Schon klar. Dennoch ist es Quatsch. Oder glaubst du den Jungs etwa alles bedingungslos?
Wie passend, das auf einer Website für C++-Programmierer zu finden, und von Richtern usw. steht da nichts.
Aber ich habe auch gute Nachrichten für dich: das OWiG gilt da, wo alle Bundesgesetze gelten, nämlich in Deutschland, und wo es sonst noch gilt, regelt §5. Da steht ja (man müsste es lesen):
Der räumliche Geltungsbereich wird hier einfach vorausgesetzt, das ist nämlich Deutschland, so wie das bei allen Bundesgesetzen ist, die nicht ausdrücklich etwas anderes aussagen. Dazu kommen noch deutsche Schiffe und Flugzeuge im Ausland. Noch Fragen zum Geltungsbereich?Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Das GVG, die ZPO und die StPO gelten ebenfalls. Ebenso die Steuergesetze. Wo das Grundgesetz gilt, ergibt sich aus seinem Titel. Immerhin war das alles kein Besatzungsrecht. Wie man Richter wird, steht im Richtergesetz. Die Tätigkeit von Notaren regeln die Landesgesetze. Das ist alles weder wahr noch originell. Solchen Mumpitz hat schon Reichskanzler Ebel verzapft. Ergebnis: er ist gestorben! Sieh dich lieber vor.
Die Bereinigungsgesetze (es gab deren etwa ein Dutzend, jeweils für alle wichtigen Ressorts) sind vom Bundestag beschlossen worden, so wie alle Bundesgesetze, und zwar im ordentlichen Verfahren. Und sie dienten, wie man fast schon dem Titel entnehmen könnte, nicht der Bekräftigung des Besatzungsrechts (das es schon seit 1955 nicht mehr gab), sondern seiner Abschaffung, so weit überhaupt noch vorhanden, und weit darüber hinaus der Abschaffung zahlreicher anderer überholter und überflüssiger Vorschriften. Lies sie doch mal. Das mit der Abschaffung des Besatzungsrechts findet sich nur in einem der verschiedenen Gesetze und ist auch nur ein eher untergeordneter Teil davon.Mit den Bereinigungsgesetzen haben die Besatzungsmächte zudem das Besatzungsrecht bereinigt und dessen Rechtsgültigkeit bekräftigt,
Kaktus,
41-088-0603 Tweede Kamer DER Staten-Generaal, Niederlande
31-065-0643 Folketinget
zwei DUNS-Nummern, einmal für eine Kammer des niederländischen Parlamentes, einmal für das dänische Parlament. Der Oberste Gerichtshof Dänemarks hat auch eine DUNS-Nummer, die erste Kammer des Niederländischen Parlamentes auch, genau wie diverse öffentliche Einrichtungen anderer Länder dieser Welt.
Weder ein Däne noch ein Niederländer würde auf die Idee kommen seine Heimat als Firma zu bezeichnen, dass kriegen nur Deutsche hin.
Mal abgesehen davon, ist es eine irrige Annahme, die von D&B angebotene Dienstleistung sei ein Handelsregister. Eine Wirtschaftsdatenbank ist kein Handelsregister, das wirklich rechtsverbindliche Aussagen über einen Firmenstatus etc. treffen kann.
Auch eine Aussage in der Dienstleistungsbeschreibung von D&B, dass nur Firmen eine DUNS-Nummer bekommen, ist nicht rechtsverbindlich. Es sei angemerkt, dass die Übersetzung des Begriffes "business entity" in Firma, Unternehmen etc. zwar durchaus richtig ist, jedoch sind alle Teilnehmer eines Wirtschaftskreislaufes Wirtschaftsentitäten.
Die Aufhebung eines Einführungsgesetzes hat nur Auswirkungen auf das Einführungsgesetz.
Einführungsgesetze haben zwei Aufgaben:
1. Wenn ein Gesetzeswerk überarbeitet wird oder erneuert wird, enthält es Übergangsvorschriften, z.b. wann und wie Personen noch dem altem Gesetzeswerk unterliegen etc. pp.. Dies ist beim Ordnungswidrigkeitengesetz der Fall. Da jetzt keiner mehr dem alten Ordnungswidrigkeiten Gesetz unterliegt, ist das Einführungsgesetz nicht mehr notwendig gewesen.
2. Kann ein Einführungsgesetz Vorschriften enthalten, die nicht mehr in das eigentliche Gesetzeswerk eingeflossen sind, wie es z.B. beim Einführungsgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch der Fall ist.
Kommen wir jetzt zum Geltungsbereich von Gesetzen.
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Nettes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Geht übrigens um eine Flurkarte. Es geht jedoch um den Leitsatz
Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Überträgt man diesen Leitsatz auf andere Gesetze, ändert sich nicht seine Aussage. Nur ist die Aussage dieses Leitsatzes nicht, dass ein Geltungsbereich konkret definiert sein muss, sondern, dass ein Geltungsbereich für den Normunterworfenen erkennbar sein muss.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Die wahren Machthaber sitzen in den Verwaltungen. Sei es in der Kommune oder im Bundesministerium. Die Politiker sind im Grunde nur Puppen der Verwaltungen und führen das aus, was die Verwaltungen vorgeben. Es würde mich daher nicht wundern, wenn die USA diese Behörden kontrollieren. Ich habe keine Informationen darüber, aber vorstellbar ist es auf jeden Fall.
Nur die kleinen. Die großen kennt man nicht.
Anekdote:
Der Sohn eines chinesischen Machthabers kam zu Konfuzius und ihn bat um Ausbildung zu einem hohen chinesischen Beamten. "Hast du Geld?" fragte ihn der Meister und der Besucher nickte."Gehe nach Hause und wirf es in den Brunnen, dann komme wieder. Als er abermals vorsprach, fragte ihn der Meister, ob er alles Geld in den Brunnen geworfen hätte. Der Bittsteller meinte: "Nur die kleineren Scheine". Drauf der Meister: "Nun gut, ich mache dich zu einem Beamten, aber nur zu einem kleinen."
Nicht nur dort. Sie sitzen auch in Redaktionen. Ich hatte eine Mitforistin in einem anderen Forum, die in einer Redaktion gearbeitet hatte. Sie schrieb, daß gewisse Artikel einem Ami zur Kontrolle vorgelegt werden mußten...
Passend zum Thema noch ein interessanter Beitrag:
[Weitergeleitet aus Nitya D.Stahl (Nitya)]
[ Video ]
Peter Orzechowski
Warum die USA noch immer Deutschland kontrollieren:
„Wer Deutschland gewinnt, hat den Brückenkopf! Wer den Brückenkopf hat, hat die Vorherrschaft über Eurasien! Wir sind Zeitzeuge dieses großen Ringens, dass derzeit stattfindet!“
Zbigniew. Brzeziński (Die einzige Weltmacht!)
„… Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ‚Barbarenvölker‘ sich nicht zusammenschliessen.“
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Geändert von Kaktus (10.06.2022 um 12:22 Uhr)
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
"Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)
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