User in diesem Thread gebannt : Forthcoming Fire and nurmalso2.0 |
Ihre Meinung ist nicht relevant sie kommt nicht aus dem medizinischen Bereich
Politiker hören bei bestimmten Problematiken auf Wissenschaftler
Genau so ein versnobter Fatzke wie dieser Empirist...
Danke für diesen Beitrag!
Leider klingt das Szenario erschreckend realistisch.
"Gemäß dem Dekret behält sich die Russische Föderation das Recht vor, Nuklearwaffen einzusetzen:
als Antwort auf den Einsatz von Nuklearwaffen oder anderer Arten von Massenvernichtungswaffen gegen jeden Akteur und/oder seine Bundesgenossen,
wie auch als Folge eines Angriffes gegen die Russische Föderation mit der Hilfe konventioneller Waffen, wenn die Existenz des Staates dadurch gefährdet ist."
Da kann man nur beten, dass bei "unseren" Politikern ein Restverstand vorhanden ist. Obwohl ich dies mittlerweile bezweifle.
... ich habe mich nicht aufgeregt ....
höchstens über den Quatsch, alle EU-Länder erklären Russland den heiligen Krieg gegen Russland, falls das Shithole UA in der EU wäre.
"Welche Folgen hat eine Berufung auf Art. 42 Absatz 7 EUV?
Die in Art. 42 Absatz 7 EU beschriebene Beistandspflicht geht inhaltlich deutlich über Art. 5 des NATO-Vertrages hinaus. Art. 5 NATO-Vertrag verlangt nämlich nur eine für erforderlich erachtete Beistandspflicht, während Art. 42 Absatz 7 EUV die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun. Die Anwendung von Waffengewalt kann unter Berufung des Art. 42 Absatz 7 EUV also durchaus vom Bündnisfall ausrufenden Mitgliedstaat eingefordert werden.
Art. 42 Absatz 7 EUV bietet allerdings keine grenzenlose Beistandspflicht. Alle Maßnahmen müssen nämlich in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen, da die Aufgaben und Ziele der NATO gem. Art. 42 Absatz 7 EUV nicht durch die Aktivierung der europäischen Beistandsklausel beeinträchtigt werden dürfen."
Davon abgesehen glaube ich kaum, dass die baltischen Länder enorme Todessehnsucht haben, denn die wären in dem Fall als erstes an der Reihe.
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