Rechtswidrige Strassenblockade durch Klimaextremisten, Pickstar-Fahrer handelt in Notwehr

[onesomeone]

Die Polizei oder Staat muss nicht durchgreifen. Nur wegschauen.

Weil die Polizeipraesidenten der jeweiligen Zonen alle Freimaurer sind.

[Deutschmann]

Weil die Polizeipraesidenten der jeweiligen Zonen alle Freimaurer sind.

wat?

[onesomeone]

wat?

der Befehl zum Wegschauen kommt vom Praesidium. Die schauen nicht ohne befehl weg.

[navy]

Bayern machte es vor. In Haft

[navy]

Jetzt sind die Hirnlosen Affen fertig, welche die SPD, Grüne finanzieren




Debatte im Bundestag
SPD und Grüne entziehen Extremisten der „Letzten Generation“ ihren Schutz
Von Mario Thurnes
Do, 10. November 2022

Die Union hat einen Antrag in den Bundestag gebracht mit dem Ziel, die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ härter zu bestrafen. Der wird scheitern – doch die Debatte zeigt, dass sich der Wind gedreht hat.
....

Das zeigt vor allem die Rede der ehemaligen Strafrichterin Sonja Eichwede (SPD): Zwar sei Klimaschutz ein zentrales Anliegen der deutschen Politik, sagt die Abgeordnete. Doch die Taten der Letzten Generation hätten eben „nichts mit Klimaschutz zu tun“. Die Sozialdemokratin fordert mit Blick auf Straßenblockaden und zerstörten Kunstwerken: „Hier muss unser Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent handeln.“

Die ehemalige Strafrichterin gibt eine bemerkenswerte fachliche Einschätzung ab: Die notwendigen Paragrafen seien da. Sie müssten nur angewendet werden. Eichwede erinnert daran, dass es bei der Suche nach dem Strafmaß Faktoren gibt, die strafmildernd oder verschärfend wirken können. Dazu gehören etwa vorhandene oder fehlende Vorstrafen oder aber auch ein „erheblich rücksichtsloses Vorgehen“, [Links nur für registrierte Nutzer]

[konfutse]

Ein Berliner Amtsgericht hat jetzt verneint, daß eine Klima-Kleberin, die stundenlang eine Kreuzung blockierte, die betroffenen Autofahrer genötigt habe. Es lehnte daher eine Geldstrafe gegen die Beschuldigte ab.
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Seine Entscheidung begründet das Gericht damit, daß die Extremisten zwar nicht Ort und Zeit der Blockade angekündigt haben. Wohl aber sei ihre generelle Absicht bekannt, derartige Aktionen im Stadtgebiet durchzuführen. Autofahrer könnten deswegen vorsorglich auf den ÖPNV umsteigen. Und dann würden sie auch nicht im Stau stehen.
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Darüber hinaus greift der Richter die Autofahrer an. Diese seien „maßgeblich an dem Verbrauch von Öl beteiligt und damit Teil der Klimaproblematik“. Da Fahrzeugführer auch vom Klimawandel betroffen seien, würden die Blockierer für diese „mit demonstrieren“. Und weiter: „Die legitime Ausübung“ des Rechts auf Versammlungsfreiheit überwiege „bei Weitem“ die „nur verhältnismäßig geringfügig eingeschränkten Grundrechtsbelange“ der Verkehrsteilnehmer.

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Zynischer geht immer.

[Rhino]

Bayern machte es vor. In Haft

Und WDR zeigt mal wieder wie medial umgelogen wird.
Die sollen eben nicht wegen des Protests in den Knast, auch nicht weil die an den Klimaschwindel glauben, sondern weil diese Leute gemeinrechltliche Straftaten wie Noetigung und gefaehrliche Eingriffe in den Strassenverkehr begehen.Diese Art der Berichterstattung erinnert mich daran was in den 1980ern so alles ueber Suedafrika in den Medien gebracht wurde.

[navy]

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Zynischer geht immer.

Korrupte Dumm Richter, Justiz im Mafia Stile in Berlin

Kuschel-Justiz

Keine Strafe: Gericht verbündet sich offen mit „Klima-Klebern“

Deutschland
11. November 2022


BERLIN. Ein Berliner Amtsgericht hat jetzt verneint, daß eine Klima-Kleberin, die stundenlang eine Kreuzung blockierte, die betroffenen Autofahrer genötigt habe. Es lehnte daher eine Geldstrafe gegen die Beschuldigte ab.

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Kommentar


Joachim Reuter sagt:
12. November 2022 um 11:08 Uhr

Tja, wen wundert das? Irgendwo müssen die linksextremistischen Juristen, die unsere Universitäten seit Jahrzehnten hervorgebracht haben, ja geblieben sein.

In der Bundesregierung können sie nicht alle sitzen. Dafür sind es denn doch zu viele.
Peter Ehrlich sagt:
12. November 2022 um 0:16 Uhr

Dieses Urteil sagt alles über den Zustand der Justiz in diesem Staat aus.

Kopfhörer sagt:
12. November 2022 um 11:46 Uhr

Die Justiz weiß was von ihr erwartet wird, gleich wie die Medien.

Da wird demnächst jemand einen grooooßen Karriereschritt machen, vielleicht gar an die Spitze des Justizministeriums?
Joachim Reuter sagt:
12. November 2022 um 14:19 Uhr

Es sagt auch alles über den Zustand dieses Staates aus.
dr. faust sagt:
12. November 2022 um 14:30 Uhr

Recht vor / bei Gericht = ein Gerücht .

Skeptiker sagt:
11. November 2022 um 17:37 Uhr

Am Umgang mit den „Klima-Klebern“ offenbart sich einmal mehr die ganze Dekadenz der Westlichen Zivilisation. So wie einst die Dekadenz der Römer den Untergang des Römischen Reiches zur Folge hatte, führt möglicherweise die Dekadenz der Westlichen Bevölkerung zum Untergang des Westens. Insofern haben die „Klima-Kleber“ nicht ganz Unrecht, wenn sie sich „Letzte Generation“ nennen. Allerding ist, anders als sie meinen, der mögliche Untergang nicht eine Folge des Klimawandels sondern eine der Dekadenz der Westlichen Bevölkerung.

Joachim Reuter sagt:
11. November 2022 um 20:59 Uhr

Auch im alten Rom war es weniger die Dekadenz „der Bevölkerung“, sondern die Dekadenz der herrschenden Oberschicht, die das Reich zerstört hat.

Man kann dieses Verhalten auch unter dem Begriff Korruption subsummieren und dann finden wir einen unmittelbaren Zugang zur aktuellen Wirklichkeit in Deutschland. Dazu zählt auch die Vergabe von höchsten, hochbezahlten Staatsämtern an Personen, die das passende Parteibuch haben, aber dafür über keinerlei Ausbildung oder sonstige Qualifikationen verfügen.

Nehmen wir als anschauliches Beispiel Frau Roth: wenn ich dieses dumme, freche und ungebildete Weib sehe und mir dabei vorstelle, wie eine Krankenschwester nach einem physisch und psychisch aufreibendem Tag abends erschöpft in ihren Sessel sinkt und wenn ich dann auch noch ihre Monatsgehälter vergleiche, dann könnte ich ob solcher Obszönität …. .
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[konfutse]

Seit die Grünen Oberwasser haben und zusammen mit Linken die Bildung und die Medien infiltriert haben, werden wir von Kampagnen von Minderheiten terrorisiert, die es früher nicht gegeben hat. Angefangen hat es mit den irren Lehren bzgl. angeblicher Frauenbenachteiligung, es folgten die angebliche Benachteiligung von gesellschaftlichen Minderheiten, die angeblich rechtlichen Benachteiligungen von Homos, Transen und anderen klinisch Irren, das angebliche Verstecken von Frauen (später anderen erfundenen Geschlechtern) in der Sprache und nun der Wahn von Weltuntergangssektierern, der ganz harmlos mit der Verteufelung des Automobils begann. Immer spielen sich Minderheiten oberlehrerhaft als Moralinstanzen auf, immer sind es MInderheiten, die die Welt am deutschen Wesen genesen sehen wollen, immer sind es Minderheiten, die unser Leben zunehmend bestimmen, uns terrorisieren und die wir zwangsbezahlen müssen. Immer sind es Minderheiten, die Gesetze in ihrem Interesse ändern oder neu erfinden, die uns ihre Moral als die allein richtige präsentieren, die andere Meinungen lächerlich machen, diffamieren und kriminalisieren, die Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängen, sie ihrer wirtschaftlichen Existenz berauben und sie von der Erde getilgt sehen wollen, die Fakten verdrehen und erfinden und uns medial mit Halbwahrheiten bombardieren, die die Deutungshoheit an sich gerissen haben. Immer sind es Minderheiten, die ihre Doppelmoral zur Moralinstanz erhoben haben.

Deutschland ist zum miesen Stück Scheiße verkommen.

[navy]

Die machen das für Geld, schicken Rechnungen




ie werde über den Fonds demnächst ein“ freiberufliches, versteuertes Nebeneinkommen über 20 Wochenstunden Aktivismus" beziehen, wird die Klima-Kleberin zitiert. Die Abwicklung laufe über eine Kontaktadresse in Deutschland.

Straßenblockieren als Beruf
Ösi-Klima-Kleber kriegen geheimes Gehalt aus Deutschland
Klimaaktivist klebt Hand auf die Fahrbahn
Ein Klimaaktivist klebt seine Hand auf die Fahrbahn (Symbolbild).
lp jat, dpa, Lennart Preiss

14. November 2022 um 08:23 Uhr

Es ist ein Bild, das auf deutschen Straßen fast schon Alltag ist: Mitglieder der "Letzten Generation" kleben ihre Hände mit Sekundenkleber auf Fahrbahnen und bringen den Verkehr zum Erliegen. Die radikalen Aktivisten, die nach eigenen Angaben ein stärkeres Engagement der Politik für den Klimaschutz erzwingen wollen, sorgen inzwischen auch in Österreich für Ärger. Einem Bericht des Magazins "Profil" zufolge beziehen sie dafür sogar ein geheimes Gehalt aus Deutschland.
Klima-Kleber schreiben Rechnungen an Fonds

Nach Aktionen in Österreichs Hauptstadt Wien klebten sich die "Letzte Generation"-Aktivisten diese Woche auch in Graz (Steiermark) auf die Straße. Ihre Proteste koordinieren sie über Chatgruppen und Google Street View.

Flyer, Banner und Plakate, die dabei zum Einsatz kommen, stammen aus dem sogenannten [Links nur für registrierte Nutzer] "Reiche Leute", die "ein schlechtes Gewissen haben", würden in diesen Fonds einzahlen, erzählte Aktivistin Caroline Thurner (52) dem Magazin. RTL bestätigt sie, dass sie und weitere Klima-Kleber nach ihren Aktionen Rechnungen schreiben und beim Climate Emergency Fund einreichen: für Flyer, Vorträge oder andere Dinge, die sie für die "Letzte Generation"
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