrente brutto 1.100,-- Euro betragen. Heutzutage, denn durch die Reformen wird sie Jahr für Jahr abgesenkt. Diese Rente erreicht man aber nur, wenn man zeitlebens den errechneten Durchschnitt (der sehr hoch angesetzt wurde - warum wohl?) verdiente und 45 Jahre arbeitete. Ausbildungszeiten, die diesen Durchschnitt ordentlich versauen, werden nur noch mit einem Jahr angerechnet, Arbeitslosigkeit sollte auch nicht vorkommen, auch kein früherer Renteneintritt.
Die Rentenhöhe der Friseuse halte ich für glaubhaft, denn ich las irgendwo, daß die Durchschnittsrente für Frauen bei ca. 800,-- Euro liegt. Man kann dieser Frau natürlich sagen, daß sie selber schuld ist, wenn sie so einen unterqualifizierten Beruf ergreift. Es muß ja heutzutage niemand mehr Friseur werden.
(Wahrscheinlich einer der Berufe, auf die unsere Gesellschaft verzichten kann.)
:?
Könnte es sein, dass Deine zuletzt geschriebenen (und von mir fett markierten) Sätze Spuren von Ironie oder gar Sarkasmus enthalten?
:?
Könnte es sein, dass Deine zuletzt geschriebenen (und von mir fett markierten) Sätze Spuren von Ironie oder gar Sarkasmus enthalten?
Könnte natürlich sein. Möglich ist aber auch, daß dies die einzige Schlußfolgerung aus den Argumenten unserer Politiker ist.
Hast Du meinen Nachsatz gelesen? - wenn wir schon einmal bei den Vergleichen zwischen der Menschenwürde einer deutschen Oma und der Menschenwürde, die einem Asylanten/Migranten zugesprochen sind, bleiben.
Die momentane Wirklichkeit sieht so aus:
Kleiner Nachtrag: Asylbewerber erhalten nach der neuesten Gesetzgebung nun ein Taschengeld von an die 150,-- Euro im Monat. Dieses hielten die Richter für menschenwürdig.
Eine pflegebedürftige Person, die im Alten- oder Pflegeheim leben muß, erhält ein Taschengeld, das unter 100,-- Euro liegt und von dem noch das Handgeld zu entrichten ist. Handgeld ist das Geld, welches die Pflegedienstleitung einzieht, um die teuren Namensaufnäher an die Kleidung anbringen zu lassen oder mit dem die Zuzahlung für Medikamente entrichtet wird. Als Handgeld werden im Schnitt mindestens 30,-- Euro im Monat einbehalten.
Bleiben der Oma vielleicht noch 50,-- Euro, wenn überhaupt. Von diesem Geld muß sie sich neue Kleidung (es geht so allerhand kaputt oder kommt aus der Wäsche nie wieder) selber besorgen.
Dies trifft nicht nur die Kleinrentner, sondern auch die Normalrentner und auch die mit Haus, sofern sie ein paar Jahre in einem solchen Heim weilen müssen und das Haus im Wert aufgebraucht ist. Die Pflege- und Unterkunftskosten in einem Heim kosten ein paar Tausend Euro im Monat bei karger Verpflegung. (Alte können sich ihren Speiseplan nicht selber zusammenstellen - es wird gegessen, was auf den Tisch kommt - und das Essen ist kalorienmäßig so zubereitet, daß die alten Menschen nicht selten Hunger leiden. Aber dazu haben sie ja ihr üppiges Taschengeld, von dem sie sich ihre Schokolade oder Kekse bringen lassen können!)
hamburger
07.12.2013, 12:14
Genau das wird in Zukunft zum Problem werden, da immer mehr Menschen davon betroffen sind.
Natürlich gibt es dafür einfache Lösungen....Adolf Hitler ist damals deswegen auch gewählt worden.
Er hat diese einfachen Lösungen umgesetzt und dafür den Zuspruch der Bevölkerung erhalten...fast der ganzen Bevölkerung.
Die Perversität unseres Systems steigert sich von Jahr zu Jahr.
Lebensleistungsrente ....na, wieso hat man dann die Rente von 70 % auf 42 % reduziert?
Pensionssystem mit Mindestpension in der Nähe der Höchstrente....mit Steigerungen jenseits von Gut und Böse....ohne Abschläge.....
KV System mit 150 Kassen und vorgeschriebenem Leistungskatalog......ein Irrsinn ohne Gleichen.....
Nun, man muss nur abwarten, bis sich die Masse der Betroffenen soweit erhöht, dass eine kritische Masse entsteht....
Genau dann werden Parteien wie die NPD mit ihren einfachen Lösungen die Mehrheit bekommen....
Mathematisch einfach zu erfassen.....Miete und Versicherungen....Energie...Telefon...Sonstiges... .so 700 €.....
Eckrente heute 1100 €.....Durchnittsrente 700 €....... Die Rentenhöhe wird drastisch sinken...
In einer Graphik kann man präzise darstellen, wann der Knall kommen wird.....
Genau das wird in Zukunft zum Problem werden, da immer mehr Menschen davon betroffen sind.
Natürlich gibt es dafür einfache Lösungen....Adolf Hitler ist damals deswegen auch gewählt worden.
Er hat diese einfachen Lösungen umgesetzt und dafür den Zuspruch der Bevölkerung erhalten...fast der ganzen Bevölkerung.
Die Perversität unseres Systems steigert sich von Jahr zu Jahr.
Lebensleistungsrente ....na, wieso hat man dann die Rente von 70 % auf 42 % reduziert?
Pensionssystem mit Mindestpension in der Nähe der Höchstrente....mit Steigerungen jenseits von Gut und Böse....ohne Abschläge.....
KV System mit 150 Kassen und vorgeschriebenem Leistungskatalog......ein Irrsinn ohne Gleichen.....
Nun, man muss nur abwarten, bis sich die Masse der Betroffenen soweit erhöht, dass eine kritische Masse entsteht....
Genau dann werden Parteien wie die NPD mit ihren einfachen Lösungen die Mehrheit bekommen....
Mathematisch einfach zu erfassen.....Miete und Versicherungen....Energie...Telefon...Sonstiges... .so 700 €.....
Eckrente heute 1100 €.....Durchnittsrente 700 €....... Die Rentenhöhe wird drastisch sinken...
In einer Graphik kann man präzise darstellen, wann der Knall kommen wird.....
Wohlgemerkt, von Brutto auf Netto! D.h. die Rente errechnet sich nicht mehr vom Bruttoverdienst, obwohl von diesem eingezahlt, sondern vom Nettoverdienst!
hamburger
07.12.2013, 12:31
Wohlgemerkt, von Brutto auf Netto! D.h. die Rente errechnet sich nicht mehr vom Bruttoverdienst, obwohl von diesem eingezahlt, sondern vom Nettoverdienst!
Völlig richtig....ja, die einfache Lösung wäre...die Systeme zusammen zulegen, Beitragspflicht für alle ohne Höchstgrenze..mit Mindest und Höchstrente.
Tja, die kapitalistische Schweiz hats vorgemacht.....war wohl nichts, das mit der sogenannten sozialen Marktwirtschaft.
Etikettenschwindel wie bei dem Demokratiebegriff:haha:
Völlig richtig....ja, die einfache Lösung wäre...die Systeme zusammen zulegen, Beitragspflicht für alle ohne Höchstgrenze..mit Mindest und Höchstrente.
Tja, die kapitalistische Schweiz hats vorgemacht.....war wohl nichts, das mit der sogenannten sozialen Marktwirtschaft.
Etikettenschwindel wie bei dem Demokratiebegriff:haha:
Höchstgrenze kann man ja beibehalten. Wenn die Beamten in die Rentenversicherung eingegliedert würden und auch in den Genuß der Rentenansprüche für Herrn und Frau Jedermann kämen, würde der Steuerzahler viel Geld sparen und es bestünde die Hoffnung, daß die Renten auch wieder angemessen ausbezahlt würden.
Parteien gehören generell abgeschafft, mit einer muss man schließlich mal anfangen!
hamburger
07.12.2013, 12:49
Parteien gehören generell abgeschafft, mit einer muss man schließlich mal anfangen!
Nicht die Parteien müßten abgeschafft werden, sondern die Parteiförderung.
Direkte Bestechung...600000 € von BMW an die CDU zum Beispiel..gehört verboten.
Die NPD ist zur Zeit unbedeutend.....aber der Versuch, sie zu verbieten zeigt die undemokratische Haltung der Politiker.
..blabla...
Es ist mir eigentlich ziemlich egal,ob du etwas als erwiesen anerkennst. Es bringt schließlich nichts,einen Blinden den Spiegel vorzuhalten. ;)
borisbaran
07.12.2013, 17:38
[...]Selbst wenn es "nur" bei "unwichtigen" Wahlen passiert ist,sieht man doch,dass Wahlfälschungen in diesem System üblich sind.
Genau das hat er ja nicht bewiesen!!
Auch die kleinste Kommunalwahl ist wichtig für diese "Demokratie".
Stimmt.
Wahlbetrug ist in der BRD hundertfach nachgewiesen.
Bei den anderen Parteien waren die Umfragewerte nahe dem Endergebnis.
Die Systemnahen haben die AFD bei 40 der 5 % gehabt, Wahlometer bei 13 -15 %
Wahlbetrug ist möglich und davor darf jede Partei die von den Systemparteien als nicht demokratisch in ihrem Sinne gehalten wird ( sogar Linke ) deren Ergebnmis gefälscht.
Sogar russische Experten zweifeln unsere Wahlen an.
Fälschung ist viel zu leicht möglich.
Gut für die depperte Merkel.
Jetzt hat sie weniger Macht und Ministerien als sie mit AfD gehabt hätte.
Das sich die Wahlergebnisse von den Umfragen unterscheiden, ist kein Beweis und nicht mal ein Hinweis.
Dr Mittendrin
07.12.2013, 18:44
Das sich die Wahlergebnisse von den Umfragen unterscheiden, ist kein Beweis und nicht mal ein Hinweis.
Dass ein Bundespräsident sich freut dass diese Partei nicht ins Parlament kam sehe ich als Hinweis.
Dass BIG in Bremen auch schon Unregelmäsigkeiten feststellte sollte ein Hinweis sein.
borisbaran
07.12.2013, 19:33
Dass ein Bundespräsident sich freut dass diese Partei nicht ins Parlament kam sehe ich als Hinweis.
Dass BIG in Bremen auch schon Unregelmäsigkeiten feststellte sollte ein Hinweis sein.
Weder noch.
Apollyon
07.12.2013, 19:37
Das ist Werbung durch unsere lieben Administrative um Extremistische Gruppen zu zentrieren, den die N(KZ)PD verliert Mitglieder. Wie oft kahm jetzt schon soein "Verbotsantrag" ?
Dr Mittendrin
07.12.2013, 20:31
Weder noch.
http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/09/11/bewiesen-wahlfalschung-im-vereintem-deutschland-normal/
Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind die Wähler, die Parteien oder der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, einmal nachzuzählen oder nachzuprüfen. Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es massive Unregelmäßigkeiten, die auf systematische Manipulationen aber auch auf Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Aus Sicht der Demokratie ist dies äußerst bedenklich.
Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der PDS/Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert.
Den Autoren zufolge handelt es sich um die erste Arbeit, die Ergebnisse deutscher Bundestagswahlen unter statistischen Gesichtspunkten (Benfords Gesetz) auf mögliche Manipulationen überprüft. Die beiden Wissenschaftler haben sich dabei das Benfordsche Gesetz der Statistik zunutze gemacht.
Zur Methodik: es werden die Ergebnisse der großen Parteien in den einzelnen Wahllokalen innerhalb eines Wahlkreises bei den fünf Bundestagswahlen 1990-2005 untersucht. Bekanntlich macht Benfords Gesetz Aussagen über die Häufigkeit von Ziffern in empirischen Datensätzen. Zum Beispiel als erste Ziffer hat man 30% die ’1′ und nur zu 4,5% die ’9′, als zweite Ziffer hat man 12% die ’1′ und nur zu 8,5% die ’9′. Die Autoren Breunig-Goerres untersuchen in ihrer Studie nicht die ersten, sondern die zweiten Ziffern der Ergebnisse der einzelnen Wahllokale. Bilanzfälscher wie ENRON oder Worldcom sind einst darüber gestolpert.
Dr Mittendrin
07.12.2013, 20:34
http://german.ruvr.ru/2013_09_23/Russlands-Experten-uber-die-Wahl-in-Deutschland-3128/
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