"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[fatalist]

Hier mal ein ergoogelter Artikel über die mangelnde Unabhängkeit der deutschen Justiz von der Politik, verglichen mit vielen anderen europäischen Staaten:

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Hat mir gefallen!
Besonders dieser Absatz:

Diese Abhängigkeit der Judikative von der Exekutive ist in Europa fast einzigartig. Ähnliche Verhältnisse existieren nur noch in Österreich und Tschechien. Alle anderen demokratischen Staaten Europas haben eine wirklich freie Justiz ohne Einfluss der Exekutive. Es wundert daher nicht, dass es gerade auch Ausländer sind, denen die Praxis in Deutschland auffällt. So hat der bekannte Schweizer Strafrechtler Max Pieth, der sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter in mehreren Organisationen der UNO einen Namen gemacht hat und von dem man sagen kann, dass er die Rechtsordnungen einer Vielzahl von Staaten kennt und sie miteinander vergleichen kann, festgestellt

„Das Problem in Deutschland ist, dass die Ministerialbürokratie eine starke Rolle bei der Beförderungspolitik spielt und damit einen großen Einfluss auf die Karriere von Richtern und Staatsanwälten hat. Dieses System züchtet staatstreue, willfährige Leute.“ (zitiert aus Roth/Nüberl/Fromm, Anklage unerwünscht.)

Ich habe vor einigen Monaten auf einer Tagung europäischer Richter in Spanien erfahren, dass es dort in Spanien zwar Justizministerien gibt, dass sie aber keinerlei Einfluss auf die Gerichte ausüben können. Sie sind nur für die Ausstattung der Justiz mit Sachmitteln zuständig und für das nichtrichterliche Personal der Gerichte. Der Tagungsreferent, ein spanischer Richter, stellte das als Selbstverständlichkeit für eine funktionierende Demokratie dar, die er nicht weiter zu begründen brauche. Alle anderen europäischen Richter nickten zustimmend, in ihren Ländern war es ähnlich. Ich kam mir in diesem Kreis wie ein Fremdkörper vor und hätte bald vor Staunen meinen Mund nicht mehr schließen können. Auf meinen verschüchterten Hinweis, dass es in Deutschland anders sei, tröstete mich ein Kollege aus Kopenhagen, in dem er mir sagte:

„Bei uns in Dänemark hatten wir das früher auch. Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir das abgestellt haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland diese Missstände bald beendet. Schließlich ist Deutschland doch auch eine Demokratie…“

Missstände? In Deutschland? Im Musterrechtsstaat?


Beim NSU-Prozess werden diese Missstände jedenfalls eine grosse Rolle spielen und offen zutage treten.
Wie beim Buback/Becker-Prozess: Unübersehbar.

[fatalist]

Und bei wem tauchte dieses wohlbekannte Video zuerst auf? Richtig! Bei der Linkspartei.

Woher hast Du denn die Empfängerliste des NSU-Videos

Wem würdest Du einen absoluten Sensations-Hammer schicken?
Der PDS oder anderen LINKEN, oder der BILD, SPIEGEL und FAZ?

Also ich würde gar nicht darauf kommen, ein solches sensationelles Bekennervideo an die PDS/LINKE/ANTIFA zu schicken.
Dann doch eher an Frau Merkel oder den Papst.

[fatalist]

Die Blitzmerker aus dem Ausschuss vermelden Fakten als sensationell, die längst bekannt und ein alter Hut sind.

NSU-TERRORGRUPPE
Zweiter Berliner V-Mann im NSU-Umfeld?
10. Februar 2013

http://www.bz-berlin.de/thema/rechtsradikalismus/zweiter-berliner-v-mann-im-nsu-umfeld-article1637321.html

Der Name dieses 2. V-Mannes steht nicht im Artikel, obwohl bekannt seit Monaten.
Da könnte man helfen, wenn man wollte: Jan Botho Werner, Ex-Landser-Produzent und Geschäftsfreund vom Berliner Spitzel Thomas S.

Es bestehe der Verdacht, dass die beiden Beamten einen zweiten V-Mann in Sachsen besucht hätten. Der Verdacht sei durch Reisekostenabrechnungen entstanden. „Wenn man das sorgfältig aufklären will, muss man sich das noch mal anhören“, so Lux.

Was für ein Vollpfosten.


Sind die Abgeordneten so blöd, oder tun die nur so?

[fatalist]

Auch das Compact-Magazin zieht die Verbindung zu GLADIO.

«Verbindungsstelle 61»
Geschrieben von: [Links nur für registrierte Nutzer] Am 10. Februar 2013 unter [Links nur für registrierte Nutzer]

Aufregung um Ermittlungen gegen einen BND-Mann.

Ein SPIEGEL-Bericht sorgte am Freitag, den 08. Januar für einige Aufregung in den Gazetten. Gegen den Leiter einer geheimen – besser nicht mehr geheimen Verbindungsstelle – soll wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und der Bildung einer bewaffneten Gruppe ermittelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft in Heidelberg erklärte am Freitag wiederum, die Ermittlungen seien eingestellt worden und – im Gegensatz zum SPIEGEL-Bericht – habe man auch gar nicht wegen der «Bildung einer bewaffneten Gruppe» ermittelt.

Nein, liebes Compact, geheim war da gar nichts, erst recht nicht innerhalb des BND, und vom 8. Januar stammt der SPIEGEL-Bericht ebenfalls nicht.

Zunächst erinnert die offensichtliche Rolle der merkwürdigen «Verbindungsstelle» zum CIA und den amerikanischen Streitkräften ja an die alte Thesen über eine in Europa existierende und agierende Geheimtruppe der westlichen Dienste: Stichwort «Gladio».

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Verbindungen und Kontakte zu CIA sind für den BND das "täglich Brot", daran ist nichts Geheimes. Rein gar nichts.

GLADIO hingegen ist geheim, auch die CIA-Leute innerhalb von GLADIO schreiben darüber wohl kaum in der CIA-Amtspostille.
Ob die Mainstream-Medien der Meldung vom 8.Februar wohl noch Investigatives folgen lassen werden?
Wohl kaum...

[Karl_Murx]

Auch das Compact-Magazin zieht die Verbindung zu GLADIO.



Nein, liebes Compact, geheim war da gar nichts, erst recht nicht innerhalb des BND, und vom 8. Januar stammt der SPIEGEL-Bericht ebenfalls nicht.


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Verbindungen und Kontakte zu CIA sind für den BND das "täglich Brot", daran ist nichts Geheimes. Rein gar nichts.

Muß aber so genannt werden, damit man dem BND abkauft, bei der Entdeckung dieser "geheimen" Dienststelle aus allen Wolken gefallen zu sein.

GLADIO hingegen ist geheim, auch die CIA-Leute innerhalb von GLADIO schreiben darüber wohl kaum in der CIA-Amtspostille.
Ob die Mainstream-Medien der Meldung vom 8.Februar wohl noch Investigatives folgen lassen werden?
Wohl kaum...

Die Interpretationen dieser Informationen werden auf jeden Fall dazu dienen, die Staatsräson namens "NSU" aufrechtzuerhalten.

COMPACT ist dieses Jahr auch auf der Leipziger Buchmesse von 14. bis 17. März vertreten.
Der Stand in der Messehalle: Halle 4, Stand A106

Denke, werde da sein.

[fatalist]

Muß aber so genannt werden, damit man dem BND abkauft, bei der Entdeckung dieser "geheimen" Dienststelle aus allen Wolken gefallen zu sein.

Dieses Büro des BND war so geheim, dass sogar auf den Reisekostenabrechnungen anstatt "Verbindungsstelle 61" dann "Verbindungsstelle CIA/GLADIO" drauf stand

Ich lach mich tot Was der SPIEGEL nicht weiss, das weiss der BND angeblich auch nicht...

Die Interpretationen dieser Informationen werden auf jeden Fall dazu dienen, die Staatsräson namens "NSU" aufrechtzuerhalten.

Nicht mal das. Da kommt nix mehr nach. Erledigt.

COMPACT ist dieses Jahr auch auf der Leipziger Buchmesse von 14. bis 17. März vertreten.
Der Stand in der Messehalle: Halle 4, Stand A106

Denke, werde da sein.

Zusammen mit der ANTIFA im Kampf gegen Rächts

[fatalist]

Die einzige Überlebende der NSU-Mörderbande...

Erfurt. Es ist ein Monsterprozess, der Mitte April auf München zurollt, und es ist ein Monsterthema. Nicht erst seit die Anklage gegen Beate Zschäpe feststeht und der Termin.

Für Medien beinahe schon ein Pflichtprogramm, sich mit dieser Frau zu befassen, der einzigen Überlebenden der NSU-Mörderbande. "Die Nazi-Braut" titelt das ZDF eine Dokumentation, die am Mittwoch auf ZDF-Info ab 17. 45 Uhr ausgestrahlt wird. Im Vorgriff zeigte das Magazin "Mona Lisa" in seiner jüngsten Ausgabe am Samstag schon einmal Filmausschnitte daraus. Naive Mitläuferin oder rechtsradikale Terroristin? Ein Spurensuche wurde versprochen. Keine zehn Minuten dauerte der Beitrag, grundhaft neue Erkenntnisse wurden nicht präsentiert. Eine Zusammenfassung von Bekanntem. Bekannte Bilder, immer wieder zitierte Zeugen und bekannte Fragezeichen.

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Beate Zschäpe schweigt. Wer sie ist, welche Rolle sie genau spielte in dieser braunen Todesschwadron, diese Frage wird der Prozess klären müssen.

Das grenzt an Volksverhetzung. Manipulation ist es ganz sicher.
Unbewiesenes wird zur einzigen Wahrheit erklärt. Kennt man ja zur Genüge...

[fatalist]

V-Mann Primus und die Asylbewerber:

11.2.2013
Als V-Mann mit dem Decknamen Primus spitzelte er laut dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» ab 1992 zehn Jahre lang für den Verfassungsschutz. Die Vertrauensperson, die dem Nachrichtendienst Informationen über Gesinnungsgenossen lieferte, war als junger Erwachsener aber auch an Ausschreitungen um ein Asylbewerberheim in Zwickau beteiligt gewesen. Zahlreiche weitere Straftaten folgten. Als V-Mann sang er bei der Band Westsachsengesocks, gegen die wegen Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt wurde.

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Die gewalttätige Proteste gegen Asylbewerberheime Anfang der 90er dürften wohl auch unter Mitwirkung und Anleitung der Schlapphüte stattgefunden haben. Interessant, aber nicht überraschend.

Vor wenigen Wochen musste Primus als Zeuge bei der Bündner Staatsanwaltschaft aussagen. Er bestritt jeden direkten Kontakt zum NSU-Terrortrio. Die Angaben, der Ex-V-Mann habe Zschäpe gut gekannt, konnte laut einem deutschen Polizeibericht «nicht untermauert werden». Primus sagte laut «Spiegel» aus, es gefalle ihm gut in der Schweiz, und er wolle hier ein neues Leben beginnen. Er räumte Kontakte zu André E. ein, der mit Zschäpe zu den fünf Angeschuldigten im NSU-Prozess gehört. E. werden Unterstützung einer Terrorvereinigung, Beihilfe zu versuchtem Mord und Beihilfe zum Raub vorgeworfen. Der Prozess in München beginnt im April. Die Ermittlungen werden weitergeführt, weil weitere Helfer des Trios gefunden werden sollen. Auch eine zweite Befragung von Primus in Chur ist angesetzt.

Sehr sachlich wird berichtet in der Schweiz. Ohne Hetze.

Infos auch im [Links nur für registrierte Nutzer]

Es wundert mich, dass dieser V-Mann "Primus" nicht namentlich genannt wird, obwohl er angeblich Sänger einer Neonaziband gewesen sein soll, was das Googeln doch ungemein erleichtern sollte:

Der bisher einzige Klamottenladen in Zwickau mit dem vollständigen „Thor Steinar“-Sortiment findet sich in der Kreisigstraße 5 – »The Last Resort Shop«; der Name ist offensichtlich Programm.Damals
Ende der 90er Jahre wurde dieser vom Sänger, der aus dem rechtsextremen „Blood-and-Honour“-Umfeld stammenden Band „Westsachsengesocks“, Ralf „Manole“ Marschner eröffnet.

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Und dieser Marschner lebt in der Nähe von Chur. BINGO. 10 Minuten Googeln waren das nicht einmal...

Ein Name taucht dabei in der Umgebung von Chur auf: Ralf „Manole“ Marschner.
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Warum nennt ihn die Schweizer Zeitung gar nicht, den Namen, und warum nennt ihn der SPIEGEL "Peter K."?

[Lamm]

Ist ja gerade Karneval, aber ich zweifel doch an meinem Sehvermögen.
Eben habe ich im vorbei fahren einen Express Zeitungsständer gesehen und meine eine Schlagzeile á la "Zschäpe blablabla Kinderpornos" gelesen zu haben.
Im Netz habe ich noch nichts gefunden. Würde ja passen, Nazis sind ja alle auf Haschgift und Kinderpornos.

[Hellangel]

Woher hast Du denn die Empfängerliste des NSU-Videos

Wem würdest Du einen absoluten Sensations-Hammer schicken?
Der PDS oder anderen LINKEN, oder der BILD, SPIEGEL und FAZ?

Also ich würde gar nicht darauf kommen, ein solches sensationelles Bekennervideo an die PDS/LINKE/ANTIFA zu schicken.
Dann doch eher an Frau Merkel oder den Papst.

In der Zeit von Youtube und Email frage ich mich eh, warum die sich den Aufwand gemacht haben sollen, eine CD/DVD in einem Umschlag zu versenden,
wenn man auf den Rückschluss per IP eh mit dem Feuer im Haus und Pumpgun "vernichtet" hatte??

Die Nummer mit dem Umschlag und dem anonymen Stempel kann nur jemanden machen, der nicht erkannt werden will. Zudem habe ich bis heute keine
Nachricht darüber gehört, dass man an Hand der DNA-Spuren oder Fingerabdrücke den Versender eindeutig identifizieren konnte.

Sendung Zapp, 17.11.2011, ab 0:50min:

Orig. Ton: "Ihnen wurde das brisante Material zugespielt, den Mitarbeiter des apabiz in Berlin, dem Antifaschistischen Presseachiv."
ab 1:26, warum man das Video mit einer Sperrfrist anderen Journalisten für 2000 Euro angeboten habe, sagt Ulli Jentsch, Autor für diverse Szeneblätter wie Der Rechte Rand oder das Antifaschistisches Info-Blatt tätig: "Es war eine Forderung in dem Fall. Also es war kein Angebot von uns. Ich hätte auch *ähm* es bevorzugt, wenn es anders gewesen wäre. Weil es uns *ähm* unangenehm war, soweit zu gehen, sozusagen. Auch, also, jemand, in dem Fall einem Medium, entgegenzukommen."

Damit kann nur Die Linke gemeint sein, die ja in dem Film ab 0:20 min. als erstes das Video erhalten haben soll und diese Forderung stellte.

Später bei 3:30 wird behauptet "Mehreren Redaktionen wurde nun auch von anderer Stelle angeboten." Also kein Umschlag mit einer DVD vom Trio. Ab 4:05 min. Auch die Taz und andere Häuser wie die ARD bekommt am 14.11. das Video kostenlos zur Verfügung gestellt.Auch hier keine Erwähnung der Umschläge, die überall nun eintrudelten...

Hier das Video: [Links nur für registrierte Nutzer]

Nochmal die Timeline:

Am Sonntag, 13. November sendete "Spiegel TV" die Bilder exklusiv, der "Spiegel" machte das Thema zur Titelgeschichte.
Nach dieser Sperrfrist wurden auf einmal mehrere DVDs in Umschläge erhalten:

14.11.11 und das Märchen mit der falschen Adresse:

Bekenner-DVD der Terrorzelle aus Zwickau auch in Sachsen verschickt
Das Bekennervideo der Terrorzelle 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) ist auch in Sachsen verschickt worden. Adressat war ein nicht mehr existierendes Büro der ehemaligen PDS in Riesa, wie der sächsische Parteichef der Linke, Rico Gebhardt, am Montag (14.11) sagte. Da die Post zunächst die neue Adresse der Linke ermitteln musste, kam die DVD erst am Freitag (12.11.) an. Riesa (dapd-lsc).
Am Sonntag war bekannt geworden, dass die Linke in Sachsen-Anhalt einen Umschlag mit der Bekenner-DVD bekommen hat. Linke-Chef Gebhardt geht davon aus, dass in den kommenden Tagen noch weitere DVDs der Neonazis auftauchen.

dapd

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Natürlich sollten danach noch weitere "DVDs" auftauchen. Dazu benötigte Gebhardt keine Glaskugel, da er garnicht wissen konnte, wieviele DVDs überhaupt vom Trio verschickt wurden, sondern weil lapidar die selbstauferlegte Sperrfrist verstrichen war.