Volksentscheid ins Grundgesetz!

[Nissen76]

Da hast Du aber lange nichts mehr mitbekommen. Außer der CDU unterstützen alle Parteien die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Der SPD ist diesbezüglich zwar nicht ganz zu trauen, aber sie ist zumindest unter Zugzwang. [Links nur für registrierte Nutzer].
Wenn man sich ernsthaft für das Thema interessiert, weiß man, dass es im Gespräch ist. Nur leider nicht in der Öffentlichkeit.
Aber es gibt ohnehin keinen Grund, die Kampagne nicht zu unterstützen. Schließlich würde man sich ansonsten selbst entmündigen.
Aber in Deutschland ist alles anders. Woanders geben Menschen für ihre Rechte ihr Leben. In Deutschland ist bereits eine Unterschrift zu viel!

[GG146]

Da hast Du aber lange nichts mehr mitbekommen. Außer der CDU unterstützen alle Parteien die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Der SPD ist diesbezüglich zwar nicht ganz zu trauen, aber sie ist zumindest unter Zugzwang.

Das hast Du sehr gut erkannt, ich halte es auch für sehr wahrscheinlich, dass viele Politiker nur deshalb für die direkte Demokratie eintreten, weil sie sich auf die Sperrminorität der Union verlassen. Die hat allemal mehr als ein Drittel der Stimmen im Bundestag oder im Bundesrat, um eine Grundgesetzänderung zu verhindern und lehnt als einzige Partei klar und unverrückbar die direkte Demokratie ab. Es ist mithin für SPD, Grüne und FDP - Linke auch - sehr bequem, die populäre direkte Demokratie auf Bundesebenen zu vertreten (80 % der Deutschen sind dafür) und auf die CDU zu zeigen, wenn es um die Gründe für die Erstarrung in dieser Frage geht.

Sie haben sich aber alle festgelegt, wenn die Union auch nur in einer einzigen Legislaturperiode weniger als 1/3 der Stimmen in BT und BR haben sollte, dann wird es schwierig für die anderen Parteien werden, von ihren Zusagen wieder abzurücken. Und da kommt jetzt eine ganz neue Entwicklung ins Spiel: Die freien Wähler wollen sich bundesweit als Partei gründen. Diese neue Bewegung tritt klar für die direkte Demokratie ein, hat Chancen auf die 5 % und vor allem: Sie ziehen in erster Linie Unionswähler in ihr Lager. Das könnte eine entscheidende neue Entwicklung in Sachen direkter Demokratie auf Bundesebene sein.

P. S. Ich gehe mal davon aus, dass Du mit dem "Nissen76" bei politik.de identisch bist, ich habe da den Nick "GG146" (den hat das System hier nicht genommen).

Ich kopiere deswegen noch einmal meine Antwort auf Deinen Vorbehalt bzgl. der Wahl von Kleinparteien von dort hier herüber:

Das hat aber keinen Sinn, solange diese Kleinpartei nicht die erforderliche Anzahl von Stimmen erreicht. Mir wäre das zu riskant.

Das Lager der Nichtwähler ist bereits die stärkste politische Fraktion in Deutschland. Die Wahl einer Kleinpartei ist derzeit noch die einzige Möglichkeit, etwas gegen die demokratischen und rechtsstaatlichen Defekte in Deutschland zu unternehmen. Von Risiko kann insofern keine Rede sein, es gibt unter den etablierten Parteien keine Alternative, deren Wahl ein Schritt in Richtung einer Behebung der grundsätzlichen Defekte unserer Demokratie sein könnte.

Es gibt allerdings derzeit eine neue Entwicklung ausserhalb des Spektrums der etablierten Parteien. Möglicherweise gründen die bayerischen freien Wähler in wenigen Wochen eine Bundespartei und treten noch 2009 zur Wahl an. Dann könnte eine demokratische Alternative sogar realistische Chancen haben, die 5 % - Hürde zu knacken. Darüber hinaus gibt es innerhalb der Szene demokratisch fortschrittlicher Kleinparteien Bestrebungen, zukünftig mehr miteinander zu Kooperieren und einen gemeinsamen Nenner zu suchen.

Das wird z. B. hier besprochen, der Betreiber dieses Forums wird bei den freien Wähler kandidieren, wenn sie auf Bundesebene antreten:

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