9 Jahre Haft für Gottfried Küssel: Böse Internetseite betrieben.

[Senator74]

Er darf die österreichische Fürsorglichkeit in vollen Zügen genießen, wenn auch nicht die ganzen neun Jahre. Immerhin sind wir ja keine Unmenschen.

Servus umananda

Manch einer würde sich die Bequemlichkeiten eines österreichischen Gefängnisses für sich "privat" wünschen...:cool:

[Hoamat]

"Weisungsgebunden" sind alle Staatsdiener im Status eines Beamten. Sie unterliegen auch dem Disziplinarrecht!!!


Richter sind doch Beamte. Wer weist Richter an, wie Sie "es" von Fall zu Fall zu "richten" haben ?

Ich weiß schon, Du bist sehr beschäftigt, aber könntest Du dazu mal aufklärend stellung nehmen ?


Der Küssel darf als HC-Leugner und samt seinem Vorstrafenregister ruhig brummen, der Neonazi, der sture und unbelehrbare Kerl...auch, wenn das ein paar user nicht so gern sehen...

Dann hätte man diesen Geschworenen- Schauprozess wohl garnicht gebraucht ???

[Senator74]

Es ist allein Sache der Justiz, festzulegen, ob und warum ein Prozess vor dem Einzelrichter, vor Schöffen oder Geschworenen abgehandelt wird.
Die österreichische Prozessordnung kann man nachlesen...

[iglaubnix+2fel]

Manch einer würde sich die Bequemlichkeiten eines österreichischen Gefängnisses für sich "privat" wünschen...:cool:

Ahaaaaaa! Deshalb ist in diesen nicht genügend Platz für fremdwurzelige
+ Eigenbau-Schwerverbrecher/Unschuldsvermutete/Übelriechende?
Alles durch Meinungstäter ausgebucht?

[hamburger]

In Östereich ist es nicht Sache der Justiz, Urteilshöhen festzulegen, es ist Sache der Politik, dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorher festzulegen.
Ein normales Gericht, mit normalen Richtern, hätte in der Urteilsbegründung eine Feststellung zur Verhältnismäßigkeit gemacht.....
Aber das ist den Nachfolgern von Freisler, der auch für geringfügige Taten die Todesstrafe aussprach, nicht wichtig.
Und genau das demaskiert eine weisungsgebundene Justiz mit unfähigen Laienrichtern, die Missachtung von Verhältnismäßigkeit.
Die Unwissenden hier, Umanda und senator, sollten sich mal Urteile, die im dritten Reich gesprochen worden sind, ansehen und dann weiter diskutieren.
Bestimmt regen sich dieselben Leute aber auch über Urteile der Justiz in China auf.......komisch....:dd:

[Hoamat]

Es ist allein Sache der Justiz, festzulegen, ob und warum ein Prozess vor dem Einzelrichter, vor Schöffen oder Geschworenen abgehandelt wird.
Die österreichische Prozessordnung kann man nachlesen...

Es ist eben nicht Sache der Justitz, sondern der PO, welches Verfahren es wird, und die PO wurde vom Parlament festgelegt.

Mann oh Mann, warum schreibst Du nicht endlich, wie das genau mit den Beamten und Richtern ist, wie schon davor in #252 gefragt. ...

[Senator74]

In Östereich ist es nicht Sache der Justiz, Urteilshöhen festzulegen, es ist Sache der Politik, dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorher festzulegen.
Ein normales Gericht, mit normalen Richtern, hätte in der Urteilsbegründung eine Feststellung zur Verhältnismäßigkeit gemacht.....
Aber das ist den Nachfolgern von Freisler, der auch für geringfügige Taten die Todesstrafe aussprach, nicht wichtig.
Und genau das demaskiert eine weisungsgebundene Justiz mit unfähigen Laienrichtern, die Missachtung von Verhältnismäßigkeit.
Die Unwissenden hier, Umanda und senator, sollten sich mal Urteile, die im dritten Reich gesprochen worden sind, ansehen und dann weiter diskutieren.
Bestimmt regen sich dieselben Leute aber auch über Urteile der Justiz in China auf.......komisch....:dd:

Was du hier fantasierst lässt aber Rückschlüsse zu, was deinen Informationsstand betrifft.
Ein Nazi-Regime, das Gesinnungsterror zur Alltagsmaxime erhoben hatte, braucht ein Rechtsstaat niemals als Vergleichsbasis heranziehen!!
Ist ja peinlich, was du hier in den Raum stellst!!

[Senator74]

Es ist eben nicht Sache der Justitz, sondern der PO, welches Verfahren es wird, und die PO wurde vom Parlament festgelegt.

Mann oh Mann, warum schreibst Du nicht endlich, wie das genau mit den Beamten und Richtern ist, wie schon davor in #252 gefragt. ...

Das Beamten-Dienstrecht ist dir nicht geläufig??
Na, dann mach dich doch mal schlau!!

[hamburger]

Erstmal solltest du Gesinnungsterror definieren....... Östereich als Rechtsstaat....kann deine Meinung sein, aber mehr nicht.
Zunächst solltest du hier mal erklären, warum dann die Nazirichter übergangslos weiter arbeiten durften?
Auf dieser Basis kann man sich dann mit dem Begriff des Rechtsstaats weiter auseinandersetzen:haha:
Wenn du also erklärst, Österreich ist ein Rechsstaat....dann muss es stimmen. Klar, das Statement von einem "Laienrichter" ist Gesetz, keine Frage:appl:
Wenn das der Vorsitzende so erklärt hat....muss stimmen.

[Hoamat]

Das Beamten-Dienstrecht ist dir nicht geläufig??
Na, dann mach dich doch mal schlau!!

Habe mich schon vor sehr langer Zeit schlau gemacht. Würde Dir allerdings auch nicht schaden.

Richter sind Beamte, aber nicht weisungsgebunden, wie in jeder Demokratie erforderlich. Aber der kleine Unterschied wird Dir sicher auch nicht besonders nahe gehen ?

[iglaubnix+2fel]

Erstmal solltest du Gesinnungsterror definieren....... Östereich als Rechtsstaat....kann deine Meinung sein, aber mehr nicht.
Zunächst solltest du hier mal erklären, warum dann die Nazirichter übergangslos weiter arbeiten durften?
Auf dieser Basis kann man sich dann mit dem Begriff des Rechtsstaats weiter auseinandersetzen:haha:
Wenn du also erklärst, Österreich ist ein Rechsstaat....dann muss es stimmen. Klar, das Statement von einem "Laienrichter" ist Gesetz, keine Frage:appl:
Wenn das der Vorsitzende so erklärt hat....muss stimmen.

Und das DÖW wirds ihm schon eingebläut haben:

Das DÖW ist eine private Spitzel- und Staatspolizei und eine Femeorganisation Simon Wiesenthals ...
(L. Gratz, ehemals Wiener Bürgermeister und 1. Nationalratspräsident, SPÖ, 1970)

http://www.dokumentationsarchiv.at/SPOE/Braune_Flecken_SPOE.htm

[Senator74]

Habe mich schon vor sehr langer Zeit schlau gemacht. Würde Dir allerdings auch nicht schaden.

Richter sind Beamte, aber nicht weisungsgebunden, wie in jeder Demokratie erforderlich. Aber der kleine Unterschied wird Dir sicher auch nicht besonders nahe gehen ?
Richter sind an die Gesetze gebunden...was sonst??
An die Ideologie eines Unrechtsstaates wie das Nazi-Regime oder das der DDR?? oder...(noch mehr Beispiele vonnöten??)

[iglaubnix+2fel]

Entweder bist du für die einfachsten Zusammenhänge zu doof, oder du provozierst...in beiben Fällen: IGNORE!!
Unterhalte dich mit anderen "Knallern"!! Sind genug da...


Unterhalte dich mit anderen "Knallern"!

Aber eben genau mit Dir:fizeig: hat es ihm so viel Spaß gemacht!:haha:

[Hoamat]

Richter sind an die Gesetze gebunden...was sonst??
An die Ideologie eines Unrechtsstaates wie das Nazi-Regime oder das der DDR?? oder...(noch mehr Beispiele vonnöten??)

Du schriebst aber, sämtliche Beamte wären weisungsgebunden. Was nun ???

Ist es möglich, dass Du das Wort "Weisungsgebunden" garnicht verstehst ?

[hamburger]

Iglaubnix.....
Ob es sich lohnt, dem Senator zu erklären, dass im Nazisystem ebenfalls nach den "gültigen" Gesetzen verurteilt wurd?
Natürlich können auch diese Richter damit argumentieren, dass sie nach den Gesetzen gehandelt haben, sowie die Östereicher jetzt auch.
Das Problem jedoch ist, sie hätten ihre Vorgaben und ihr Handeln an den Grundsätzen des rechts ausrichten müssen, was sie, wie auch in Österreich, nicht getan haben.
Der Unterschied ist nur, nach dem Krieg haben andere das zu beurteilen gehabt.
In Östereich handeln die Richter im Einklang mit den politischen Vorgaben und dafür gemachten Gesetzen, wie bei den Nazis.
Sie sind aber ebenfalls verpflichtet, diese Gesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen.......und die ist, wie auch im dritten Reich, garantiert nicht gegeben.

[iglaubnix+2fel]

Iglaubnix.....
Ob es sich lohnt, dem Senator zu erklären, dass im Nazisystem ebenfalls nach den "gültigen" Gesetzen verurteilt wurd?
Natürlich können auch diese Richter damit argumentieren, dass sie nach den Gesetzen gehandelt haben, sowie die Östereicher jetzt auch.
Das Problem jedoch ist, sie hätten ihre Vorgaben und ihr Handeln an den Grundsätzen des rechts ausrichten müssen, was sie, wie auch in Österreich, nicht getan haben.
Der Unterschied ist nur, nach dem Krieg haben andere das zu beurteilen gehabt.
In Östereich handeln die Richter im Einklang mit den politischen Vorgaben und dafür gemachten Gesetzen, wie bei den Nazis.
Sie sind aber ebenfalls verpflichtet, diese Gesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen.......und die ist, wie auch im dritten Reich, garantiert nicht gegeben.

Es scheint tatsächlich so zu sein.

[Hoamat]

Iglaubnix.....
Ob es sich lohnt, dem Senator zu erklären, dass im Nazisystem ebenfalls nach den "gültigen" Gesetzen verurteilt wurd?
Natürlich können auch diese Richter damit argumentieren, dass sie nach den Gesetzen gehandelt haben, sowie die Östereicher jetzt auch.
Das Problem jedoch ist, sie hätten ihre Vorgaben und ihr Handeln an den Grundsätzen des rechts ausrichten müssen, was sie, wie auch in Österreich, nicht getan haben.
Der Unterschied ist nur, nach dem Krieg haben andere das zu beurteilen gehabt.
In Östereich handeln die Richter im Einklang mit den politischen Vorgaben und dafür gemachten Gesetzen, wie bei den Nazis.
Sie sind aber ebenfalls verpflichtet, diese Gesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen.......und die ist, wie auch im dritten Reich, garantiert nicht gegeben.


Alleine schon der Spruch: "Der ist ein Nazi, also lasse man Ihn dunsten." spricht schon für sich.

Hier mal was Anderes, aus der Presse:


Urteil mit bitterem Nachgeschmack

MANFRED SEEH (Die Presse)

Der Schuldspruch für den Rechtsradikalen Gottfried Küssel wird nicht begründet: Ein fragwürdiges Defizit.


..... Die Frage war: Lässt sich nachweisen, dass Küssel der „Erfinder“ dieser Homepage war? Technisch gesehen dürfte dies nicht gelungen sein.
„Es gibt überhaupt keinen Hinweis, dass Sie dort etwas getan haben“, bescheinigte ein Gutachter dem Angeklagten.

Mosaikartig traten jedoch andere Indizien zutage, die die Geschworenen offenbar zu Schuldsprüchen veranlassten (außer Küssel kassierten zwei andere Männer sieben und viereinhalb Jahre Haft). Offenbar. Denn die Geschworenen, rechtliche Laien, müssen ihren „Wahrspruch“ nicht begründen. Eine juristische Untermauerung fiele ihnen – als Laien – auch schwer. Die Berufsrichter reden nur bei der Strafzumessung mit.

Besteht ein vitales Interesse der Bevölkerung, an der Rechtsprechung teilzunehmen? Kaum.
Gerade der Auftakt zur Küssel-Verhandlung musste platzen, da zu wenig Geschworene erschienen waren. Jene, die dann kamen, entschieden mit 5:3 Stimmen für schuldig. Wäre nur ein einziger weiterer Laie für nicht schuldig gewesen (4:4), hätte ein Freispruch im Zweifel für den Angeklagten gefällt werden müssen. .....

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1331909/Urteil-mit-bitterem-Nachgeschmack?from=suche.intern.portal



.... Und dann liest man hier noch diese Schmonzesmeldungen dazu, und weiß, was es geschlagen hat :(


Hoffentlich findet der RAW genug "Formalfehler" um neu aufzurollen, alles Andere wäre der Witz der Geschichte !

:hi:

[Nicht Sicher]

Dem wurde schon x-mal Wiederbetätigung vorgeworfen, was ja bei uns strafbar ist!!

Demnach ist x mal 0 ungleich 0, oder wie? Nein, es bleibt eine Null, ebenso wie eine Meinungsäußerung auch x mal wiederholt nicht zum Verbrechen wird. Von daher kannst du diese schwachsinnige Logik für dich behalten.

Die Verbreitung von neonazistischem Gedankengut/Wiederbetätigung...was bei uns unter Strafe gestellt ist!!

Eben, deshalb ist die westliche Wertegemeinschaft auch eine Diktator in seiner perfidesten Form. Hier werden Gedankenverbrecher gejagt, eingesperrt und ermordet, da fühlt man sich direkt in Orwells 1984 hinein versetzt. Sogar die Öffentlich Rechtlichen haben wir als eine Art großen Bruder zu finanzieren, damit er daheim über uns wacht.

[Senator74]

Demnach ist x mal 0 ungleich 0, oder wie? Nein, es bleibt eine Null, ebenso wie eine Meinungsäußerung auch x mal wiederholt nicht zum Verbrechen wird. Von daher kannst du diese schwachsinnige Logik für dich behalten.


Eben, deshalb ist die westliche Wertegemeinschaft auch eine Diktator in seiner perfidesten Form. Hier werden Gedankenverbrecher gejagt, eingesperrt und ermordet, da fühlt man sich direkt in Orwells 1984 hinein versetzt. Sogar die Öffentlich Rechtlichen haben wir als eine Art großen Bruder zu finanzieren, damit er daheim über uns wacht.
Die HC-Leugnung ist strafbar, die Wiederbetätigung im Sinne neonazistischen Gedankengutes und dessen Verbreitung ist ebenso strafbar...
Was zum Kuckuck regt euch da auf??
Dass Österreich nun gegen solche Insistierer vorgeht, die schon einschlägig vorbestraft sind??

[Senator74]

Du schriebst aber, sämtliche Beamte wären weisungsgebunden. Was nun ???

Ist es möglich, dass Du das Wort "Weisungsgebunden" garnicht verstehst ?

Ich bin selber weisungsgebunden, und Richter sind an Gesetze gebunden...was für Haarspaltereien versuchst du denn da??
Ist doch alles geregelt in unserer Republik, inclusive Nussdorf...

[iglaubnix+2fel]

Dem wurde schon x-mal Wiederbetätigung vorgeworfen, was ja bei uns strafbar ist!!

Da der Produzent dieses Satzes schon so oft behauptete er wäre Germanist, fürchte ich er befindet sich im Fieberwahn!

[Senator74]

Iglaubnix.....
Ob es sich lohnt, dem Senator zu erklären, dass im Nazisystem ebenfalls nach den "gültigen" Gesetzen verurteilt wurd?
Natürlich können auch diese Richter damit argumentieren, dass sie nach den Gesetzen gehandelt haben, sowie die Östereicher jetzt auch.
Das Problem jedoch ist, sie hätten ihre Vorgaben und ihr Handeln an den Grundsätzen des rechts ausrichten müssen, was sie, wie auch in Österreich, nicht getan haben.
Der Unterschied ist nur, nach dem Krieg haben andere das zu beurteilen gehabt.
In Östereich handeln die Richter im Einklang mit den politischen Vorgaben und dafür gemachten Gesetzen, wie bei den Nazis.
Sie sind aber ebenfalls verpflichtet, diese Gesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen.......und die ist, wie auch im dritten Reich, garantiert nicht gegeben.

Ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Unterschied zwischen dem 3.Reich der Nazi-Irren und einem demokratischen Staat wie Österreich ist dir nicht klarzumachen??
Dann trauer ruhig der Rechtmässigkeit einer Rechtsprechung von damals nach...
Sorry!!

[Senator74]

Alleine schon der Spruch: "Der ist ein Nazi, also lasse man Ihn dunsten." spricht schon für sich.

Hier mal was Anderes, aus der Presse:




.... Und dann liest man hier noch diese Schmonzesmeldungen dazu, und weiß, was es geschlagen hat :(


Hoffentlich findet der RAW genug "Formalfehler" um neu aufzurollen, alles Andere wäre der Witz der Geschichte !

:hi:

Für deine offenkundige "Trauer" um die Ungerechtigkeit, die man Küssel angedeihen lässt, Tempo-Taschentücher sind bei ADEG gerade in Aktion...

[Hoamat]

Ich bin selber weisungsgebunden, und Richter sind an Gesetze gebunden...was für Haarspaltereien versuchst du denn da??
Ist doch alles geregelt in unserer Republik, inclusive Nussdorf...


Du könntest ja mal versuchen, weniger Unsinn in öffentlichen Foren zu schreiben, wie zum Beispiel:


Zitat von Senator74

"Weisungsgebunden" sind alle Staatsdiener im Status eines Beamten. Sie unterliegen auch dem Disziplinarrecht!!!


.... dann wäre schon dem Ansehen gedient !

Was genau meinst Du denn mit "unserer Republik, inclusive Nussdorf" ? Zweifelst Du etwa, dass Nußdorf zur Republik gehört ??????



Für deine offenkundige "Trauer" um die Ungerechtigkeit, die man Küssel angedeihen lässt, Tempo-Taschentücher sind bei ADEG gerade in Aktion...


Auch dieser Versuch geht wieder schnurstracks ins Senatorenhöschen, wie auch Deine besonderes peinliche Klugstellerei. :happy:


Aber, was erwartet man sich schon von solchen Figuren, ausser ein wenig ungewollte Belustigung ??????


Auf die Idee eine Gerichtsbarkeit ähnlich einer Bananenrepublik kommt Klugscheisserle garnicht erst.



AUTSCH :fuck:

[Senator74]

Du könntest ja mal versuchen, weniger Unsinn in öffentlichen Foren zu schreiben, wie zum Beispiel:




.... dann wäre schon dem Ansehen gedient !

Was genau meinst Du denn mit "unserer Republik, inclusive Nussdorf" ? Zweifelst Du etwa, dass Nußdorf zur Republik gehört ??????





Auch dieser Versuch geht wieder schnurstracks ins Senatorenhöschen, wie auch Deine besonderes peinliche Klugstellerei. :happy:


Aber, was erwartet man sich schon von solchen Figuren, ausser ein wenig ungewollte Belustigung ??????


Auf die Idee eine Gerichtsbarkeit ähnlich einer Bananenrepublik kommt Klugscheisserle garnicht erst.



AUTSCH :fuck:




Überleg mal, welchen Stellenwert ALLE Beiträge hierzuforum wohl haben, was sie verändern oder bewegen??
Hm??
Und für einen Zeitvertreib mit ein wenig Unterhaltungswert, machst du einen virtuellen Negeraufstand??
Kauf dir ein Kilo "Hallowach!" und komm von der Leiter runter...
Nur wegen deinem Missfallen am Küsselurteil ist Österreich keine Bananenrepublik...sorry!!

[Hoamat]

In Anlehnung zu meinem Posting #151:


Es ging ja in erster Linie darum, ob man Forenbesitzer einfach verfolgen darf, und ob Küssel überhaupt dieser Forenbetreiber ist !
Bekanntlich kann man nicht ganz einfach ein Forum in USA hosten, ohne dort ansässig zu sein, ODER ?


Gibt es denn inzwischen Beweise, dass Küssel der Besitzer der Website ist ? Wenn JA, WELCHE ??

Ich zitiere diese Seite nur mit Bauchschmerz, aber in Indymedia steht dazu ja folgendes:


"Robert Marquardt war Administrator der wichtigsten österreichischen Naziwebsite Alpen-Donau-Info — neben dem Naziterroristen Jörg Lange und dem „Deutschen Burschenschafter“ Michael Jelinek von der „Hannovera Göttingen“." .....
https://linksunten.indymedia.org/de/node/67555


Wurde das denn in das Verfahren eingeschlossen ?? Wurde in diese Richtung ermittelt ???

Wie soll Küssel denn da dazu passen ? Gibt es da irgendwas was ich noch nicht weiß ???

[Azaloth]

So mancher Mörder bekommt weniger, vor allem wenn er einen Kulturbonus vorweisen kann.

Unsinn, keiner wird aufgrund seines kulturellen Hintergrundes bevorzugt. Weniger als lebenslänglich kriegt man für Mord nicht, außer es war Totschlag oder Verletzung mit Todesfolge :)

[fatalist]

Gibt es denn inzwischen Beweise, dass Küssel der Besitzer der Website ist ? Wenn JA, WELCHE ??

Ist er denn nicht deshalb verurteilt worden :?

[Hoamat]

Ist er denn nicht deshalb verurteilt worden :?


Das ist ja der Clou an der Causa, der ein gewisses "Geschmäckle" hat.
Laut Gerichtsberichterstattung gibt es nicht den kleinsten Beweis, sondern nur Vermutungen des Staatsanwaltes. Habe hierzu schon den Presseartikel eingestellt.

Die Geschworenen, (welche Menschentypen ?) gaben den Vermutungen mit 5:3 Stimmen einfach recht, ohne es begründen zu müssen !! :( :(
(Warum waren 3 der Geschworenen dagegen ? Darf man die wenigstens befragen ??)


Nach welchen Gesichtspunkten in D Geschworene und Schöffen ausgesucht werden, schrieb Gero mal in einem Erlebnisbericht.

Wie das in Ö ausgelost (zugeordnet) wird, ist mir unbekannt.

[fatalist]

Das ist ja der Clou an der Causa, der ein gewisses "Geschmäckle" hat.
Laut Gerichtsberichterstattung gibt es nicht den kleinsten Beweis, sondern nur Vermutungen des Staatsanwaltes. Habe hierzu schon den Presseartikel eingestellt.

Dann bin ich ja beruhigt, dachte schon der Strangtitel sei falsch.

Gibt es keine Beweise, wurde ein Fehlurteil gesprochen.
Gibt es zum Urteil keine ausführliche Begründung, dann ist das kein Rechtsstaat.
Wo lebst DU eigentlich ??? In einer gutmenschlichen Diktatur???

[Casus Belli]

Und da jault jemand wegen den Pussyweibern die in Rußland ne Kuschelstrafe im Erlebnislager für Kirchenschändung bekommen? Wo bleiben die empörenden Stimmen aus Rußland über den Deutschen Unrechtsstaat?

[fatalist]

Und da jault jemand wegen den Pussyweibern die in Rußland ne Kuschelstrafe im Erlebnislager für Kirchenschändung bekommen? Wo bleiben die empörenden Stimmen aus Rußland über den Deutschen Unrechtsstaat?
Du meinst sicher "empörten", ansonsten Zustimmung.


Mit nur einer Stimme Mehrheit haben die Laienrichter Gottfried Küssel verurteilt
Wien - Knapper kann ein, nicht rechtskräftiges, Geschworenenurteil nicht ausfallen. Fünf Laienrichter kamen in der Nacht auf Freitag zum Schluss, dass Gottfried Küssel sich nationalsozialistisch wiederbetätigt hat, drei sahen das nicht so. Eine Stimme mehr für Küssel hätte seinen Freispruch bedeutet: Bei Stimmengleichstand kann in Österreich der Angeklagte nach Hause gehen.


In dem Urteil gibt es aber noch eine weitere Besonderheit: Die Geschworenen haben Küssel nicht aufgrund dessen verurteilt, was ihm Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter vorgeworfen hat. Denn dieser war überzeugt, dass der 54-Jährige die neonazistische Webseite Alpen-Donau. info sowohl initiiert, als auch betrieben hat. Verurteilt wurde er allerdings nur wegen des ersten Punktes.
http://derstandard.at/1356427481892/Kuessel-Knappe-Entscheidung-mit-vagen-Beweisen

9 Jahre wegen "Anstiftung zum Betreiben einer "bösen" Webseite"?
Das wird ja immer doller in der Ostmark...

[berty]

Der Verurteilte ist alles, nur kein unbeschriebenes Blatt!!

Nun hat er es dem Staat, den er zertrümmern wollte, mal so richtig gezeigt. Jetzt wurde er vor Gericht nach 10 oder 11 Vorstrafen zum Märtyrer erklärt. Obwohl er den Worten seines Verteidigers nach völlig unschuldig war und ist.



Auch Österreich sollte zu einer rationaleren Behandlung derartiger Irrer kommen. Wie wäre es mit elektronischen Fesseln nach der 1 oder 2 Verurteilung? Jedenfalls so, dass die Inanspruchnahme der doch sicher auch in Österreich nicht so billigen Justiz und al der Begleitumstände nur geistig gesunden Personen gestattet sein sollte. Vom kurzen Prozeß wie bei den geistigen Vorvätern von Küssel üblich mal abgesehen. Das passt ja nun echt nicht mehr in die heutige Zeit.

[Hoamat]

Dann bin ich ja beruhigt, dachte schon der Strangtitel sei falsch.

Gibt es keine Beweise, wurde ein Fehlurteil gesprochen.
Gibt es zum Urteil keine ausführliche Begründung, dann ist das kein Rechtsstaat.
Wo lebst DU eigentlich ??? In einer gutmenschlichen Diktatur???


Habe z.B. den Presseartikel hier schon verlinkt. Aber hier nochmals nach dem ganzen Müll:


Urteil mit bitterem Nachgeschmack

MANFRED SEEH (Die Presse)

Der Schuldspruch für den Rechtsradikalen Gottfried Küssel wird nicht begründet: Ein fragwürdiges Defizit.


..... Die Frage war: Lässt sich nachweisen, dass Küssel der „Erfinder“ dieser Homepage war? Technisch gesehen dürfte dies nicht gelungen sein.
„Es gibt überhaupt keinen Hinweis, dass Sie dort etwas getan haben“, bescheinigte ein Gutachter dem Angeklagten.

Mosaikartig traten jedoch andere Indizien zutage, die die Geschworenen offenbar zu Schuldsprüchen veranlassten (außer Küssel kassierten zwei andere Männer sieben und viereinhalb Jahre Haft). Offenbar. Denn die Geschworenen, rechtliche Laien, müssen ihren „Wahrspruch“ nicht begründen. Eine juristische Untermauerung fiele ihnen – als Laien – auch schwer. Die Berufsrichter reden nur bei der Strafzumessung mit. ......

http://diepresse.com/home/meinung/ko....intern.portal


Wie schon erwähnt, hier im Strang kam ein gedienter Schöffe zu Wort. :cool:



33689 :crazy::crazy::crazy:

[Hoamat]

http://derstandard.at/1356427481892/Kuessel-Knappe-Entscheidung-mit-vagen-Beweisen

9 Jahre wegen "Anstiftung zum Betreiben einer "bösen" Webseite"?
Das wird ja immer doller in der Ostmark...


Anstiften zum Betreiben .... wie ist das eigentlich allgemein mit den Webseiten ?

Werden die bereits pöhse ins Netz gestellt, oder wird die Website erst pöhse durch die postenden User ???? FRAGEN, FRAGEN :)

[fatalist]

Wie schon erwähnt, hier im Strang kam ein gedienter Schöffe zu Wort. :cool:
Den gedienten Schöffen lass mal weg, der kann nix dafür...

Das Ganze wird sowieso in Berufung gehen, die Rechten sollten dieses Mal bis zum EUGH gehen.
Alles andere hilft nicht in Gesinnungsstaaten wie D A CH

[iglaubnix+2fel]

Nasometer-Fetischisten können sie halt nicht gebrauchen...:fizeig:

Fetischist sagst Du?:aggr: Nur wegen meiner Liebe zum dem immer mehr höchstnotwendig werdenden Beruf?:D

Aus reiner Selbstlosigkeit, nicht weil ich selbst daran Bedarf hätte erzeuge ich die Meßgeräte, von denen jeder Dumpfgemachte zumindest 1 Stk.®TASCHENAUSGABE (ähnlich dem Pannendreieck und der Warnweste )gesetzlich verpflichtend immer mit sich führen sollte! :haha::haha::haha:

[Dayan]

Warum ist der Dreckskerl so billig davon gekommen?Eigentlich gehört der Perverser Nazi in Sicherheitsverwahrung!Ich wüsste noch was besseres aber das behalte ich für mich!Gruss an die braunis!

[fatalist]

Anstiften zum Betreiben .... wie ist das eigentlich allgemein mit den Webseiten ?
Werden die bereits pöhse ins Netz gestellt, oder wird die Website erst pöhse durch die postenden User ???? FRAGEN, FRAGEN :) Ich kannte diese ALpen-Donau-info Seite nicht besonders gut, würde sie aber ähnlich wie Altermedia und Thiazi sehen:
Das Pöhse lag schon im Zeugungsakt begründet. Erbsünde halt ;)

Zensurfreie Foren in Mitteleuropa sind ein Unding, wenn Meinungen zu Verbrechen dekonstruiert werden.

[wille]

(Handeln tut der Trödler Abraham!):haha:

W Ü R D E !!

Wie sagen so manche Deiner geistreichen lieben Freunde aus der Goge immer?:fizeig:

"Würde meine Oma Räder haben, wäre sie ein Autobus":D

Wie immer scheinst du dich nur mit Unwichtigem und Nebesächlichkeiten zu befassen. Anscheinend reicht dein Intelligenz, wenn du überhaupt einen hast, nicht zu mehr...

[Helgoland]

Anscheinend reicht dein Intelligenz, wenn du überhaupt einen hast, nicht zu mehr...

Ja, mit dem Intelligenz ist das so eine Sache.....

[Hoamat]

Ich kannte diese ALpen-Donau-info Seite nicht besonders gut, würde sie aber ähnlich wie Altermedia und Thiazi sehen:
Das Pöhse lag schon im Zeugungsakt begründet. Erbsünde halt ;)

Zensurfreie Foren in Mitteleuropa sind ein Unding, wenn Meinungen zu Verbrechen dekonstruiert werden.


Der Bekanntheitsgrad der ALpen-Donau-info kam ja überhaupr erst zustande, nachdem ROT-GRÜN einen risigen Wirbel veranstalteten.
Vorher war mir und vielen Anderen diese Seite vollkommen unbekannt. @WIENER kannte sie laut Seinem Posting vor über einem Jahr auch überhaupt nicht, obwohl schon mehrfach verlinkt.

Begonnen hatte diese Show ja damit, als die Wiener Polizei behauptete, die IP-Nummern vom US-Hoster bekommen zu haben, und daraufhin mehrere Verhaftungen vornahm. Einer der Verhafteten hat allerdings weder PC noch Handy, und wusste nichtmal was Internet bedeutet. ;)

[fatalist]

Ja, mit der Intelligenz ist das so eine Sache.....
Nicht drauf reagieren.

[iglaubnix+2fel]

Wie immer scheinst du dich nur mit Unwichtigem und Nebesächlichkeiten zu befassen. Anscheinend reicht dein Intelligenz, wenn du überhaupt einen hast, nicht zu mehr...

Das mag sich so verhalten, seit dem ich "Nu"-Leser geworden bin. Was soll ich aber machen, das dortige Personal wurde auch über alle anderen Journale feste eingestreut! Du siehst, ich habe keine Chance! Dank Eurervielen werde ich zunehmend immer blöder werden!
Und sage mir ja nicht, daß des Staatshistorikers Hrn. Oliver Rathkolbens "Arbeiten" über die phöse Vergangenheit der Philharmoniker nicht dringend erforderlich, sondern unwichtig gewesen war.:fizeig:
Unsere tägliche NAZI-Forschung gebe uns weiter dieser Hr. Deutsch!:haha:

[fatalist]

Der Bekanntheitsgrad der ALpen-Donau-info kam ja überhaupr erst zustande, nachdem ROT-GRÜN einen risigen Wirbel veranstalteten.
Vorher war mir und vielen Anderen diese Seite vollkommen unbekannt. @WIENER kannte sie laut Seinem Posting vor über einem Jahr auch überhaupt nicht, obwohl schon mehrfach verlinkt.

Begonnen hatte diese Show ja damit, als die Wiener Polizei behauptete, die IP-Nummern vom US-Hoster bekommen zu haben, und daraufhin mehrere Verhaftungen vornahm. Einer der Verhafteten hat allerdings weder PC noch Handy, und wusste nichtmal was Internet bedeutet. ;)

Ich kannte die Seite ein wenig, aber so besonders anders war sie nicht... und bekannt schon gleich gar nicht.
Drohungen gegen Politiker und Richter sind in den USA eine Straftat, HC-Leugnung ist es nicht.
Also gab es wohl IP-Nummern nur für Ersteres.

Generell glaube ich aber sowieso nicht an diese US-Hoster-Geschichten, Altermedia haben sie durch eine Telefonüberwachung in der BRD drangekriegt, weil sie Verdächtige hatten: Axel Möller & Co.

So ähnlich dürfte das auch in Ösiland gelaufen sein.
Desinfo gehört aber dazu. Soll abschrecken.

[Hoamat]

Den gedienten Schöffen lass mal weg, der kann nix dafür...

Das Ganze wird sowieso in Berufung gehen, die Rechten sollten dieses Mal bis zum EUGH gehen.
Alles andere hilft nicht in Gesinnungsstaaten wie D A CH


Muß da mal was ganz grundsätzliches dazu sagen: "Die Rechten" haben mit diesem Küssel praktisch überhaupt nichts am Stecken.
Im Gegenteil, der Kerl ist nur peinlich.

Die Chuzpe war ja die, dass ROT-GRÜN diese Seite ursprünglich dem politischen Gegner FPÖ in die Schuhe schieben wollte !!

[Hoamat]

Ich kannte die Seite ein wenig, aber so besonders anders war sie nicht... und bekannt schon gleich gar nicht.
Drohungen gegen Politiker und Richter sind in den USA eine Straftat, HC-Leugnung ist es nicht.
Also gab es wohl IP-Nummern nur für Ersteres.

Generell glaube ich aber sowieso nicht an diese US-Hoster-Geschichten, Altermedia haben sie durch eine Telefonüberwachung in der BRD drangekriegt, weil sie Verdächtige hatten: Axel Möller & Co.

So ähnlich dürfte das auch in Ösiland gelaufen sein.
Desinfo gehört aber dazu. Soll abschrecken.


Das ist ja genau das, was im Vorstrang auch behandelt wurde. Der US-Hoster gab ganz sicher keine IP-Nummern weiter.

Hätte man diese, hätte man auch Beweise, und der Staatsanwalt wäre nicht auf solche Räubergeschichten angewiesen.

[fatalist]

Muß da mal was ganz grundsätzliches dazu sagen: "Die Rechten" haben mit diesem Küssel praktisch überhaupt nichts am Stecken.
Im Gegenteil, der Kerl ist nur peinlich.
Egal, es geht um das Prinzip: Ist das Wiederbetätigungsgesetz ein Verstoss gegen die Menschenrechtscharta oder nicht?
Man kann sich nicht ewig zu Tode distanzieren...


Die Chuzpe war ja die, dass ROT-GRÜN diese Seite ursprünglich dem politischen Gegner FPÖ in die Schuhe schieben wollte !! oh, ein jiddisches Wort :crazy:

Den Sachverhalt mit dem "in die Schuhe schieben" würde mich interessieren...

[fatalist]

Das ist ja genau das, was im Vorstrang auch behandelt wurde. Der US-Hoster gab ganz sicher keine IP-Nummern weiter.

Hätte man diese, hätte man auch Beweise, und der Staatsanwalt wäre nicht auf solche Räubergeschichten angewiesen.
Das ist offenkundig.
Die PA-Inhaberin hatten die Miris ja auch nur durch eine "Who is"-Abfrage rausbekommen, die hatten angeblich kein Impressum.
Hat Tabasco beschworen hierzuforum. So einfach war es wohl bei Alpen-Donau nicht.

[hamburger]

Jedes Urteil ohne Begründung ist ein Verstoss gegen die Menschenrechte.
Natürlich sind die Laienrichter in dem Prozess selektiert worden. Wir haben ein Beispiel dazu ja auch hier.....:D
Laienrichter sind an sich eine gute Sache, allerdings nur, wenn bei ihnen eine gewisse Neutralität vorausgesetzt werden kann.
Dayan als Laienrichter........da kann man das Ergebnis schon vorhersagen..........
Solche Leute müssten grundsätzlich davon ausgeschlossen werden, und, was ganz wichtig ist, es müsste Einstimmigkeit vorgeschrieben sein.
Nur dann macht so ein Verfahren Sinn.
Das wirds in Östereich aber nicht geben, die Politik müsste dann alle anständigen Leute von der Funktion eines Laienrichters ausschliessen:dg:

[Hoamat]

........ Den Sachverhalt mit dem "in die Schuhe schieben" würde mich interessieren...


Da gab es vorher schon ein langes Hin und Her. Hier ein kleiner Auszug davon:


.... Grüne orteten Querverbindungen zur FPÖ

Vor allem die Grünen kritisierten immer wieder die aus ihrer Sicht schleppenden Ermittlungen. Der Abgeordnete Karl Öllinger vermutete Querverbindungen zur FPÖ und recherchierte gemeinsam mit dem Datenforensiker und Polizeibeamten Uwe Sailer, der als EDV- und IT- Spezialist für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Die Freiheitlichen reagierten mit Anzeigen, die Verfahren wurden aber eingestellt, die Suspendierung Sailers aufgehoben.

Zusammen mit dem Rechtsanwalt Georg Zanger wollte Sailer dann im März 2011 beweisen können, dass der FPÖ- Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer mit "alpen- donau.info" in Verbindung stand. An diesen sandte Sailer dann nach eigenen Angaben ein E- Mail, das mit einem Code versehen war, durch den das Dokument eindeutig identifizierbar gewesen sei. Der manipulierte Zeitungsartikel sei schließlich drei Tage später auf der Neonazi- Homepage aufgetaucht. ....
http://www.krone.at/Oesterreich/alpen-donau.info_hetzte_zwei_Jahre_lang-Neonazi-Homepage-Story-256480

... Sämtliche Storypostings entfernt. ;)



Sie arbeiten natürlich mit sämtlichen Finten, welche man dem pol. Gegner sicherlich nie zugestehen würde.
Meiner Meinung nach typisch moralisch übergeordnete Guties halt !

Die FPÖ hat sich nach dieser Geschichte von Werner Königshofer im Einvernehmen getrennt.

[fatalist]

dann war er sicher involviert, oder nicht? Wurde er verurteilt?

[Hoamat]

dann war er sicher involviert, oder nicht? Wurde er verurteilt?

Nein, da war überhaupt nichts. Nur heisse Luft von den Grünen, aber Königshofer hat sich sehr ungeschickt verhalten, deswegen die Trennung.

Das war vor den Wahlen in Wien, und man wollte sich nicht einer neuerlichen Sudelkampagne ergeben. :cool:


Dann gab es noch ein Geplänkel wegen einer fingierten Mail eines RAW & eines Polizisten,an den Abgeordneten, welche bei AD-INFO aufgetaucht ist. Da kam es noch zu einer Ehrenklage, Wer denn diese Mail dort eingestellt hätte .... Königshofer meinte der RAW selbst, das konnte Er bei Gericht jedoch dann nicht beweisen, und verlor.

Lauter politisches Kleingeld, und viele Zeitungsmeldungen halt ;)

:crazy::crazy: :hd:

Hier ist der Thread von damals: http://www.politikforen.net/showthread.php?109126-Razzia-in-Neonazi-Szene-Küssel-in-Wien-verhaftet&p=4572414&viewfull=1#post4572414

[fatalist]

Nein, da war überhaupt nichts. Nur heisse Luft von den Grünen, aber Königshofer hat sich sehr ungeschickt verhalten, deswegen die Trennung.

Wer sich dafür interessiert, wie der Staat an die Daten der Betreiber kommt, der sollte sich die Anklageschrift gegen Axel Möller genau durchlesen. Da steht es drin.

Durchhalten, Hoamat :hsl:

[goldrush]

Die Höhe der Bestrafung ist sicherlich Ausdruck dafür, dass die Ösis mal zu nationaleren Zeiten, die -wenigstens- besseren Nazis waren.
Deshalb mußte also die Distanzierung der heutigen nun Gutdemokraten entsprechend deutlich ausfallen.

Steuersünder, oder andere Zahlungsverweigerer, die den Geldstrom zum Staat unterbrechen, werden kaum weniger hart bestraft. Anders sieht es bei sexuell perversen Kindesliebhabern oder Zugewanderten aus. Die Muster sind ja bestens bekannt...

[Affenpriester]

Und da jault jemand wegen den Pussyweibern die in Rußland ne Kuschelstrafe im Erlebnislager für Kirchenschändung bekommen? Wo bleiben die empörenden Stimmen aus Rußland über den Deutschen Unrechtsstaat?

Tja, der Russe hängt sich eben nicht in die Angelegenheiten anderer rein, im Gegensatz zum westlich dekadenten Missionierungsgelehrten.
Der Westen hat schon immer missioniert und wollte den anderen seine eigene Lebensweise aufdrücken, zur Not mit Gewalt.
Früher war es das Römische Reich, dann kamen die Christen und brachten Feuer und Schwert in die Welt.
Später die Briten, die Spanier, die Holländer, die Franzosen, die Belgier, Napoleon, Hitler und jetzt die feinen Demokraten.
Es ist immer dasselbe. Wollt ihr nicht wie wir, dann bringen wir euch um.
Der Demokrat versucht es mit Propaganda, mit lausiger Propaganda. Nur der größte Trottel geht dem auf den Leim, in diesem Forum scheint es aber einige zu geben.
Darüber hinaus leider noch mehr, der Mensch lässt sich nun einmal gern instrumentalisieren. Am armseligsten ist jedoch der, der sich dennoch als Freidenker definiert. Manipulierte Idioten!

[Don]

In einer Demokratie hat niemand solche Gesetze zu beschliessen. Punkt. Demokratie bedeutet zu sagen WAS MAN WILL. Ansonsten hat man keine Demokratie. So enfach ist das.

Und so falsch ist das. Was du meinst ist die Republik, die Res publika, das öffentliche Recht. Demokratie ist, wenn 3 Wölfe und ein Schaf über das Abendessen beschließen. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf bis an die Zähne bewaffnet zur Abstimmung kommt. Vergewaltigt nicht dauernd den Begriff Demokratie wie es euch die Gutmenschen eintrichtern.

[Wolfger von Leginfeld]

Es wird ja immer komischer. Jetzt will man gar überhaupt mit dem Geschworenensystem in Ö Schluss machen (derweil sollte man dieses eher Ausbauen bei Politprozessen aller Art). Die Begründung ist geradezu gruselig. Anscheinend war die Abstimmung zu knapp?
Nun soll es eine Reform des Geschworenenverfahren geben (welches das Justizministerium auch will), WEIL Laienrichter oder Geschworene angeblich durch rethorisch geübte Anwälte leichter zu beeinflussen wären.

Wörtlich:

Auch aus diesem Grund setzt sich Schwaighofer für eine Reform derartiger Verfahren ein, zumal man bei Laienrichtern "nicht immer ein gutes Gefühl" habe und Laien mittels Rhetorik und Eloquenz eher beeinflussbar seien als Berufsrichter. :lach:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/515197_Eine-einzige-Stimme-entschied.html

----------------------------

Als dann sagen wir dem US-Präsidenten doch, dass er in Zukunft nur mehr "Berufs"richter entscheiden lassen soll, damit die Geschworenen keinen Blödsinn mehr machen, weil diese ja von den bösen Anwälten des Angeklagten so grausam beeinflusst werden...:auro:


Natürlich sind die Laienrichter in dem Prozess selektiert worden. Wir haben ein Beispiel dazu ja auch hier.....:D
Laienrichter sind an sich eine gute Sache, allerdings nur, wenn bei ihnen eine gewisse Neutralität vorausgesetzt werden kann.
Das wirds in Östereich aber nicht geben, die Politik müsste dann alle anständigen Leute von der Funktion eines Laienrichters ausschliessen:dg:

[frodo]

Küssel & Co. sind kein unbeschriebenes Blatt, aber man muss ihnen zugestehen,
dass sie zu ihrer Meinung stehen, ihnen durchaus bewusst ist welche Folgen es zeitigen kann.
Das Strafmaß ist auch für mich viel zu hoch und überhaupt nicht abschreckend.
Einmal mehr ein Zeichen von Schwäche gegenüber einem Häufchen andersdenkender.
Beinahe 70 Jahre sind seit Beendigung des Krieges vergangen und die Zeiten haben sich enorm verändert.
Niemals zuvor war der Informationsfluß so groß, die Kommunikationsmöglichkeiten auch
und die Vernetzung ebenso.
Die Gesetze die uns Richtschnur für unser Verhalten in der Gesellschaft sein sollen,
sind die gleichen geblieben. Niemand hat sie auf ihre Sinnhaftigkeit in einer veränderten Welt,
politischen Landschaft und Kultur hinterfragt. Hier sehe ich Handlungsbedarf.
Braucht eine aufgeklärte, kritische und mündige Gesellschaft noch Meinungsverbote?
Ich bin keineswegs ein Anhänger von gescheiterten Ideologien und Theorien,
ich glaube aber an die selbstreinigenden Kräfte, der Vernunft und dem Gespür
was richtig und falsch sind.
Daher sind drakonische Haftstrafen ein moralisches "Verbrechen" und keine Gerechtigkeit.

[Hoamat]

Frodo, bist Du der Meinung, Küssel wäre der Besitzer dieser Website, und wenn ja, warum ?

Es ging in diesem Prozess um nichts Anderes, und da wurde ohne Beweise aus dem Bauch entschieden.

2. Frage: Soll man solche Forenbesitzer prinzipiell einsperren, oder nur in Ausnahmefällen ???

[fatalist]

Als dann sagen wir dem US-Präsidenten doch, dass er in Zukunft nur mehr "Berufs"richter entscheiden lassen soll, damit die Geschworenen keinen Blödsinn mehr machen, weil diese ja von den bösen Anwälten des Angeklagten so grausam beeinflusst werden...:auro:
Die Auswahl der Geschworenen in den USA ist ein recht kompliziertes Verfahren, weil die Anwälte beider Parteien die Kandidaten auf Vorurteile etc pp hin abklopfen.

Die Geschworenen werden von allen Medien abgeschnitten, damit sie unbeeinflusst bleiben, soweit das überhaupt geht.

Dieser Prozess ging um eine Initiierung bzw. das Betreiben einer "bösen" Website, und wegen der Initiierung bekamen die Angeklagten lange Haftstrafen. Darum geht es doch. Beweislage war schwach, und eine Urteilsbegründung gibt es nicht.

Aber es gibt eine Revision, ganz sicher.

[iglaubnix+2fel]

Frodo, bist Du der Meinung, Küssel wäre der Besitzer dieser Website, und wenn ja, warum ?

Es ging in diesem Prozess um nichts Anderes, und da wurde ohne Beweise aus dem Bauch entschieden.

2. Frage: Soll man solche Forenbesitzer prinzipiell einsperren, oder nur in Ausnahmefällen ???

Was bleibt sonst für ein Ausweg, wenn diese nicht eindeutig positiv ®NASOMETRISCH (also ausnämlich) sind:?

[frodo]

Frodo, bist Du der Meinung, Küssel wäre der Besitzer dieser Website, und wenn ja, warum ?

Es ging in diesem Prozess um nichts Anderes, und da wurde ohne Beweise aus dem Bauch entschieden.

2. Frage: Soll man solche Forenbesitzer prinzipiell einsperren, oder nur in Ausnahmefällen ???


Nein keineswegs. Ich kann das eine noch das andere behaupten,
ich kann mich nur allgemein äußern und das habe ich getan.
Für mich ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben.

[Gleichheit]

Bevor man ihm in der Zelle das Essen gibt, sollte er die Bundeshymne vorsingen müssen, egal ob die männliche oder die Unisex-Version. :D

Ansonsten soll er eine 1000seitige Arbeit über die Vorzüge eines demokratischen Systems (speziell der Basisdemokratie) und den Sinn des Antifaschismus sowie den Unsinn des Antisemitismus und des Rassismus schreiben. Wenn er das erledigt hat, dann soll er frey sein.

Falls er weiterhin spinnt, gibt es eine 2000seitige Strafarbeit.

[Wolfger von Leginfeld]

Mir ging es nur darum zugespitzt zu sagen, dasss sich gewisse Bewegungen, Parteien oder Politiker immer weiter Richtung gelenkte Demokratie bewegen. Am Anfang stand das Bekenntnis, noch geprägt von Staatsrichtern der Monarchie, nur gewählte(!) Richter und vorallem, so viel wie möglich, echte Geschorenengerichte (nicht "aufgeklärte" Laienrichten) installieren zu wollen. Ja unglaublich, das wollte man mal wirklich.

Kaum an der Macht schwand das Interesse zusehens. Am liebsten würde man nur mehr Staats oder sog. Berufsrichter entscheiden lassen. Warum ist wohl klar...

Eine faires Geschworenengericht ist sicherlich sogar vom Angeklagten eher zu akzeptieren als ein "allmächtiger" Richter.


Die Auswahl der Geschworenen in den USA ist ein recht kompliziertes Verfahren, weil die Anwälte beider Parteien die Kandidaten auf Vorurteile etc pp hin abklopfen.

Die Geschworenen werden von allen Medien abgeschnitten, damit sie unbeeinflusst bleiben, soweit das überhaupt geht.

Dieser Prozess ging um eine Initiierung bzw. das Betreiben einer "bösen" Website, und wegen der Initiierung bekamen die Angeklagten lange Haftstrafen. Darum geht es doch. Beweislage war schwach, und eine Urteilsbegründung gibt es nicht.

Aber es gibt eine Revision, ganz sicher.

[fatalist]

Mir ging es nur darum zugespitzt zu sagen, dasss sich gewisse Bewegungen, Parteien oder Politiker immer weiter Richtung gelenkte Demokratie bewegen. Am Anfang stand das Bekenntnis, noch geprägt von Staatsrichtern der Monarchie, nur gewählte(!) Richter und vorallem, so viel wie möglich, echte Geschorenengerichte (nicht "aufgeklärte" Laienrichten) installieren zu wollen. Ja unglaublich, das wollte man mal wirklich.

Kaum an der Macht schwand das Interesse zusehens. Am liebsten würde man nur mehr Staats oder sog. Berufsrichter entscheiden lassen. Warum ist wohl klar...

Eine faires Geschworenengericht ist sicherlich sogar vom Angeklagten eher zu akzeptieren als ein "allmächtiger" Richter.

Eine unabhängige Justiz, der Exekutive gleichgestellt an Macht, das ist der Albtraum aller "Demokraten".

[Praetorianer]

Es geht auch um eine Drohung, die im sogenannten Alpen-Donau-Prozess im Raum stand, die letztlich zu einer neunjährigen Haftstrafe Gottfried Küssel führte und den beiden Mitangeklagten sieben, beziehungsweise 4,5 Jahre einbrachte, aber die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

„Noch sind wir verborgen, aber morgen, aber morgen ...“ lautet die Drohung im „Jubiläumsvideo“ der neonazistischen Homepage Alpen-Donau.info .... das das Geschworenengericht am letzten Tag des Wiederbetätigungsprozesses gegen Gottfried Küssel aber sehen konnte, da die Verursacher nicht verborgen blieben. Wie auch das österreichische Verbotsgesetz nicht verborgen ist, sondern allgemein bekannt ist. Selbst Ausländer, die außerhalb Österreichs dagegen verstoßen, können bei der Einreise nach Österreich belangt werden.

Servus umananda

Man kann wohl davon ausgehen, dass es bei Küssel als Drohung gemeint war, evident und daher juristisch verwertbar finde ich die Drohung nicht.

Man wird das nicht ändern können, dass Staaten ihren Bürgern eben den Mund verbieten, ich finde es nur gelinde gesagt albern, wenn Staaten wie der BRD einen Horst Mahler oder Österreich eben Gottfried Küssel erheblich länger ins Gefängnis stecken als 90% der Vergewaltiger oder Ubahnschläger und dann gegen nen Fall wie Pussy Riot protestieren, die hierzulande vielleicht mit Sozialstunden und Geldstrafen belegt würden und dort halt zu kurzen Haftstrafen und Bewährungsstrafen verurteilt werden. Und ich glaube kaum, dass in Russland Straftäter, die jemanden versuchen in der Ubahn totzuschlagen, ob sie das Ziel nun knapp verfehlen oder erreichen besser wegkommen als die vandalierenden Punkerinnen.

Protestieren, weil in einem anderen Land oppositionelle Betätigung, die da auch immerhin Grenzen des Vandalismus überschritten hat, mit zwei Jahren geahndet wird (wo vermutlich sehr viele Delikte härter bestraft werden als hier), während man selbst einschlägig bekannten politischen Agitatoren für 9 oder 14 Jahre einsperrt aufgrund ihres geschriebenen Wortes oder politischer Symbole ist nun wirklich hahnebüchen. Ich will da nicht alles schönreden, die falschen Staatsanwälte und Richter hätten da auch mehr draus machen können und irgendwelche Gesetze, nach denen man für die Erwähnung von Homosexualität im positiven Kontext in den Knast geht, sind nicht von Pappe; solche Fälle hier aber eben auch nicht.

[Hoamat]

Man kann wohl davon ausgehen, dass es bei Küssel als Drohung gemeint war, evident und daher juristisch verwertbar finde ich die Drohung nicht.

Man wird das nicht ändern können, dass Staaten ihren Bürgern eben den Mund verbieten, ich finde es nur gelinde gesagt albern, wenn Staaten wie der BRD einen Horst Mahler oder Österreich eben Gottfried Küssel erheblich länger ins Gefängnis stecken als 90% der Vergewaltiger oder Ubahnschläger und dann gegen nen Fall wie Pussy Riot protestieren, die hierzulande vielleicht mit Sozialstunden und Geldstrafen belegt würden und dort halt zu kurzen Haftstrafen und Bewährungsstrafen verurteilt werden. Und ich glaube kaum, dass in Russland Straftäter, die jemanden versuchen in der Ubahn totzuschlagen, ob sie das Ziel nun knapp verfehlen oder erreichen besser wegkommen als die vandalierenden Punkerinnen. ......



Achtung Glatteis !

Es ging wie schon erwähnt in diesem Prozess erstmals darum, Wer der Betreiber dieser Site war und ist !
Küssel als Erfinder und Besitzer steht nach dieser "aus dem Bauch Enscheidung" der Geschworenen für das Gericht fest.
Beweise gibt es nicht, sondern nur die Story des Staatsanwaltes.

Weiters wurde nicht verfolgt, Wer denn diese Site nach Küssels Inhaftierung betrieb ?
(Habe dazu Indymedia eingestellt, wo die wahren Besitzer/Betreiber (Hannover) genannt werden.)

Für mich auch schon komisch, da Küssel doch schon seit 2 Jahren in U-Haft sitzt, und auch ansonst - erwiesenermaßen - technisch nicht besonders begabt ist. Eine Seiner Aussagen war, Er hätte sehr wohl mal eine Website bestellt, dies aber deswegen sofort wieder verworfen. Laut Gutachter geschah mit diese Website tatsächlich nichts.


Ich hatte auch mal eine HP bestellt, aber nie in Betrieb genommen, wegen derselben Problemen. Hatte mir das damals wesentlich einfacher vorgestellt.
(Oh Gott ... jetzt werden Sie mich wohl auch verhaften ??) :)


Die von Dir zitierte Aussage:


„Noch sind wir verborgen, aber morgen, aber morgen ...“ lautet die Drohung im „Jubiläumsvideo“ der neonazistischen Homepage Alpen-Donau.info .... das das Geschworenengericht am letzten Tag des Wiederbetätigungsprozesses gegen Gottfried Küssel aber sehen konnte, da die Verursacher nicht verborgen blieben. Wie auch das österreichische Verbotsgesetz nicht verborgen ist, sondern allgemein bekannt ist. ...

Es geht nicht darum, ob diese Zeile - von Wem stammt, sondern ausschliesslich darum. Wer ist Besitzer der Site, und Wer stellte das ein ?
Ob man diesen Satz überhaupt auch als Wiederbetätigung nach dem Gesetz von 1947 ansehen kann, steht auf einem anderen Blatt.


Weiters ging es sicherlich bei den Prozessbeobachtern auch darum,
dass Küssel im Falle eines Freispruches eine grössere Eurosumme als Haftentschädigung zustehen würde ! :cool:

[iglaubnix+2fel]

Bevor man ihm in der Zelle das Essen gibt, sollte er die Bundeshymne vorsingen müssen, egal ob die männliche oder die Unisex-Version. :D

Ansonsten soll er eine 1000seitige Arbeit über die Vorzüge eines demokratischen Systems (speziell der Basisdemokratie) und den Sinn des Antifaschismus sowie den Unsinn des Antisemitismus und des Rassismus schreiben. Wenn er das erledigt hat, dann soll er frey sein.

Falls er weiterhin spinnt, gibt es eine 2000seitige Strafarbeit.

Als grausame Strafe IHM diesen, Deinen obenstehenden albernen Text 3 malig in Zuhörzwang vorzulesen, wäre wahrlich gestraft genug! http://www.wuerziworld.de/Smilies/boewu/boewu37.gif

[iglaubnix+2fel]

Achtung Glatteis !

Es ging wie schon erwähnt in diesem Prozess erstmals darum, Wer der Betreiber dieser Site war und ist !
Küssel als Erfinder und Besitzer steht nach dieser "aus dem Bauch Enscheidung" der Geschworenen für das Gericht fest.
Beweise gibt es nicht, sondern nur die Story des Staatsanwaltes.

Weiters wurde nicht verfolgt, Wer denn diese Site nach Küssels Inhaftierung betrieb ?
(Habe dazu Indymedia eingestellt, wo die wahren Besitzer/Betreiber (Hannover) genannt werden.)

Für mich auch schon komisch, da Küssel doch schon seit 2 Jahren in U-Haft sitzt, und auch ansonst - erwiesenermaßen - technisch nicht besonders begabt ist. Eine Seiner Aussagen war, Er hätte sehr wohl mal eine Website bestellt, dies aber deswegen sofort wieder verworfen. Laut Gutachter geschah mit diese Website tatsächlich nichts.


Ich hatte auch mal eine HP bestellt, aber nie in Betrieb genommen, wegen derselben Problemen. Hatte mir das damals wesentlich einfacher vorgestellt.
(Oh Gott ... jetzt werden Sie mich wohl auch verhaften ??) :)


Die von Dir zitierte Aussage:



Es geht nicht darum, ob diese Zeile - von Wem stammt, sondern ausschliesslich darum. Wer ist Besitzer der Site, und Wer stellte das ein ?
Ob man diesen Satz überhaupt auch als Wiederbetätigung nach dem Gesetz von 1947 ansehen kann, steht auf einem anderen Blatt.


Weiters ging es sicherlich bei den Prozessbeobachtern auch darum,
dass Küssel im Falle eines Freispruches eine grössere Eurosumme als Haftentschädigung zustehen würde ! :cool:

:gp:

[Hoamat]

:gp:

Freude meinerseits :)


Kennst Du das hier:


„Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf)
hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust
als zu schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe!“

Das Kommitee faßte für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention,
also auch die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Becshluß:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen,
welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt.
Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“

(Absatz 49., CCPR/C/GC/34)

Das Ganze nochmals:


"Laws that penalize the expression of opinions about historical facts are incompatible with the obligations that the Covenant imposes
on States parties in relation to the respect for freedom of opinion and expression.
The Covenant does not permit general prohibition of expressions of an erroneous opinion or an incorrect interpretation of past events.
Restrictions on the right of freedom of opinion should never be imposed and, with regard to freedom of expression, they should not go beyond
what is permitted in paragraph 3 or required under article 20."
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/gc34.pdf




MfG Hoamat :hi:

[fatalist]

MfG Hoamat :hi:

Ist alles bekannt, aber eben unverbindlich.


Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“
HC-Bestreitung ist ein spezielles Verbot, kein Allgemeines ;)

[iglaubnix+2fel]

Ist alles bekannt, aber eben unverbindlich.

HC-Bestreitung ist ein spezielles Verbot, kein Allgemeines ;)

Womit mir die wahrscheinliche Herkunft des Wortes JUDIkatur klar geworden ist!:cool:

[fatalist]

Bekennerschreiben: BRÖ-KONSULAT IN FÜRTH ANGEGRIFFEN (http://altermedia-deutschland.info/content.php/4415-Bekennerschreiben-BROE-KONSULAT-IN-FUERTH-ANGEGRIFFEN)
Veröffentlicht: 17.06.2013 12:55


WIR BEKENNEN UNS HIERMIT ZU DEM ANSCHLAG AUF DAS ÖSTERREICHISCHE GENERALKONSULAT IN FÜRTH.
IN DEN MORGENSTUNDEN DES 17. JUNI 2013 HABEN WIR DIE FASSADE DES GEBÄUDES GROSSFLÄCHIG EINGEFÄRBT. DAMIT DEMONSTRIEREN WIR GEGEN DIE INHAFTIERUNG DES DISSIDENTEN GOTTFRIED KÜSSEL UND WEITERER VERFOLGTER
NATIONALSOZIALISTEN IN DER OSTMARK. GOTTFRIED KÜSSEL WURDE IN WIEN ALLEINE WEGEN DER EXISTENZ EINER VON DEN USA AUS BETRIEBENEN NATIONALEN INTERNETSEITE ZU 9 JAHREN HAFT VERURTEILT. DIESE GESINNUNGSJUSTIZ MUSS IN DER BRÖ WIE BRD EIN ENDE HABEN!


PARAGRAPH 86A/130 (StGB) UND 3G (VerbotsG) ABSCHAFFEN. MEINUNGSFREIHEIT JETZT!

"WIR HABEN GELERNT, DASS REDEN OHNE ZU HANDELN UNRECHT IST!" (ULRIKE MEINHOFF)


"ALLES FÜR DEUTSCHLAND" Quelle AM

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6013/2494885/pol-mfr-1035-unbekannte-bespruehen-gebaeude-in-fuerth-zeugen-gesucht/gn

NSÖ :?

[Ruy]

Wünsche dem Herrn K. viele beschissene Stunden im Knast.



Urteil: Neun Jahre Haft für Gottfried

KüsselMICHAEL MÖSENEDER, 10. Jänner 2013, 22:59



http://images.derstandard.at/t/12/2013/01/10/1356470307041.jpgfoto: apa/fohringer
Bis zuletzt beteuerte Gottfried Küssel in seinem Prozess, nichts mit der neonazistischen Website zu tun zu haben.


Im Alpen-Donau-Prozess wurde Gottfried Küssel Donnerstagnacht zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt - Die beiden Mitangeklagten fassten sieben beziehungsweise 4,5 Jahre aus. Die Urteile sind nicht rechtskräftigWien - "Noch sind wir verborgen, aber morgen, aber morgen ...", lautet die Drohung im "Jubiläumsvideo" der neonazistischen Homepage Alpen-Donau.info, das das Geschworenengericht unter Vorsitz von Martina Krainz am letzten Tag des Wiederbetätigungsprozesses gegen Gottfried Küssel, Felix B. und Wilhelm A. sieht.
Aus Sicht von Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter sind die Verantwortlichen für die Seite nicht mehr verborgen. Sondern sitzen direkt vor ihm. Küssel als Initiator und Inhaltslieferant, B. als Initiator, Administrator und Kampfposter und schließlich als "technisches Mastermind" A., der für Einrichtung und Verschleierung der Spuren gesorgt hat.


http://derstandard.at/1356427368353/Urteil-Neun-Jahre-Haft-fuer-Gottfried-Kuessel

Schon erstaunlich, wie frei Österreich ist. :crazy:




http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=59_RbGnYtCs

Pädophile bekommen weniger. :cool:

[Dr. Strangelove]

Der Mann, der aus der Kälte kam.

Reporter: „Herr „HC-S“, sie wurden also aus dem Kryo-Schlaf erweckt, in dem sie seit dem Jahr 2013 geschlafen haben?“

HC-S: „Jawohl! Wir schreiben jetzt das Jahr 2403, wie mir gesagt wurde. Sagenhaft!“

Reporter: „Wenn ich fragen darf, warum wurden sie damals eingefroren? Wir haben leider keine allzu genauen geschichtlichen Aufzeichnungen über diese Zeit. War es ein wissenschaftliches Experiment? Eine damals unheilbare Krankheit? Oder gar eine Strafe?“

HC-S: „Es war eine Protestaktion. Ich habe mich aus Protest einfrieren lassen, wegen der unerträglichen, unfairen Repressalien, die man mir und meinen Gesinnungsgenossen zugemutet hat, uns menschenrechtswidrig unterdrückt hat. Gedankenverbrechen wurden bestraft, Redeverbrechen!“

Reporter: „Entsetzlich! Barbarisch! Das muss eine wirklich furchtbare Zeit gewesen sein.“

HC-S: „Das kann man wohl sagen! Linkestlinke, rotgrüne Zecken und jüdische Marionetten terrorisierten die wenigen geistig frei gebliebenen Menschen. Muselmanenhorden überschwemmten das Abendland mit ihrer Fruchtbarkeit und wollten unsere freien deutschen Frauen unter die Burka zwingen. Deutsche wurden verspottet, ja verspottet und beschimpft, allein wenn sie sich nur zum Deutschtum bekannten. Als „Nazis“ wurden sie beschimpft, als Nazis! *keuch*“

Reporter: „Bitte, lieber Herr HC, regen sie sich nicht so sehr auf. Ihr Gesicht ist ganz weiSS und sie hyperventilieren.
Ruhig, ganz ruhig. Diese schlimme Zeit ist jetzt vorbei. Sie sind in Sicherheit. Heute leben alle Menschen in Freiheit bis auf die wirklich üblen Verbrecher. Es gibt keine Armut mehr und keine Krankheit. Es gibt auch keinen Tod mehr.“

HC-S: „Was, keinen Tod?!“

Reporter: „Nein. Niemand muss mehr sterben. Spezielle Nano-Maschinen reparieren permanent die Zellen, reinigen den Körper , bekämpfen Viren und Bakterien, eliminieren Krebszellen … Seit 2044 ihrer Zeitrechnung ist das nun so.“

HC-S: „Aber ... das ist ja großartig! Ich bin im Paradies gelandet!"

Reporter lächelt „Ja, gewöhnen sie sich daran, lieber Herr HC. Jetzt noch ein paar Details für unsere Leser: Sagen sie, warum genau haben sie sich damals einfrieren lassen? Aus Protest sagten sie. Was war der direkte Anlass?“

HC-S: „Die skandalöse Verurteilung des Kameraden Gottfried K. Zu neun Jahren haben ihn diese Zecken verknackt, NEUN JAHRE! *Grrrhmmmpff* …. Aber das ist ja jetzt Vergangenheit. Der Arme muss längst tot sein, wahrscheinlich elend krepiert im Knast.“

Reporter tippt etwas in sein Pad: „Etwa Gottfried K, Österreich, 2013, verurteilt zu neun Jahren wegen NS-Wiederbetätigung?“

HC-S: „Ja, ja, genau der! Man erinnert sich also sogar heute noch an sein Opfer! Großartig! Sagen sie, wie ist er gestorben? Wo ist sein Grab, damit ich ihn wenigstens mit einem Kranz aus Eichenlaube ehren kann?“

Reporter: „Gottfried K? Der lebt nach wie vor. Ich sagte ihnen doch schon, dass 2044 die allgemeine Unsterblichkeit …“

HC-S: „Wie? Was? Ja, Himmel! Der gerechte Herr im Himmel sei gepriesen! Haben sie seine Adresse? Ich muss ihn besuchen, auf der Stelle!“

Reporter: „Adresse? Jawohl, ist verfügbar.
Haben sie etwas zu schreiben?

Die Adresse lautet:
Allahu-akbar-Justizverwahrungsanstalt für unbelehrbare Scharia-Rechtsbrecher,
Bereich 3A. Mohammed-Flügel, Zelle 5
A-1010 Wien.
Sitzt dort ein wegen seines insgesamt 91-sten Verstoßes gegen das weltweite NS-Wiederbetätigungsgesetz.“

[castingopfer]

Man stelle sich vor, in China würde jemand für eine Meinungsäußerung zu 9 Jahren Haft verurteilt. AI würde eine Pressekonferenz abhalten, Obama würde vor der internationalen Presse die Freiheit der Meinung fordern und nach ein paar Jährchen würde der Dissident von ihm mit Handschlag willkommen geheißen und er sahnt dann für Reden und anderes die fette Kohle ab. Blöd für Herrn Küssel, dass er kein chinesischer Dissident ist, sondern die Fundamente der österreichischen (Form der) Demokratie gefährlichst unterminiert durch das Betreiben einer Website. Ach und nicht zu vergessen: Westerwelle würde Forderungen stellen ... er möchte bitte eine Pina Colada ohne Eis oder so ... und die Menschenrechte in Nordkorea.

Da in Österreich die Demokratie herrscht - wenn auch nicht das Volk -, gibt es logischerweise in Österreich auch keine Dissidenten. Nur Leute mit abweichender Meinung, also Kriminelle. Immer öfter, wenn ich höre, dass der Westen die Menschenrechte in China, Nordkorea, etc. fordert, hab ich das Gefühl, die sehen Menschenrechte als Exportartikel. Einen Exportartikel, den sie nach möglichst weit weg verkaufen möchten, weil er sie hier stört.

[fatalist]

Nach der Reduktion der Haftstrafe für Gottfried Küssel durch den OGH (sieben Jahre und neun Monate anstatt neun Jahre) fällt ein Schatten auf die Geschworenengerichte.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1546583/Was-vom-KusselVerfahren-blieb

immer noch ein Skandal.


Kann es sein, dass jemand, der Kinderpornos ins Netz stellt, dann nur sechs Monate bedingt bekommt? Hält es eine gefestigte Demokratie aus, dass Wirrköpfe abstoßende/radikale politische Inhalte hochladen? Fragen, die nun heftig diskutiert wurden. Der OGH nahm zwar moderate Strafreduktionen vor, setzte aber doch auf Härte. Der Senat dozierte über das Internet und dessen Sogwirkung auf – vor allem – junge Nutzer. Dieses Medium trage wegen seiner „Reichweite“ zu jener „besonderen Gefährlichkeit“ bei, die Küssel und Co. zuzuerkennen sei, hieß es.

[Cinnamon]

Nach der Reduktion der Haftstrafe für Gottfried Küssel durch den OGH (sieben Jahre und neun Monate anstatt neun Jahre) fällt ein Schatten auf die Geschworenengerichte.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1546583/Was-vom-KusselVerfahren-blieb

immer noch ein Skandal.

In Deutschland hätte es maximal 5 Jahre dafür gegeben.

[iglaubnix+2fel]

Mach dir keine unnötigen Sorgen!!
Verhetzung rangiert normalerweise weit hinter Gewaltverbrechen, aber die Vorgeschichte (das Vorstrafen-Ausmaß) wirkt natürlich mit. Habe das als Schöffe seinerzeit miterlebt und von einem Richter erläutert bekommen.

Ja, wenn man solche wie Du als Schöffe ladet, faßt wahrscheinlich schon jemand 3 Jahre aus, der auf einer deutschen AUTOBAHN gefahren ist!:fizeig:

[Senator74]

Ja, wenn man solche wie Du als Schöffe ladet, faßt wahrscheinlich schon jemand 3 Jahre aus, der auf einer deutschen AUTOBAHN gefahren ist!:fizeig:

Was bist du nur für ein Intelligenzbolzen...:fizeig:

[iglaubnix+2fel]

Was bist du nur für ein Intelligenzbolzen...:fizeig:

:dd: Brauchst Du immer so lange, um Offensichtliches zu erkennen?:auro:

Übrigens---> gerade war in den Nachrichten zu hören :1.) ein "Herzerl" hat seine Stieftocher mißbraucht und sie damit bedroht sie anzuzünden....

---> 2 Jahre; noch nicht rechtskräftig;.....jedenfalls "preiswert"!

2.)Vor ein paar Tagen---> Strafgefangener schlug einem Mithäftling mittels einem Hantel den Schädel ein! Dafür gab es zusätzlich zu seinen mehrjährigen Strafen 1 1/2 Jahre dazu....

Meine Güte, was für eine lächerliche Justiz!:compr: