Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
Vom Grundsatz her widerspreche ich Dir nicht...aber selbst wenn wir hier nur von 5 Minuten reden, wo beschlossen wird, dass die Klage nicht angenommen wird...das summiert sich.

Ich habe ja nie gesagt, dass sich die Karlsruher Justiz mit jeder Klage sich auseinandersetzt...wenn Du als Bürger solch eine Klage einreichst (also ohne rechtsanwaltlichen Beistand) landet diese schon alleine deswegen im Papierkorb, weil da irgend eine formaljuristische Formulierung nicht stimmt und schon ist die Klage abgelehnt.
Auch das ist richtig....und damit verstoßen die Richter gegen die Rechtsschutz und Rechtswege Garantie des GG.
Das stört sie aber nicht, genausowenig wie ihren Kollegen am Volksgerichtshof, Herrn Freisler...
Die Richter am BVerG sind im Prinzip einfache Kriminelle....oder anders ausgedrückt...Beamte.....