(Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

[kotzfisch]

Das Bundesverfassungsgericht befindet sich aber in Karlsruhe.

Ja, der Bonmot bezog sich jedoch auf Berlin, ich weiß das.

[nurmalso2.0]

Navi in Zeiten des Internets kann man sich sehr gut informieren. Warum tust du es nicht?

Man kann sich nicht auf das Amt eines Bundesverfassungsrichters bewerben, also kann es keine Bewerbungsunterlagen geben.

Bundesverfassungsrichter werden abwechselnd von Bundestag und Bundesrat gewählt.

Im Bundesrat können die Ministerpräsidenten Personen für das Amt vorschlagen, die dann mit 2/3 Mehrheit gewählt werden.

Im Bundestag wurde das Vorschlagsrecht wie folgt geregelt:
3 Richter werden von der CDU/CSU vorgeschlagen.
3 Richter werden von der SPD vorgeschlagen und je einer FDP und Grüne.

Der vorgeschlagene Richter muss wie im Bundesrat dann 2/3 der Stimmen des Bundestages auf sich vereinigen.

Der Vorgang erklärt anschaulich die Trennung der Staatsgewalten, lach lach lach ...

[Kaktus]

Gehirnnutzer: Navi in Zeiten des Internets kann man sich sehr gut informieren. Warum tust du es nicht?

Man kann sich nicht auf das Amt eines Bundesverfassungsrichters bewerben, also kann es keine Bewerbungsunterlagen geben.

Bundesverfassungsrichter werden abwechselnd von Bundestag und Bundesrat gewählt.

Im Bundesrat können die Ministerpräsidenten Personen für das Amt vorschlagen, die dann mit 2/3 Mehrheit gewählt werden.

Im Bundestag wurde das Vorschlagsrecht wie folgt geregelt:
3 Richter werden von der CDU/CSU vorgeschlagen.
3 Richter werden von der SPD vorgeschlagen und je einer FDP und Grüne.

Der vorgeschlagene Richter muss wie im Bundesrat dann 2/3 der Stimmen des Bundestages auf sich vereinigen.

Wenn ich deinem Ratschlag folge, das Internet zu nutzen, komme ich zu folgendem Ergebnis:
1. D erfüllt nicht die Kriterien eines Staates (Jellinek)
2. Das "BVerfG" hat geurteilt, daß es seit 1956 keine gültige Wahl in D gab. Keine gültige Wahl bedeutet dann auch, daß die Richter des BVerfG, die von den "Volksvertretern" vorgeschlagen und dann mit 2/3 Mehrheit des BT angenommen werden, ebenso illegal sind, weil der gesamte BT durch illegale Wahlen zustande kam. Im Übrigen ist dieses ganze Auswahlgedöns für das BVerfG auch nur Makulatur - es ist eine reine Insider/Freundelesveranstaltung. Jetzt kommst du mir vielleicht damit, daß die Amtsperiode der Verfassungsrichter nicht deckungsgleich mit den Amts- bzw. Wahlperioden des BT sind. Macht nix: Inzwischen sind die Parteien derart gleich geschaltet, daß die sich einig sind. Egal, wer wen vorschlägt - sie sind sich Alle einig.
3. Und dann wären da noch die Bereinigungsgesetze, nach denen alle Richter, Staatsanwälte etc. illegal im Amt sind. Da du so gut googlen kannst, dann google doch mal die Bereinigungsgesetze. ;-)

@Kotzfisch: Richtig: Die Berliner Blindgänger erwählen sich die Karlsruher "Verfassungs"richter...

[sibilla]

Wenn ich deinem Ratschlag folge, das Internet zu nutzen, komme ich zu folgendem Ergebnis:
1. D erfüllt nicht die Kriterien eines Staates (Jellinek)
2. Das "BVerfG" hat geurteilt, daß es seit 1956 keine gültige Wahl in D gab. Keine gültige Wahl bedeutet dann auch, daß die Richter des BVerfG, die von den "Volksvertretern" vorgeschlagen und dann mit 2/3 Mehrheit des BT angenommen werden, ebenso illegal sind, weil der gesamte BT durch illegale Wahlen zustande kam. Im Übrigen ist dieses ganze Auswahlgedöns für das BVerfG auch nur Makulatur - es ist eine reine Insider/Freundelesveranstaltung. Jetzt kommst du mir vielleicht damit, daß die Amtsperiode der Verfassungsrichter nicht deckungsgleich mit den Amts- bzw. Wahlperioden des BT sind. Macht nix: Inzwischen sind die Parteien derart gleich geschaltet, daß die sich einig sind. Egal, wer wen vorschlägt - sie sind sich Alle einig.
3. Und dann wären da noch die Bereinigungsgesetze, nach denen alle Richter, Staatsanwälte etc. illegal im Amt sind. Da du so gut googlen kannst, dann google doch mal die Bereinigungsgesetze. ;-)

@Kotzfisch: Richtig: Die Berliner Blindgänger erwählen sich die Karlsruher "Verfassungs"richter...

nö, sie laden sie zum fünfgänge menü ein, erheben den zeigefinger, sagen, wenn du nicht, dann ... ich weiß wo dein haus wohnt, und schon spuren sie alle.

hatten wir doch schon durch unser aller "mutti" und so wird es munter weitergehen.

ich freß nen besen mit der kehrschaufel, ich habe so den eindruck, daß madame graue eminenz immer noch im hintergrund die fäden zieht, obwohl sie offiziell auf renterin macht.

trau schau wem, näch?

[erselber]

nö, sie laden sie zum fünfgänge menü ein, erheben den zeigefinger, sagen, wenn du nicht, dann ... ich weiß wo dein haus wohnt, und schon spuren sie alle.

hatten wir doch schon durch unser aller "mutti" und so wird es munter weitergehen.

ich freß nen besen mit der kehrschaufel, ich habe so den eindruck, daß madame graue eminenz immer noch im hintergrund die fäden zieht, obwohl sie offiziell auf renterin macht.

trau schau wem, näch?

Es kommt wie immer im Leben darauf an aus welcher Blickrichtung man es betrachtet.

Für die

Mächtigen, das Regime ist die Besetzung ideal. Es kann „nichts aus dem Ruder laufen“ wenn man seine „Jasager, Speichellecker, A..kriecher“ in solche Positionen hievt. Es kommt das heraus was man haben möchte und wenn es mal eine Ausnahme gibt ist diese zum Gaudium und das staunende Publikum durchaus erwünscht eher befohlen. Man kann immer mit dem Hinweis/Argument arbeiten, das BVG hat das so beschlossen, da können wir gar nichts machen wir müssen es umsetzen. Also eine wohlfeile Ausrede.

Demokraten oder die noch an eine Demokratie glauben ist es ein Fiasko.

[Kaktus]

nö, sie laden sie zum fünfgänge menü ein, erheben den zeigefinger, sagen, wenn du nicht, dann ... ich weiß wo dein haus wohnt, und schon spuren sie alle.

hatten wir doch schon durch unser aller "mutti" und so wird es munter weitergehen.

ich freß nen besen mit der kehrschaufel, ich habe so den eindruck, daß madame graue eminenz immer noch im hintergrund die fäden zieht, obwohl sie offiziell auf renterin macht.

trau schau wem, näch?

Das mit dem Zeigefinger kommt, nachdem sie im Amt sind. Was Stiefmuddi betrift: da sind wie einer Meinung. Die Katze läßt das Mausen nicht!

[sibilla]

Es kommt wie immer im Leben darauf an aus welcher Blickrichtung man es betrachtet.

Für die

Mächtigen, das Regime ist die Besetzung ideal. Es kann „nichts aus dem Ruder laufen“ wenn man seine „Jasager, Speichellecker, A..kriecher“ in solche Positionen hievt. Es kommt das heraus was man haben möchte und wenn es mal eine Ausnahme gibt ist diese zum Gaudium und das staunende Publikum durchaus erwünscht eher befohlen. Man kann immer mit dem Hinweis/Argument arbeiten, das BVG hat das so beschlossen, da können wir gar nichts machen wir müssen es umsetzen. Also eine wohlfeile Ausrede.

Demokraten oder die noch an eine Demokratie glauben ist es ein Fiasko.

du hast das in worten formuliert, was ich denke.

was anderes, kurz ot, jetzt gerade fiel mir auf, daß innert der letzten stunde zwei dicke, laut lärmende flugzeuge, das müssen ordentliche dickhäuter gewesen sein, auf einer außergewöhnlichen flugroute rausgestartet sind .... und jetzt gerade kurz hintereinander noch einmal zwei.

leider habe ich nix gesehen, weil es bei uns sehr bewölkt ist, aber ich kenne meine normale ein- und ausflugschneise.

ich werde weiter beobachten und hören.

sorry für ot.

was ist da los?

[sibilla]

Das mit dem Zeigefinger kommt, nachdem sie im Amt sind. Was Stiefmuddi betrift: da sind wie einer Meinung. Die Katze läßt das Mausen nicht!

das ist eine verdammte hex, sie kanns nicht lassen, sie ist noch nicht fertig mit ihrer arbeit, um deutschland fertig zu machen.

aber warte ab, auch madame wird gerechtigkeit bekommen. ich lehne mich genüßlich zurück.

ich habe in letzter zeit wieder mal mehrmals erlebt, der mensch denkt und das schicksal lenkt.

auf einen warte ich noch, der mich um mehrere tausend euronen betrogen hat, auch den wird das schicksal treffen.

[kotzfisch]

du hast das in worten formuliert, was ich denke.

was anderes, kurz ot, jetzt gerade fiel mir auf, daß innert der letzten stunde zwei dicke, laut lärmende flugzeuge, das müssen ordentliche dickhäuter gewesen sein, auf einer außergewöhnlichen flugroute rausgestartet sind .... und jetzt gerade kurz hintereinander noch einmal zwei.

leider habe ich nix gesehen, weil es bei uns sehr bewölkt ist, aber ich kenne meine normale ein- und ausflugschneise.

ich werde weiter beobachten und hören.

sorry für ot.

was ist da los?

Flightradar24 und Du weißt was das für Brummer sind wohin und woher.(Falls sie keinen Transpondercode gesetzt hätten, wäre es sehr, sehr komisch)

[Gehirnnutzer]

Wenn ich deinem Ratschlag folge, das Internet zu nutzen, komme ich zu folgendem Ergebnis:
1. D erfüllt nicht die Kriterien eines Staates (Jellinek)
2. Das "BVerfG" hat geurteilt, daß es seit 1956 keine gültige Wahl in D gab. Keine gültige Wahl bedeutet dann auch, daß die Richter des BVerfG, die von den "Volksvertretern" vorgeschlagen und dann mit 2/3 Mehrheit des BT angenommen werden, ebenso illegal sind, weil der gesamte BT durch illegale Wahlen zustande kam. Im Übrigen ist dieses ganze Auswahlgedöns für das BVerfG auch nur Makulatur - es ist eine reine Insider/Freundelesveranstaltung. Jetzt kommst du mir vielleicht damit, daß die Amtsperiode der Verfassungsrichter nicht deckungsgleich mit den Amts- bzw. Wahlperioden des BT sind. Macht nix: Inzwischen sind die Parteien derart gleich geschaltet, daß die sich einig sind. Egal, wer wen vorschlägt - sie sind sich Alle einig.
3. Und dann wären da noch die Bereinigungsgesetze, nach denen alle Richter, Staatsanwälte etc. illegal im Amt sind. Da du so gut googlen kannst, dann google doch mal die Bereinigungsgesetze. ;-)

@Kotzfisch: Richtig: Die Berliner Blindgänger erwählen sich die Karlsruher "Verfassungs"richter...

Und wenn ich deinen Beitrag lese, zeigt es mir auf, dass du Informationen nicht verifizierst.

1. Erklär doch mal, welches Element nach Jellinek Deutschland zur Staatsfähigkeit fehlt!

2. Schon mal das Bundestagswahlgesetz und das Bundeswahlprüfungsgesetz gelesen? Die Antwort ist klar nein, sonst wüsstest du, dass das Bundesverfassungsgericht nur im Rahmen eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren ein Wahl für ungültig erklären kann.
Besagtes Verfahren aus dem gewissen Vollpfosten die angebliche Ungültigkeit aller Wahlen seit 1956 ableiten, hatte aber das 19. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zum Gegenstand und keine Wahlen.

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Dazu ist zum einen zu sagen, dass entsprechende Gesetz kam nie zur Anwendung. Was durch das Bundesverfassungsgericht moniert wird, aber die Wahlen nicht ungültig macht bzw. machen kann, ist das Sitzverteilungsverfahren.