Vollständige Version anzeigen : NPD-Verbotsantrag ist angeblich fertiggestellt
Es braucht auch nicht Stein gemeißelt zu sein. Die Wahrheit bleibt auch dann die Wahrheit, wenn keiner sich für sie einsetzt. Auch wenn alle Menschen behaupten würden, der Himmel sei Grün, änderte das nichts daran, dass er blau ist......
Das ist ja völlig albern und realitätsfern.
Tatsache ist, daß das Recht von Menschen erdacht wurde und es ohne eine es durchsetzende Gewalt völlig bedeutungslos ist.
Und grundsätzlich ist alles, was von Menschen erdacht wurde, auch hinterfragbar.
Nur weil man etwas "Menschenrecht" genannt hat, bedeutet es nicht, daß man es nicht einmal hinterfragen kann.
Gehirnnutzer
24.11.2013, 11:51
Ah ja, Danke! Auch die diversen Verbotsanträge der "Deutschen Demokratischen Parteien" beantragt durch verschiedene Instanzen (Bundestag, Bundesrat, &c...) werden letztendlich bei diversen europäischen Gerichtshöfen (für Menschenrechte) landen.
Ich plädiere dafür, sich seine Meinung über die NPD nicht danach zu bilden, welche Bundes- oder EU-Gerichte ihnen was auch immer bescheinigen, sondern nach den Aussagen ihrer Mitglieder.
Meine persönliche Meinung: Die NPD ist zwar von Nazis durchsetzt, aber das ist mir mittlerweile auch schon scheißegal! Die rechten Nicht-NS-Parteien zerlegen sich gegenseitig und sind unfähig, die AfD will gar nicht rechts sein und die Probleme anpacken, also auch drauf geschissen! die NPD ist jedenfalls konsequent für deutsche Interessen, auch wenn sie VS-verseucht ist, auch wenn sie von Hitler-Fans und proletischen Anhängern der englischen Glatzen-Subkultur getragen wird. Man kann nicht mehr allzu wählerisch sein ...
Grafenwalder, man merkt mal wieder, wie wenig sich gewisse Kreise sich mit Recht beschäftigen insbesondere mit Rechtshierachie.
Die Rechtsgrundlage des EUGMR ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Die EMRK und ihre Zusatzprotokolle wurden auch von Deutschland unterzeichnet. Die Urteile des EUGMR erlangen aber nicht automatisch nationale Rechtskraft, sondern berechtigen den erfolgreichen Klageführer zur Restitutionsklage (zivilrecfhtlich) bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens. Die deutschen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind dann verpflichtet das Urteil des EGMR in dem wiederaufgenommen Verfahren zu berücksichtigen und national umzusetzen.
Dies gilt mit einer Ausnahme auch für die besondere Gerichtsbarkeit (Arbeits, Sozial-, Finanz-, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit). Diese Ausnahme ist die Verfassungsgerichtsbarkeit, denn Rechtshierachies steht die EMRK unterhalb des GG auf gleicher Ebene wie ein Bundesgesetz.
Grafenwalder, wo ist die Möglichkeit des Parteiverbotes festgeschrieben? Für dich und für alle anderen noch mal zur Info:
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Das GG steht über der EMRK und ein Urteil des EUGMR, das ein Parteiverbot als solches gegen die EMRK verstößt, hätte keine Bedeutung für Deutschland oder das Bundesverfassungsgericht und ein solches Urteil würde der EUGMR auch nicht fällen, denn in die Verfassungen der Unterzeichnerstaaten mischt sich der EUGMR nicht ein.
Dir und anderen ist sicherlich aufgefallen, dass ich neben dem Absatz 2 des Artikels 21 (Parteiverbot) den Absatz 3 farblich hervorgehoben und das hat seinen Grund. Da sich Absatz 3 auf Regelungen bezieht, die rechtshierachisch auf Bundesgesetzebene und damit auf gleicher Ebene wie die EMRK sind, könnte man theoretisch denken, wenn einer dieser Regelungen gegen die EMRK verstößt oder Handlungen bei der Durchführung des Verfahrens gegen die EMRK verstoßen (Verletzung des Verfahrensordnung), dass der EUGMR doch noch mit einem Urteil Einfluss auf das Verbot nehmen könnte. Theoretisch wäre es tatsächlich der Fall, praktisch bleibt es aber immer noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, ob es diese Beanstandungen anerkennt und dementsprechen handelt und das Verfahren neu aufrollt.
In anderen Verfahren vor normalen Gerichten wäre der EUGMR ein möglicher Rettungsanker, im Falle des Parteiverbotes aber nicht.
Der NPD bleibt also nur:
a) auf formale Fehler der Antragssteller im Antrag und in der Beweisführung zu hoffen.
oder
b) zu beweisen, das ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger nicht bzw. nicht in ausreichender Form ein Parteiverbot rechtfertigen.
Nun über Parteiinterna kann man als Außenstehender keine Aussagen treffen, man kann also nur das offizielle Parteiprogramm mit den Zielen gleichsetzen. Die mögen nicht jedem als korrekt vorkommen, jedoch hinsichtlich eines Parteiverbotes nicht zu beanstanden. Von dieser Seite wird der NPD kaum Gefahr drohen.
Wie das Bundesverfassungsgericht das Verhalten der Anhänger beurteilt und bewertet, ist auch nicht bekannt. Wäre das, was einige Anhänger der NPD hier im Forum manchmal schreiben Grundlage, dann wäre der Sargnagel für die NPD geschmiedet und schon zur dreivierteln eingeschlagen.
Cinnamon
24.11.2013, 11:52
Er genießt den Schutz der allgemeinen Menschenrechte nach der UN-Charta, aber nicht die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN ist nicht verbindlich. Die Grundrechte nach dem GG schon. Und die unterscheiden mit Ausnahme der Versammlungsfreiheit, der Berufsfreiheit und der Freizügigkeit nicht nach Deutschen und Ausländern. Auch ein Illegaler darf z. B. nicht getötet oder verletzt werden (Notwehr/Nothilfe oder rechtmäßiger Schusswaffengebrauch durch Polizei mal ausgenommen), auch er hat Anspruch auf ein faires Verfahren in Straf- und Zivilsachen etc.
Na komm, diesen Grundgesetzartikel kennst du auch...
In welchem Grundgesetzartikel soll das Recht auf Zuwanderung festgelegt sein?
Und ja, ich kenne das Grundgesetz in groben Zügen, aber ich kann mich nicht an einen Artikel oder einen Absatz erinnern, in dem dieses Grundrecht explizit verankert sein soll.
Das Recht auf temporäres Asyl in bestimmten gerechtfertigten Fällen ist übrigens kein Recht auf dauerhafte, irreversible Zuwanderung, um dieses Missverständnis gleich von vorneherein auszuschließen.
Leberecht
24.11.2013, 11:52
. Die Menschenwürde knüpft ja begrifflich zunächst mal allein an die Zugehörigkeit zur Spezies Homo Sapiens an, nicht an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk.
Würden Sie auch so argumentieren, wenn ganz Afrika hungernd, frierend und dürstend in Deutschland stünde und unsere Regierung 2/3 des Vermögens aller Deutschen zwecks menschenwürdiger Versorgung dieser Leute konfiszierte?
Er genießt den Schutz der allgemeinen Menschenrechte nach der UN-Charta, aber nicht die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers.
Nochmals Grundrechte nicht gleich Bürgerrechte....
Cinnamon
24.11.2013, 11:55
Dann lies dir mal die Deklaration der sog. Menschenrechte der UN durch.
Da steht nichts von lebenslanger Bezahlung, Kindergeld und eigener Wohnung für jeden Dahergelaufenen.
Menschenwürde ist das Recht auf körperliche/geistige Unversehrtheit, mehr nicht. Also ein rein negatives Recht.
Masseneinwanderung, wie sie derzeit stattfindet, ist in der Tat menschenunwürdig, und zwar für das deutsche Volk,
indem es gezwungen wird, seine Lebensgrundlagen auf Dauer fremden Völkerschaften und deren Nachkommen auf deutschem
Boden zur Verfügung zu stellen.
Wenn man also schon die Menschenrechte heranzieht, dann bitte doch für jene, die wirklich ihre Heimat und Kultur durch
diesen Wahnsinn verlieren, eben das deutsche Volk.
---
Ich behaupte auch nicht, dass Wohnung und lebenslange Verköstigung für Jedermann der Menschenwürde entsprächen..... Ich sage erstmal nur und einzig und allein, dass die NPD-Position unsinnig ist. DIe Menschenwürde hat nichts mit einer kollektivistischen Volksgemeinschaft zu tun. Das Recht eines Volkes, seine Lebensgrundlagen allein für die eigenen Bürger zu nutzen ist eine ganz andere Baustelle.
Cinnamon
24.11.2013, 11:56
Würden Sie auch so argumentieren, wenn ganz Afrika hungernd, frierend und dürstend in Deutschland stünde und unsere Regierung 2/3 des Vermögens aller Deutschen zwecks menschenwürdiger Versorgung dieser Leute konfiszierte?
Nochmal: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Klopperhorst
24.11.2013, 11:58
Ich behaupte auch nicht, dass Wohnung und lebenslange Verköstigung für Jedermann der Menschenwürde entsprächen..... Ich sage erstmal nur und einzig und allein, dass die NPD-Position unsinnig ist. DIe Menschenwürde hat nichts mit einer kollektivistischen Volksgemeinschaft zu tun. Das Recht eines Volkes, seine Lebensgrundlagen allein für die eigenen Bürger zu nutzen ist eine ganz andere Baustelle.
Es gibt aber auch das Recht auf Heimat. Das steht auch in der UN-Charta der sog. Menschenrechte.
Heimat für das Deutsche Volk ist also auch ein Recht. Kein Volk darf künstlich getrennt und zerrissen werden.
Genau das tun aber die Propagandisten der Millionenfachen Zuwanderung, einen Vielvölkerstaat oder eine multiethnische Gesellschaft
auf deutschem Boden zu errichten.
Damit verstoßen sie gegen das Recht auf Heimat und Kultur des Deutschen Volkes.
---
Cinnamon
24.11.2013, 12:01
Es gibt aber auch das Recht auf Heimat. Das steht auch in der UN-Charta der sog. Menschenrechte.
Heimat für das Deutsche Volk ist also auch ein Recht. Kein Volk darf künstlich getrennt und zerrissen werden.
Genau das tun aber die Propagandisten der Millionenfachen Zuwanderung, einen Vielvölkerstaat oder eine multiethnische Gesellschaft
auf deutschem Boden zu errichten.
Damit verstoßen sie gegen das Recht auf Heimat und Kultur des Deutschen Volkes.
---
Menschenrechte sind zwar Individual- und keine Kollektivrechte, aber ja: Die Massenzuwanderung ist schädlich für jeden Einzelnen von uns und daher abzulehnen. Das habe ich nie bestritten.
Dr Mittendrin
24.11.2013, 12:05
Eines gibt es ja sogar, unter bestimmten Bedingungen.
Asyl, aber nicht die 95 % Geduldeten.
Ausserdem die Drittstaatregelung.
Würden alle Gesetze rigoros umgesetzt, wäre das Nazigekeife " Tendenz gegen null"
Klopperhorst
24.11.2013, 12:10
Menschenrechte sind zwar Individual- und keine Kollektivrechte, aber ja: Die Massenzuwanderung ist schädlich für jeden Einzelnen von uns und daher abzulehnen. Das habe ich nie bestritten.
Mit der gleichen Inbrunst, mit der sich Politiker für die Existenz von Israel oder irgendwelcher Negervölker einsetzen, sollte auch die Existenz des deutschen Volkes gesichert werden.
Einige scheinen sich aber über die Dimensionen gar nicht klar zu sein. Wir hatten letztes Jahr knapp 1000 Einwanderer pro 100.000 Einwohner.
Damit liegen wir weltweit an der Spitze, über den klassischen Einwanderungsländern.
Sie haben es fertiggebracht, in den unteren Altersgruppen der Großstädte die deutsche Bevölkerung zu verdrängen.
Was hier stattfindet, ist demografisch eine Katastrophe für das deutsche Volk. Schon in wenigen Generationen sind wir ein Mischvolk aus unterschiedlichsten kulturellen und ethnischen Einflüssen.
Dieser Prozess war weder durch Menschenrechte legitimiert, noch war er natürlich. Es war ein kriminelles Programm an allen westeurop. Völkern.
---
BRDDR_geschaedigter
24.11.2013, 12:11
Das ist absurd, die NPD hat noch nie die Verfassung gebrochen im Gegensatz zu den Etablierten. Da kommt man vor lauter "Verfassungs"brüchen gar nicht mehr mit mit dem Zählen.
Cinnamon
24.11.2013, 12:11
Grafenwalder, man merkt mal wieder, wie wenig sich gewisse Kreise sich mit Recht beschäftigen insbesondere mit Rechtshierachie.
Die Rechtsgrundlage des EUGMR ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Die EMRK und ihre Zusatzprotokolle wurden auch von Deutschland unterzeichnet. Die Urteile des EUGMR erlangen aber nicht automatisch nationale Rechtskraft, sondern berechtigen den erfolgreichen Klageführer zur Restitutionsklage (zivilrecfhtlich) bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens. Die deutschen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind dann verpflichtet das Urteil des EGMR in dem wiederaufgenommen Verfahren zu berücksichtigen und national umzusetzen.
Dies gilt mit einer Ausnahme auch für die besondere Gerichtsbarkeit (Arbeits, Sozial-, Finanz-, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit). Diese Ausnahme ist die Verfassungsgerichtsbarkeit, denn Rechtshierachies steht die EMRK unterhalb des GG auf gleicher Ebene wie ein Bundesgesetz.
Grafenwalder, wo ist die Möglichkeit des Parteiverbotes festgeschrieben? Für dich und für alle anderen noch mal zur Info:
Das GG steht über der EMRK und ein Urteil des EUGMR, das ein Parteiverbot als solches gegen die EMRK verstößt, hätte keine Bedeutung für Deutschland oder das Bundesverfassungsgericht und ein solches Urteil würde der EUGMR auch nicht fällen, denn in die Verfassungen der Unterzeichnerstaaten mischt sich der EUGMR nicht ein.
Dir und anderen ist sicherlich aufgefallen, dass ich neben dem Absatz 2 des Artikels 21 (Parteiverbot) den Absatz 3 farblich hervorgehoben und das hat seinen Grund. Da sich Absatz 3 auf Regelungen bezieht, die rechtshierachisch auf Bundesgesetzebene und damit auf gleicher Ebene wie die EMRK sind, könnte man theoretisch denken, wenn einer dieser Regelungen gegen die EMRK verstößt oder Handlungen bei der Durchführung des Verfahrens gegen die EMRK verstoßen (Verletzung des Verfahrensordnung), dass der EUGMR doch noch mit einem Urteil Einfluss auf das Verbot nehmen könnte. Theoretisch wäre es tatsächlich der Fall, praktisch bleibt es aber immer noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, ob es diese Beanstandungen anerkennt und dementsprechen handelt und das Verfahren neu aufrollt.
In anderen Verfahren vor normalen Gerichten wäre der EUGMR ein möglicher Rettungsanker, im Falle des Parteiverbotes aber nicht.
Der NPD bleibt also nur:
a) auf formale Fehler der Antragssteller im Antrag und in der Beweisführung zu hoffen.
oder
b) zu beweisen, das ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger nicht bzw. nicht in ausreichender Form ein Parteiverbot rechtfertigen.
Nun über Parteiinterna kann man als Außenstehender keine Aussagen treffen, man kann also nur das offizielle Parteiprogramm mit den Zielen gleichsetzen. Die mögen nicht jedem als korrekt vorkommen, jedoch hinsichtlich eines Parteiverbotes nicht zu beanstanden. Von dieser Seite wird der NPD kaum Gefahr drohen.
Wie das Bundesverfassungsgericht das Verhalten der Anhänger beurteilt und bewertet, ist auch nicht bekannt. Wäre das, was einige Anhänger der NPD hier im Forum manchmal schreiben Grundlage, dann wäre der Sargnagel für die NPD geschmiedet und schon zur dreivierteln eingeschlagen.
Zumal das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht kein Wiederaufnahmeverfahren bei Parteiverboten kennt. Dann wäre aber die Frage: Verstößt diese Vorgehensweise selbst gegen die EMRK? Hinauslaufen würde es aber bei einer positiven EuGHMR-Entscheidung wohl eher darauf, dass die NPD sich unter dem alten Namen neu gründen würde. Dann würde noch das Verbot aus § 84 StGB im Raum stehen. Die Frage wäre dann, ob die Ersatzorganisation vom Verbot mitumfasst wäre oder ob der Bund nicht kraft seiner aus der Ratifikation der EMRK entstehenden Verpflichtung eine Klausel schaffen müsste, dass unter dieser Voraussetzung die Schaffung einer Ersatzorganisation hinzunehmen ist, gewissermaßen also den Verfassungsgerichtsentscheid einschränken müsste.
Gehirnnutzer
24.11.2013, 12:16
Er genießt den Schutz der allgemeinen Menschenrechte nach der UN-Charta, aber nicht die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers.
Chronos, du solltest dich mal ein wenig mehr mit Recht beschäftigen, insbesondere mit Gesetzestexten und den Arten der Rechtsauslegung.
1. Die Grundrechte des GG gelten zunächst einmal im Geltungsbereich des GG, identisch mit dem Staatsgebiet der Bundesrepublik. Einige Grundrechte haben rechtlich eine Außenwirkung, sie gelten auch außerhalb der Bundesrepublik, z.B. Artikel 16 GG.
2. Die Grundrechte des GG bzw. der Grundrechtsschutz gelten, wenn sie nicht explizit auf Deutsche bezogen sind oder sich ein solcher Bezug nicht aus anderen Grundrechten ableiten lässt (siehe Gesetzestext, z.B. Artikel 9, 16) für alle Menschen, die sich im Geltungsbereich des GG aufhalten.
So und nun für einige Andere hier, Einwanderung ist etwas Anderes als Aufenhalt. Es gibt nur einen Artikel im GG aus dem sich ein Einwanderungsrecht ableiten lässt und das ist der Artikel 116 GG (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html). Das Asylrecht (Artikel 16a) bedingt nur ein Aufenhaltsrecht.
Cinnamon
24.11.2013, 12:16
Mit der gleichen Inbrunst, mit der sich Politiker für die Existenz von Israel oder irgendwelcher Negervölker einsetzen, sollte auch die Existenz des deutschen Volkes gesichert werden.
Einige scheinen sich aber über die Dimensionen gar nicht klar zu sein. Wir hatten letztes Jahr knapp 1000 Einwanderer pro 100.000 Einwohner.
Damit liegen wir weltweit an der Spitze, über den klassischen Einwanderungsländern.
Sie haben es fertiggebracht, in den unteren Altersgruppen der Großstädte die deutsche Bevölkerung zu verdrängen.
Was hier stattfindet, ist demografisch eine Katastrophe für das deutsche Volk. Schon in wenigen Generationen sind wir ein Mischvolk aus unterschiedlichsten kulturellen und ethnischen Einflüssen.
Dieser Prozess war weder durch Menschenrechte legitimiert, noch war er natürlich. Es war ein kriminelles Programm an allen westeurop. Völkern.
---
Wir sind so oder so ein Mischvolk aus allen möglichen europäischen und vorderasiatischen Ethnien. Von daher ist das ein Argument auf hochgradig tönernen Füßen. Wenn du sagen würdest: Unsere Kultur geht unter und das ist nicht gut und sollte vermieden werden oder dass wir von sachlich gesprochen extrem miserablen Kulturen wie der türkischen und arabischen beeinflußt werden und dies gestoppt werden muss, könnte ich dir problemlos zustimmen. Aber das mit dem Mischvolk würde uns auch so wie wir vor 100 Jahren waren delegitimieren.......
Klopperhorst
24.11.2013, 12:18
Wir sind so oder so ein Mischvolk aus allen möglichen europäischen und vorderasiatischen Ethnien. ...
Gar nicht wahr und schon oft hier diskutiert. Lassen wir das Thema.
---
Wir sind so oder so ein Mischvolk aus allen möglichen europäischen und vorderasiatischen Ethnien. Von daher ist das ein Argument auf hochgradig tönernen Füßen. Wenn du sagen würdest: Unsere Kultur geht unter und das ist nicht gut und sollte vermieden werden oder dass wir von sachlich gesprochen extrem miserablen Kulturen wie der türkischen und arabischen beeinflußt werden und dies gestoppt werden muss, könnte ich dir problemlos zustimmen. Aber das mit dem Mischvolk würde uns auch so wie wir vor 100 Jahren waren delegitimieren.......
Du bist vielleicht gemischt. Ich jedenfalls nicht.
Cinnamon
24.11.2013, 12:21
Du bist vielleicht gemischt. Ich jedenfalls nicht.
Wieviele Generationen deiner Vorfahren kennst du denn?
Dr Mittendrin
24.11.2013, 12:23
Sehe ich auch so. Sollen sie diesen Verfassungsschutz-Verein doch verbieten.
Das System kann ohne rechte Scheinalternative noch besser sein wahres Gesicht zeigen.
Die Blockpartei kann man ohnehin nicht abwählen.
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Die NPD würde mir auch nicht fehlen, da sie nicht die Figuren hat wie Strache.
Wieviele Generationen deiner Vorfahren kennst du denn?
Meine Vorfahren sind bis ins späte 16. Jahrhundert verbürgt.
Cinnamon
24.11.2013, 12:28
Meine Vorfahren sind bis ins späte 16. Jahrhundert verbürgt.
Und woher weißt du dann, was vor dem späten 16. Jahrhundert war? Was meinst du, wie die Pest Deutschland entvölkert hat. Da kamen dann Menschen aus allen möglichen Nachbarländern (Ungarn, Polen, Russen, Niederländer, Briten, Franzosen, Belgier, Schweden etc.) ins Reich und haben sich hier angesiedelt. Deutschland war früher ein Schmelztiegel Europas, gerade aufgrund seiner Lage im Herzen des Kontinents.
Und woher weißt du dann, was vor dem späten 16. Jahrhundert war? Was meinst du, wie die Pest Deutschland entvölkert hat. Da kamen dann Menschen aus allen möglichen Nachbarländern (Ungarn, Polen, Russen, Niederländer, Briten, Franzosen, Belgier, Schweden etc.) ins Reich und haben sich hier angesiedelt. Deutschland war früher ein Schmelztiegel Europas, gerade aufgrund seiner Lage im Herzen des Kontinents.
Das spielt ja keine Rolle. Briten, Franzosen, Belgier, Schweden...sind alles letztlich Germanen, alles eine Ethnie.
Dr Mittendrin
24.11.2013, 12:35
Das gilt in besagten Ländern als Ausweis besonderer geistiger Schlichtheit.
Dummkopf.
Für mich es ausgezeichnete Schlichtheit, sich die Butter vom Brot kratzen zu lassen um damit Millionen vom Weltbodensatz zu pampern.
Klopperhorst
24.11.2013, 12:38
Und woher weißt du dann, was vor dem späten 16. Jahrhundert war? ...
Denkst du im 16. Jahrhundert krauchten Neger, Asiaten und Türken hier herum?
Wenn du damals aus deinem Dorf 30 km rauskamst, konntest du schon von Glück reden.
Geheiratet wurde in der gleichen Gruppe, nicht interkontinental (das manchmal nur im Hochadel).
Und eine deutsche Kultur konnte überhaupt nur durch eine völkische Kontinuität entstehen, indem also
Sprache, Traditionen, Werte usw. von den Eltern an ihre leiblichen Nachkommen weitervermittelt wurden.
---
Dr Mittendrin
24.11.2013, 12:38
Sind Sie blank? Haben Sie kein Geld? Versuchen Sie es mal mit Arbeit. Mit ehrlicher Arbeit^^
Man merkt deine Dämlichkeit.
Dass sich ein Facharbeiter noch ein Schnitzel und den Polo leisten kann stimmt, aber unsere Strassen werden kaputter und die Schulden steigen und die RENTNER SIECHEN DAHIN:
Die Altersversorgung kann der Facharbeiter auch kaum mehr erledigen.
Dr Mittendrin
24.11.2013, 12:42
Die Linke hat keine Diktatur errichtet. Das war die SED...
Und Nein, das ist nicht das Gleiche...
doch
Cinnamon
24.11.2013, 12:44
Denkst du im 16. Jahrhundert krauchten Neger, Asiaten und Türken hier herum?
Wenn du damals aus deinem Dorf 30 km rauskamst, konntest du schon von Glück reden.
Geheiratet wurde in der gleichen Gruppe, nicht interkontinental (das manchmal nur im Hochadel).
Und eine deutsche Kultur konnte überhaupt nur durch eine völkische Kontinuität entstehen, indem also
Sprache, Traditionen, Werte usw. von den Eltern an ihre leiblichen Nachkommen weitervermittelt wurden.
---
Es hat durchaus Neger und Türken und Co gegeben, aber nicht in den heutigen Massen. Die Masse macht das Gift.
Gehirnnutzer
24.11.2013, 12:45
Zumal das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht kein Wiederaufnahmeverfahren bei Parteiverboten kennt. Dann wäre aber die Frage: Verstößt diese Vorgehensweise selbst gegen die EMRK? Hinauslaufen würde es aber bei einer positiven EuGHMR-Entscheidung wohl eher darauf, dass die NPD sich unter dem alten Namen neu gründen würde. Dann würde noch das Verbot aus § 84 StGB im Raum stehen. Die Frage wäre dann, ob die Ersatzorganisation vom Verbot mitumfasst wäre oder ob der Bund nicht kraft seiner aus der Ratifikation der EMRK entstehenden Verpflichtung eine Klausel schaffen müsste, dass unter dieser Voraussetzung die Schaffung einer Ersatzorganisation hinzunehmen ist, gewissermaßen also den Verfassungsgerichtsentscheid einschränken müsste.
Interessante rechtstheoretische Fragen mit vielen Aspekten und ein Thema für eine Dissertation im Bereich Jura. Man könnte dies sicherlich näher erörtern, aber das würde den Rahmen und die Zeit sprengen.
Ich möchte mich nur auf folgendes beschränken:
§ 84 StGB fällt unter die ordentliche Gerichtsbarkeit und damit wären Gerichte zuständig, die EUGMR-Entscheidungen berücksichtigen müssten. Da hierbei aber, wie du genau erkannt hast, auch grundlegende verfassungsrechtlich Aspekte angesprochen werden, dürfte in einem solchen Verfahren wieder das BVerfG auf Grund § 13 Satz 12 BVerfGG (http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__13.html) i.V.m Artikel 100 Absatz 2 GG (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_100.html) angerufen werden.
Egal wie man es dreht und wendet, die endgültige Entscheidung fällt das BVerfG.
Dr Mittendrin
24.11.2013, 12:51
1. Es klingt schon sehr - wie soll ich sagen - hilflos, wenn einem nur noch die Hoffnung auf das Elend Anderer bleibt
Mit mehr Natioldenken käme ja das Elend nicht.
Der Internationalismus ist zerstörerisch.
Du Idiot begreifst nur nicht dass es keine Rettung mit immer weiter steigenden Schulden gibt.
2. Es kommen gute, nicht schlechte Zeiten für Fleißige. Die Faulen warten derweil vergebens auf ihren Messias. Aber in Untätigkeit verharren, das können sie wenigstens.
gute Zeiten mit steigenden Abgaben für Zuwanderung meintest du.
Klopperhorst
24.11.2013, 12:53
Es hat durchaus Neger und Türken und Co gegeben, aber nicht in den heutigen Massen. Die Masse macht das Gift.
Trotzdem war es kein Mischvolk, wie du hier behauptest.
Im Harz kann man die völkische Kontinuität sogar seit der Bronzezeit nachweisen. In der Lichtensteinhöhle gefundenen Gebeinen wurde DNA extrahiert, die heute noch in Menschen der Dörfer dort existiert.
.... im Raum Osterode/Harz zahlreiche direkte Nachkommen der vor beinahe drei Jahrtausenden in der Lichtensteinhöhle bestatteten Personen. Auch dies konnte durch einen Vergleich typischer DNA-Muster nachgewiesen werden.
http://www.harzlife.de/harzrand/lichtensteinhoehle.html
---
Cinnamon
24.11.2013, 13:02
Interessante rechtstheoretische Fragen mit vielen Aspekten und ein Thema für eine Dissertation im Bereich Jura. Man könnte dies sicherlich näher erörtern, aber das würde den Rahmen und die Zeit sprengen.
Ich möchte mich nur auf folgendes beschränken:
§ 84 StGB fällt unter die ordentliche Gerichtsbarkeit und damit wären Gerichte zuständig, die EUGMR-Entscheidungen berücksichtigen müssten. Da hierbei aber, wie du genau erkannt hast, auch grundlegende verfassungsrechtlich Aspekte angesprochen werden, dürfte in einem solchen Verfahren wieder das BVerfG auf Grund § 13 Satz 12 BVerfGG (http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__13.html) i.V.m Artikel 100 Absatz 2 GG (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_100.html) angerufen werden.
Egal wie man es dreht und wendet, die endgültige Entscheidung fällt das BVerfG.
Die Frage ist ja auch: Beinhaltet die EMRK eine Pflicht des Mitgliedsstaates, ggf. auch seine Verfassung so zu formulieren, dass sie zumindest die vom EuGHMR aufgestellten Standards nicht unterbietet? Ich würde mal behaupten: Ja. Aus der Ratifikation der EMRK entspringt auch die Pflicht, sich an diese zu halten. Die EMRK ist vom Staat als solchem ratifiziert und damit umzusetzen und muss folglich so umgesetzt werden, dass sie die GESAMTE Staatsgewalt, mithin also auch das BVerfG zunächst mal so bindet, dass diese den Schutz der EMRK nicht einfach außer Kraft setzen können. Um dieser Pflicht zu genügen kann es aber schon reichen, etwa eine Formulierung ins GG aufzunehmen, dass die Rechte aus der EMRK im Rahmen der bestehenden Ratifikation etwa den Grundrechten gleichstehen, soweit diese dadurch nicht wiederum selbst unterhöhlt werden. Einer Aushöhlung des Grundrechtsschutzes ist ja eigentlich durch Art. 1 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2 GG und Art. 79 Abs. 3 GG ein wirksamer Riegel vorgeschoben, aber lieber zuviel schützen als zu wenig. Und wie gesagt kann es ja schon reichen, wenn etwa ein Wiederaufnahmeverfahren bei Parteiverboten vorgesehen würde, wenn etwa neue Beweise oder Aspekte auftauchen oder aber der EuGHMR abweichend entscheidet. Dann kann das BVerfG eine EuGHMR-Entscheidung berücksichtigen.
Ausonius
24.11.2013, 13:07
Trotzdem war es kein Mischvolk, wie du hier behauptest.
Im Harz kann man die völkische Kontinuität sogar seit der Bronzezeit nachweisen. In der Lichtensteinhöhle gefundenen Gebeinen wurde DNA extrahiert, die heute noch in Menschen der Dörfer dort existiert.
Eigentlich eher das Gegenteil. Es waren nämlich nur diese drei von ein paar hundert (glaube, 300) Testpersonen, für die eine genetische Verwandtschaft festgestellt werden konnte.
Insurgent
24.11.2013, 13:10
Lassen wir mal außen vor, das ein NPD-Verbot bzw. der Antrag nur den Nutzen hat, den Schein zu wahren, dann ist folgendes festzustellen:
1. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag noch nicht erhalten und somit auch noch nicht darüber entschieden.
2. Ein tatsächliches Verbot hätten die NPD und ihre Anhänger auf Grund ihrer Lernunwilligkeit und ihrer teilweisen Realitätsfremdheit selber zur verantworten.
(...)
Ein partiell sehr interessanter Beitrag, besonders folgende Passagen treffen (leider!) den Punkt:
Die Anhänger der NPD hier im Forum zeigen auch auf, dass es der NPD an der Fähigkeit der Selbstreflextion fehlt. Das typische Schuld sind immer die anderen und die NPD wird verteufelt Gerede ist auch hier im Thread zu lesen.
Leider sind es nicht nur die NPD-Anhänger hierzuforum, sondern auch die normalen Parteifreunde, denen es an Selbstreflexion fehlt. Ein NPD-Parteifreund meinte mal zu mir, daß ich ein absoluter Querulant sei, da ich ständig konstruktive Kritik äußerte, die jene Parteifreunde aber als destruktive auffassten. Deswegen auch mein Avatarspruch...
Liebe NPDler lernt es doch endlich, es braucht hunderte oder tausende um ein Klischee aus der Welt zu räumen, aber nur einen einzigen um es zu bestätigen. Es spielt keine Rolle, ob die Person, die es bestätigt, tatsächlich NPDler ist, V-Mann, Antifavertreter oder sonst was ist, das einzige was wirklich wahrgenommen wird ist die Bestätigung. Es geht einzig und allein darum, solche Bestätigungen im voraus zu verhindern.
Dies zu beherzigen und zu erkennen, bedarf jedoch einer gewissen Selbstdisziplin und das Vermögen über den eigenen Tellerrand zu schauen. Und da liegt bereits die Crux...
Wenn gewisse Ansichten in der Gesellschaft verpönt sind oder auf totale Ablehnung stoßen, sollte man darüber nachdenken, ob man sich von diesen Ansichten löst oder ihre Bedeutung innerhalb der Partei herunter fährt, wie z.B. bei der Front Nationale in Frankreich das Thema Marshall Petain.
Wie sagte Udo Voigt mal zu mir: "Ich habe eine Weltanschauung, und die ist nicht verhandelbar." Alles klar...? :?
Daraus folgt natürlich irgendwann diese kontraproduktive Einstellung:
Übrigens mal so nebenbei, kleine Parteien, deren Anhänger die Wähler beschimpfen, die sie eigentlich gewinnen müssen um erfolgreich zu sein, sind zum scheitern verurteilt.
Da der Ottonormalbürger auf Teufel komm heraus mit extrem radikalen Vorstellungen einiger Nationalisten nicht konform gehen will, kann er selbstredend nur "dumm" sein. Ja, ein Teufelskreis...
Klopperhorst
24.11.2013, 13:11
Eigentlich eher das Gegenteil. Es waren nämlich nur diese drei von ein paar hundert (glaube, 300) Testpersonen, für die eine genetische Verwandtschaft festgestellt werden konnte.
Es handelt sich ja auch um ein familiäres Muster. Insofern schon erstaunlich.
Bezeugt es doch Besiedlungskontinuität, die man übrigens auch anhand von Ortsnamen usw. feststellen kann.
Ohne diese Kontinuität hätte sich niemals eine deutsche Kultur herauskristallisiert.
---
Strandwanderer
24.11.2013, 13:15
Ja, du bist bestimmt ein guter National"demokrat". Grundrechte haben nämlich auch Nichtdeutsche, auch wenn es für dich natürlich schwer zu akzeptieren ist.
Verschone mich mit deinem dummen Gequatsche, antideutscher Spinner!
Selbstverständlich hat auch ein Schrumpfkopfindianer aus Papua-Neuguinea bestimmte Grundrechte; deshalb gehört er aber noch lange nicht zur deutschen Volksgemeinschaft, - genauso wenig wie deine Wenigkeit.
Gehirnnutzer
24.11.2013, 13:17
Die Frage ist ja auch: Beinhaltet die EMRK eine Pflicht des Mitgliedsstaates, ggf. auch seine Verfassung so zu formulieren, dass sie zumindest die vom EuGHMR aufgestellten Standards nicht unterbietet? Ich würde mal behaupten: Ja. Aus der Ratifikation der EMRK entspringt auch die Pflicht, sich an diese zu halten. Die EMRK ist vom Staat als solchem ratifiziert und damit umzusetzen und muss folglich so umgesetzt werden, dass sie die GESAMTE Staatsgewalt, mithin also auch das BVerfG zunächst mal so bindet, dass diese den Schutz der EMRK nicht einfach außer Kraft setzen können. Um dieser Pflicht zu genügen kann es aber schon reichen, etwa eine Formulierung ins GG aufzunehmen, dass die Rechte aus der EMRK im Rahmen der bestehenden Ratifikation etwa den Grundrechten gleichstehen, soweit diese dadurch nicht wiederum selbst unterhöhlt werden. Einer Aushöhlung des Grundrechtsschutzes ist ja eigentlich durch Art. 1 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2 GG und Art. 79 Abs. 3 GG ein wirksamer Riegel vorgeschoben, aber lieber zuviel schützen als zu wenig. Und wie gesagt kann es ja schon reichen, wenn etwa ein Wiederaufnahmeverfahren bei Parteiverboten vorgesehen würde, wenn etwa neue Beweise oder Aspekte auftauchen oder aber der EuGHMR abweichend entscheidet. Dann kann das BVerfG eine EuGHMR-Entscheidung berücksichtigen.
Cinnamon, denk mal scharf nach, wenn die EMRK rechtlich auf Ebene der Bundesgesetze steht, kann also keinen Einfluss auf die Verfassung nehmen, somit gibt es auch keine Pflicht die Verfassung dementsprechend anzupassen.
Ausonius
24.11.2013, 13:19
Verschone mich mit deinem dummen Gequatsche, antideutscher Spinner!
Selbstverständlich hat auch ein Schrumpfkopfindianer aus Papua-Neuguinea Grundrechte; deshalb gehört er aber noch lange nicht zur deutschen Volksgemeinschaft, - genauso wenig wie deine Wenigkeit.
In einem hast du Recht: niemals könnte ich mit "Strandwanderern" in einer Gemeinschaft sein. Zum Glück sind die meisten Deutschen nicht so wie ihr.
Cinnamon
24.11.2013, 13:21
Eigentlich eher das Gegenteil. Es waren nämlich nur diese drei von ein paar hundert (glaube, 300) Testpersonen, für die eine genetische Verwandtschaft festgestellt werden konnte.
270 Personen wurden untersucht, bei 11 fand man eine Verwandschaft, bei 2 Männern eine direkte Familienkontinuität.
beemaster
24.11.2013, 13:21
Es handelt sich ja auch um ein familiäres Muster. Insofern schon erstaunlich.
Bezeugt es doch Besiedlungskontinuität, die man übrigens auch anhand von Ortsnamen usw. feststellen kann.
Ohne diese Kontinuität hätte sich niemals eine deutsche Kultur herauskristallisiert.
---
Ach wenns das ist: Meine Gene sind noch größtenteils keltische, nur sehr wenig Einfluss der germanischen Fremdländer-Umvolker, die einmal hier eingedrungen sind.
Cinnamon
24.11.2013, 13:22
Cinnamon, denk mal scharf nach, wenn die EMRK rechtlich auf Ebene der Bundesgesetze steht, kann also keinen Einfluss auf die Verfassung nehmen, somit gibt es auch keine Pflicht die Verfassung dementsprechend anzupassen.
Die EMRK ist ein völkerrechtliches Abkommen, das durch ein Bundesgesetz ratifiziert wurde. Abkommen binden den Staat an sich. Ich würde also schon so weit gehen zu sagen, dass die Verfassung entsprechend angepasst werden müsste.
Ausonius
24.11.2013, 13:23
270 Personen wurden untersucht, bei 11 fand man eine Verwandschaft, bei 2 Männern eine direkte Familienkontinuität.
Danke für die Ergänzung. Ich finde es auf jeden Fall ironisch, dass diese Untersuchung von Rechten gerne als Indiz für eine lange anhaltende ethnische Kontinuität herangezogen wird, obwohl sie das eigentlich gerade nicht liefert.
Ausonius
24.11.2013, 13:24
Ach wenns das ist: Meine Gene sind noch größtenteils keltische, nur sehr wenig Einfluss der germanischen Fremdländer-Umvolker, die einmal hier eingedrungen sind.
Der Urdeutsche war sowieso der Homo erectus. Gibt es heute nicht mehr, ganz schön umgevolkt, die ganze Sache.
Danke für die Ergänzung. Ich finde es auf jeden Fall ironisch, dass diese Untersuchung von Rechten gerne als Indiz für eine lange anhaltende ethnische Kontinuität herangezogen wird, obwohl sie das eigentlich gerade nicht liefert.
Sondern?
Über einen so langen Zeitraum noch Verwandtschaft, sogar direkte, zu finden, bei einer so kleinen Anzahl von Testpersonen grenzt doch an ein Wunder.
Das ist absurd, die NPD hat noch nie die Verfassung gebrochen im Gegensatz zu den Etablierten. Da kommt man vor lauter "Verfassungs"brüchen gar nicht mehr mit mit dem Zählen.
Wo keine Verfassung ist, kann auch nichts gebrochen werden.
Und da wir keine Verfassung haben, brauchen wir auch keinen Verfassungsschutz.
Wir haben doch nur ein Grundgesetz.
Also wird den Leuten nur wieder etwas vorgegaukelt.
Gehirnnutzer
24.11.2013, 13:45
Die EMRK ist ein völkerrechtliches Abkommen, das durch ein Bundesgesetz ratifiziert wurde. Abkommen binden den Staat an sich. Ich würde also schon so weit gehen zu sagen, dass die Verfassung entsprechend angepasst werden müsste.
Cinnamon, warum gibt es Verfahren, die die Vereinbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen mit dem GG überprüfen (z.b. ÉSM etc. pp.).
BRDDR_geschaedigter
24.11.2013, 13:46
Wo keine Verfassung ist, kann auch nichts gebrochen werden.
Und da wir keine Verfassung haben, brauchen wir auch keinen Verfassungsschutz.
Wir haben doch nur ein Grundgesetz.
Also wird den Leuten nur wieder etwas vorgegaukelt.
Acchhh. Ja das ist so, trotzdem wird ja so getan, als gäbe es eine Verfassung. Also ist das in diesem Modell schon noch in sich logisch.
beemaster
24.11.2013, 13:47
Der Urdeutsche war sowieso der Homo erectus. Gibt es heute nicht mehr, ganz schön umgevolkt, die ganze Sache.
Es spricht aber Vieles dafür, dass der Urdeutsche, der Erectus, ziemlich schwarz war; die Melanin-Menagel-Mutantler, die nach getaner Umvolkung heute um die Linden tanzen, sieht dagegen reichlich blass aus^^
Cinnamon
24.11.2013, 13:52
Cinnamon, warum gibt es Verfahren, die die Vereinbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen mit dem GG überprüfen (z.b. ÉSM etc. pp.).
In den Fällen wird die Verfassung ja gerade verletzt. Aber ich vermag nicht zu erkennen, wo es dem Leitgedanken des GG zuwiderliefe, wenn man die Grundrechte im weiteren Umfang schützt als es die Grundrechte des GG tun. Zumal das Verfassungsgericht leider auch oft genug gezeigt hat, im Zweifel dem Gesetzgeber Recht zu geben und nicht dem von einer Grundrechtseinschränkung betroffenen Bürger. In dunklen Stunden hat das BVerfG sich sogar dazu hinreißen lassen, kollektivistischen Irrsinn vor Individualrechte zu stellen (Wehrpflicht).
Es spricht aber Vieles dafür, dass der Urdeutsche, der Erectus, ziemlich schwarz war; die Melanin-Menagel-Mutantler, die nach getaner Umvolkung heute um die Linden tanzen, sieht dagegen reichlich blass aus^^
Selbst wenn es so sein sollte, daß alle Menschen vom selben Vormenschen abstammen so haben wir doch heute wohl ziemlich wenig mit ihm gemein. Und genau so wenig hat ein "Urdeutscher" mit den zahlreichen Abspaltungen die sich in alle Welt zerstreuten gemein.
Nochmals Grundrechte nicht gleich Bürgerrechte....
Was soll dieser kindische Belehrungsversuch? Ich hatte explizit nach dem Grundrecht bzw. Menschenrecht für Zuwanderung/Einwanderung gefragt, aber nicht nach irgendwelchen Bürgerrechten!
Soll ich es noch buchstabieren?
Strandwanderer
24.11.2013, 14:03
Was soll dieser kindische Belehrungsversuch? Ich hatte explizit nach dem Grundrecht bzw. Menschenrecht für Zuwanderung/Einwanderung gefragt, aber nicht nach irgendwelchen Bürgerrechten!
Soll ich es noch buchstabieren?
Das wäre bei "Efna" sinnlos.
hamburger
24.11.2013, 14:05
Das wäre bei "Efna" sinnlos.
Na ja, nicht nur bei Efna...da gibt es noch weitere Kandidaten....die auch schnell den Schwanz einziehen...wenns konkret wird...:bäh:.
Klopperhorst
24.11.2013, 14:07
Sondern?
Über einen so langen Zeitraum noch Verwandtschaft, sogar direkte, zu finden, bei einer so kleinen Anzahl von Testpersonen grenzt doch an ein Wunder.
Vergiss es. Der Typ versteht nicht, dass bereits nach 600 Jahren jeder Mensch ca. 33 Millionen Vorfahren hat.
Bis in die Bronzezeit wäre diese theoretische Anzahl von Vorfahren also
2^120 Generationen, eine Zahl mit 36 Nullen.
Nun soll unser "Experte" mal die Wahrscheinlichkeit ausrechnen, dass sich Erbinformationen über so einen Zeitraum als direkte
familäre Verwandtschaft erhalten.
---
Chronos, du solltest dich mal ein wenig mehr mit Recht beschäftigen, insbesondere mit Gesetzestexten und den Arten der Rechtsauslegung.
1. Die Grundrechte des GG gelten zunächst einmal im Geltungsbereich des GG, identisch mit dem Staatsgebiet der Bundesrepublik. Einige Grundrechte haben rechtlich eine Außenwirkung, sie gelten auch außerhalb der Bundesrepublik, z.B. Artikel 16 GG.
Wo soll da etwas von dem von mir nachgefragten Grundrecht auf Zuwanderung stehen?
Artikel 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
Das ist doch ein ganz anderes Thema!
2. Die Grundrechte des GG bzw. der Grundrechtsschutz gelten, wenn sie nicht explizit auf Deutsche bezogen sind oder sich ein solcher Bezug nicht aus anderen Grundrechten ableiten lässt (siehe Gesetzestext, z.B. Artikel 9, 16) für alle Menschen, die sich im Geltungsbereich des GG aufhalten.
Auch richtig, hat aber immer noch nichts mit meiner ursprünglichen Frage zu tun.
So und nun für einige Andere hier, Einwanderung ist etwas Anderes als Aufenhalt. Es gibt nur einen Artikel im GG aus dem sich ein Einwanderungsrecht ableiten lässt und das ist der Artikel 116 GG (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html). Das Asylrecht (Artikel 16a) bedingt nur ein Aufenhaltsrecht.
Nein, Absatz a aus GG Artikel 16 bedingt überhaupt kein Aufenthaltsrecht! Wo sammer denn?
Da steht nur, dass kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden kann. Ein Asylant oder ein zugewanderter Türke ist aber so lange kein Deutscher, solange er keine deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat.
Auch Artikel 116 GG besagt nichts anderes:
Artikel 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Fazit: Es gibt kein Grundrecht für Nichtdeutsche, hierher zu kommen und zu sagen: "Hier bin ich, nehmt mich auf und erteilt mir dauerhaftes Aufenthaltsrecht bzw. Einbürgerung."
Jeder Staat dieser Welt würde so einem was husten (mit Ausnahme Deutschlands....).
fatalist
24.11.2013, 14:18
Vergiss es. Der Typ versteht nicht, dass bereits nach 600 Jahren jeder Mensch ca. 33 Millionen Vorfahren hat.
Bis in die Bronzezeit wäre diese theoretische Anzahl von Vorfahren also
2^120 Generationen, eine Zahl mit 36 Nullen.
Nun soll unser "Experte" mal die Wahrscheinlichkeit ausrechnen, dass sich Erbinformationen über so einen Zeitraum als direkte
familäre Verwandtschaft erhalten.
--- Da sind viele Vorfahren "Doppelt und Dreifach" dabei, aber grundsätzlich hast Du Recht.
Es spricht aber Vieles dafür, dass der Urdeutsche, der Erectus, ziemlich schwarz war; die Melanin-Menagel-Mutantler, die nach getaner Umvolkung heute um die Linden tanzen, sieht dagegen reichlich blass aus^^
Blödsinn hoch drei!
Nichts, gar nichts, aber auch wirklich nicht die geringste archäologische bzw. anthropologische Erkenntnis deutet darauf hin, dass die Vorfahren der deutschen Stämme jemals "ziemlich schwarz" gewesen seien!
Vielmehr ist es so, dass die ältesten Zeugnisse der Besiedelung Mitteleuropas, der Löwenmensch von der schwäbischen Alb (40.000 Jahre alt) sowie die Venus von der Alb (30.000 Jahre alt) die Darstellungen der damaligen Menschen repräsentieren und deshalb aus dem fast weissen Material Elfenbein (von Mammutzähnen) hergestellt wurden und nicht aus einem Stück versteinerter, schwarzer Holzkohle....
Es würde den Protagonisten des "out of Africa" wohl so passen, jetzt auch noch den Deutschen irgendwelche Kraal-Vorfahren anzuhängen!
Pustekuchen, ihr Etikettenfälscher!
Was soll dieser kindische Belehrungsversuch? Ich hatte explizit nach dem Grundrecht bzw. Menschenrecht für Zuwanderung/Einwanderung gefragt, aber nicht nach irgendwelchen Bürgerrechten!
Soll ich es noch buchstabieren?
Zuwanderer geniessen prinzipiel die selben grundrechte wie die Einheimischen, ganz einfach....
Zuwanderer geniessen prinzipiel die selben grundrechte wie die Einheimischen, ganz einfach....
Halte doch ganz einfach dein dummes Maul, wenn du schon nichts Substanzielles beitragen kannst!
Wo gibt es ein Grundrecht auf Zuwanderung in einen anderen Staat, verdammtnochmal?
Halte doch ganz einfach dein dummes Maul, wenn du schon nichts Substanzielles beitragen kannst!
Wo gibt es ein Grundrecht auf Zuwanderung in einen anderen Staat, verdammtnochmal?
Es gibt das Recht auf Asyl aber nicht auf Zuwanderung und höre auf ständig persönlich zu werden.
Gehirnnutzer
24.11.2013, 14:43
Wo keine Verfassung ist, kann auch nichts gebrochen werden.
Und da wir keine Verfassung haben, brauchen wir auch keinen Verfassungsschutz.
Wir haben doch nur ein Grundgesetz.
Also wird den Leuten nur wieder etwas vorgegaukelt.
Mein lieber laptrop, war ja klar, das irgendjemand diese Thematik, die für das eigentliche Thema vollkommen unnütz ist, einbringt.
Eine Diskussion über den Verfassungsstatus des GG brauchen wir hier nicht zu führen, weil es nichts bringt und keine Bedeutung hat.
Es ist simple, GG keine Verfassung, somit auch keine Verfassungswidrigkeit. Die rechtliche Zulässigkeit und der Parteistatus wird aber mit Verfassungsbezug definiert. Keine Verfassung, kein Verfassungsbezug und somit auch kein Definition. Keine Definition = keine Partei.
Keine Verfassung = auch keine Verfassungsbeschwerde und damit auch kein ordentlicher Rechtsweg oder Grundrechtsschutz.
Kein Grundrechtsschutz = keine freiheitlich demokratische Grundordnung
keine freiheitlich demokratische Grundordnung, auch keine Beseitigung dieser Ordnung, da ja nicht vorhanden. Somit auch kein Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 GG.
Tja, wenn man es zusammenfasst:
Wer dem GG den Status einer Verfassung abspricht, braucht sich nicht auf seine Grundrechte berufen, weil gemäß seiner Meinung, diese so oder so nicht eingefordert werden könne.
Er braucht auch nicht an dieser Diskussion teilnehmen, denn auf Grund seiner Meinung kann die NPD keine Partei sein. Wenn etwas keine Partei ist, kann man auch kein Parteiverbot gegen es aussprechen.
Also kann man ganz einfach sagen, was mischt ihr euch in eine Diskussion ein, die, wenn ihr konsequent eure Meinung vertreten würdet, so oder so keine Bedeutung für euch hätte.
Mein lieber laptrop, war ja klar, das irgendjemand diese Thematik, die für das eigentliche Thema vollkommen unnütz ist, einbringt.
Eine Diskussion über den Verfassungsstatus des GG brauchen wir hier nicht zu führen, weil es nichts bringt und keine Bedeutung hat.
Es ist simple, GG keine Verfassung, somit auch keine Verfassungswidrigkeit. Die rechtliche Zulässigkeit und der Parteistatus wird aber mit Verfassungsbezug definiert. Keine Verfassung, kein Verfassungsbezug und somit auch kein Definition. Keine Definition = keine Partei.
Keine Verfassung = auch keine Verfassungsbeschwerde und damit auch kein ordentlicher Rechtsweg oder Grundrechtsschutz.
Kein Grundrechtsschutz = keine freiheitlich demokratische Grundordnung
keine freiheitlich demokratische Grundordnung, auch keine Beseitigung dieser Ordnung, da ja nicht vorhanden. Somit auch kein Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 GG.
Tja, wenn man es zusammenfasst:
Wer dem GG den Status einer Verfassung abspricht, braucht sich nicht auf seine Grundrechte berufen, weil gemäß seiner Meinung, diese so oder so nicht eingefordert werden könne.
Er braucht auch nicht an dieser Diskussion teilnehmen, denn auf Grund seiner Meinung kann die NPD keine Partei sein. Wenn etwas keine Partei ist, kann man auch kein Parteiverbot gegen es aussprechen.
Also kann man ganz einfach sagen, was mischt ihr euch in eine Diskussion ein, die, wenn ihr konsequent eure Meinung vertreten würdet, so oder so keine Bedeutung für euch hätte.
Wen meinst du mit euch ?
hamburger
24.11.2013, 15:54
Wen meinst du mit euch ?
Er meint alle, die andere Auffassung bez. der 2 + 4 Verträge und der Souveränität sind.
Er meint Carlo Schmidt, der ausdrücklich und wörtlich öffentlich gesagt hat, das GG ist keine Verfassung und soll auch keine sein.
Es ist lediglich ein Übergangskonstrukt bis das deutsche Volk sich in gemeinsamer Entscheidung eine neue verfassung gibt.
Mit Hilfe von Menschen wie Gehirnnutzer ist das GG bis dato missbraucht worden....
Genau das ist das Problem der Deutschen, die in einer Scheindemokratie dadurch leben.
Denn eine Veränderung wurde und wird erfolgreich vom GG blockiert...5 % Hürde, Parteienzwang und da auch bei einer neuen Partei die Etablierten in Zusammenarbeit mit den öffentlich finanzierten Medien gegen diese vorgehen können....Beispiel AfD....kaum eine Chance für einen Wechsel der Politik.
Beamte, die mit ihrer Mehrheit im Parlament ihren Status sichern....Reformen blockieren.....sogar im GG vorgesehene Volksabstimmungen verhindern....
Das uneingelöste Versprechen im Artikel 20 des Grundgesetzes Bereits in der gültigen Fassung stellt das Grundgesetz (http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html) Volksentscheide auf Bundesebene in Aussicht. Die Staatsgewalt, so heißt es, werde "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt. Näher geregelt ist die Volksabstimmung allerdings nicht, weil sich der parlamentarische Rat bei der Verabschiedung des GG nicht auf einen Vorschlag einigen konnte.
Das Provisorium GG ist von den Besatzungsmächten konstruiert worden, die Deutschen, die dabei waren, hatten wenig zu melden.
Genau deswegen hat sich Carlo Schmidt hinterher entsprechend geäußert.
Die Aufrechterhaltung einer von Fremdmächten bestimmten Ordnung war das Ziel des GG....nicht das Wohl und die Freiheit des deutschen Volkes standen im Vordergrund.
Wie man Menschen bezeichnet, die so etwas unterstützen...das kann sich jeder selbst aussuchen.
Gehirnnutzer
24.11.2013, 15:55
Wo soll da etwas von dem von mir nachgefragten Grundrecht auf Zuwanderung stehen?
Das ist doch ein ganz anderes Thema!
Auch richtig, hat aber immer noch nichts mit meiner ursprünglichen Frage zu tun.
Nein, Absatz a aus GG Artikel 16 bedingt überhaupt kein Aufenthaltsrecht! Wo sammer denn?
Da steht nur, dass kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden kann. Ein Asylant oder ein zugewanderter Türke ist aber so lange kein Deutscher, solange er keine deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat.
Auch Artikel 116 GG besagt nichts anderes:
Fazit: Es gibt kein Grundrecht für Nichtdeutsche, hierher zu kommen und zu sagen: "Hier bin ich, nehmt mich auf und erteilt mir dauerhaftes Aufenthaltsrecht bzw. Einbürgerung."
Jeder Staat dieser Welt würde so einem was husten (mit Ausnahme Deutschlands....).
Die liest den Gesetzestext nicht richtig und kapierst auch dessen Bedeutung nicht. Das das Recht seine eigene Betrachtungsweise hat ignorierst du und du scheinst Postings nicht richtig zu lesen, denn du schreibst von Dingen, die ich in dieser Form nicht erwähnt habe.
Da gewisse Grundrechte andere Rechte automatisch bedingen, kann man diese Rechte dem Grundrecht gleichsetzen. Nicht jedes Grundrecht kann durch jeden wahrgenommen werden, auch sind bestimmte Grundrechte an Bedingungen gebunden.
Kommen wir zunächst zum Asylrecht.
Ich schrieb Aufenhaltsrecht, nicht dauerndes Aufenhaltsrecht. Das Grundrecht auf Asyl bedingt automatisch wird es wahrgenommen ein Aufenhaltsrecht in Deutschland. Da Asyl an Bedingungen gebunden sind, die auch im Artikel des GG erwähnt sind, dieses Recht selber an diese Bedingungen geknüpft, ist das Grundrecht auf Asyl und die dadurch automatisch bedingten Rechte, für denjenigen der es wahrnimmt, rechtlich gesehen temporärer Natur. In dem Moment wo die Bedingungen des Artikels nicht mehr erfüllt werden, erlischt dieses Recht für die betroffene Person.
Das in unserem Land Asylbewerber trotzdem bleiben dürfen, beruht auf anderen rechtlichen Grundlagen und ist für die Betrachtung ob sich gewisse Rechte aus dem Grundgesetz ableiten lassen irrelevant.
Kommen wir zur Staatsbürgerschaft
Ehemalige Staatsangehörige und deren Abkömmlinge, die die Bedingungen für einen Antrag nach Artikel 116 erfüllen, sind rechtlich gesehen Nichtdeutsche, wäre es rechtlich anders, wäre ein Antrag auf Einbürgerung nicht notwendig. Da die Bedingungen für den Antrag gleichzeitig die Bedingungen für die Einbürgerung sind lässt sich daraus das Recht der Einwanderung für Nichtdeutsche automatisch ableiten. Das dieses Recht nur für Nichtdeutsche besteht, die bestimmte Bedingungen erfüllen, änder nichts an dem Umstand, das dadurch ein Einwanderungsrecht für Nichtdeutsche besteht.
Gehirnnutzer
24.11.2013, 16:44
Er meint alle, die andere Auffassung bez. der 2 + 4 Verträge und der Souveränität sind.
Er meint Carlo Schmidt, der ausdrücklich und wörtlich öffentlich gesagt hat, das GG ist keine Verfassung und soll auch keine sein.
Es ist lediglich ein Übergangskonstrukt bis das deutsche Volk sich in gemeinsamer Entscheidung eine neue verfassung gibt.
Mit Hilfe von Menschen wie Gehirnnutzer ist das GG bis dato missbraucht worden....
Genau das ist das Problem der Deutschen, die in einer Scheindemokratie dadurch leben.
Denn eine Veränderung wurde und wird erfolgreich vom GG blockiert...5 % Hürde, Parteienzwang und da auch bei einer neuen Partei die Etablierten in Zusammenarbeit mit den öffentlich finanzierten Medien gegen diese vorgehen können....Beispiel AfD....kaum eine Chance für einen Wechsel der Politik.
Beamte, die mit ihrer Mehrheit im Parlament ihren Status sichern....Reformen blockieren.....sogar im GG vorgesehene Volksabstimmungen verhindern....
Das Provisorium GG ist von den Besatzungsmächten konstruiert worden, die Deutschen, die dabei waren, hatten wenig zu melden.
Genau deswegen hat sich Carlo Schmidt hinterher entsprechend geäußert.
Die Aufrechterhaltung einer von Fremdmächten bestimmten Ordnung war das Ziel des GG....nicht das Wohl und die Freiheit des deutschen Volkes standen im Vordergrund.
Wie man Menschen bezeichnet, die so etwas unterstützen...das kann sich jeder selbst aussuchen.
hamburger, schreibe ich spanisch. Ich habe erklärt, dass das irrelevant für die Diskussion des Threads ist. Soviel sei trotzdem gesagt, vollkommen in welchem Kontext man die Aussagen man Carlo Schmids Aussagen betrachtet, rechtlich gesehen wäre das GG trotzdem eine Verfassung, nämlich eine oktroyierte Verfassung.
hamburger, es gibt die Grunddefinition einer Verfassung, die erfolgt über ihre Aufgabe und es gibt die Ideal-Vorstellungen von Verfassungen unter Einbindung weitere Aspekte (z.B. Rechtsentwicklung, Rechtshistorie etc. pp.)
hamburger, es ist vom Thema abhängig, welche Betrachtungsweise relevant ist. Für Thematiken, die sich rein mit dem GG selber beschäftigen, ist die umfangreiche Betrachtungsweise unter Einbindung weiterer Aspekte relevant.
Diese Diskussion beschäftigt sich aber nicht direkt mit dem GG selber, sondern seiner Position in der Rechtshierachie, seine Normwirkung, seine Interaktion mit dem Völkerrecht und seinen speziellen für das Thema relevanten Folgen. Diese Dinge bestehen vollkommen unabhängig von den Aussagen Carlo Schmids, egal wie man sie interpretiert, vollkommen unabhängig vom Zustandkommen des GG.
hamburger, unabhängig von meiner direkten Meinung zu deinen Aussagen, dass was du ansprichst ist eine eigene Diskussion und hier Off Topic, weil weder meine Meinung, noch deine Meinung oder die Meinung anderer dazu, einen Einfluss auf diese Diskussion hat. Das liegt daran, weil das Parteiverbot ein Bestandteil des GG ist und es um das Pateiverbot selber, die Beeinflussung des Parteiverbotes durch Völkerrecht etc. pp geht, indirekt um die Beeinflussung des GG durch das Völkerrecht.
Das ist alles nur von Bedeutung, wenn das GG mit seinem Inhalt rechtlich bindend existent ist. Wenn das GG rechtlich bindend nicht existent ist, erübrigt sich die Diskussion über das Parteiverbot und der Strang kann dicht, denn ohne die Rechtsgrundlage GG, unterliegen Parteiverbotsverfahren und das befolgen der EMRK bzw. der Urteile des EUGMR bloßer Willkür, selbst der Parteienstatus.
Strandwanderer
24.11.2013, 16:56
hamburger, . . .
hamburger, . . .
hamburger, . . .
hamburger, . . .
Ziemlich monoton, oder?
Ich hätte allmählich mal "cheeseburger" erwartet.
Hoffentlich schießen sich die NPD Verbotbefürworter wieder ins eigene Bein?
Corpus Delicti
24.11.2013, 17:09
Es gbt immer noch Leute die glauben, das die NPD durch Wahlen in den Bundestag käme.Seit 70 Jahren sind die Demokraten europaweit an der Macht weil sie uns bescheißen.Wahlen sind Ablenkung für die Masse, während die Drahtzieher immer an der Macht sind.Ihr könnt wählen wie ihr wollt, ihr werdet nichts ändern.
hamburger
24.11.2013, 18:09
Die Betrachtungsweise, auf welcher Basis das GG entstanden ist, und welche Ziele mit ihm verfolgt werden sollen, ist sehr wohl wichtig für die Betrachtung ob das NPD Verbot eine Rechtsgrundlage hat.
Ein GG, dass auf einer provisorischen Rechtsgrundlage operiert, hat auch nur eine eingeschränkte Legitimation.
Das BVerG hat sich in seiner Rechtssprechung schon ausserhalb der vom GG gesetzten Grenzen gestellt...beim ESM ..und weiteren Entscheidungen.
Welche Grundlage muss ein verbot der NPD denn denn haben? Richtig, nur ein Aufruf zu einem gewaltsamen Umsturz im Parteiprogramm könnte einen Verbotsantrag rechtfertigen....und so etwas steht eben nicht darin...wäre auch blöd:D
Das GG hat aufgrund seiner Herkunft keine ausreichende Legitimation für das hier zur Disposition stehende Verfahren.
Die in der letzten Zeit ans Licht gekommenen Tatsachen haben gezeigt, dass es abgelöst werden muss...
Das ist meiner Meinung nach ein wesentlicher Gesichtspunkt für das Verfahren gegen die NPD.
Sollte es wirklich gelingen die NPD zu verbieten, wird Die Rechte Zulauf haben hoffe ich und die stärkste rechte Kraft im Lande werden.
http://worch.info/die-rechte/
ochmensch
24.11.2013, 18:46
In einem hast du Recht: niemals könnte ich mit "Strandwanderern" in einer Gemeinschaft sein. Zum Glück sind die meisten Deutschen nicht so wie ihr.
Die meisten Deutschen mögen nicht exakt wie "Strandwanderer" sein. Die meisten Deutschen wissen aber sehr wohl, dass sie Deutsche sind, was sie von anderen Menschen unterscheidet und dass sie das weder zu unmoralischen Menschen, noch zu Verbrechern macht.
Cinnamon
25.11.2013, 18:28
Vergiss es. Der Typ versteht nicht, dass bereits nach 600 Jahren jeder Mensch ca. 33 Millionen Vorfahren hat.
Bis in die Bronzezeit wäre diese theoretische Anzahl von Vorfahren also
2^120 Generationen, eine Zahl mit 36 Nullen.
Nun soll unser "Experte" mal die Wahrscheinlichkeit ausrechnen, dass sich Erbinformationen über so einen Zeitraum als direkte
familäre Verwandtschaft erhalten.
---
Wenn man den Ahnenschwund berücksichtigt, der aufgrund der von dir erwähnten Zahlen unvermeidbar ist, ist das gar nicht so unwahrscheinlich.
Kreuzbube
25.11.2013, 22:06
Und wenn sie noch 20 Anträge machen, werden sie noch 20 mal scheitern. Wär ja auch noch schöner, unbequeme Konkurrenz einfach zu verbieten, statt sich deren Argumenten zu stellen. Feine Demokraten!
Intolerist
25.11.2013, 22:14
Ich bin für das Verbot der NPD sowie der CDU, SPD, FDP, AFD, den Grünen. der Linken usw usw usw.
Da kann einem ja nur schlecht werden was diese sogenannten Volksvertreter für Mist machen und all das ohne wirkliche Konsequenzen.
Rumburak
25.11.2013, 23:06
Sollte es wirklich gelingen die NPD zu verbieten, wird Die Rechte Zulauf haben hoffe ich und die stärkste rechte Kraft im Lande werden.
http://worch.info/die-rechte/
Du befürwortest die Partei von Worch? Na dann gute Nacht.
Der zieht wirklich nur das extremste Geschmeiß an, das man sich vorstellen kann. Nein danke.
umananda
25.11.2013, 23:45
Mon Dieu ... man sollte diese Partei schon deshalb verbieten, damit die unselige Diskussion endlich ein Ende hat.
Servus umananda
Alfred Tetzlaff
25.11.2013, 23:48
Du befürwortest die Partei von Worch? Na dann gute Nacht.
Der zieht wirklich nur das extremste Geschmeiß an, das man sich vorstellen kann. Nein danke.
Eben und alle Hartz IV und hoffen auf bessere Zeiten. Mehr Leistung lieber Freund! :D
deutschland
26.11.2013, 11:15
Mon Dieu ... man sollte diese Partei schon deshalb verbieten, damit die unselige Diskussion endlich ein Ende hat.
Servus umananda...man sollte eigentlich Leute mit Deiner schrägen Gesinnung lebenslang sperren mit der Folge, dass Du in keinem politischen Forum mehr schreiben darfst, weil Du unsere freiheitliche Demokratie bewußt missachtest !
Du befürwortest die Partei von Worch? Na dann gute Nacht.
Der zieht wirklich nur das extremste Geschmeiß an, das man sich vorstellen kann. Nein danke.
Ich denke seine Partei wird dann grösstenteils das Auffangbecken für Ex NPDler sein, da hat er schon recht. Ich bin allgemein gegen ein NPD Verbot...
Mon Dieu ... man sollte diese Partei schon deshalb verbieten, damit die unselige Diskussion endlich ein Ende hat.
Servus umananda
Madame, du hast ein Rad ab!
deutschland
26.11.2013, 11:29
Madame, du hast ein Rad ab!... nur eins ?
... nur eins ?
Ich habe nicht nachgezählt, aber wenn man sich den Schwachsinn 'reinzieht, den die hier schon seit langer Zeit absondert, müsste sie - um im Bild zu bleiben - nur noch auf den Felgen fahren....
:D
deutschland
26.11.2013, 15:34
Ich habe nicht nachgezählt, aber wenn man sich den Schwachsinn 'reinzieht, den die hier schon seit langer Zeit absondert, müsste sie - um im Bild zu bleiben - nur noch auf den Felgen fahren....
:D
:appl::haha::haha:
deutschland
26.11.2013, 15:37
Ich denke seine Partei wird dann grösstenteils das Auffangbecken für Ex NPDler sein, da hat er schon recht. Ich bin allgemein gegen ein NPD Verbot...---schon klar, das Du dagegen bist... sitzt Du doch schließlich selbst im Glashaus !
Maxvorstadt
26.11.2013, 15:39
...man sollte eigentlich Leute mit Deiner schrägen Gesinnung lebenslang sperren mit der Folge, dass Du in keinem politischen Forum mehr schreiben darfst, weil Du unsere freiheitliche Demokratie bewußt missachtest !
Umananda hat den einzigen stimmigen Beitrag in dieser Endlosscheife NPD-Scheiße geschrieben. Dieses ständige Heulen um die verlorene Meinungsfreiheit. Was hat die NPD und all die anderen Nazis mit der Meinungsfreiheit am Hut? Die Nazis haben jede Meinung unterdrückt. Und wer die Meinungsfreiheit in Deutschland abschaffen will, der hat auch kein Recht auf seine Meinung. Also, ihr Heulbojen. Eure Meinung ist hier gut aufgehoben. Draußen habt ihr gefälligst nach den Regeln der Mehrheit zu spielen. Keine persönlichen Herabwürdigungen von Personen. Das ist draußen verboten. Dafür habt ihr dieses Forum und das muss reichen.
Murmillo
26.11.2013, 15:40
Mon Dieu ... man sollte diese Partei schon deshalb verbieten, damit die unselige Diskussion endlich ein Ende hat.
Servus umananda
Dann ginge aber die Diskussion erst so richtig los !
Du befürwortest die Partei von Worch? Na dann gute Nacht.
Der zieht wirklich nur das extremste Geschmeiß an, das man sich vorstellen kann. Nein danke.
ich gehöre zu dem extremen Geschmeiß , wie du uns beschimpfst. Zumindest ist meine polit. Ausrichtung extrem National und Sozial und Ausländer Fremdenfeindlich.
deutschland
26.11.2013, 15:51
Umananda hat den einzigen stimmigen Beitrag in dieser Endlosscheife NPD-Scheiße geschrieben. Dieses ständige Heulen um die verlorene Meinungsfreiheit. Was hat die NPD und all die anderen Nazis mit der Meinungsfreiheit am Hut? Die Nazis haben jede Meinung unterdrückt. Und wer die Meinungsfreiheit in Deutschland abschaffen will, der hat auch kein Recht auf seine Meinung. Also, ihr Heulbojen. Eure Meinung ist hier gut aufgehoben. Draußen habt ihr gefälligst nach den Regeln der Mehrheit zu spielen. Keine persönlichen Herabwürdigungen von Personen. Das ist draußen verboten. Dafür habt ihr dieses Forum und das muss reichen.
...wer will hier die Meinungsfreiheit abschaffen und wo sind die vielen Nazis ? abgesehen von Deiner Wenigkeit... der sich hier als verblödeter Linksfaschist äußert... und eine außergewöhnlich große Klappe und keine Ahnung hat, was Demokratie bedeutet !
Maxvorstadt
26.11.2013, 15:56
...wer will hier die Meinungsfreiheit abschaffen und wo sind die vielen Nazis ? abgesehen von Deiner Wenigkeit... der sich hier als verblödeter Linksfaschist äußert... und eine außergewöhnlich große Klappe und keine Ahnung hat, was Demokratie bedeutet !
Naja, links bin ich wirklich nicht heimisch. In manchen Bereichen stehe ich sogar weiter rechts als du es dir überhaupt vorstellen kannst. Bei anderen Sachen wiederum kann ich schon links eingeordnet werden. Jedenfalls würde ich dir Großmaul ganz demokratisch einen Maulkorb verpassen. :D
deutschland
26.11.2013, 16:11
Naja, links bin ich wirklich nicht heimisch. In manchen Bereichen stehe ich sogar weiter rechts als du es dir überhaupt vorstellen kannst. Bei anderen Sachen wiederum kann ich schon links eingeordnet werden. Jedenfalls würde ich dir Großmaul ganz demokratisch einen Maulkorb verpassen. :D...was bildest Du Dir eigentlich ein wer und was Du bist ...hääää ? Bautzen 2 wäre eigentlich für Dich der richtige Ort zum Nachdenken !
---schon klar, das Du dagegen bist... sitzt Du doch schließlich selbst im Glashaus !
In welchen Glashaus den?
deutschland
26.11.2013, 16:33
In welchen Glashaus den?... "mein Gott Walter"... mit dem Begreifen hast Du scheinbar immer noch Probleme... :intelligenz:
umananda
26.11.2013, 22:59
Dann ginge aber die Diskussion erst so richtig los !
Sie reden ja schon jetzt ständig über ihre Opferrolle. Ständig bejammern sie den Niedergang der Deutschen, über Neger, die ihnen Deutschland vermiesen. Und in ihrer Opferrolle verfangen, dichten sie anderen Völkern dubiose Opferrollen an. Diese ganze Deutschtümelei ist ein ewiges Jammern ... da jammert der verhinderte Täter und beklagt seine Opferrolle.
Servus umananda
umananda
26.11.2013, 23:13
Naja, links bin ich wirklich nicht heimisch. In manchen Bereichen stehe ich sogar weiter rechts als du es dir überhaupt vorstellen kannst. Bei anderen Sachen wiederum kann ich schon links eingeordnet werden. Jedenfalls würde ich dir Großmaul ganz demokratisch einen Maulkorb verpassen. :D
Ich würde niemals auf die abstruse Idee kommen ... dich politisch links einzuordnen. Anscheinend empfindet ein durchschnittlicher Braunbatzen einen Widerspruch schon als "linkslastig".
Servus umananda
Gehirnnutzer
27.11.2013, 00:01
Sie reden ja schon jetzt ständig über ihre Opferrolle. Ständig bejammern sie den Niedergang der Deutschen, über Neger, die ihnen Deutschland vermiesen. Und in ihrer Opferrolle verfangen, dichten sie anderen Völkern dubiose Opferrollen an. Diese ganze Deutschtümelei ist ein ewiges Jammern ... da jammert der verhinderte Täter und beklagt seine Opferrolle.
Servus umananda
umanda, du müsstest es eigentlich auch erkennen, nationalistische Strömungen, die zu 90 bis 100% auf einen Rassegedanken basieren, brauchen Feinbilder, Opferrollen und Märtyrer weil sie sonst nichts haben.
umanda, du müsstest es eigentlich auch erkennen, nationalistische Strömungen, die zu 90 bis 100% auf einen Rassegedanken basieren, brauchen Feinbilder, Opferrollen und Märtyrer weil sie sonst nichts haben.
Es bereitet beinahe schon körperliche Schmerzen, einen solchen hanebüchenen Unsinn lesen zu müssen.
Dass fast alle derzeit weltweit am meisten prosperierenden Staaten wie China, Südkorea, Singapur und andere der neueren asiatischen Tigerstaaten auf national ausgerichtetem Bewusstsein ihrer Bevölkerungen basieren, sei nur am Rande erwähnt. Aber deswegen von Feindbildern, Opferrollen und Märtyrern zu reden und einen Rassegedanken zu implizieren, weil sie sonst nichts hätten, ist himmelschreiender Unfug!
Man mag über die NPD unterschiedlichster Auffassung sein und ich selbst muss zugeben, dass ich weissgott mit deren Auftritt und Erscheinungsbild auch sehr unzufrieden bin, mal ganz abgesehen von der sehr dubiosen Rolle der Bundesschlapphüte in dieser Partei.
Auch die sehr löchrige Personaldecke dieser Partei ist alles andere als mitreissend, was aber auch kein Wunder ist, wenn man die jahrzehntelange Verteufelung der NPD durch die Medien und die mediale wie auch existentielle Hinrichtung des Führungspersonals in Betracht zieht.
An dieser Stelle sei nur exemplarisch der Fall des früheren baden-württembergischen NPD-Landesvorsitzenden der NPD, Jürgen Schützinger, erwähnt, der als korrekter und pflichtbewusster Polizeiobermeister in den Achtzigern wegen seiner Mitgliedschaft in der NPD aus dem Polizeidienst entlassen wurde (in Wiki befindet sich ein Artikel über Jürgen Schützinger, falls sich jemand mal ein objektives Bild über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verschaffen möchte....).
Jedenfalls ist die NPD die derzeit einzige politische Gruppierung, die überhaupt auf den Wahnsinn der unkontrollierten Zuwanderung und des damit einhergehenden Ethnozids an der deutschen Bevölkerung hinweist und vor den bereits sichtbaren katastrophalen Folgen warnt. Vom restlichen "demokratischen" Parteienklüngel ist dagegen kein Wort zu diesem Aspekt zu hören.
Und jetzt mal eine konkrete Frage an Dich: Welche Partei könnte ich denn sonst wählen, in der ich meinen Zorn und meine Verärgerung über den Zuwanderungsirrsinn repräsentiert wüsste?
Ständig bejammern sie den Niedergang der Deutschen, über Neger, die ihnen Deutschland vermiesen.
Diese ganze Deutschtümelei ist ein ewiges Jammern ...
Servus umananda
Na ja, sie lassen sich ihr jammern wenigstens nicht honorieren, von wem auch?
Aber sie könnten es ja anderen gleichtun und besagte Neger an irgendeinen afrikanischen Diktator verkaufen, ein wenig Kriegsspielzeug gibt es gratis dazu.
Allerdings müssten dann jene welche sich ihre jammern fürstlich entlohnen lassen, auf die eine oder andere Zuwendung verzichten.:))
Es bereitet beinahe schon körperliche Schmerzen, einen solchen hanebüchenen Unsinn lesen zu müssen.
Dass fast alle derzeit weltweit am meisten prosperierenden Staaten wie China, Südkorea, Singapur und andere der neueren asiatischen Tigerstaaten auf national ausgerichtetem Bewusstsein ihrer Bevölkerungen basieren, sei nur am Rande erwähnt. Aber deswegen von Feindbildern, Opferrollen und Märtyrern zu reden und einen Rassegedanken zu implizieren, weil sie sonst nichts hätten, ist himmelschreiender Unfug!
Man mag über die NPD unterschiedlichster Auffassung sein und ich selbst muss zugeben, dass ich weissgott mit deren Auftritt und Erscheinungsbild auch sehr unzufrieden bin, mal ganz abgesehen von der sehr dubiosen Rolle der Bundesschlapphüte in dieser Partei.
Auch die sehr löchrige Personaldecke dieser Partei ist alles andere als mitreissend, was aber auch kein Wunder ist, wenn man die jahrzehntelange Verteufelung der NPD durch die Medien und die mediale wie auch existentielle Hinrichtung des Führungspersonals in Betracht zieht.
An dieser Stelle sei nur exemplarisch der Fall des früheren baden-württembergischen NPD-Landesvorsitzenden der NPD, Jürgen Schützinger, erwähnt, der als korrekter und pflichtbewusster Polizeiobermeister in den Achtzigern wegen seiner Mitgliedschaft in der NPD aus dem Polizeidienst entlassen wurde (in Wiki befindet sich ein Artikel über Jürgen Schützinger, falls sich jemand mal ein objektives Bild über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verschaffen möchte....).
Jedenfalls ist die NPD die derzeit einzige politische Gruppierung, die überhaupt auf den Wahnsinn der unkontrollierten Zuwanderung und des damit einhergehenden Ethnozids an der deutschen Bevölkerung hinweist und vor den bereits sichtbaren katastrophalen Folgen warnt. Vom restlichen "demokratischen" Parteienklüngel ist dagegen kein Wort zu diesem Aspekt zu hören.
Und jetzt mal eine konkrete Frage an Dich: Welche Partei könnte ich denn sonst wählen, in der ich meinen Zorn und meine Verärgerung über den Zuwanderungsirrsinn repräsentiert wüsste?
Ich bin auch gegen ein Verbot der NPD, obwohl ich nun überhaupt nicht mir ihr sympathisiere. Eher gehören die Linke und Teile der Grünen wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten, gerade weil diese Parteien immer wider die Freiheit und die Demokratie untergraben und den Bestand des deutsches Staates gefährden mit ihren politischen Entscheidungen und Aussagen.
Ein Verbot würde aber auch eine Chance sein, das sich in Deutschland vielleicht, Konservative, wertkonservative Katholiken, evangelikale Christen, Nationalliberale, demokratische Rechte zu einer neu zu schaffenden Allianz vereinigen, denn die NPD ist ein Auslaufmodell - sinkende Mitgliederzahlen, klamme Parteikassen, zum teil unfähiges Personal usw.
iglaubnix+2fel
27.11.2013, 09:46
umanda, du müsstest es eigentlich auch erkennen, nationalistische Strömungen, die zu 90 bis 100% auf einen Rassegedanken basieren, brauchen Feinbilder, Opferrollen und Märtyrer weil sie sonst nichts haben.
Quatsch! Niemand braucht von Feinden Bilder, zumal diese Individuen fuer Wissende deutlich zu erkennen sind. Und fuer die welche es noetig haben, gibt es zum Gebrauch meine wunderbaren Messgeraete!
umananda
27.11.2013, 11:48
umanda, du müsstest es eigentlich auch erkennen, nationalistische Strömungen, die zu 90 bis 100% auf einen Rassegedanken basieren, brauchen Feindbilder, Opferrollen und Märtyrer weil sie sonst nichts haben.
Von allen "Nationalisten" sind es gerade die kleinen deutschen Splittergruppen, denen es nicht einmal ansatzweise gelingt, sich aus der NS-Nostalgie zu lösen. Sie irren zwischen Landsernostalgie und Holocaust-Leugnung herum und haben niemals irgendwelche relevanten Gesellschaftsschichten erreichen können.
Im Gegensatz zu Österreich existiert in Deutschland keine einzige rechtspopulistische Partei. Dieses Schattendasein führen diese Braunbatzen nun schon seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und werden es wohl auch weiterhin führen. Wer sich nicht glaubwürdig von den NS-Verbrechen distanziert ... wird auch keine Glaubwürdigkeit erreichen. Der größte Hemmschuh einer konstruktiven Migrationskritik sind diese Braunbatzen. Und daran wird sich auch nichts ändern.
Servus umananda
Von allen "Nationalisten" sind es gerade die kleinen deutschen Splittergruppen, denen es nicht einmal ansatzweise gelingt, sich aus der NS-Nostalgie zu lösen. Sie irren zwischen Landsernostalgie und Holocaust-Leugnung herum und haben niemals irgendwelche relevanten Gesellschaftsschichten erreichen können.
Im Gegensatz zu Österreich existiert in Deutschland keine einzige rechtspopulistische Partei. Dieses Schattendasein führen diese Braunbatzen nun schon seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und werden es wohl auch weiterhin führen. Wer sich nicht glaubwürdig von den NS-Verbrechen distanziert ... wird auch keine Glaubwürdigkeit erreichen. Der größte Hemmschuh einer konstruktiven Migrationskritik sind diese Braunbatzen. Und daran wird sich auch nichts ändern.
Servus umananda
Dein dümmliches Geseiere strotzt nicht nur vor falschen Klischees, sondern auch vor groteskem Unwissen! Alleine schon die Bezeichnung "rechtspopulistisch" zeugt von dämlichem Nachgeplappere der einschlägigen Journaille!
Es gibt in Deutschland zahlreiche Parteien, die dem rechten Lager zuzuordnen sind, beispielsweise die Republikaner, die Pro-Parteien, die halbrechte Freiheit, die DLVH (Deutsche Liga für Volk und Heimat) u.e.a.m.
Keine dieser Parteien pflegt irgendeine NS-Nostalgie und schon gar keine Leugnung deines Lieblings-Fallenstellerthemas.
Weshalb beschränkst du dich mit deinem beschränkten Wissen nicht ganz einfach nur auf deinen kleinen, überschaubaren österreichischen Horizont und hältst zu Themen, die Deutschlands politische Landschaft betreffen, nicht ganz einfach dein dummes Mundwerk?
umananda
27.11.2013, 12:14
(...)
Dummes Braunbatzen-Geplapper.
Servus umananda
Strandwanderer
27.11.2013, 12:14
umanda, du müsstest es eigentlich auch erkennen, nationalistische Strömungen, die zu 90 bis 100% auf einen Rassegedanken basieren, brauchen Feinbilder, Opferrollen und Märtyrer weil sie sonst nichts haben.
Ulkig, wie der legastheniegefährdete Ex-Mod sich als einfältiger Stichwortgeber "umandas" [sic!) anbiedert.
Die Dativ-Abstinenz teilen beide ja schon.
umananda
27.11.2013, 12:20
Witzig, wie der legastheniegefährdete Ex-Mod sich als einfältiger Stichwortgeber "umandas" [sic!) anbiedert.
Behauptet wieder einmal der Duden-Clown mit einer peinlichen Rechtschreibschwäche im Gepäck.
Servus umananda
Sprecher
27.11.2013, 12:24
Es gibt in Deutschland zahlreiche Parteien, die dem rechten Lager zuzuordnen sind, beispielsweise die Republikaner, die Pro-Parteien, die halbrechte Freiheit, die DLVH (Deutsche Liga für Volk und Heimat) u.e.a.m.
Leider aber auch alle israel/zionhörig bis zum Abkotzen deshalb bleibt nur die Partei die jetzt verboten werden soll.
Dummes Braunbatzen-Geplapper.
Servus umananda
Typisch einfältige Antwort für deinesgleichen!
Welchen unausgegorenen Mist du hier meistens verzapfst, hast du ein paar Beiträge weiter vorne mit deiner Behauptung, es gäbe in Deutschland keine "rechtspopulistische Partei" (wobei alleine schon das Attribut "rechtspopulistisch" an Blödheit nicht mehr zu überbieten ist, denn jede politische Partei ist bis zu einem gewissen Maß populistisch, sonst würde nicht gewählt...), wieder mal eindrucksvoll demonstriert!
Eigentlich bist du für deine peinliche und gleichzeitig ungerechtfertigte überhebliche Beschränktheit nur noch zu bedauern.
Der Forums-Fiffi wird aber gleich in die Bresche springen und dich trösten..... :haha:
Sprecher
27.11.2013, 12:26
Naja, links bin ich wirklich nicht heimisch. In manchen Bereichen stehe ich sogar weiter rechts als du es dir überhaupt vorstellen kannst.
Klar, du bist ein deutschfeindlicher, zionistischer Rassist wie er im Buche steht.
Juden dürfen selbstverständlich nationalistisch sein, Deutsche nicht. Wissen wir.
Strandwanderer
27.11.2013, 12:27
Behauptet wieder einmal . . .
Da die Anbiederei des sogen. "Gehirnnutzers" hier für mich zum ersten Mal ersichtlich wurde, konnte diese Feststellung von mir nicht "wieder einmal behauptet" werden, du dumme Nuß.
Ganz anders verhält es sich mit deiner Behauptung einer "Rechtschreibschwäche".
Diese Verleumdung wiederholst du gebetsmühlenhaft, ohne jemals einen Beleg zu bringen.
Strandwanderer
27.11.2013, 12:29
Der Forums-Fiffi wird aber gleich in die Bresche springen und dich trösten..... :haha:
Die Schicht in der Leichenwäscherei endet regelmäßig erst gegen 16:30h.
Leider aber auch alle israel/zionhörig bis zum Abkotzen deshalb bleibt nur die Partei die jetzt verboten werden soll.
Das mag zu einem Großteil absolut richtig sein, wobei ich allerdings vermute, dass es im einen oder anderen Fall auch zu einer gewissen Absicherung und als Alibi dient, um von der NS-Beschimpfung wegzukommen.
Aber mir ging es nur um die saudumme Behauptung der Simon-Wiesenthal-Schnattergans, es gäbe in der BRD keine "rechtspopulistische Partei"!
Die hat doch einen fetten Knall....
umananda
27.11.2013, 12:30
Leider aber auch alle israel/zionhörig bis zum (...) .
Anscheinend ist deiner Ansicht nach jede Partei, die nicht antisemitisch ist und keine Holocaustleugnung beziehungsweise Relativierung praktiziert zionistisch unterwandert. Du bist der typische Vertreter der Braunbatzen-Fraktion.
Servus umananda
Sprecher
27.11.2013, 12:32
Anscheinend ist deiner Ansicht nach jede Partei, die nicht antisemitisch ist und keine Holocaustleugnung beziehungsweise Relativierung praktiziert zionistisch unterwandert. Du bist der typische Vertreter der Braunbatzen-Fraktion.
Servus umananda
Für alle BRD-Parteien mit Ausnahme der NPD ist Israel mehr oder weniger "Staatsräson".
Man muss kein Antisemit sein um die künstliche Überhöhung dieses 3000 km entfernten, wenig deutschfreundlichen Wüstenstaates abzulehnen.
Die Schicht in der Leichenwäscherei endet regelmäßig erst gegen 16:30h.
Ach, und ich dachte, der sei Urinkellner? :D
Zumindest führt der sich so auf, denn mit so einem rüpelhaften Benehmen kann der nun wirklich kein Arzt sein. Kein Mediziner, den ich bisher kennenlernte, war ein solch ungehobelter Primitivling wie dieser Angeber.
Nun ja, bis der hier wieder auftaucht, um seine miserable Laune ins Forum zu kotzen, wird ja die olympiareife Schleimschnecke gerne solange vertretungsweise einspringen.
Für alle BRD-Parteien mit Ausnahme der NPD ist Israel mehr oder weniger "Staatsräson".
Man muss kein Antisemit sein um die künstliche Überhöhung dieses 3000 km entfernten, wenig deutschfreundlichen Wüstenstaates abzulehnen.
Richtig!
Das Nasen-Gesocks kennt nur zwei Zustände:
a) Keine arschkriechende Verbeugung vor Tel Aviv: Nazi
b) Mindestens drei Besuche mit Kippa auf der Birne und in gebückter Haltung in Yad Wasschäm: Guter Deutscher!
Maxvorstadt
27.11.2013, 15:16
Ach, und ich dachte, der sei Urinkellner? :D
Zumindest führt der sich so auf, denn mit so einem rüpelhaften Benehmen kann der nun wirklich kein Arzt sein. Kein Mediziner, den ich bisher kennenlernte, war ein solch ungehobelter Primitivling wie dieser Angeber.
Nun ja, bis der hier wieder auftaucht, um seine miserable Laune ins Forum zu kotzen, wird ja die olympiareife Schleimschnecke gerne solange vertretungsweise einspringen.
Du bist ja der Spitzenreiter unter den Pseudo-Akademikern. Blöd, wenn du nicht einmal das Abitur geschafft hast. Deshalb redest du so ehrfürchtig über Ärzte. Deine Bewunderung für Akademiker ist schon sehr auffällig. Mann oh Mann, ein Studium ist wirklich nicht die Welt. Versuche also nicht hier den Klugscheißer zu spielen und stecke dir dein Geschwätz in den Allerwertesten. Nein, in den Arsch, da gehörst du hohle Birne schon lange hin. Und nimm diesen stammelnden Dudenaffen gleich mit. :D
Maxvorstadt
27.11.2013, 15:33
Klar, du bist ein deutschfeindlicher, zionistischer Rassist wie er im Buche steht.
Juden dürfen selbstverständlich nationalistisch sein, Deutsche nicht. Wissen wir.
Ich und deutschfeindlich? :haha: Der war gut. Ich schätze und liebe die Deutschen und hoffe inständig, dass solche braunen Arschlöcher niemals mehr den Namen Deutschland in den Dreck ziehen dürfen. Nie mehr soll das primitive, menschenverachtende braune Gesindel in Deutschland herrschen. Einmal war vollkommen genug. Also nenne dich nicht nationalistisch. Du überziehst Deutschland mit Dreck. Du bist kein Nationalist.
Maxvorstadt
27.11.2013, 15:35
Anscheinend ist deiner Ansicht nach jede Partei, die nicht antisemitisch ist und keine Holocaustleugnung beziehungsweise Relativierung praktiziert zionistisch unterwandert. Du bist der typische Vertreter der Braunbatzen-Fraktion.
Servus umananda
:gp: :D
Senator74
27.11.2013, 15:43
Du bist ja der Spitzenreiter unter den Pseudo-Akademikern. Blöd, wenn du nicht einmal das Abitur geschafft hast. Deshalb redest du so ehrfürchtig über Ärzte. Deine Bewunderung für Akademiker ist schon sehr auffällig. Mann oh Mann, ein Studium ist wirklich nicht die Welt. Versuche also nicht hier den Klugscheißer zu spielen und stecke dir dein Geschwätz in den Allerwertesten. Nein, in den Arsch, da gehörst du hohle Birne schon lange hin. Und nimm diesen stammelnden Dudenaffen gleich mit. :D
! :duden::duden:!
Dr Mittendrin
27.11.2013, 15:43
Ich und deutschfeindlich? :haha: Der war gut. Ich schätze und liebe die Deutschen und hoffe inständig, dass solche braunen Arschlöcher niemals mehr den Namen Deutschland in den Dreck ziehen dürfen. Nie mehr soll das primitive, menschenverachtende braune Gesindel in Deutschland herrschen. Einmal war vollkommen genug. Also nenne dich nicht nationalistisch. Du überziehst Deutschland mit Dreck. Du bist kein Nationalist.
Falls du die CDU wählst, muss ich dich auch als deutschfeindlich sehen.
iglaubnix+2fel
27.11.2013, 15:51
Behauptet wieder einmal der Duden-Clown mit einer peinlichen Rechtschreibschwäche im Gepäck.
Servus umananda
Soooo? Tut er Dich auf seinem Rücken tragen?:haha:
Maxvorstadt
27.11.2013, 15:54
Falls du die CDU wählst, muss ich dich auch als deutschfeindlich sehen.
Ich kann die CDU nicht wählen, denn ich lebe nicht in Deutschland, sondern in Bayern.
Maxvorstadt
27.11.2013, 15:55
Soooo? Tut er Dich auf seinem Rücken tragen?:haha:
Was tut er? Du schreibst wie ein kleines Kind. :D
..... Holocaust-Leugnung... Braunbatzen .....
Servus umananda
Du solltest eine Melodie dazu schreiben, dann kannst du es vorsingen. http://t0.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcTgpdOuP4s8MWxuUwzwbhat2lguPgMWB y0uC-avxQOdzQCBtlEFwrbZMA
Maxvorstadt
27.11.2013, 16:28
Du solltest eine Melodie dazu schreiben, dann kannst du es vorsingen. http://t0.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcTgpdOuP4s8MWxuUwzwbhat2lguPgMWB y0uC-avxQOdzQCBtlEFwrbZMA
http://www.youtube.com/watch?v=bn0PgN0HpRY
Gibt es schon.
http://www.youtube.com/watch?v=bn0PgN0HpRY
Gibt es schon.
"Die Typen waren immer schon zu weich und ihre Pseudomoral erkannte man gleich." :D
Maxvorstadt
27.11.2013, 16:36
"Die Typen waren immer schon zu weich und ihre Pseudomoral erkannte man gleich." :D
Ein wenig weichgespült sind sie schon. Wieso waren? Gibt es diese Band nicht mehr? Meine Töchter haben sie teilweise noch gehört.
Senator74
27.11.2013, 16:37
Ich kann die CDU nicht wählen, denn ich lebe nicht in Deutschland, sondern in Bayern.
....:gp:...:D
Senator74
27.11.2013, 16:41
Ich und deutschfeindlich? :haha: Der war gut. Ich schätze und liebe die Deutschen und hoffe inständig, dass solche braunen Arschlöcher niemals mehr den Namen Deutschland in den Dreck ziehen dürfen. Nie mehr soll das primitive, menschenverachtende braune Gesindel in Deutschland herrschen. Einmal war vollkommen genug. Also nenne dich nicht nationalistisch. Du überziehst Deutschland mit Dreck. Du bist kein Nationalist.
!!!:gp:!!!!
iglaubnix+2fel
27.11.2013, 16:54
Was tut er? Du schreibst wie ein kleines Kind. :D
Hauptsache artig und manierlich und nicht ordinär, blöde und frech!
Dr Mittendrin
27.11.2013, 16:59
Ich kann die CDU nicht wählen, denn ich lebe nicht in Deutschland, sondern in Bayern.
Klar, dann halt CSU.
So patriotisch wie du klingst.
wittgenstein
27.11.2013, 17:00
Für alle BRD-Parteien mit Ausnahme der NPD ist Israel mehr oder weniger "Staatsräson".
Man muss kein Antisemit sein um die künstliche Überhöhung dieses 3000 km entfernten, wenig deutschfreundlichen Wüstenstaates abzulehnen.
Man kann dann kein Antisemit sein, denn diese Denk- und Verhaltensweise entlädt sich immer dann, wenn Semiten und Antis vor Ort aufeinanderprallen..
hamburger
27.11.2013, 17:03
Ich und deutschfeindlich? :haha: Der war gut. Ich schätze und liebe die Deutschen und hoffe inständig, dass solche braunen Arschlöcher niemals mehr den Namen Deutschland in den Dreck ziehen dürfen. Nie mehr soll das primitive, menschenverachtende braune Gesindel in Deutschland herrschen. Einmal war vollkommen genug. Also nenne dich nicht nationalistisch. Du überziehst Deutschland mit Dreck. Du bist kein Nationalist.
Was willst du mit deinem Beitrag sagen? Wo ist der Inhalt?
Eine Verallgemeinerung in einem Stil, den schon Goebbels gepflegt hatte.
Wen bezeichnest du als braunes Gesindel und warum?
Ach ja, beziehst du dich auf den Satz von Erich Mielke....ich liebe doch alle Menschen....?
Ist das deine politische Heimat?
Cinnamon
27.11.2013, 17:15
Von allen "Nationalisten" sind es gerade die kleinen deutschen Splittergruppen, denen es nicht einmal ansatzweise gelingt, sich aus der NS-Nostalgie zu lösen. Sie irren zwischen Landsernostalgie und Holocaust-Leugnung herum und haben niemals irgendwelche relevanten Gesellschaftsschichten erreichen können.
Im Gegensatz zu Österreich existiert in Deutschland keine einzige rechtspopulistische Partei. Dieses Schattendasein führen diese Braunbatzen nun schon seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und werden es wohl auch weiterhin führen. Wer sich nicht glaubwürdig von den NS-Verbrechen distanziert ... wird auch keine Glaubwürdigkeit erreichen. Der größte Hemmschuh einer konstruktiven Migrationskritik sind diese Braunbatzen. Und daran wird sich auch nichts ändern.
Servus umananda
Warum sollen sich Migrationskritiker "glaubwürdig von den NS-Verbrechen distanzieren" müssen? Diese Verbrechen liegen mittlerweile bald 70 Jahre zurück. Ein ganzes Menschenleben also. Warum soll also eine Distanzierung nötig sein? Wir leben heute und jetzt, und von den heute lebenden Deutschen ist kaum noch einer jung genug, um an den damaligen Verbrechen beteiligt gewesen zu sein (die jüngsten Kriegsteilnehmer sind heute Mitte 80, wenn sie noch leben). DIe paar Verbrecher, die man jetzt noch erwischt, kann man an einer Hand abzählen.
deutschland
27.11.2013, 17:42
Was willst du mit deinem Beitrag sagen? Wo ist der Inhalt?
Eine Verallgemeinerung in einem Stil, den schon Goebbels gepflegt hatte.
Wen bezeichnest du als braunes Gesindel und warum?
Ach ja, beziehst du dich auf den Satz von Erich Mielke....ich liebe doch alle Menschen....?
Ist das deine politische Heimat?...reg Dich nicht auf...dieser Typ hat mich auch schon blöde angemacht... man sollte ihn einfach ignorieren !
Cinnamon
27.11.2013, 18:13
Cinnamon, warum gibt es Verfahren, die die Vereinbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen mit dem GG überprüfen (z.b. ÉSM etc. pp.).
Um hierauf noch mal zu sprechen zu kommen:
Was ist der primäre Zweck, aus dem heraus es die EMRK gibt? Ein umfassender Schutz von Menschenrechten und eine Möglichkeit, deren Einhaltung von einem supranationalem Gericht überprüfen zu lassen. Zu was verpflichtet sich ein Staat, der wie die Bundesrepublik Deutschland es gatan hat diese Konvention ratifiziert? Sie einzuhalten und umzusetzen und Entschädigung zu leisten, wenn der EuGHMR (also das supranationale Gericht, dass die Einhaltung der EMRK überprüft) feststellt, dass diese Konvention verletzt wurde. Was ist zu einem effektiven Menschenrechtsschutz nach der EMRK notwendig? Natürlich, dass die gesamte Staatsgewalt, egal ob in Gestalt der Exekutive, der Legistlative oder der Judikative, an diese Konvention gebunden ist und sie einhalten muss. Damit die Konvention ihre Schutzwirkung behält, ist also auch zwingend notwendig, dass das Bundesverfassungsgericht ihr genauso unterworfen ist wie jedes andere Gericht, der Gesetzgeber oder jede Behörde. Nimmt man das Verfassungsgericht aus dieser Bindung heraus, kann die Konvention schon nicht mehr ihren vollen Schutz entfalten.
Hinzu kommt: Angenommen, die NPD verlöre am BVerfG, gewönne aber am EuGHMR, dann muss Deutschland so oder so den EuGHMR-Spruch befolgen. Ganz gleich, was Karlsruhe vorher geurteilt hat.
Gehirnnutzer
27.11.2013, 20:35
Um hierauf noch mal zu sprechen zu kommen:
Was ist der primäre Zweck, aus dem heraus es die EMRK gibt? Ein umfassender Schutz von Menschenrechten und eine Möglichkeit, deren Einhaltung von einem supranationalem Gericht überprüfen zu lassen. Zu was verpflichtet sich ein Staat, der wie die Bundesrepublik Deutschland es gatan hat diese Konvention ratifiziert? Sie einzuhalten und umzusetzen und Entschädigung zu leisten, wenn der EuGHMR (also das supranationale Gericht, dass die Einhaltung der EMRK überprüft) feststellt, dass diese Konvention verletzt wurde. Was ist zu einem effektiven Menschenrechtsschutz nach der EMRK notwendig? Natürlich, dass die gesamte Staatsgewalt, egal ob in Gestalt der Exekutive, der Legistlative oder der Judikative, an diese Konvention gebunden ist und sie einhalten muss. Damit die Konvention ihre Schutzwirkung behält, ist also auch zwingend notwendig, dass das Bundesverfassungsgericht ihr genauso unterworfen ist wie jedes andere Gericht, der Gesetzgeber oder jede Behörde. Nimmt man das Verfassungsgericht aus dieser Bindung heraus, kann die Konvention schon nicht mehr ihren vollen Schutz entfalten.
Hinzu kommt: Angenommen, die NPD verlöre am BVerfG, gewönne aber am EuGHMR, dann muss Deutschland so oder so den EuGHMR-Spruch befolgen. Ganz gleich, was Karlsruhe vorher geurteilt hat.
Cinnamon, es hat noch keinen Fall vor dem EUGHMR gegeben, der die Teile der Verfassung eines Unterzeichnerstaates zum Gegenstand hatte.
Im Grunde genommen kann man nur auf die Leitsätze der Entscheidung des BVerfG im Fall Görgülü (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111307.html#) verweisen.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/start.gif1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
2. Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.
Dementsprechend gibt es zwar die Bindung an die EMRK und die Entscheidung des EUGHMR, aber mit Einschränkungen. Geht man nach dieser Entscheidung aus und reduziert sie auf eine vereinfachte Aussage, sind alle Gerichte Verpflichtet die Entscheidungen des EUGHMR bei ihren Urteilen zu berücksichtigen, eine absolute Verpflichtung der Folgeleistung gibt es nicht.
Da letzte Wort hat im Grunde genommen im Falle eine Falles immer noch das BVerfG und damit dürfte sich ergeben, das eine Klage vor dem EUGHMR der NPD nutzlos wäre. Wäre es ein Vereinsverbot sähe die Sache wieder anders aus.
Cinnamon
27.11.2013, 21:23
Cinnamon, es hat noch keinen Fall vor dem EUGHMR gegeben, der die Teile der Verfassung eines Unterzeichnerstaates zum Gegenstand hatte.
Im Grunde genommen kann man nur auf die Leitsätze der Entscheidung des BVerfG im Fall Görgülü (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111307.html#) verweisen.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/start.gif1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
2. Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.
Dementsprechend gibt es zwar die Bindung an die EMRK und die Entscheidung des EUGHMR, aber mit Einschränkungen. Geht man nach dieser Entscheidung aus und reduziert sie auf eine vereinfachte Aussage, sind alle Gerichte Verpflichtet die Entscheidungen des EUGHMR bei ihren Urteilen zu berücksichtigen, eine absolute Verpflichtung der Folgeleistung gibt es nicht.
Da letzte Wort hat im Grunde genommen im Falle eine Falles immer noch das BVerfG und damit dürfte sich ergeben, das eine Klage vor dem EUGHMR der NPD nutzlos wäre. Wäre es ein Vereinsverbot sähe die Sache wieder anders aus.
Und genau das zeigt eher, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der EMRK mangelhaft vorgegangen ist. Gerade die Supranationalität des EuGHMR ist sein größter Vorteil, da dieses Gericht weitgehend frei von nationalen politischen Erwägungen agieren kann. Das Bundesverfassungsgericht erklärt gewissermaßen, dass die EMRK schöner Schein wäre und faktisch von ihm nach Belieben ausgehebelt werden kann und verkennt dabei völlig die fundamentale Bedeutung der Konvention. So ist Deutschland ja an sich verpflichtet, konventionswidriges innerstaatliches Recht zu beseitigen. Auch wenn es sich dabei um ein "ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will". Solche Auswirkungen auf das nationale Recht sind ja gerade Sinn und Zweck der Konvention. Im Fall Görgülü hätte dies etwa bedeutet, die Entscheidung des OLG Naumburg aufzuheben und zürkckzuverweisen mit dem einfachen Hinweis: Der EuGHMR hat geurteilt, dass die EMRK verletzt wurde, diese Verletzung muss abgestellt werden und daher muss eine Entscheidung gemäß der Vorgaben des EuGHMR getroffen werden.
Spricht man dem EuGHMR das Recht zur verbindlichen Rechtsprechung ab, reduziert man ihn zu einer albernen Folkloreveranstaltung ohne Relevanz. Das wird der EMRK nicht gerecht.
Gehirnnutzer
28.11.2013, 05:43
Und genau das zeigt eher, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der EMRK mangelhaft vorgegangen ist. Gerade die Supranationalität des EuGHMR ist sein größter Vorteil, da dieses Gericht weitgehend frei von nationalen politischen Erwägungen agieren kann. Das Bundesverfassungsgericht erklärt gewissermaßen, dass die EMRK schöner Schein wäre und faktisch von ihm nach Belieben ausgehebelt werden kann und verkennt dabei völlig die fundamentale Bedeutung der Konvention. So ist Deutschland ja an sich verpflichtet, konventionswidriges innerstaatliches Recht zu beseitigen. Auch wenn es sich dabei um ein "ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will". Solche Auswirkungen auf das nationale Recht sind ja gerade Sinn und Zweck der Konvention. Im Fall Görgülü hätte dies etwa bedeutet, die Entscheidung des OLG Naumburg aufzuheben und zürkckzuverweisen mit dem einfachen Hinweis: Der EuGHMR hat geurteilt, dass die EMRK verletzt wurde, diese Verletzung muss abgestellt werden und daher muss eine Entscheidung gemäß der Vorgaben des EuGHMR getroffen werden.
Spricht man dem EuGHMR das Recht zur verbindlichen Rechtsprechung ab, reduziert man ihn zu einer albernen Folkloreveranstaltung ohne Relevanz. Das wird der EMRK nicht gerecht.
Du scheinst das Urteil nicht wirklich gelesen zu haben, denn die Entscheidung wurde ans Oberlandesgerich zurückverwiesen.
Das Bundesverfassungsgericht spricht dem EUGHMR nicht das Recht zur Rechtsprechung ab. Es stellt nur klar, das die Entscheidungen des EUGHMR nicht über der Verfassung stehen, bindet aber die darunter liegenden Ebenen an die Berücksichtigung der Entscheidung.
Damit befolgt es das durch das GG vorgegebene Rechtsstaatprinzip.
melamarcia75
28.11.2013, 09:38
Anscheinend ist deiner Ansicht nach jede Partei, die nicht antisemitisch ist und keine Holocaustleugnung beziehungsweise Relativierung praktiziert zionistisch unterwandert. Du bist der typische Vertreter der Braunbatzen-Fraktion.
Kurios auch wie die Braunbatzen sich im Laufe der Jahrzehnte veraendert haben.
Die NSDAP-Nachfolgeorganisation "Sozialistische Reichspartei" leugnete nicht den Holocaust. Man beharrte auf die Notwendigkeit einer „Lösung der Judenfrage“, distanzierte sich aber von den "Methoden" die durchgefuehrt worden waren. So auch die Deutsche Reichspartei und die NPD bis in die 80er glaube ich...
Ziemlich inkonsequent
deutschland
28.11.2013, 10:15
Kurios auch wie die Braunbatzen sich im Laufe der Jahrzehnte veraendert haben.
Die NSDAP-Nachfolgeorganisation "Sozialistische Reichspartei" leugnete nicht den Holocaust. Man beharrte auf die Notwendigkeit einer „Lösung der Judenfrage“, distanzierte sich aber von den "Methoden" die durchgefuehrt worden waren. So auch die Deutsche Reichspartei und die NPD bis in die 80er glaube ich...
Ziemlich inkonsequent... wer hat Dir denn diesen Blödsinn ins Ohr geflüstert ?
melamarcia75
28.11.2013, 10:16
... wer hat Dir denn diesen Blödsinn ins Ohr geflüstert ?
was stimmt denn nicht daran?
deutschland
28.11.2013, 10:19
was stimmt denn nicht daran?... Alles !
umananda
28.11.2013, 10:25
Kurios auch wie die Braunbatzen sich im Laufe der Jahrzehnte veraendert haben.
Die NSDAP-Nachfolgeorganisation "Sozialistische Reichspartei" leugnete nicht den Holocaust. Man beharrte auf die Notwendigkeit einer „Lösung der Judenfrage“, distanzierte sich aber von den "Methoden" die durchgefuehrt worden waren. So auch die Deutsche Reichspartei und die NPD bis in die 80er glaube ich...
Ziemlich inkonsequent
Die sogenannte Sozialistische Reichspartei wurde 1952 verboten und einige Mitglieder strafrechtlich verfolgt. Wir reden hier über Parteien und nicht über kriminelle Vereinigungen.
Servus umananda
Die NPD ist eindeutig die Nachfolgeorganisation der NSDAP (NSDAP->SRP(1952 verboten)/DRP->NPD), deshalb kann sie sich auch nicht beklagen dass man an ein Verbot nachdenkt.
Aber was kuemmert dich das? Es wird sowieso eine Nachfolgeorganisation gegruendet werden bzw. eine ist schon gegruendet. Auch diese wird die Moeglichkeit haben ein Wahldesaster nach dem anderen zu feiern ;) egal ob unter dem Namen "NPD" oder "Die Rechte"....
Logisch - das System hat eben Angst vor der Wahrheit. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.............
http://schwertasblog.files.wordpress.com/2012/05/plakat1bf6.jpg?w=500&h=354
Leberecht
28.11.2013, 10:37
Für alle BRD-Parteien mit Ausnahme der NPD ist Israel mehr oder weniger "Staatsräson.
Unstrittig! Nur ist diese Staatsräson, wie viele andere auch, nicht so klar formuliert, sondern verklausuliert.
melamarcia75
28.11.2013, 10:41
Logisch - das System hat eben Angst vor der Wahrheit. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.............
http://schwertasblog.files.wordpress.com/2012/05/plakat1bf6.jpg?w=500&h=354
Eben, nur ist das fuer fast niemanden ein Grund eine durch und durch neonazistische Partei zu waehlen.
Eben, nur ist das fuer fast niemanden ein Grund eine durch und durch neonazistische Partei zu waehlen.
Brav!
Na - dann wähle doch Deine Deutsche Einheitspartei CSUCDUFDPSPD !
http://newstopaktuell.files.wordpress.com/2013/04/cdu-spd-fdp-die-grc3bcnen1.jpg
melamarcia75
28.11.2013, 11:02
Brav!
Na - dann wähle doch Deine Deutsche Einheitspartei CSUCDUFDPSPD !
http://newstopaktuell.files.wordpress.com/2013/04/cdu-spd-fdp-die-grc3bcnen1.jpg
Was ist mit AfD?
Sprecher
28.11.2013, 11:03
Eben, nur ist das fuer fast niemanden ein Grund eine durch und durch neonazistische Partei zu waehlen.
Die Leute wählen das was das Fernsehen ihnen sagt.
Was ist mit AfD?
Genauso sinnlos! Hier hilft nur noch eine gesamteuropäische Revolution!
Die Leute wählen das was das Fernsehen ihnen sagt.
Tja, wer die Medien beherrscht, beherrscht auch die Massen.
Das wusste schon Goebels, gelle.
deutschland
28.11.2013, 11:14
Genauso sinnlos! Hier hilft nur noch eine gesamteuropäische Revolution!...oder besser gesagt:... eine gesamtdeutsche rechte Partei !!!
umananda
28.11.2013, 11:19
Logisch - das System hat eben Angst vor der Wahrheit. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.............
Es wird wohl eher umgekehrt sein. Das "System" fürchtet nicht die Wahrheit, sondern es ist eine bornierte Minderheit, die vor lauter Angst eine Wahnidee zu verlieren, die Tatsachen leugnet und lieber NS-Nostalgie betreibt. Es war schon immer zwecklos, mörderische Verbrecher posthum zu Helden umzugestalten.
Servus umananda
Es wird wohl eher umgekehrt sein. Das "System" fürchtet nicht die Wahrheit, sondern es ist eine bornierte Minderheit, die vor lauter Angst eine Wahnidee zu verlieren, die Tatsachen leugnet und lieber NS-Nostalgie betreibt. Es war schon immer zwecklos, mörderische Verbrecher posthum zu Helden umzugestalten.
Servus umananda
Was soll die Tatsache, dass viel zu viele Zuwanderer in der BRD leben, mit NS-Nostalgie zu tun haben?
umananda
28.11.2013, 11:23
Was soll die Tatsache, dass viel zu viele Zuwanderer in der BRD leben, mit NS-Nostalgie zu tun haben?
Es geht hier aber nicht um Zuwanderer, sondern um Rechtsextremismus.
Servus umananda
melamarcia75
28.11.2013, 11:24
Die Leute wählen das was das Fernsehen ihnen sagt.
Ich kenne viele Menschen in meiner Heimatstadt Duesseldorf. Das sind hauptsaechlich meine ehemaligen Schulfreunde vom Gymnasium, unter ihnen verschiedene Akademiker. Niemand, aber wirklich niemand, der mit den Ideen der NPD etwas anfangen koennte.
Ich habe einen Artikel gelesen, es ging um eine Studie ueber die Waehlerschaft der NPD. Menschen mit Abitur und Akademiker sind unter den NPD-Waehlern deutlich unterrepraesentiert, dafuer Arbeitslose ueberrepraesentiert.
Ist das Fernsehen nicht eher geeignet, um Menschen mit niedrigem Bildungsstand zu beeinflussen?
Es wird wohl eher umgekehrt sein. Das "System" fürchtet nicht die Wahrheit, sondern es ist eine bornierte Minderheit, die vor lauter Angst eine Wahnidee zu verlieren, die Tatsachen leugnet und lieber NS-Nostalgie betreibt. Es war schon immer zwecklos, mörderische Verbrecher posthum zu Helden umzugestalten.
Servus umananda
Meine Fresse - was hat die Überflutung mit afrikanischen Hungerleidern mit einer "NS-Wahnidee" zu schaffen?
Du bist das Paradebeispiel des umgedrehten, US-gehirngewaschenen BRD-Bürgers..... Man - nimm doch einfach 2 Afrikaner in Deine Wohnung auf - und füttere sie durch! :vogel:
Es geht hier aber nicht um Zuwanderer, sondern um Rechtsextremismus.
Servus umananda
Doch, es ging sehr gezielt um ein Wahlplakat der NPD, das sich explizit auf das Zuwanderungsproblem bezieht.
umananda
28.11.2013, 11:28
(...)
Du bist das Paradebeispiel des umgedrehten, US-gehirngewaschenen BRD-Bürgers... (...)
Ich bin keine Deutsche ...
Servus umananda
umananda
28.11.2013, 11:31
Doch, es ging sehr gezielt um ein Wahlplakat der NPD, das sich explizit auf das Zuwanderungsproblem bezieht.
Mag sein, dass du davon schreibst ... ich dagegen habe explizit zu kriminellen Vereinigungen wie "Sozialistische Reichspartei" etc. Stellung bezogen. Das Zuwanderungsproblem hat damit nichts zu tun.
Servus umananda
Ich kenne viele Menschen in meiner Heimatstadt Duesseldorf. Das sind hauptsaechlich meine ehemaligen Schulfreunde vom Gymnasium, unter ihnen verschiedene Akademiker. Niemand, aber wirklich niemand, der mit den Ideen der NPD etwas anfangen koennte.
Ich habe einen Artikel gelesen, es ging um eine Studie ueber die Waehlerschaft der NPD. Menschen mit Abitur und Akademiker sind unter den NPD-Waehlern deutlich unterrepraesentiert, dafuer Arbeitslose ueberrepraesentiert.
Ist das Fernsehen nicht eher geeignet, um Menschen mit niedrigem Bildungsstand zu beeinflussen?
Erstens muss ein 55-jähriger arbeitsloser Ingenieur (den man aus Altergründen aus der Firma geekelt hatte) nicht dümmer sein als ein Taugenichts von verkrachtem Mediziner (der sich dank Vaters monatlichem Scheck durchs Medizinstudium quälte) und zweitens wirst du doch nicht ernsthaft glauben, dass man ausgerechnet dir - dem man den Juden schon aus 30 Metern ansieht - etwas über eine Affinität zur NPD erzählen würde!
Entweder bis du sagenhaft naiv - oder sagenhaft verlogen!
melamarcia75
28.11.2013, 11:35
Erstens muss ein 55-jähriger arbeitsloser Ingenieur (den man aus Altergründen aus der Firma geekelt hatte) nicht dümmer sein als ein Taugenichts von verkrachtem Mediziner (der sich dank Vaters monatlichem Scheck durchs Medizinstudium quälte) und zweitens wirst du doch nicht ernsthaft glauben, dass man ausgerechnet dir - dem man den Juden schon aus 30 Metern ansieht - etwas über eine Affinität zur NPD erzählen würde!
Entweder bis du sagenhaft naiv - oder sagenhaft verlogen!
ich habe mich auf eine Studie bezogen, die eine klare Sprache spricht. dass studien ueber Einzelfaelle nichts sagen ist doch wohl klar
Tantalit
28.11.2013, 11:38
Erstens muss ein 55-jähriger arbeitsloser Ingenieur (den man aus Altergründen aus der Firma geekelt hatte) nicht dümmer sein als ein Taugenichts von verkrachtem Mediziner (der sich dank Vaters monatlichem Scheck durchs Medizinstudium quälte) und zweitens wirst du doch nicht ernsthaft glauben, dass man ausgerechnet dir - dem man den Juden schon aus 30 Metern ansieht - etwas über eine Affinität zur NPD erzählen würde!
Entweder bis du sagenhaft naiv - oder sagenhaft verlogen!
Bei Ingenieuren herrscht Vollbeschäftigung, der findet schon was.
Nur 2,8% aller Akademiker sind arbeitslos sagt man, wo ist das Problem dann?
Einzelschicksale sind zu vernachlässigen.
Mag sein, dass du davon schreibst ... ich dagegen habe explizit zu kriminellen Vereinigungen wie "Sozialistische Reichspartei" etc. Stellung bezogen. Das Zuwanderungsproblem hat damit nichts zu tun.
Servus umananda
Herrgottnochmal, was seid ihr Juden doch für ein durch und durch verlogenes Pack!
Du hast explizit auf den Beitrag #394 von @Eridani geantwortet, in dem dieser sich auf ein im selben Beitrag eingestelltes Wahlplakat der NPD bezog und die Wahrheit thematisierte.
Jederzeit durch ein paar Klicks zurück im Strang nachprüfbar!
Leberecht
28.11.2013, 11:51
Nur 2,8% aller Akademiker sind arbeitslos sagt man
Das glaube ich niemals! Wer ist "man"?
Strandwanderer
28.11.2013, 11:52
Ich bin keine Deutsche ...
Eine Rarität: eine Aussage von Fräulein Wichtig, die ausnahmsweise keine Lüge enthält.
umananda
28.11.2013, 11:54
Herrgottnochmal, was seid ihr Juden doch für ein durch und durch verlogenes Pack!
Du hast explizit auf den Beitrag #394 von @Eridani geantwortet, in dem dieser sich auf ein im selben Beitrag eingestelltes Wahlplakat der NPD bezog und die Wahrheit thematisierte.
Jederzeit durch ein paar Klicks zurück im Strang nachprüfbar!
Und Erdani hat darauf geantwortet. http://www.politikforen.org/showthread.php?146902-NPD-Verbotsantrag-ist-angeblich-fertiggestellt&p=6730662&viewfull=1#post6730662
Wenn du die notwendige Konzentration für eine Internetdebatte nicht aufbringen kannst, solltest du etwas pausieren.
Servus umananda
ich habe mich auf eine Studie bezogen, die eine klare Sprache spricht. dass studien ueber Einzelfaelle nichts sagen ist doch wohl klar
Erstens sind Studien üblicherweise Schall und Rauch, wenn man den Auftraggeber weiss und zweitens ging es um die unterstellte Annahme, dass Akademiker klüger seien als Arbeitslose und Akademiker deswegen viel weniger NPD wählen würden. Kompletter Nonsens.
Soll ich dir mal einen kurzen Auszug aus dem CV eines - leider vor einigen Jahren verstorbenen - NPD-Spitzenmannes zeigen:
..... xxxxxxx besuchte die Volksschule in xxxxxx und das Humanistische Gymnasium in xxxxx. Ab 19.... studierte er Rechtswissenschaften an der Universität xxxxxxx.
Nach dem Ersten Staatsexamen arbeitete er als Referendar im Bezirk des Landgerichts xxxxxx. 19xx ließ er sich in xxxxxx als Rechtsanwalt (http://www.politikforen.org/wiki/Rechtsanwalt) nieder.
Soviel zur angeblichen klaren Sprache dieser ominösen Studie (die vermutlich von einem eurer Ethno-Kumpane gefingert wurde, weil man jede nationale Bewegung in Deutschland unterdrücken und ins Lächerliche ziehen möchte).
Glücklicherweise sind die Mätzchen von euch Dünnbrettbohrern seeeehr durchsichtig.....
Tantalit
28.11.2013, 11:57
Das glaube ich niemals! Wer ist "man"?
Ich bin man und es sind nur 2,5% kannst du hier nachlesen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-studie-nur-wenige-akademiker-sind-arbeitslos/8929588.html
Ich bin keine Deutsche ...
Servus umananda
Noch schlimmer - dann hast Du hier in Demut zu verharren und zu warten, bis Du gefragt wirst!
:)
Und Erdani hat darauf geantwortet. http://www.politikforen.org/showthread.php?146902-NPD-Verbotsantrag-ist-angeblich-fertiggestellt&p=6730662&viewfull=1#post6730662
Wenn du die notwendige Konzentration für eine Internetdebatte nicht aufbringen kannst, solltest du etwas pausieren.
Servus umananda
Und Erdani hat darauf geantwortet..............
Und deine Verlinkung führt zu einem Beitrag von Melamarcia75 - #218
Wenn du die notwendige Konzentration für eine Internetdebatte nicht aufbringen kannst, solltest du etwas pausieren.
Und Erdani hat darauf geantwortet. http://www.politikforen.org/showthread.php?146902-NPD-Verbotsantrag-ist-angeblich-fertiggestellt&p=6730662&viewfull=1#post6730662
Wenn du die notwendige Konzentration für eine Internetdebatte nicht aufbringen kannst, solltest du etwas pausieren.
Servus umananda
Weshalb beherzigst du die Ratschläge, die du anderen Nutzern geben möchtest, nicht zu allererst selbst?
Es wäre für die Konzentration während einer Internetdebatte wesentlich nützlicher, wenn du nicht so entsetzlich dämlich wärst und keinen Link zu einer Strangseite vom 24.11. setzen würdest, in der kein einziger Beitrag von Eridani steht noch einer seiner Beiträge zitiert wurde.
Ich sags ja immer wieder, dass du ausser einer großen Klappe nichts drauf hast und sogar nicht einmal mit der Forensoftware klarkommst.
Und deine Verlinkung führt zu einem Beitrag von Melamarcia75 - #218
Wenn du die notwendige Konzentration für eine Internetdebatte nicht aufbringen kannst, solltest du etwas pausieren.
:gp:
Die denkt wahrscheinlich, dass Frechheit zum Ziel führt, wenn man etwas Falsches nur lange genug behauptet.
Tantalit
28.11.2013, 12:16
Weshalb beherzigst du die Ratschläge, die du anderen Nutzern geben möchtest, nicht zu allererst selbst?
Es wäre für die Konzentration während einer Internetdebatte wesentlich nützlicher, wenn du nicht so entsetzlich dämlich wärst und keinen Link zu einer Strangseite vom 24.11. setzen würdest, in der kein einziger Beitrag von Eridani steht noch einer seiner Beiträge zitiert wurde.
Ich sags ja immer wieder, dass du ausser einer großen Klappe nichts drauf hast und sogar nicht einmal mit der Forensoftware klarkommst.
Ist das also nicht nur mir aufgefallen ich hatte mich schon gewundert.
umananda
28.11.2013, 12:17
Weshalb beherzigst du die Ratschläge, die du anderen Nutzern geben möchtest, nicht zu allererst selbst?
Es wäre für die Konzentration während einer Internetdebatte wesentlich nützlicher, wenn du nicht so entsetzlich dämlich wärst und keinen Link zu einer Strangseite vom 24.11. setzen würdest, in der kein einziger Beitrag von Eridani steht noch einer seiner Beiträge zitiert wurde.
Ich sags ja immer wieder, dass du ausser einer großen Klappe nichts drauf hast und sogar nicht einmal mit der Forensoftware klarkommst.
Mon Dieu ... du musst nur deinen Unsinn einsehen und nicht wie ein uneinsichtiges Kleinkind herumplärren. Das ist ja peinlich, was du hier in deiner "Rund-um-die-Uhr-Präsenz" ablieferst. Erhebe dich und wandle ins Freie und genieße die frische Luft.
Servus umananda
Mon Dieu ... du musst nur deinen Unsinn einsehen und nicht wie ein uneinsichtiges Kleinkind herumplärren. Das ist ja peinlich, was du hier in deiner "Rund-um-die-Uhr-Präsenz" ablieferst. Erhebe dich und wandle ins Freie und genieße die frische Luft.
Madame,
Erstens habe ich soeben unangreifbar nachgewiesen, dass du gelogen hast;
Zweitens bist du es, die hier herumplärrt wie eine läufige Katze;
Drittens verbringst du hier wesentlich mehr Zeit als ich (wie man an deinen fast rund um die Uhr platzierten, übelriechenden Häufchen fast schon olfaktorisch wahrnehmen kann);
Viertens war ich heute mit Sicherheit schon länger an der frischen Luft als du.
Servus umananda
Mon Dieu, du mich aber erst recht, und zwar sowas von....
umananda
28.11.2013, 12:26
Und deine Verlinkung führt zu einem Beitrag von Melamarcia75 - #218
Wenn du die notwendige Konzentration für eine Internetdebatte nicht aufbringen kannst, solltest du etwas pausieren.
Richtig. Und hier ist deine Antwort.
http://www.politikforen.org/showthread.php?146902-NPD-Verbotsantrag-ist-angeblich-fertiggestellt&p=6739150&viewfull=1#post6739150
Servus umananda
Richtig. Und hier ist deine Antwort.
http://www.politikforen.org/showthread.php?146902-NPD-Verbotsantrag-ist-angeblich-fertiggestellt&p=6739150&viewfull=1#post6739150
Servus umananda
Jetzt stimmt sie.....
Kreuzbube
28.11.2013, 12:28
Oh wie geil, die Krabbelgruppe ist hier versammelt. Zum Thema: Strukturen können sie verbieten, Ideale&Überzeugungen nicht!
melamarcia75
28.11.2013, 12:39
Erstens sind Studien üblicherweise Schall und Rauch, wenn man den Auftraggeber weiss und zweitens ging es um die unterstellte Annahme, dass Akademiker klüger seien als Arbeitslose und Akademiker deswegen viel weniger NPD wählen würden. Kompletter Nonsens.
Soll ich dir mal einen kurzen Auszug aus dem CV eines - leider vor einigen Jahren verstorbenen - NPD-Spitzenmannes zeigen:
Soviel zur angeblichen klaren Sprache dieser ominösen Studie (die vermutlich von einem eurer Ethno-Kumpane gefingert wurde, weil man jede nationale Bewegung in Deutschland unterdrücken und ins Lächerliche ziehen möchte).
Glücklicherweise sind die Mätzchen von euch Dünnbrettbohrern seeeehr durchsichtig.....
dear Chronos, du unterstellst mir naivitaet, aber mir scheint dass du selbst naiv bist.
Wie gesagt, Studien sagen ueber Einelfaelle nichts aus! Dass es auch unter NPD-Waehlern oder Mitgliedern Akademiker gibt ist doch logisch! Hier geht es darum dass es unter NPDlern weniger davon gibt.
Ein mir persoenlich bekanntes Beispiel: ein gewisser Oberstudienrat Mueller war Klassenlehrer meiner Parallelklasse in Duesseldorf. Nicht mal ein Nazi, eher ein typischer Deutschnationaler. Der hat dann die NPD Ende der 80er verlassen (ich denke dass das mit der Radikalisierung der NPD zu tun hatte, der war seit den 60ern Mitglied der Partei und war ueber Jahre im Bundesvorstand gewesen. heute ist er pensioniert und schreibt fuer "Nation&Europa". Kurios: sein Lieblingsschueler war ein marokkanischstaemmiger Freund von mir
umananda
28.11.2013, 12:50
Jetzt stimmt sie.....
Es war schon vorher richtig, denn ich schrieb " darauf hat Eridani geantwortet". Nun ist aber genug, wir müssen uns über die Verwirrung eines Chronos nicht länger auslassen, es lohnt sich kaum. Nun könntest du ja darlegen, weshalb du Nazi-Nostalgie in der Zuwanderer-Diskussion als notwendig erachtest. Denn nichts anderes ist die NPD. Solche Gruppen sind nämlich dafür verantwortlich, dass die notwendige Debatte über Migration immer wieder abgewürgt werden kann.
Servus umananda
Leberecht
28.11.2013, 14:34
Ich bin man und es sind nur 2,5% kannst du hier nachlesen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-studie-nur-wenige-akademiker-sind-arbeitslos/8929588.html
Ach, ich glaube nichts mehr, was ich nicht selber einschätzen oder kontrollieren kann. Hier ließt man überigens was anderes:
http://www.personalbarometer-online.de/page5.html
Es war schon vorher richtig, denn ich schrieb " darauf hat Eridani geantwortet". Nun ist aber genug, wir müssen uns über die Verwirrung eines Chronos nicht länger auslassen, es lohnt sich kaum. Nun könntest du ja darlegen, weshalb du Nazi-Nostalgie in der Zuwanderer-Diskussion als notwendig erachtest. Denn nichts anderes ist die NPD. Solche Gruppen sind nämlich dafür verantwortlich, dass die notwendige Debatte über Migration immer wieder abgewürgt werden kann.
Servus umananda
Du schreibst doch wirklich nur noch Blech! Du hast doch deine Verwirrtheit hier vor jedermann demonstriert, indem du erst falsch verlinkt hast und dann auch noch abgestritten hast, was du kurz zuvor geschrieben hattest. Deine Rabulistik ist wirklich schon peinlich unbedarft!
Zum Topic: Wenn es die wiederholten Ansätze der NPD zum Zuwanderungsproblem nicht gäbe, würde dieses Thema in Politikerkreisen überhaupt nicht mal ansatzweise angesprochen werden, denn die offizielle Politik in dieser angeblich freiheitlich-demokratischen Grundordnung möchte dieses Reizwort unübersehbar überhaupt nicht angesprochen wissen!
Bestes Beispiel für den dringenden Wunsch, dieses Tabu nicht anzurühren, war der Fall Sarrazin.
Obwohl Sarrazin mit der NPD nichts am Hut hat, tobte die gesamte deutsche Politikerkaste wegen seines Buches und nannte ihn (zumindest aus der linken Ecke) einen Nazi!
Sogar die Frau Kandesbunzlerin beeilte sich, Sarrazins Buch öffentlich abzuurteilen, obwohl sie es noch nicht einmal in den Fingern gehabt hatte.
Fakt ist, dass das Thema dieses Zuwanderungsirrsinns von der etablierten Parteienlandschaft gemieden wird wie vom Teufel das Weihwasser - weshalb dies so ist, darauf möge sich jeder informierte Zeitgenosse selbst einen Reim machen.
Nur der NPD haben wir überhaupt zu verdanken, dass die Überflutung Deutschlands mit Millionen asozialer kulturfremder Subjekte Eingang in die Schlagzeilen der Schmierenmedien findet - auch wenn dieses Thema euch Juden überhaupt nicht passt, denn schließlich kennt man eure unverhohlenen Absichten. Das Engagement eurer "Interessenvertretung" namens ZdJ ist unüberseh- und hörbar.
dear Chronos, du unterstellst mir naivitaet, aber mir scheint dass du selbst naiv bist.
Wie gesagt, Studien sagen ueber Einelfaelle nichts aus! Dass es auch unter NPD-Waehlern oder Mitgliedern Akademiker gibt ist doch logisch! Hier geht es darum dass es unter NPDlern weniger davon gibt.
Ein mir persoenlich bekanntes Beispiel: ein gewisser Oberstudienrat Mueller war Klassenlehrer meiner Parallelklasse in Duesseldorf. Nicht mal ein Nazi, eher ein typischer Deutschnationaler. Der hat dann die NPD Ende der 80er verlassen (ich denke dass das mit der Radikalisierung der NPD zu tun hatte, der war seit den 60ern Mitglied der Partei und war ueber Jahre im Bundesvorstand gewesen. heute ist er pensioniert und schreibt fuer "Nation&Europa". Kurios: sein Lieblingsschueler war ein marokkanischstaemmiger Freund von mir
Wenn es sein muss, erstelle ich dir eine Studie, die schlüssig belegt, dass NPD-Wähler mehrheitlich Audi fahren und zu einem hohen Prozentsatz den SPIEGEL lesen. Alles kein Problem!
Sage mir, welches Ergebnis du brauchst, und ich erstelle dir die dafür nötige Meinungsumfrage (oder Studie, oder Statistik, oder Expertise, oder die passende Interview-Serie, oder oder oder....).
Dieser Trick mit dem gezielt zusammengestellten Befragungs-Panel und der "richtigen" Fragestellung ist uralt und wird schon vom öffentlich-rechtlichen Erziehungsfunk in der BRD bis zum Erbrechen strapaziert.
Mache 20 Passanten-Interviews, schneide die fünf gewünschten heraus und die TV-Gemeinde glaubt, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen dies oder jenes gut oder schlecht findet. Das ist simpelstes Handwerk im heutigen Goebbels-Verblödungsglotzophon.
Tantalit
28.11.2013, 14:45
Ach, ich glaube nichts mehr, was ich nicht selber einschätzen oder kontrollieren kann. Hier ließt man überigens was anderes:
http://www.personalbarometer-online.de/page5.html
Selbst wenn diese Zahlen noch mehr stimmen als die von mir verlinkten sieht es doch für Akademiker immer noch am besten aus, mehr wollte ich doch gar nicht sagen.
Die Arbeitgeber nehmen eben gerne überqualifizierte Akademiker als ausgelernte Lehrlinge.
Cinnamon
28.11.2013, 17:10
Du scheinst das Urteil nicht wirklich gelesen zu haben, denn die Entscheidung wurde ans Oberlandesgerich zurückverwiesen.
Das Bundesverfassungsgericht spricht dem EUGHMR nicht das Recht zur Rechtsprechung ab. Es stellt nur klar, das die Entscheidungen des EUGHMR nicht über der Verfassung stehen, bindet aber die darunter liegenden Ebenen an die Berücksichtigung der Entscheidung.
Damit befolgt es das durch das GG vorgegebene Rechtsstaatprinzip.
Ich habe das Urteil gelesen. Karlsruhe hat dem OLG so gesehen eine Vorlage geliefert, das Straßburger Urteil zu ignorieren (es bedarf nach Karlsruhe Meinung nur einer guten Begründung, um Straßburgs Urteil zu übergehen). Im Görgülü-Fall ging es darum, dass eine Mutter ihr Neugeborenes zur Adoption freigegeben hat, ohne dem Vater dies mitzuteilen. Der erfuhr auch erst zwei Monate darauf von der Geburt seines Kindes. Er hat sich dann vor dem Amtsgericht ein Umgangsrecht erstritten, das den Übergang des Kindes in das väterliche Sorgerecht zum Ziel haben sollte. Das OLG Naumburg hob dies unter Verweis auf das Kindeswohl auf, da das Kind ja bereits seine Primärbindungen in der Pflegefamilie gebildet hätte und ein Trauma zu befürchten sei, risse man es da heraus. Karlsruhe nahm eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Vaters nicht zur Entscheidung an. Der EuGHMR hat daraufhin geurteilt, dass Deutschland damit das Recht des Vaters aus Art. 8 EMRK verletzt hat (Achtung des Familienlebens). Naumburg entschied in der Wiederaufnahme erneut gegen den Vater, der dagegen erneut nach Karlsruhe ging und forderte, dass das EuGHMR-Urteil ZWINGEND zu befolgen ist. Karlsruhe verwies das Urteil zurück nach Naumburg, aber nur wegen des Formfehlers, dass das OLG sich nicht ausreichend mit dem Straßburger Urteil BEFASST hätte. Karlsruhe hat ausdrücklich eine zwingende Befolgung verneint. Und damit den Straßburger Richtern eine Ohrfeige sondersgleichen versetzt. Da wäre dann auch die Politik in der Pflicht gewesen, die EMRK eben zur zukünftigen Vermeidung solcher Fälle in den Verfassungsrang zu erheben und festzulegen, dass Straßburger Urteile genauso zwingend zu befolgen sind, wie Karlsruher Urteile. Das hätte Naumburg das Èrmessen genommen. Man gab dem Vater da nicht mal die CHANCE, eine tragfähige Beziehung zu seinem Kind herzustellen, wegen rein hypothetischer Kindeswohlgefährdung. Das ist ein Skandal!
Gehirnnutzer
28.11.2013, 19:59
Ich habe das Urteil gelesen. Karlsruhe hat dem OLG so gesehen eine Vorlage geliefert, das Straßburger Urteil zu ignorieren (es bedarf nach Karlsruhe Meinung nur einer guten Begründung, um Straßburgs Urteil zu übergehen). Im Görgülü-Fall ging es darum, dass eine Mutter ihr Neugeborenes zur Adoption freigegeben hat, ohne dem Vater dies mitzuteilen. Der erfuhr auch erst zwei Monate darauf von der Geburt seines Kindes. Er hat sich dann vor dem Amtsgericht ein Umgangsrecht erstritten, das den Übergang des Kindes in das väterliche Sorgerecht zum Ziel haben sollte. Das OLG Naumburg hob dies unter Verweis auf das Kindeswohl auf, da das Kind ja bereits seine Primärbindungen in der Pflegefamilie gebildet hätte und ein Trauma zu befürchten sei, risse man es da heraus. Karlsruhe nahm eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Vaters nicht zur Entscheidung an. Der EuGHMR hat daraufhin geurteilt, dass Deutschland damit das Recht des Vaters aus Art. 8 EMRK verletzt hat (Achtung des Familienlebens). Naumburg entschied in der Wiederaufnahme erneut gegen den Vater, der dagegen erneut nach Karlsruhe ging und forderte, dass das EuGHMR-Urteil ZWINGEND zu befolgen ist. Karlsruhe verwies das Urteil zurück nach Naumburg, aber nur wegen des Formfehlers, dass das OLG sich nicht ausreichend mit dem Straßburger Urteil BEFASST hätte. Karlsruhe hat ausdrücklich eine zwingende Befolgung verneint. Und damit den Straßburger Richtern eine Ohrfeige sondersgleichen versetzt. Da wäre dann auch die Politik in der Pflicht gewesen, die EMRK eben zur zukünftigen Vermeidung solcher Fälle in den Verfassungsrang zu erheben und festzulegen, dass Straßburger Urteile genauso zwingend zu befolgen sind, wie Karlsruher Urteile. Das hätte Naumburg das Èrmessen genommen. Man gab dem Vater da nicht mal die CHANCE, eine tragfähige Beziehung zu seinem Kind herzustellen, wegen rein hypothetischer Kindeswohlgefährdung. Das ist ein Skandal!
Mal rein zu deiner Information, es gibt in keinem Land der Welt Gerichte, die Urteile mit Verfassungsrang fällen können. Selbst Verfassungsgerichte nicht. Verfassungsgerichte können Entscheidungen mit Gesetzeskraft fällen.
Nun zum Urteil des EUGHMR im Fall Görgülü, ich bitte dich dir mal einmal die allgemeinen Grundsätze nach dem der EUGHMR die beanstandete Entscheidung zu prüfen hat durchzulesen (Nr. 41 bis 43) und danach die folgenden Nummern.
Wenn man die Sache einfach betrachtet, so hättest du durchaus Recht. Jedoch ist es nicht so einfach.
Zunächst einmal muss man wissen, wie Urteile des EUGHMR in Deutschland behandelt werden. Beanstandet der EUGHMR eine Entscheidung, so wird diese Entscheidung nicht automatisch nichtig. Sie behält Rechtskraft.
Das Urteil des EUGHMR führt vereinfacht dargestellt zur Wiederaufnahme des Verfahrens bei dem die Entscheidung des Gerichtshofes zu berücksichtigen ist.
Das heißt aber nicht, dass nur die Feststellungen des EUGHMR zu berücksichtigen sind bzw. nur alleine zu berücksichtigen sind, sondern das Gericht kann sich auch an den Grundsätzen auf dessen Basis der EUGHMR seine Feststellungen und Entscheidungen trifft orientieren.
Das heißt, das das Urteil des EUGHMR nicht automatisch dazu führt, das im neuen Verfahren für den Kläger entschieden wird. Es kann auch gegen den Kläger entschieden werden, sofern die neue Entscheidung den Bedingungen, die die Grundsätze vorgeben, stand hält, was im Zweifel zu einer erneuten Überprüfung durch den EUGHMR führen kann.
Cinnamon
28.11.2013, 20:13
Mal rein zu deiner Information, es gibt in keinem Land der Welt Gerichte, die Urteile mit Verfassungsrang fällen können. Selbst Verfassungsgerichte nicht. Verfassungsgerichte können Entscheidungen mit Gesetzeskraft fällen.
Nun zum Urteil des EUGHMR im Fall Görgülü, ich bitte dich dir mal einmal die allgemeinen Grundsätze nach dem der EUGHMR die beanstandete Entscheidung zu prüfen hat durchzulesen (Nr. 41 bis 43) und danach die folgenden Nummern.
Wenn man die Sache einfach betrachtet, so hättest du durchaus Recht. Jedoch ist es nicht so einfach.
Zunächst einmal muss man wissen, wie Urteile des EUGHMR in Deutschland behandelt werden. Beanstandet der EUGHMR eine Entscheidung, so wird diese Entscheidung nicht automatisch nichtig. Sie behält Rechtskraft.
Das Urteil des EUGHMR führt vereinfacht dargestellt zur Wiederaufnahme des Verfahrens bei dem die Entscheidung des Gerichtshofes zu berücksichtigen ist.
Das heißt aber nicht, dass nur die Feststellungen des EUGHMR zu berücksichtigen sind bzw. nur alleine zu berücksichtigen sind, sondern das Gericht kann sich auch an den Grundsätzen auf dessen Basis der EUGHMR seine Feststellungen und Entscheidungen trifft orientieren.
Das heißt, das das Urteil des EUGHMR nicht automatisch dazu führt, das im neuen Verfahren für den Kläger entschieden wird. Es kann auch gegen den Kläger entschieden werden, sofern die neue Entscheidung den Bedingungen, die die Grundsätze vorgeben, stand hält, was im Zweifel zu einer erneuten Überprüfung durch den EUGHMR führen kann.
Ich weiß, dass EuGHMR-Entscheidungen nicht automatisch zur Nichtigkeit eines rechtskräftigen Urteils führen. Sie bestätigen aber, dass der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt wurde, die die EMRK ihm garantiert. Der EuGHMR führt üblicherweise auch aus, warum eine Entscheidung konventionswidrig war. Der Mitgliedsstaat ist dann nach der Konvention gehalten und verpflichtet, konventionsgemäße Zustände herzustellen. WIE er das tut, ist ihm überlassen. Wichtig ist nur, DASS er konventionsgemäße Zustände herstellt. Ob er das nun auf einer gesetzlichen Basis tut (z. B. in Gesetzesform gießt, dass EuGHMR-Entscheidungen entgegenstehende Urteile und Verwaltungsakte nationaler Stellen aufheben, ohne dass es einer neuen Entscheidung bedürfte) oder es den Gerichten überlässt, ist seine Sache.
Sorry, wenn du den Eindruck hast, ich würde meinen, Urteile können Verfassungsrang haben. Ich meinte nur, der Gesetzgeber sollte die EMRK in den Verfassungsrang erheben, als Teil des Grundrechtekatalogs. Dann wäre dieses Hickhack vorbei.
Und dass ein vom EuGHMR beanstandetes Urteil in der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zum selben Ergebnis kommen sollte wie zuvor, sollte eigentlich der gesunde Menschenverstand gebieten. Ansonsten hätten wir dasselbe Prinzip wie jetzt im Fall Gurlitt: Lass irgendwann die Biologie den Fall erledigen. Das kann und darf aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Der EuGHMR denkt sich was dabei, wenn er Entscheidungen, und seien sie aus Karlsruhe, moniert. In der Regel zeigt er auf, welches Ergebnis konventionsmäßíg ist und warum das vorhandene Ergebnis dem nicht genügt. Ergo sum: Selbstverständlich heißt das, dass im neuen Verfahren zugunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist. Was wiederum dazu führt: Diese Urteile sind entgegen der Einschätzung des Verfassungsgerichts sehr wohl einfach auszuführen. Es ist auch nicht denkbar, dass dabei deutsche Verfassungsnormen verletzt werden, da Grundrechte und EMRK-Rechte weitgehend deckungsgleich sind, wobei ich sogar sagen würde, dass die EMRK-Rechte den Standard der Grundrechte nach dem GG überbieten. Es ist noch nie dazu gekommen, dass der EuGHMR deutsche Grundrechtsstandards unterboten hätte.
Gehirnnutzer
28.11.2013, 20:54
Ich weiß, dass EuGHMR-Entscheidungen nicht automatisch zur Nichtigkeit eines rechtskräftigen Urteils führen. Sie bestätigen aber, dass der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt wurde, die die EMRK ihm garantiert. Der EuGHMR führt üblicherweise auch aus, warum eine Entscheidung konventionswidrig war. Der Mitgliedsstaat ist dann nach der Konvention gehalten und verpflichtet, konventionsgemäße Zustände herzustellen. WIE er das tut, ist ihm überlassen. Wichtig ist nur, DASS er konventionsgemäße Zustände herstellt. Ob er das nun auf einer gesetzlichen Basis tut (z. B. in Gesetzesform gießt, dass EuGHMR-Entscheidungen entgegenstehende Urteile und Verwaltungsakte nationaler Stellen aufheben, ohne dass es einer neuen Entscheidung bedürfte) oder es den Gerichten überlässt, ist seine Sache.
Sorry, wenn du den Eindruck hast, ich würde meinen, Urteile können Verfassungsrang haben. Ich meinte nur, der Gesetzgeber sollte die EMRK in den Verfassungsrang erheben, als Teil des Grundrechtekatalogs. Dann wäre dieses Hickhack vorbei.
Und dass ein vom EuGHMR beanstandetes Urteil in der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zum selben Ergebnis kommen sollte wie zuvor, sollte eigentlich der gesunde Menschenverstand gebieten. Ansonsten hätten wir dasselbe Prinzip wie jetzt im Fall Gurlitt: Lass irgendwann die Biologie den Fall erledigen. Das kann und darf aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Der EuGHMR denkt sich was dabei, wenn er Entscheidungen, und seien sie aus Karlsruhe, moniert. In der Regel zeigt er auf, welches Ergebnis konventionsmäßíg ist und warum das vorhandene Ergebnis dem nicht genügt. Ergo sum: Selbstverständlich heißt das, dass im neuen Verfahren zugunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist. Was wiederum dazu führt: Diese Urteile sind entgegen der Einschätzung des Verfassungsgerichts sehr wohl einfach auszuführen. Es ist auch nicht denkbar, dass dabei deutsche Verfassungsnormen verletzt werden, da Grundrechte und EMRK-Rechte weitgehend deckungsgleich sind, wobei ich sogar sagen würde, dass die EMRK-Rechte den Standard der Grundrechte nach dem GG überbieten. Es ist noch nie dazu gekommen, dass der EuGHMR deutsche Grundrechtsstandards unterboten hätte.
Cinnamon, Recht ist nicht so einfach, wie du denkst. Was dir als selbe Entscheidung vorkommt, ist aus rechtlicher Sicht nicht die selbe Entscheidung.
Cinnamon
28.11.2013, 21:21
Cinnamon, Recht ist nicht so einfach, wie du denkst. Was dir als selbe Entscheidung vorkommt, ist aus rechtlicher Sicht nicht die selbe Entscheidung.
Als jemand, der beruflich mit Recht zu tun hat, weiß ich, dass Recht nicht so einfach ist und erst Recht, dass Entscheidungen nicht einfach sind. Nichtsdestotrotz halte ich es für Augenwischerei, wenn man es nicht als "dieselbe Entscheidung" nennt, obwohl sie im Ergebnis gleich geblieben ist. Es bringt dem Beschwerdeführer nichts, wenn eine bestimmte Position in der Wiederaufnahme berücksichtigt bzw. gewürdigt wird, ohne dass die neue Entscheidung zu seinen Gunsten ausfällt. Der EuGHMR sagt ja gerade nicht, dass ein formelhaftes Würdigen einer bestimmten Position ausreichend ist. Seine Urteile sind letztlich darauf gerichtet, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu einem bestimmten Ergebnis zu führen, das konventionsmäßig ist. Ansonsten kann man den Gerichtshof auch gleich abschaffen, da er dann nichts mehr bringen würde. Im Fall Görgülü hat es dann z. B. den BGH gebraucht, der angeordnet hat, dem Vater Umgänge zu ermöglichen, die dann erstmal eine tragfähige Vater-Kind-Bindung hervorbringen sollten. Seit 2008 lebt der Junge jetzt beim Vater.
EuGHMR-Entscheidungen müssen ja nicht in jedem Fall 1:1 umgesetzt werden, das wird auch von dem Gericht nicht erwartet. Aber zumindest im Großen und Ganzen sollten sie verbindlich sein. Mit dem Ergebnis, sie als Präszedenzfälle wahrzunehmen und insoweit darin auch eine verbindliche Interpretation von Grundrechten zu sehen. So ist es der EuGHMR der etwa das Konfrontationsrecht von Angeklagten regelmäßig sehr hoch einstuft. Man liebäugelt gerade hier in Deutschland ja immer wieder damit, angebliche Opfer von Sexualstraftaten vor dieser Konfrontation zu schützen und sie lieber geschützt durch den Richter, ohne Anwesenheit der Verteidigung, zu vernehmen und die Aussage auf Video abzuspielen. Darin liegt aber eigentlich eine Vorverurteilung des Angeklagten, die die Unschuldsvermutung eklatant verletzt. Diese gebietet gerade, den Angeklagten als tatsächlich unschuldig zu behandeln, solange die Schuld nicht erwiesen ist. Und das steht erst am Ende eines Prozesses. Diesem Ende darf doch nicht einfach vorgegriffen werden, das Ergebnis nicht vorweggenommen werden. Also muss man eben jeden Zeugen, auch wenn es für diesen oder diese belastend ist, im Gerichtssaal bei voller Verteidigungsmöglichkeit vernehmen.
Wobei es wieder mal Bemerkenswert war, wie die Richterschaft das Prinzip "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" im Rechtsbeugungsverfahren gegen die OLG-Richter angewandt hat.
umananda
29.11.2013, 09:07
(...) NPD (...) NPD (...)
Bestes Beispiel für den dringenden Wunsch, dieses Tabu nicht anzurühren, war der Fall Sarrazin.
Obwohl Sarrazin mit der NPD nichts am Hut hat, tobte die gesamte deutsche Politikerkaste wegen seines Buches und nannte ihn (zumindest aus der linken Ecke) einen Nazi! (...)
(...) Das Engagement eurer "Interessenvertretung" namens ZdJ ist unüberseh- und hörbar.
Das Beispiel Sarrazin bestätigt ja meine Aussage, dass diese von dir so oft erwähnte und geliebte Partei jede Debatte über Zuwanderungspolitik behindert. Jede Kritik wird mit dem Hinweis "NPD" abgewürgt. Kaum bekommt man Beifall von dieser Partei, ist die Kritik wertlos.
Und nun zu deinem letzten Satz. Wir haben keinen ZdJ, aber das kannst du ja aufgrund deiner mangelhaften Bildung nicht wissen. Ich bin eine jüdische Österreicherin ... und meine Interessen vertrete ich selber.
Servus umananda
Das Beispiel Sarrazin bestätigt ja meine Aussage, dass diese von dir so oft erwähnte und geliebte Partei jede Debatte über Zuwanderungspolitik behindert. Jede Kritik wird mit dem Hinweis "NPD" abgewürgt. Kaum bekommt man Beifall von dieser Partei, ist die Kritik wertlos.
Auch wenn es die NPD nicht gäbe, hätte man Sarrazin als Nazi bezeichnet. Man geht ja heute seitens der Journaille teilweise sogar so weit, auch den Republikanern und den Pro-Parteien das Nazi-Bonbon anzukleben.
Und nun zu deinem letzten Satz. Wir haben keinen ZdJ, aber das kannst du ja aufgrund deiner mangelhaften Bildung nicht wissen. Ich bin eine jüdische Österreicherin ... und meine Interessen vertrete ich selber.
Servus umananda
Ich weiss nicht, wie das österreichische Äquivalent zum deutschen ZdJ heisst, aber das hat nichts mit meiner angeblich mangelhaften Bildungs zu tun, du blöde Schnattergans, sondern schlicht und ergreifend damit, dass mich jede Lektüre über eure Drecksvereine nur noch ankotzt.
Aber dafür, dass du bei Bedarf schnell zur Österreicherin mutierst, hängst du dich verdammt viel in innerdeutsche Belange ins rein!
Was geht dich als angebliche Österreicherin überhaupt die NPD an?
umananda
29.11.2013, 09:26
(...)
Ich weiss nicht, wie das österreichische Äquivalent zum deutschen ZdJ heisst (...)
Du weißt überhaupt sehr wenig und plapperst rund um die Uhr nur Unsinn. Aber das habe ich dir ja bereits bei deinem ersten Auftritt hierzuforum geschrieben.
Servus umananda
Du weißt überhaupt sehr wenig und plapperst rund um die Uhr nur Unsinn. Aber das habe ich dir ja bereits bei deinem ersten Auftritt hierzuforum geschrieben.
Servus umananda
Das behauptest du und auch deine Nasen-Kumpane, aber immerhin habe ich dich schon sehr oft des saudummen Geschwätzes, der Lügen, der Verleumdungen und der völlig Unfähigkeit zu logischen Fragestellungen überführt.
umananda
29.11.2013, 09:40
Das behauptest du und auch deine Nasen-Kumpane, aber immerhin habe ich dich schon sehr oft des saudummen Geschwätzes, der Lügen, der Verleumdungen und der völlig Unfähigkeit zu logischen Fragestellungen überführt.
Und da plappert unser Idiot wieder munter drauflos.
Servus umananda
und schon wieder kocht dieses Thema hoch, gewinnt immer wieder eine unerwünschte aber selbst verschuldete Aktualität.
Das HPF und seine Mitglieder stufe ich nicht als repräsentativ ein, weder was das gesamtdeutsche Wahlverhalten betrifft noch allgemein die gesamtdeutsche politische Stimmungslage, obwohl dies von einigen Foristen so postuliert wird. Ein Indikator für Volkes Stimmung ist es aber doch. Man wird mir also beipflichten, dass der Ruch der NPD, sie sei gewaltbereit und offen ausländerfeindlich bis rassistisch durch entsprechende Postings vieler Foristen des HPF nicht gerade widerlegt wird. In diesem Zusammenhang wird immer auf die "Antifa" verwiesen. Man muss aber dazu schon klar festhalten, dass die NPD eine Partei in unserem demokratischen System darstellt, zum Teil auch demokratisch in Landesregierungen gewählt wurde, die "Antifa" aber einen solchen Status bei weitem nicht besitzt. Der Vergleich zwischen Antifa und NPD hinkt gewaltig, was Organisationsstruktur und Verankerung in der Bevölkerung betrifft. Die Antifa steht auf keinen Wahllisten und ist nicht in Länderparlamenten als Partei vertreten, denn sie ist eben keine Partei und sie wird von der Bevölkerung noch viel weniger unterstützt als die NPD. Ihr politischer Einfluss ist ebenfalls sehr viel geringer als der der NPD. Deswegen steht die "Antifa" auch viel weniger im kritischen Fokus der Behörden als die NPD.
Ein weiterer Faktor ist natürlich, dass z.B. die CSU keine Lust hat, Stimmen an die NPD abzugeben, die NPD also als Konkurrenz betrachtet. Stimmen an die "Antifa" wird die NPD wohl eher nicht verlieren...
Es ist also ein großer Fehler der hier vertretenen NPD-Mitglieder oder Sympathisanten, ihre ständig und in unzähligen posts offen zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft mit einem Hinweis auf die "Antifa" zu rechtfertigen.
Das kann und wird von der Bevölkerung nicht toleriert, die Wahlergebnis sprechen insgesamt eine deutliche Sprache. Wenn man die NPD wirklich als nationale, streng rechts orientierte Alternative anbieten möchte, und ich sage, die Chancen gibt es, dann muss diese pauschale, dumme Ausländerfeindlichkeit durchgekämmt werden und es muss explizit die Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung generell ausgeschlossen werden. Dann kann man anfangen vernünftig zu agitieren und zu fragen, warum eigentlich eine deutsche Kleinstadt aussehen muss wie eine türkische Großstadt, oder warum lasse ich eine heftige Migration aus Osteuropa zu ohne dies verträglich für die eigenen Bürger zu gestalten, usw. usw.
Warum schafft Lucke mit seinem wachsweichen Parteiprogramm auf Anhieb fast 5% und die NPD seit Jahrzehnten nur 2%? Wie dumm kann man dort sein um das als gottgegeben hinzunehmen und sein nachgewiesen und amtsärztlich bestätigtes totes Pferd immer im Kreis durch die Manege zu tragen?
Der Hinweis auf die "Antifa" als Rechtfertigung für ihre Gewaltphantasien schadet der NPD deutlich mehr als der "Antifa" selbst und es ist mehr als bedauerlich, dass sich in den Reihen der NPD nicht genug Intelligenz findet, um sich diesen Umstand zu vergegenwärtigen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und einen neuen Kurs abzustecken.
siehe hierzu ganz aktuell: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ideologie-verfassungsfeindlich-bundesrat-unternimmt-zweiten-anlauf-fuer-npd-verbot-12686003.html
Der Bundesrat vertritt darin die Auffassung, die NPD und ihre Teilorganisationen seien verfassungswidrig. Die NPD strebe in ideologischer Nähe zum Nationalsozialismus die Überwindung und Abschaffung der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik an.
Zumindest nach vielen posts hier im HPF trifft das zu. Natürlich wäre ein Verbot völlig absurd, über die Gründe haben wir hier schon oft gesprochen. Aber bitte, man schaufle sich wenigstens sein eigenes Grab, wenn der Überlebenswille erloschen ist...
Und da plappert unser Idiot wieder munter drauflos.
Servus umananda
.....sprach die dümmste Schnattergans der virtuellen Welt.
(Oder auch "Gröschnaz" in Kurzform).
Lassen wir mal außen vor, das ein NPD-Verbot bzw. der Antrag nur den Nutzen hat, den Schein zu wahren, dann ist folgendes festzustellen:
1. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag noch nicht erhalten und somit auch noch nicht darüber entschieden.
2. Ein tatsächliches Verbot hätten die NPD und ihre Anhänger auf Grund ihrer Lernunwilligkeit und ihrer teilweisen Realitätsfremdheit selber zur verantworten.
Fakt ist, die NPD hat aus dem ersten Verbotsantrag nichts gelernt und sich keine Gedanken darüber gemacht, warum er abgelehnt worden ist. Wenn etwas aus formalen Gründen abgelehnt wird, müssten eigentlich die Alarmglocken weiterhin läuten, anstatt einen Erfolg zu feiern, der keiner ist. Die Ablehnung aus formalen Gründen bedeutet nämlich nicht, das keine ausreichenden Verbotgründe vorhanden waren, sondern nur, das andere Gründe vorlagen, die die Wertung der Verbotsgründe einschränken bzw. verhinderten.
Es ist aber typisch für die NPD und ihre Anhänger, Gesetze, Recht und Rechtsprechung nur oberflächlich zu betrachten und sie ohne ihren Inhalt zu berücksichtigen, nach dem einfachen Muster ja oder nein zu bewerten.
Man bedenke Voigts AGG-Disaster, wo klar aus dem Gesetzestext hervorgeht, das im Bereich der zivilrechtlichen Schuldverhältnisse es nur in Sonderfällen die Diskriminierung wegen der Weltanschaung gibt.
Sie vergessen, das sich Recht und rechtliche Aussagen auch immer am Recht selber orientieren und ein Ergebnis, das praktisch gleich scheint, rechtlich unterschiedlich ist (Meinungsverbot und Einschränkung der Meinungsäußerung).
Jeder rational denkende und intelligente Mensch, hätte nach der Entscheidung zum ersten Verbotsantrag erkannt, da bin ich nur um Haaresbreite davongekommen und überlegt, was kann ich tun, damit mir so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Etwas, was die NPD scheinbar nicht kann.
Die Anhänger der NPD hier im Forum zeigen auch auf, dass es der NPD an der Fähigkeit der Selbstreflextion fehlt. Das typische Schuld sind immer die anderen und die NPD wird verteufelt Gerede ist auch hier im Thread zu lesen.
Die simpelste Regel der Propaganda missachten sie. Propaganda funktioniert nur, wenn der, der durch sie beeinflusst werden soll, eine Bestätigung, auch wenn sie nur scheinbar ist, für das Bild, das die Propaganda zeichnet, erfährt.
Liebe NPDler lernt es doch endlich, es braucht hunderte oder tausende um ein Klischee aus der Welt zu räumen, aber nur einen einzigen um es zu bestätigen. Es spielt keine Rolle, ob die Person, die es bestätigt, tatsächlich NPDler ist, V-Mann, Antifavertreter oder sonst was ist, das einzige was wirklich wahrgenommen wird ist die Bestätigung. Es geht einzig und allein darum, solche Bestätigungen im voraus zu verhindern.
Das politische Pakett kennt weder Opfer noch Mitleid, es kennt nur Sieger und Verlierer. Es bringt also nichts, sich in diesem Bereich als Opfer der Umstände darzustellen, auch wenn es tatsächlich so wäre.
Ihr schaut auf die Erfolge rechter Parteien im Ausland und denkt ihr müsstet den selben Erfolg haben, aber betrachtet nicht die Gründe für deren Erfolg. Diese Parteien haben nämlich manches gelernt. Wenn gewisse Ansichten in der Gesellschaft verpönt sind oder auf totale Ablehnung stoßen, sollte man darüber nachdenken, ob man sich von diesen Ansichten löst oder ihre Bedeutung innerhalb der Partei herunter fährt, wie z.B. bei der Front Nationale in Frankreich das Thema Marshall Petain.
Übrigens mal so nebenbei, kleine Parteien, deren Anhänger die Wähler beschimpfen, die sie eigentlich gewinnen müssen um erfolgreich zu sein, sind zum scheitern verurteilt.
Wie gesagt, der Verbotsantrag dient nur dazu, den Schein zu wahren, denn um eine wirkliche "Gefahr" zu werden, sind die NPD und ihre Anhänger zu egozentrisch, absolut lernresistent und realitätsfremd.
Das Geld, was mit dem Antrag und dem Verbotsverfahren verbrennt, könnte man auch gleich in Karlsruhe aus dem Fenster schmeißen. Damit würde man sogar mehr Nutzen erreichen, als mit einem Verbotsverfahren gegen eine Kleinpartei, die im Grunde genommen zu dumm ist, für das politische Parkett.
Mein VGP Siegel dafür mit Elfenstaub, Schwarten und Brigantinen!
Ich freue mich, dass es hier auch noch andere gibt, die erkennen, wo die entscheidenden Fehler in der NPD gemacht werden, d.h. also von den Aktiven, ihren Wählern und Sympathisanten. Wer sich hier in aller Öffentlichkeit stolz als NPD-Miglied präsentiert und dabei über die angebliche Dummheit des deutschen Michels schwadroniert und sich anschließend wundert, warum niemand seine geliebte Partei wählt, der beweist weder germanisches Heldentum noch Treue zum Vaterland sondern nur seine eigene Dummheit.
Stanley_Beamish
30.11.2013, 20:42
Mein VGP Siegel dafür mit Elfenstaub, Schwarten und Brigantinen!
Ich freue mich, dass es hier auch noch andere gibt, die erkennen, wo die entscheidenden Fehler in der NPD gemacht werden, d.h. also von den Aktiven, ihren Wählern und Sympathisanten. Wer sich hier in aller Öffentlichkeit stolz als NPD-Miglied präsentiert und dabei über die angebliche Dummheit des deutschen Michels schwadroniert und sich anschließend wundert, warum niemand seine geliebte Partei wählt, der beweist weder germanisches Heldentum noch Treue zum Vaterland sondern nur seine eigene Dummheit.
Sehr sympathisch, dass du dir wohlwollende Gedanken zur Zukunft der NPD und ihre derzeitigen strategischen Fehler machst.
Noch ein, zwei Jährchen - so du nicht vorher permagefrostet wurdest - dann haben wir auch dich umgedreht, und wir können uns an deinem Userfoto mit Seitenscheitel, Schnurbart und Lonsdaple-T-Shirt erfreuen. :D
Leberecht
30.11.2013, 23:20
Wenn man die NPD wirklich als nationale, streng rechts orientierte Alternative anbieten möchte, und ich sage, die Chancen gibt es, dann muss diese pauschale, dumme Ausländerfeindlichkeit durchgekämmt werden und es muss explizit die Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung generell ausgeschlossen werden.
.
Was verbirgt sich unter der Formulierung "dumme Ausländerfeindlichkeit durchgekämmt"? Wann und wo wandten Mitglieder der NPD Gewalt an bzw. propagierten sie? Das tat bisher nur die Jagdmeute ihrer Gegner. Nebenbei, ich bin kein NPD-Mitglied, lediglich ein Fan von Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit.
Sehr sympathisch, dass du dir wohlwollende Gedanken zur Zukunft der NPD und ihre derzeitigen strategischen Fehler machst.
Noch ein, zwei Jährchen - so du nicht vorher permagefrostet wurdest - dann haben wir auch dich umgedreht, und wir können uns an deinem Userfoto mit Seitenscheitel, Schnurbart und Lonsdaple-T-Shirt erfreuen. :D
Lass mich raten: Du hast wieder getrunken?
Ich trage nur noch diese lustigen Hemden von Thor Steinar, Schnurrbart macht mich zu alt und ich drehe mich nur nach hübschen Mädchen um. Bist du ein hübsches Mädchen?
Was verbirgt sich unter der Formulierung "dumme Ausländerfeindlichkeit durchgekämmt"? Wann und wo wandten Mitglieder der NPD Gewalt an bzw. propagierten sie? Das tat bisher nur die Jagdmeute ihrer Gegner. Nebenbei, ich bin kein NPD-Mitglied, lediglich ein Fan von Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit.
Was verbirgt sich hinter der Formulierung "Fan von Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit"? Wer das so betont spricht meistens von seiner eigenen Wahrheit, seiner eigenen Auffassung von Recht und möchte selbst bestimmen, was andere für gerecht zu halten haben und was nicht. Wer das so betont füllt seitenweise Foren und andere Medien mit Beweisen für Geschichtsfälschungen und kommt irgendwann zum Schluss, das Polen Deutschland überfallen hat und AH in einer Reichsflugscheibe auf den Mond entkommen ist. Wie ist das bei dir?
Ausländerfeindlichkeit ist natürlich per se dumm, ich habe das Adjektiv nur nochmal zur Verstärkung der Aussage vorangestellt. Ich verstehe die Sorge national gesinnter Deutscher vor Überfremdung. Ich empfinde das selbst zwar überhaupt nicht, aber dort wo ich lebe, gibt es auch dieses Problem nicht. Vielleicht würde ich anders darüber denken, wenn ich in Neukölln leben würde. Möglicherweise ist das aber auch kein geographisches Problem sondern ein substantiell geistiges oder auch eine Mischung von beidem. Ich weiß noch genau wie ich irgendwo im Donauries auf der (vergeblichen) Suche nach einer Wurstsemmel plötzlich am Fuß eines Minaretts stand. Da hatte ich nicht schlecht gestaunt. Minarett statt Wurstsemmel ist für einen Bayern keine einfache Situation! Aber mei, was solls, solange mich keiner zwingt, an irgendeinen Gott zu glauben ist mir das egal. Ob jemand ein Kopftuch auf hat oder nicht ist mir auch egal. Wichtig ist, dass alle anders aussehen als ich und somit keine Konkurrenz darstellen. Die von Rechtsradikalen so unfreundlich "Bückbeter" genannten Muslime sehen anders aus als ich. Perfekt! In christlichen Kirchen wird beim Beten auch gekniet. Definitiv. Bücken, knien, von mir aus schweben, das ist doch scheißegal, solange mich keiner zwingt, mich zu bücken oder zu knien. Ich schwebe lieber.
"Durchkämmen von Ausländerfeindlichkeit" meint Reflexion über Sinn und Unsinn eigener Denk- und Handlungsweisen im Umgang mit fremdem Kultur- Und Gedankengut. Ich kauf mir jetzt noch ne schöne Leberkässemmel mit süßem Senft. Die Verkäuferin kenn ich. Die ist aus Tschechien. Ist mir wurscht.
Wann und wo wandten Mitglieder der NPD Gewalt an bzw. propagierten sie
Du kannst Fragen stellen! Bist du blind? Hier im HPF natürlich, hier findest du schillerndste Beispiele pathologischer Gewaltphantasien wenn es um Andersdenke oder Andersartige geht. Erst heute Nachmittag wieder wäre es beinahe zum Eklat gekommen, wenn nicht einer der vernünftigsten "Rechtsnationalen mit radikalen Tendenzen" (vielleicht ist es auch der einzige vernünftige dieser Art) die Streithähne getrennt hätte. Einer der Streithähne war natürlich ich. Die Gewaltphantasien kammen allerdings wie immer von der anderen Seite.
Rumburak
01.12.2013, 01:17
Was verbirgt sich hinter der Formulierung "Fan von Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit"? Wer das so betont spricht meistens von seiner eigenen Wahrheit, seiner eigenen Auffassung von Recht und möchte selbst bestimmen, was andere für gerecht zu halten haben und was nicht. Wer das so betont füllt seitenweise Foren und andere Medien mit Beweisen für Geschichtsfälschungen und kommt irgendwann zum Schluss, das Polen Deutschland überfallen hat und AH in einer Reichsflugscheibe auf den Mond entkommen ist. Wie ist das bei dir?
Ausländerfeindlichkeit ist natürlich per se dumm, ich habe das Adjektiv nur nochmal zur Verstärkung der Aussage vorangestellt. Ich verstehe die Sorge national gesinnter Deutscher vor Überfremdung. Ich empfinde das selbst zwar überhaupt nicht, aber dort wo ich lebe, gibt es auch dieses Problem nicht. Vielleicht würde ich anders darüber denken, wenn ich in Neukölln leben würde. Möglicherweise ist das aber auch kein geographisches Problem sondern ein substantiell geistiges oder auch eine Mischung von beidem. Ich weiß noch genau wie ich irgendwo im Donauries auf der (vergeblichen) Suche nach einer Wurstsemmel plötzlich am Fuß eines Minaretts stand. Da hatte ich nicht schlecht gestaunt. Minarett statt Wurstsemmel ist für einen Bayern keine einfache Situation! Aber mei, was solls, solange mich keiner zwingt, an irgendeinen Gott zu glauben ist mir das egal. Ob jemand ein Kopftuch auf hat oder nicht ist mir auch egal. Wichtig ist, dass alle anders aussehen als ich und somit keine Konkurrenz darstellen. Die von Rechtsradikalen so unfreundlich "Bückbeter" genannten Muslime sehen anders aus als ich. Perfekt! In christlichen Kirchen wird beim Beten auch gekniet. Definitiv. Bücken, knien, von mir aus schweben, das ist doch scheißegal, solange mich keiner zwingt, mich zu bücken oder zu knien. Ich schwebe lieber.
"Durchkämmen von Ausländerfeindlichkeit" meint Reflexion über Sinn und Unsinn eigener Denk- und Handlungsweisen im Umgang mit fremdem Kultur- Und Gedankengut. Ich kauf mir jetzt noch ne schöne Leberkässemmel mit süßem Senft. Die Verkäuferin kenn ich. Die ist aus Tschechien. Ist mir wurscht.
Du kannst Fragen stellen! Bist du blind? Hier im HPF natürlich, hier findest du schillerndste Beispiele pathologischer Gewaltphantasien wenn es um Andersdenke oder Andersartige geht. Erst heute Nachmittag wieder wäre es beinahe zum Eklat gekommen, wenn nicht einer der vernünftigsten "Rechtsnationalen mit radikalen Tendenzen" (vielleicht ist es auch der einzige vernünftige dieser Art) die Streithähne getrennt hätte. Einer der Streithähne war natürlich ich. Die Gewaltphantasien kammen allerdings wie immer von der anderen Seite.
Du willst ein Streithahn sein? Du bist nicht mal das was man landläufig halber Hahn nennt.:D
Du willst ein Streithahn sein? Du bist nicht mal das was man landläufig halber Hahn nennt.:D
Jajaj Rumbilein, alter NPD-Recke, auch du gehörst zu den Totengräbern deiner Partei. Wenn du wüsstest, wie sehr gerade deine posts zu höhnischen Lachsalven führen würdest du nur noch über die Unsterblichkeit der Maikäfer referieren und damit das negative öffentliche Bild des NPD-Personals nicht noch mehr beschmutzen.
umananda
01.12.2013, 08:50
Jajaj Rumbilein, alter NPD-Recke, auch du gehörst zu den Totengräbern deiner Partei. Wenn du wüsstest, wie sehr gerade deine posts zu höhnischen Lachsalven führen würdest du nur noch über die Unsterblichkeit der Maikäfer referieren und damit das negative öffentliche Bild des NPD-Personals nicht noch mehr beschmutzen.
Du bringst es auf den Punkt. Was hier von vielen Neo-Braunhemden niedergeschrieben wird, ist wohl das beste Abschreckungsmittel ... diese Parteien jemals zu wählen.
Servus umananda
Langwitsch
01.12.2013, 09:06
Du bringst es auf den Punkt. Was hier von vielen Neo-Braunhemden niedergeschrieben wird, ist wohl das beste Abschreckungsmittel ... diese Parteien jemals zu wählen.
Servus umananda
Was sind Neo-Braunhemden?
umananda
01.12.2013, 09:15
Was sind Neo-Braunhemden?
Alte Hemden ... wiederaufbereitet.
Servus umananda
iglaubnix+2fel
01.12.2013, 11:10
Du bringst es auf den Punkt. Was hier von vielen Neo-Braunhemden niedergeschrieben wird, ist wohl das beste Abschreckungsmittel ... diese Parteien jemals zu wählen.
Servus umananda
Lustig!:D:haha:
Was glaubst Du, wie erst Dein und anderes hier niedergeschriebenes näsisches Gedankenschlecht abschreckend wirkt und nachdenklich machen kann:?:fizeig:
umananda
01.12.2013, 13:44
Lustig!:D:haha:
Was glaubst Du, wie erst Dein und anderes hier niedergeschriebenes näsisches Gedankenschlecht abschreckend wirkt und nachdenklich machen kann:?:fizeig:
Dir steht es am allerwenigsten zu, darüber zu schwadronieren. Deine ewig gleichen Zweizeiler nebst Smileys diskreditieren letztlich nur dich als Person. Jemand, der so verkrampft über Jahre hinweg immer das Gleiche sendet und nicht bemerkt, dass selbst notorische Antisemiten es kaum noch registrieren, sollte sich darüber Gedanken machen, ob eventuell eine Demenz vorliegt.
Servus umananda
Dir steht es am allerwenigsten zu, darüber zu schwadronieren. Deine ewig gleichen Zweizeiler nebst Smileys diskreditieren letztlich nur dich als Person. Jemand, der so verkrampft über Jahre hinweg immer das Gleiche sendet und nicht bemerkt, dass selbst notorische Antisemiten es kaum noch registrieren, sollte sich darüber Gedanken machen, ob eventuell eine Demenz vorliegt.
Servus umananda
Sei nicht unfair, jetzt wo ihm zum ersten Mal ein grandioses Wortspiel gelungen ist: "Gedankenschlecht" (auch noch fett markiert, damit er es wiederfinden kann). Wie witzig und originell ist das denn! Wir haben ja in Bayern bereits Faschingszeit und vielleicht ist er mit der Nummer noch frei. Sehr genial. Bayern lacht! :haha:
umananda
01.12.2013, 16:02
Sei nicht unfair, jetzt wo ihm zum ersten Mal ein grandioses Wortspiel gelungen ist: "Gedankenschlecht" (auch noch fett markiert, damit er es wiederfinden kann). Wie witzig und originell ist das denn! Wir haben ja in Bayern bereits Faschingszeit und vielleicht ist er mit der Nummer noch frei. Sehr genial. Bayern lacht! :haha:
Das nennen manche Plattnasen auch Humor. Das besagte humorvolle Hinweisschild ... Bitte auf das Fettmarkierte achten!"
Servus umananda
iglaubnix+2fel
01.12.2013, 20:48
Dir steht es am allerwenigsten zu, darüber zu schwadronieren. Deine ewig gleichen Zweizeiler nebst Smileys diskreditieren letztlich nur dich als Person. Jemand, der so verkrampft über Jahre hinweg immer das Gleiche sendet und nicht bemerkt, dass selbst notorische Antisemiten es kaum noch registrieren, sollte sich darüber Gedanken machen, ob eventuell eine Demenz vorliegt.
Servus umananda
Na so etwas! Ich glaube fast, Du magst mich nicht?:D
Alte Hemden ... wiederaufbereitet.
Servus umananda
Der Designer der 1. Edition genannter Hemden hat doch immer so peinlich auf die Buegelfalte geachtet, stimmts?
Kosmopolit
02.12.2013, 21:40
Der Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen NPD ist offenbar fertiggestellt. Er solle bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, berichtet die "Welt". In dem der Zeitung vorliegenden Antrag heißt es demnach, die NPD vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie".
Laut "Welt" wird in dem 244 Seiten und 15 Anlagen umfassenden Antrag auch damit gerechnet, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot entscheiden wird, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter hätten "die nationalen Besonderheiten der konkreten Verbotssituation" zu berücksichtigen, heißt es darin mit Blick auf die "Katastrophe des Nationalsozialismus und auf die scheinlegale Machtergreifung 1933".
In dem Antrag wird ausgeführt, dass die NPD in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören. "Schon das allein ist nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Grund, um nach der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft ein Parteiverbot zu stützen." Was nach deutschem Verfassungsrecht gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstoße, erweise sich auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als Rechtfertigungsgrund für ein Parteiverbot.
Dem Bericht zufolge soll der von zwei Professoren der Berliner Humboldt-Universität vorbereitete Antragstext nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung nun auf der Innenministerkonferenz (IMK) besprochen werden, die Anfang Dezember in Osnabrück tagt. Der IMK-Vorsitzende, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), und der derzeitige Bundesratspräsident, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), würden demnach den Verbotsantrag gern bereits zum Monatsende öffentlich vorstellen. Quelle:
http://de.nachrichten.yahoo.com/npd-verbotsantrag-angeblich-fertiggestellt-085812126.html... die Sozis haben eindeutig was an der Waffel !
Diesmal geht der Verbotsantrag durch!
Rumburak
02.12.2013, 22:09
Diesmal geht der Verbotsantrag durch!
Glaube ich nicht, aber so schlecht wäre es nicht.:)
Kosmopolit
02.12.2013, 22:15
Glaube ich nicht, aber so schlecht wäre es nicht.:)
Lassen wir ne Wette laufen... Ich komm darauf zurück...
Rumburak
02.12.2013, 22:18
Lassen wir ne Wette laufen... Ich komm darauf zurück...
Inwiefern sollte sich ein Verbot dieser Partei begründen lassen, die von millionen Bürgern gewählt wird?
Königstiger87
02.12.2013, 22:20
Jeder Verbotsantrag wird letztendlich an der EU scheitern. Theoretisch wäre es vermutlich sogar besser sämtliche rechte Strömungen zu bündeln. Letztendlich hat aber niemand eine gültige Definition wär alles zum rechten Lager gehört. Die vermutlich einzigste Klammer dürfte der Nationalismus bzw. der Patriotismus sein. Ich als wirtschaftsliberaler, atheistischer Nationalist fühle mich manchmal zwischen all den anderen Rechten schon alleine :schnief:....
Kosmopolit
02.12.2013, 22:25
Inwiefern sollte sich ein Verbot dieser Partei begründen lassen, die von millionen Bürgern gewählt wird?
Ach bitte, Rumburak, lassen wir doch die Gründe für oder gegen... Es wird passieren, ich bin mir sicher... Alles ist im Wandel...
Inwiefern sollte sich ein Verbot dieser Partei begründen lassen, die von millionen Bürgern gewählt wird?
Nicht begründen, sondern weiterführen: die Millionen Wähler werden dann danach verboten.
Rumburak
02.12.2013, 22:37
Ach bitte, Rumburak, lassen wir doch die Gründe für oder gegen... Es wird passieren, ich bin mir sicher... Alles ist im Wandel...
Ja, im Wandel zum Schlechten. Was nicht schlecht sein muß, denn irgendwann knallt und wandelt es sich wieder, so wie stets in der Geschichte.
Ja, im Wandel zum Schlechten. Was nicht schlecht sein muß, denn irgendwann knallt und wandelt es sich wieder, so wie stets in der Geschichte.
Dem ersten Teil kann ich uneingeschränkt zustimmen. Vermutlich muß man dazu aber älter als 30 sein.
Rumburak
02.12.2013, 22:48
Dem ersten Teil kann ich uneingeschränkt zustimmen. Vermutlich muß man dazu aber älter als 30 sein.
Warum nur dem ersten Teil? Es war in der deutschen Geschichte immer so.
Kosmopolit
02.12.2013, 22:48
Ja, im Wandel zum Schlechten. Was nicht schlecht sein muß, denn irgendwann knallt und wandelt es sich wieder, so wie stets in der Geschichte.
Ja genau, so wie es bei den Ägyptern, Medo-Persern, Griechen und Römern geknallt hat...
Rumburak
02.12.2013, 22:49
Ja genau, so wie es bei den Ägyptern, Medo-Persern, Griechen und Römern geknallt hat...
Es ist nicht lange her, da hat es auch bei den Deutschen geknallt. Warum wird das immer vergessen?
Warum nur dem ersten Teil? Es war in der deutschen Geschichte immer so.
Weil ich den zweiten Teil noch überdenken muß. Denn der Wandel kam auch so. Aber zum Guten oder zum Schlechten?
Rumburak
02.12.2013, 22:58
Weil ich den zweiten Teil noch überdenken muß. Denn der Wandel kam auch so. Aber zum Guten oder zum Schlechten?
Es muß noch schlechter werden, bevor es besser werden kann. Ein sattes Volk steht nicht auf.
Kosmopolit
02.12.2013, 23:04
Es ist nicht lange her, da hat es auch bei den Deutschen geknallt. Warum wird das immer vergessen?
Keine Ahnung von welchem Ereignis du sprichst, die Auswirkungen deines "Knalles" siehst du ja jetzt... Aber gut, wenns dir beim Einschlafen hilft...
Corpus Delicti
02.12.2013, 23:07
Die NPD wird NIEmals verboten, weil man sie als politisches Werkzeug braucht.Das ganze ist eine endlose Ente.
Rumburak
02.12.2013, 23:08
Keine Ahnung von welchem Ereignis du sprichst, die Auswirkungen deines "Knalles" siehst du ja jetzt... Aber gut, wenns dir beim Einschlafen hilft...
Bist du wirklich so strunzenblöde?
Es muß noch schlechter werden, bevor es besser werden kann. Ein sattes Volk steht nicht auf.
Dem wiederum kann ich vollständig zustimmen.
Rumburak
02.12.2013, 23:17
Die NPD wird NIEmals verboten, weil man sie als politisches Werkzeug braucht.Das ganze ist eine endlose Ente.
Ist ja gut Kleiner.:D
Rumburak
02.12.2013, 23:18
Dem wiederum kann ich vollständig zustimmen.
Es werden immer mehr Menschen, denen wir hämisch sagen können, es ihnen schon vor Jahren gesagt zu haben.:D
Es werden immer mehr Menschen, denen wir hämisch sagen können, es ihnen schon vor Jahren gesagt zu haben.:D
So ein Telefongespräch hatte ich eben. Mit einem Ausländer!
Rumburak
02.12.2013, 23:28
So ein Telefongespräch hatte ich eben. Mit einem Ausländer!
Ausländer muß nicht schlecht bedeuten.
Ausländer muß nicht schlecht bedeuten.
Keinesfalls! Nicht mal Türken sind alle schlecht, Es soll Ausnahmen geben. Wenn auch ausgestopft. Scherz beiseite ;)
Ich habe sehr viel mit Ausländern zu tun. Allerdings alle mindestens Techniker oder Ingenieur. Die schimpfen über uns. Weil wir so viel Gesocks reinlassen.
Manchmal meine ich, Ausländer sind die besseren Deutschen.
Stanley_Beamish
03.12.2013, 05:24
Inwiefern sollte sich ein Verbot dieser Partei begründen lassen, die von millionen Bürgern gewählt wird?
Millionen? Die NPD erhielt bei der letzten Bundestagswahl nicht einmal 700.000 Stimmen.
Strandwanderer
03.12.2013, 07:31
:
http://cdn2.spiegel.de/images/image-534991-breitwandaufmacher-xrjn.jpg
Mit diesem Bild macht der "Spiegel" einen Bericht über den Verbotsantrag auf.
Zitat:
"Das Kernargument: Die NPD-Ideologie sei weitgehend identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus."
Wenn die Forderungen auf den Plakaten den Lehren des Nationalsozialismus entsprechen - Forderungen, die für einen soveränen Staat, der sein Volk schützt, selbstverständlich sind -, kann dieser so falsch nicht gewesen sein!
deutschland
03.12.2013, 08:14
Diesmal geht der Verbotsantrag durch!...sorry, aber du hastse nich mehr alle... "Kosmopolit= Kommunist" !
Zu viel Aufmerksamkeit für diese Versagertruppe von Nachhängern. Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass nicht die Agenten des VS bei der NPD das Problem sind, sondern die Einflüsterer und Medienbetreuer der NPD bei manchen Verfassungsorganen, wie hier dem Bundesrat. So wünschenswert die Eliminierung der NPD ist, aber die erledigt sich doch selbst.
Mit dem Verbotsantrag allerdings ist ihr jahrelange öffentliche Aufmerksamkeit sicher.
fatalist
03.12.2013, 08:54
:
Mit diesem Bild macht der "Spiegel" einen Bericht über den Verbotsantrag auf.
Zitat:
"Das Kernargument: Die NPD-Ideologie sei weitgehend identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus."
Wenn die Forderungen auf den Plakaten den Lehren des Nationalsozialismus entsprechen - Forderungen, die für einen soveränen Staat, der sein Volk schützt, selbstverständlich sind -, kann dieser so falsch nicht gewesen sein! Oh, dann bin auch ich Nazi, denn die Botschaften auf den Plakaten kann man nur unterstützen.
Sieht auch "Kewil" so:
Heute wird NPD-Verbotsantrag eingereicht (http://www.pi-news.net/2013/12/heute-wird-npd-verbotsantrag-eingereicht/)
http://www.pi-news.net/wp/uploads/2013/12/npd1-440x157.jpg (http://www.pi-news.net/?p=373603)
Die Bundesländer reichen heute ihren Antrag auf Verbot der NPD beim Verfassungsgericht ein. Die linkspopulistische Süddeutsche hyperventiliert bereits, die Partei sei quasi als zweite NSDAP verfassungsfeindlich bis in die Knochen (http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-verbotsverfahren-verfassungsfeindlich-bis-in-die-knochen-1.1833652).
Habe mich bisher noch keine Minute mit den diversen NPD-Programmen beschäftigt, aber den obigen drei Plakaten könnte ich sofort zustimmen.
Daneben erscheint es geradezu lächerlich, eine Partei, die seit 40 Jahren durchgehend um die ein Prozent herum schrammt, als Gefahr für die Demokratie darzustellen. Nein, nein, sie soll im Rahmen des linken “Kampfes gegen Rechts” abgeschlachtet werden.
Ausgangspunkt des neuen Verbotsantrags war ein Schnellschuß nach Entdeckung des NSU, den man gleich der NPD anhängen wollte. Aber bisher konnten keine Verbindung hergestellt werden, wobei es noch nicht einmal bewiesen ist, ob es den NSU überhaupt gab.
Es ist auch aus vielen Gründen unwahrscheinlich, daß der Verbotsantrag Erfolg hat. Eine Demokratie kann nicht einfach selbstherrlich andere Parteien und Meinungen verbieten. Den ersten Fehler haben die Antragsteller bereits gemacht, indem man der Presse den Text des Verbotsantrags zugesteckt hat, bevor er heute Karlsruhe erreichte. Die Verfassungsrichter werden frühestens im April tagen. Sollte die NPD tatsächlich verboten werden, dann kann sie noch nach Straßburg.
PI hat die NPD noch nie unterstützt, und das wird so bleiben. Aber jedem PI-Leser muß gleichzeitig klar sein, wer im linken Mainstream der Nächste wäre, wenn die NPD verboten wird. Man denke nur daran, wie skandalös Stürzenberger in München (http://www.pi-news.net/2013/12/amtsgericht-munchen-fordert-3900-euro-fur-redezeit-uberschreitungen/) heute schon behindert wird, und die roten Faschisten hierzulande haben noch nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie PI am liebsten sofort dichtmachen würden, wenn sie nur könnten und dürften! Auf uns Nazis. Wir werden immer mehr.
Zu viel Aufmerksamkeit für diese Versagertruppe von Nachhängern. Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass nicht die Agenten des VS bei der NPD das Problem sind, sondern die Einflüsterer und Medienbetreuer der NPD bei manchen Verfassungsorganen, wie hier dem Bundesrat. So wünschenswert die Eliminierung der NPD ist, aber die erledigt sich doch selbst.
Mit dem Verbotsantrag allerdings ist ihr jahrelange öffentliche Aufmerksamkeit sicher.
Ein von mir sehr geschätzter Lehrer aus dem Lande Bayern (nu ja, er ist aber Franke) hat solche (krampfhaften) Aktivitäten immer "Gschaftlhuberei" genannt.
Was unsere politisch korrekten Volksvertreter (noch) nicht sehen wollen, ist die Tatsache, daß die Entscheidung darüber, was in Europa gedacht werden darf und was nicht, nicht in Deutschland, sondern in Europa fällt.
Deshalb sollten wir den augenblicklichen Versuch, freies Denken zu verbieten, (noch) nicht überbewerten.
:hmm:
Kosmopolit
03.12.2013, 10:34
Bist du wirklich so strunzenblöde?
Lieber Rumburak; lass uns bitte den NPD-Verbotsantrag und den Prozess abwarten, dann wird man sehen wer "strunzenblöde" ist...
Kosmopolit
03.12.2013, 10:36
...sorry, aber du hastse nich mehr alle... "Kosmopolit= Kommunist" !
Ich komm nach dem Urteil darauf zurück :)
PS: Der Kommunismus steht deiner Gesinnung näher als meiner... Genosse...
melamarcia75
03.12.2013, 10:38
Oh, dann bin auch ich Nazi, denn die Botschaften auf den Plakaten kann man nur unterstützen.
Sieht auch "Kewil" so:
Auf uns Nazis. Wir werden immer mehr.
Die Wahlergebnisse sprechen eine klare Sprache....
Rumburak
03.12.2013, 10:42
Die Wahlergebnisse sprechen eine klare Sprache....
Das haben sie auch in der DDR...
umananda
03.12.2013, 10:49
Die Wahlergebnisse sprechen eine klare Sprache....
Die Braunbatzen sind zumindest in Deutschland eine winzige Minderheit. Deshalb plärren sie auch auch im virtuellen Netz so eifrig herum und nehmen kaum noch die Außenwelt wahr. Im Grunde sind sie völlig isoliert. Man könnte glauben, die rechtsextreme Szene sei eine Erfindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Servus umananda
kotzfisch
03.12.2013, 11:02
:
http://cdn2.spiegel.de/images/image-534991-breitwandaufmacher-xrjn.jpg
Mit diesem Bild macht der "Spiegel" einen Bericht über den Verbotsantrag auf.
Zitat:
"Das Kernargument: Die NPD-Ideologie sei weitgehend identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus."
Wenn die Forderungen auf den Plakaten den Lehren des Nationalsozialismus entsprechen - Forderungen, die für einen soveränen Staat, der sein Volk schützt, selbstverständlich sind -, kann dieser so falsch nicht gewesen sein!
Ich bin besonders für MARIA.
Irmingsul
03.12.2013, 12:08
Die Wahlergebnisse sprechen eine klare Sprache....
Nein.
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