"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[solaris]

Nach Schredderung: Streit um NSU-Akten "rechtlich bitter"

17.10.2012

Geht es nach geltendem Thüringer Archivrecht, müssen auch Polizei und Verfassungsschutz beim Staatsarchiv fragen, bevor sie Akten schreddern. Die Landesregierung schweigt zur öffentlichen Kontroverse mit dem Datenschutzbeauftragten.
(...)
Lutz Hasse, seit März Landesbeauftragter für den Datenschutz, hat sich schon mal ein bisschen eingelesen. Dabei stieß er auf Erstaunliches. Zum Beispiel im Thüringer Archivgesetz. Es schreibt in § 3 unmissverständlich vor, was als öffentliches Archivgut zu gelten hat. Nämlich sämtliche Unterlagen, die der Landtag, die Landesregierung, Gerichte, Behörden und "sonstige Stellen" des Landes Thüringen den lieben langen Tag lang produzieren. Es sei denn, das Hauptstaatsarchiv lehnt eine Übernahme der Dokumente ab, weil sie ihm nicht als archivierwürdig erscheinen. Aber dazu müsste das Staatsarchiv, seine Hauptstelle sitzt in Weimar, erst einmal gefragt werden. Nun hat sich im Zuge der Untersuchungen zum rechtsextremen NSU-Trio ergeben, dass allerhand Ermittlungsakten bereits den Weg in den Schredder fanden. Nicht nur beim Thüringer Verfassungsschutz, aber vor allem da. Datenschützer Hasse, ein promovierter Jurist, nennt das rechtswidrig. Das Löschen von Behördendaten ohne Einverständnis des Staatsarchivs sei fortgesetzter Rechtsbruch, siehe Archivgesetz.
(...)
Die ebenfalls öffentlich gemachte Antwort von Lutz Hasse ist bemerkenswert. Er spricht von "Rechtsirrtümern" der Verfassungsschützer und beruft sich erneut auf das Archivgesetz, diesmal § 11. Der stellt klar, dass Behörden verpflichtet sind, "alle" Unterlagen, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten. Und zwar vollständig. Satz 2 der Bestimmung regelt sogar ausdrücklich, dass dies auch für Unterlagen gilt, die "besonderen Rechtsvorschriften über Geheimhaltung oder über den Datenschutz unterworfen sind".
(...)
Hasse bestreitet nicht, dass es ein Verfassungsschutzgesetz mit Vorschriften zur Datenlöschung gibt. Aber das führe kein "Eremitendasein", argumentiert der Datenschützer. Es stehe im Zusammenhang mit anderen Gesetzen, die ebenfalls Beachtung einfordern.

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weiteres:
Wie nah kam Bayerns Verfassungsschutz dem NSU-Terrortrio?

Der Bayerische Verfassungsschutz soll in den 1990er Jahren den hochrangigen Rechtextremisten Kai D. im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) installiert haben. Nach Informationen unserer Zeitung führte die Behörde offenbar über mehrere Jahre den bekannten fränkischen Neonazi Kai Markus D. als Informanten.
Erfurt. Der Bayerische Verfassungsschutz soll Ende der 1990er-Jahre im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes einen hochrangigen Informanten installiert haben. Nach Informationen unserer Zeitung führte die Behörde über mehrere Jahre den bekannten fränkischen Neonazi Kai D. als Kontaktperson. D. habe ab den Jahren 1994/95 auch direkten Kontakt zu den späteren Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gepflegt, bestätigte ein ehemaliges führendes THS-Mitglied. Demnach habe D. in Thüringen "intensive Aufbauhilfe" für die rechte Szene betrieben und Propagandamaterial in großem Stil nach Thüringen gebracht.

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Ein weiterer V-Mann also,der mitgeholfen hat,die rechte Szene im Osten aufzubauen. Das führende THS-Mitglied ist Tino Brandt.

[Quo vadis]

Zumindest hat dieser Vorgang bewiesen, dass es eher die Stümperei der Behörden war die das ganze erst ermöglicht hat.
Intelligent ist es nicht, seine Wohnung anzuzünden um Beweise zu vernichten, wenn das Haus in einer belebten Wohngegend
liegt und die Feuerwehr in 8 Minuten vor Ort ist. Dasselbe gilt für den Wohnwagen der aus schwer brennbaren Materialien
produziert wurde.

Ich finde, dass passt zu diesen Deppen. Tot sind sie vor allem aufgrund ihrer grenzenlosen Dummheit und Idiotie.

Ich gebe dir recht, dass Vorgehen paßt genau zu hollywoodschwangeren deutschen Geheimdiensten.

[GAP]

Jaja aber schlau genug unentdeckt 10 Jahre lang zu Morden waren sie dann angeblich doch wieder. Passt zu den Hollywood-Filmen über den 2 WK, da kann man sich auch nie so richtig entscheiden ob man die Deutschen nun als besonders doof oder als besonders böse darstellen soll.

Stimmt. Aber ich glaube inzwischen, dass "unser" Geheimdienst so eng mit den Rechtsradikalen verwoben ist, dass Handlungsunfähig sind.
Wie sollten sie auch agieren, wenn ein Großteil derjenigen die das Thema darstellen unter ihnen weilt und nach "Lösungen" sucht?

[Quo vadis]

Stimmt. Aber ich glaube inzwischen, dass "unser" Geheimdienst so eng mit den Rechtsradikalen verwoben ist, dass Handlungsunfähig sind.
Wie sollten sie auch agieren, wenn ein Großteil derjenigen die das Thema darstellen unter ihnen weilt und nach "Lösungen" sucht?

Ja natürlich, in einer verrückten Linksrepublik sind natürlich alle anderen Rechtsradikal, obwohl in Wahrheit nur linksliberal. Zu dem Fall gibts ja nen guten Strang hier, ich habe daher auch keine Lust mich weiter dazu auszulassen. Nur soviel, ich halte diesen Fall für eine reine Inszenierung, auf den Tag x hat man hingearbeitet- um "Rechtsterror richtig verkaufen zu können, muß das Ende spektakulär sein, daher auch die Feuerinszenierungen. Ich glaube in dem Wohnmobil ist keiner gestorben, Böhnhard Mundlos leben heute mit anderen Idenditäten irgendwo und Zschäpe ist nur pro Forma inhaftiert. Ich finde diesen msm Beitrag interessant- da die Büttelei involviert war, hat natürlich ein sog. "Beamter" Schüsse gehört, die Medien waren aber nicht involviert, so dass Reporterfragen bei ebenfalls nicht involvierten Anwohnern folgendes ergab: keine Schüsse und damit die Wahrheit.

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Wie "stern.de" berichtet, haben die Nachbarn des Eisenacher Neubaugebiets, in dem das Wohnmobil stand, jedoch keine Schüsse gehört. Die Anwohner hätten zwar das brennende Wohnmobil gesehen, konnten sich jedoch an keine Schüsse erinnern, schreibt stern.de.

[GAP]

Ja natürlich, in einer verrückten Linksrepublik sind natürlich alle anderen Rechtsradikal, obwohl in Wahrheit nur linksliberal. Zu dem Fall gibts ja nen guten Strang hier, ich habe daher auch keine Lust mich weiter dazu auszulassen. Nur soviel, ich halte diesen Fall für eine reine Inszenierung, auf den Tag x hat man hingearbeitet- um "Rechtsterror richtig verkaufen zu können, muß das Ende spektakulär sein, daher auch die Feuerinszenierungen. Ich glaube in dem Wohnmobil ist keiner gestorben, Böhnhard Mundlos leben heute mit anderen Idenditäten irgendwo und Zschäpe ist nur pro Forma inhaftiert. Ich finde diesen msm Beitrag interessant- da die Büttelei involviert war, hat natürlich ein sog. "Beamter" Schüsse gehört, die Medien waren aber nicht involviert, so dass Reporterfragen bei ebenfalls nicht involvierten Anwohnern folgendes ergab: keine Schüsse und damit die Wahrheit.

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Wie "stern.de" berichtet, haben die Nachbarn des Eisenacher Neubaugebiets, in dem das Wohnmobil stand, jedoch keine Schüsse gehört. Die Anwohner hätten zwar das brennende Wohnmobil gesehen, konnten sich jedoch an keine Schüsse erinnern, schreibt stern.de.

Ohne Dir zu nahe treten zu wollen, es klingt sehr paranoid was Du schreibst.
Dieses Land besteht aus lauter individuen die schlichtweg ihr Leben leben. Basis
für ihr Leben ist ihre eigene "Sozialisation". Die ist mal links (Großstädter) mal
konservativ (ländlich), usw. Die vielen Migranten bringen wiederum ihre eigenen
Grundlagen ein die sie aus ihrer Kultur mitbringen.

Und Deine Interpretation von Rechtsradikal = Linksliberal halte ich eher für eine
Schutzbehauptung, die Du Dir für Dich zurechtgelegt hast. Denn eines sind Rechte
nun wirklich nicht, liberal.

Stichworte: Homosexualität oder Migranten. Ich glaube kaum, dass man die Haltung
Rechter dazu als liberal bezeichnen kann.

[Quo vadis]

Ohne Dir zu nahe treten zu wollen, es klingt sehr paranoid was Du schreibst.
Dieses Land besteht aus lauter individuen die schlichtweg ihr Leben leben. Basis
für ihr Leben ist ihre eigene "Sozialisation". Die ist mal links (Großstädter) mal
konservativ (ländlich), usw. Die vielen Migranten bringen wiederum ihre eigenen
Grundlagen ein die sie aus ihrer Kultur mitbringen.

Und Deine Interpretation von Rechtsradikal = Linksliberal halte ich eher für eine
Schutzbehauptung, die Du Dir für Dich zurechtgelegt hast. Denn eines sind Rechte
nun wirklich nicht, liberal.

Stichworte: Homosexualität oder Migranten. Ich glaube kaum, dass man die Haltung
Rechter dazu als liberal bezeichnen kann.

Die Behauptung der Geheimdienst sei so eng mit dem Rechtsradikalismus verflochten, dass er handlungsunfähig ist scheint so ein linker Kalauer zu sein. Der Geheimdienst ist in erster Linie mit seinem Arbeitgeber verflochten, dem Staat. Einen sog. Rechtsterror zu etablieren paßt genau die Räson dieses Staates.

[Affenpriester]

Die Behauptung der Geheimdienst sei so eng mit dem Rechtsradikalismus verflochten, dass er handlungsunfähig ist scheint so ein linker Kalauer zu sein. Der Geheimdienst ist in erster Linie mit seinem Arbeitgeber verflochten, dem Staat. Einen sog. Rechtsterror zu etablieren paßt genau die Räson dieses Staates.

Ein intelligenter Staat schafft sich einen Feind der das Volk zusammenschweißt. Da man den im benachbarten Ausland nicht mehr so einfach suchen kann, braucht man etwas im Inland.
Der Terror ist auch nur eine abstrakte Bedrohung, was macht man also? Ich frage mich nur, ist unser Staat auf den Trichter gekommen oder ist der einfach nur zu blöde?

[Sprecher]

Die Behauptung der Geheimdienst sei so eng mit dem Rechtsradikalismus verflochten, dass er handlungsunfähig ist scheint so ein linker Kalauer zu sein. Der Geheimdienst ist in erster Linie mit seinem Arbeitgeber verflochten, dem Staat. Einen sog. Rechtsterror zu etablieren paßt genau die Räson dieses Staates.

Die Linken glauben halt die Mär der VS sei von "Altnazis" gegründet worden und bis heute von diesen durchsetzt. Dabei war der erste VS-Chef Otto John ein Landesverräter der im 2. WK für die Briten spionierte und in den 50ern in die DDR überlief.

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Gerade bei den Ost-VS-Ämtern dürfte es statt von "Altnazis" wohl eher von alten Stasi-Kadern wimmeln.

[laurin]

Kein Wunder daß du Staatsbüttel geworden bist. Für den Job braucht man solche gutgläubigen Schafe.

Ich kenne auch einen Beamten, der das Märchen glaubt. ... Und die beiden Uwes wären von der NPD umgebracht worden....

[laurin]

Gute Satire. Die absolute Profizellengenossen hatten aber einen ziemlich schlechten Tag, als sie sich beim furchterregenden Anblick eines vereinzelten Streifenwagens gegenseitig erschossen...

Und dann fahren diese cleveren Profis noch durch die Republik und erschießen eine Polizistin, um an eine Waffe zu kommen...